Seehofers Tatort

Nicht einmal die Nazis oder andere Rechtsausleger schreiben die Stuttgarter und Frankfurter Randale der „Linken“ zu. Es hat gute und differenzierte Analysen gegeben, warum auch viele Migrant*innen in Frankfurt an den Unruhen beteiligt waren, – die Gründe für deren Unmut haben sich nicht zuletzt die Politiker*innen aller Parteien zuzuschreiben, und – und dazu – gibt es Corona und die Folgen und die Aussichtslosigkeit einer raschen Einigung in der europäischen Asylpolitik.

Die Polizei als Opfer?

Hört bitte als erstes nach: Deutschlandfunk, 20. Juli 10-11.30 – da ging es um Racial Profiling bei der Polizei, und zwar ohne Glacéhandschuhe.

Es gibt eben nicht nur persönliche Einzelfälle – sowenig wie die Verallgemeinerung, dass „die“ Polizei rassistisch sei (was übrigens kein Generalverdacht, sondern ein Befund wäre), es gibt ein Strukturproblem und dazu noch die traditionelle Kameraderie, die moralische Linien in allen sozialen Gruppen immer schon verschoben hat, nur eben bei der Polizei besonders folgenreich.

Und jetzt, heute, gießt der  hinterhältige Innenminister kräftig Öl ins Feuer:

 Seehofer will Studie zu Gewalt gegen Polizei: Innenminister Horst Seehofer lehnte kürzlich eine in Aussicht gestellte Studie zu rassistischen Kontrollen seitens der Polizei mit der Begründung ab, dass diese sowieso verboten seien und es sich um kein strukturelles Problem handle. Stattdessen fordert der Minister eine Untersuchung zu Gewalt gegen die Polizei. Gegenstand der Untersuchung soll die Frage sein „was führt in Deutschland seit Längerem dazu, dass die Polizei – bis in wichtige Bereiche der Politik und der Medien hinein – so beschimpft und verunglimpft wird?“ Der Politiker nahm die Ausschreitungen am Frankfurter Opernplatz zum Anlass und mahnt, den Grundkonsens in der Gesellschaft wiederherstellen zu wollen. „Polizeibeamte handeln im Auftrag der Gemeinschaft. Die schlägt man nicht, bespuckt man nicht, beleidigt man nicht“, erklärt der Innenminister. Seehofer sieht unter anderem einen Zusammenhang mit dem Alkoholkonsum an öffentlichen Plätzen und fordert Nachforschungen, was gegen Angriffe auf Polizisten getan werden könne. (Tagesspiegel online 21.7.2020) So verlogen wie dieser fremde Blindgänger Seehofer muss man erstmal sein. Er ist ein Abklatsch von Trump, der Bundespolizisten in die Bundesstaaten schickt, in denen Proteste gegen seine Politik und den Rassismus der amerikanischen Polizei den Wahlkampf des rassistischen Präsidenten gefährden. Man kann unsere Polizei nicht mit den weißen Cops der USA vergleichen, das ist gut so. Aber gerade weil der Rassismus als Racial Profiling ein strukturelles Problem ist, muss man ihn untersuchen, keineswegs nur bei der Polizei (und hört auf damit, die nicht-weißen Drogenhändler an bestimmten Plätzen als Beispiel zu nehmen, das hat mit Profiling nichts zu tun). Ach der Alkohol…und dann sperren wir den Opernplatz und lassen die Randale weiterziehen zum Theaterplatz. Mich beruhigt nicht, dass wir noch nicht so weit sind wie die USA unter Trump. Mich beunruhigt viel mehr, dass viele sinnvolle Polizeieinsätze durch die Politik a la Seehofer diskreditiert werden und uns die Polizei nicht einmal dann mehr unser Vertrauen abnimmt, wenn es angezeigt ist. (Dass die Polizei den Bürgern vertrauen muss, wird selten gesagt, nur wir sollen den armen schutzlosen Polizisten vertrauen). * Lassen wir Seehofer weiter dem Jüngsten Gericht entgegendämmern. Es gibt wichtigeres als sich mit ihm auseinanderzusetzen (nur provoziert er einen natürlich schon in der Morgenstunde). Ich mache einen Vorschlag:  verbindet doch beide Studien. Das lässt sich sozialwissenschaftlich gut begründen und hat Synergieeffekte. Drohschreiben aus Amtsstuben – Die Polizei: Dein Feind oder Helfer? (Kontrovers 20.7.2020, 10.10-11.30 DLF Mediathek)  
  

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