Das Kindergeld wird in den nächsten Jahren in vielen Fällen um 2 Euro bzw. 5 Euro angehoben. Damit bleibt es im Zeitraum von fünf Jahren sogar unter niedrigen Inflation.

Karl Kraus hat in seiner „Fackel“ oft bizarre Meldungen unkommentiert stehen lassen, weil damit keine Ironie die Wirkung dieser Nachrichten überbieten hätte können.

Man schämt sich ja, wenn man bei einer Rechnung von über 10 € nur 5 Cent Trinkgeld gibt, oder einem Bettler weniger als dies in den Becher wirft. Wir sind unserer selbst so gern  zugeschriebenen Grosszügigkeit „Mindestbeträge“ schuldig. Das ist übrigens gar kein schlechtesRegulativ, um nicht vor sich selbst lächerlich zu erscheinen, auch wenn das Motiv nicht so ganz strahlend ist.

2 Euro. Bestenfalls zwei Kugeln Eis, meist reicht es dafür nicht. Anders als bei der Beschaffung von Kampfgerät für die Bundeswehr oder bei der Stützung von Aktionären im Bankensektor sind Kinder nicht systemrelevant.

Ich halte nichts von dem modischen „Fremdschämen“. Aus Kritik kann Ablehnung, Widerstand, Resignation kommen…Scham für jemand anderen zu entwickeln, setzt schon eine besondere Anthropologie voraus, die zugleich aber eine Verbindung zum Beschämten, zum „zu mit-Beschämenden“ herstellt, für die man sich nicht schämt, sondern schlicht dreckig fühlt. Auch das ist hintegründig, weil es nicht ausschliesst, wie nah dem Grund für das Schämen selbst sein könnte; oder eben ganz weit davon ist.

Schäuble, Nahles, Gabriel, sie und viele andere werden biographisch so modelliert, dass sie gerade keinen Platz bei den ererbten Eliten haben, so kommt man an sie nicht ran. Nein, diese Menschen handeln nicht bösartig, sondern aus erfahrungsgesättigter Reflexion.

2 € Kindergeld sind ein Symbol dafür, dass der moralische Diskurs wirklich an der Macht abprallt.

Dennoch wird dieser lumpige Betrag, der den Kindern nichts, aber auch gar nichts nützt, sich jährlich auf hunderte Millionen Steuergelder summieren und plötzlich systemrelevant für die Herrn der schwarzen Null erscheinen. Das wird dem Volk auch nicht passen. Aber schämen tut es sich auch nicht, dazu sind die Beträge zu klein.

Liebe Leser*innen, ich habe zwei Wochen lang keine neuen Blogs gesendet. in meinen Entwürfen stapeln sich ein paar aktuelle Eintragungen, die ich aber bislang nicht freigegeben habe und wohl so auch nicht werde. Ein Sommerinerview von Dr. Saibling mit dem Herrn Seehofer habe ich geschrieben, gar nicht schlecht, wie ich denke, aber die abenteuerlichen Tiraden des bayrischen Ministerpräsidenten im Spiegel-Interview haben mir die Lust dazu genommen; sicher kommen noch ein paar Bemerkungen zur sozialen Grosstat, Kindergeld für Arme um 2 bzw. 5 Euro zu erhöhen. Aber das sind alles Kleinigkeiten, die ich im Blick habe und doch immer kleiner erachte – ich werde demnächst das nächste FINIS TERRAE veröffentlichen, ich werde mich der giftigen Rede von Houellebecq zum Schirrmacherpreis widmen und ich muss noch einmal Afghanistan, Terrorismus und die Islam/Religionsdebatte aktualisieren.

An Euch und Sie habe ich die Bitte, den Blog etwas zu verbreiten und zu popularisieren, manche Kommentare sind wirklich wichtig, auch für mich. Es ist sehr schwer, sich dem Schimpfkabarett zu entziehen, das wie ein Nebel über der politischen und sozialen Wirklichkeit liegt.

Ich hatte den Blog ja mit der Verzweiflung begonnen. Es hilft nichts, wir müssen die Zweifel wieder gewinnen, auch an unserer Einsichtsfähigkeit und Verführbarkeit durch die einfachen Lösungen.

Also bis demnächst.

P.S. Hoffnung. Kürzlich überquerte ich zweimal mit dem Auto den Brenner zwischen Österreich und Italien – man sah kaum Polizisten, keine Kontrollen, und ich habe mich einfach über Europa und Schengen gefreut. Ein paar tage später, im Zug von Italien nach Österreich. Drei Polizisten – je ein Italiener, Österreicher und Deutscher – strichen durch den Zug. die einzige schwarze Passagierin hatte zwar Papiere, aber unvollkommen, und wurde freundlich beraten anstatt harassiert. Wieder habe ich mich darüber gefreut, obwohl es ja hinreichend viele Gegenbeispiele gab. Aber eines ist klar: die Flüchtlinge stauen sich jetzt wo anders. Und viele von ihnen sollten wir zu uns holen.

…auf den ich kommen möchte. Manchmal fehlt mir in der Grünen Kritik der Politik der letzte Schritt, die Hinwendung zur Praxis und die klare Kante, die ja auch Anschlussfähigkeit für andere Parteien bedeuten kann.

Bitte zuerst lesen:

Thruttig.wordpress.com/

Einigung mit Afghanistan über „Rückführungen“ in Sicht/ „Dublin“-Rückschiebung eines Afghanen aus Berliner Psychiatrie

11 SundaySep 2016

Posted by Thomas Ruttig in Flüchtlinge/Asyl

dann geht es weiter mit Kritik:

Jetzt, mitten in den Wahlkämpfen, mit den Stimmenverlusten nicht nur in MV (–> vgl.: Grün Gewinnt) und Nds, mit der programmarmen Urwahl einmal ein Wort in meiner eigenen Partei: etwas zu mutlos, eng. Die Wahlkämpfer*innen in Berlin und anderswo überbieten sich mit präziser Kritik an den derzeit Regierenden, sagen aber nicht, wie sie mit einer der Parteien nach der erfolgreichen Wahl in bestimmten Fragen koalieren wollen. Was wäre, wenn man in der Flüchtlingspolitik einmal fünf Punkte klar benannte und dann daraus politische, finanzielle und soziale Forderungen ableitete, z.B. so:

1. ASYL und EINWANDERUNG POLITISCH UND PRAGMATISCH TRENNEN: Für Asyl kann es keine Obergrenze geben, wir müssen diesen Menschen gegenüber alle menschenrechtlich gebotenen Handlungen offen, offensiv und „pro-aktiv“ setzen. Auch wenn sehr viel mehr Asylsuchende kommen, als das derzeit der Fall ist (siehe 2.). Für EINWANDERUNG, v.a. von FLÜCHTLINGEN, gelten die gleichen moralischen Grundsätze wie beim Asylverfahren, wir können aber deutlich sagen:
2. Deutschland kann mindesten 2-3 Millionen ankommende Flüchtlinge nach den Grundsätzen der menschenrechtlich gebotenen Politik aufnehmen. DAS PROBLEM sind nicht die Flüchtlinge, sondern deren dramatische Lebensrettung aus Krieg, Bürgerkrieg und Gefahr (siehe Artikel von Ruttig oben). Wie das gehen soll? Ziemlich einfach
3. NICHT INTEGRATION an erster Stelle versuchen, sondern aus dem ÜBERLEBEN und den FLUCHTGRÜNDEN überhaupt erst ein sprechfähiges Umfeld schaffen und so schnell wie möglich folgende Maßnahmen treffen:

