demokratie

Aufstieg der Absteiger

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Das kann man den Bergsteigerinnen und Alpinisten zubilligen, lieber hinauf als hinunter zu wandern oder zu klettern.

Man kann es beruflich verwenden. Man kann es realistisch und metaphorisch hinstellen. „Man kann“ haben alle diese Optionen gemeinsam. Man kann damit Politik beschreiben, die P-er und P-erinnen als Personifizierung des Auf und Ab. Man kann, sollte es aber sparsam anwenden, schließlich sind wir nicht die Springer-Presse oder der Springer-Verlag. Wenn man lange genug Aufsteiger prügelt, beginnen sie oft zu erodieren und bauen ab. Wenn Lindner, Kubicki, Söder auf den Grünen herumtrampeln, dann schadet denen das, ohne dass es für das Verhalten der Demokratieverlierer wirklich Gründe gäbe – außer ihrer Nähe zu prekären Medien und ihre Angst vor Wahlverlusten. Dafür opfern viele ihre Wahrheiten.

Politisch sind die drei Genannten und viele ihrer Parteihäuptlinge im Abstieg. Öffentlich und lautstark sind sie es nicht, weil sie nicht ohne Hintergedanken gefördert werden.

Lindner (FDP): „Elon, ich habe eine politische Debatte initiiert, die von deinen und Mileis Ideen inspiriert ist“, schrieb Lindner auf Englisch angesichts der libertären Ansichten Elon Musks und des argentinischen Präsidenten Javier Milei. Lindner hatte kürzlich gesagt, man sollte „in Deutschland ein kleines bisschen mehr Milei und Musk wagen“.(https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_100557380/elon-musk-unterstuetzt-die-afd-christian-lindner-laedt-ihn-ein.html). Neoliberale können sich unschwer dauernd von sich selbst distanzieren, weil sie ja nicht Selbst sind, sondern ein Instrument derer, die sie beherrschen (ich weiß, das ist doppeldeutig, soll es auch sein).

So, wie Jeff Bezos in den USA sich an Trump und Musk heranwanzt, so wanzen sich auch in Europa und in manchen Parteien einige an die beiden heran, während andere cooles Desinteresse vorgeben und einige scharf kritisieren, was sie hinter der amerikanischen „Politik“ vermuten. Aber Europa ist der Absteiger, weil es nicht mehr beschützt wird. Schon jetzt wird der Ukraine nicht geliefert, was geliefert werden kann, schon jetzt spielt die rechte Mehrheit in der EU die Tatsache herunter, dass eine soziale Beschädigung der Innenpolitik die Außenpolitik noch schwächer macht – egal, wie „stark“ das Militär ist. Und die Maulwürfe der Innenpolitik ranzen sich an die neue Macht der Macht heran…natürlich begreifen Lindner oder Söder nicht, wie die USA nun zur dritten Macht im globalen „1984“ umgestaltet werden. Da nützt es nicht, sich auf ohnedies brüchige demokratische Traditionen zu berufen, es zählt, was ist, nicht was WAR.

Aufsteiger sind oft nicht wirklich zu bewundern, wenn sie nach dem Gipfel doch nicht heil herunter kommen. Absteiger können ihren Gipfel oft nicht beweisen, nur sie wissen die Wahrheit. Und wer kommt schon an die Gipfelbücher heran, wo ihre Eintragungen alles verifizieren können…schiefe Metapher, ich weiß. Absichtlich. Denn was jetzt an Prognosen, Analysen, Wachträumen und Senfpflastern verteilt wird, kann, muss nicht, total falsch sein oder anders als die Wirklichkeit. Nur eines steht fest: es stimmt nicht wirklich.

Geht’s noch?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich haben die Meisten immer gegen die pessimistischen Zukunftsforscher argumentiert, und diese haben ja ihre Prognosen nur gut verkauft, wenn Erwartungen an eine bessere Zukunft genährt wurden, bis heute. Die Ausblicke der Apokalypse werden symbolisch umgedeutet oder abgewertet. So schlimm kann es nicht werden.

„Schlechte Unendlichkeit“ herrscht bei den meisten Politikern, Wirtschaftsweisen, Neoliberalen und Konformisten mit der herrschenden Macht. Hegel hat das genau gesehen. Die Operation zur Überwindung der Endlichkeit wiederholt sich immer gleichbleibend und kommt so nie ans Ziel: Ökologie wird durch Wirtschaftswachstum verdrängt, Arbeitszeit wird verkürzt und damit die Rente unbezahlbar etc. Natürlich profitiert eine teils kriminelle, teils verblendete Minderheit davon, aber auch sie ist endlich und stirbt. Oft leider zu spät, aber was solls, angesichts des global vorherrschenden Irrtums.

