Österreichs Armut

Man kann schon erschrecken, hört man die Vulgarität in Kanzler Faymanns Verteidigung seiner Politik der Abschottung, gar nicht zu reden von der Innenministerin. Nun, Faymann gilt mehr als das Produkt der rechts-nationalen Kronenzeitung als der sozialdemokratischen Partei. Aber das erklärt nicht die seltsame Politik einer Regierung, die wie wenige andere die „Stimmungspolitik“ (Heinz Bude) verkörpert. Stimmungen in Österreich sind nicht selten den ideologischen Leichen im Identitätskreller geschuldet. Weil viele nicht wissen, wer sie sind, überbieten sie sich in verbalradikalen Äußerungen des „Als Ob“. Nein, sie wollen nicht das liebenswerte Alpenland sein, sie wollen auch nicht geachtet werden, weil sie mehr Avantgarde und Kritik in ihrem Land hervorbringen als es der Größe und politischen Bedeutung zukäme. Es wäre in der Tat komisch, von einer nationalen Identität der Österreicher zu sprechen, legte man beispielsweise die völkischen Maßstäbe der AfD an oder die Windungen, die die Rechtsradikalen und Nazis zwischen „Deutsch“ und „Österreichisch“ als Identitäsfaktoren produzieren.

Versuchen wir es anders. Österreich hatte als eines der wenigen Länder zwei rechte Diktaturen hintereinander ertragen und gemacht: der faschistische Ständestaat war den Nazis ein Dorn im Auge. In dieser Dollfussdiktatur wurde z.B. Bruno Kreisky so traumatisiert, dass er mit dem ehemaligen SS-Mann Peter, damals FPÖ Obmann, eine Koalition einging. Es kann nicht beruhigen, dass es banal ist, die Nazis als schlimmer als die Dollfuss-Schuschnigg-Ära zu bezeichnen. Die Vertreter dieser Ära hatten nach 1945 leichtes Spiel sich auch als Opfer der Nazis in die neue, sozialpartnerschaftliche und einigermaßen stabile Demokratie einzufinden, dazu war man ja als erstes Opfer des Nazismus geradezu verpflichtet. Das erlaubte eine beispiellose Verdrängung, die viel länger als in Westdeutschland wirkungsvoll einen Neuanfang simulierte, der in vielen Bereichen keiner war.

Dies Land, aus Bedeutungsverlust nach dem Ersten Weltkrieg geboren, konnte nur den Bedeutungsgewinn in den letzten Jahrzehnten dadurch gewinnen, dass es eine beispiellose Gleichzeitigkeit unpolitischer kultureller Virtuosität neben einer aggressiven, kritischen, auch produktiven kulturellen Opposition hegte. „Störungszonen“ heißt die großartige Ausstellung des Wiener Aktionisten Günther Brus, zur Zeit im Gropiusbau in Berlin: da kann man gut sehen, wie dieses Land noch in den 70er Jahren mit seiner verleugneten Geschichte jonglierte.

Die österreichische Gemeinheit, sich als Gastgeber der Visegradländer zu gerieren, zeigt die Wunde „Bedeutungsverlust“ viel deutlicher als andere Akte. Für einen Augenblick wurde Osteuropa wieder von Wien gemacht. Dass gerade Ungarn, Polen, die Slowakei, Kroatien, und die andern neu-nationalistischen Länder partout nicht „Ost-„, sondern „Mittel-“ Europa sein wollen, heisst auch, nicht von Wien oder gar Berlin und Brüssel regiert zu werden. Werden sie ohnehin nicht…Damit wird eine vertretbare wenn auch falsche Antwort auf die Arroganz gegenüber den Neuen und ihrem Nachholprozess gegeben, aber keine vertretbare Haltung zur österreichischen Geschichtsverdrängung.

Es wäre gut, nach Faymann und Mikl-Leitner immer gleich einen Blick auf den Widerstand gegen dieses Kartell zu werfen. Das macht ein wenig Mut, das Ende der österarmen Opfermentalität doch noch zu erwarten.

Wichtiges Postscriptum: es stimmt, dass Österreich im Gegensatz zu seinen Nachbarn sehr viele Flüchtlinge aufgenommen hatte, bevor der abrupte Schwenk in der Politik einsetzte. Das macht diesen Schwenk wider besseres (Ge)wissen umso schmerzhafter.

 

 

Diaspora, Ghetto,Parallelgesellschaft

Afghan*innen in Deutschland

In Deutschland leben ungefähr 125.000 Menschen afghanischer Herkunft. In den letzten Jahren sollen ungefähr die gleiche Größenordnung an Migrant*innen und Schutzsuchenden ins Land gekommen sein. Die genauen Zahlen sind weniger wichtig als die Größenordnung. Wir sprechen von einer afghanischen Diaspora, wie wir von einer jüdischen, türkischen, in anderem Kontext muslimischen, Diaspora sprechen. Ich will hier keine Kurzfassung der afghanischen Migrationsgeschichte nach Deutschland schreiben. Da die afghanische Flucht und Einwanderung nach Deutschland in den letzten Jahren erheblich angewachsen ist, möchte ich vielmehr einige Begriffe klären, die im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise politisch aufgeladen den Diskurs bestimmen.

Begriffsklärung hilft.

Diaspora – die Bedeutungsverschiebungen des Begriffs und seiner Vorgänger sind zunächst Verallgemeinerungen aus einer historischen Tatsache: Vertriebensein, Flucht, also von einem Ort, nach anderswohin, an einen andern Ort, in ein anderes Land, überall hin. Religiöse und ethnische Bedeutungen verbinden sich in dem Begriff, der anfangs wohl am besten als „Zerstreuung“ übersetzt wird. Der Gegensatz von Heimat und Exil bietet sich an, scheinbar einfach, in Wirklichkeit ganz kompliziert: Was war Heimat, wo war sie, was bedeutet sie im Exil? Die Antworten hängen damit zusammen, ob man aus Armut, vor Krieg und Gewalt, wegen Naturkatastrophen oder aus anderen Gründen – Befreiung? – geflohen ist. Und sich vielleicht nach der Rückkehr und der alten Heimat sehnt, aber offenbar doch nicht heimkehren kann. Der Bedeutungswandel deutet sich schon früh an: wo sich in der Zerstreuung größere Gruppen von Geflüchteten und Vertriebenen zusammenfinden, sich organisieren, vielleicht eine Vertretung oder Lobby bilden, dort spricht man eher von Diaspora als bei der ungleichmäßigen Verteilung von Individuen oder einzelnen Familien. Außerdem kommt es darauf an, ob und wie die Ankommenden oder sich im Exil Ansiedelnden von der Aufnahmegesellschaft oder der Herrschaft im Zufluchtsstaat wahrgenommen, bewertet und behandelt werden. Der Begriff wird im 20. Jahrhundert erweitert und setzt Abgrenzungen gegenüber anderen Strukturen von Flüchtlingen in Gang, die den ursprünglichen Anlass, die Vertreibung der Juden aus Palästina, in den Hintergrund treten lassen. Wichtig ist die Unfreiwilligkeit des Fluchtanlasses, die gemeinsame Mythenbildung über den Ort, den man verlassen musste, und eine von dort ausgehende Identität. Rückkehrvisionen oder Abfinden mit Exil, Assimilation oder Separation im Aufnahmeland sind weitere Abgrenzungskriterien.

Ich lasse einmal symbolische Diasporen, wie die „wissenschaftliche“ Diaspora, beiseite. Schwerpunkte, die politisch besonders wichtig sind, liegen im nationalen, ethnischen und religiösen Bereich. „National“ heißt, dass eine große Gruppe von Menschen z.B. ihre Staatsbürgerschaft verliert und vertrieben wird, „ethnisch“ bedeutet, dass eine als Volksgemeinschaft sich konstruierende Gruppe eine andere Vertreibt oder diese besiegt wird und auswandert, analog sind religiöse Vertreibungen weltweit ein Fluchtgrund. Nun sagen die Fluchtursachen aber wenig darüber aus, ob sich eine „Diaspora“ in einem oder mehreren Ankunftsländern ausbilden kann, ob dies überhaupt angestrebt wird. Das ist auch eine Frage von Anzahl und Organisation. So kann man nach einiger Zeit im Leben der Diaspora die Fluchtgründe – als „Wirtschaftsflüchtlinge“ oder ausgebombt oder nach einer Naturkatastrophe – nur mehr in den Narrativen, aber nicht unbedingt im Lebensstil oder dem Habitus der Diaspora erkennen.

Und eine ganz wichtige weitere Frage muss schon aus aktuellem Anlass besonders deutlich gestellt werden: wenn Menschen nicht vertrieben werden, sondern vor Armut, Unfreiheit, Zukunftslosigkeit von sich aus fliehen, können diese in einem Aufnahmeland nicht auch eine Diaspora bilden? Ich behaupte, dass soziale Gründe mindestens ebenso wichtige Fluchtmotive sein können wie religiöse oder kulturelle. Vieles vermischt sich, und was über den eigenen Fluchtkontext gesagt wird, kann ja auch eine Subjektivierung eines ganz anderen, objektiveren Zusammenhangs sein, z.B. die Selbststilisierung als Opfer oder aber als Märtyrer. Nicht jede Fluchtgruppe bildet im Exil eine Diaspora: dazu muss sie eine Mindestgröße und eine kohärente Beständigkeit aus Abgrenzung entwickeln. D.h. sie muss auf ihrer „Andersheit“ in bestimmten Teilen bestehen, sich aber im Rahmen dieser Besonderheit weitgehend integrieren. Wichtig für jede Diaspora sind die virtuelle und reale Kommunikation untereinander und die nie endgültig beantwortete Frage, ob Rückkehr oder intendiertes Bleiben die Maxime von Identitätserhalt sein soll. Ferner wird die Diaspora-Wirklichkeit stärker durch die Umgebungskultur – „der Islam gehört nicht zu Deutschland!“- als durch den bloßen Willen der Betroffenen bestimmt.

Problematisch ist die Eingrenzung von Diaspora auf eine religiöse oder weltanschauliche Diaspora: Es gibt eine muslimische Diaspora in Deutschland, repräsentiert z.B. durch den Zentralrat der Muslime (dem gehören 3oo Gemeinden an, Dachverbände, Einzelpersonen), – „der Islam gehört zu Deutschland!“ -aber erfasst nicht alle Muslime in Deutschland. Ähnlich verhält es sich mit der afghanischen Diaspora – da gibt es mehr als 40 nachweisbare Vereine und Organisationen, keine Dachorganisation, einige herausragend aktive Gruppen, eine relativ hohe Integration seit längerer Zeit und viele weitere soziale und kulturelle Merkmale in einer breiten Varianz. Die Schnittmengen mit den Muslimen, aber auch mit Berufsverbänden, politischen Ausrichtungen, Assimilations- und Abrenzungsgruppen sind vielfach und nicht sehr gut erforscht. Die Vereine und Organisationen folgen bisweilen sozialstrukturellen und ethnischen Besonderheiten ihrer Herkunft z.B. ethnisch: Paschtunisch versus Tadschikisch, das betrifft die beiden größten Gruppen; die Selbstdarstellung der zunehmenden Anzahl von Hazaras, der größten schiitischen Minderheit in Afghanistan, ist Deutschland ist schon deutlich politischer, weil sie auf ihre lange Diskriminierung, die Verfolgung durch die Taleban und die noch immer nicht gelungene Emanzipation hinweisen).

