Überwachen und Strafen

Pünktlich zur Zeit geringster Aufmerksamkeit haben die Sommerlöcher der deutschen Politik, die christlichen Innenminister, wieder ein Sicherheitspaket vorgelegt. Sie schüren die Hysterie, die sie zu bekämpfen vorgeben. Aber einiges daran gefällt mir: zum Beispiel, dass man Doppelstaatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen kann. „Christlich-sozialer“ Generalsekretär Scheuer sagt, man kann nicht zwei Staaten gegenüber loyal sein. Richtig – ich fordere die sofortige Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Scheuer und den Rest der CSU Hetzmeute, auch für Frau Petry und Herrn Gauland…sollen sie doch staatenlos ihre imaginierte Loyalität bei Völkern ihres Geschmacks anpreisen. (Dumm, wie diese Menschen sind, haben sie nicht gemerkt, dass Staatsbürgerschaft meint, dass ihre Träger*innen immer Deutsche sind und nicht Ausländer, es gibt ja auch Inländer, die weder Deutsche noch Staatsbürger sind). Mir gefällt auch die Geschichte mit dem ärztlichen Geheimnis: Arztbesuche werden rapid abnehmen, die Gesundheitskosten sinken, die so eingesparten Milliarden sollten der Pharmaindustrie zu Gute kommen.

Nun soll man den Herrn Innenministern nicht Unrecht tun: sie sagen ja, sie würden nur der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen, und die sei nun Mal verunsichert durch den Terror und die Anschläge und die vielen Kopftuchmädchen und überhaupt…Dass sie diese Stimmung anheizen, kommt erst in der nächsten Klasse dran, vielleicht ist es dann zu spät?

Leider bin ich kein Comedian der neuen Art, ich traute mir zu, mit dem neuen Sicherheitspaket abendfüllend zu brillieren. Aber von Karl Kraus habe ich gelernt, dass das bloße, unkommentierte Zitieren bereits reicht, um Bösartigkeit oder Dummheit zu entlarven. Also: her mit den Beschlüssen, an allen Wänden anschlagen und stündlich den Bildungsstand der schwarzen Innenminister dem Volk übermitteln.

*

Überwachen und Strafen. Nichts anderes fällt den Menschen ein, die keine Ahnung von Macht und Gewalt und deren Wirkung auf Menschen und soziale Gruppen haben. Nun müssen die Herrn nicht gleich Foucault lesen (das ist bei einigen auch schwer vorstellbar). Aber dass alle Loyalitäten, auch die zu Recht eingeforderten, abnehmen, wenn immer schon sinn- und nutzlose Einschränkungen der Freiheit und Verschärfungen der Strafpraxis ständig wiederholt werden, kommt ihnen nicht in den Sinn. Nichts haben die bisherigen Verschärfungen bewirkt außer Hysterie und ein falsches Bild der Sicherheitslage. Im übrigen: man kann auch viele Deutsche (Staatsbürger oder Stammesgenossen) genauso hart bestrafen, wie es das Strafrecht zulässt, vielleicht nähern sie sich dann den Ausländern im Knast an?

Aber gut: nehmen wir an, die Herrn haben nach bestem Gewissen und Wissen ihre Vorschläge in den Wahlkampf eingespeist, unterstützt von eilfertigen subalternen Geistern ihrer christlichen Parteien. Nehmen wir an, dass der Selbstgänger in der Liste – mehr Polizisten – vor der Klammer aller Parteiprogramme steht. Nehmen wir an, dass noch schnellere Abschiebungen nicht justiziabel sind, weil man die Menschen, die man in den Tod oder ins Verderben zurückschickt, ja nicht strafrechtlich den Innenministern zuzurechnen sind.

Dann, wenn also das zutrifft, bleibt uns nur, den Flüchtlingen weiter zu helfen – übrigens vorbildlich: viele bayrische Kommunen und Hilfsorganisationen -; es bleibt uns nur, um der Sicherheit willen auf keine Freiheit zu verzichten, aber nicht zu schimpfen, sondern zu tun. Es bleibt uns nur, einen Grundrechtspatriotismus gegen die Loyalität zu einer beschränkten Exekutive auszuleben – und das heißt auch, sich nicht über alles aufzuregen, was sonst noch zu unserem Alltag gehört.

Tragischer Nachsatz. Frau Erika Steinbach, bekannte Menschenrechtsexpertin der CDU, meinte, wenn Touristen nach Afghanistan reisen könnten, dann sei das ja wohl ein zumutbar sicheres Herkunftsland. Die Touristen sind bei Herat überfallen worden, weil sie trotz Reisewarnung des AA da hin gefahren sind, vielleicht um das Leiden der Abgeschobenen vor Ort zu erleben.

Kurz & klein. Sommerinterview

Der österreichische Außenminister Kurz ist ein Medienphänomen. In der Reihe unserer Sommerinterviews hat unser Wiener Korrespondent Ernst Saibling die Gelegenheit genutzt, Kurz während einer Sendepause auf der Terrasse eines abgelegenen Innenstadtcafés zu interviewen, fernab der Autogrammjäger und jeglicher Opposition.

Saibling: Herr Außenminister, Sie sind ja in letzter Zeit zum Star der europäischen Außenpolitik geworden und haben Horst Seehofer und Marine Le Pen dabei überholt. Ist das eine Rolle, die Ihnen gefällt?

Kurz: nein, aber ich halte es für meine Pflicht, Dinge so auszusprechen, dass die österreichische und europäische Bevölkerungsmehrheit sie versteht. Langsam drehen die Medien ja auch bei und versuchen sich an die neuen Gegebenheiten anzupassen.

Saibling: Rapid oder Austria?

Kurz: Vienna, im Zweifel auch Simmering.

Saibling: haben Sie keine Angst davor, dass Sie von Erdögan persönlich verfolgt werden?

Kurz: nein, davor schützen mich die Kurden und die Tiroler Standschützen…im Ernst: er hat doch unverantwortlich die Verbalkeule geschwungen, er verfolgt ganz Österreich.

Saibling: immerhin hat eine frühere Türkenbelagerung uns den Café, genauer: den Mokka gebracht. Was haben wir jetzt zu erwarten?

Kurz: wir werden ja belagert. Wenn die Türken, die Erdögan mehr zugetan sind als unserer Demokratie, das ernst meinen, müssten sie doch wieder in ihre Heimat….äh, also wenn Österreich eine ungeliebte Heimat ist und die Türkei unter Erdögan als bessere Heimat erscheint, dann sollen sie doch…also nein, das muss unmissverständlich sein: wenn sie gehen wollen, halten wir sie nicht, es gibt ja keine Ausreiseverbote wie in der Türkei.

Saibling. Dann gibt es aber in Österreich Einbrüche in den Dienstleistungs-, Gemüse-, Kopftuch- und Haustiermarkt.

Kurz: das nehmen wir in Kauf, dafür kommen ja viele von Erdögan Verfolgte zu uns, und wir werden Ihnen gerne Asyl gewähren…

Saibling: ….wenn sie ausreisen dürfen.

Kurz: wir brauchen Bilder von denen. Wie von den ertrinkenden Kindern. Nur dann wird die EU deutlich sehen, wo wir Grenzen gegen Neuankömmlinge ziehen müssen; sehr weit im Osten und Süden.

Saibling: wird sich Österreich an diesem Grenzschutz beteiligen? Bei dem Bundesheer, ich weiß nicht…

Kurz: denken Sie an 1529, denken Sie an 1688: Österreich war im Abwehrkampf nie allein.

Saibling: das verstehen unsere deutschen Leser aber nicht. (Abseits: Kurz: sollen Sie recherchieren. )… Was anderes: stört es Sie nicht, dass fast alle EU Politiker gegen Ihre Forderungen zum Flüchtlingsabkommen sind?

Kurz: es macht mich sehr traurig, dass man so wenig auf mich und Orban und Kaczinsky und Orban und Seehofer und Orban hört: wir sind doch alle gute und rechtsstaatliche Europäer. Aber Österreich hat sich nach 1989 für Mitteleuropa engagiert und wird das weiter tun, auch wenn man immer wieder missverstanden und gar diffamiert wird. Ich will nur noch eines dazu sagen: in der Not sind wir immer unheimlich agil und stark. Und wenns dann geschafft ist, geradezu vorbildlich zurückhaltend.

Saibling: wie beim Aufstieg in die EM 16 und die Gruppenphase.

Kurz: das ist eine Provokation!

Saibling: ich mein ja nur: erst heißt‘s: „Da muss was geschehn!“ und danach „Kannst eh nix machen!“

Kurz: Das ist auch unfreundlich, mein Herr von der Presse!

Saibling: pardon, nein bleiben Sie…bitte. Sie sind ja eine so wichtige Symbolfigur für das starke, kluge und bündnisfähige Österreich: schwarze Schuhe, blauer Anzug und dabei so bescheiden. Haben Sie nicht Angst, dass der Strache Sie vereinnahmt?

Kurz: Nein, denn wenn der einmal das Gleiche sagt wie ich, sagt er es doch aus der falschen Ecke.

Saibling: und der Hofer auch?

Kurz: der Hofer auch.