• Arbeits- und Ausbildungserlaubnis sofort nach Registrierung
• Zuhilfenahme der jeweiligen Diaspora, soweit vorhanden, ggf. besondere Förderung
• Gruppenweise Traumabehandlung (Hier haben Menschen ihr Leben gerettet und nicht einfach eine politische oder wirtschaftliche Migrationsoption getroffen)
• Wohnort-Zuweisung unter Berücksichtigung kommunikationsfähiger kultureller Kerne an bestimmten Orten (dann gerade entsteht keine Gegenkultur)
• Die Kosten werden zunächst nach einem nationalen Schlüssel geteilt (wir können soviel von den europäischen fordern wie wir wollen, da haben wir keine starke Stimme, jedenfalls zur Zeit nicht.

4. Das ist ein Positivkatalog, der ziemlich genau differenziert werden kann. Hier haben wir mehr Kompetenz als andere Parteien und wir können die Erfahrungen der Ehrenamtlichen noch stärker bündeln und verbreiten als bisher (Hier läuft es gut, also keine Kritik). Nun aber kommt es darauf an, einige klare Entscheidungen zu treffen und nicht einfach der GroKo Unfähigkeit und den EU Institutionen versagen vorzuwerfen:

• Unsere Position zu den Außengrenzen: sichern? Ja, wenn ja, wie? Zusammenhang mit dem Türkeiabkommen? Da müsste unsere Partei mehr Ambiguität ertragen lernen, zB. dass man sich die Diktatur, mit der man Verträge schließt und einhält, nicht immer aussuchen kann, und dass man trotzdem Kritik üben muss und auf anderen Gerbieten eher sich abgrenzt. Konfliktfähigkeit steht der Außenpolitik weniger im Weg als Appeasement (das gilt übrigens, was Syrien betrifft erst recht für unsere Position zu Russland und den USA). Was soll Frontex machen, wie soll es handeln, und vor allem: wie helfen wir Griechenland und Italien? Diese Verbindung ist unterentwickelt, und wir müssen hier längerfristig tragbare ökonomische Konzepte entwickeln? Nicht sichern: Nein, wenn nein, wie? Offene Grenzen an den Außengrenzen der EU können nur bedeuten, dass wir uns auf die oben genannten 2-3 Millionen in relativ kurzer Zeit (2 Jahre) einstellen. Abgesehen von großen Problemen mit manchen europäischen Partnern fände ich das eine Herausforderung, die Deutschland a) bestehen kann und b) die eine Weiterentwicklung einer seit 50 Jahren bestehenden EINWANDERUNGSGESELLSCHAFT Schwierig, ja, teuer, ja, und? In beiden Fällen spricht viel für eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik mit Augenmerk auf den Außengrenzen, gerade wenn man zur Türkei ein ambivalentes Verhältnis hat und die Mittelmeeranrainer nicht überlasten möchte.
• Unsere Position zur von Gabriel, Seehofer und anderen betriebenen Spaltung in Zuwanderer und bereits hier Lebende: die Spaltung gilt dann nicht, wenn die gleichen und nicht bloß vergleichbare Bedingungen auf dem Bildungssektor und Arbeitsmarkt Das setzt eine Antidiskriminierungsgesetzgebung ebenso voraus wie einen Forderungskatalog: nicht unsere Werte sollen die Zuwanderer anerkennen, sondern unsere Gesetze befolgen. (Das sollen die Deutschen auch…).
• Zu den Hetzmeuten und nationalistischen bis nazistischen Attacken – explizit von CSU-Spitze, AfD, Pegida und vielen anderen, auch Einzelstimmen – ist hier schon viel geschrieben worden. Aber im Alltag der Politik muss auch klar sein, dass die diskursive Milde der deutschen Justiz zu den verbalen Morddrohungen (AfD gegen Merkel oder von Türken gegen Özdemir usw.) ein Ende haben muss. Es bedeutet, dass Wiederbetätigung genauer und konkreter gefasst wird. Bei Frau Petrys Apologetik des „Völkischen“ darf man sich nicht auf die Philologisierung einlassen, sondern auf die KONTEXTUALISIERUNG bestehen, ebenso wie bei der Veranstaltung der AfD im Münchner Bürgerbräu. Diese nationalen Angriffe sind nicht ein „rechts“populistisch, weil populistisch sind andere auch, wir auch…in Maßen. Was Gewalt provoziert, und zwar in einem bestimmten Kontext, muss auch so genannt werden. Das heißt auch, die AfD ernst nehmen, bzw. ihre Wähler*innen und die Parteispitze gegen einander anzuleuchten.

5. Das soll weder originell sein, noch behaupte ich, dass dies nirgendwo aufscheint. Aber einen solchen oder einen vergleichbaren Katalog will ich an den Straßen, in den Zeitungen, im Rundfunk, im Fernsehen wahrnehmen. Was die GroKo falsch macht, was Merkel richtig macht, was wir nicht wollen, wissen wir zur Genüge. Aber um diese fünf Punkte auszuarbeiten, bedarf es eines bundesweiten und tiefgestaffelten Projekts kurz- und mittelfristigen Einsatzes von Intelligenz, Fachwissen, incl. eines „grünen Gedächtnisses“ dazu, was wir schon gemacht haben und wo das funktioniert. Gehen wir ruhig von 3 Millionen wenig gebildeten, armen, familiär zerrissenen Ankommenden aus – uns ihnen zuzuwenden würde uns auch dann nicht erspart bleiben, wenn wir auch in Syrien intervenierten und die Lager in Jordanien verbesserten und die Abschiebungen – häufig DEPORTATIONEN IN DEN INKAUF GENOMMENEN TOD – unterließen. So ein Programm macht keinen Deutschen ärmer, aber vielleicht viele Deutsche menschlicher…und bisschen weniger Deutsch hat manchmal nicht geschadet.

Wenn das alles ohnehin schon in Angriff genommen wird, wenn es geplant wird, wenn es weitere erste Schritte gibt, umso besser.

Nebengleis für den Hass: die Debatte zu Burka, Nikab und Burkini.

(Kürzlich traf ich die vollverschleierte Frau Petry, fünf Schritte hinter dem turbangeschmückten Herrn Höcke auf dem Weg zur Reichskleiderschau. Auch Frau von Storch hat sich gerade die Burka übergezogen, um sich erst auf dem Parteitag im Bürgerbräukeller den Getreuen zu zeigen. ) Ich hatte dies gerade geschrieben, da höre ich, dass im sächsischen Landtag eine AfD Abgeordnete brav im Vollschleier auftrat, sich aber den autoritären Verhaltensregeln des Systems unterwarf und den Schleier ablegte. So musste ihr jeder, der konnte, ins Gesicht sehen.

