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Israels Regierung verliert überraschend Mehrheit

In Israel ist eine Abgeordnete der Regierungspartei Jamina überraschend zurückgetreten. Die Koalitionsvorsitzende Idit Silman habe das schriftlich Ministerpräsidenten Naftali Bennett mitgeteilt, bestätigte eine Sprecherin Silmans heute. Damit verliert Bennetts Bündnis seine hauchdünne Mehrheit im Parlament.

Die neue Regierung unter Bennett war Mitte Juni vergangenen Jahres vereidigt worden. Damit hatte die politische Dauerkrise in Israel mit vier Wahlen binnen zwei Jahren ihr vorläufiges Ende gefunden. Die Koalition wurde von insgesamt acht Parteien vom rechten bis zum linken Spektrum getragen – darunter ist erstmals eine arabische Partei.

Silman legte ihr Amt den Berichten zufolge wegen eines Streits über religiöse Angelegenheiten nieder. Es ging darum, ob während des jüdischen Pessach-Fests Gesäuertes (Chamez) in Krankenhäuser gebracht werden darf oder nicht. Oppositionsführer Benjamin Netanjahu sprach von einer „mutigen Entscheidung“ Silmans.“ (red., ORF, 6.4.2022) Das wird in den Nachrichten des DLF bestätigt.

Na, und? Die scheinbar religiöse Ausrede ist offenbar eine Lüge, weil Abweichungen von normiertem Verhalten durchaus ebenso religiös geregelt werden können. Hier wird eine politische Krise provoziert, die den unfähigen und unglaubwürdigen Netanjahu wieder an die Macht bringen sollen…oder Neuwahlen anstreben. Was für die israelische Gesellschaft zu dieser Zeit mehr als nur beschädigen wird.

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Der Einzelfall lohnt zu jüdischen Überlegungen, denn gerade das Jüdische setzt sich – als stets unfertige Gemeinschaft, die auf Intention und nicht auf Offenbarung beruht – für die gebotene Menschlichkeit und gerade nicht für bewusstlose Befolgung von Regeln ein (was von den Ultra-Orthodoxen und anderen Sektierern bestritten wird, aber seit den Anfängen der Thora und im Talmud gut bestritten werden kann).

Zu diesen Überlegungen gehört, dass sich viele v.a. jüngere Israelis nach Deutschland abgesetzt haben, um dieser Sektiererei zu entgehen; dass viele Kontingent-Immigranten jüdischer Religion aus Russland und der Ukraine sich mit dieser Religion eher als sozialem Korsett denn als Glaubensangelegenheit befassen, so wie früher wie mit einer Partei; dass wir zu Israel endlich noch mehr als bisher eine lebendige jüdische Wechselbeziehung brauchen, die sich in ihren Argumenten nicht vorrangig auf die Shoah bezieht. Vorrangig, nicht nicht.

Wenn es hier um Kritik geht, dann um Religionskritik und nicht an Kritik an und im Judentum. Sich auf Religion beziehen, um Politik zumachen ist falsch. In diesem Fall ist es falsch von Frau Silman. Im Fall des Russenkriegs gegen die Ukraine ist es falsch, wenn der Uhrenanbeter Kyrill dem Kriegsherrn Putin huldigt. Jeder hat viele Beispiele zur Hand. Missbrauch der Religion schadet nicht nur den Gläubigen, sondern auch den demokratischen Staaten, die den Religionen zu viele Freiheiten und Privilegien einräumen. In den nicht-demokratischen Staaten ist die Religion ohnedies eine Waffe der Gewalttäter. Aber Achtung: In beiden Systemtypen kommt auch die demokratische Opposition aus den Religionen, nicht planbar von den Realpolitikern und Strategen.