Wenn man aber sagt, dass es doch geht, kann man das nur, wenn man nicht gegenwärtig, sondern zukünftig denkt. Und wenn man sich frei macht vom Hölderlin-Satz „Wo aber Gefahr ist, wächst das Rettende auch“, weil der Satz gerade nicht das meint, was unsere Gefahr der schlechten Unendlichkeit betrifft. Ganz schön philosophisch, was? Aber dafür einleuchtend, politisch. Zukünftig denken, an die eigenen Kinder und Enkel und über sie hinaus, und auch die Eigenen zugunsten aller anderen verlassen – da erhebt sich die Frage, ob man so denken kann? Ohne zu schwurbeln.

Das wird auch klug diskutiert.

„Aus Sicht des Präsentismus gibt es nichts Zukünftiges und Vergangenes, sondern nur den gegenwärtigen Moment, der sich ändert, und in diesem Moment gibt es Erinnerungen und Erwartungen; es gibt Vergangenes und Zukünftiges nur für die Gegenwart, aus präsentistischer Sicht. Wenn nur das, was gegenwärtig ist, existiert, kommt es auf die Ausdehnung und Intensivierung der Gegenwart an. Der Präsentismus ist die zeittheoretische Spielart der Egozentrik.“

Ludger Schwarte: Qualitäten der Freiheit. Demokratie für übermorgen. (https://topos.orf.at/hirn-und-amir-zeit100) ein wichtiger Artikel. 28.12.2024

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Die neoliberalen Markttrottel wollen den Staat aus der Planung verdrängen, die Staatstrottel wollen den Markt lenken. Beide verwalten die Zerstörung von Freiheit und Zukunft. Das ist wahr und trivial und selten in Reinkultur, außer in Diktaturen und in den heute wirksamen Angriffen des Faschismus auf die Demokratie, weil sie sich zu wenig dynamisch entwickelt und sozusagen petrifiziert demokratisch zurückbleibt. Da fragen sich dann die Menschen, wie man eine demokratische Dynamik in der Demokratie herstellt…das kann man ja nicht bloß wollen, da müssen ja die Menschen mitmachen, und zur Zeit strömt der Pöbel in eine andere Richtung.

Die Umerziehung der Menschheit kann kein Staat, kein Schulwesen, keine mit Millionen geförderte Kultur bewirken – die schaffen alle nur kleine Segmente, sozusagen Tortenstückchen. Menschheit, kein Singular „Der Mensch“, bedeutet aber schon noch, die Evolution zuzulassen und nicht gewaltsam, zB. ökonomisch abzubremsen. Der Staat oder die Wirtschaft können die Evolution ausbremsen, aber nicht antreiben und beschleunigen. Zu abstrakt? Ich mache ein einfaches Beispiel: wenn der destruktive Depp Lindner zwar den künftigen Generationen nicht noch mehr Staatsschulden hinterlassen will, aber nichts dagegen tut, dass diese Generationen mit 3° bis 5° Temperaturanstieg leben und verderben müssen, dann ist das nicht einfach falsch, es ist Gegenwarts-dumm. Ein komplizierteres Beispiel ist die schlechte Unendlichkeit der Dreier-Konfrontation USA, Russland, China. Da gehet es nicht um die relativen internen Unterschiede, sondern um die schlechte Unendlichkeit der wechselseitigen Bedrohung innerhalb der Dreier-Reihenfolge, mit vielen Anhängseln und Sekundärkonflikten.

Noch sind die bereits zunehmenden Katastrophen – Tsunamis, Dürren, Fluchttode – nicht so stark wie die Konfrontation in Haupt- und Nebenkriegen. Die nennt man nicht so, wie man auch die Faschisten nicht so nennt, weil die religiösen Relikte im Hirn vieler Politiker glauben, mit milderen Begriffen kann man bessere Politik treiben. Faschisten und Kriege herrschen. Das genau tut die Demokratie nicht, aber es braucht jeweils der Gesellschaft, die sich beherrscht. Ob und wie die Evolution durch eine dynamische Demokratie befreit wird, weiß ich nicht, es geht da ja um Zeiträume, die durch den Klimawandel und die jetzige Kriegs- und Wirtschaftspolitik abgeschnitten werden. Zurück zum Anfang. Liebe Leserinnen und Leser, sagt euch und uns doch selbst, was man braucht und was man nicht braucht, damit unsere Kinder und Enkel menschenwürdig überleben. Sagt es und umschreibt es nicht.