*

Nun haben sie wieder ein Thema, die Burka und den Burkini. Wenn die Sache mit Kleidervorschriften so einfach wäre, könnte man daraus Politik machen. So aber müssen wir denken, damit daraus Politik wird. Zunächst einige noch unverbundene Beobachtungen:

• In den 50er und frühen 60er Jahren durften wir keine Blue Jeans tragen und die Mädchen keine Hosen in der Schule;
• Noch in dieser Zeit hatten Männer Verfügung über Bankkonten, Arbeitserlaubnis und Reisefreiheit „ihrer“ Frauen;
• Ich erinnere mich daran, dass bei Sommeraufenthalten in Tirol in den Dörfern alle Frauen Kopftücher trugen, schwarz die Witwen, bunt die Ehefrauen;
• Ich wunderte mich, dass ein katholischer Priester während der Studentenunruhen plötzlich in Anzug und Kravatte, aber ohne schwarzes Röckchen und Stehkragen auftauchte und mit uns diskutierte;

Dies war das christliche Abendland der Identitären. Anderswo:

• Über die antikoloniale Politik in Algerien berichtet Pierre Bourdieu, dass Frauen ein Kopftuch als Zeichen des Widerstands gegen die Franzosen trugen;
• In Bagdad unter Saddam Hussain studierten Frauen ohne Kopftuch und im Rahmen ihres Privilegs, nicht zu den Verfolgten und Gefolterten zu gehören, jedenfalls emanzipierter als heute;
• In Afghanistan ist die Burka an Universitäten verboten, weil in der Vergangenheit oft bewaffnete Männer den Schutz des Umhangs gesucht haben (vgl. Kommentar von Thomas Ruttig zum letzten Blog);
• In Oman kann mann vollverhüllte, elegante Nikabträgerinnen sehen, deren Sklavinnen, weit weniger verhüllt, die Einkaufstaschen respektvoll hinter ihnen hertragen;
• In den USA ist die Tötungshemmung in weiten Teilen der Bevölkerung geringer als anderswo, aber auch kleine Kinder dürfen nicht nackt am Strand spielen;
• Ich habe bei universitären Veranstaltungen in einem islamischen Land mit gemischten Klassen verfolgt, wie sehr der Schleier als modisches Spielzeug dauernd in Bewegung („Tanga-Tschador“) war (die Ehemänner saßen daneben);

Generell kann man diese Probleme anthropologisch und sozialkulturell in drei Sparten teilen:

• Missbrauch angeblicher religiöser Gebote
• Missbrauch männlicher Dominanz über die weiblichen Habitus
• Gebrauch von Kleidungs- und Entblößungsakten für die Emanzipation von Frauen, allgemein von Genderpolitik

Natürlich hat weder irgendein Gott noch sein Prophet noch sonst eine religiöse Autorität sich damit abgegeben, Kleidervorschriften zu entwerfen. Offenbarung als Begründung scheidet aus. Religion als soziale Ordnungsmacht ist nicht nur meist männlich notiert, sie dient auch der Entwertung von Frauen. Das ist keine islamische Besonderheit, das gilt für fast alle Religionen. Und hat mit Glauben nichts zu tun, sondern mit der Unterwerfung unter Regeln, die selbst Kommentare sind, aber nicht kommentiert werden dürfen.

Zynisch ist es, wenn man nur deshalb gegen ein Burkaverbot ist, weil die Frauen sich freiwillig so ankleiden und weil es sie (innerhalb ihrer Gemeinschaft?) schützt. Zynisch ist auch, sich für ein Verbot auszusprechen, weil nur das den Frauen ihre Würde zurückgebe. Zynisch ist es allemal, wenn unsere Politiker nichts besseres und wichtigeres zu tun haben, als dieses Thema in die Niederungen der Wahlkämpfe und im Stimmenfischen ganz rechts einzusetzen.

Ich – nicht wir, nicht alle, nicht unsere Gesellschaft – halte Vollverhüllung ebenso für Körperverletzung wie andere nicht-rational begründete Rituale, z.B. die Beschneidung bei jüdischen Kindern. Ich denke, solche Rituale kann und soll man nicht verbieten, sonst geschehen sie im Geheimen (Beschneidung) oder als Widerstand, und dann haben die Männer und Politiker schlechte Karten: denn dann tragen die Frauen „freiwillig“ ihre Kleidung.

Mir geht es darum, dass die Menschen sehr viel mehr über die Herkunft ihrer Kleidungssitten wissen, dass das Spiel von Entblößung und Verhüllung nichts mit Gott oder Religion, sondern mit Ästhetik, Erotik, oder schlicht mit vielfältigen Signalen nonverbaler Kommunikation zu tun hat. Dieses Repertoire zu beherrschen, gehörte eigentlich zur allgemeinen Bildung, wird aber dort kaum thematisiert. (Zur angeblichen Sexualisierung kommt ein weiterer Blog). Hier nur so viel: es kann zur Willkommenskultur gehören, diesen Aspekt durchaus kontrovers in den Ankommensdiskurs einzuführen.

Wer hat bei uns schon einmal eine Frau in Burka gesehen?

Jedenfalls sind alle gesetzlichen Verbote und Restriktionen kontraproduktiv, selbst dort, wo sie teilweise rational oder auch verständlich begründet sind. An der aufgeklärten Thematisierung führt kein Weg vorbei.

Nachsatz für die Abendländer: viele französische Gemeinden fürchten Einbußen beim Tourismus, wenn Frauen im Burkini am Strand geduldet werden. Eine klatschnasse Körpererscheinung vermag ölglänzende Körpersurrogate zu verärgern? Zu beschämen? (Wenn es jemandem nicht passt, dass er und sie in der gemischten Sauna nun tatsächlich nackt zu sitzen habe, aus guten hygienischen und medizinischen Gründen, kann man ja in die Monosex Sauna gehen, aber man kann sich nur schwerlich eine suchen, in der man nicht nackt sitzen und schwitzen muss). Wem tut der Burkini etwas zu leide? Ach ja, dem ästhetischen Gefühl des christlichen Abendlandes. Dazu demnächst mein Blog zur sogenannten Sexualisierung des Alltags.

Ich schreibe ja weiter….

Jeden Tag höre mit einer gewissen wütenden Bosheit die Meldungen über Staus (über 3 oder 5 km Länge), und rechne mir aus, wie viele Menschen jeweils ihr Leben dadurch verkürzen, dass sie sich dem Stau hingeben. Keiner muss.

Mit meinen Blogs geht mir so ähnlich, aber ich beschimpfe mich nicht. Mir fehlt nur die Gabe, sechs oder zehn Probleme in Themen zu verwandeln und gebündelt, mit einander vernetzt zu präsentieren. Also arbeite ich sie ab, und hoffe, dass der Stau weniger lang, weniger drängelnd wird. Jeden Tag.

Ich möchte meine Sommerinterviews mit bedeutenden Gegnern und Feinden des freien Wortes weiterführen; ich möchte dem Blödsinn von der angeblichen Übersexualisierung der Medien und des öffentlichen Raums eine Klage über zu wenig Sex und zu viel Vermeidung entgegenstellen; ich möchte vor allem Finis terrae fortsetzen, die Abstände zwischen den Kapiteln sind zu lang; ich muss immer wieder, bis zur Ermüdung, die demokratiefeindlichen, republikfeindlichen, würdelosen Angriffe der Hofers, Seehofers, Petrys angreifen, muss immer wieder vergleichen, was wie in Weimar sich abspielt, und was sich tatsächlich ändert.  Ich kann auch nicht gut aufhören, ständig zwischen dem wenig wichtigen Täuschungsmanöver (Burkini-Verbot) und den bedrohlichen Entwicklungen (Verschleierung als Körperverletzung) zu unterscheiden.

