ABSCHIEBUNG KURZFRISTIG AUSGESETZT! 4-8-2021

Abschiebung nach Afghanistan abgesagt

Stand: 04.08.2021 11:48 Uhr

Es gibt zunehmend Anschläge und Kämpfe, die Taliban sind auf dem Vormarsch. Abschiebungen nach Afghanistan sind deshalb umstritten. Nun wurde ein Flug aus München abgesagt.

Die Absage kam kurzfristig. Nach Informationen der Deutschen Presseagentur waren zu dem Zeitpunkt schon mehrere Männer aus Afghanistan in München. Am Abend sollte der Abschiebeflug dort starten. Erst nach Wien – und von dort weiter in die afghanische Hauptstadt Kabul. Eine offizielle Begründung dafür gibt es bislang nicht.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hatte gestern aber die bevorstehende Abschiebung eines abgelehnten Asylbewerbers aus Österreich gestoppt. Die Richter begründeten das mit der Sicherheitslage in Afghanistan. Die Regierung in Wien spricht von einem Einzelfall. Ein pauschales Abschiebeverbot gebe es nicht.

Bundesregierung grundsätzlich für Rückführung

Obwohl es derzeit vermehrt zu Kampfhandlungen sowie Anschlägen in Afghanistan kommt und die Taliban auf dem Vormarsch sind, hält die Bundesregierung die Rückführungen dorthin grundsätzlich weiter für möglich. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums wurden in diesem Jahr 167 Menschen „zurückgeführt“. Grüne, Linkspartei und Flüchtlingsorganisationen in Deutschland halten Abschiebungen nach Afghanistan aufgrund der momentanen Lage für nicht vertretbar. 01.08.2021 Trotz Taliban-Vormarsch Seehofer will weiter nach Afghanistan abschieben Innenminister Seehofer will an Abschiebungen nach Afghanistan festhalten, trotz der Taliban.

Tote bei Angriff auf Gästehaus in Kabul

Aktuell wurde ein Angriff auf das Gästehaus des afghanischen Verteidigungsministeriums in der schwer gesicherten „Grünen Zone“ Kabuls gemeldet. Mindestens acht Menschen wurden getötet und 20 verletzt. Der Sprecher des Innenministeriums, Mirwais Staniksai, sagte, der Angriff sei von vier Männern am Dienstagabend ausgeführt worden. Erst sei eine Bombe explodiert, dann habe es Feuergefechte gegeben, bei denen die Männer getötet worden seien.

Die Attacke habe anscheinend dem amtierenden Verteidigungsminister Bismillah Chan Mohammadi gegolten. Dessen Partei Dschamiat-e-Islami teilte mit, der Minister sei nicht in dem Gästehaus gewesen und seine Familie sei in Sicherheit gebracht worden. 03.08.2021 Helmand im Süden Afghanistans Taliban erobern Großteil von Provinzhauptstadt Die Kämpfe im Land verlegen sich zunehmend in die Städte. Die UN warnen vor katastrophalen Auswirkungen.

Die afghanische Regierung hatte die EU-Mitgliedsstaaten Mitte Juli aufgrund der sich verschlechternden Sicherheitslage um einen Abschiebestopp gebeten. Trotz dieser Entwicklung beendete die Bundeswehr ihren Militäreinsatz in Afghanistan Ende Juni. Die US-Truppen ziehen Ende August ab.

Mit Informationen von Björn Dake, ARD-Hauptstadtstudio

das Nachfolgende zur Erinnerung an gestern:

Es wird weiter nach Afghanistan abgeschoben. Ausgerechnet vom schon halb jenseitigen Horst Seehofer, und von den marktliberalen der fdp und vom AA unterstützt:https://www.tagesschau.de/inland/seehofer-abschiebungen-afghanistan-101.html. Der nächste Flug wurde VORVERLEGT und soll heute oder morgen ÜBER WIEN erfolgen, um abzulenken vom Rechtsbruch und der Tötungswahrscheinlichkeit für Abgeschobene (hört euch den BMI Sprecher von heute, 3.8.21 um 18.30 an…). Laschet stimmt den Abschiebungen ausdrücklich zu, da schmecken ihm die Hostien besser.

