Abschiebungsheuchelei

Wieder zwei Abschiebungen nach Afghanistan.

Die offizielle deutsche Politik ist heuchlerisch und unaufrichtig: Menschenrechte, wo es passt – Der Urwald brennt, er brennt auch für unsere Fleisch- und Soja-Importe. Im Mittelmeer ersaufen Flüchtlinge, weil wir in Libyen nicht eingreifen, weil wir in der Herkunftsländern nicht wirksam helfen, weil wir Fluchtursachen verbal besser als praktisch bekämpfen. Und Menschen werden unter fadenscheinigen, oft juristisch nicht haltbaren Gründen, nach Afghanistan abgeschoben, nur um den rechten Pöbel im Land ruhig zu stellen (denn die Summe der Abgeschobenen ist im Vergleich zu anderen Volksgruppen nach wie vor klein, aber mit dieser Politik verdeckt man das weitgehend gescheiterte Engagement der Bundeswehr in Afghanistan – da habe ich jetzt fast 20 Jahre an den Entwicklungen räsonniert, um von Zustimmung zur Kritik an diesem Einsatz zu kommen; das ist wichtig im Kontext, denn der Einsatz hätte tatsächlich Frieden bringen können, jetzt stehen die Taliban unter amerikanischem Schutz vor einer Wiederkehr). Es geht nicht darum, ob die Abgeschobenen Straftäter sind (ich wünsche mir viele von denen dauerhaft hinter Schloss und Riegel, aber bei uns!); es geht nicht darum, ob Verordnungen und Ermessen von Behörden es erlauben, Integration und Schutz zu verweigern. Es geht darum, dass hier Menschen, die dem Tod entkommen sind – und der ist in Afghanistan überall – wieder in Todesgefahr zu bringen. (Darüber redet man heute weniger als je zuvor in der Vergangenheit). „
Seit der ersten Abschiebung im Dezember 2016 sind insgesamt 645 abgelehnte afghanische Asylbewerber nach Kabul gebracht worden.“ DLF 27.8.2019

Ich weiß sehr gut, dass man Seehofer & seinen Schreibtischtätern juristisch schwer ans Leder kam, es ist auch nicht einfach ein Inkaufnehmen von gewaltsamem Tod – das wäre ja Mord&Totschlag, sondern es ist die infame Volksberuhigung und -verdummung: wenn sie weg sind, sind sie weg.

 

Drei Fragen:

  • Und wenn sie dort einen gewaltsamen Tod finden?
  • Und wenn sie wiederkommen?
  • Und wenn sie vergessen werden vom Rechtsstaat Deutschland?

Seehofer braucht man nicht mehr zu kritisieren, der ist schon gerippige Kritik wie im Mysterienspiel. Aber unsere Menschenrechtspolitik soll nicht dauernd in die Ferne schweifen – was an sich richtig und notwendig ist -, wenn sie hier leicht machbare humanitäre Aufgaben nicht erfüllt. Alle afghanischen Diasporaangehörigen in Deutschland dauerhaft zu versorgen und zu integrieren kostet weniger als Scheuers betrügerische Mautverträge oder der BER. Am Geld soll humanitäre Politik nicht scheitern dürfen.

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