Unser Anteil am RECHTEN Europa

Politiker müssen sich manchmal anders verhalten als wir. Sie müssen auch mit Faschisten, Revolutionären, Querköpfen reden können, sie müssen verhandeln, um handeln zu können.

Aber auch das hat Grenzen. Man muss Trump keine Militärformation anbieten, man muss Grenell nicht als Botschafter dulden, und man muss nicht ohne Not einen Mann aufwerten, der dabei ist, einen Teil Europas zu zerstören:

 

Merkel bei Festakt in Ungarn: Kanzlerin Angela Merkel hat Ungarn für die Unterstützung bei der Grenzöffnung 1989 und der folgenden deutschen Einheit gedankt. Das von dem Land ermöglichte Paneuropäische Picknick sei zum Symbol für die großen Freiheitsbewegungen damals geworden, sagte Merkel im ungarischen Sopron bei einem Festakt zum 30. Jahrestag der Grenzöffnung. In Anwesenheit von Ungarns Regierungschef Viktor Orban mahnte sie die Kompromissfähigkeit der EU-Staaten an. Orban lobte Merkel im Gegenzug. Die Kanzlerin genieße die Wertschätzung der ungarischen Nation, zumal sie stets für den europäischen Zusammenhalt gearbeitet habe. Orban hofft darauf, dass sich die belasteten Beziehungen seiner Regierung zur EU-Kommission unter der neuen Führung verbessern. Zugleich verteidigte er seine Migrationspolitik. Bei einem Besuch in Island hat Merkel Deutschland Nachholbedarf bei der Gleichberechtigung von Frau und Mann attestiert.
spiegel.de, n-tv.de (Ungarn); (Tagesspiegel online 20.12.2019)

Vor 51 Jahren zeichnete sich der Einmarsch der Sowjets in Prag ab, der Frühling ging in den Herbst. Ich war am Wenzelsplatz, als Smrkowsky aus Cierna nad Tissu kam und das Ende des Frühlings verkündete.

Vor 63 Jahren hatte ich mein erstes politisches Erlebnis, noch als Kind: den Ungarnaufstand, als wir mit den Eltern Pakete für die Flüchtlinge packten und um das Leben von Imre Nagy bangten (vergeblich). Auch ein Ende von Demokratie für lange Zeit.

Vor 30 Jahren nun das folgenreiche Picknick.

Die Regierung Ungarns ist heute das gegenteilige Machtgefüge von damals.

Die Regierung der USA ist nicht mehr die Repräsentanz der Befreier von 1945. Sowenig wie die russische Regierung

Nichts bleibt, wie es war, und deshalb gehört zur Politik auch die ständige Reflexion der so genannten Zeitläufte, die scheinbar festgelegte Prinzipien immer wieder in Frage stellen darf und muss, damit die richtigen politischen Begriffe sich bilden können (z.B. „Befreiung“).

Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, und Anerkennung bzw. Loyalität sind mit Halbwertzeiten ausgestattet, die selbst politisch zu werten sind.

An vielen Verhärtungen und autoritären Verbiegungen in Osteuropa haben die älteren EU Staaten eine Mitschuld. Mit-Schuld heißt nicht Entlastung der gegenwärtigen Machthaber von Schuld und Veranwtortung. Aber sie zeigt u.a.  den Unterschied zwischen Politik und öffentlicher Meinung. (Bei Orban oder Salvini gilt der Satz auch: alles verstehen heißt (noch lange) nicht alles entschuldigen.

Wenn Orban hofft, die neue EU Kommission wird mit seiner menschenverachtenden und kulturell blödsinnigen Politik „sanfter“ umgehen als die gegenwärtige, so irrt er hoffentlich. Aber Seehofer und die Österreicher müssen sich auch fragen, ob ihre Orbanophilie nicht einen fauligen eigenen Geschmack hat.

Ob das Treffen zwischen Merkel und Orban notwendig war, ist schwer zu entscheiden. Dass man den Jahrestag, schon um der Würde der beteiligten Grenzschützer und Geflohenen willen, anders hätte begehen können, ist leicht festzustellen.

Aber eines ist auch klar, und erfüllt mich Mitteleuropäer mit Bitternis: als Ungarn, Polen, Tschechen und Slowaken, Bulgaren, Rumänen, Kroaten und Slowenen Mitglieder der Europäischen Union wurden, war eine Neuauflage des alten Nationalismus abzusehen (ich bin nicht stolz darauf, das schon damals gesagt zu haben, es lag auf der Hand). Anstatt dem vorzubeugen und die Entwicklung solidarisch zu korrigieren, hat man auf Geld und die relative Verbesserung der Lebensverhältnisse gesetzt; vorbildlich waren die aufnehmenden EU Staaten nicht. Es hat sich abgezeichnet, was ja auch im Ost-West-Streit in Deutschland deutlich wird: Demokratie kann man nicht kaufen.

Es gibt einen alten Film mit Marlon Brando, Quemada, über die Befreiung Kubas von den Spaniern. Der Kernsatz gegen die Übernahme durch den Kapitalismus war: wenn man dir die Freiheit anbietet, nimm sie nicht. Die Freiheit kann dir niemand geben, du musst sie dir nehmen.

SO EINFACH ist das nicht; es ist auch nicht einfach gewesen, die Mauer zu Fall zu bringen. Auch das Risiko der Freiheit haben die nationalistischen Machthaber nicht getragen. Ich sehe die größte Gefahr im neuen Ethnopluralismus, dass man jeder Volksgruppe zugesteht, sie sei eben so wie sie, und man müsse ihre Eigenrechte vor Einmischung, Kritik und Kommentierung schützen. Das Gegenteil ist der Fall.

 

 

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google Foto

Du kommentierst mit Deinem Google-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s