Saibling: aber wenn der Hofer Sie wird angeloben müssen, nehmen wir einmal an, vielleicht, leider hoffentlich doch, also wenn der Hofer den Kanzler Strache angelobt und Sie bleiben Außenminister, dann ist das Koalitionsdiktat, aber wenn Kurz der Kanzler ist und Strache der Innen- und Kulturminister, wie werden Sie dann der Angelobung beiwohnen?

Kurz: Eh es soweit kommt, wechsle ich vielleicht in die Privatwirtschaft, als wissenschaftlicher Berater der Bundesbahn.

Kurz erhebt sich, zahlt (!) für beide, und geht freundlich auf Horst Seehofer zu, der während des ganzen Interviews brav in der Ecke des Cafés gewartet hat, bis sein Vorbild Zeit für ihn hat.

Ratlos. Mutlos.

Ratlos zu sein, ist keine Schande. Mutlos kann jeder einmal sein. Widerlich ist es, aus Ratlosigkeit und mangelnder Courage auch noch Tugenden zu machen.

Wäre die Politik gegenüber den neuen Diktaturen Russland und Türkei einfach, gäbe es mehr oder weniger bewährte Rezepte für Kommunikation und Handlungen. Wüsste die Politik in den Demokratien wieweit die Mitgliedschaft in der EU für die autoritären nationalistischen Mitglieder tatsächlich essentiell erscheint, könnte man mit einfachen Sanktionen, einfacher Regeldurchsetzung zur Tagesordnung übergehen, die da heißt: mehr Integration, mehr Bundesstaatlichkeit, weniger nationale Souveränität.

Aber es scheint, als hätten sich Umstände gegen den Gebrauch des Verstandes verschworen, weil die Politik sie nicht anders begreifen kann. Das ist hinterhältig. Noch vor ein paar Wochen konnte ich die Reflexionen von Wissenschaftlern und Künstlern preisen, die zwar nicht auf den Politikseiten, aber im Feuilleton versucht haben, zu erklären, was schwer zu verstehen ist: eine unerwartete, aber nachvollziehbare Situation des politischen und rechtlichen Zerfalls supranationaler, globaler Politikbeziehungen. Damit verbunden die berechtigte Kritik, dass es keine Rückkehr zum alten Nationalstaat und zum Westfälischen System geben würde, weshalb der neue Nationalismus besonders feindlich bzw. wahnsinnig eingestuft werden müsse. Nach dem Putschversuch in der Türkei und Erdögans verbrecherischer Herrschaftsübernahme, nach den Anschlägen, Amokläufen, Drohungen hat sich etwas verschoben.

Zum einen arrangieren sich (fast) alle Vertreter auffällig schnell und unverstellt mit den neuen Machtkonstellationen (das nennen sie pragmatisch). Zum andern aber wird unter dauernder Beschwörung des Pluralismus und der Lebensart unserer freien Gesellschaft die Vielfalt der Meinungen zu einem Eintopf der Freiheit stilisiert, als ob Meinungen zu haben bereits das angemessene Handeln wäre.

Meinung haben, heisst nicht automatisch etwas zu sagen zu haben. Wenn man dann aber ausspricht, was den Meinungen entspricht, kann und muss man die Konsequenzen bedenken. Oder man soll schweigen. Das Gilt für die Eliten, das Establishment wie für jeden anderen Menschen. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Bundeskanzler sich für das Ende der Türkeiverhandlungen der EU ausspricht (Kern, Wien) oder ein Stammtisch ähnliches rülpsend von sich gibt. Es macht auch einen Unterschied, ob die geäusserte Meinung für den, der sie äussert Folgen hat oder absehbar haben kann.

Mein Punkt, und warum ich überhaupt hier weiterschreibe ist, dass Meinungen, die sich auf Praktiken beziehen und Folgen haben sollen, erkennbar ethisch, moralisch, ästhetisch eingebettet sein müssen – sonst sind sie zwar auch legitim, aber nicht tauglich für den öffentlichen Raum ausser eben Meinungen unter vielen – und aus dieser Einbettung müssen sich Folgen für die Besitzer dieser Meinungen ergeben.

Einige Vorbilder, nicht zufällig aus der Literatur, nicht zufällig ausgewählt:

Alexander Solschenyzin: ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch

Agota Kristof. Das große Heft (1987)

Nadja Tolokonnikowa: Anleitung zu einer Revolution (2016)

In allen drei Büchern geht es um Widerstand, um einen an die Würde gebundenen Widerstand. Ich kann nicht unmittelbar mein Leben zu den drei Texten in Beziehung setzen, aber ich weiss, was die Meinung jeweils bewirken kann und soll. Dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch das Aushalten, wenn der Widerstand keinen direkten Erfolg hat. (Ich muss übrigens nicht mit allen Praktiken, die empfohlen werden übereinstimmen, darum geht es gar nicht, weil die Kontexte ja unterschiedlich sind: es geht darum, zu wissen, wozu und warum sich ein Mensch exponieren muss oder wenigstens dem Pragmatismus der Anerkennung von Macht entzieht).

Vor kurzem haben sich mein Freund T. und ich darüber unterhalten, warum es heute jedenfalls bei uns niemand gibt wie damals Karl Kraus oder Tucholsky: systematisch und über Jahre hinweg sich aussetzen den Folgen der geäusserten Kritik. Kritik ist wenigstens auf Praxis hin reflektierte Meinung, das Gegenteil von dem, was man ja noch wird sagen dürfen: die gefahrlos als Meinung getarnte Unterwerfung unter die Macht (wer Diktatoren die Füsse küsst, muss mit Pilz im Mund rechnen). Warum gibt es sie nicht, aller Satire und Polemik zum Trotz, ja, allen der von mir hochgeschätzten Reflektoren in den kritischen Medien zum Trotz?

Zwei Antworten: bei uns ist es ungefährlich, Kritik zu üben, die Sanktionen bei Grenzüberschreitungen sind überschaubar und in fast allen Fällen zu ertragen. Das ist ein Fortschritt und darum leben wir hier besser als in Russland, der Türkei oder Ungarn. Und: wir sind uns nicht wirklich im Klaren darüber,was geschieht,  wenn unser Widerstand so herausfordert, dass eine Reaktion die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Böhmermann hat einen leichten Vorgeschmack in dieser Richtung gegeben.

Das bedeutet aber, und ich empfinde Unbehagen bei dieser Wahrnehmung, dass unsere Freiheiten unter Umständen wegen ihrer geringeren Relevanz in Anspruch genommen werden können, was ihre Einschränkung paradoxerweise erträglicher macht. Es bleibt im Vergleich zu anderen noch immer eine Menge übrig…

Tolokonnikowa mit ihrem Punk und ihrer Auflehnung hat auch Glück gehabt. Sie reflektiert das, aber sie zeigt auch, dass man erst einmal die brutale Macht provozieren muss um dieses Glück haben zu können (das ist der Unterschied zu unseren eingebetteten Freiheiten, ob unsere Macht zu Putinscher Brutalität fähig wäre? Jede Macht ist zu allem fähig. Unser, jedenfalls auch mein Fehler, in den späten 60er und frühen 70er Jahren war, den Anbruch der neuen Diktatur schon vermeintlich zu spüren, auch: den Staat mit der Macht zu verwechseln). Glück braucht der Einzelne, oder eine Gruppe.

Die Prozeduren des Rechts und Rechtsstaats sind langwierig, und die Schlaumeier mit ihren Abkürzungsversuchen haben selten Erfolg (das ist der Unterschied zu Aktionen, die auch ins Auge gehen konnten, wie Pussy Riot).

Darum habe ich mich auf die Distanz zur Meinungsfreiheit eingelassen. Die Meinung zu bilden ist eine, sie zu kommunizieren eine andere Freiheit. Über Jahrzehnte hat sich die deutsche Linke über den Pluralismus als bürgerlichen Kampfbegriff gestritten, durchaus verwandt mit Diskussionen um politische Korrektheit, und für mich ärgerlich: unter überwiegend marginalisierter Kritik der Toleranz. Ich mach hier kein Kolleg auf, aber es wäre mir wohler, wenn solche Diskussionen unter den heutigen Umständen aufgegriffen, auch ein wenig ent-wurzelt, wieder aufgenommen werden könnten. Die Ambiguität politischer Entscheidungen und ihrer Folgen, die Gleichzeitigkeit unvereinbarer Wahrheiten kann konkret durchgespielt werden. Erdögan, der Flüchtlingspakt, der Putsch, die EU-Beitrittsverhandlungen, Islam a la Gülen etc. all das lässt sich nicht eindeutig und im Zusammenhang verstehen, und doch ist es in jedem seiner Elemente erklärbar. In jedem Fall gibt es immer einen Punkt, in dem wir selbst – ethisch, moralisch, ästhetisch, ideologisch – siehe oben – mit im Spiel sind und auch oft schuldig. So, wie die meisten „Europäer“ mit der Türkei jahrzehntelang umgegangen sind, sind viele Reaktionen der jetzigen Machthaber dort verständlich, wenn auch nicht gerechtfertigt. Aber vor welchem Richter? So, wie sich unser Alltagsrassismus in die Pauschalisierung des Ressentiments rettet (stets „Viele“ mit „Allen“ vertauschend, und dann in den Singular zurückfallend: der Türke, der Russe, der Muslim), aber unseren Pluralismus hochheuchelnd und niemals zu sagen, dass der Christ eigentlich das Vorbild aller religiösen Massenschlachterei ist, theologisch wie praktisch….und dass es den Deutschen so viel weniger „gibt“ als die Franzosen, Engländer oder Schweden (o Schmerz, und was ist erst mit den so genannten Österreichern?); genauso gehen wir dem Schmerz der Ambiguität aus dem Weg. Weil wir in unsern wattegebetteten Freiheit sicher länger und besser leben uns überleben werden als die mit unserer Mitbeteiligung ertrunkenen Kinder im Mittelmeer, als die nicht ausgenutzten Möglichkeiten, Flüchtlingen das Überleben hier in Deutschland besser zu gestalten ohne sie gleich zu integrieren (wohin eigentlich integrieren? In die Hetzmeuten aus CSU, AfD und Pegida? In die andauernde Korruption von vielen (nicht allen!) in der Politik, Wirtschaft und Kultur?).

