Das Bundesinnenministerium lehnt die Aufnahme von 500 Flüchtlingen aus Lagern in Griechenland durch Thüringen ab. Laut einem Bericht des Magazins Der Spiegel hat Innenstaatssekretär Hans-Georg Engelke die Ablehnung des Thüringer Antrages mit der „Bundeseinheitlichkeit“ begründet. Diese würde bei einer Zustimmung zu dem Antrag nicht mehr gewahrt. Zuvor hatte der Bund schon einen Antrag des Landes Berlin auf Aufnahme von 300 Flüchtlingen abgelehnt.

In seinem Schreiben an die Thüringer Landesregierung verwies Engelke auch auf die Vorgabe, wonach für eine Aufnahme ein Einvernehmen zwischen dem Land und dem Bund erforderlich sei. Da dieses nicht vorliege, seien die rechtlichen Voraussetzungen für eine Aufnahme der Menschen nicht erfüllt.

/ARD Tagesschau online 7.8.2020/

Bitte beachtet diese Sprache…die bleiche Mutter hat Hausunterricht erteilt.

Mittlerweile planen Berlin und Thüringen Seehofer zu verklagen. Das ist gut so, und vielleicht kann sich der Rechtsstaat gerade an dieser Frage wieder beweisen.

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Vor einer Woche hatte ich begonnen mich mit einem speziellen Thema zu befassen: Wieweit steht Seehofer in einer Tradition von Schreibtischtätern, die selbst nicht zur Rechenschaft gezogen werden, aber sehr viel Unheil durch eine in Text gefasste Unmenschlichkeit anrichten. Seehofer mordet nicht, er begeht keinen Totschlag an Flüchtlingen, er tötet durch nicht menschliches Handeln. Und wir werden selten erfahren, wen es wirklich und wann getroffen hat…

Mit einem intensiven Diskussionspartner bin ich mir noch uneins. Nicht, ob das, was Seehofer tut, falsch ist, – da gibt es keinen Zweifel. Sondern ob Vergleiche mit typischen Schreibtischtätern der Zwischenkriegszeit und des Nationalsozialismus dann gerechtfertigt sind, wenn diese nach dem Krieg der neuen demokratischen Ordnung entsprechende Schreibtischdienste geleistet haben, auf höchster Ebene, versteht sich.

Solange diese Diskussion nicht ausgestanden ist, nenne ich weder Vergleichsnamen noch Sachverhalte. Es geht auch nicht darum, den jenseits der Schuldfähigkeit vor sich hin trudelnden Seehofer wieder einmal anzugreifen – er ist ja schon ein Fall fürs Archiv  (und die transzendente Gerichtsbarkeit).

In Flüchtlings-, Klima- wie Coronazeiten kann man von einer Konvergenz der Unmenschlichkeit sprechen: es trifft immer die Ärmsten, Hilflosesten oder auch am die am wenigsten in Schuld verstrickten Menschen. Dass das alles nicht noch viel schlimmer ist, verdankt sich einer globalen, empathischen und aufgeklärten Elite, die politisch, durchaus interventionistisch, und unter Einsatz vieler Spenden und gewidmeter Gelder dafür verwenden, auch immer wieder das Ärgste abzuwenden.

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Das Abwenden von direkter Lebensbedrohung für viele Menschen ist das Mindeste, das ein reicher und demokratischer Staat mit seinen Bürgerinnen und Bürgern leisten kann. Dieses Mindeste steht immer über den Paragraphen eines Rechts, dem es nicht um Gerechtigkeit sondern um das Funktionieren seiner (demokratischen, republikanischen) Bestandteile geht. Es ist nicht die Ausrufung des Ausnahmezustands, sondern seine Vermeidung. Das Ganze ist nicht einfach ein moralisches Versagen selbstgerechter Politiker, schlimm genug. Es ist auch eine Verlagerung der Menschlichkeit auf den Widerstand durch die Zivilgesellschaft, durch Hilfsbereitschaft, Solidarität, meinetwegen „Philanthropie“. Der Staat ist fein raus, wenn er nicht gegen geltendes Rechtverstoßen will, und die Schreibtischtäter sind seine Handlanger.

Damit provoziert er aber zwei Gegnerschaften: die eine sind wir, die wir im Widerstand Loyalität abbauen, anstatt sie zu festigen. Wer will schon Sicherheitsorganen, Asylkommissaren, Registratoren des Unglücks vertrauen, wenn sie sich nur auf das Recht und nicht auf dessen Sinn berufen? Ein Innenminister, der racial profiling fördert wie Seehofer und Rechtsextremismus verharmlost, kann nicht Anwalt von Flüchtlingen sein – und will das auch nicht. Die andern Gegner, dieser Verschwörungs-Impf-Corona-Pöbel, nutzt die Schwäche des Rechts aus, um es ganz auszuhebeln. Und ist sich sicher, dass wir im Ernstfall doch dieses vom Staat her geschwächt Recht verteidigen, auch dort wo, wir sehen, dass es nicht ausreicht