Beruhigt euch. Wenn man politisch handeln will, reicht Illoyalität gegenüber diesen Wahlkämpfern nicht. Lest erst einmal:https://thruttig.wordpress.com/2021/08/03/afghanistan-abschiebung-als-wahlkampfmunition-zum-aa-asyllagebericht/

Man knann sich empören, aber das bringt nichts. Man muss den Ungeist, der hinter diesen Verbrechen gegen die Menschlichkeit steckt, aufdecken, d.h. seine Wurzeln bloßlegen, und dann in politischen Widerstand umsetzen. Also nicht Revanche oder Rache, sondern eben Widerstand, und das heißt in diesem Fall: Verweigerung von Loyalität, eigene Aktionen und vor allem Aufklärung. Wenn ein Minister dieser Regierung sagt, Afghanistan sei für Abgeschobene sicher, dann lügt er. Dagegen hilft nur die Wahrheit. Und diese kann man erfahren.

Dann schaut euch auch andere Länder an, die längst die Abschiebungen aus humanitären und rechtlichen Gründen ausgesetzt haben (und nebenbei mehr afghanische Ortskräfte und ihre Familien schneller und effektiver aufnehmen).
Das Archiv mit den Missetaten der deutschen Abschiebepolitik füllt sich – hoffentlich kommt es unter einer neuen Regierung zu Strafprozessen gegen die Abschiebetäter im BMI, im AA und anderen Regierungsstellen.

Auch wenn es afghanische Straftäter (angeblich, hört den Pressesprecher des BMI) sind, auch wenn, dann haben sie das Recht, in einem deutschen Gefängnis von der deutschen Justiz – behandelt zu werden und nicht nach unseliger Tradition abgeschoben zu werden. (Wegen des Hinweises auf diese Tradition werde ich oft kritisiert, aber wir leben nun einmal im Land der Nachfolger, und man hat nicht alle Erbschaften ausgeschlagen, von Globke bis zum Erfurter Urteil und vor allem zur Verzerrung der Grundrechte zugunsten der Meinungsfreiheit der Rechtsradikalen – die Erde ist eine Scheibe, ich weiß schon).

Redet darüber, verbreitet es, fragt die Wahlkämpfer, ÖFFENTLICH. Der Rechtsstaat bietet kein Versteck für die Schreibtischtäter, die angeblich mit den Abschiebungen die Deutschen schützen wollen. DIESEN Zynismus teilen etliche Größen auch der demokratischen Parteien.

Dass man über WIEN abschieben möchte, berührt mich als Doppelstaatsbürger doppelt. Aber auch dort haben die Ewig-Gestrigen nicht vergessen, dass ihre Zeit abläuft. Hoffentlich. Immerhin schreibt der ORF umgehend:

EGMR stoppt Abschiebung nach Afghanistan

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat mit einer einstweiligen Verfügung die geplante Abschiebung eines abgelehnten Asylwerbers nach Afghanistan gestoppt. In der Begründung wird auf die schlechte Sicherheitslage in Afghanistan verwiesen. Im Innenministerium spricht man von keinem „pauschalen Verbot“. In Afghanistan steigt unterdessen die Zahl der zivilen Opfer. Uns lest was Sima Samar5 zu sagen hat: https://www.spiegel.de/ausland/afghanistan-ich-kenne-den-krieg-ich-lebe-in-grosser-angst-kolumne-aus-kabul-a-de97ee1e-e109-4a84-bcdb-34d78b2a3b71?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

BITTE

Sagt etwas dazu, wo immer ihr seid, man muss über den Olympia-Nebeln auch auf die Wirklichkeit schauen. Mit Deutscher Hilfe werden Menschen in die Hände der Taliban geschickt. Wißt ihr, was das bedeutet?
UND SPENDET FÜR DIE ORTSKRÄFTE. Patenschaftsnetzwerk Afghanische Ortskräfte e.V.
IBAN: DE23 4306 0967 1180 4776 00
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Rückmeldungen für das AFGHANISTAN ARCHIV und zu euren Aktivitäten erbeten und erwünscht.

Danke: Michael Daxner

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