Andere Flüchtlingsgruppen stoßen nicht auf eine bereits mehrere Generationen alte Diaspora. Auch ist „muslimisch“ alleine eine Bestimmung, die noch keine Vereinheitlichung oder Meta-Diaspora erlaubt: im Gegenteil, Konflikte zwischen geflüchteten Afghanen und Syrern, Afghanen und Albanern usw. sind in den Aufnahmelagern und Unterkünften häufig und nicht einfach zu erklären.

Ghetto

Wenn sich z.B. besonders viele Afghan*innen in Hamburg aufhalten, dort Familien(verbünde) haben und auch in anderen Orten eher verdichtet leben, hat dies mit dem oft populistisch oder ungebildeten Ghettobegriff wenig zu tun: dazu gehört die erzwungene Begrenzung von Aufenthaltsort und -bedingungen.  Wenn solche Begrenzungen verordnet werden, bedeutet das immer auch ein Ausgrenzen aus der eigenen Rechtsordnung (Freizügigkeit), aber vor allem der Anlage einer bestimmten Sozialstruktur über Generationen und oft über Herkunftsdifferenzierung hinweg. Würde man homogenen Flüchtlingsgruppen gemeinsame verdichtete Wohngebiete neu zuweisen, wäre dies jedenfalls keine Ghettobildung. Im Gegenteil, es wäre eine zusätzliche, wenn auch neuartige Chance der Integration. „Selbstghettoisierung“ ist immer möglich, dazu braucht es keiner Diaspora, sie ist ein soziales Phänomen, das man auch deutschen Gruppen feststellen kann.

Der Ghettobegriff wird deutlich abwertend und/oder angstbesetzt verwendet. Er ist eng mit dem Kontrollbedürfnis verbunden: wenn selbst mit Zwang oder Anreizen Immigranten an bestimmten Orten zusammenzieht, kann man sie auch besser beaufsichtigen und kontrollieren. Wenn diese Gruppen aber sich selbst abschirmen und unzugänglich machen, bedeutet das für den Staat oder das imaginäre Auge des Mehrheitsvolks Kontrollverlust. Diese Phänomene treten bei der afghanischen Diaspora so gut wie nicht auf. Wieweit allerdings die Menschen in die Gesellschaft unauffällig diffundiert sind, wissen wir teilweise auch nicht. Jedenfalls sind die Afghan*innen in Deutschland keine

Parallelgesellschaft

Auch dies ist ein angst- und aggressionsbesetzter Begriff. Es kann keine Gesellschaft parallel zu der Gesellschaft geben, der eine Teilgruppe angehört. Gemeint ist eine Gemeinschaft oder soziale Gruppe, die für sich andere Normen, Werte, Verhaltensvorschriften beansprucht als sie die Rechtsordnung oder die internalisierten Regeln der Gesellschaft vorgeben. Der Begriff wird gerne auf große Migrantengruppen angewandt (Türken), könnte aber auch in mikrosozialen Zusammenhängen verwendet werden, wie bei der Sport- und Kirchengerichtsbarkeit. Zur Zeit wird rhetorisch und ideologisch die Parallelgesellschaft immer dort befürchtet, wo tatsächlich unvereinbare normative Systeme sich mit dem System konfrontieren, um dessen Aufnahme und Rechtsschutz sie eigentlich ansuchen: am Beispiel der angeblichen Gewohnheitsrechte („Ehrenmord“, Diskriminierung von Frauen und Mädchen, Zwangsheirat“ oder einer privatistischen Interpretation der Shari’a kann man dieses Problem gut verfolgen – es hat aber mit Parallelgesellschaft nichts zu tun. Eine echte Parallelgesellschaft gibt es nur wo zwei Gesellschaften getrennte Herrschaftsräume errichten und die jeweilige Unzugänglichkeit mit Gewalt beschützen oder dulden (z.B. Kosovo als Teil von Serbien 1989 bis 1999). Problematisch ist der Begriff, weil es um die normative Einheitlichkeit des Rechtsstaats geht und nicht – wie von Kritikern desselben oft behauptet – um eine Verweigerung kultureller und sozialer „mitgebrachter“ Rechte. Wo es Grauzonen gibt, die auch die Afghan*innen in Deutschland gibt, ist unklar, sollte aber untersucht werden, z.B. wenn jetzt viele neuankommende Migrant*innen und Flüchtlinge auf die „etablierten“ afghanischen Gemeinschaften stoßen.

Exil

Wir dürfen nicht vergessen, dass alle Menschen, die hier im Land Schutz gesucht haben und sich hier aufhalten, unter welchen Lebensumständen auch immer, im Exil sind, d.h. sie sind unfreiwillig hier. Es gibt eine Wanderung und Migration, die bewusst auf Abschied und Nimmerwiederkehr setzt. Sie kann die ähnlichen Migrationsgründe haben wie die Geflüchteten, die Vertriebenen, die Verbannten, aber für sie steht der Aspekt der Befreiung noch vor dem hauptsächlichen Fluchtgrund, dem Überleben und der Bewahrung von Würde. Beide können sich überschneiden. Aber Exil trägt immer den Stachel bei sich, der heißt: Heimkehr, jetzt oder zukünftig. Oder die Hoffnungslosigkeit, niemals heimkehren zu können, mit oder ohne der Hoffnung, dies auf die Kinder und Kindeskinder weitergeben zu können. Das alles wird nicht so kühl diskutiert, sondern in vielfache Narrative, in Erzählungen, Legenden, Traditionen, Rituale eingebettet. Es entsteht in jedem Fall eine Exilkultur – nicht nur high culture – in den Künsten, im Sport, bisweilen in der Politik. Es wird nicht mehr lange dauern bis wir eine Mehrzahl afghanisch-stämmiger Politiker*innen („mit Migrationshintergrund“!) haben werden.

Das Problem des Exils beschäftigt nicht nur die Historiker. Es geht um sehr lange Wellen von Identitäten, die immer unter Frage stehen: den Wunsch nach Heimkehr in die alte Heimsat wachhalten oder gar zu realisieren versuchen, oder die neue Heimat als die eigene zu akzeptieren, und nur mehr die Herkunft in die Identitätskonstruktion einzubeziehen. Für beides gibt es bei den Afghan*innen in Deutschland viele Beispiele. Es kommt natürlich darauf an, wie die dominante Umgebungskultur – sie hat ja kein Monopol, „deutsch“ ist ja auch nur ein gar nicht so starker Oberbegriff – mit dem Exil der Immigranten umgeht. Von der Willkommenskultur bis zur Politik des menschenunwürdigen Verjagens gibt es hier eine Vielzahl von Spielarten, die alle Empathie-abhängig sind und im negativen Fall auf populären Ressentiments beruhen (Rassismus, Antisemitismus, Antiziganismus, AfD-Volkskunde), aber auch das Verwechseln von „Dazupassen“ und „Dazugehören“. Das Eigene und das Fremde, das Vertraute und das Ungewohnte, mit allen Abgründen unbewusster und verdrängter Absicherungen und Übergriffe (Sexualität, Körperlichkeit, Ästhetik, Traditionen, Rituale…). Das irreführende Wort „Ethnopluralismus“ trifft die Menschen im Exil härter als andere „Ausländer“. Es meint: Türken in die Türkei…

Wir müssen uns mit der Exilsituation der afghanischen Diaspora sehr ernsthaft beschäftigen – und wir können hoffen und fordern, dass diese Diaspora sich damit auch verstärkt auseinandersetzt.

Nachsatz: Hätten Sie, geneigte Leser*innen die folgenden bekannten Afghan*innen in Deutschland er- und gekannt?

(Ich habe die Liste aus Wikipedia. Ich kenne einige von ihnen und mindestens dreimal so viele Afghan*innen, die meisten in Berlin und Hamburg, die auf dieser Liste nicht vorkommen, und dazu noch eine Menge Student*innen und Wissenshaftler*innen). Was heißt schon „bekannt“? Es bedeutet, dass zugeordnet werden kann, dem Prädikat „afghanisch“. Wie, darüberentscheiden Personen , und dabei wiederum spielt die Umgebung, also die Diaspora und ihr Verhältnis zu unserer Gesellschaft eine wichtige Rolle.

Aktivierung der Diaspora

Seit mehreren Jahren kommen sehr viel mehr Afghan*innen nach Deutschland, als Asylsuchende, als Schutz Begehrende, als Hoffnungsvolle, als Überlebende, als Flüchtlinge vor Armut, Diskriminierung und Hoffnungslosigkeit, das heißt: Zukunftslosigkeit.

Many emigrants gamble their hard-earned savings, sell off their properties or borrow money to pay human traffickers, according to Thomas Ruttig, a senior researcher at Kabul-based research institution Afghanistan Analysts Network. (…)

“The high number of Afghans becoming refugees is definitely worrying and represents a brain drain, but also reflects a drain of confidence in the current government and its ability to successfully tackle the multiple crises Afghanistan is facing,” Ruttig said. (Voice of America, 29.12.2015)

Um es hier ganz deutlich zu sagen: ich halte die vom Bundesinnenminister verkündete und wohl geplante „Rückführungspolitik“ von solchen Afghan*innen, die weder Asyl noch subsidiären Schutz „geniessen“ (Art. 16 GG), für menschenrechtswidrig und hoch riskant. Die so zurückgeführten (abgeschobenen) Afghan*innen laufen Gefahr für Leib und Leben, es droht zusätzliche Entfremdung von ihren Familien und in ihrer sozialen Umgebung. Selbst wenn sie gut ausgebildet sind und beruflich Fuß fassen könnten, müsste man für ihren Schutz und ihre Wiedereingliederung Sorge tragen können, wozu weder die derzeitige Entwicklungszusammenarbeit noch kurzfristige politische Maßnahmen beitragen können.

