Glucken für die Polizei

Wie die Mutterglucken scharen sich Innenminister und Polizeigewerkschafter um ihre Polizisten, nach dem Saskia Esken eine Korrektur rechtslastiger Freiräume im deutschen Sicherheitsapparat angeregt hatte (so wirklich scharf war das ja nicht…aber es hat genügt, um die Herdenschützer aufzuschrecken). Nun ist die Theorie von den „Schwarzen Schafen“ plausibel, aber falsch: wenn ein schwarzes Schaf einen Menschen unrechtmäßig tötet, dann dürfen sich die Reihen um diesen Täter nicht aus Korpsgeist schließen, zumal, wenn dieser Korpsgeist das schwarze Schaf überhaupt erst hervorgebracht hat. Noch gefährlicher ist die gutgemeinte Abbild-Theorie, dass die Polizei oder auch die Bunderwehr nur die Gesellschaft abbilde, d.h. dass die Anteile an rechtsradikalen, faschistoiden, Nazi-affinen, ethnophoben, sexistischen usw. Gesinnungen sich bei den Sicherheitsorganen nicht anders verteilen als im Rest der Bevölkerung. Gut gemeint, weil man damit die jeweiligen extremen Tendenzen in der Bevölkerung verharmlost…

Wir brauchen die Polizei, ohne Zweifel, wir könnten auch einen guten Verfassungsschutz brauchen, und bei der Bundeswehr wäre es besser, wenn es keine nationalistischen Zellen gäbe. Wir wissen, dass die Polizei – schaut einmal auf den „Gewerkschafter“ Wendt und seine Aussagen wie disziplinarische Geschichte – viele unerklärte Gewalt- und etliche Todesfälle vertuscht, verdeckt und geahndet in ihren Reihen verbunkert. Wir wissen, dass der Verfassungsschutz besser belastendes Material schreddert als den Gerichten und Behörden übermittelt, um seine dubiosen V-Männer zu schützen anstatt uns Bürgerinnen und Bürger; wir wissen, dass es stramm rechtsradikale Zellen und Kommunikationsnetzwerke in allen Sicherheitsorganen gibt.

Warum also verharmlosen und verniedlichen? Damit sät man nur Misstrauen gegen diese Organe bei einer Bevölkerung, die vergleichsweise vertrauensvoll diesen gegenübersteht?

Ganz aktuell, ich muss da nichts ausgraben: (beides 10.6.2020)

https://www.tagesschau.de/investigativ/panorama/luebcke-verfassungsschutz-markus-h-101.html

https://www.tagesschau.de/investigativ/swr/ksk-soldat-101.html

Die deutschen Behörden, Justiz- und Innenminister gehen an die Öffentlichkeit nach der Devise:

Ei ja! – Da bin ich wirklich froh!
Denn, Gott sei Dank! Ich bin nicht so!

Wilhelm Busch 1872

Dankbar kann man die USA, ihren Rassismus und ihre unbewältigte Geschichte am Fall George Floyd angreifen, gut, dass unsere Polizisten besser ausgebildet sind, auf dem Boden des Grundgesetzes stehen und überhaupt mit diesen systemischen Tätern in den USA nichts zu tun haben (wollen). Übertreibt mal die selbstbewusste Heuchelei nicht. Ich könnte eine Liste der – erfreulicher, demokratischer Weise nicht verwirklichten – Verschärfungen der Sicherheitsgesetze und Schutzvisionen für die Exekutive anlegen, die uns vielleicht näher an die USA gebracht hätten…? Aber genau das wäre jetzt falsch. Je stärker sich PolizistInnen, VerfassungsschützerInnen, SoldatInnen von der gesetzlich ihnen aufgezwungenen Immunisierung gegen Kritik schützen, sich gegen sie verwahren, desto glaubwürdiger wäre jede vertrauensbildende Maßnahme gegen die fremdenfeindlichen, Profiling und Verbalinjurien innerhalb der Exekutive; abgesehen davon, dass die Verantwortlichen für alle Schreddereien, Vertuschungen und den Korpsgeist der Unangreifbarkeit endlich vor genau die ordentliche Justiz gebracht werden sollen, auf die wir ansonsten auch noch vertrauen können. Können, nicht müssen.

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