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Keine Angst, ich verfalle nicht in die Trostlosigkeit, das Ende schon zu verspüren, bevor ich es noch sehe. Lange genug haben wir über Resilienz, über den Widerstand der Demokratie gegen die neoliberalen und faschistischen Ausbreitlinge geschrieben und nachgedacht. Aber es reicht nicht zu wissen was falsch ist (schlechte Unendlichkeit auch noch bedichten…). Was tun? mündet schon auch in unser Wie leben? Und das ist – wen wundert es – politisch, es zieht den Musks, Bezos, Putins, Xis den Teppich weg, unter dem die echten Menschen zertrampelt werden. (Kalauer: ich hätte auch zertrumpelt sagen können, aber Musk ist typischer für die neue Kriegsfront). Also: ich muss ja nicht mit allen meinen Gedanken recht haben, aber dekonhstruiert einmal die Behauptung, wir seien schon im Weltkrieg, und sollten deshalb nicht Ausschau danach halten, wann er wie woher kommt. Und das muss doch auch Gedanken und Ziele und Lebenspraxis ändern…weil „zu spät“ nur Gegenwartsschwurbler sagen, um gar nichts tun zu müssen.

Halbzeit

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Es ist immer Halbzeit. Das ist das Gute an Konstruktionen, dass man immer Halbzeit festlegen kann, und noch eine Minute vor dem Ende soviel Leben vor sich hat wie hinter sich…in der jeweils zweiten Hälfte kann man zum Beispiel gut machen, was man in der ersten versäumt oder versaut hat; oder man hat die Erlösung von dem Schlamassel vor sich, in das man in der ersten Halbzeit hineingeschlittert ist. Im Fußball sowieso, aber auch anderswo.

In den Medien am 24. und 25.12. wird plötzlich die andere Seite aufgeschlagen, als wäre sie leer und also hoffnungsvoll zu beschriften – oder wir können endlich das lesen, was unsere Erwartung trifft. In der Philosophie ist das schwieriger, Hoffnung und Erwartung zusammenzubringen, aber im Leben der Kommentare und Ausblicke….nichts leichter als das.

Wenn man da gegenschießt, wäre man ja ein Miesmacher; wann, wenn nicht in den Raunächten, soll man denn die Erwartungen über die Wirklichkeit setzen? Also, bis zum Neuen Jahr nehmen wir uns vor, was dann mit Abstrichen vom ersten Augenblick an verwirklicht werden sollte. Die Millionäre zahlen Steuern, Elon Musk spendet für die Demokraten und geht in ein Kloster, Scholz beginnt zu kooperieren und Putin hat die Schnauze voll und die Bahn fährt pünktlich. Alles das und noch mehr dergleichen lese ich in den heutigen Medien oder höre es im ÖR. Aber das ist so wie mit der heiligen Türe im Vatikan: nur durchgehen, reicht nicht. Ablass gibt’s nur, wenn man sich geändert hat, nicht, wenn man sich ändern will. Das tröstet nicht. Hingegen sind die Aussichten auf eine bessere Seite zwei doch hilfreich, als nur die Fortsetzung der schlechten Endlichkeit von Diktatur und Faschismus zu erwarten.

Dabei fällt mir ein, dass der Begriff sich des doch endlich Abfindens mit der Wirklichkeit ein Werkzeug aller antidemokratischen Politik ist. Das fällt mir ein, wenn man Musk im Großen (vgl. Musk gegen die Demokratie: Navid Kermani, ZEIT #55), Fico im Kleinen walten sieht. Wollen wir uns abfinden? noch dazu ohne Abfindung, die unser Leben besser macht? Nur wenn man solche Typen beiseite stellt, abräumt (nicht wegräumt), hat man den Freiraum umzublättern, auf Seite zwei…Nun ist die allgemeine Aussage der sog. Realpolitik, dass die Umwelt ohnedies nicht zu retten ist, und dass die Demokratie vom Faschismus ohnedies überbaut wird – muss ja nicht für ewig sein, aber jetzt einmal kommt es so. Mit dem Sieg des Faschismus, nicht der Umwelt…(An meine kommunikativen LeserInnen: mir fällt kein richtigeres Wort als Faschismus ein, und wenn ihr das kritisiert, sagt doch, was sich stattdessen anbietet). Mir ist das so wichtig, weil das Missverständnis des globalen, also auch lokalen Faschismus darin besteht, dass vor allem Deutsche den Begriff und die Wirklichkeit vom Höhepunkt des NS ableiten, während de facto die vielen Faschismen ja entstanden, aufgebaut und besichert wurden und werden, und der NS ein weit entwickelter Sonderfall war (was man z.B. 1938 noch nicht absehen konnte, oder?). Klammert euch nicht an das Wort.