Umgekehrt muss man sich schleunigst mit der Drohgebärde befassen, die Afghan*innen, die eine Migration nach Deutschland erwägen – sofern sie noch im Land sind, und nicht schon auf dem Weg durch den Iran oder die Türkei – von ihrem Vorhaben abzubringen. Wer von den verantwortlichen Politikern weiß eigentlich, warum diese Menschen weg wollen, wo doch Deutschland so viel Geld dahin gezahlt hat (de Maizière 28.10.2015; etwas pragmatischer und milder am 1.2.2016, da werden den Heimkehrern Gelder in Aussicht gestellt; die Gerichte sehen das ohnedies anders). Das AA hat eine Studie zur Erforschung von Fluchtursachen in Auftrag gegeben – sehr verdienstvoll, mehr davon wird notwendig.

Aber noch eines ist wichtig: die afghanische Diaspora ist noch zu passiv in der derzeitigen politischen Misere. Ich spreche bewusst nicht von einer Krise, denn die Migranten – und Flüchtlingszahlen sind pragmatisch und finanziell relativ einfach zu bewältigen, es geht um die politische Konstellation und den Zusammenhalt der europäischen Gemeinschaft – und um die neuerwachten nationalistischen, fremdenfeindlichen Ressentiments, die wir wohl zu Unrecht überwunden geglaubt hatten. Sollen wir also der Diaspora sagen, was sie zu tun habe? Nein. Aber wir können raten und kooperieren.

Grundsätzlich muss man jetzt fragen: wäre es nicht sinnvoll, wenn die afghanische Diaspora in Deutschland mit einer Stimme spräche, also einen Dachverband oder ähnliches anstrebte? Dann hätte man Ansprechpartner für eine Reihe von Fragen, die für die Diaspora auch wichtig sind, z.B. Konfliktprävention für die möglichen Zusammenstöße zwischen „alteingesessenen“ und „neuankommenden“ Afghan*innen. Dagegen spräche, dass sich so eine Organisation möglicherweise von den Rändern her radikalisieren könnte oder gar gespalten die internen Konflikte, v.a. ethnische, in die Politik einbrächte. Ich weiß die Antwort nicht, möchte dies aber doch thematisieren. Die Diaspora kann viel dazu beitragen, dass die Deutschen sehr viel mehr über ihr Land wissen: Immerhin sind wir dort nicht nur symbolisch politisch über 100 Jahre engagiert, sondern seit 2001 massiv an einer militärischen und politischen Intervention beteiligt. Zur Zeit beruht noch sehr viel am deutschen Afghanistan-Bild auf Erfindungen, Halbwahrheiten als Folge von Halbbildung und Fehlinformationen (Ach, Sie kommen aus Afghanistan; dann sind Sie Paschtune? Ach, Sie sind Paschtune? Dann sind Sie wohl Taliban?). Einiges ist besser geworden, auch daran haben einige Diasporavereine einen besonderen Anteil. Umgekehrt ist es wichtig, dass Deutschlandbild der Menschen in Afghanistan kritisch zu begleiten und in vielen Fällen zu korrigieren. Ich habe hier selbst viel dazu gearbeitet, diese Fehleinschätzungen, Überhöhungen und Unterbewertungen kann man oft erklären, aber nicht selbst bereinigen. Und schließlich sollte die Diaspora mehr über sich selber wissen, nicht im individuellen Sinn, sondern als gesellschaftliche Gruppe: immerhin eine große Diaspora. Ich denke mir immer, wie gut Ansiedlungsprojekte für Flüchtlinge gelingen könnten, wenn sie durch eine Diaspora unterstützt würden (wo es gar keine gibt, ist das schwieriger): da kann die afghanische Gruppe sicher vorangehen.

Viele aus dieser Diaspora kümmern sich jetzt und jetzt schon um Flüchtlinge, – und das muss hervorgehoben werden – neben ihrer fortgesetzten Arbeit an humanitären Projekten in ihrem Land, v.a. bei Schulen und Kliniken. Aber bei dem „Sich kümmern“ geht es nicht nur um soziale Betreuung, um kulturelle Orientierung; es geht ganz stark auch um ein normatives Zurechtfinden in dem Staat, der durchaus mehr Empathie mit den afghanischen Menschen, die ankommen wollen, bei seinen Bürgern als bei den meisten Politikern demonstriert.

Nachsatz: ich habe bewusst keine der mir bekannten Diaspora-Organisationen und keinen meiner afghanischen Bekannten in Deutschland zitiert. Es ging mir nicht so sehr darum, Vorbilder und richtige oder kritikwürdige Verhaltensweisen hervorzuheben – das steht mir nicht zu; sondern, wie der Titel sagt: über Diaspora und Exil zu reflektieren, und damit einen Rahmen für die Diskussion mit den Afghan*innen in Deutschland. Aber wer hier mitdiskutieren will, findet ein weites Feld.

 

Einige leicht zugängliche Quellen, die keineswegs Forschungen und Fachliteratur ersetzen.

www.afghanistan-analysts.org Afghanistan Analysts Network: sorgfältig edierte Informationsquelle, zum Flüchtlingsthema u.a. Thomas Ruttig – auch wichtig zur Rückwärtserschließung der Ereignisse der letzten Jahre. Vgl. auch Thomas Ruttig: An „Afghan Exodus“; Facts, figures, trends. 14.11.2015 (wordpress)

http://www.de.wikipedia.org/wiki/afghanistanstaemmige_in_deutschland, ges.10.3.2016

Zu Diaspora: Jüdisches Lexikon, Frankfurt 1987 (1927): Band  II, „Diaspora“ –> „Galut“, 880-888

Zu Diaspora: http://www.en.wikipedia.org/wiki/diaspora, ges. 11.3.2016

Muslime: http://www.zentralrat.de/2504/php, ges. 11.3.2016

Hazara: http://www.hazara-online.com/de/mehr-info-ueber-hazara.htm

 Ich gebe gerne Auskunft zu Literatur und Ansprechstellen. 12.3.2016

 

Weiterlesen

Wer will in die Wissenschaft?

Ich zeige hier eine Rezension. Das macht einer am Anfang seiner wissenschaftlichen Laufbahn, oder ein ganzes Leben oder sehr selten. Für mich gilt das erste Verfahren, ich war ganz stolz auf das Erscheinen einer bösen Besprechung von Heideggers Rektoratsrede im „Argument“, damals mein Leibblatt. Wie wird jemand hauptberuflich Wissenschaftler*in?  So altmodisch fragt nur, wer den Betrieb kennt und hinter sich hat. Beratungsliteratur, ja, aber irgendwie kippt das Altmodische ins Brandaktuelle, wichtig für die, deren Sprache noch nicht den Ausweis bringen muss, dass man „drin“ angekommen ist. Voilà:

Michael Daxner

Rezension:

Astrid Kaiser: Reiseführer für die Unikarriere – Zwischen Schlangengrube und Wissenschaftsoase.

Opladen&Toronto 2015 (Barbara Budrich).UTB 4453. ISBN: 978-3-8252-4453-8

Nach ihrer Pensionierung schreibt eine Hochschullehrerin eine Anleitung für künftige Wissenschaftler*innen einen Ratgeber (11), und sie bezieht den Untertitel auch auf den großartigen Film „The Snake Pit“ (1948). Da dieser Film sich nachhaltig auch auf mein junges Leben ausgewirkt hatte (ich hatte mit 10 über ihn gelesen, und ihn mit 15 gesehen), kann ich die subjektive Herangehensweise von Astrid Kaiser teilweise nachvollziehen, deshalb diese Anmerkung. Der Reiseführer ist ein Ratgeber für den wissenschaftlichen Nachwuchs (einem heute auch offiziell verpönten Begriff), und er geht von der erziehenden und betreuenden Aufgabe langjähriger etablierter Hochschullehrer*innen aus. Er ist geschrieben für Menschen, die sich schon entschieden haben, die Reise anzutreten, und die bekommen Ratschläge: viele sind realistisch und erfahrungsgesättigt, manche sind nur gut gemeint, wie alle moralischen Hinweise im Abschlusskapitel 14 („Bloß nicht“). Solange das Buch subjektiv erfahrene Regeln des Hochschulsystems verarbeitet, ist es schon deshalb lesenswert, weil es nicht von der Warte des allwissenden Hochschulwissenschaftlers ausgeht, der mit der Beschreibung auch gleich eine Begründung für seine Urteile liefert. Andererseits zieht Kaiser die Grenzen zwischen den Systemen (Wissenschaftssystem, Hochschulsystem, moralisches System, wirtschaftliches System) nicht klar. Die Reise geht in der Tat nach dem Prinzip vor, dass man sich erst einmal taktisch richtig in der vorhandenen Arbeitslandschaft der Wissenschaft orientieren und verhalten sollte, mit der Reform sozusagen „oben drauf“). Dass das ethische Bedenken provoziert, weiss Astrid Kaiser und schreibt darüber im Epilog (199-200).

In den ersten Kapiteln wird eine Phänomenologie der Universität geliefert, die die Reisenden und ihr Ziel einander näher bringen sollen. Kaiser reizt die Schlangenrguben-Metapher voll aus, um sich um die Befunde der Hochschulforschung zu drücken, und verlegt sich auf eine institutionelle Ethnologie. Bevor die Hochschulforscher hier kritisch einhaken, eine Überraschung: ich habe fast alles, was den state of the art in dieser Hochschulforschung heute ausmacht, wiedergefunden; nur eben subjektiv und sehr persönlich kontextualisiert, Astrid Kaiser „betreut“ ihre Leser*innen sozusagen im Coaching, das sie selbst kennt und über Jahrzehnte durchgeführt hat. Sie generiert eine Befindlichkeit und in den künftigen Wissenschaftler*innen keinen theoretischen Metadiskurs zur Herstellung der unabhängigen Variable Hochschulsystem für die Karriere der Professorin X. Für mich nicht schwierig, die Anschlussfähigkeit dieses metaphernreichen Texts zu prüfen. Manches kenne ich (wir waren lange Zeit an derselben Universität), manche habe ich sogar selbst erforscht, beraten haben mich wenige. Aber ich kann mir eines vorstellen, und darum ist das Buch wichtig: die heutigen Einstiegsbedingungen für Wissenschaftler*innen sind erheblich schlechter als zu meiner Zeit. (Als ich 1974 H4 Professor wurde, bekam ich als „Ausstattung“ zwei Ratsstellen und zwei Studentische Hilfskräfte zugeteilt. Ich fühlte mich „geachtet“ und wollte meine Privilegien ex post “verdienen“). Davon klingt in den Kapiteln 2-5 einiges an. Die ethnologische Beschreibung der Stammeskultur einer Hochschule erinnert an die Zeiten, als die Hochschuldidaktik unter Ludwig Huber sich endlich von den selbstgewählten Mythen verabschieden wollte, und ein neues Vokabular für Fachkulturen erfinden und Habitusforschung zulassen konnte – arg von der reinen Wissenschaft kritisiert. Kaiser braucht darauf nicht einzugehen, sie sitzt in ihrer Praxis und coacht die Neuankömmlinge. Die Ratschläge ab Kapitel 6 sind meist mehr, oft weniger brauchbar. Sie taugen nicht zur Herstellung eines strategischen Karriereplans, sondern bestimmen eher die Taktik in einer volatilen Umgebung. Die Insidertipps sind eine Wunderkammer: alle 17 Ausstellungsstücke sind für sich recht brauchbar. Manche hätte man verknüpfen und ausführen können. Wer all das für sich zurechtschneidet, wird tatsächlich besser fahren. Die Tipps verbinden eine sehr spezifische Sicht des akademischen Habitus mit der Erfahrung von eingesetzter oder potenzieller Macht. Es geht oft um Hochschulinnenpolitik, und weil es nicht so explizit ist, kann der kritische, vorsichtige Diskurs vielleicht verinnerlicht werden.

