Jüdischer Einspruch XIV: Israel, Palästinenser? Aber ohne die USA, BITTE

Trump und sein Schwiegersohn legen dem korrupten israelischen Premier einen Plan vor, der diesem helfen, seine Krise zu überwinden, und die Vorherrschaft der USA über den jüdischen Staat festigen soll.  Dass man dabei die Palästinenser nicht beteiligt hat, versteht sich bei einem pathologisch labilen Autokraten. Dass der Plan unlogisch ist, verwundert so wenig wie dass er das Völkerrecht verletzt und ein Besatzungsregime stützt.

Nichts neues also? Die verhaltene Reaktion der umliegenden arabischen Länder ist auffällig. Palästina steht nicht mehr auf deren Prioritätenliste. Dass Fatah und Hamas den Plan ablehnen, war schon vorher klar und wird weiter klar sein. Dass Tage des Hasses und weiteres Gebrüll Israel nicht abschrecken werden, steht zu erwarten, und auf Raketen aus dem Gaza wird Israel wie bisher reagieren – zu Recht.

Also: was ist das alles? Die Reaktionen von Shimon Stein, dem früheren Botschafter, und von Norbert Röttgen (CDU, Auswärtiger Ausschuss) sind eindeutig, kritisch und hart an der Grenze der undiplomatischen Ablehnung. Den Rüpelton überlässt man dann doch lieber den Amerikanern. (Übrigens, was wird aus Gaza? Und wie soll der palästinensische Staat mit eingeschränkter Souveränität funktionieren?).

Israel hat sich, wegen der prekären Rolle des Premierministers und anderer korrupter Politiker, in weitere Abhängigkeit von den USA begeben. Die Regierenden in den USA haben durch gezielte Verletzung der Regeln internationaler Zusammenarbeit erneut bewiesen, dass sie nicht unsere Verbündeten oder gar Freunde sind. Das gilt nur sehr beschränkt für die beiden Gesellschaften. Kein Antiamerikanismus außer gegen den Minderheitspöbel, der Trump am Ruder hält, und außer gegen die nationalistischen Siedler in Israel, denen Trumps Vorschlag zu milde ist, weil es doch einen palästinensischen „Staat“, ein Reservat, wie ich es nenne geben soll. Das wird alles nicht so kommen.

Aber zwei Dinge sollte man hier, bei uns, auch nicht übersehen: zum einen – wer sind die Palästinenser? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, sie hat ihre ethnischen, religiösen, ökonomischen und kulturellen Wurzeln, die von der  Führung, Fatah versus Hamas), und den umliegenden arabischen Mächten okkupiert wurden, und die Antwort ist so schwierig, wie man in unserem Sprachgebrauch zwischen Juden und Israelis unterscheiden sollte.  Zum andern – wie soll sich die EU verhalten, nachdem die USA als Friedensstifter endgültig ausgefallen ist? Die EU kann vermitteln.  Besser als andere. Neben der Anerkennung Israels durch die Palästinenser – siehe oben – ist massive wirtschaftliche und kulturelle Unterstützung für den zweiten Staat nötig, aber die wird schwierig.

Ich war von Anfang für eine demokratische Einstaatenlösung, die übrigens auch dann nicht im Widersprüche zur Idee eines, des einzigen „jüdischen Staates“ steht, wenn die anderen Bevölkerungsgruppen im Land die gleichen Rechte und Pflichten, auch letzteres zählt!, haben wie die jüdischen Israelis.

Das ist schwieriger als es sich die amerikanische Rodeopolitik vorstellt. Aber noch leichter zu verhandeln, wenn es richtige Vermittler und ein geordnetes palästinensisches Gesellschaftsprogramm gibt – also keine Identitätspolitik, wie bisher; das ist kein so großes Problem in Israel, außer bei den Ultra-Orthodoxen und den rechtsradikalen extremistischen Siedlergruppen. Die EU, vielleicht die VN, können hier Politik machen. Wir müssen sie ermutigen.

Das hat auch mit unserem Verhalten, mit unserem Handeln zu tun, das wir in den letzten Tagen zum Jahrestag von Auschwitz so laut bekundet haben.

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