Primum scribere, deinde vivere…noch einmal sei Doderer zitiert, dem es wohl zu Zeit ähnlich ging, nur war er Schriftsteller, da ist es leichter, die Dinge so unter einen Hut zu bringen, wie sie nicht zusammengehören, aber gleichzeitig sich abzeichnen.

Einen Stau löst man am besten auf, indem man (fast) nichts tut. Ein Element (Auto, Gedanke, Papier) verlässt die Blockade, ohne dass gleich ein neues nachgeschoben wird. Die Verbreiterung von Autobahnen oder das Konzeptmanagement ändern daran nichts. Eine zweite Einsicht ist ebenso wichtig wie stärkend: ich werde ohnedies nicht fertig. Das hilft ungemein, sich selbst als Work in progress und was ich schreibe, als offen in jene Zukunft hinein zu texten, deren Eintreten und Sicherheit ich ja gerade im Ausgangspunkt dieses Blogs, vor allem in Finis terrae, bezweifle. Ein drittes: Gleichzeitig trügt. Wo immer ich heute beginne, ist eine andere Katastrophe schon da: Südsudan und Syrien, Libyen und Iran, Afghanistan und die EU…im Kopf der Menschen der ordnet sich das nicht nur nach angeblicher Wichtigkeit, sondern auch zeitlich: was lange währt, wird schnell vergessen. (Oder nie, das ist seltener). Ich habe mich darin geübt, mich nicht von aktuellen Katastrophen aus den gerade anstehenden Überlegungen reißen zu lassen, aber dann bebt die Erde in Amatrice, dann geht das Töten durch Abschiebung von Flüchtlingen weiter, dann muss etwas getan werden, das mich einbezieht, will ich ein „man“ vermeiden.

Genug. Ihr habt also einen sich zersetzenden Stau zu erwarten, der nur wiederholt, was sich bei mir nicht abschütteln lässt.

Es wird mir leichter, wenn ab und an Kommentare kommen, ich wollte, es wären mehr. Schweigen kann ich oft nicht als Zustimmung deuten, auch hilft es mir nicht wirklich weiter, soll ja nicht nur mir gelten.

Bei den nächsten Staunachrichten setzt bitte eure Reformeintentionen in Gang.

In der Politik und in den Medien, jedenfalls in Deutschland, ist Afghanistan längst vergessen. Im letzten Jahr hat man es versäumt, aus dem 100-jährigen, etwas virtuellen Freundschaftsjubiläum nachhaltige Politik zu machen; bis auf Meldungen von gewaltsamen Auseinandersetzungen kommt kaum mehr etwas rüber aus dem Land, in dem wir Krieg mitgemacht hatten, ohne ihn zu führen; in dem wir Verantwortung und auch Schuld auf uns geladen hatten, ohne richtig zu wissen, wohin mit unserer Haftung; aus dem Land, in dem es noch immer die Möglichkeit zu einer friedlichen Entwicklung mit unserer Unterstützung gibt.

Einige Organisationen der Diaspora z.B. Afghanic e.V., IH e.V. oder AIWA sind durchaus aktiv, unterhalb der politischen Ebene an diesem Frieden zu arbeiten. Sie waren maßgeblich bei der 21. Afghanistan Woche in Hamburg beteiligt. Ich durfte dort einen Vortrag halten und war doch von ungewohntem Pessimismus erfüllt: warum sind die zuständigen vier Ministerien nach 15 Jahren Intervention noch immer nicht in der Lage, sich anständig zu koordinieren? Warum macht das BMZ eine Expertentagung zu einer Strategie, an der jahrelang nicht wirksam gearbeitet wurde, jetzt, wo das zu spät ist? Warum behindern sich BMI und AA gegenseitig in der Forschung zu und Kommunikation mit der afghanischen Diaspora, ohne die in der deutsch-afghanischen Zusammenarbeit nichts läuft.

Natürlich gebe ich nicht auf, und natürlich kann man das alles auch weniger grimmig sehen. Aber es muss schmerzen, wenn die internationalen Nachrichtenagenturen über jeden Service, yahoo oder ähnlich, mehr Information täglich bringen als wir oft in Deutschland in einer Woche bekommen; nach 13 Jahren im Land und zwischen unseren beiden Ländern ist das auch mein Problem: kaum jemand nimmt die Botschaft in den wirklich seriösen und genauen Analysen von AAN ernst (Afghanistan Analysts Network).

Hier mein Text:

 

AFGHANISTAN UND DEUTSCHLAND –

Eine Beziehung mit Zukunft?

Michael Daxner

21. Afghanistan-Woche, 15.-19.8.2016

 

An dieser Stelle muss ein besonderer Dank den politischen Ausführungen vorangestellt werden. Yahya Wardak, Sie und Amadeus Hempel haben eine Grundlage dafür gelegt, dass die afghanische Community in Deutschland an den Beziehungen unseres Landes zu Afghanistan Anteil nehmen kann; dass die Diaspora teilhaben kann an einem Prozess, der viel zu spät einsetzt, aber hoffentlich nicht zu spät. Menschen wie Sie untertunneln die oft schädliche rigide Arbeitsteilung zwischen Politik, Kultur, Militär und Wirtschaft. An dieser Veranstaltung heute nehmen viele Menschen Ihresgleichen teil – es steht mir nicht zu, im Namen unseres Landes zu danken, aber ich kann das aus meiner langen Erfahrung in Afghanistan aus meiner Sicht ganz nachdrücklich.

*

Im vergangenen Jahr wurde offiziell das 100-jährige Bestehen der freundschaftlichen Deutsch-Afghanischen Beziehungen gefeiert. Abgesehen von einigen Ausstellungen und großen Worten anlässlich des Besuchs von Präsident Ashraf Ghani[1] im November 2015 waren die Ergebnisse für zukunftsweisende politische Perspektiven eher mager. Das mit großem Aufwand gestartete Projekt „Governance for Afghanistan“[2], das die GIZ im Auftrag des BMZ umzusetzen versuchte, hatte das Jubiläum zwar im Programm, aber im Lauf des Projekts verschwand dieser Aspekt vollends. In der Öffentlichkeit ist über die deutsch-afghanische Geschichte wenig bekannt, selten werden die Anfangsgründe kritisch reflektiert, wie etwa durch Ernst-Albrecht von Rennesse bei den Villigster Afghanistan-Tagen 2015[3]. Auch die DDR Beziehungen zu Afghanistan sind wenig reflektiert, und die Übernahme der Verantwortung durch das Auswärtige Amt nach 1989 war kein Meisterstück diplomatischer Praxis.[4] Afghanistan gehört nicht zum zentralen Kanon deutscher Allgemeinbildung und nur sehr beschränkt zum Wissen um die globale und transnationale Politik der Bundesrepublik Deutschland. Es gibt durchaus wichtige wissenschaftliche Traditionen der Forschung, die aber kaum popularisiert wurden und im ethnologischen und anthropologischen Sektor durchaus international relevant waren bzw. sind.[5] Auch an die besondere Beziehung mit König Amanullah während der Weimarer Republik erinnert heute wenig, obwohl es etwa im Bildungswesen auch tragfähige Anknüpfungspunkte geben könnte[6]. Es ist auch zu fragen, was die hundertjährige Geschichte, mit ihren Perioden guter Entwicklungszusammenarbeit bedeutet – einmal war Afghanistan ja Zielland Nummer 1 unter den Hilfe-Empfängern[7], und was sie bedeutet im Hinblick auf die Geschichte während des Nationalsozialismus und nach 1945. Die Antworten sollen nicht im Mittelpunkt meines Vortrags stehen, aber sie gehören zur Wiederbelebung eines bewussten Verständnisses der deutsch-afghanischen Beziehungen.

