Schade um Thüringen

Dass ein FDP Politiker mit Nazistimmen gewählt wird, erinnert an die Zeit VOR Kai-Herrmann Flach (1929-1973). Den erinnere ich aus meiner Studienzeit in Freiburg 1969, weil er da als erfrischende Variation zum Mendekurs der Partei diskutiert wurde, übrigens auch vom SDS.

Nun, Lindner und seine Vorgänger sind keine Liberalen.

Jetzt haben die Nazis einen Ministerpräsidenten in Thüringen ermöglicht, einen, der angeblich der FDP angehört. Also ein verkappter Nazi sein muss, wenn er sich von Höcke und den andern Nazis hat wählen lassen. Hat Höcke die FDP unterstützt? Hat er damit die CDU (oder ihren rechten Flügel) vereinnahmt? Hat die FDP Höcke und seinen Naziflügel unterstützt? Hat die Landes-CDU die Bundes CDU düpiert? Hat die Landes-FDP die Bundes-FDP düpiert?

Wenn jetzt irgendeiner meint, ich müsse  meine Ausdrucksweise „mäßigen“, dann hat er nicht verstanden, dass die Verrohung nicht an den Begriffen, sondern im Kontext der Wahrheit bzw. Unwahrheit liegt, und hier haben die Tatsachen und nicht die Wunschvorstellungen das Wort.  

Ein Politikwissenschaftler meldete sich umgehend mit der These, Grüne, Linke und die SPD hätten nicht sofort den FDP-Ministerpräsidenten ablehnen dürfen, sondern mit ihm verhandeln, ob es denn nicht ein Expertenkabinett geben könne.

Auch Neuwahlen werden ventiliert.

(Das alles vor 19 Uhr). Man wird sehen.

*

Ich sehe zwei Zusammenhänge. Die Entgrenzung nach rechts ist ja nicht nur bei Trump (Rede an die Nation, freche Lügen und schwache Reaktion), Johnson (Drohungen an die EU, falsche Versprechungen an die Bürger, Kriegsgefahr (à Blut wird fließen, 4.2.2020 Blog), und vielen anderen, auch in der EU gang und gäbe: sie ist ein globaler Trend. Diese Entgrenzung ist schwer wieder einzufangen, weil es nicht um punktuelle Rücknahmen oder Trendumkehr geht, sondern um komplexe Richtungsänderungen. Dieser erste Aspekt wird durch einen zweiten verschärft: die Gleichsetzung der AfD mit der Linkspartei durch CDU und FDP ist auch dann verlogen und falsch, wenn man die proaktive Koalition mit jedem der beiden ablehnt. Die Gründe können nicht die gleichen sein, weil die AfD weitgehend den Nazis von vor 1933 entspricht, während sich die Linkspartei zunehmend von ihrer stalinistischen Grundlage entfernt. Meine Abneigung gegen die Linkspartei gründet teilweise in ihrer Vergangenheit, in der SED, in Bautzen, und in vielfach falscher und abzulehnender Politik, z.B. beim Antifaschismus.  Gegen die AfD gibt es keine Abneigung; meine Ablehnung ist politische Gegnerschaft mit dem Ziel, sie politisch auszuschalten. Für die heutige Situation gilt jedenfalls nicht, dass der Feind meines Feindes ein potenzieller Verbündeter ist oder sein kann. Nun kommt es bis auf eine Meinungsäußerung auf mich nicht an. Aber ich spreche von einem Uns, auf das es ankommt.

  • In Demokratien organisieren sich Demokraten nicht automatisch oder nach Aufforderung.
  • Auch Widerstand lässt sich nicht durch bloße Einsicht aktivieren oder wieder ausblenden.
  • Die Voraussetzung von beidem ist Kommunikation, kritischer Austausch von Wahrnehmung, Diagnose der Ursachen und Anlässe, und, mindestens ebenso wichtig, welches Ergebnis soll der organisierte Widerstand haben.

Das kling zu einfach, um richtig zu sein. Wenn heute spontan Demonstranten in der Reinhardtstraße vor die FDP gezogen sind und Plakate trugen mit Faschistische Partei Deutschlands, dann ist das „verständlich“, aber politisch völlig unverständlich. Sie machen die Selbstverteidigung durch die Partei zu einfach, wie Lindner bewiesen hat, und das Ergebnis, Neuwahlen zu fordern, etwas schal.  Den Rücktritt Kemmerichs sollen nicht die Bürger fordern, sondern zunächst seine Partei, die FDP, und ihr Partner, die CDU. Dass er das nicht von sich aus getan hat, nachdem er sich schon hat wählen lassen, ist schlimm genug. Aber wir dürfen doch nicht Rücktritt von etwas fordern, das wir gar nicht anerkennen.