Astrid Kaiser vertritt in einem erklärbaren Sinn die Bedachtsamkeit und den Wagemut, derer es heute bedarf um in der Schlangengrube des Hochschulalltags Karriere zu machen. Mir geht sie manchmal zu sanft um mit den sozialen Abgründen, die im Aufstiegskampf gerade der jungen Wissenschaftler*innen Verhalten auch den eigenen Motiven entfremden. Vieles hat ihr Leitstern Wolf Wagner schon 1992 geschrieben, was nur zeigt, wie langsam langsame Systeme wie die Hochschule sind. Manches kann man nicht oft genug immer wieder neu lesen. Astrid Kaiser lässt sich nicht auf den politischen Kampf um/gegen die heutigen Probleme ein, wie Bibliometrie Aberkennung der Leistung in sorgfältiger Lehre, oder die ganze Exzellenzhysterie. Aber das muss sie nicht, sie berät die nächste Generation – und hofft, dass die Halbwertszeiten der Erfahrung nicht noch kürzer werden.

Seehofer&Orban

manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum (Ernst Jandl).

Herrn Gabriel Rückgrat oder einen standfesten Charakter zuzusprechen, fällt ohnedies niemandem ein. Aber dass er jetzt, beim Besuch Seehofers bei Orban, nicht sofort die Koalition mit der CSU aufzukündigen droht, ist erbarmungswürdig, um die auf ihn zutreffende Charakterisierung zu befestigen.

Der Besuch beim ungarischen Premier, den als Faschisten zu bezeichnen historische Kenntnisse erforderlich machte, die Herrn Seehofer offenbar fehlen, wird zwar von Gabriel kritisiert, folgenlos, man ist ja nicht in der selben Koalition. Das Willkommen durch den Herrn Orban für den bayrischen Verachtungsspezialisten ist herzlich, geht es doch gegen Merkel und für die mitteleuropäische Hetzjagd auf Menschen, die nicht zuletzt auf C, auf S, auf Menschlichkeit vertraut haben. Man möchte den beiden Herrn ein Wochenende im heimischen Stacheldraht wünschen, im Freien selbstverständlich, stünde diesem Wunsch nicht die eigene Schamgrenze entgegen.

Orban belehrt Seehofer, die EU müsse sich an Verträge halten, Migranten, Euro, Haushaltsdefizit (FAZ 5.3.2016). Woran sich die ungarische Regierung halten müsste und sollte, ist dem auseinanderfallenden europäischen Staatenbund nicht mehr formulierbar, zu viele nationalistische Gegner von Demokratie und Menschenrechten (Kaczinski, Zeman, Fico, etc)., lassen sich vertragsgerecht bedienen, für ihren Alleingang auch noch bezahlen. Nicht, dass die „Kern“-EUler in den meisten Fällen viel besser wären.

Aber die Ungarn wollen auf Augenhöhe in Brüssel behandelt werden. Sagt ein ungarischer Sykophant: „Ungarn will ernst genommen werden-…Daher der Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik. Das ist etwa so wie Bayern und Berlin“. (ebda.).

Das ist so blöd wie frech. Seehofers Reaktion darauf ist nicht überliefert, wer geschmiert wird, lächelt meistens ölig, und Orban ist da doch eher angemessen als der russische Autokrat. Er kehrt also ins deutsche Ausland Bayern zurück, er bleibt, was er war. Wieder die FAZ (29.2.2016): „Die Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters“. Mit dem in der Koalition kann Herr Gabriel gut leben, trotz seines folgenlosen Maulens. Er macht sich damit mitschuldig an dem, was Seehofer anrichtet.

Das alles kann man in der Lügenpresse viel genauer lesen. Aber es ist wichtig kundzutun, dass man diese Medien braucht, um den ganzen Unflat zu begreifen, der da aus der Hauptstadt der Bewegung auf uns niederprasselt.

Ach ja, da haben Sie aber schon im Ton vergriffen….was soll den dieser Vergleich, Herr Daxner? Das will ich Ihnen sagen: oft beginnen gewalttätige Umbrüche so, genauso, wie sich das im Treffen der beiden Herrn darstellt. Am 21.11.1922 hat die New York Times einen Artikel über die im Entstehen begriffene Bewegung des Nationaloszialismus und Hitlers geschrieben (Cyril Brown). Ach, Sie vergreifen sich mit diesem Vergleich schon wieder im Ton, Herr Daxner. Mir kommt es bei diesem Vergleich darauf an, dass ein informierter deutscher Politiker dem NYT Korrespondenten sagte, der Hitler meines es ja nicht so, er wolle mit seiner Rhetorik die Massen nur bei der Stange halten, bis die Bewegung wirklich politische Aufgaben zuerkannt bekommt. Rhetorische Muster sind auf viele Inhalte anwendbar, und schwer zurückzustopfen in die Flasche: der Geist des „Unrechtsstates“, die demonstrative Abkehr von den Menschrenrechten, die ist nun einmal in der Welt. Deshalb, vor allem deshalb, darf man zu Seehofers Rhetorik und der seiner Spiessgesellen – alles C, alles S, nicht schweigen.

Entsetzen! Beschämung! Hass!

Nachdem die Clausnitzer Bürger – WIR SIND DAS VOLK!!! – die Verbringung von Flüchtlingen in eine Unterkunft behindert hatten, die von einem AfD-Wart geleitet wird, und nachdem Flüchtlinge von der Polizei aus dem Bus in die Willkommenskultur dieser Unterkunft gezerrt worden waren; und nachdem in Bautzen das Volk die Feuerwehr beim Löschen einer Flüchtlingsunterkunft behindert hatte und sich über den schönen Brand so richtig gefreut hatte – sind heute, am 22. Februar, alle entsetzt, beschämt, erschrocken. Tillich, der wackere Kämpfer gegen Rechts, sagt, diese Leute seien „keine Menschen“, sondern „Verbrecher“; „inakzeptabel“ sei das, meint der sanfte de Maizière, und andere sind entsetzt, beschämt und fast alle sind – ratlos. „Hass ist keine Alternative“, titelt der Grüne Bundesvorstand, wohl war, Alternative wozu, wozu genau? Einzig Toni Hofreiter hat einen Vorschlag, „den gesellschaftlichen Aufstand“. Da hat er Recht. Es müssten die sich wehren, die sich nicht den Satz „Wir sind das Volk“ nicht wegnehmen lassen wollen.

(Vor vielen Jahren habe ich mich fürchterlich aufgeregt, dass eine ganze Gesellschaft sich von einem Neonaziverein den Titel „Republikaner“ einfach abnehmen ließ, was bei weniger Gebildeten und Bedarften diesen Begriff  gleich ganz ins Abseits stellte; womit wir beim Aufstand sind: Republikanisch orientierte Bürger*innen müssten ihn unter anderem gerade damit begründen, dass die Demokratie in der Republik ihren öffentlichen Raum beanspruchen muss, ihn verteidigen muss). Wie machen wir so einen Aufstand?

Dass man gegen politischen, menschenverachtenden Hass ist, reicht nicht. Wenn man den Hass verurteilt, gibt man den Flüchtlingen ihre Würde noch nicht zurück, und denen die noch kommen, kein Zeichen, dass man wenigstens diese weiter respektieren wird. Der Hass schraubt sich hoch, ist schon praktisch geworden, und wird genährt davon, dass einige ganz oben in der Politik dem Volk einreden, man müsse die Angst der Menschen ernst nehmen. Angst sollte man nur dann ernst nehmen, wenn sie begründet ist, und schon gar nicht sollte man auf sie zugehen, wenn sie offensichtlich ein Schutzmantel für Aggression ist, ein Lockmittel für Toleranz. Angst ist unbegrenzt, und wer auf sie zugeht, hat schnell eine Hetzmeute am Hals, die man nicht mehr bändigen kann. Nein, Verbrecher sind auch Menschen…tut mir leid, der Satz bleibt wichtig, es sind Menschen, die man im Namen des Volkes bestrafen muss. Und kann. In der Republik geben sich Menschen Gesetze und kommen überein, dass sie sich dran halten wollen. Wir sind das Volk? Hofreiter hat Recht:es bedarf schon eines Aufstands, sich das nicht aus der Hand schlagen zu lassen. In Österreich ergehen Urteile übrigens „im Namen der Republik“. Ich finde das nicht schlecht.

Finis terrae I

Dies ist der erste von mehreren Artikeln, die ich schreibe, um Ruhe zu gewinnen, die mir Politik erlaubt. Politik ist nicht Meinung, sondern Denken, sagt Alain Badiou. Ich bin von Meinungen eingekreist, die Zustimmung oder Ablehnung provozieren, aber nichts bewirken als sich zwischen die Wirklichkeit und mich zu schieben. Seit Jahren denke ich darüber nach, wie ich diese Montage aus Nicht-Zusammengehörigem festhalten kann. Die Plattitüde, dass alles mit allem zusammenhänge, lässt sich nicht einfach durch eine Welt unverbundener Einzelereignisse ersetzen, sondern nur dekonstruieren, wenn gezeigt wird, wo und was womit zusammenhängt. Und zwar nicht aus einem Modell abgeleitet, sondern immer auch empirisch auffindbar.

Mein Antrieb ist die Müdigkeit, mir immer das Gleiche in Variationen anhören zu müssen, weil die Korridore für Fragen und Antworten schon gesteckt sind. Bei der DGAP ist der Korridor ein anderer als in BAG Frieden der Grünen oder den Diskussionen im universitären Forschungsbereich und im parlamentarischen Ausschuss oder bei der Verleihung von Friedenspreisen: Das Verständnis wird immer in die Bahnen des Legitimen gelenkt. Das ist subtiler als politischer Korrektheit, nicht minder wirkungsvoll.

Derweilen ertrinken wieder Kinder vor Lesbos, erfrieren Syrer im ungarischen Stacheldraht, werden Jugendliche ihrer Mobiltelephone vom dänischen Staat beraubt, müssen Afghanen begründen, warum sie nicht in ihr Land zurückkehren können und wollen, und und und.  Genau auf diesen Katalog haben die gewartet, die mir jetzt entgegenhalten: Reden Sie nicht, tun Sie etwas. Wenn Sie nichts Produktives schaffen, verhindern Sie wenigstens etwas. (Empört Euch!)

