Dialektik und Oberfläche – was für eine Überschrift!

So ein sperriger Titel…so eine verfahrene Situation.

Auf den ersten Blick schaut es so aus, als hätten die Polizeigewerkschaft, die AfD, die verschiedenen rechten und sonstigen Flügel, und natürlich Seehofer nur auf die Stuttgarter Krawalle gewartet. Kaum hatte es für ein paar Wochen fundierte und weniger fundierte Kritik an „unserer“ Polizei gegeben, wird das Pendel umgekehrt, jetzt sollen wir die Polizei respektieren und von jedem Generalverdacht reinigen, als hätten wir ihn vorher gehabt.

Seehofer: nur harte Strafen schrecken ab…ja wen, oder was? Die USA beweisen das Gegenteil, und: gibt es eigentlich harte Strafen gegen das Wegschauen, gegen das Beschweigen, gegen die Verachtung einer Kultur der Hilflosigkeit?

Das Versagen von Politik, und zwar fast aller der Öffentlichkeit sich präsentierenden Politikerinnen und Politiker, ist evident: nicht dulden…nicht hinnehmen …schnell und gründlich strafen.

Ein FDP Politiker: Vorbild sind die schnellen Aktionen nach G20 in Hamburg. Die haben einen Kanzlerkandidaten hochgespült und kein Problem beseitigt.

Randale von Unpolitischen, von  Drogen- und Alkoholjugendlichen, von unerzogenen, respektlosen Partyfeierden. Die Nazis von der AfD sagen unzensiert im öffentlich-rechtlichen Fernsehen: das sind Linke und Ausländer. Aber Seehofer will eine, zugegeben missglückte, Satire verklagen.

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Ich will mein Lied nicht wiederholen, das Kreisler’sche „Schützen wir die Polizei“. Und im Blog „Glucken für die Polizei“ vom 11.6. habe ich einiges vorweggenommen. Aber es scheint ernster zu sein. Selbst Seehofer ahnt, dass es verrohende und verrohte Diskurse sind, die der Gewalt vorangehen…das muss nicht richtig sein, ist aber ein Ansatz. Das Politikversagen liegt u.a. darin, Anlässe zu Ursachen zu machen, und diese mit Drohungen und Gesetzesverschärfungen zu bekämpfen.

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Könnten wir der Polizei vertrauen, dann würde diese Polizei die Kritik und selbst Fehleinschätzungen souverän beantworten können – oder eben annehmen. Sie flüchtet sich aber, nein – nicht die Polizei, ihre Funktionäre – flüchten sich in den Schutz der Staatsorgane. Aber um deretwegen sind sie nicht da, sondern für uns, die Bürgerinnen und Bürger. Und an die Kritiker dieses Zustands sei gesagt: die Toten im Polizeigewahrsam, die Offizierskameraderie bei Aussagen und Anschuldigungen, das häufige Drohen und an der Sache Vorbeiagieren sind weder Einzelfälle noch Systemfehler. Das alles liegt auch an der Kurzsichtigkeit und Reflexionsarmut der Politik – was soll, was kann Polizei in der Demokratie? – und an einem Denkfehler.

Wir haben unsere Waffen abgeliefert, damit der Staat uns beschützt, unsere Sicherheit garantiert. (Es gibt noch immer zu viele Waffen in privater Hand)

Wir gehorchen (am besten ohne großes Aufmotzen, aber auch nicht vorauseilend), selbst dort, wo wir die Anlässe für ungeeignet oder die rechtlichen Bestimmungen für falsch halten (nicht viel anders wie bei der Straßenverkehrsordnung, deren Bestimmungen oft unsinnig sind, aber wollen wir sie dekonstruieren, nur um bei Rot um 3 Uhr früh über eine verkehrsarme Kreuzung zu schlendern?).

Wir haben bei der Bundeswehr Jahrzehnte lang die Staatsbürger in Uniform diskutiert. Bei der Polizei weit seltener, warum eigentlich? Die Polizei braucht nicht mehr Respekt, mehr Schutz, mehr Vertrauen als jeder andere Mensch in unserer Gesellschaft auch, aber auch nicht weniger.

Ich sage „in unserer Gesellschaft“, nicht in unserem Staat. Vielleicht hilft das der einen oder Polizistin und dem einen oder andern Polizisten, im Vertrauen auf die Bürgerinnen und Bürger ihre Politik nicht defensiv oder beleidigt und schon gar nicht aggressiv einfach zu gestalten. Seehofer und Wendt sind da falsche Ratgeber. Und als wie wenig „gleich“ die Menschen bei uns erachtet werden, haben die Reaktionen auf Stuttgart in Windeseile gezeigt. Wenn erst einmal die Schuldfrage geklärt ist, lebt es sich wieder leichter (Vorsicht, Innenminister, psychoanalytische Satire).

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