Aber reflektiert den Faschisten Musk, wohl zur Zeit den reichsten Menschen auf der Erde, und den Vorzug, den ihr Tesla vor einem andern PKW gebt. Beides ist zeitgleich möglich. War übrigens in den meisten Faschismen auch so.

Natürlich hilft dagegen Demokratie, bisweilen nur mit Gewalt, oft aber an den unerwarteten Fronten der Bildung, der Ironie und der Selbstbeherrschung. Ich nehme einen Satz aus einem Essay heraus: „Wo man den anderen nicht überzeugen kann, ist die die Zeit des Dialogs vorbei“ (Nele Pollatschek, ZEIT #55). Ja, und jetzt, und weiter? Die Demokratie hat nicht nur Dialoge zur Verhaltensstabilisierung anzubieten – im Widerstand wird vieles anders. Zu dem rufe ich nicht konkret auf, sondern allgemein, weil er vielfältig ist und nicht immer offen sein kann. Das ist ein Nebenaspekt. Aber am Widerstand wächst die Demokratie und er schwächt den Faschismus. Das Wachsen bekümmert mich, weil wir ja nicht „in“ der Demokratie leben und es versäumen, sie dauernd weiter zu entwickeln. Wir müssen dazu uns überzeugen, nicht die Gegner.

Das Ende von Woidke – Neuanfang der Demokratie? Nein.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Erst hat ein gewisser Herr Woidke die CDU, die Grünen und weitere Demokraten der eigenen Partei aus dem Wahlkampf rausgekegelt: er wollte gut narzisstisch „Nr. 1“ werden oder gar nicht mehr antreten, und viele Frustrierte der Einwohnerschaft Brandenburgs sind ihm gefolgt. Naja, nicht sooo viele, aber genug, dass er knapp vor der AfD in den Landtag einzog, dass die Grünen rausgeflogen sind und die CDU auch nicht dazugewonnen hat. Also? Der Narziss hat gesiegt.

Nur damit er ein Bündnis mit linksfaschistischen Partei BSW (Sarah Wagenknecht) anstreben kann, andere Koalitionen sind nicht möglich. So geht es also im narzisstischen Brandenburg zu.

Und heute wirft er die grüne Ministerin in einer Sitzung des Bundesrates aus der Regierung. „Damit verhindert Woidke den Berichten zufolge, dass Nonnemacher sich in der Sitzung gegen eine Anrufung des Vermittlungsausschusses ausspricht. Ihre Argumentation: Dadurch würde sich die Krankenhausreform weiter verzögern, das könnte Brandenburger Krankenhäuser in finanzielle Nöte bringen. Dietmar Woidke jedoch will sich für die Anrufung des Vermittlungsausschusses einsetzen.“ (https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/brandenburg-dietmar-woidke-entl%C3%A4sst-gesundheitsministerin-ursula-nonnenmacher-im-bundesrat/ar-AA1uyCW1?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=35f5e4459f5644aa8801b55653e9ecce&ei=12). Prompt tritt dann auch der zweite grüne Minister, Axel Vogel, zurück. https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nach-rauswurf-von-nonnemacher-brandenburgs-umweltminister-axel-vogel-tritt-zur%C3%BCck/ar-AA1uzxNL?ocid=BingNewsSerp . Vergleicht auch https://mail.yahoo.com/d/folders/1/messages/194303?reason=invalid_crumb .

Eigentlich kann man die Fakten des unpolitischen, politik- und demokratiefeindlichen Woidke dabei belassen. Denn was man kritisieren kann, soll man kritisieren, was man verachtet, kann man aber nicht kritisieren.

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Ich schreibs ja nur, dass man es nicht vergisst. Ursula Nonnemacher war ein gutes Regierungsmitglied, ebenso Axel Vogel. Der so genannte Ministerpräsident hat mutwillig Demokratie zerstört, nicht ganz, aber teilweise. Das kann und soll man reparieren. Damit lege ich die Fakten ad acta.

