Orban raus! Demokratie rein!

Der Sommer machts nicht besser. Die EU lässt sich von Diktatoren wie Orban auf der Nase herumtanzen – seit langem. Natürlich hätte man längst die Rechte aus der Mitgliedschaft Ungarns reduzieren oder suspendieren können, ABER….da gibt es andere Mitglieder, mit ANDEREN Rechtsbrüchen (Haushalt, Justiz, Korruption etc.), und man kann ja nicht alle ausschließen, wenn man ein teilweise taktisch besetztes Regierungsorgan erhalten will – es gibt AUCH gute Kommissionsmitglieder – ; und man spielt Demokratie. Das Einstimmigkeitsprinzip ist niemals demokratisch, und in der EU dient es seit Beginn den Nationalismen.

Und jetzt? Der Faschist Orban kann leider nicht nach Russland deportiert werden, denn ein Teil seiner Ungarn steht hinter ihm, und nur den Führer abzuschieben reicht nicht. Kurze Antwort: die EU muss ihre Regeln brechen, das Ölembargo ohne Ungarn einfach machen, und danach schnell die Regeln demokratisieren. Geht nicht? Geht doch – alle demokratischen Verfassungen haben ihre Notstandsgesetze, und das ist ein Notstand. Lange Antwort: Grundkurs Demokratie.

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Diesmal geht es um den russischen Reichsbischof und Uhrendieb Kyrill. Den will Orban hofieren, und mit welchen Argumenten.

Man könnte – Konjunktiv, nicht Optativ – religionspolitische Gründe gelten lassen, die sind aber im Falle Ungarns ausgeschlossen, rein demographisch und kulturell. Kurzer Ratschlag: den Beschluss zum Embargo umsetzen, Ungarns Seele dem Fegefeuer überantworten. Lange Antwort: die Diskurse der Diktatoren sind der freien Wortwahlwirtschaft des westlichen Kapitalismus & seiner Rechtsordnung überlegen. Begründung: nichts für einen Blog. Aber machbar.

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HALT. So, wie ich das hier versuche, kann man EIGENTLICH nicht argumentieren. Das hatte ich, als die ehemaligen Sowjet-Vasallen befreit waren und in die EU strebten, selbst geschrieben und gedacht: natürlich ändert sich etwas, wenn man die Sklaven aus der Höhle ins Licht entlässt, das Höhlengleichnis kann man umschreiben, dann versteht man, warum diese Länder mehrheitlich unterschiedliche Vorbehalte gegen unseren etablierten Wohlstandswesten hatten. Meine These damals, 1989 ff., war, dass diese Länder durch eine breiige Mauer des Nationalismus sich durchfressen müssen, bevor sie sich integrieren und vielleicht uns zur besseren Demokratie motivieren. Denn wir, im so genannten Westen, haben den faschistoiden postsowjetischen Kräften das Agieren leicht gemacht. Das gilt nicht nur für den ehemaligen Ostblock. Man analysiere bloß die, auch von der CDU & Kumpanen, erfolgreiche Abwehr des türkischen EU Beitritts – so lange, bis sich der Faschist Erdögan etablieren konnte (NATO Mitglied, Freunde!). Dieses Muster galt für den finanziellen und strukturellen Wiederaufbau des „Ostens“. Und die dortige demokratische Opposition wurde wahlweise begrüßt oder marginalisiert, aber die Brüsseler Egalität zahlte alles zu, wie man Löcher in den Zähnen stopft. (Bei Ungarn weiß ich ziemlich genau, dass es auch nationale Versuche gab, demokratische Systemelemente zu etablieren. Dass Orban heute 70% des Pöbels hinter sich gebracht hat, ist auch Ergebnis eines liberalen Scheiterns.)

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Was tun? Ich weiß es nicht. Da herrscht Krieg, Verteidigung (richtig, die der Ukraine vorrangig) und Militarisierung (falsch, die nationale z.T. durchsichtig falsch und ideologisch), werden – notgedrungen? Oder übergangsweise? – zusammengelegt.

Aber was ich weiß: Man muss den Orbans das Handwerk nehmen, bevor sie versteinerte Diktaturen in unserer Zone errichten, Termitenhügel in der versteppten Demokratie. So, wie Religionen und Lebenspraktiken, so wie Kunst und Soziales, nie fertig sind, nie Dogmen haben dürfen, so muss sich Demokratie entwickeln, verändern lassen und verändern können. Dazu muss man auch einmal Regeln zum Tanzen bringen.

2.6. Abends. Und wieder hat der Faschist Orban die EU erpresst. Der Uhrendieb Kyrill darf weiter einreisen und wird nicht sanktioniert, Putinfreund Orban bleibt ungeschoren.

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