Ich kann die toten Kinder im Gedächtnis bewahren ohne über sie zu schreiben. Ich kann über die Verantwortlichen und die Beiläufigen nachdenken, ohne mit Moral, also mit Schuld, anzufangen. Ich kann meiner Empathie befehlen, sich in ambige Situationen zu begeben. Alles, was mich im Augenblick umtreibt, ist ambig, hat wenigstens zwei Wahrheiten, ist nicht dialektisch, kennt keine Synthese, sondern verharrt in einem fast kristallinen Und statt Entweder-Oder. Meinen früheren Versuchen, der Schrift von Jaspers einen dritten Titel zu geben, nach seinem Aufschlag von 1932 (5. Auflage!) und der Suhrkamp Neuauflage des Titels (1982 ff.), habe ich längst eine Absage erteilt, jetzt sage ich zu dem vorläufigen ersten Kapitel: zur ambigen Situation der Zeit. Aber angeregt haben mich nicht einfach die „Inhalte“ und Aussagen, sondern der Wandel dessen, was diese Situation  in unserer Zeit sein kann, die Erkennbarkeit und Deutbarkeit. Weil vorher alles zu einfach gemacht wurde, bis es einfach erschien, ist es jetzt kompliziert und erscheint zu kompliziert.

Also zur Ambiguität: mein Freund und Kollege Florian Kühn hat mich in dieser Kategorie geschult, an unserem gemeinsamen Thema Afghanistan. Es wäre besser, wenn die gut ausgebildeten jungen Afghan*innen im Land blieben und eine neue Mittelschicht stärkten, es ist aber so gefährlich, dass eben diese potenzielle neue Elite nach Westen flieht, weil sie keine Zukunft für sich sieht. (Das hat ein Journalist, Stefan Klein, in der SZ, am 15.2.2016 in der SZ zusammengefasst, und das habe ich miterforscht seit drei Jahren). Es ist ein gutes Beispiel, weil es nicht mehr pragmatisch und schon gar nicht durch einen Kompromiss zu bereinigen ist. Noch schwieriger wird die Lösung des Problems der Beziehungen zur Türkei. Eine ansatzweise Diktatur, ein NATO-Partner, ein Schlüsselland für die Nahostpolitik, ein ungeliebetr EU-Kandidat; man kann leicht sagen, dass man mit der Türkei als Partner für die Flüchtlingsregulierung nichts zu tun haben möchte und sollte. Nur, mit wem sonst? Mit Putin, mit Assad, mit der irakischen Regierung? Gar angesichts der Uneinigkeit in der EU.

Zwei Beispiele für Ambiguität. Ich habe keine Scheu, diese Sachverhalte auszudiskutieren, aber der Preis in der Kommunikation darüber ist hoch: man muss immer tiefer graben, um auf die realen Ursachen jedes einzelnen Konflikts und seiner Anschlussfelder zu kommen, und je mehr man findet, desto sensibler wird reagiert oder an weiterer Erkenntnis gehindert.Dem Problem könnte man philosophisch begegnen und bliebe im Wort stecken; auch der Appell an der guten Willen bliebe folgenlos, weil sich dieser zu gerne an das Machbare im Umfeld der Macht anschmiegt oder diese von aussen attackiert. Und weil sich so viel dem gesunden Menschenverstand anscheinend verschliesst, muss man vorschnellen Phrasen der Art „Wie wir wissen…Es ist doch klar…“ Abstand nehmen.

Jeder andere Zugang, denke ich, ist davon bestimmt, was ich weiss, und wovon ich weiss, woher ich es weiss. Damit kommt immer der subjektive Faktor ins Spiel, der sich der Generallösung so lange verweigert, bis sich seine Schlussfolgerungen verallgemeinern lassen, also teilbar, mitteilbar und verhandelbar sind im öffentlichen Raum. Und der mich zwingt, Ich zu sagen, wenn ich am analysierten Man (ver)zweifle.

Wo es viele lose Enden gibt, kann ich ausprobieren, was geschieht, wenn ich einige auswähle. Ich beginne dort, wo mich Probleme unabhängig vom Terror der Aktualität (Carl Amery) schon lange beschäftigen.

Aus meiner Konflikttheorie leite ich eine Aussage ab, die mir politikfähig erscheint: weil viele Konflikte völlig entbettet sind, fehlt die Kraft der Konfliktparteien, sie untereinander auszuhandeln, einzugrenzen und zu regulieren, auch wenn die Probleme bleiben, die Ausgangspunkt dieser Konflikte waren. „Entbettet“, ein Begriff von Georg Elwert, sind Konflikte, bei denen es keinen gemeinsamen Vorrat an Regeln bei den Konfliktparteien gibt. Die Schwäche der Vereinten Nationen, die offene Missachtung der internationalen Konventionen und des Völkerrechts, sind Anzeichen für diese Entbettung. Zur Konflikttheorie gehört die Erkenntnis, dass es zwar gut ist, Konfliktursachen zu kennen, aber aus diesem Wissen lassen sich nicht Massnahmen zur Regelung dieser Konflikte oder gar zur Problemlösung  praktikabel ableiten. (Einer der best untersuchten Konflikte, der zwischen Israel und seinen Nachbarn, kommt einer Regelung durch noch so viele Analysen keinen Schritt näher).

Wir können einen Grund dafür ganz klar bei den neuen autoritären Systemen – die ich nazistisch, neofaschistisch oder totalitär nennen werde – erkennen. Wenn dem Volk das Recht nicht passt, dann muss das Recht gebrochen werden, tönt es aus der klerikofaschistischen Partei PIS in Polen, im Parlament. Dieser Satz hat gleich zwei Gründe: zum einen ein Anwachsen des Völkischen im Nationalismus; und eine Fatigue de democracy, eine Müdigkeit, auf die Pascal Bruckner schon vor Jahren hingewiesen hatte, damals eher als Warnzeichen für die politische Kultur, heute als empirisch genau beschreibbarer Tatbestand. Schliesslich ein Phänomen, das ich die Wiederkehr der Religion nenne, als ob sie nicht seit je in der Politik dagewesen wäre. Ich denke aber, dass der religiöse Überbau heute vielfach zersplittert und zerfasert, die der zerbrochene Spiegel der Schneekönigin, über alles und jedes seinen Mehltau legt und damit schwer zu brechende Tabuzonen schafft. Erlösend wäre, Slavoj Zizek ernst zun nehmen: „Aber ist Religion nicht immer eine Art Mantel, nicht der Kern der Sache? Ist sie nicht tatsächlich ein Modus, in dem einzelne Menschen die Umstände ihres Lebens betrachten, auch weil sie keine Möglichkeit haben, einen Schritt zurückzutreten und Dinge so zu sehen, wie sie „wirklich sind“? (Spiegel 3/2016, 129).

Ich bleibe bei diesen Anfängen. Ich könnte auch andere nehmen, die Globalisierung, das Klimaszenario, die Wohlstandsverwahrlosung des globalen Nordens und die Hoffnungslosigkeit des globalen Südens, die Digitalisierung usw. Ich könnte auch gleich beim transzentalen Katastrophismus ansetzen und mich fragen, ob es wert sei, an der Erhaltung unserer menschlichen Zivilisation mitzuwirken, anstatt unseren Übergang in eine posthumane Spezies abzuwarten. Und ich versage mich einem Kulturpessimismus, der in seinen Spielarten immer Elemente der Entbettung, der völkischen Begrenzung, der Retrospektive bei sich trägt, was alles mit gelassener Einsicht nicht zu verwechseln ist.

Noch zwei Sätze, die zur Subjektivierung gehören: Verzweiflung ist weder Empörung noch Resignation, sondern nur das Nichterscheinen zur Hand liegender Auswege. Und, wichtiger, die Ursachenforschung darf nicht in den unendlichen Regress münden, d.h. wir beantworten so lange jede Erkenntnis und die Frage warum? bis wir zum Anfang zurückgekehrt sind. Bei aller historischen Notwendigkeit gibt es den Augenblick, bei dem zu verweilen wir uns nicht leisten können.

Nachsatz zu diesem und weiteren Teilen dieses Essays: sehr oft zitiere ich Journalist*innen, die ich als wirkungsvollere Akteure und Bundesgenossen empfinde als die meisten Politiker. Ich mag die Lügenpresse.

(Teil 2 folgt)

 

 

 

 

 

 

Der politische ewige Aschermittwoch

Die Aschermittwochspeinlichkeiten wurden abgesagt, wegen des Zugunglücks in Bad Aibling. Das ist gut so, weil die regelmäßige Verletzung gebotener Vernunft vor allem durch die  CSU ohnedies unerträglich gewesen wäre. Innehalten mit der Hetze tut not. Den andern Parteien sollte es recht sein.

Die Absage ist nicht wegen der tausenden ertrunkener Flüchtlinge vor der Küste der Türkei erfolgt; sie wäre nicht aus Respekt vor den traumatisierten, frierenden und verstörten Schutzsuchenden auf der Balkanroute und auf den Korridoren der Bürokratie erfolgt. Diese Menschen wären vielleicht ein gutes Thema für einen politischen Aschermittwoch gewesen. Aber dann hätten wir uns anhören müssen, wie Menschen von den Deutschen ferngehalten werden müssten, wie man die Festung Europa zur Zerstörung des europäischen Gedankens weiter ausbauen kann und wie man mit „C“ im Parteinamen, auch mit „S“ im Parteinamen doch nur ein nationalistischer Vorläufer von Schlimmerem wird, in guter Gesellschaft europäischer Klerikofaschisten, Ultranationalisten, der AFD, Pegida und anderer autoritärer Versammlungen.

Wichtig ist mir, bevor ich zum Thema zurückkomme zu sagen, dass die meisten Menschen in Bayern sehr menschlich, sehr hilfreich und auch pragmatisch sich um die Flüchtlinge kümmern, ihnen ihre Würde stärken und ihre Not lindern. Sie wären wahrscheinlich überfordert, auch noch gegen die CSU Vorstände zu protestieren, die mehr als nur das C und das S zerstören. Nicht nur in Bayern haben viele begriffen, dass es nicht unerträglich schwer ist, das zu schaffen, was not tut: 2 Millionen Menschen in diesem und den nächsten Jahr hier aufzunehmen und am Leben zu erhalten, sie am Leben zu beteiligen.