Ich rufe jetzt nicht „Empört euch!“ oder „Verweigert euch!“. Ratlosigkeit kann die Praxis des Ratsuchens befördern, statt das beschämende Gezappelt im Halbdunkel des status quo zur alternativlosen Maxime zu erklären (das geht nicht gegen die Person Merkel, sondern nun tatsächlich gegen die bräsige Selbstzufriedenheit unserer Elite, die ja noch aus griechischen Bankenkrise üppige Gewinne zieht und aus dem Bauboom von Containerunterkünften).

Und was den Mut betrifft. Tue Richtiges und rede darüber! Gilt nur für die, die begonnen haben, etwas zu tun (Tolokonnikowa). Wer die Forderung nach Zivilcourage mit nichts Praktischem verbindet, soll sie nicht erheben und den Mund halten.

Kein Krieg. Politik

Jede Kriegserklärung ist ein Sieg der Terroristen. Schon nach 9/11 war der War on Terror eine fatale, für tausende Menschen tödliche Falle. Kriegserklärungen – juristisch oder bloß rhetorisch – bezeichnen Augenhöhe: man bekämpft sich, aber man ist im gleichen Regelsystem „eingebettet“, z.B. anerkennt man die Haager und Genfer Konventionen. Krieg sagen bedeutet, wie die Erklärung von dauerhafter Krise, den Griff nach dem Ausnahmezustand. So sagt es ja auch der schwache französische Präsident. Wir sind nicht im Krieg, sondern Angriffsziel von Verbrechern, die politische, religiöse, ideologische oder schlicht wirtschaftliche Gründe haben, andere Menschen zu töten oder zu bedrohen. Auch wenn der Islamische Staat sich so nennt, ist es doch eher so, dass auch eine Mafiabande sich Familie nennt. Diese Unterschiede zu erkennen, zu deuten und daraus Konsequenzen ziehen, wäre ein Zeichen von aufgeklärter Bildung. Dem verweigert sich der vorgeblich antipopulistische Populismus der meisten Politiker, die immer nur eine Gegenwehr kennen: Überwachen und Strafen. Foucaults Untersuchung jetzt wieder zur Hand zu nehmen, ist ein praktikabler Rat.

„ ‚s ist Krieg!“ von Matthias Claudius „ich begehre nicht schuld daran zu sein“ ist ja doppeldeutig:  man möchte nicht schuldig am Krieg werden, aber auch man spricht sich frei von der Schuld, die kausal, als Ursache, die Gewalt mit begründet hat oder befördert (so wie man nicht „schuld“ sein möchte, wenn die Flüchtlinge zu Tausenden im Mittelmeer ersaufen, nur weil man eine falsche Grenzsicherungspolitik betreibt).

Jede Anerkennung des Gegners als Feind und Subjekt kriegerischer Gewaltanwendung kennt nur Sieg oder Niederlage. In der Anerkennung liegt schon der Respekt vor dem besiegten Feind. Darum sagen viele Politiker, auch bei uns, der Krieg werde lange dauern, weil man ja weiß, dass es in dieser Auseinandersetzung keine Sieger, nur Verlierer geben kann. Eben weil es gar kein Krieg ist.

Wir wissen doch, was gemeint ist, wenn Kinder den Krieg der Knöpfe spielen oder wenn Star Wars sich von Serie zu Serie kämpft. Warum wollen wir es jetzt nicht wissen, wo es wirklich blutig, ernst, mit vielfachem Sterben sich ereignet und wir mühsam versuchen, eine zwar mitleidige, aber doch Beobachterperspektive einzunehmen, die uns erlaubt zu urteilen.

Schon der Krieg gegen die Drogen ist kein Krieg. Schon der Krieg gegen Armut und Ausbeutung ist keiner, den man mit den Kriegen zu Entkolonisierung oder gegen eine Diktatur vergleichen könnte. Die Kampfesmetapher wäre angemessener, und Widerstand ist selten Krieg.

Natürlich nützen die Hetzer jeden Anschlag aus. Sie lügen die Geschichte zurecht (man lese Compact), sie sagen „Islam“ und meinen rassistische und ethnische Vorurteile, sie verbergen die Schuld anderer Religionen, vor allem des Christentums, in der Verabsolutierung des Anderen, des Islam, und denken nicht an die Folgen.

Die Nazis erklären uns – ich idealisiere uns als die kosmopolitische, kritische, aufgeklärte Zivilisation – den Krieg, wir müssen die Erklärung aber nicht annehmen. Frau Petry im Bürgerbräukeller, Herr Höcke im Reichsrasseamt, und wie sie alle heißen bis hin zu den alten Brexit-Briten, die vor Bedeutungsverlust kaum atmen können: sie alle leben davon, dass wir dazu neigen wie ein Pawlow-Hund auf sie zu reagieren.

Das heißt nicht, dass wir Kriegserklärungen, die innerstaatlichen Feinderklärungen (ich habe den Begriff von Peter Brückner auf die heutige Zeit verschoben) annehmen müssen, und passiv warten, bis sich die Täter totlaufen. Das heißt auch, dass der Staat sein Gewaltmonopol glaubwürdig wahrnehmen muss, dass man diese Leute nicht rück-um-erzieht, sondern ihnen den Platz im öffentlichen, politischen Raum verweigert, weil es mit ihnen nichts zu verhandeln gibt. Sie sind wichtig, weil sie eine Gefahr für Leib und Leben und vor allem für unsere Freiheiten darstellen, aber man muss sie deshalb noch lange nicht ernst nehmen. Damit sage ich, dass sie uns bedrohen, ob wir sie ernst nehmen oder nicht, und sie werden nicht einen Schritt sanfter, wenn wir ihnen bei Bagatellen entgegenkommen. Das beweisen auch Leute wie Erdögan oder Orban. Sie sind Teil unserer Gesellschaft, aber sie sind nicht Teil jener Kommunikation, die uns erlaubt, uns mit der mühevollen, ächzenden, rückschlaggewohnten Demokratie zu reproduzieren.

Ich habe beim Krieg gegen Terror begonnen und lande bei unseren Nazis. Es gibt da Zusammenhänge, und zwar in unserem Verhalten, in unserer Einstellung und in unserer Kritik. Nicht dass wir Widerstand leisten, sondern wie wir das tun, ist wichtig. Und da kann uns schon der Widerstand gegen die korrupte, lässliche oder hinterhältige Form der Governance, der Regierungsführung helfen, legitim auf kriminelle und terroristische Akte zu reagieren, ohne das verlogene Balancieren von Freiheit oder Sicherheit mitzuspielen. Die Verbesserung unserer Demokratie und Regierung ist auch ein Beitrag im Abwehrkampf gegen Terrorismus.

Die Tage sind schlecht für gesinnungsethische Hierarchiebildung.

So klug und analytisch hilfreich vieles ist, das im Feuilleton, auf Podien, in politischen Schriften festgelegt ist – es ist wichtig! -, so ungenügend „erreicht es die Massen“. Die brauchen oft den Grundkurs in politischer Begriffsbildung. Man kann unschwierig Terror und Terrorismus unterscheiden. Staatsterror in anderen Ländern können wir von Außen nur ein wenig beeinflussen, aber nicht bekämpfen. Beim Terrorismus sind wir gefragt, auch wenn er normal zu unserem Alltag gehört.

 

Finis terrae V: Am Ende kein Tod (Weltrettung)

 

WELTRETTUNG

Zurück zum Ausgangspunkt meiner Überlegungen, der Gegenwartsanalyse, der Verzweiflung an der Situation und dem Widerstand gegen die Resignation. Viele Ereignisse werden aufgelöst in eine Anzahl ungeordneter Anlässe zu Gewalt, Wut, Ohnmacht oder Illusionen. Das ist nicht neu, und jede Weltunordnung hat immer auch Erlösungsphantasien, Endlösungen oder aber die Hoffnung auf das Rettende ausgelöst, das schon zum richtigen Zeitpunkt erscheinen werde.