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Natürlich interessiert mich Woidke nicht als Repräsentant einer wirkmächtigen Politik bzw. ihrer Kaste. Aber er ist ein zwergenhafter Abkömmling einer neuen Form von Antipolitik, die weltweit – leider – erfolgreich ist. In einer tiefschürfenden Rezension zu einem Buch des früheren UK Ministers Rory Stewart (https://en.wikipedia.org/wiki/Rory_Stewart – lesenswert) beschreibt Jonathan Freedland diesen Typus von Antipolitiker. Das Buch heißt „How not to be a Politician“ (Penguin 2024) und der Aufsatz dazu „A Feigned Reluctance – Vorgetäuschte Zögerlichkeit“ (NYRB LXXI, #19). Und da geht es als Einleitung zur Rezension um Donald Trump, um Jair Bolsonaro, um Javier Milei, um Boris Johnson. Für politisch interessierte sind hier die Analysen Richtung „links“ spannend: Michael Ignatieff, ein Freund und analog zu Rory Stewart, aber auch – !!! Barack Obama). Das Antipolitische zeigt sich darin, dass hinter dem Versuch, die liberale Gesellschaft zu retten, etwas „Größeres“ steht, jenseits von rechts oder links. Dass er Johnson bekämpft bis zum Ausschluss von den Tories, widerspricht dem nicht. (+Er war früher auch bei den anderen Parteien). Es geht – und darum geht es mir auch in der Beobachtung – es geht um eine Vision der Erfüllung unerfüllbarer gesellschaftlicher Wünsche, für die man die bisherigen Regeln die Demokratien zusammenhalten, aushebelt.

Nicht weiter hier, zurück zur Realität von Brandenburg. Das Verhalten des so genannten Ministerpräsidenten Woidke gegen Ursula Nonnemacher und seine Begründung, der Erste oder „niemand“ sein zu wollen bei der MP Wahl, sind diese Merkmale für Unpolitik: Hallo, wo sind wir denn in der Demokratie gelandet.

Das hat auch nichts mit der SPD zu tun, auch die CDU ranzt sich, wo sie es für gut findet, lokal an die AfD ran, und beiden, SPD und CDU, ist ein Länder-Regierungsbündnis mit der Wagenknechtkolonne wichtiger als Demokratie. Das ist auf europäischer Ebene nicht anders, wo Faschisten in die höchsten Ränge gehievt werden, nur damit man seine eigenen Unterfiguren auch unterbringt.

Der langsame Abschied von Politik beschleunigt sich. Und was kommt dann? Richtig: Diktatur braucht nicht nur keine Demokratie, sie braucht auch keine Politik.

Grauer November, kein schwarzer Ausblick – „bei uns“, „für uns“

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Na, ihr Depris, packt euch die Verzweiflung angesichts der Trumpei, der Putinei, der Orbanei, der Scholzei, der Melonei, der Nehammerei, … soviele Eier legt nur der sagenhafte Höllenwurm oder der höllenhafte Sagenwurm?

Wer jetzt verzweifelt, darf in Zukunft nicht von Schicksal sprechen. Ein Wiener würde sagen: „Kannst eh nichts machen, also reg dich nicht auf – und tu was, endlich“. Das kann gefährlich werden für jede(n) der/die etwas tut – weil wir ja nicht so genau wissen, worauf die Herrschaften wie schnell reagieren. Also beobachten die meisten hinter dem Vorhang, was die Minderheit richtig macht, und ob sie es übersteht. Damals in der DDR 1989, Millionen hinter den Vorhängen (heute nostalgische Abgleiter nach rechts), aber hunderttausende Menschen auf dem Weg in die Freiheit. Auf die kommt es heute noch an.

Jetzt ganz großspurig: kann es auf uns in Zukunft ankommen, wenn wir uns jetzt von der Fixierung auf die Wege in die Abgründe absetzen? Weder die Diktatoren noch ihre Schuhlecker sind auf der Ebene, in der sich unsere Ansichten und Absichten verbreiten sollen. Nur innerhalb von Demokratien ist Kritik an dem, was noch zu verbessern oder zu verändern ist, richtig. Wozu die Diktatoren wie Putin kritisieren? (heute, 16.11., sind die Medien und Selensky mit Recht voll von Kritik an Scholz` Gerede mit Putin). Gegen Diktatoren muss man handeln, und das ist keineswegs immer kämpfen. Kämpfen ist eine Form des Widerstands. Sonst gibts nichts? Wir können schlecht kämpfen, aber wir können vielfältig die unterstützen, die kämpfen, oder deren Angehörige uns verteidigen. Da geht es um Kultur, um Soziales, um eigene Einschränkungen zugunsten derer, die letztlich für uns vieles wagen, manche ihr Leben, oder, konkret, Angehörige derer, die das wagen, und bei uns Asyl und Anerkennung genießen. Es geht um nichts weniger als die wahrscheinliche, wahrscheinlich sehr unangenehme und langdauernde, Auseinandersetzung mit mehr als einem totalitären System, mit Diktaturen, Faschismen und Trittbrettfahrern neoliberaler Gewaltschatten.