*

Die Republik ist voll von Thüringen. Es wird die Demokratie weiter beschädigen, es wird immer mehr Menschen deutlich, wie schnell auch eine gefestigte demokratische Ordnung geschwächt und brüchig werden kann. Das beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung im transnationalen Politik-Geschäft. (Wenn man die Nazis im eigenen Haus hat, dann kann man nicht mehr so einfach auf das Menschen- und Völkerrecht anderswo hinweisen und hinwirken). Ach, so weit ist es noch lange nicht? Hätte man letzte Woche auch gesagt.

Auch die Nazis von Auschwitz waren nicht von Anfang an die Nazis von Auschwitz, sie sind es geworden. Und das wohlfeile „Wehret den Anfängen“ taugt gar nichts, weil der Anfang schon hinter uns liegt.

Man kann und muss in der Lage sein, mit mehr als einem Gegner umzugehen, überhaupt, wenn diese Gegner unterschiedlich sind und im Machtgefüge verschiedene Positionen einnehmen. Man kann die Diktatur im Iran nicht gutheißen und muss mit ihr doch anders umgehen als mit dem Vertragsbrecher Trump. Man kann Gegner ausmachen, die einander erbittert bekämpfen. Was ich oben zur Linkspartei gesagt habe (und zum Beispiel in meiner Partei immer deutlich mache, wenn ich gefragt werde) trägt nicht automatisch dazu bei, den Widerstand gegen die Nazipartei zu fördern und den seltsamen Quietismus (= Beruhigungsverhalten, Mundhalten)  der anderen Parteien zu erklären.

Als sich die AfD wohlwollend zum Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam, der Hitler-Hindenburg Wallfahrtskirche,  wie ich sie nenne, geäußert hatte,  schwiegen viele still, weil sie der Nazipartei nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken wollten.  Das kann im Einzelfall zutreffen, aber verallgemeinert ist es ein erster Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zu dieser Partei und ihren vielen Vorfeldorganisationen, die ja inmitten der bürgerlichen Mitte sich entwickelt haben.

Lindner eiert rhetorisch herum; das verwundert nicht. Die CDU/CSU kann beweisen, dass sie mit recht den konservativen Bereich der Demokratie weit abdeckt (und weiterhin dazu bereit und fähig ist, gegen ihre Werteunion und die Seehofers und Maassens in den eigenen Reihen). Aber auch SPD und Grüne müssen mehr tun als „klare Kante“ zeigen. Es genügt nicht, auf die antidemokratischen und republikschädlichen Elemente bei der AfD hinzuweisen. Die Begründungen sind oft dürftig, machen sich zu sehr an Programmen und Strukturen fest, vernachlässigen die Dimensionen von „Führer- und Gefolgschaft“, die sich eines Themas nach dem andern annimmt, um im Jargon dieser Leute zu bleiben. Diese Leute sind alles, nur nicht dümmer als Andere, als wir. Als gestern ein Abgeordneter dieser Leute sagte, der „Plan sei ja aufgegangen“, erübrigt sich die Frage, ob Kemmerich oder die FDP oder auch Mohring und die CDU „naiv“  gewesen seien. Naivität ist weder justiziabel noch moralisch besonders hoch zu veranschlagen. Sie ist sträflich, wenn es um die Grundrechte und Freiheiten geht.

Wenn es um die Ausdeutung unserer gegenwärtigen politischen Wirklichkeit geht, ist es doch angeraten, die Vergleiche mit Weimar zu ziehen,  die Differenzen zu gewichten, aber auch die Analogien zu beachten. Wer die Nazischriften vor 1933 verfolgt, wer das Potpourri von sozialen und kulturellen  Knotenpunkten der NSDAP und der damals noch konkurrierenden nationalen und damals auch noch monarchistischen Gruppen analysiert, – geeint nur durch die Gegnerschaft zur Demokratie – der kann unschwer Parallelen sehen. (Gut, dass die Analogie von Linkspartei und KPD nicht greift). Wehret den Anfängen! ist immer zu spät. Das Wachstum und die tief verwurzelten ideologischen Strategien müssen erkannt und bekämpft werden. Paradox: das geschieht viel weniger als die demonstrative Abneigung sich ausdrückt.

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