Vergleiche müssen sein. Und sei es, um zum Schluss zu kommen, dass die Verglichenen einander doch nicht so ähnlich sind, wie es scheint. Man muss die Rhetorik vieler führender Köpfe der Rechten und Nationalisten mit den Sprüchen der Nazis, der Stalinisten und anderer totalitärer Gruppen vergleichen; man muss die Maulsperre vieler Linker mit der Hilflosigkeit früherer Oppositionen vergleichen, weil man „natürlich“ die Meinungsfreiheit der Rechtsradikalen nicht beschneiden möchte. Rechts und Links taugen in dieser Situation übrigens ohnedies nur sehr wenig.

Man muss einige Dinge ansprechen können, ohne sich eine sekundäre Diskussion um politische Korrektheit anzuziehen, die immer dann opportunistisch beklagt wird, wenn man selbst im offenkundigen Unrecht ist (Sarrazin) oder eingefordert wird (in der schrägen Sexismusdebatte nach Köln. Die deutschen Täter sind verschwunden).

Ein Mittel der Nazis war schon sehr früh, tatsächliche Missstände anzusprechen und Problemlösungen vorzuschlagen, die zwar mit dem Problem nichts zu tun hatten, aber plausibel und massenwirksam erschienen. Diese Taktik wird heute wieder angewandt: die Dummheit des Integrationszwangs-Bekenntnisses, wie sie nicht nur die CSU, sondern auch Frau Klöckner fordern, oder die Familien-Nachzugs-Gemeinheiten. Nein, der CSU-Vorstand und Frau Klöckner sind keine Nazis. Aber sie bedienen sich eines mit der Zeit veränderten, vergleichbaren Mittels der Agitation, der die demokratiemüde Mehrheit? Minderheit? unserer Gesellschaft wenig entgegenzusetzen hat.

Ein anderes Beispiel ist die Angst. Zum einen können und wollen die Hetzer zwischen Angst und Sorge nicht unterscheiden. Zum andern aber scheuen sich viele redliche Politiker zu sagen, dass man nicht jede behauptete Angst gleich ernst nehmen soll. Wenn Kleinbürger in Gegenden, wo Ausländer, gar Flüchtlinge, so gut wie nicht wahrzunehmen sind, um ihre Töchter und Vorgärten Angst haben, zeigt das nur ihre etwas beschädigte Phantasie. Wenn Islamisierung zu Ängsten führt, dann tut ein einfacher Blick in die Geschichte der Christianisierung und anderer Missionstatbestände oft Wunder.

Eine solche Reflexion hätte einem politischen Aschermittwoch vielleicht gut getan. man hätte sich einmal ohne zu viel Alkohol und Blasmusik am Tag nach den Narreteien zusammensetzen und mit den eignen Ressentiemnts und Vorurteilen kritisch umgehen können. Das klingt aber nach Fastenpredigt. Die liegt mir selbst wenig, stößt aber bei Vielen ein Innehalten in der Hetze an – Auch dazu kann man eine Fastenzeit benutzen (SZ 13.2.2061). Vielleicht ein Erschrecken, zu welchen Äußerungen und Taten man sich für fähig erklärt, fähig ist.

Die Reflexion allein hält die Hetzmeute nicht auf. Aber sie muss sein. Am Anfang steht das Wissen. z.B. um Zusammenhänge der Politik der letzten 25 Jahre mit den heutigen Fluchtbewegungen. Das geht nicht ohne Schuldvermutungen: was wurde unterlassen (Politik gegenüber neuen Diktaturen, Zusammenarbeit mit alten und neuen Diktaturen, Gleichgültigkeit gegen Gewalt, wenn sie nur weit weg geschieht, zugleich Politik der Fernstenliebe (Spenden statt Handeln), ressentimentgeladene Ungleichbehandlung von Migrant*innen etc.). Politische Bildung und Aufklärung sind keine Schulfächer allein, sondern Pflichten in einer Gesellschaft, die ihre Rechte noch nicht einmal wirklich kennt.

Der Hass ist manchmal unbegreiflich, unheimlich ist er mir nicht. Wir haben viel, bewundersnwert viel abgearbeitet an böser Geschichte seit 1945, aber wer wollte aus dem Erreichten schon den moralischen Ruhezustand ableiten? „Aber ein wenig hat die drängende Flüchtlingsfrage die Korken gelockert, unter denen ein altes deutsches Hasspotenzial, ein altes deutsches Hassbedürfnis verschlossen waren“ (Thomas Schmid, Die Welt, 5.2.2016). „Völkisches“ und „selbstmitleidiges“ Denken verbinden sich. Wie zum Beweis bemüht sich der früher kluge Bildungsjournalist Konrad Adam um diese Verbindung: Muslimische Männer betrachten deutsche Frauen als Huren.(Im Blickpunkt, 6.1.2016). Fällt diesem Menschen nicht auf, dass muslimisch und deutsch so nicht zusammenpassen, so wenig, wie der neue Feminismus der Nationalen zu ihrer sonstigen Ideologie? Nein, es fällt ihm nicht auf, weil er die rhetorischen Figuren, denen eines Goebbels ähnlich, ja eben auf die Montage des Nichtzusammengehörigen konzentriert. Er macht sich über die Männer lustig, die „Asylum“ schreien und bleiben dürfen, und die deutschen Sextäter, die kein Asyl beantragen müssen, sind dabei seine Verbündeten.

Sollen diese Hassprediger öffentlichen reden dürfen, sagen können, was sie wollen? Meistens eher ja (und gegen die Redefreiheit dieser Attentäter zu klagen, wie jüngst in Augsburg, ist nicht klug). Aber oft auch nein: wenn Höcke von der AfD Rassebiologismus predigt, dann fällt das unter das Wiederbetätigungsverbot.

Dass Carl Schmitt, Oswald Spengler, und die „konservative Revolution“ (die Albrecht von Lucke heraufziehen sieht, DLF 9.2.2016) wieder en vogue sind, wundert eigentlich nicht. Schlimm ist nur, dass in vielen Demonstrationen mit hilfloser Abwehr reagiert wird („Haut ab!“).

Als ich vor 20 Jahren, anlässlich einer Rede über jüdische Einwanderung sagte: „Es wird in 20 Jahren keine „deutsche“ Stadt mehr geben“, löste das Empörung aus. Man befürchtete, dass die Kontingentflüchtlinge die deutsche Identität der Städte in Deutschland  gefährden könnten, und damals schon zeichnete sich ja ab, dass der „Migrationshintergrund“ gerade nicht der (geringen) jüdischen Einwanderung, sondern vielfältiger anderer – ob Asyl oder anderer Not geschuldet – nicht mehr umkehrbar sein würde. Und?  wir haben gesehen, wer was „schaffen kann“. Der Kampf gegen die Flüchtlinge ist heute nicht nur für hunderte und tausende Menschen in Not lebensgefährlich. Es ist auch ein Kampf für die Wiederkehr des Schrecklichen in neuer Gestalt.

Die Mitschuld an den toten Flüchtlingen und traumatisierten Überlebenden wird nicht einfach dadurch erträglich, dass man ein wohlfeiles „Wir alle“ davor setzt. Es gibt – glücklicherweise nicht nur bei uns, überall – viele, die warnen und aufklären (Nicht geringes Verdienst vieler Journalist*innen, die sich unbeirrt durch Aufklärung und geschriebens Denken zur Wehr setzen, statt an der „Lügenpresse“ Anstoß zu nehmen)- die der Gemeinheit des Innenministers entgegentreten, der meint in Afghanistan gäbe es auch sichere Zonen; die der Gemeinheit der weit in die Regierungsparteien hineinreichenden Überzeugung entgegentreten, Familiennachzug würde uns mehr überfordern als die Fürsorge für unbegleitete Kinder (die man vielleicht sogar in den Tod zurückschicken kann, rechtsstaatlich, versteht sich). Dass hier Mitschuld an hundertfachem Sterben in Kauf genommen wird, um den nationalen Dumpf zu bedienen, kümmert wenig. Seehofer und Petry berufen sich auf „das Recht“, ohne es zu kennen.

Der Karneval ist noch nicht zu Ende, scheint es. Vieles – beileibe nicht alles, und vieles auch nicht – an der gewaltigen Fluchtbewegung ist von der deutschen Politik und der unserer Verbündeten mitverschuldet. Das, woran wir mitgewirkt haben, kann korrigiert werden. Ein gutes Aschermittwochthema. Das, woran andere mitwirken, kann und soll kritisiert werden.Europa zählt mehr als die eine oder andere völkische Kulturschmonzette. Und weil Europa ja noch nicht so richtig „ist“, kann man politisch auch etwas tun.

 

 

 

 

 

 

 

 

Sprachwut

7.2.2016

Sprachwut

Seit 10 Jahren kämpfe ich gegen eine gefährliche Phrase: in allen Sendungen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks gilt die Sprachregelung, von radikal-islamischen Taliban zu sprechen. Alle Aufforderungen, das zu korrigieren, sind vergeblich geblieben. Jetzt, in einer von den Rechten dominierten öffentlichen Sphäre, sind solche Korrekturen wichtiger denn je, weil sich die Rechte eben der sprachlichen Ungenauigkeit bedient, um ihre Hetzmeuten zu pflegen. Die Taliban sind nicht islamisch. Es sind Muslime, die sich oft einer islamistischen Terminologie bedienen. Sie berufen sich oft, nicht immer, auf Religion, um ihre Sache glaubwürdiger zu machen und wohl auch gegen kritische Angriffe zu schützen. „Aber ist Religion nicht immer eine Art Mantel, nicht der Kern der Sache?“, fragt Slavoj Zizek zu Recht (Spiegel 3/2016, 29). Islamistische Taliban würde die Aufständischen besser bezeichnen. Und von wegen radikal. Radikal-Gläubige sind fundamentalistisch oder revolutionär, oder beides. Beides sind die Taliban nicht. Sie „sind“ als soziale Gruppe überhaupt nicht politisch, sie handeln oft extremistisch, manchmal terroristisch. Religion ist ihr Mantel so gut wie der christliche von Pegida oder – noch nicht so extrem – der C-Parteien. Was aber ist der Kern der Sache? Daran geht der Begriff radikal-islamische Taliban vorbei, hat sich aber durch ständige Wiederholung in den Wortschatz des Alltagsdiskurses eingetragen. Und führt zu einer Islamfeindlichkeit, die besser durch Religionskritik ersetzt würde.

29. Villigst Tagung: Afghanistan

Auf dieser wie immer hochkonzentrierten und ertragreichen Tagung hielt Dr. von Rennesse einen Einleitungsvortrag zur Geschichte der hundertjährigen afghanisch-deutschen Beziehungen. Dabei war besonders lehrreich, wie sich Konstellation – Freund, Feind, Spionage, kulturelle Idiosynkrasien etc. – auf das Bild auswirken, das Generationen später von einander haben. Ich habe seit Jahren von einem Afghanistan gesprochen, das wir in Deutschland „erfunden“ haben. Die Wirklichkeit ist oft eine ganz andere.