Sagen wir, es sei jetzt der Herbst der Demokratie. Bis zu ihrem Frühling wäre es noch lange Zeit und dazwischen Eiseskälte. Ist es Hysterie, sich darauf vorzubereiten, wenn man für ein demokratisches Wiederaufleben sich einsetzt? Putin setzt auf Angst und unterdrückt das russische Volk. Trump ist alt genug, um in der Vollendung seiner anarchischen Diktatur vielleicht vorher zu sterben, vielleicht aber auch nicht. Auch andere Diktatoren überleben eher als ihre Gegner. ABER das ist unabhängig davon, wie viele sich der Gefolgschaft anschließen, wenn die anderen, wir anderen, sich/uns darauf einstellen, uns nicht dem Handlungsangebot der ökonomisch und politisch maßvollen Unterwerfung anzuschließen.

Wenn ihr jetzt fragt, wie ich denn „da drauf“ komme, dann antworte ich: weil sich eine Schwächung der Demokratie abzeichnet, die tief in unser Bewusstsein und unseren Alltag jetzt schon eingreift. Nicht die Nazivergleiche bemühen. 1932 wäre die viel schlimmere und realistischere Analogie…aber auch ohne sie. Uns gehts nicht besser, wenn es uns nur ökonomisch besser geht.

Dazu ein Gleichnis: Elon Musk ist ein erfolgreicher Ökonom, und ihr kauft euch massenhaft den Tesla, und freut euch über die mitbestimmungsfreie Fabrik vor den Toren Berlins. Musk ist aber auch ein politischer Ganove an der Seite von Trump. Wer kauft dessen Produkte, WLAN, Tesla und Weltraum?

Da hätte Marx die politische Ökonomie nicht besser vorhersehen können. Nur jetzt kommt es anders, und bevor wir das Ergebnis beklagen, können wir uns schon auf den harten Winter einstellen. Sozial, kulturell, ökologisch – und nicht dauernd auf die Schlange starren!

Blick zurück nach vorn: Österreich

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Meine Freunde in Österreich versorgen mich nach der Wahl von Trump mit einem besonderen FALTER (#44) der vor der Wahl schon wusste, was uns droht: „Kippt die Demokratie? – Amerika entscheidet“. Was hat Amerika entschieden, flächendeckend, gleich gar nicht auf den Amtsantritt des Trump wartend:

„In der Pluto-Ochlokratie spielt der Reiche dem Pöbel vor, er sei seinesgleichen. Wenn die Hegemonialmacht derart abgleitet, darf sich die Demokratie auf ihre Endzeit gefasst machen“ (Armin Turnherr, Gründer des FALTER, S.5). Ochlokratie ist die Pöbelherrschaft…Trump und Musk, Trump und Bezos, das ist jetzt, nach der Wahl schon die Wirklichkeit. , Isolde Charim schreibt, wie immer gut, zu Musk (S.9) „Alles weicht einer Feudalordnung des Geldes. Alles wird hier pervertiert“. Es fällt auf, dass niemand mehr Zweifel am Wahlsieg Trumps hatte, vielleicht noch nicht an seinem Ausmaß. Nun ist Österreich an der Kippe zu einer teilweisen Wiederkehr des Austrofaschismus. Die amerikanischen Faschisten orientieren sich an einem Protagonisten, Edmund Waldstein, Zisterzienserpater, „der ihnen die Stichwörter liefert“ (Artikel von Eva Konzett „Mönch der Macht„, (S.12-14). Dass Amerika „entscheidet“, liegt an der globalen Offenheit für einen weltweiten Faschismus. Eine deutsche Umfrage bestätigt die Zweifel an der Demokratie. Eine österreichische Wirklichkeit hat den rechtsradikalen Walter Rosenkranz der FPÖ zum Nationalratspräsidenten gemacht (!): Nina Horaczek „Kickls Wolf im Schafspelz“ (S.18). Wer Kickl ist, wisst ihr in Deutschland schon?! Der FALTER ist eines der wenigen Medien, das nicht von vornherein den Kompromiss mit dem wahrscheinlichen Ergebnis der Trumpherrschaft sucht. Es wird schlimm genug.

Nun gibt es eine Menge Politiker, Wissenschaftler, Adabeis…(fast nur Männer), die davor warnen, große Worte zu verwenden, wie Faschismus, Diktatur, und Herrschaft. Man solle sich, sagt ein Fachmann, doch auf die realen Tatsachen und Ereignisse konzentrie-ren. Als ob die weniger faschistisch wären.