Ich hatte meine Reise an die Grenzen der Erde, unserer Welt, angetreten unter der Prämisse, es müsse uns Menschen ja nicht für immer geben, und dann sei ja nicht ausgemacht, dass es noch allzu viele Generationen nach mir gibt. Persönlich ist es schmerzhaft, wenn ich einerseits meinen Enkelinnen ein schönes Leben, vielleicht mit eigenen Kindern, wünsche, aber mir wenig Gedanken über den Zustand der Welt in hundertfünfzig Jahren mache. Aber das muss aushalten, wer nicht auf Eingriffe irgendeiner äußeren Macht vertraut. Andererseits gibt es Erlösungshoffnungen für die ganze Welt, d.h. für die Menschheit, die menschliche Art, seit Anbeginn der Geschichte – Erlösung zum dauerhaften Bestand, zum Glück, zur wiedergewonnenen Unschuld, seltener zur Freiheit, und ganz generell „Erlösung von dem Übel“, nun, dem stimmt man leichtherzig zu, weil es einen nicht betrifft. Zu manchen Zeiten häufen sich diese Hoffnungen, aber je weniger die Furcht vor einem Weltuntergang mit anhebender Ewigkeit von Himmel und Hölle ausgeprägt ist, desto biologischer, paradox also „ganzheitlicher“ werden die Weltrettungspläne, und, weniger paradox, desto politischer werden sie, wenn es um diese abzählbar wenigen Generationen geht, die wir vorausdenken können. Das beste Beispiel dafür ist die Klimapolitik, man lese Schellnhuber. Der teilt mit mir die Brennpunkte Moral und Verzweiflung, letztlich schreibt er ein begründetes und nachvollziehbares Regierungsprogramm. Genau betrachtet, will er nicht die Welt retten, sondern eine zivilisatorische Umkehr fordern,  zur Fortsetzung von Möglichkeiten zu leben, gut zu leben. (Wenn schon Erlösung, dann von der Dummheit, der Gier und anderen unangenehmen Produkten der Evolution, das muss man gar nicht so deutlich beklagen. Es geht um das richtige Handeln aus Gründen – Habermas‘ Begriff der Freiheit).  Solche wie Schellnhuber gibt es einige, nicht allzu viele, die alle die Themen bearbeiten, die aus den Problemen der Welt sich zwangsläufig anbieten. An ihnen werden wir noch weiter arbeiten können.

Die andere Art der Weltrettung, implizit auch politisch, aber ganz und gar nicht handhabbar, liegt in einer Fülle von Ratschlägen, die angeblich direkt aus der menschlichen Natur bzw. gerade der Natur rund um uns Menschen abgeleitet werden. Eine ganzseitige Anzeige in einem der besten kritischen Journale der Welt, der NYRB (9. Juni 2016), titelt: „The Book that Saves the World“ und wirbt für Jeremy Griffiths „Freedom – The End of the Human Condition“. Die Analyse menschlichen Verhaltens bietet den Schlüssel zur Rettung der Welt, meint der Biologe Griffith. Lassen wir die Inhalte…die können wir kostenlos herunterladen, obwohl das Buch überall zu kaufen ist. Eine Woche später liegt der ZEIT eine 45-seitige Broschüre bei, Eigenverlag von Klaus-Dieter Rauser: „Ist es schon zu spät, oder ist der Homo sapiens noch zu retten?“ (16. Juni 2016). Ich gehe deshalb nicht auf die Inhalte ein, weil sie entweder trivial sind – unabhängig von der Ableitung aus wissenschaftlichen Quellen und Statistiken – oder aber den Zweck ganz und gar von der politikfähigen Aneignung und Verwendung der Mittel trennen. Derlei gibt es viele Texte, und oft wird gleich eine Gemeinde mit missionarischem Eifergebot gegründet. Über Griffith gibt es eine kritische und wissenschaftliche Auseinandersetzung, die von seinem Endzeitmodell Abstand nimmt und die Begründungen angreift. Bei Rauser lohnt ein Zitat, um das Problem zu sehen: „Die Menschheit steht somit alternativlos mit dem Rücken zur Wand (sic!). Aber die Vision eines sich selbst regulierenden Systems, das die Menschen so akzeptiert, wie sie nun mal (!) sind, und sie gewaltfrei steuert, macht Hoffnung für den Homo sapiens und seine Musik. Mit diesem System würde sich die Menschheit, aus sich selbst heraus, allein durch einen Wandel im Denken die Möglichkeit einer Rettung verschaffen. – Warum eigentlich nicht?“ (S. 7). Da ist alles drin, einschließlich einer Syntax der letzten Dinge. Mit der Frage „Warum eigentlich nicht?“ sind wir schon bei Radio Eriwan.

Aber man muss sich über die heutige zivilisationskritische und meist kulturpessimistische Welle nicht einfach amüsieren, die ewige Neuauflage der teils esoterischen, teils positivistischen Umkehrpolitik mithilfe eines Masterplans zeigt eher, wie langsam die nach wie vor stattfindende Evolution im Denken vor sich geht. Oder aber: bis zum Ende sind wir noch nicht am Ende. (Inclusive einer Arbeitsweise wie bei Max Frisch: der Mensch erscheint im Holozän). Es evolviert uns weiter, unbarmherzig bis zum Ende, und zeigt ebenso grausam, dass wir ja noch nicht beruhigt, erlöst Rückschau halten können. Insofern sind Weltretter sentimental und belügen nicht nur sich selbst.

Die Ratgeber zur Weltrettung haben durch die Medien und kurzen Halbwertzeiten zwischen den preiswert mitgeteilten endgültigen Heilsplänen heute etwas leichteres Spiel als noch Rudolf Steiner. Was ich an diesen Kuriositäten sehr ernst nehme ist, welche Fragen sie absurd beantworten, was sie aufregt, warum sie sich als Weltretter verstehen. Das ist im Übrigen der wichtigste Unterschied zur politischen Perspektive für die jetzige und bestenfalls die folgende Generation, über ein Thema vermittelt, das das hinter ihm stehende Problem zu benennen versucht. Aber bei den eher seichten eschatologischen Visionären stehen oft Detailwahrnehmungen aus dem Puzzle der Unordnung Pate für ihre Rettungsphantasien. Wie die zusammenhängen, ist mir wichtig zu wissen.

Jede absehbare Katastrophe, die nicht nach Teilhabe- und Deliberationsregeln angegangen oder der nicht „vorgebeugt“ wird, ruft nach dem Ausnahmezustand. Wer Regeln entwirft, wie dem Desaster zu entrinnen sei, suspendiert meist die selbstverständlichen Grundrechte, v.a. das Recht, Rechte zu haben angesichts der tödlichen Gefahr. Wer den richtigen Plan für ein antizipierendes Verhalten hat, braucht Macht, es durchzusetzen. Was mich besonders beunruhigt sind Katastrophen, die herbeigeführt werden, damit man diese Macht bekommt.

Die Anthropologie berichtet vom Zusammenhang von Gesellschaft und Macht, jede Ethnologie geht auf diesen Zusammenhang ein und alle Gesellschaftswissenschaft kann ihn nicht aussparen – seltsamerweise kommt aber bei vielen politikwissenschaftlichen Analysen noch nicht der Begriff systematisch vor. (Implizit wird dann oft Herrschaft thematisiert, aber dass es die Macht ist, die maßgeblich die Beziehungen zwischen Menschen und Gruppen in der Gesellschaft beeinflusst, dass Macht dieses große „Dazwischen“ ist, von dem Hannah Arendt auch oft denkt, kommt oft gar nicht vor. Ironisch sage ich den Kollegen der Politikwissenschaft dann, das käme davon, wenn Staaten als Akteure unhinterfragt ins Spiel kommen, und wie sich ein Staat die Macht denkt, das müsse man mir erklären).

Ungesättigt entfaltet sich der Katastrophenbedarf. Die Verstätigung der Krise, also perpetual crisis statt perpetual peace als Prinzip der Dynamik leitet weiter meine Kritik.

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Man könnte den Brexit für eine wirkliche Krise halten. Ist er aber nicht, sondern ein Symptom, wie die Flüchtlinge, ein Symptom für ein wirkliches Problem sind, das es schon lange gibt. Es ist nicht nur ein Mangel an politischer Ausdifferenzierung und Evolution – siehe oben – dass man schlecht liberal die Wirtschaft dem guten Leben, der Zivilisation gegenüberstellt, dass die Fragen: wie wollen wir leben? Und Wovon wollen wir leben? Eben auch getrennt sind, sondern dass man meint, die Vision würde dadurch eingeholt, dass mit der Weiterentwicklung der Europäischen Union auch der Begriff von Europa wachsen und sich entwickeln würde. So ganz ohne Anstrengung zeigt sich das Rettende nicht.

