BITTE UPDATE BEACHTEN: ich habe auf diesen Blog zustimmene (likes)und ablehnende Kommentare bekommen. Ich reagiere deshalb darauf, weil ja das Eindringen der Nachrichtendienste in die private Kommunikation undndie verwässerte Information über die rechtsradikalen Kerne in der Polizei die Gemüter bewegen… 22.10.2020

Ich gratuliere dem fremden Blindgänger Seehofer und seinen Sbirren bei den Geheimdiensten, dass der Rassismus bei der Polizei nicht untersucht wird und statt dessen die Bürgerinnen und Bürger noch sehr viel mehr ausgeforscht werden dürfen als bisher.

Mein Glückwunsch ist ehrlich: mittlerweile haben sich die lese- und denkkundigen Rechtsradikalen bei den Sicherheitsorganen und im Innenministerium bemüht, ihre Spuren zu verwischen, viel Chats wird man nicht mehr finden und es ist schade um den Aufwand, in einer Nebelwand zu stochern. Außerdem WISSEN WIR, dass es rechtsradikale Netzwerke bei der Polizei und anderswo gibt, und dass keineswegs alle Polizistinnen und Polizisten mit ihnen sympathisieren. Ich begrüße den Generalverdacht, denn nur wenn er bestehen bleibt, kann sich das Schweigekartell um die rechten Netze lockern, es wird brüchig durch Whistleblower – und durch unser Verhalten. 

Meine Sorge: wenn schon unsere Apps und Kommunikation noch weiter heimlich ausgeforscht werden, wie sollen die beschränkten Sicherheitsorgane noch Wahrheit und Fake in den Messages unterscheiden können, wie sehr wird hier die Grauzone verfestigt zu einer Nebelkammer? Nur, beruhigt euch: mit den meisten Informationen können unsere „Dienste“ eh nichts anfangen als ihre Jobs zu sichern. Und dass sich die Polizei vor blödsinnigen oder gemeinen Attacken durch eine weitere Untersuchung schützen lässt, begrüße ich, denn da wird viel Selbstbeschreibung und auch Selbstmitleid öffentlich werden, das uns Einblick in die Motivation, den Sicherheitskräften beizutreten, gibt.

Also regt euch nicht auf.

Worüber ich mich aufrege: wieviel Zeit hat Herr CumEx Scholz mit Seehofer telefoniert, um die Ausweitung unserer Überwachung doch noch durchzubekommen?

UPDATE SIEHE EINLEITUNG.

Ich hatte in meinem Blog IRONIE (Glückwunsch an Seehofer) und PATHOS (Verteidi-gung des Generalverdachts) bewusst gemischt, weil die Situation kompliziert ist. Das sollte man in der Wissenschaft nicht tun, aber im Blog darf man es allemal. Nun wurde ich von Kritikern belehrt, dass man bei meinem Text die beiden Formen durchaus vertauschen kann, und dann würde es ja literarisch, aber nicht mehr gut verständlich:

deshalb im indikativen Klartext:

1. Die jetzt angesagten Studien bei der Polizei kommen zu spät und sind unscharf. In zwei Jahren wird ein Ergebnis kommen, das die Verharmlosung des Rechtsextremismus durch Seehofer und das BMI und die Dienste weiter befestigt.
2. Solange der Generalverdacht aufrecht erhalten wird, kann die Öffentlichkeit – wir – das Problem ebenso öffentlich wie unaufgeregt diskutieren.
3. Die Kompromisse, an denen auch Vizekanzler Scholz mitgewirkt hat, haben mit dem Problem Rechtsradikalismus bei der Polizei nichts zu tun, sondern dienen dazu, die Befugnisse der Dienste gegen die Bürger zu erweitern und nicht mehr Sicherheit, sondern mehr unkontrollbare Macht außerhalb des Rechtsstaates zu schaffen.