Diese waren, moderat beschrieben, eher nicht konstruktiv während der Periode der sowjetischen Besatzung und den letzten Jahren des Aufstands gegen das Taliban-Regime. Aber so richtig lebendig wurden sie natürlich nach 9/11 und nach der Petersberg-Konferenz am 4.12.2001. Hier ist die Geschichtsschreibung schon akkurat, aber Bescheid wissen die Deutschen jedenfalls über die Kontexte wenig. Es muss unsere Aufmerksamkeit wecken, dass die Afghanistan-Wochen schon in ihr 21. Jahr gehen[8] und dass auch Villigst seit vielen Jahren die Tradition der Diskussion aufrechterhält[9]. Jedenfalls sind die Beziehungen seit 9/11 durch die Intervention – eigentlich durch zwei Interventionen – OEF und ISAF – geprägt und werden in Zukunft von den Nachwirkungen dieser beiden Interventionen geprägt bleiben.

Meine erste These dazu lautet: Deutschland ist in seiner außenpolitischen und globalen Selbstwahrnehmung durch die Intervention in Afghanistan seit 2001 erheblich verändert und geprägt worden; der Bezug Afghanistans zu Deutschland hingegen ist nur im Rahmen der Rolle Deutschlands gemeinsam mit anderen Interventionsmächten, vor allem den USA zu verstehen.

Afghanistan ist, nach Kosovo, der erste große Out-of-Area Einsatz der Bundeswehr; er kann sich auf keine Tradition außerhalb des NATO-Gebiets und auf keine Kampftradition beziehen. Und erst 2010 konzedierte die Bundeskanzlerin, dass wir uns in einem Krieg befinden. Im Übrigen in einem Krieg, den wir nicht führen[10]. Überlange Zeit wurde die Stabilisierungsmission als eine Art Entwicklungshilfe mit Soldaten verzeichnet, auch um öffentliche Legitimität ohne viel Information zu erreichen (Deutschlands Sicherheit wird auch am Hindukusch verteidigt…sagte Minister Struck 2004, aber dass wir genauso wie die USA längst in einem Krieg agierten, war damals noch nicht allen klar, auch nicht in den Eliten dieses Landes). Auch wäre ohne diesen Einsatz der Umbau der Bundeswehr nach 2008 nicht so rasch in die Gänge gekommen; auch wäre die Frage nach Verantwortung und zurechenbarer Schuld ohne das Bombardement von Kunduz am 4.9.2009 nicht so akut geworden; auch wäre die ernüchternde Bilanz nach dem Abzug von ISAF 2014 nicht mit den Worten eines gewichtigen Abgeordneten so ausgefallen: wir sind nicht gescheitert, aber erfolgreich waren wir auch nicht.

Schon, dass ich bei diesen Beziehungen mit dem Militär beginne und nicht mit den zivilen Bereichen Diplomatie, Wirtschaft, Kultur, muss irritieren. Natürlich wurde von Seiten der Regierung und den staatlichen und nichtstaatlichen Organisationen der Zusammenarbeit von Anfang an begonnen, an der Staatsbildung und am Neuaufbau von Staatlichkeit mitzuwirken. Aber die Beziehungen standen immer unter einigen Einschränkungen: zum Einen agiert Deutschland in Afghanistan durchaus unsouverän, v.a. was die Sicherheitspolitik betrifft: alles wird von den USA dominiert, und wurde bis 2008 noch stärker unter den Primat amerikanischer Interessen gestellt: die aber waren mindestens zweigeteilt: es ging bei OEF und dem Krieg gegen den Terrorismus vor allem um Vergeltung – Stichworte sind Osama bin Laden, Al Qaida, aber auch Guantanamo – und es ging darum, durchaus im Einklang mit den NATO Partnern und anderen, einen verlässlichen Verbündeten zu gewinnen, der als souveräner Staat eine unabhängige Rolle in Zentralasien spielen könnte. Die Bundeswehr war zwar zunehmend in Kampfhandlungen einbezogen, aber deutlich unter dem Regime der USA. Zum Anderen: In der Entwicklungszusammenarbeit gab es sehr wohl eigenständige deutsche Linien, die auch durchaus Erfolge aufweisen können. Aber ich bezweifle, dass der deutsche Einfluss auf gute Regierungsführung und nachhaltige Praxis so hervorzuheben wäre, dass sich unsere Afghanistanpolitik gegenüber der sehr fragwürdigen und teilweise schlechten Koordination der Geberländer massiv abgehoben hätte.

Ich will diese Leistungen keineswegs abwerten, weil ich ja schon genau verfolgen konnte, wo wirkungsvoll und wo eher nutzlos investiert und agiert wurde. Wenn man die Bilanzen nach 2014 vergleicht und bewertet, kann man sagen: was einigermaßen geschönt in den Fortschrittsberichten der Bundesregierung seit 2010 vermerkt ist und was bei den über zehn Geberkonferenzen bis Tokyo 2012 beschlossen wurde, gibt einen hoffnungsvollen Rahmen, der nur zu einem geringen Teil ausgefüllt ist.

Meine zweite These lautet: die internationale Staatengemeinschaft hat die Probleme einer nach 30 Jahren Krieg zermürbten Gesellschaft völlig unterschätzt. Die zeitlichen Perspektiven waren unrealistisch, die Prioritäten des Wiederaufbaus viel zu stark staatsorientiert und Interessen der Intervenierenden zu unkoordiniert. Die Voraussetzungen die afghanische Gesellschaft, sich selbst um die Antwort auf die Frage „Wie wollen wir leben?“ zu organisieren, wurden und werden weitgehend ignoriert.

Das will ich jetzt nicht weiter analysieren, sondern in die Zukunft denken. Dazu ist es wichtig, sich darüber im Klaren zu sein, dass der jetzige Zustand Afghanistans auch und maßgeblich mit den Fehlern der Intervention und nicht nur mit den ursprünglichen Konflikten zu tun hat. Zu den immer wieder zitierten Lessons learned gehört auch, dass man aus Fehlern lernt.

