Netnjahu ist ein Antisemit. Und warum sollte ein halbirrer amerikanischer Despot wie Trump nicht einen Vasallen wie Pompeo zum Sprachrohr antisemitischer Politik machen:

Die erste Meldung dazu habe ich gestern gelesen:

Siedlungsbau in Israel ORF 18.11.2019

USA: Israels Siedlungsbau kein Verstoß gegen Recht

Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete die Kehrtwende heute in Washington. „Es gibt keinen Zweifel am Recht des israelischen Volkes am Land Israel“, sagte Außenminister Israel Katz laut einer Mitteilung. Er dankte der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ihre „anhaltende und starke Unterstützung“.

Schon vor der US-Ankündigung Pompeos hatte die israelische ultrarechte Ex-Justizministerin Ajelet Schaked auf Twitter dazu aufgerufen, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. „Das jüdische Volk hat das gesetzliche und moralische Recht, in ihrem historischen Heimatland zu leben“, schrieb Schaked. „Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere Souveränität auf diese Siedlungen anzuwenden.“

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UNO stuft die Gebiete als besetzt ein und beruft sich auf internationales Recht. Im Westjordanland und Ostjerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

Das wurde heute früh im O-Ton noch schlimmer. Der ORF hat das Verdienst, die rechtsradikale Ministerin Shaked zu zitieren, die ist wegen ihrer Zensurpolitik und ihrer Angriffe auf jüdische Intellektuelle ein besonders widerwärtiges Exemplar von Bibis antisemitischer Politik.

WIESO SIND NETANJAHU UND SEIN KABINETT ANTISEMITISCH?

Das bedarf in der Tat der Erklärung. Man könnte ja auch sagen „rechtsradikal“  oder auch „rechtsbrecherisch“ oder auch einfach „dumm“, aber dann kommt man wieder in den Verrohungsdiskurs. Hier geht es um mehr.

Gerade weil ich Israel unbeirrt unterstütze, es in seiner Reaktionspolitik auf Djihad- und Hamasraketen aus den Nachbarländern verteidige, gerade weil ich das Kollektiv der Palästinenser nicht als Einheit oder staatliche Vorfeldorganisation erkennen kann, finde ich, dass die Unterwerfung des angeblich jüdischen Staates unter die Vorherrschaft der USA nicht nur widerwärtig, sondern auch politisch falsch ist.

Der Westen hat sich, menomale, für die Zweistaatenlösung entschieden.  Die ist vorbei. Ich war immer schon, im Gefolge von Tony Judt und andren eher für eine Einstaatenlösung – aber nicht so, dass dieser EINE STAAT ein Besatzungsregime – völkerrechtswidrig – beinhaltet. Darf ich allerdings an Blog Einspruch XII und meine Frage nach den Ursachen der idiotischen Grenzregelungen erinnern? So leicht ist das alles nicht. Mir geht es nur darum, dass mit Trumps/Pompeos zunächst folgenloser Rhetorik nur mehrere Konflikte verschärft werden. Keine Zweistaatenlösung, erst recht Kennzeichnung der Siedlungsprodukte, Misstrauen gegen Israel.

Das Argument der frühen Besiedlung des Landes durch jüdische Menschen ist ungefähr so haltbar wie die Frage, wem Schlesien gehört oder die Krim, vor allem aber wie der Völkermord an den Indigenen die USA zum Souverän über ihren Kontinent macht usw. Also lassen wir das lieber. Der religiöse Kontext ist besonders schlimm,  weil er die jüdische Religion angreift und unglaubwürdig macht, wo sie es nicht ist: aus ihr kann so etwas wie staatliche Souveränität über Territorium nicht abgeleitet werden, außer bei den Ewiggestrigen und Ultra-Orthodoxen – oder Leuten wie Shaked).

Antisemitisch ist die Haltung der USA, weil sie dem Antisemitismus auch dort Auftrieb gibt, wo er gar nicht politisch sich artikuliert hat, nämlich Menschen gegen den jüdischen Staat, den es so, als jüdischen, nicht gibt, aufzubringen. Das ist scheinbar ein Widerspruch. Ist es aber nicht, wenn man das jüdisch richtig interpretiert, nämlich dass Israel das einzige Land der Welt mit einer demokratischen Verfassung und einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit ist (dann ist es ein jüdischer Staat); ansonsten gibt es jüdisch als Staatsbezeichnung so wenig wie islamisch für eine islamische Republik oder auch christlich (außer beim Vatikan?).

Die Knechtschaft der Israeli unter die Amerikaner ist vergleichbar einem neuen, anderen Babylon. Sie geht vorbei. Aber jüdische Menschen überall auf der Welt sollten sich noch einmal daran erinnern lassen, dass die USA kein Verbündeter in Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts sind.