An der Impfpolitik kann man den Rassenhass und die staatlich geduldete Dummheit. demonstrieren (Die Erde ist eine Scheibe) festhalten. Es geht nicht um Meinungsfreiheit, sondern um Antisemitismus.

„Die Generalstaatsanwaltschaft hatte Bhakdi Volksverhetzung in zwei Fällen vorgeworfen. Demnach sollte Bhakdi im April 2021 im Zusammenhang mit heftiger Kritik an der Impfpolitik Israels auch gegenüber in Deutschland lebenden Jüdinnen und Juden zum Hass aufgestachelt und diese als religiöse Gruppe böswillig verächtlich gemacht haben.“

Wieder einmal zeigt sich die rechtslastige Tradition der sog. Unabhängigen deutschen Justiz in Reinkultur. Da wird ein notorisch bekannter Querdenker vom Vorwurf der Volksverhetzung mit einer absurden Begründung freigesprochen:

„Der Richter sagte in seiner Begründung, bei mehrdeutigen Aussagen müssten auch andere Deutungen berücksichtigt werden. Es sei nicht vollständig auszuschließen, dass Bhakdi mit seinen Äußerungen nur die israelische Regierung und nicht das Volk meinte.“ Die Vertreterin der Generalstaatsanwaltschaft kündigte Rechtsmittel an. (DPA, 23.5.)

Die mehrdeutigen Aussagen des Richters in Plön lassen auch andere Deutungen zu, es ist nicht auszuschließen, dass er mit seinem Urteil „nur die Juden“ und nicht „die Menschen“ meinte.

Dank an die Staatsanwaltschaft.