Das war mein Vortrag:

Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan

Villigst, 29. Afghanistan-Tagung 27.-29.11.2015

  1. Wie über Afghanistan sprechen?

Der Ort, das Thema und der Zeitpunkt unserer Tagung zwingen mich gleichermaßen zu einer Vorbemerkung: Villigst erfordert eine Tagungsethik, die ich als untaktische Diskursmoral bezeichnen möchte, die eine Rede weder opportunistisch noch politisch korrekt rahmen möchte[1]. Das Thema wird einem Vortragenden gegeben, der kein EZ-Spezialist, sondern Konfliktforscher ist, und entsprechend sich darauf eingestellt hat[2]; und ich spreche hier vier Tage vor dem Besuch des afghanischen Präsidenten in Berlin. Dies gibt Anlass zu reflektieren, welche Themen das weitverbreitete Desinteresse von Politik und Öffentlichkeit an Afghanistan unterbrechen oder umkehren können. Sicherheit und afghanische Flüchtlinge sind einfach zu identifizieren als Triggerthemen, aber was soll eigentlich bis 2025 mit dem vielen Geld, das auch Deutschland bereitstellen wird – oder nicht – geschehen? Dass Sicherheit in Afghanistan und Asylbewerber*innen und Flüchtlinge verknüpft werden, ist nur ein Teil des Problems. Deutsche Verunsicherung und eine recht ignorante Flüchtlingspolitik gehören zum anderen Teil, unserer Teilhabe an dem Problem.

  1. Die Ambiguität der Politik[3]

Der Innenminister meint, unser EZ Budget für Afghanistan sollte doch die jungen Menschen im Land veranlassen, nicht auswandern oder fliehen zu wollen. Die Meinung von de Maizière ist zwar inhuman, aber auch ehrlich: sie beleuchtet die These, dass man in den Zielländern Fluchtursachen mit EZ, mit einer zielgerichteten Geberpolitik verringern oder beseitigen kann. Für eine besser koordinierte Politik stellt sich die Frage, ob diese These auf die Ergebnisse von Tokyo aufgetragen werden kann und sich eine Gesellschaft damit auch ein Stück mehr und besser gesicherter Staatlichkeit wird schaffen können. (Nachtrag Februar 2016: Sechs Wochen später ist de Maizière in Kabul und bereitet die afghanische Regierung auf Rückführung vor, sichere Teilgebiete in Afghanistan phantasierend, die er „innerstaatliche Fluchtalternativen“ nennt. Zu Recht kritisiert schon einen Tag später die SZ (Stefan Klein „Krieg ist Krieg“ (2.2.2016) die Vorstellung es könne „sichere Gebiete“ in Afghanistan geben.Man kann sein Land lieben, Träume von Zukunft haben und dennoch fliehen wollen. Im Märchen heißt das „Etwas Besseres als den Tod findest du immer“, aber in Abwehrhysterie gegen die Opfer von Krieg und Not sehen das deutsche Politiker nicht so genau). In Afghanistan weird vor den Fährnissen des Asylbegehrens und der Ankunft in Deutschland gewarnt. Der deutsche Staat macht in Teilen mobil gegen die Flüchtlinge, wo die deutsche Gesellschaft in ihrer Mehrheit sehr solidarisch ist.

Das bringt mich zum Titel meines Beitrags, der mir bona fide aufgetragen wurde. Die Trennung von staatlich und nichtstaatlich ist in instabilen Gesellschaften und fragilen Staaten nicht so, wie wir die einfache liberale Gleichung aufstellen: Staat und Politik neben Gesellschaft mit Wirtschaft und Kultur. Natürlich stimmt dieses Modell auch bei uns nicht, aber es gehört fast zum guten Ton der Diskurse, das Modell immer wieder aufzurufen.

Der Staat Afghanistan wird fast zur Gänze aus externen Zuschüssen finanziert, dazu kommen wenig eigene Einnahmen und einige Remittenden. Staatlich und nicht-staatlich entscheidet sich dort nach Strukturmerkmalen, die im Wandel sind, als da sind Patronage, Urbanisierung, Wissensdefizite, Korruption, Ablösung älterer Schichten durch neuere Varianten, weite Scheren in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen usw. Es wäre richtiger zu fragen, was von den Menschen jeweils dem Staat zugerechnet, angemutet oder verweigert wird. Das gilt auch für extern geförderte Programme, deren Ergebnisse tatsächlich unten ankommen, am Boden der Gesellschaft, in den Dörfern oder den informellen Randorten der Großstädte.

Damit zu meiner ersten These: Staatlichkeit ist in Afghanistan aus dem gesellschaftlichen Wandel zu verstehen, und erst in zweiter Linie aus der Systemebene und der Aussen- und EZ-Politik.

2.

Afghanistan ist eine Nachkriegsgesellschaft auf der Suche nach mehr Souveränität und einer tragfähigen Staatlichkeit, die durch gute Regierungsführung gestützt wird. Good Governance anstatt Good enough Governance ist eine Forderung, die als zweite These lautet: Die Ziele der Kooperation mit Afghanistan können nur auf einem Ansatz beruhen, der menschenrechtliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dimensionen gleichermaßen in den Kontext effektiver Politik bringt. Davon sind wir aus mehreren Gründen noch weit entfernt. Hauptursachen des Ungenügens sind zwei akzidentielle Defizite und eine grundsätzliche Ambiguität:

Defizitär ist die mangelnde interne Koordination der EZ-Ziele in Deutschland, v.a.im Viereck AA, BMZ, BMVg und BMI. Und die Koordination der wichtigsten Kooperationspartner untereinander[4] ist nach wie vor schwach. Hingegen kann man Fortschritte innerhalb bestimmter Sektoren der EZ feststellen; ich werde das im zweiten Teil meines Vortrags am Beispiel von Governance4Afghanistan darstellen.

Defizitär ist aber auch die mangelnde Konsequenz von Good Governance auf der Ebene eines nachhaltigen außenpolitischen Konzepts (Menschenrechte, Demokratie). Good enough governance in diesem Fall, heißt, den Konflikt zwischen Menschenrechten und Ownership zu verstärken und im Zweifel über Ownership Abstriche an den eigentlich legitimierenden wertbesetzten Begründungen für unser Engagement zu machen. Hier besteht die Gefahr von Kollusionsregimen[5].

Die Ambiguität ist die Gleichzeitigkeit von Sicherheitspolitik und menschenrechtsgeleiterer Außenpolitik, die keine hinreichende normative Vereinheitlichung zulässt. Entscheidungen zugunsten einer Wahrheit fordern immer die Opposition der anderen Wahrheit heraus. Ich will das an de Maizières These erläutern. Wenn Afghanistan sicher genug ist, um abgelehnte Asylbewerber*innen und Immigrationswillige zurückzuführen bzw. sie gleich dort bei sich im Land zu behalten, dann sind Überlegungen zur Beibehaltung oder gar Aufstockung des internationalen Militärs aufgrund der nachweislich gestiegenen Unsicherheit eine starke Widerlegung seiner These. Aber Vorsicht: wenn trotz der Unsicherheit das Land im zivilen Bereich weiteren Brain Drain zu fürchten hat, um seinen wirtschaftlichen Umbruch weiterführen zu können, dann hat zumindest die Verbleibsthese ihren Sinn. Sie würde aber die besser gebildeten jungen Afghan*innen größeren Gefahren aussetzen als wenn sie über den Iran nach Westen sich absetzten. EZ Organisationen, nicht nur deutsche, haben aus der Unisicherheit Konsequenzen gezogen. Nach Entführungen und allgemeiner Unsicherheitslage hat die GIZ Personal reduziert, MsF hat ihr Spital in Kunduz gesperrt, die no-walking-Politik deutscher GO Mitarbeiter*innen führt zu einer wachsenden Entfremdung gegenüber der Bevölkerung, die wechselseitige Unkenntnis steigt und ist ein Sicherheitsrisiko. Umgekehrt: wie soll man friedlich weiterarbeiten, wenn man nicht ausreichend geschützt wird? Um geschützt zu werden, sollte dann die Resolute Support Mission ausgeweitet werden, um das Gewaltmonopol des Staates schneller und besser zu stärken? Das würde sicherlich im nichtstaatlichen Wirtschaftssektor, v.a. bei den Dienstleistungen, die Rechtsloyalität stärken, während es wahrscheinlich auf das Leben der Armen wenig Einfluss hat. Zugleich, und das ist für staatliche und nichtstaatliche Sektoren gleich wichtig, destabilisieren Reformen für gute Regierungsführung die Machtpotenziale und Einwirkmöglichkeiten der herrschenden Eliten, sofern diese nicht, in der Minderheit, selbst diese Reformen befördern wollen.

Ich erkläre die Ambiguitätsvermutung mit einer Metapher: Wie beim Wechselstrom oszilliert die gesellschaftliche Ordnung zwischen Krieg/Gewalt und Frieden/Demokratie, und ihre Entwicklungsrichtung ist kein nomineller Kompromiss. Man kann Politik eben nicht nur mit dem Plus- oder dem Minuspol begründen.

  1. Governance Forum Afghanistan

Welche Optionen, aus dieser Ambiguität zu entkommen gibt es? ich beschreibe nun ein Projekt, das die Ambiguität mitnimmt, aber nicht in ihr gefangen bleibt. Das Projekt heißt Governance Forum Afghanistan und soll einen nachhaltigen Dialog zur guten Regierungsführung zwischen deutschen und afghanischen Partnern herstellen, an dessen einem Pol Reformvorschläge entwickelt oder gemeinsam erarbeitet werden, an dessen anderem Pol diese aber auch umgesetzt werden. Dazu dienen u.a. Expertenteams von beiden Seiten, Workshops und offene Dialogveranstaltungen, aber natürlich auch die kritische Durchsicht von angestrebten Maßnahmen. Beauftragt und entworfen worden das Projekt von der GIZ, gemeinsam mit der KfW; bezahlt wird es vom BMZ, und durchgeführt wird es von einem Konsortium, das von AREU in Kabul und GOPA in Deutschland gebildet wird. Randbedingungen sind die neue Regierungskonstellation in Afghanistan unter Ashraf Ghani, die natürlich die ganze Ambiguität selbst auch erfährt; ferner die notwendige Verbindung der Handlungsebene zur jeweiligen politischen Ebene, was zur Zeit in Kabul sicher einfacher erscheint als in Deutschland; schließlich das starke, auch nachträgliche Legitimationsbedürfnis der deutschen Engagements in Afghanistan, zivil und militärisch, sowohl im exekutiven/parlamentarischen Raum als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Damit natürlich im Zusammenhang stehen die bereits geplanten Gelder, die v.a. über das BMZ für den weiteren Aufbau des Landes vorgesehen sind. Nicht ohne Grund nennt sich dieses anspruchsvolle Projekt auch Think-and-Do-Tank, es möchte auf beiden Seiten Sichtbarkeit, Vertrauen und Bewusstsein von bzw. für gute Regierungsführung, also Reformen vor allem an der Staatlichkeit wecken. Zu den Randbedingungen gehören die oben genannten Defizienzen, sie können durch das Projekt im besten Fall bewusst gemacht und etwas abgebaut, aber nicht beseitigt werden.