Die Zukunft deutsch-afghanischer Beziehungen

Beziehung zwischen Staaten und nachhaltige Verbindungen zwischen supranationalen Verbünden stehen heute nicht mehr als Aktionen der jeweiligen Außenpolitik. Wir können von einer globalen Innenpolitik sprechen. Darüber hinaus haben alle Aktionen jenseits der Grenzen des eigenen Staates umso größere Auswirkungen auf die Innenpolitik, je demokratischer und besser informiert dieses Gemeinwesen ist. Mit anderen Worten. Die Bevölkerung will gefragt werden, die Parlamente wollen mitbestimmen, und alle wollen wissen, worum es geht. Das gilt jedenfalls für Deutschland, und funktioniert, was die militärischen Engagements betrifft, einigermaßen gut; was die Information und Informationspolitik betrifft, hat es schlecht funktioniert und sich nur langsam gebessert: vor 2010 wussten nur Experten, worum es in Afghanistan geht. Allmählich gibt es hier spürbare Verbesserungen, aber wahrscheinlich zu spät:

Meine dritte These lautet: Die Beziehungen mit Afghanistan haben die Aufmerksamkeit und das Interesse sowohl der politischen Elite als auch der Medien und damit der Öffentlichkeit weitgehend verloren. Afghanistan wird nur mehr unter dem Aspekt der Flüchtlingsproblematik gesehen.

Das ist für Sie, die afghanische Diaspora in Deutschland, vielleicht keine angenehme Nachricht, aber man muss die Dinge realistisch sehen. Warum das so ist und wie man dem abhelfen kann, ist einer intensiven Diskussion wert. Aber dass es eine Zukunft für die afghanisch-deutschen Beziehungen geben muss, ist eine moralische und politische Notwendigkeit. Denn mit seiner Beteiligung an der Intervention haftet Deutschland auch für die Folgen. Allzulange haben die Interventionsmächte die Erfolge im Kampf gegen die Insurgenten sich selbst zugeschrieben, aber die Verantwortung für den schleppenden und ungenügenden Staatsaufbau den Afghanen zugeschoben: Korruption, Drogenökonomie und zunehmende wirtschaftliche Polarisierung der Gesellschaft wurden als Bringschuld den Afghanen zugesprochen. Deshalb sollte sich die Entwicklung der deutsch-afghanischen Beziehungen auf eine stärkere Revision dieser einseitigen Geschichte konzentrieren und kooperative Formen entwickeln. Dazu gibt es in der Tat Ansätze und Programme, manche von ihnen recht ansehnlich, aber zu wenig Realisierung.

1. Die erste Bedingung für eine gute Beziehung zu Afghanistan ist auf deutscher Seite die Koordinierung der Zuständigkeiten der fünf Ministerien (AA, BMVG, BMI, BMZ, BMFT) und ihrer operativen Agenturen, v.sa. GIZ und KfW. Diese Einrichtungen müssen und können im öffentlichen Raum eine legitime und von der Bevölkerung unterstützte Afghanistanpolitik verhandeln.
2. Die zweite Bedingung ist eine stringente Zusammenfassung europäischer und deutscher Interessen unter dem Primat einer menschenrechtsorientierten Außenpolitik, die Konfliktursachen und Problemlösungen im zentralasiatischen Kontext, v.a. unter Einbeziehung Pakistans und des Iran; Differenzen zu den USA und im militärischen Kontext wird es sicher geben, aber das muss eine starke Mittelmacht wie Deutschland aushalten.
3. Die dritte Bedingung, dass eine nachhaltige Zusammenarbeit auch von der deutschen Gesellschaft legitimiert und unterstützt wird: hier spielen das Problem der Migration, die Flüchtlingspolitik und vor allem die Kultur und die Beziehungen zur Diaspora eine besondere Rolle.
4. Ohne die aktive Beteiligung der Diaspora an der Lösung der in der dritten Bedingung genannten Probleme wird eine gute Zusammenarbeit schwierig bzw. konfliktreich werden.
5. Was können wir von der afghanischen Seite für diese Beziehungen erwarten? Das ist also die Seite, in der nicht Deutschland die Bedingungen stellt, sondern die afghanischen Positionen erst einmal kennen und zur Kenntnis nehmen muss. Das bedeutet nicht, dass eine der beiden Seiten unverzichtbare Grundlagen aufgeben müsste; aber diese Grundlagen müssen begründet in einen fairen Verhandlungsprozess eingebracht werden.

Ich werde mich jetzt vor allem dem Bereich 5 (Afghanische Positionen und Realität) zuwenden. Zur Diaspora wird Silvia Nicola am 17.8. eine Präsentation vorlegen. Zur Diaspora forschen wir zur Zeit. Wir versuchen auch die ungeordneten Kompetenzen bei den deutschen Bundesbehörden zu verstehen, die zu einer Lähmung der aktiven Arbeit mit dieser Diaspora führen, weil niemand mit einem Plan wirklich für sie zuständig ist.

Bei mir steht eine vierte These im Vordergrund:

Bevor sich zwischenstaatliche Beziehungen dauerhaft entwickeln, muss es wechselseitig hinreichend tragfähige Erkenntnisse über Gesellschaftsstruktur, gesellschaftlichen Wandel und innergesellschaftliche Konfliktherde geben.

Werfen wir zunächst einen Blick auf Afghanistan:

Die Wirklichkeit Afghanistans

Vorbemerkung: Generell können wir sagen, dass die politischen Eliten – vor allem als Vertreter von Staat und Wirtschaft – wenig Wissen und Vorstellung von der gesellschaftlichen Ordnung unterhalb der formalen Institutionen haben. Daraus folgt nicht nur ein großes und vielfältiges Forschungsfeld, sondern auch ein praktisches Problem. Auf der Systemebene zwischen den Staaten werden Entscheidungen getroffen und Vorstellungen entwickelt, die nur wenig mit dem wirklichen Leben der Menschen zu tun haben. In entwickelten Demokratien funktioniert der Austausch zwischen dieser Lebensweltlichen Ebene und der Politik an der Spitze. Lebensstil, Rituale, Traditionen, informelle Konfliktlösungen, Religion, Alltagskultur und Lokalpolitik können „nach oben“ vermittelt werden, umgekehrt kann, was oben entschieden wird, an der Basis der Gesellschaft verständlich gemacht werden. Maßstäbe für das Funktionieren sind Legitimität und Effizienz.

Aber das funktioniert in Afghanistan nicht. Ich hoffe, ich kann sagen: es funktioniert noch nicht.

Die Gründe sind vielfältig, ich nehme einige heraus:

1. Das Land ist ein Rentier-Staat, der hauptsächlich von externen Gebern mit ihren Interessen in seiner Staatlichkeit und Staatsbildung versorgt wird.
2. Die Konflikte, die zu Jahrzehnten von Krieg, Flucht, Unordnung geführt haben, sind nur teilweise geregelt, viele bestehen weiter: ethnisch, wirtschaftlich, kulturell; aber alle sind sie jetzt Nachkriegskonflikte mit den für eine Nachkriegsgesellschaft typischen Erscheinungen.
3. Dazu kommen Konflikte, die die Intervention gebracht hat. Diese machen die Staatlichkeit und eine gesellschaftliche Bindungsfähigkeit noch schwächer als sie ohnedies ist.
4. Die kriegsbedingte Modernisierung und bestimmte Elemente der Nachkriegsordnung haben einen sozialen Wandel beschleunigt, der einerseits eine neue Mittelschicht hat entstehen lassen, andererseits aber die Ungleichheit und Verarmung mancher Bevölkerungsteile verstärkt. Bevölkerungswachstum, Landflucht und fehlende Sozialsysteme verschärfen die Ungleichheit.
5. Das Land ist noch längst nicht im Frieden, die Insurgenz der Taliban, auch teilweise des IS, schafft Unsicherheit. Die inneren Spannungen und Spaltungen, v.a. ethnisch, bewirken staatliche Handlungsunfähigkeit und verstärken die Abhängigkeit von post-Interventionsmächten.
6. Drogenökonomie und Korruption sind keine genuinen Probleme, sondern Symptome von anderen, größeren Problemen, die sich in den letzten Jahrzehnten verfestigt und gegenüber dem System weitgehend verselbstständigt haben.