Wo also ansetzen, um nicht unversehens in die alten Bahnen einzuschwenken und dann doch dort herauszukommen, wo ich nie landen wollte. Im politischen Feuilleton, so wichtig es sein mag, auch nicht in der disziplinierten, disziplinären Fachliteratur, und schon gar im Großen und Ganzen. Ich kann für mich in Anspruch nehmen, dass ein sehr frühes Buch hieß: Entstaatlichung und Veröffentlichung – mit Jürgen Lüthje und Henning Schrimpf (1991), damals ging es um Hochschulreform, und es war nicht mein bestes, und auch nicht ausgereift. Aber der Gedanke von damals hat bis heute getragen. Mit dem Staat kann man nicht alles erklären, was politisch und kulturell, sozial und moralisch eine Gesellschaft antreibt: heute sage ich, antreibt von Konfliktregulierung zur nächsten. Aber ich kann wenigstens dabei beginnen, ohne philosophisch zu werden und ohne die Wissenschaft auszusperren, ohne ihr gleich zu verfallen, in der „Wissenschaftlichkeit“ der Doxa, der legitimen Meinung. Veröffentlichung, das ist gar nicht leicht zu beschreiben: der Raum der politischen Verhandlung der Antworten auf meine beiden Fragen, wie wir leben wollen und wovon. Die Antworten gelten überall, nicht überall identisch, also global, aber nicht im Rahmen der Globalisierung – die ist ein Produkt einer bestimmten, weder unabwendbaren noch konsistenten Politik; die hat die Antworten nicht leichter gemacht. Zu behaupten, davor – vor der Globalisierung – sei alles besser und leichter zu beantworten gewesen, ist ebenfalls hybrid. Aber ohne hier kein dort. Ohne die überschaubaren Grenzen des Erfahrbaren, aus dem sich Intuitionen bilden, Assoziationen (andere sagen Träume, gar Visionen, ich bevorzuge Utopien) und das Ausprobieren des Verhandelbaren zum besseren Leben. Das ist nicht Heimat, das sind nicht der eigene Garten oder die Familie, das Dorf und der Bezirk, den man grad noch vom Kirchturm überblickt. Das Hier ist immer auch schon die Welt, bis hin zum finis terrae, zur Halbinsel, die ins Unbekannte vorstößt. Aber dieses Unbekannte als Dort auszugrenzen, ist vielleicht ein Anfangsfehler. Es gibt eine Menge, die wir nicht wissen und kennen. Aber es spricht nichts dagegen, seine Grenze dadurch auszuloten, dass wir beginnen bei dem, das wir wissen. Das ist ein klares Plädoyer gegen die Meinungen und Ahnungen, gegen das Gefühl von etwas anderem zu anderer Zeit (Degenhardt: Irgendwann, da komm ich gaaanz groß raus…). denken muss etwas wissen, und wissen, wo es nicht weiter geht. Hier beginnt die Politik.

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  1. Juli. Hier wollte ich anders weiter schreiben, als es im nächsten Blog erfolgt. Gestern der Anschlag von Nizza. Gemessene abgewogene Kommentare von Experten, schnelle Nachrichten und manchmal das ungefilterte Leid von Angehörigen der Ermordeten. Es zeigt sich, was vorherzusehen war: Normalisierung, die Normalität erzeugt. Und ebenso zu erwarten: wütende Kritik an eben dieser Normalisierung. Ich schreibe die nächsten Blogs anders weiter als ich mir vorgenommen hatte. Und nicht unwichtig: was nehme ich mir vor und warum schreibe ich weiter?

Das noch hier, bevor ich die Leser*innen bitte, die letzten und die neuen Blogs weiter zu verfolgen. Es kann nicht sein, dass ich im öffentlichen Raum nicht sprechfähig bin, dass sich die implizite Zensur des Wissenschaftsbetriebs, dass sich implizite Korruption der regierungsamtlichen Lobbyunterwerfung, dass sich die Diskurstaktik der Nazis im Pluralismus der Blinden ausbreiten kann. (und natürlich: wer wenn nicht ich?).

Warum ich weiter schreibe: um einen anderen Weg zu finden als die Taubheit und Blindheit gegenüber dem, was wir wissen können und längst wissen müssten. Es ist sozusagen eine Stilrichtung, ein individuelles Genre der Eschatologie unsere derzeitigen Situation – ich schreibe an einem Totentanz. Von dessen bildlicher Darstellung machen sich viele ein falsches Bild, als tanzte der Tod allüberall, schon gar mit lebenslustigen Mädchen.

 

Nein, dieser Herr Tod ist eine besänftigende Erfindung, eine Konstruktion, für die vor allem gedacht, die ihm, dem Herrn, das Leben entgegenstellen. Aber Malraux hat Recht: es gibt keinen Tod, es gibt nur mich der stirbt. Es gibt nur uns, die sterben müssen, und das wäre nicht das Ärgste, würden wir nicht selbst gegenseitig so viel zu diesem Sterben beitragen. Nicht nur als Täter, Mörder, achtlose Verursacher vorzeitiegn Sterbens, sondern in ganz komplexe Netze eingebunden, in denen sich oft die Nebenwirkungen unserer Handlungen nicht absehen lassen – oder doch: aber gut verdrängen jedenfalls lassen sie sich. Also schreibe ich weiter.

Veterans and Deployment Returnees

Marburg University’s CENTER FOR CONFLICT STUDIES hosted the international conference on

                                                           DEPLOYMENT  RETURNEES

             Discourses and Living Worlds of an Emerging Social Group, 7-9 July 2016.

The program can be retrieved from https://www.uni-marburg.de/konfliktforschung/veranstaltungen_tagungen /rueckkehrer_innen

This is a short report on an unusually rich meeting. Some 40 scholars, advanced students and practitioners of various field, from 7 countries, produced a variety of presentations, panels and posters that set a baseline for the academic and political discourse on deployment returnees in Germany and opened a window for comparative and international exchange on field rather marginalized both in the academic and public spheres.

The conference followed the original call for papers and participation rather tightly. However, we regretted that there so few participants from the civilian deployment of NGOs, IGOs and diplomats, thus making the meeting concentrating on war veterans and returnees for out of area deployment. As a summary we can say that the conference brought remarkable insights in the lifeworld and environment of returnees, both under the aspect of their position in a private environment and a public sphere, where the construct “veteran” has become part of a very special discourse on peace and war, on being a soldier and becoming a veteran.

The keynote by David Jackson, from Exeter, set a tune: in his lecture on an alternative representation of the culture of war he asks for giving the returnees their voice and their “story of loss” (instead of pre-defining the space of discourse between normalcy and PTSD or other derangement). The experiences of returnees gave us a broad insight into the circumstances of the deployment and the reflections upon return, with a rather fundamental overview on the survey of German returnees (Anja Seiffert, Potsdam) and the questions about how to find a homeland again upon return (Lars Mischak, Rendsbrug).

One of the big questions is: who (and what) is a veteran? From legal definitions to subjective self-perception or logical constructs there were quite a few approaches. These definitions are pivotal for the issue of (re-)integration, for recognition by private and public environments, by social and cultural governance instances.

Very good comparative aspects were brought in by Marie Vivod, of Strasbourg, on Serbian politics, by Ken McLeish on the U.S. Veteran Treatment Court system, by Tatiana Prorokov Marburg) a with her U.S. critique of Irwin Winkler’s movie “Home of the Brave”, and the U.K. accounts by K.Neil Jenkings and David Jackson. The perception of danger by ex-combatants in Sierra Leone was exemplified by Anne Menzel. Of course, the special situation of Germany’s making of a new social group was a subtext of most discussions.

It was a conference that enriched the fields of military and political sciences by anthropology, history, ethnology, linguistics and sociology. Contributions by Maximilan Jablonowski (Zürich), Klaas Voss (Hamburg) and Michael Galbas (Konstanz) demonstrated the rich multi-aspect format of the debate. This interdisciplinary approach is confronted with a certain disinterest by politicians and media and a single issue attentiveness, when a family or a particular group is confronted with a veteran’s fate.

Sidekick: Two days after the conference, I presented some of my research on veterans to faculty from U.S. community colleges (GCA 6 Meeting in Potsdam, Germany)[1]. 80% (!) of the participants (N=50) have relatives or close friends who are veterans!

Germany seems to be behind the state of the art in research on returnees and veterans. The reasons are certainly to be found in the post WWII past of the German perception of war and peace, and the difficulties to discuss military traditions after the Bundeswehr has been established in a wider context (even bigger problems appeared with the GDR’s National People’s Army). But the recourse to the past will not suffice in understanding a certain mixture of apprehension and disinterest by the German politicians, media and broader public when it comes to veterans. This is a problem of the present self-perception of the German society. One example can be regarded as typical: The perception of veterans is closely linked to the perception of legitimacy of a respective intervention or deployment. The person is incorporated into political opinion, while elsewhere, the care for and empathy with veterans is frequently detached from the judgment on legitimacy and adequacy of a military intervention. This makes it also difficult to get a differentiated discourse on war and peace inside the peace camp. The contextualization of the veterans‘ interpretation of their personal and institutional experience in war is still a wide field for science and public discourse.

The conference will be a step towards a network of researchers and practitioners. We shall try to publish a selection of contributions to the conference, and we will try to attract the interest and awareness of a broader academic and social communities, also in order to give the returnees their voice.

Acknowledgements: the conference was well organized with the support of quite a few collaborators from the CCS and the Universities of Marburg and Berlin. The location in the brand new building of the German Language Atlas was splendid. The Conference was supported by the Heinrich Böll Foundation (Hessia) and the Catholic Military Mission (Berlin).

 

[1] Information : info@GlobalCitizenshipAlliance.org; http://globalcitizenshipalliance.org/calendar/faculty-administrators/

A E I O U

Austria erit in orbe ultimo – Bis zuletzt wird Österreich auf dem Erdball bestehen. AEIOU – vokal- und anspielungsreich ist dieses Land, hunderte Variationen beginnen mit „Allen Ernstes ist Oesterreich u…“, meistens „un….“. Nicht lustig, nicht einmal für Patrioten.

Jetzt haben wir (Österreicher) endlich einen guten Bundespräsidenten, Alexander van der Bellen, der muss optimistisch in die Wahlwiederholung gehen. Die Nazis haben erfolgreich die Wahl angefochten, mit guten juristischen Gründen, die sie aber schon vor der letzten Stichwahl hätten vorbringen können; aber da hatte ihr Kandidat Hofer, der weichgespülte Nazi, noch aussichtsreich vorn gelegen. Jetzt ist Hofer, als einer der drei Nationalratspräsidenten, interimistisch schon Präsident.

