Das hat man heute Nacht in der GroKo beschlossen:

Flüchtlinge

Griechenland soll bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln“ unterstützt werden. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in eine „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. «In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen», teilte die Koalition mit. Das Bündnis geht auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib ein. Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden – Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh“, dass Deutschland sich nun an einer „EU-Koalition der Willigen“ angemessen beteiligen werde. (ARD 20200309, 7.30)

So gut wie nichts. 1500…in diesem Rahmen…

Bitte lest auch:

http://sz.de/1.4835929 von Christine Schlötzer und überlegt, warum die sogenannte SPD Parteiführung die gestrige Niederlage als Erfolg verkauft.

Es wird verhandelt, was seit fünf Jahren zu keinem Ergebnis geführt hat. Die Koalition der Unwilligen, vor allem in Osteuropa, kann weiter Geld abgreifen und nationalistisch hetzen, sie muss nicht humanitär handeln, weil sie nicht dazugehören möchte. Der deutsche Außenminister, das Mäuschen, droht dem Elefanten Erdögan: tu, tu, halt dich an die Verträge. Der rechte griechische Premier wird dafür belohnt, dass man seinem Vorgänger nicht geholfen hat. Und dazwischen sterben die Kinder, die Eltern, die Alten und Kranken.

Seit der türkischen Grenzöffnung hätten wir in Deutschland schon aufgrund der vorliegenden Angebote 10.000 Menschen aufnehmen können – aber da sind das Christentum, das Kreuz an den bayrischen Gefängniswänden, der Schaumgummi im Hirn der SPD und vor allem die Angst vor dem Nazi-Pöbel der AfD im Nacken dagegen. 

Es gibt Christen, die reden ganz anders als die Brinkhaus, AKK, und Junge Union, Anders als die SPD Spitze reden die Genossen, die der Wirklichkeit näher stehen als der schwarzen Null.

*In diesem Land der Hamsterkäufe, Klinikdiebstähle, und völkischer Hysterie, weit über die Wählergrenzen der AfD hinaus, in diesem Land wird in der Tat Humanität auf dem Bierdeckel notiert.

*Einzelne Gruppen und Individuen werden weiter helfen, Flüchtlinge aufnehmen und sich sozial gegen diese Regierung illegitimer Duckmäuser auflehnen. Aber wir können die Flüchtlinge nicht einfach hernehmen (Obwohl EU-Tränengas-Betäubte leicht zu transportieren sind). Es ist an der Zeit, sich an Merkel zu erinnern und nicht ihre Zwerghamster-Nachfolger an der Demokratie weiter nagen zu lassen.

*Politisch brauchbare Vorschläge gibt es genug, vor allem, aber nicht nur von den Grünen, Teilen der Kirchen, der Zivilgesellschaft und anderer nicht-völkischer Menschengruppen. Sie sind unmittelbar umsetzbar. Jetzt Druck machen hilft vielleicht einigen, weiterhin im Frieden zu leben, hier. Widerstand ist nie ohne Risiko; aber lässt uns Luft zu atmen, jenseits von Hysterie und Fremdenfeindlichkeit. 

Wer nicht weiß, wovon ich schreibe, rufe den Weltspiegel in ARD 1 von gestern Abend auf.

Nachsatz, auch wichtig: die Regierung verspielt die Loyalität der BürgerInnen. Die merken nicht mehr, dass wir nicht mehr loyal sein können und dürfen. Das schreibe ich u.a. deshalb, weil einige Regierungsgener, meist im linken Lager, diese Unfähigkeit der Regierung in einen Kontext stellen, wo es auch um Faschismus und rechte Politik geht. DAS kann man dieser Regierung nicht unterstellen, aber abgrundtiefe moralische Leichtfertigkeit. Sie warten bis die Kinder im Stacheldraht sterben, und dann mimen sie Betrübtheit.

Letzte Meldung:

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich darauf verständigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln aufnimmt. Insgesamt sollen zwischen 1.000 und 1.500 aus den völlig überfüllten Lagern geholt werden. „Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Spitzenmäßige Selbsttäuschung! Allein das Land Berlin hatte sich bereiterklärt, 2.000 Menschen aufzunehmen. (Tagesspiegel online 20200310)