Merkt denn niemand etwas? Die vehemente Unterstützung für Polen im Abwehrkampf gegen wehrlose Flüchtlinge wird dazu führen, dass die angedrohten, ohnedies schwachen, Strafmaßnahmen gegen polnische Rechtsbrüche und Menschenrechtsverletzung nicht angewendet werden, solange es um Flüchtlinge geht. Die EU Außengrenze als Grenze der Humanität.
Merkt denn niemand etwas? Die vehemente Kritik an Lukashenko, und damit an Putin, und damit an den Fluglinien aus Istanbul, und an der zynischen Schlepperpolitik, wäre auch dann richtig gewesen, wenn es nicht einen Flüchtling an der polnischen Grenze mit Ziel Deutschland gegeben hätte.
1:0 für Putin und den neuen Kalten Krieg. 0:1 gegen die Europäische Kälte gegen Flüchtlinge, Menschenrechte, Asyl. Merkt das niemand? Doch, einige, aber: was tun? Ist wichtiger als die Frage: Was nun?
+
Ich bezeichne die polnische Regierung als kleriko-faschistisches Regime, und das Regime in Belarus als wahlweise spätfaschistisch oder spätstalinistisch.
Begriffe sind nicht egal, aber totalitäre Regime folgen selten den untergeordneten Klassifikationsmerkmalen anteilsarmer Beobachter.
Polen wird als weniger diktatorisch als Belarus angesehen, zumindest in der Politik. Was die Bevölkerung beider Staaten angeht, sind die Unterdrückten in Belarus noch härteren Repressalien ausgesetzt als in Polen, wo sie der Unterdrückung effektiver begegnen. In Polen ist es noch möglich, durch demokratische Wahlen das Bündnis aus Faschisten, einem Teil der Kirche und den Populisten am rechten Rand zu beenden. Das kann auch das Ergebnis von EU Politik sein. Mit Donald Tusk kommt ja kein Linker ins Spiel, sondern ein liberaler konservativer Pragmatiker, muss nicht „unsere“ Linie sein, aber wenn wir Polen in der EU behalten wollten, dann müssen die Sanktionen gegen die Justizmissbrauch und die frauenfeindliche Gesetzgebung aufrecht erhalten bleiben, Belarus hin oder her. Dass die Deutschen Flüchtlinge aus Angst vor der AfD verrecken lassen, ist besonders peinigend – aber historisch nicht unerklärt.
Zu Polen heute: Die polnische Regierung hat die Unabhängigkeit der Justiz in den vergangenen sechs Jahren systematisch untergraben. Damit ist die rechtliche Integrität der EU in Gefahr. Von Dariusz Mazur (https://zeitung.sueddeutsche.de/webapp/issue/sz/2021-11-12/page_2.500583/article_1.5461667/article.html): Das lässt Polen noch immer nicht mit Belarus, Putin und seinem Gulag vergleichen. (leider? Gotzeitank? das ist hier nur auf der Vergleichsebene von zwei Gegnern möglich).
Also erstens: keine Gleichsetzung von autoritären Systemen, und zweite Lektion: nicht an den Enden der Lieferkette von Menschenrechten oder Demokratie ansetzen. Die Ursache dafür, dass Geflüchtete aus allen prekären Ländern nach Deutschland wollen, und nicht nach Polen, Ungarn oder Bulgarien, ist leicht erklärt: das Sozialsystem und die Rechtsordnung in Deutschland sind gefestigter, humaner und belastbarer. Gegen ein scheinbar linkes oder radikal-demokratisches Argument: diese Tatsache ist unabhängig davon, welchen Anteil Deutschland an den Fluchtursachen und – gründen hat. In einigen Fällen sind wir außenpolitisch arg in der Verantwortung, in anderen weniger – nehmt nur alle beteiligten Länder, dann wird diese Dialektik bei der Türkei besonders deutlich, aber auch direkt in Afghanistan, weniger deutlich dort, wo unsere Wirtschaftspolitik sich gegen die autoritären Systeme nicht wirkungsvoll durchgesetzt hat, und ganz und gar undeutlich dort, wo wir nur ein indirekter Player sind. Das muss aber egal sein, wenn es um erfrierende und hungernde Flüchtlinge geht. Hier in Deutschland: Aufnehmen, Asylansuchen bearbeiten, verteilen, zurückschicken oder hier behalten. Dafür gibt es Regeln, die man auch im negativen Ergebnisfall einhalten kann und soll. Das gilt für die gesamte EU. Lassen wir uns doch nicht von den kleinen miesen Diktatoren in der EU auf der Nase herumtanzen, wenn es um die Abwehr der größeren und gefährlicheren geht.
Natürlich ist der Umgang vor allem mit Polen, Ungarn schwierig. Nur mit Druck oder Geldpaketen wird der Konflikt weder in noch außerhalb der EU gelöst. (Mit Verlaub, als wir die exkommunistischen Länder in die EU aufgenommen haben, war dies auch ein Argument jenseits des erfolgstrunkenen Triumphs des Westens). Und bei Lukashenko kommt man nur mit Russland und der Türkei an die Macht heran: Wenn wir Belarus politisch isolieren, müssen wir zugleich an der Basis, die ja demokratisch ist, etwas riskieren: nämlich dort agieren. Das gilt für Russland noch viel stärker, wo gerade an Memorial ein stalinistisches Verbrechen verübt wird, ähnlich wie bei Nawalny. Nun wird dem entgegengehalten, dass man mit dieser Bezeichnung ja den Dialog unmöglich mache. Falsch: Runde Tische haben immer nur funktioniert, wenn man die schlimmsten Gegner auch am Platz hat (wenn man sie ausschließt, wie bei Afghanistan 2001, sieht man noch Jahrzehnte später die Folgen). Mit Gegnern reden, wischt ja nicht vom Tisch, dass sie Gegner sind.
Michael Daxner 