 

Diesen funktionalen Schwächen stehen positive Entwicklungen und Potenziale gegenüber:

1. Die Gesellschaft ist in ihrer Mehrheit friedenssüchtig, kriegsmüde, modernisierungsbereit und durchaus nach Außen und Innen offener als es durch ihre Anführer und politischen Vertreter oft den Anschein hat.
2. Die Gewissheit, dass vor allem im breiten Bereich von Bildung und Ausbildung der Schlüssel zu mehr sozialer Gerechtigkeit liegt, ist vorherrschend. (Sie wird aber in vielen Einzelfällen zu Fluchtursachen umgekehrt).
3. Die Intervention hat sich im zivilen Bereich durch unumkehrbare Modernisierungen – sozusagen als ein vielfältiges Reformprojekt – ausgedrückt, das die Anschlussfähigkeit der Gesellschaft an Entwicklungen in anderen Ländern und mit vielen unterschiedlichen Partnern erleichtert. (Aufklärung über und Konsequenzen aus der Intervention sind ein zu wenig beachtetes Thema, zu dem die Diaspora beitragen sollte).
4. Afghanistans Rolle in der Region kann durchaus friedensfördernd und produktiv sein. (Dazu muss das Land aber aus seiner Abhängigkeit von den Hauptakteuren der globalen Sicherheitspolitik entlassen und zu einem echten Partner werden).
5. Die wirtschaftlichen Potenziale sind erheblich, sollten aber gerade deshalb nicht übertrieben oder illusorisch in kurzen Zeiträumen nutzbar dargestellt werden.

Wenn wir diese Aufzählungen, die natürlich sehr verkürzt sind, und auch differenzierter gesehen werden müssen, auf eine menschenrechtsorientierte partnerschaftliche Beziehung projizieren, bekommen wir einen Eindruck von der Aufgabe, die vor uns liegt.

Weder wirtschaftliche noch kulturelle Gründe sind so stark, dass Afghanistan ein zentraler Staat in der Perspektive deutscher Politik werden müsste, schon gar nicht einer geopolitischen Neupositionierung. Wir beziehen diese Politik aus unserer Haftungsverantwortung und der Überzeugung, dass eine Normalisierung der Beziehung nachhaltig und langfristig eine tragfähige, stabile, teilweise auch Werte-verbundene Zusammenarbeit ermöglichen soll[11]. Da es außenpolitisch sehr viele Schnittstellen mit erheblichem Konfliktpotenzial gibt, kann es nur eine sinnvolle Afghanistanpolitik in diesem Kontext geben (Stichworte: Rückgewinnung des Iran als starkem, möglichst friedenserhaltendem Partner; Neuausrichtung der Politik gegenüber den nördlichen Nachbarn, v.a. Uzbekistan und Turkmenistan, unter menschenrechtlichen Gesichtspunkten, Abstimmung mit den chinesischen und russischen Sicherheits- und Wirtschaftsinteressen, und vor allem: stabile Ausrichtung einer eigenständigen Politik gegenüber Pakistan (und im weiteren Sinn Indien, auch unter dem Aspekt US-amerikanischer Neuorientierung der geostrategischen Interessen im Indischen Ozean). Das sind sozusagen die außen- und sicherheitspolitischen Pflichtaufgaben, die natürlich beinhalten, dass Deutschland eine stabile demokratische Entwicklung in Afghanistan fördert.

Hier können die Stichworte nur sein: Bildung und Ausbildung, Gesundheitsversorgung, soziale Absicherung und kulturelle Vielfalt. Zu jedem dieser Bereiche gibt es mehr gute Vorschläge als Praxis, und mehr unausgenutzte Praktiken als bisher angewandt werden. Das ganze kostet Geld, viel Geld, aber nur einen Bruchteil unseres militärischen Aufwands[12]. Das Geld ist gut angewendet, nicht nur, weil Deutschland damit eine Verpflichtung erfüllt. Afghanistan mit seinen wunderbaren Menschen in der Mehrzahl und seinen Gefährdern und Spoilern ist eine Herausforderung für den Frieden und die Zukunft[13].

Zur Zeit sieht es so aus, als ob sich die afghanischen Eliten selbst zerlegten, die alten Machthaber ihre Claims beanspruchten, viele lokale Brandherde denen die Zukunft nehmen, die sich nicht zu einer Flucht oder zur Auswanderung entschließen. Und wenn sie hier ankommen, werden die meisten von ihnen von Deutschland enttäuscht sein, sie müssen es geradezu angesichts der feindseligen Behandlung durch die deutschen Behörden in vielen Fällen[14]. (Und ob von den Abgeschobenen nicht eine Gefahr für Deutsche und andere Ausländer in Afghanistan ausgehen wird, ist noch eine offene Frage).

Machen wir uns nichts vor:

• die Sicherheitslage ist so schlecht, dass Abschiebungen nach Afghanistan oft solche in Tod und Verzweiflung sind; dass es nach wie vor unmöglich ist, als Tourist oder ziviler Reisender das Land zu besuchen; dass die Regierung Ghani in ihrem Mikromanagement und ihrer Missachtung von Inklusion zunehmend keine der nationalen Einheit ist, sondern auch ihren Beitrag zur Spaltung leistet;
• die gesellschaftliche Konsolidierung ist noch nicht stark genug, dass kulturelle Emanzipation und demokratische Rechtskultur eine Vielzahl von Konflikten mit religiösen Fundamentalisten vorhersehen kann: Prävention und Aufklärung tun not; dazu ist es auch notwendig, dass sich Afgfhanistan aus seiner Missachtung bzw. Verzerrung der eigenen Geschichte befreit und den für eine angemessene Regierungsführung notwendigen Wissenschaften eine eigenständige Entwicklung erlaubt, schon um sich von der Fremddeutung durch ausländische Think-Tanks zu befreien;
• die hoffnungsvollen Ansätze lokaler Ordnung[15] werden oft von der zentralstaatlichen Machtvertikale und den partikularen Interessen mächtiger „Mezzaninherrscher“ gestört oder gar unmöglich gemacht;
• das wechselseitige Interesse an der eigenen Gesellschaft und ihren Potenzialen ist in Afghanistan arg beschädigt, und in Deutschland völlig einseitig und verkürzt.