Zu meiner Begrifflichkeit für FPÖ und Hofer: Ich habe mich in meinem Blog mehrfach mit dem Nazi/Faschismusbegriff auseinandergesetzt. Ich verwende ihn ziemlich unemotional, sozusagen immer an der Schwelle zum Wahrheitsbeweis. Wenn ich die FPÖ nazistisch und Hofer einen weichgespülten Nazi nenne, dann sind mir Unterschiede in der Erscheinungsform gegenüber der Zwischenkriegszeit vor 1933 bzw. 1938 schon klar. Aber es geht hier um die Rhetorik, die diskursiven Strategien dieser Leute – und da reicht der Begriff national-populistisch nicht aus, weil es in dessen Feld auch etliche unerfreuliche Typen gibt, die nun mit Nazis nichts zu tun haben.

Natürlich lässt er sein Amt nicht ruhen; natürlich hetzen er und seine Gesinnungsgenossen weiter und natürlich gibt ihm der Brexit Aufwind.

Österreich wird seine Diktaturen nicht los, die Krukenkreuzler (Austrofaschisten) und die Hakenkreuzler (Nazis), und gerade weil sich eine knappe Mehrheit nach 1945 doch demokratisch hat weiter entwickelt, ist die hinterhältige Wut der alten neuen Nazis verständlich (das sind keine Neofaschisten, die suchen keinen autoritären Staat, sie suchen eine Identität, die sie in Österreich ethnisch schwer begründen können, deshalb konstruieren sie umso unverhohlener – weitgehend mit den alten Mitteln).

Aber Österreich hat eine Art von Resilienz entwickelt, ich würde gern sagen, immer schon, aber das war ein anderes Österreich gleichen Namens, vor 1918, vor 1945; aber der Widerstand ist sprachmächtiger – im Vergleich – als er in Deutschland war, weil er durchschaut, welches Danaergeschenk die Alliierten dem Land gemacht hatten, als sie es 1943 zum „ersten Opfer“ der Nazis erklärten.

Warum rege ich mich so auf? Es kann ja wieder noch einmal gut gehen? Die beiden großen Volksparteien (dass ich nicht lache: Kräwägerln sind die, schaffen noch nicht einmal eine Wahlempfehlung für VDB, man könnt es ja einmal mit der FPÖ versuchen, denkt da manch einer), die beiden Volksparteien also sind schwindsüchtig unerheblich, lass sie regieren, herrschen tun längst andere. Bin ich doch ein Patriot? Nein, aber ein Österreicher, dem das Haben keiner nationalen, schon gar ethnischen Identität den Vorsprung eines Kosmopolitismus verschafft hat, auf den sich ein Teil des guten Lebens aufbauen lässt, in Wien oder Berlin. Natürlich rege ich mich auf, auch weil die Rechten in Österreich sich nicht anders aufführen als die Orbans, Kaczinskys, Zemans, Ficos…und kommen sie doch irgendwie aus der gleichen Ursuppe, aus der auch Österreich kommt.

Lest, Leute, lest, lest Karl Kraus, Joseph Roth, Bernhard, Jelinek, Menasse, lest auch, was uns 1968 in Deutschland gefehlt hat. Lest Freud und Bachmann. Auch damit unterstützt man einen, der selbst anständig widerständig ist.

Entwurzelung

Die Kommentare nach dem Brexit überschlagen sich. Mein hier immer wieder vorgebrachtes Lob des Feuilletons gerät ins Schlingern, und meine Verwunderung über die Schwäche der Politikseiten in den Medien fühlt sich bestätigt. Das Schwanken zwischen „Es muss etwas geschehen“ und „Kannst eh nix machen“ – sonst nur ein österreichischer Wahrspruch – ist zum Habitus geworden. Analyse braucht nicht nur Zeit, sondern auch Gedanken. Es hat den Anschein, als wäre eine gewisse Amnesie eingebrochen in die Denkmuster.

Und jetzt mische ich mich auch noch ein. Aus einer gewissen erzwungenen äußeren Gelassenheit, die daher rührt, dass ich mir ziemlich viel an den Reaktionen erklären kann, aber die Politik nicht so recht verstehen will im Rahmen der politisch korrekten Rationalität, der Vernünftigkeit, nach der alle rufen.

Ich nehme eine Antinomie heraus, eine von großer Tragweite. Alle anti-europäischen Ressentiments und lokalen Politiken richten sich gegen die Eliten, die kritischen Intellektuellen, das „Establishment“. Als Ausgangshypothese ein Stück weit tragfähig. Wer trägt diese Politiken? Das Volk, der Souverän, der nicht genügend von den Herrschenden (? Wer herrscht) beachtet, respektiert fühlt, wählt rechts. Die Eliten sind aber alles andere als links. Und schlimmer noch in den Augen des entrechteten Souveräns: sie beanspruchen nicht nur die Deutungshoheit, sie üben sich auch als Protektoren der Abgehängten; prekären. Dieses Muster ist plausibel, aber mehr auch nicht.

Ein Exkurs: das oft anrührende, sehr aufrichtige Buch von Didier Éribon „Rückkehr nach Reims“ (Suhrkamp 2016) nehme ich zur Hand, um ein Gefühl, ein Sentiment, wachsen zu sehen, das ich auch kenne, aber anders deute: „So widersprüchlich es klingen mag, bin ich mir doch sicher, dass man die Zustimmung zum Front National zumindest zum Teil als eine Art politischer Notwehr der unteren Schichten interpretieren muss. Sie versuchten, ihre kollektive Identität zu verteidigen, oder jednefalls eine Würde, die seit je mit Füßen getreten worden ist und nun sogar von denen missachtet wurde, die sie zuvor repräsentiert und verteidigt hatten“. (S.124).

Sehr ausführlich beschreibt der schwule Wissenschaftler Éribon, der aus einer „echten“ Fabrikarbeiterfamilie stammt (*1953), wie der Verlust des Klassenbewusstseins diese Umorientierung bewirkt hatte. Da er aber ziemlich ausführlich und stimmig die Kommunisten als Sammlungsort dieses Bewusstseins kritisiert, ist der Schwenk nicht einfach mit Individualisierung oder dem Gefühl des Verrats zu erklären. Es muss eine Verbindungslinie zwischen den klassenkampf-Rhetoren der Kommunisten und dem anti-kommunistischen rassistischen Front National geben. Aber nicht, was milde Ausgleicher denken: es ist halt doch recht = links und umgekehrt; viel wahrscheinlicher ist, dass die Habitus der Organisation von Klasseninteressen (Arbeiter und nachfolgende Lohnabhängige) und von Herrschaftsanspruch (völkische Suprematie) verwandt sind. Für die Arbeiter ging es wirklich um Teilhabe und dem Aufstieg von der Einzimmerwohnung zur Vierzimmerwohnung und Urlaub; das kann mehr oder weniger demokratisch, partizipativ etc. geschehen sein, solange es ein einigendes Motiv gab. Solche Arbeiter gibt’s halt nicht mehr, und die „Lohnabhängigen“ fassen das Problem nur teilweise. Vor allem sind die Umverteilungskämpfe oft nicht „politisch“. Bei den „Rechten“ geht es um Anerkennung, Teil – untergeordneter Teil – einer alternativen, aber dann alternativlosen Herrschaft zu sein. Stichwort: Partei statt repräsentative Demokratie. Um das Volk hinter sich zu bringen, muss die völkische Bewegung nur echte Probleme in solche Themen einpacken, für die die bürgerlich-sozialdemokratische größte Koalition der Konsensdemokratie keine Lösungen (Probleme) oder keine diskursive Strategie hat (Ängste der Bürger, Stimmungsdemokratie, aber auch Lobby- und Korruption auf höchster statt durchschnittlicher Ebene).

Éribon habe ich zitiert, weil er noch etwas Heikles thematisiert: als Schwuler in schwierigerer Zeit hat er sich auf die Emanzipation der Minderheit wissenschaftlich konzentriert und dabei die Klassengeschichte, auch seine eigene, entpolitisiert. Nicht sein selbstkritischer Aspekt interessiert mich, sondern die implizite These, dass die neue Ungleichheitsdebatte die alten Klassenantagonismen nicht ersetzen kann, und dass es eine Entwurzelung der Nicht-Eliten gibt, die mit dem Schrumpfen des Mittelstands, dem Zentrum der bürgerlichen Klasse – Citoyen UND Bourgeois – sich an formale Kollektive, mit deren einzeln „Programmen“ sie nicht übereinstimmen mussten/müssen eher wenden als an die formal „zuständigen“ Parteien. Es gibt durchaus einige Kommentare, die das aufgreifen. Aber es wäre sinnvoll, diese Analysen zu verfeinern, und vor allem die Ungleichheitsdebatte viel stärker auf die Habitusdifferenzen als nur auf die wiederkehrende Kapitalismuskritik zu konzentrieren.

