Ewiges Reich der Dummheit

Regierung zahlte 186 Millionen an Berater: Die Bundesregierung hat im ersten Halbjahr mindestens 186 Millionen Euro für externe Berater ausgegeben, wie aus einer Antwort des Finanzministeriums auf eine Anfragen des Linken-Abgeordneten Matthias Höhn hervorgeht. Spitzenreiter waren demnach das Innenministerium mit 79,8 Millionen und das Finanzministerium mit 48,2 Millionen Euro. Dahinter folgten das Gesundheitsministerium mit 16,3 Millionen und das Verkehrsressort mit 16 Millionen. Das Verteidigungsministerium gab dagegen als einziges Ressort an, von Januar bis Juni gar kein Geld für Berater ausgegeben zu haben. Höhn warf der Regierung Irreführung über die wahren Kosten vor. „Während Krankenpflegerinnen und Kassierer nur einen Applaus erhalten, hat die Regierung externe Berater trotz Lockdown und Wirtschaftskrise weiterhin mit fürstlichen Summen belohnt“, so Höhn.
tagesspiegel.de (26.10.2020)

Lasst euch nicht verwirren. Das ewige spielt nicht auf das tausendjährige Reich an, das wiederum, wie das Dritte Reich, einer Verkrümmung des geschichtlichen Gedächtnisses entspringt und aus Angst vor dem Weiterzählen – viertes, fünftes etc. – bald nach 1933 verschwunden war. Aber die Erinnerung an ewige Dummheiten bildet doch eine Brücke.

Dass Teile der Bundesregierung korrupt und unfähig sind, hält die Demokratie, unsere, eine Zeitlang aus. Eine der Schwachstellen der Demokratie, jeder Demokratie, ist das Einknicken vor der Absolutheit bestimmter Verfassungs- und Moralbestimmungen, die den Feinden Demokratie immer auch noch die zweite Backe hinhalten muss. Dagegen hilft kein Querulieren, nur Aufklärung. Was beim Urteil des brandenburgischen Verfassungsgerichts (einstimmig) zugunsten von NPD (!) und AfD und gegen die Frauen durchscheint, was bei dem Kuhhandel der SPD mit Seehofer durchscheint: Rassismusstudie ultra-light versus menschenverachtende weitere Befugnisse für die Geheimdienste; was bei der Abschiebedebatte nach Syrien durchscheint (statt auf das Versagen der Überwachungen von Gefährdern abzuheben). Also: dagegen kann man etwas tun, wenn und indem man es öffentlich macht, Namen nennt, keinen Korpsgeist zulässt, und vor allem die Loyalität als formale Verfassungstreue zugunsten einer kritischen und inhaltlich begründeten aufkündigt.

Warum dann der Lobbyartikel am Anfang? Die Gauner von der Fleischindustrie dürfen schon wieder Menschen krank machen und Gastarbeiter ausbeuten – Corona hat zwei Monate lang gesetzlich gewirkt,  jetzt schon wieder vorbei: Fleischlobby. Dass die unfähigen und korrupten Beamten Berater brauchen, verwundert nicht, dass diese Berater meist von Lobbys gesteuert sind und bis hin in die Gesetzesformulierungen wirken, wissen die Menschen nicht.

Pharma-, Landwirtschaft-, Verbrennungsmotoren-, Rüstungs-, Chemie-, Finanz- LOBBY:

Das sind nur einige. Hilflose und oft wenig kompetente Minister lassen sich nur zu gerne einladen und feiern. Wie gesagt, bis zu einem gewissen Grad hält das die Demokratie aus. Darüber hinaus bleibt nur die Alternative: Populismus, also Bevorzugung einiger weniger Lobbys zugunsten unmittelbarer Herrschaft oder Durchgreifen als Mittel der Demokratie. Das heißt z.B. Lobby-unabhängig bei Coronapartys eingreifen statt weiter Falschparker als Ausrede für überlastete Polizei zu benutzen; das heißt aber auch, die Magneten der Lobbys, also die besonders anfälligen Regierungsmitglieder unmöglich zu machen (Seehofer und die Rechten bei der Polizei, Klöckner und die Großagrarier, Scheuer und die Raserlobby, etc.

Wie macht man Politiker unmöglich? Indem man sie in der Diskussion aus der alles verfinsternden Schattenwelt von Corona treten lässt und ihre Demokratiefeindlichkeit offenbart. Dem kann fast jede/r zustimmen. Warum dann die Anspielung auf die Dreireichelehre?

Da verstehe ich weniger Spaß…seit mehr als hundert Jahren sind die drei Reiche des Joachim de Fiore:

Und dazu den hochgestochenen Alltagslobbyismus verschwenden? Ja, weil im Schatten von Corona die Lust an der Apokalypse wächst und das Hirn schrumpft, wie man an der gestrigen Coronademo in Berlin und der überrumpelten Polizei sehen kann. Was man nicht erklären kann, soll uns überschwemmen, dann sind wir wenigstens nicht dran schuld, wenn wir uns im Jenseits an nichts erinnern können…das schädigt die Demokratie noch mehr als jeder einzelne Ausrutscher eines Gerichts oder eines Geheimdienstes.

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