Und ich schaue auf meine erste Heimat Österreich, die einen Schritt vor Deutschland mit seinen AfD und BSW auf dem Weg in die offizielle Faschisierung ist. Offiziell schon deshalb, weil Nehammer und die ÖVP ja nicht nur eine Vorgeschichte haben, die aus dem Austrofaschismus auch kommt – nicht nur, bitte schön – sondern weil es die Europa- und Weltpolitik viel weniger interessiert als z.B. den Wirtschafts-giganten Deutschland, dessen Vorwahlstimmen nicht nur der großen Parteien ganz konsequent den Sozialabbau in ihre Propaganda nehmen. Andererseits beruhigt mich Österreich in der Bestätigung und Vorschau auf Widerstand, vom Bundespräsidenten bis in die Kultur. Und wo soll man schon hinschauen, wenn sich Israel trumpophil nicht als Fluchtland anbietet und man in Deutschland sich fragen muss, wann denn endlich jemand die Trumpfreundschaft mit Putin Ernst nimmt, die Gefahr für NATO und Ukraine wahrnimmt und die Auswirkungen auf die Gesellschaft wirklich und nicht rahmenverziert zu politischem Handeln verwendet.

Überhaupt Österreich. Als Doppelstaatsbürger möchte man immer im andern Land sein, wenn dort, wo man gerade ist, alles rechts abgleitet. Aber das geht in diesen Tagen nicht. Die Umweltpolitik wird abgewrackt, der brutale Industriefaschismus triumphiert. Lass die Stürme woanders wüten, gibt es eben weniger Flüchtlinge…und wenn sie hier wüten? so weit sind die Politiker noch nicht. Überhaupt Deutschland.

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Bis hierher ein unterkritischer und beschränkter Blog. Der ist aus einer spontanen Reaktion entstanden, als ich den FALTER bekam. Ich will mich wappnen gegen die unterwürfige realpolitische Unterwerfung unter die voraussichtlichen Handlungen von Trump und seiner Camarilla, denn diese angstbesetzte Vorausschau heizt ja nur sein Diktat an.

USA wird jetzt die dritte Macht, und „1984“ ist das Modell. Und ganz ohne Zynismus: wenn gefragt wird, was wir dann machen, kann ich nur sagen: was wir dann noch tun können. Jetzt aber ist bis dann. Politik, Ethik, Kritik und Widerstand, die sind doch nicht erst gefragt, wenn ihr Gegenteiliger herrscht. Habt ein paar gute Monate bis dahin, und lest den FALTER. Nicht nur vor der US Wahl, wöchentlich. Denn: Amerika hat entschieden.

Rückschritt und Fortschritt, aus dem Takt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Manche verbringen zur Zeit ihre Lebenszeit am TV und Radio, um sich zu vergewissern, dass sie noch mithalten können mit der Betrachtung der Weltpolitik, von Washington bis Dresden. Wenn sich die schlammigen Turbulenzen setzen, in kurzer Zeit, wird man auf die Wirklichkeit ohne Emotionen schauen können, und dann überlegen, welche Wirkung die eigene Beurteilung auf die Welt und die eigene, engere Umgebung hat.

Manche überbrücken die Zeit bis dahin mit der Wahrnehmung der restlichen Welt, wie ich gestern schrieb, auch nicht besser, aber vielleicht besser verständlich. Wenn alles sich zurückzieht vom Fortschritt, wenn im Retro getänzelt wird, dann entdeckt man plötzlich, wie lange man diese Strukturen schon hat wachsen lassen und überhaupt gesehen hat.

Manche minus manche ist Null. Wir machen ohnedies immer beides. Deshalb ein Blick um die Ecke, ins Revier.

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Je unverständlicher das Große Ganze erscheint – was ist das denn wirklich? – desto mehr meinen einige, in die überschaubare Welt ihrer Lebensabläufe sich einschließen zu sollen, und aus Position „von unten“ die Welt und ihre Politik anschauen zu sollen und zu können.

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Worüber ich jetzt nachdenke, ist schwierig, für mich und für euch, LeserInnen: die These ist, dass die Unmittelbarkeit der „großen“ politischen Ereignisse die Wahrnehmung und das Handeln in lokalen, „mikrosozialen“ Zusammenhängen erschwert. Das ist im Übrigen Teil des taktischen Kalküls der großen politischen Akteure, ihre Themen als wichtig und lebensnotwendig gegenüber den Alltagserfahrungen der gewöhnlichen Menschen hervorzuheben.