Wir, ich und meinesgleichen, haben nicht Éribons Klassenhintergrund, wir mussten die Distanz zum imaginären Proletariat nie überwinden, darum konnten wir uns von ihm ebenso imaginäre adoptieren lassen. An uns hat die neue Rechte auch weniger Interesse, sie adoptiert die allein gelassenen Überreste anderer Klassen. Übertragen wir Bourdieus Begriff des Deracinement, der Entwurzelung, differenziert auf heute, dann können wir vielleicht besser erklären, warum der Kampf gegen das Establishment ein so wirkungsvolles Motiv ist, sich einer Bewegung anzuschließen, die alle Türen abschließt.

Ich kann eine Figur gut nachvollziehen: wir haben 1968 uns der Arbeiterklasse angemutet, weil wir eine Vorstellung von ihr hatten, die schon den Keim einer Konsenspolitik (ob Ergebnis von Revolution oder irgendeiner Volksfront) in sich trug. Uns hat es wenig gekostet, uns im Feld der Deutungshoheit und der intellektuellen Eliten festzusetzen. Keine Selbstbezichtigung, weil eben dies ja auch viel verändert hat: Schulen, Strafrecht, Ökologie. Keine Zufriedenheit, weil nicht hingeschaut haben, wie diskriminiert Wurzelnde entwurzelt wurden.

Kein Respekt

Keine Wut hochkommen lassen, keine Trauer oder Ohnmacht. Schimpfen fällt jetzt so leicht wie die Aggression gegen die, die bisher entgegen allen Einsichten und Signalen, nichts oder das Falsche gemacht haben; da ist viel Autoaggression dabei, und Selbstkritik nur auf der Ebene, wo es Institutionen trifft, also die Personen nicht direkt angreift.

Ich hatte mit dem Brexit gerechnet, seit langem. Dass er so vergleichsweise knapp gekommen ist, hat mich dann doch überrascht. Bei den Reaktionen gestern (24.6.) hat mich einiges gewundert. Viele Politiker erklärten beflissen, sie respektierten das Ergebnis. Da begann ich zornig zu werden. Wenn man gesagt hätte: wir akzeptieren, dass die Mehrheit so abgestimmt hat, dann ist das eine von jedem Wunschdenken entkleidete Kenntnisnahme. Aber Respekt…? Wen denn, was denn respektieren?

Eine klare Verhöhnung von Demokratie, über etwas abstimmen zu lassen, was so gar nicht geht. Einen Premier respektieren, der ohne Not eine Volksentscheidung aus Wahltaktik inszeniert hat und in seiner Erbärmlichkeit noch eine gute Nachrede sucht, wir sollten respektieren, dass er auf der „richtigen“ Seite gewesen sei? Eine grobe Verletzung der Gewaltenteilung respektieren? Dummheit und Verführbarkeit respektieren? Den Protest der Überreste von Arbeiterklasse – frustrierte Labour-Wähler, Kleinbürger – respektieren, weil sie gegen die Empfehlungen der Wirtschaft gestimmt haben, habituell, nicht reflektiert als Bestandteil von dem, was heute Klassenauseinandersetzung sein könnte? Respekt vor der Illusion, den Kadaver eines Empire durch ein winziges Mehr an Souveränität zu beleben – Zombie-England, noch mehr Pudel der USA, noch weniger politisch und kulturell ansprechbar? In diesem Respekt würde sich auch die Entschuldigung für unseren Beitrag zu diesem Referendum abbilden. Aber zu dieser Revision der Griechenland-Politik, der ökonomischen Schlagseite, der Unfähigkeit die Grenzenlosigkeit zu verteidigen, unsere regierungsamtlich abgesegnete Angst vor dem Terrorismus zu Lasten unserer Freiheiten, all das soll nicht zählen? Respekt füe Jugend, die Städte, die in Europa noch eine Hoffnung sehen und deshalb ja auch an der EU etwas ändern können. Aber keinen Respekt vor einem Ergebnis, das keines ist, schon gar kein demokratisches.

Nein, kein Respekt. Schon heulen die Rechtsradikalen und Nationalisten. Kaczinsky wettert gegen ein föderales Europa, er, in dessen Land kein neuer Stein ohne den Regionalfonds der EU gesetzt wird. Putin labt sich an einer selbstinduzierten Verwirrung. Gabriel kann Englisch („Damn“), wie sein Twitter belegt… Ich muss an mich halten, um nicht in ein Gegenschimpfen einzustimmen.

Analysieren wird weiter notwendig sein, aber es wurde ja schon lange vor dem 23.6. damit begonnen. Wenn wir eine so genannte Wertegemeinschaft sind, dann hat das etwas mit Europa zu tun, aber nicht unmittelbar, sondern nur vermittelt mit der EU. Europa, das meint einen gesellschaftlichen Verbund, der irgendwann ein Bundesstaat, eine europäische Republik (Ulrike Guerot) werden kann, aber jedenfalls kein Staatenbund allein, ohne diese Perspektive. Vergemeinschaftete Werte, internalisierte Werte, sind nur gesellschaftsbindend, wenn sie die Kommunikation, das Aushandeln, die republikanische Option über jedem Nationalismus, ernst nehmen.

Merkel hat richtig daran erinnert, dass Europa ein Friedensprojekt war und ist, sofern die EU diesem Projekt seine politische Gestalt gibt. Frieden ist das Produkt von ständiger, nimmer ruhender Konfliktregulierung, nicht von Nichtangriffspakten und Toleranz der Mächtigen gegenüber den weniger Mächtigen. Die EU ist im besten Fall das Ergebnis einer dürren, aber nicht dürftigen politisch-ökonomischen Einsicht: Konfliktregulierung ohne wirtschaftliche Regulierung kann nicht funktionieren. Frieden kann sich nicht in Kulturfestivals und Freundschaftsbekundungen vor Fahnenstangen erschöpfen. Er muss damit beginnen, immer wieder dynamisiert, dass die Konflikte benannt und verstanden werden – und es ist immer Keim der Gewalt darin, dass man Angst respektiert, die selbst den Konflikt schürt.

Kleiner Einschub: Oft werden Werte mit Tugenden verwechselt. Ein Beispiel – Transparenz in allen öffentlichen Agenden ist ein Wert; Solidarität ist eine Tugend, die ohne die politischen Rahmenbedingungen jenseits der Individualität nicht praktizierbar ist. (Ich weiß, werte Ethik-Kolleg*innen, das ist kein philosophisch haltbares Beispiel, es entstammt der Praxis-Betrachtung eines Kommentators). Ja, wir sollen tugendhaft im politischen Feld und jenseits der Privatheit handeln, aber Werte…?

Zurück zum Brexit: Souveränität des Nationalstaats ist jedenfalls kein Wert mehr. Die Bauernfänger Farage, von Storch, Orban und wie sie alle heißen, bemühen einen Popanz, von dem es nur eine unscharfe Erinnerung im kollektiven Bewusstsein gibt, und eine idealisierte Version im kulturellen Gedächtnis. Wann je im letzten Jahrhundert der Nationalstaat supra-nationale Vereinbarung, Teilung von Souveränität dauerhaft übertroffen? (Vielleicht die Tschechoslowakei in der Zwischenkriegszeit, vielleicht kurze Zeit die Briten zu Beginn des Zweiten Weltkriegs…ich muss keine Vollständigkeit herbeireden). Souveränität hat für die Exkommunisten im neuen, östlichen Teil der EU einen hohen symbolischen Wert, weil es das Gegenteil der Unterwerfung unter den Stalinismus der Sowjetunion andeutet. Dass diese gleiche Souveränität heute eine scharfe Waffe in der Hand von Nazis, Rassisten und Ethnophoben ist, fällt den identitären und völkischen Nationalisten – auch in westlichen EU-Ländern, vielleicht auf, aber sie denken gar darüber nach, dass vielleicht in der Nation mittlerweile die politische Koordinate Rechts-links gar nicht mehr zählt. Sie erfinden das Volk, um völkisch sein zu dürfen. Das aber sind gar nicht die vielen, die sich gegen ihre Repräsentanten auflehnen, frei sein wollen von der regulierten Freiheit, die ihnen die Zukunft verbaut und weitere Hoffnung nimmt, während die Börsen von Zuversicht regiert werden.

Wir aber sollten beginnen, unseren Kosmopolitismus ernst zu nehmen.

Wer ist der Souverän der Weltbürgerschaft? Hier entsteht eine Antinomie. Denn unter dem Imperativ von wirklicher Gleichheit, zumindest vor den Grundgesetzen, sind sie alle Souverän, auch die, die sich kontrafaktisch gegen eben diese Gesetze auflehnen. Die muss man ernst nehmen, nicht ihre Ängste und Befindlichkeiten. Wie geht das? Das ist uns, den Eliten, abhandengekommen. Um es deutlich zu machen, wir haben unsere Mitgliedschaft im Establishment so wenig gewählt wie unsere Zugehörigkeit zu den Eliten, die die Deutungshoheit – mitsamt ihrer Kritik – gepachtet haben; wer hat uns da hin gestellt? Da herrschen keine übermächtigen Gesetze, die uns dahin zwingen, aber im Zweifel nutzen wir guten Gewissens den Freiraum und begründen ihn mit der Möglichkeit zur Kritik der Verhältnisse, an deren anderem Ende der Souverän sich ebenso aufhält, aber den Begriff – die Souveränität, Selbstbestimmung und andere Phantasmen – auf ein Programm reduziert: wie heute Morgen ein ausnahmsweiser, sehr kluger Kommentator sagt: die sind so hoffnungslos unten, dass es ihnen scheinbar nicht schlimmer kommen kann, dann suchen sie Befreiung von der Einsicht in diesen Zustand…Da setzen sich natürlich die Spoiler drauf.