Ausgangspunkt sind 6 thematische Schwerpunkte, die sich an bestehende Schwerpunkte innerhalb des GIZ/KfW Segments „Governance“ bzw. „Rule of Law“ bewegen:

– Subnational Governance

– Gender Related Budgeting

– Provincial Budgeting and Planning

– Civil Society Organizations

– Civil Service Sector

– Mining Sector Governance

 

Diese Themen werden, wie gesagt von Expertenteams ausgearbeitet und mit bestehenden Reformvorhaben aus Schlüsselministerien verknüpft. Zur Zeit arbeiten wir an der Verbindung der sechs Themen untereinander und der Vorbereitung neuer Themenfelder für 2016. Dabei haben wir jetzt bereits ein ursprünglich nicht beachtetes Feld – die afghanische Diaspora in Deutschland – begonnen zu bearbeiten. Ursprünglich im Dezember, nun im Februar 2016, wird es ein erstes binationales Forum in Kabul geben, das die Zwischenergebnisse festigt und dem Dialog neue Anstöße gibt. Das Ziel aller Dialoge und Foren ist theoriegeleitete Praxis, keine erneute und wiederholte wissenschaftliche Ausdifferenzierung, vor allem, wenn sie die angesprochenen Defizite selbst sorgsam umgehen muss. Ob das gegriffene Datum von 100 Jahren bei hinreichender historischer Genauigkeit hilfreich oder komplizierend sein wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass das Projekt eine Menge von Übersetzungs- und Deutungsleistungen erbringen wird, wenn es für wissenschaftsgeleitete Politikberatung und praktische Umsetzungspolitik taugen will.

 

Zu jedem Thema kann ich einen Bezug zur Dichotomie staatlich/nichtstaatlich herstellen; einige Beispiele: in der Subnational Governance geht es darum, Partizipationsstrukturen an der Basis der Gesellschaft mit der staatlichen Vertikale der Macht in Verbindung zu bringen. Da sich die Intervention hauptsächlich in Projekten ausdrückt und diese durchaus auch von nichtstaatlichen Organisationen implementiert werden (NRO), ergeben sich interessante Muster der Wahrnehmung ebendieser und eine Erkenntnis: funktionierende Basisordnungen behindern nicht den Aufbau und die Governanceleistungen des Staates, sie führen oft sogar zu einem Bedürfnis danach (das widerlegt etliche frühere Hypothesen, wonach funktionierende Basispartizpation den zentralen Staat schwäche)[6]. Bei der Zivilgesellschaft stellt sich das Übersetzungsproblem besonders drastisch. Bei uns korrigiert die Zivilgesellschaft staatliche Politik, ist ihr legitimes Gegenüber; in Afghanistan ist die Zivilgesellschaft oft Substitut für ausbleibende staatliche Governance bis dahin, dass sie sich als Teil des Staates versteht. Das hat zum Beispiel ganz andere Folgen für die Schnittstellen Patronage und Korruption als in Deutschland die Nähe zu Lobbys oder zur politischen Opposition; ähnliche Konstellation gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes, bei den Bergbauproblemen gilt es, die öffentliche Beteiligung bis hin in die lokale politische Ökonomie zu bedenken … in vielen Themenbereichen haben wir erstklassige Fachleute mit viel Erfahrung in den Problemen und im Land. Aber, wie gesagt, Expertise allein genügt nicht.

 

  1. Größere Zusammenhänge und Ausblick

 

Diese Tagung hat mit einigen tiefschürfenden Einblicken in die Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan begonnen. Diese sind so wichtig für die heutige Diskussion, weil wir nicht 100 Jahre Freundschaft – kein politisch tragfähiger Terminus! – nur darauf bauen können, dass uns ein anti-britisches Ressentiment lange Zeit verbunden hatte. Die postkolonialen und ethnischen Residuen in der Beziehung sind ebenso irritierend wie die unterschiedliche Wahrnehmung der deutschen Regionalpolitik, also auch zu Pakistan und dem Iran, vor und nach 9/11, sowie natürlich im Rahmen der Intervention ab 2001. Auch gute und dauerhafte Beziehungen sind nicht so sehr von vergleichbaren Werten als von Interessen und übereinstimmenden Politikpraktiken bestimmt. Wenn die Modernisierung unter Amanullah Shah vor fast 100 Jahren neben der Türkei vor allem die Weimarer Republik als Modell herangezogen hatte, ist das viel ausdrucksreicher als die taktischen Bekenntnisse einer unsouveränen afghanischen Außenpolitik (und einer deutschen im Gefolge der US-Politik in der Region). Der große Zusammenhang ist, dass es uns in Deutschland, auch, aber nicht nur wegen unserer Geschichte, ein Anliegen sein müsste, eine andere, von Krieg und Gewalt verwüstete Gesellschaft, auf dem Weg in Freiheit und Selbstbestimmung zu begleiten und zu unterstützen, und hier nicht einfach auf das Gegengeschäft des guten globalen marktwirtschaftlichen Gewissens zu hoffen, das allerdings auch eine Rolle spielt. In vieler Hinsicht kann Deutschland ebenso wenig Vorbild sein wie es taugt, im Werte- und Verhaltensdiskurs abgelehnt zu werden, nur weil es „westlich“ ist. Aber beide Extreme sind anzutreffen. Das Geheimnis guter Zusammenarbeit ist immer die Praxis, fast nie das Wertekorsett oder die Religion. Die Praxis etwa der afghanischen Kulturschaffenden gegen oder außerhalb der recht konservativen offiziellen Normierungen macht große Hoffnung, ohne dass wir schon einen bikulturellen Handlungsboden gefunden haben. Die Praxis wissenschaftlicher Kommunikation kann sich leisten, nationale Engführung zu „überspringen“, d.h. sich in die globalen Strukturen der Universitäts- und Wissensreform einzubinden. Die wichtigste Praxis knüpft hier an: die Frage, wie wollen wir leben?, gilt für Afghan*innen und Deutsche gleichermaßen, aber sie ist dort schwieriger zu beantworten als hier. Und uneigennützige Hilfe beim Erlernen der afghanischen Gesellschaft durch sich selbst, und nicht als Ergebnis unserer Meinungen, sollte ein Beitrag unserer Zusammenarbeit sein.

 

Michael Daxner

FU Berlin SFB 700

Gossler Str. 2-4

14195 Berlin

Michael.daxner@fu-berlin.de

Senior Political Advisor

Governance4Afghanistan

Michael.daxner@gopa.de

+49 1741805837

 

 

Daxner M. (2014) (Ed.)^(Eds.) Deutschland in Afghanistan, BIS University of Oldenburg, Oldenburg. pp. Pages.

Daxner M. (2014d) Abzug aus Afghanistan – Vorschau auf ein neues Narrativ. Berliner Debatte Initial 25.

Daxner M. (2015) Afghanistan – vor dem Vergessen, nach dem Krieg, in: H. Buck (Ed.), Grenzüberschreitungen, V&R, Osnabrück.

Jochem T., Murtazashvili I., Murtazashvili J. (2016) Establishing Local Government in Fragile States: Experimental Evidence from Afghanistan. World Development 77:293-310.

Koehler J., Gosztonyi K., Böhnke J. (2013) Assessing Conflict and Stability in Afghanistan, Stanford. pp. 11-14.

Koehler J.K.G. (2011) Sub-district governance. Social engineering and local governance in north-east Afghanistan. Loccumer Protokolle:26.

Kühn F. (2014) „We are all in this together…“. Deutschland in der Ambiguität der Afghanistan intervention, in: D. Michael (Ed.), Deutschland in Afghanistan, BIS, Oldenburg. pp. 193-211.

 

 

[1] Einen Teil der Tagung hat Winfried Nachtwei zusammengefasst. www.nachtwei.de

[2] Vgl. neuere Zusammenfassungen: Daxner M. (2014) (Ed.)^(Eds.) Deutschland in Afghanistan, BIS University of Oldenburg, Oldenburg. pp. Pages, Daxner M. (2014d) Abzug aus Afghanistan – Vorschau auf ein neues Narrativ. Berliner Debatte Initial 25, Daxner M. (2015) Afghanistan – vor dem Vergessen, nach dem Krieg, in: H. Buck (Ed.), Grenzüberschreitungen, V&R, Osnabrück.

[3] Wichtige Studien zur Ambiguität und zu ihrer Bezugnahme auf Afghanistan hat Florian Kühn geleistet. Kühn F. (2014) „We are all in this together…“. Deutschland in der Ambiguität der Afghanistan intervention, in: D. Michael (Ed.), Deutschland in Afghanistan, BIS, Oldenburg. pp. 193-211.

[4] U.a. beim GTRT 5./6.11.2015 an der SWP 2015 wurde dies wieder ganz deutlich; ebenso in den Analysen von SIGAR in den USA (Vierteljährliche Berichte) und noch viel mehr in einem Alltag, den man als Forscher viel rücksichtsloser erfährt als es sich die Politik und oft die Medien leisten können. Und gersade bei uns, wo die Legitimation für bewaffnete humanitäre Einsätze schwach ist, werden bestimmte, unangenehgme, wenn auch frei zugängliche Informationen, oft marginalisiert.

 

[5] Das ist kein Druckfehler; häufiger sprechen wir Kollisionsregimen beim Konflikt antagonistischer Rechtsverständnisse und -ordnungen. Kollusion bedeutet (oft illegitime, fast immer illegale) pragmatische Kooperation bei unvereinbaren normativen Grundlagen der Akteure. Z.B. wenn im Rahmen der EZ man die Taliban bezahlt, um eine Straße durch ein von diesen beherrschtes Gebiet zu bauen.

[6] Vgl. die Arbeiten von Jan Koehler (SFB 700) und Kristof Gosztonyi (Berghof), die seit Jahren an diesem Problem arbeiten. Z.B. Koehler J., Gosztonyi K., Böhnke J. (2013) Assessing Conflict and Stability in Afghanistan, Stanford. pp. 11-14, Koehler J.K.G. (2011) Sub-district governance. Social engineering and local governance in north-east Afghanistan. Loccumer Protokolle:26.; aber auch: Jochem T., Murtazashvili I., Murtazashvili J. (2016) Establishing Local Government in Fragile States: Experimental Evidence from Afghanistan. World Development 77:293-310.