Die Freiheit für die Falschen

Wenn man dir die Freiheit anbietet,

dann nimm sie nicht, es ist nicht die Freiheit.

Die Freiheit musst du dir nehmen.

                               (Quemada)

Ja, aber welche Freiheit und wer darf sich was (heraus)nehmen?

Die Nazis, d.h. die AfD, berufen sich auf Grundrechte, wenn es um Verweigerung der Demokratie geht. Herr Lindner, von der FDP, beruft sich auf diese Grundrechte, wenn es um die marktwirtschaftliche Verhinderung von Klimaschutz im Namen des Klimaschutzes geht; alle möglichen PolitikerInnen und Medienmenschen sehen in der Impfpflicht eine Verletzung der Grundrechte. Eine solche Verletzung sehen sie im Töten von Menschen von dadurch bewirkten Ansteckungen nicht – ich spreche von den Impfverweigerern und nicht von denen, die nicht geimpft werden können.

Die Regierung behauptet, christlich und sozial und demokratisch konstituiert zu sein, aber die Tötung durch Abschiebungen bereitet ihr rechtsstaatliche Genugtuung.

UND DAS ALLES IM NAMEN DER FREIHEIT.

So wenig es hilft, wenn sich religiöse Autokraten – Inquisition, Verdammungsurteil (Hölle!), Ausgrenzung – auf die Bibel oder den Koran berufen, so wenig ist die bloße Nennung des Grundgesetzes oder die Verwendung der Etikette Grundrechte schon eine richtige inhaltliche Aussage. Sehr oft ist es eine falsche.

Schon vor einem Jahr wurde aus der Freiheit ein Wegweiser der Nazis: Straße der Wut (ZEIT im Osten, 25.7.2020):

DAMALS WIE HEUTE FREIHEIT MUSS ERKÄMPFT WERDEN – ein schwarzgekleideter Pegida-Nazi (Coronaleugner dazu) mit den entsprechenden Tattoos. Da stellt sich für den Beobachter nicht mehr die Frage, welche Freiheit? von wem für wen?

Bei der Befreiung kann ich genau sagen, wovon wir befreit werden sollen.

(Unser Fehler: das wird wirklich zu wenig öffentlich und verständlich diskutiert, findet mehr in Journalen, Konferenzen und intellektuellen Zirkeln statt, und auch da nehmen wir uns eine falsche Freiheit heraus).

Aber so sieht das Banner aus, das uns umflattert:

Adam Smith: Solange der Einzelne nicht die Gesetze verletzt, lässt man ihm völlige Freiheit, damit er das eigene Interesse auf seine Weise verfolgen kann. A ja. Mit Impfverweigerung verletze ich kein Gesetz. Anderen zu schaden, ja, sie tödlich zu verletzen, wird dadurch nicht gewollt, nur in Kauf genommen…so ist die Natur. Mein enger Freund M.C. nennt das den Sozial-Smithismus.

Diese Debatte wird im Augenblick, wahlkämpferisch skurril und verzerrt, über Testpflichten, Verbote versus Privilegien etc. geführt.

Dass man über Freiheit reden MUSS, dass da nichts automatisch oder gar Gemeingut ist, sollte sich von selbst verstehen. Wenn eine bestimmte AUFFASSUNG VON Freiheit; die man zu haben hat, mit einer bestimmten Auslegung der Grundrechte, die man nicht zur Diskussion oder Kritik stellt, dann klingt das entweder gefährlich, wie bei der AfD, oder läppisch, wie bei Lindner, und klingt nicht nur so. Ich spreche bewusst von DEMOKRATISCHER BLASPHEMIE, weil es scheint, als würde das Fundament unseres gesellschaftlichen, solidarischen Zusammenlebens gelästert und geschändet; man bietet dem Pöbel Brot und Spiele (das nennt man „Freiheit“) und meint damit, über Freizügigkeit Anerkennung und Wählerstimmen zu gewinnen.  Dabei wird die Illusion genährt, man können die Menschen von der Pandemie und in ihr befreien.

Wer Hubert Aiwanger gestern und heute im DLF gehört, weiß, wie gefährlich das freie Individuum sich gebärden kann, wenn ihm Vernunft und Moral fehlen. Nun gehört er ja den „Freien Wählern“ an…

Der Bundesgerichtshof hat heute facebook die Löschung faschistischer Inhalte erschwert, wenn diese Inhalte nicht die Merinungsfreiheit gefährden…vor der Löschung müsste man das auch den Tätern ankündigen…alles im Namen der Freiheit.

Wenn man dann die Genugtuung hatte, Winfried Kretschmann dagegen zu hören (auch DLF), die genau über die Bedingungen der Freiheit gesprochen hat, wird es einem besser. So wenig wie das Privateigentum, weniger noch, ist die Freiheit des Individuums unverfügbar für den gesellschaftlichen Kontext von Solidarität, Rücksichtnahme, Respekt. Klingt pathetisch oder philosophisch, ist aber auch konfliktsuchend geäußert gegen den Pöbel. Dieser zerstört sogar die kritischen Klassenschranken, er ergreift rücksichtslos das kurzfristige Behagen an der Unangreifbarkeit im Namen von Freiheit. Nur: schon da hat der Pöbel das Grundgesetz, die Grundrechte gegen sich. DAS wäre ein wirkliches Thema für den Wahlkampf…