Für diesen letzten Punkt besonders, aber auch für die anderen, braucht Deutschland Ihre Mitarbeit und Selbstverpflichtung, meine Damen und Herrn afghanische Partner, und auf deutscher Seite Wissen, Interesse und eine klare Politik, die auf Menschenrechten, Empathie und dem Vertrauen auf demokratische Übereinkunft beruht.

Nachsatz:

In der Diskussion zu diesem Vortrag wurden u.a. bedeutungsvolle weitere Aspekte diskutiert:

• Schwierigkeiten bei der Bildung von politischen Parteien zur Herstellung einer wirkungsvollen repräsentativen Demokratie;
• Änderung der Verfassung im Hinblick auf Modifizierung der Präsidialregierung und eine stärker ausgeprägte Gewaltenteilung, einschließlich Klärung der Begrenzung des religiösen Einflusses auf säkulare Staatsaufgaben;
• Probleme der Verklärung von Vergangenheiten, die eine heutige Generation nach Jahrzehnten von Krieg und Gewalt zur Gegenwart gar nicht in Beziehung setzen kann – und auch nicht kennt;
• Differenzierung des immer wiederkehrenden Korruptionsdiskurses.

 

Der Vortragende:

Prof. Dr. Michael Daxner

Freie Universität Berlin

SFB 700, Projekt C9 Afghanistan

michaeldaxner@yahoo.com

Weitere Informationen, Literaturangaben und einen Blog können Sie abrufen unter

Michaeldaxner.com (WordPress).

 

 

 

[1] A. Ghani besuchte Deutschland in der ersten Dezemberwoche 2015. Dabei gab es eine ganze Reihe offizieller und halboffizieller Auftritte, aber keine verbindliche und nachhaltige Aussage zu Fluchtursachen und genereller Asylpolitik. Auch die Diaspora war nur marginal einbezogen. Im Rahmen von Governance for Afghanistan (siehe FN 2) gab es mehrere sehr sinnvolle Treffen mit dem stv. Minister Nader Yama (IDLG) über subnationale Regierungsführung (18.-19.11.2015), bei denen aber sehr konkrete Tatbestände und Maßnahmen in Afghanistan im Vordergrund standen.

[2] Governance for Afghanistan wurde Ende 2014 von Experten der GIZ als Projekt entworfen und ab 2015 von der GOPA Consulting umzusetzen versucht. Was als langfristig angelegter Dialog zur guten Regierungsführung, auch unter dem Aspekt besonderer Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan angelegt war, entwickelte sich zunehmend zu einem routinierten und durch Sicherheitsbeschränkungen auch verengten Projekt von Expertenmeinungen. Ich selbst war von August 2015 bis Juli 2017 Senior Political Advisor und habe nach meinem Zwischenbericht Abstand von weiterer Mitarbeit genommen.

[3] www.kircheundgesellschaft.de/upload/tx_events/150090_Afghanistan-Tagung_02.pdf/ 27.-29.11.2015. Dabei stand das 100 jährige Bestehen einer freundschaftlichen Beziehung im Titel, wurde aber doch kritisch relativiert.

[4] Vgl. Thomas Ruttig: Aus Bündnistreue zur Sowjetunion: Eine kurze Suche nach der DDR-Entwicklungszusammenarbeit mit Afghanistan und den Spuren, die sie hinterlassen hat. In: „Ostalgie international: Erinnerungen an die DDR von Nicaragua bis Vietnam“ der Herausgeber Thomas Kunze und Thomas Vogel, Christoph Links Verlag, Berlin, 2010, S 127-38.

[5] Tagung Bonn 2009: Local Politics in Afghanistan „Beyond the State“, ZEF, Bonn 26-28.2.2009 (Orgsanisiert von Conrad Schetter): die Tagung vereinte wichtige Namen der Forschung wie Glatzer, Azoy, Centlivres, Dononssoro, Giustozzi und Barfield, u.a.. Auch Fredrick Barth und Nancy H. Dupree leben noch, um an die ältere Forschungsgeschichte anzuknüpfen.

[6] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Amanullah_Khan (15.8.2016)

[7] Vgl. Afghanistan. – Entwicklungshilfe. BArch, B 166/21653 www.deutsche-digitale-bibliothek.de/item/DOOZIGR3DCAXCW7V7R5WHVUVPDSD2IFA. Es ist bemerkens- und bedauernswert, dass GIZ und Vorgängerin GTZ kein institutionelles Gedächtnis aufgebaut haben.

[8] Vgl. das Informationspaket von Afghanic e.V. zu dieser Tagung. Darin besonders bemerkenswert die von Dr. Wardak initiierte Drucklegung von über 200 medizinischen u.a. akademischen Lehrbüchern mit Auflagen zwischen 1000 und 2000 Exemplaren plus CD. Die erste Afghanistanwoche fand 1996 statt, also während der Taliban-Herrschaft in Afghanistan.

[9] Villigst ist seit 1984 (Erste Iserlohner Afghanistan-Tagung) Veranstaltungsort für eine politisch-kulturelle Tagung unter teilweiser Einbeziehung von Diaspora und afghanischen Expert*innen aus dem Land.

[10] (Münch, 2015 #7682) hat eine wichtige erste Einsatzgeschichte geschrieben.  Es ist hierzu notwendig, die militärische und die politische Sicht systematisch gegeneinander zu stellen, vgl. die vielfältige chronologische Arbeit von Winfried Nachtwei: nachtwei.de mit ausführlicher Bibliographie. Weitere Beiträge dazu (Daxner, 2014 #7487), (Daxner, 2013 #7413)(Daxner, 2012 #7762).

[11] Zur Rolle Deutschlands in den internationalen Beziehungen angesichts der Diskussion um eine gewachsene „Bedeutung“ siehe den vom AA initiierten Prozess Review 2014 und das Nachfolgeprojekt PeaceLab 2016.

[12] (Bürjes, 2015 #7657)

[13] Aus einigen Vorträgen scheint der Versuch durch, gute Einzelerfahrungen am Boden der Gesellschaft, vermittelt über teilweise grandiose und gelungene Projekte, sozusagen ethnopolitisch hochzustilisieren als Einflussgrößen für einen nachhaltigen Friedens- und Entwicklungsprozess. Dabei wird übersehen, dass die durchaus anziehenden Residuen früheren Lebenswelten (Rituale, Habitus) unwiederbringlich durch Krieg, Vertreibung und anhaltende Armut verloren sind und deshalb Anschlussfähigkeit für (noch offene) Optionen für die Zukunft nur auf internationaler Zusammenarbeit beruhen kann, ohne den Erfolg individueller nichtstaatlicher Einzelaktionen schmälern zu wollen. Auch dies muss man im Haftungskontext sehen, aber auch mit der Bereitschaft des afghanischen Staates, sich aus seiner Rentiersposition zu emanzipieren.

[14] Ruttig, Thomas: Abschiebedruck auf Afghanen wird erhöht (15.8.2016); Neu Asylzahlen für Afghanistan (14.8.2016), Berlin, 6.9.2016: The Poetry Project – Gedichte junger Flüchtlinge (13.8.2016). Alle https://thruttig.wordpress.com/author/thomasruttigaan/ (15.8.2016); Vgl. Vortrag von Silvia Nicolai 17.8.2016.

[15] (Koehler, 2011 #6450)(Koehler, 2015 #8783)(Jochem, 2016 #7669)