Weltbürgertum erfordert aber jene Gleichheit, die nur im ganz Kleinen oder in der gewalttätigsten Diktatur vorherrschen kann. Für diese Gleichheit taugen die gängigen Staatsmodelle nicht.

Dazu kann ich keine kurzen Anmerkungen schreiben. Aber was den Respekt und die Akzeptanz betrifft: die meisten EU Politiker weit oben üben sich in beschleunigender Akzeptanz, als würden die anstehenden Verhandlungen den Schmerz lindern; noch fühlen sie sich nicht zum Handeln gezwungen. Respekt hingegen sollten wir denen entgegenbringen, die sich in England auflehnen, die die große Petition schreiben und ihre Nicht-Unterwerfung unter eine Mehrheitsmeinung oder –stimmung praktizieren. Im Augenblick scheint es mir auf das „Ganz Kleine“ anzukommen, auf das Denken um handeln zu können.

Und keine Angst: die Engländer kommen zurück.

 

 

VETERANEN UND EINSATZRÜCKKEHRER

Seit mehreren Jahre arbeite ich an der Frage, wer die sind, die aus den Einsätzen militärischer Operationen zurückkehren, seien sie nun Veteranen der Bundeswehr oder zivile Einsatzbeteiligte. Manchmal fühle ich mich bei diesen Forschungen fast wie ein Einzelkämpfer, wobei die Terminologie keine vorab militärische Schlagseite hat. Nach vielen Anläufen haben wir es geschafft eine internationale Tagung zu organisieren:

 

Rückkehrende aus dem Einsatz. Diskurse und Lebenswelten einer emergierenden sozialen Gruppe

Internationale Tagung, 07.-09.07. 2016, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg

 

Deployment Returnees. Discourses and Living Worlds of an Emerging Social Group

International Conference, 7th – 9th July 2016, Center for Conflict Studies, Philipps-University Marburg

Veranstaltet vom Center for Conflict Studies (CCS), Philipps-Universität Marburg, Prof. Thorsten Bonacker; Dr. Marion Näser-Lather (Philipps-Universität Marburg); Prof. Michael Daxner (FU Berlin SFB 700 und CCS Marburg). Der Tagungsort ist nicht das CCS, sondern der Deutsche Sprachatlas am Pilgrimstein 17.

TAGUNGSPROGRAMM

Thursday, 07.07.2016
16:00h-16:30h
Begrüßung und Einführung/Welcome and Introduction
16:30h-17:30h
Keynote
David Jackson (Exeter): Three days down south: a story of loss: an alternative representation of the culture of war
17:30h-18:00h
Pause/Break
18:00h-20:00h
Session 1: Returnees and their Experiences
Anja Seiffert (Potsdam): Von „heißen“ Kriegern und „kalten“ Organisationen. Zum Selbstbild von Afghanistanrückkehrern. Ergebnisse einer sozialwissenschaftlichen Langzeitstudie
Maximilian Jablonowski (Zürich): Commuter Fighters & differenzierte Stile technogener Anwesenheit: Zur Phänomenologie militärischer Drohnennutzungen
Lars Mischak (Rendsburg): Beheimatungsstrategien im Kriegseinsatz – Narrative deutscher Soldaten über ihre Zeit in Afghanistan
Ab 20:00h
Empfang/Reception
Friday, 08.07.2016
09:00h-11:00h Session 2: Disintegration/Re-Integration
Maria Vivod (Strasbourg):
A legal conundrum concerning war veterans: war veterans suing a country which was never officially at war for unpaid wages K. Neil Jenkings (Newcastle): Returning UK Reserve Forces: Experiences of Reintegration
Rachel Dekel (Tel Aviv):
Mechanisms of Transmission of PTSD Distress from Veterans to their Female Spouses
11:0h-11:30h Pause/Break
11:30h-12:30h Postersession
12:30h-14:00h Mittagspause/Lunch Break
14:00h-16:00h Session 3: Historical Perspectives
Sabine Kienitz (Hamburg):
Erinnern und Vergessen. Kriegsheimkehrer-Alltag nach dem Ersten Weltkrieg
Klaas Voß (Hamburg):
Veterans and Historians: The Problem of “Peacebreaker Narratives”
Michael Galbas (Konstanz):
„Unser Schmerz und unser Ruhm“: Strategien der Legitimierung und Funktionalisierung des sowjetischen Afghanistankrieges in der Russländischen Föderation
16:00h-16:30h Pause/Break
16:30h-17:30h Workshop I: Retournees Cultures
17:30h-17:45h Pause/Short Break
17:45h-18:45h Workshop II: Families and Relations
18:45h-19:00h Pause/ Short Break
19:00h-20:00h Round Table Diskussion: Wessen Sicherheit wird wo verteidigt? Zu den Einsätzen der Bundeswehr
Ab 20:00h Abendessen/non hosted Conference Dinner
Saturday, 09.07.2016
09:00h-11:00h Session 4: Social and Cultural Narratives
Tatiana Prorokova (Marburg): „I Don’t Belong Here Anymore”: Homeland as an Uncomfortable Space for War Veterans in Irwin Winkler’s Home of the Brave
Anne Menzel (Halle):
A Dangerous Class? The Gendered Aestetics of Danger in Sierra Leone
Ken MacLeish (Nashville) :
Supervising Survival in a Veteran Treatment Court
11:00h-11:30h Pause/Break
11:30h-12:30h Abschlussdiskussion/Paneldiscussion:
Thorsten Bonacker, Michael Daxner, Marion Näser-Lather 12:30h-14:00h Mittagspause/Lunch Break
14:00h-15:00h Konstituierende Sitzung des Netzwerkes „RückkehrerInnen“/Constituting Session of the Research Network „Returnees“

 

Homepage http://www.uni-marburg.de/konfliktforschung/veranstaltungen_tagungen/rueckkehrer_innen
ANMELDUNG zfk-rade@staff.uni-marburg.de
Nachfragen Frau Elke Hormel
Telefon: +49 64 21 / 28 24 520
Unterkunft http://www.tourismus.marburg.de/gastgeber/10
Ein Kommentar hier auf dem Blog ist auch willkommen michaeldaxner.com

Die Anmeldefrist ist zwar zu Ende, aber Nachzügler sind willkommen:

Bitte melden Sie sich für die Tagung bis zum 15.06.2016 unter der unten aufgeführten Emailadresse an.
zfk-rade@staff.uni-marburg.de

Die Tagungsgebühr beträgt regulär 20€, ermäßigt (für Studierende und Erwerbslose) 10€ und muss bis zum 23.07.2016 überwiesen werden. (Die Kontodaten werden Ihnen nach Anmeldung per Mail zugesandt.)
The conference fee will be 20€ respectively 10€ (for students and unemployed persons) and has to be transferred until July 23rd 2016. (The account details will be sent to you after registration via email.)

INHALTE

Bevor Sie sich anmelden, noch ein paar Informationen: Das Thema habe ich mit einigen wenigen Kolleg*innen ausgegraben, als sich abzeichnete, wieviele Veteranen aus dem Kosovo und vor allem aus Afghanistan von den Bundeswehreinsätzen zurückkehren – und die Zahl steigt – und wieviele in naher Zukunft (Mali, Frontex usw.) zurückkehren werden. Es geht hier um Deutungshoheit über die Einsätze und viele politische und soziale Fragen, die niemals unabhängig von der moralischen Rechtfertigung der Einsätze und der Legitimation derselben vor der Bevölkerung gesehen werden dürfen. Dazu eine kleine Auswahl von meinen Texten zum Thema:

 Veteranen. Wissenschaft und Frieden 4/2014
 Afghanistan – Vor dem Vergessen, nach dem Krieg. Osnabrücker Jb. Frieden und Wissenschaft 22/2015, 195-207
Afghanistan hat Veteranen produziert – Was nun? In: Bohnert & Schreiber (Hrsg.): Die unsichtbaren Veteranen. Miles-Verlag 2016, 107-118
Auch die anderen Veranstalter*innen haben dazu viel publiziert und es lohnt, den Namen im Tagungsplan je nach Thema nachzugehen. Die Homepage weist die wichtigen Ergänzungen und Neuerungen im Tagungsablauf aus.
Besonders wichtig erscheint uns ein Aspekt, die Friedens- und Konfliktforschung gleichermaßen betrifft: manche vorschnelle Kritiker monieren, dass wir zu viel Militär im Programm haben. Vorschnell sind sier nicht wegen ihres Anliegen – zivile Rückkehrer*innen – sondern weil es zu diesen zivilen Rückkehrenden fast keine belastbare Forschung gibt, das Thema ist also noch weniger relevant beleuchtet als bei den Veteranen. Das kann und wird sich in Zukunft ändern.
Der zweite Aspekt, der mir so bedeutsam erscheint, ist der internationale Vergleich – die Kulturen und Habitus der Rückkehrenden und ihre Umgebungskultur haben Deutschland weniger auf dem Schirm als Länder mit langen Veteranentraditionen, die übrigen alles andere als homogen und widerspruchsfrei sind.
Also: wen es interessiert, die oder der soll sich noch anmelden. Uns freut es!