Nun sind die Zusammenhänge zwischen Alltags(er)leben aller einzelnen Menschen und der gesellschaftlichen Struktur politischer Führung aber doch ganz anders vermittelt, sonst gäbe es diesen Abstand nicht. In den sich ausbreitenden Faschismen wird die Verantwortung nach oben, an die Führer, delegiert, dafür bekommt „man“ von oben serviert, was angeblich allen an der Basis nützt. Dass das nicht stimmt, merken die Menschen an der Basis erst, wenn sie keine Rechte mehr haben, etwas an ihren Bedürfnissen bzw. ihrer Befriedigung zu ändern. Fallbeispiel: Ungarn. In der Demokratie ist das alles vie4l schwieriger, aber jedenfalls gilt, dass die Politik ihre Entscheidungen und Handlungen an die Basis, „nach unten“ rückbinden muss, gerade wenn sie gegen vorgebrachte Forderungen handelt. Das sagt sich leicht, ist aber im Alltag und in besonderen Situationen erst recht schwierig.

Nun besteht unser aller Alltag ja nicht aus großer Politik, sondern aus einer Fülle von teils immer wiederkehrenden, teils immer neuen kleinteiligen Handlungen, die oft reflektiert und ebenso oft routiniert getan werden müssen, damit wir diesen Alltag bewältigen und einen Tag nach dem andern gestalten (können). Wenn die große Politik über unser Bewusstsein – sie tut es ja nicht real, wirklich – in unseren Lebensablauf eingreift, vernebelt sie die Klarheit unserer Handlungsabläufe UND – das ist jetzt wichtig – verschiebt unseren Blick dorthin, wo wir auch und genau die große Politik, die wichtigen Ereignisse usw. über unseren Alltag selbst stülpen wollen.

Klar? Das ist eine schwierige Sache, da müssen Psychologie, Soziologie und vieles mehr koordiniert arbeiten, um es verständlich zu machen. Aber zwei Beispiele mögen euch sagen, warum das wichtig mir scheint: Wenn man rund um die Uhr an Trump und den Zerfall der Koalition denkt, mag einen das Bilden und kritisch aufbauen, aber über diesem Denken sollte man den Alltag und seine Verrichtungen nicht beiseite legen, sonst hungert man oder erledigt seine Arbeiten nicht ordentlich. Das zweite Beispiel: eine Naturkatastrophe, die andere, nicht uns selbst trifft, kann auch nicht die Verrichtung des Alltags so überdecken, dass da nichts mehr erfolgreich bearbeitet wird.

Jetzt sagt jemand von euch nebbich, ist doch eh klar. So?

Wäre es so, dann würde dieses dauernde Einhüllen in die Aktualität, ich rede jetzt gar nicht vom „Terror der Aktualität“, nicht uns davon ablenken, dass wir vielleicht darüber nachdenken sollten, was die „großen“ Ereignisse unterwelchen Umständen wann mit unserer Gesellschaft und in weiteren Abstufungen mit uns machen, wenn und wie sie uns erreichen.

Was bedeutet das konkret? Wie grätscht die große Politik in meinen Alltag hinein? Ich kann das leicht auflösen: die Forderung nach Gleichzeitigkeit ist logisch einfach, man muss sie nur einüben und praktizieren. Ich habe viele Beispiele, die ich hier nicht gebe, weil sie trivial klingen, wenn man sie gerade nicht selbst erlebt. Diese Gleichzeitigkeit ist aber gerade das Vehikel der Politisierung von unten, im Alltag, und man muss nicht nach oben schauen, um es politisch zu begreifen.

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Die Beispiele in unserem Alltagsleben können sehr vielfältig zum Politikverständnis beitragen, deshalb werden wir noch lange keine PolitikerInnen, oder? Aber wir erleben täglich, dauernd die Auswirkungen von Politik, die unser Alltagsleben nicht wirklich kennt. Das nutzen die rechten Politiker aus und wollen eine „Gefolgschaft“ von unten begründen, die dann die „richtigen“ Bedürfnisse zu Forderungen macht, die dann von den Führergestalten eingelöst werden. Übrigens nicht nur die rechten Politiker…Was ist falsch? Die Preisfrage.

Nur mit der Gleichzeitigkeit des gesellschaftlichen Denkens kann ich meine Alltagsverrichtungen mit der großen Politik verbinden, muss ich, und dann kann ich gedankliche Brücken schlagen und selbst entscheiden, ob ich und wie ich mich politisch einbringen kann, und wo? Das übe ich im übrigen täglich beim Abendspziergang mit meinem Hund, wenn ich alle möglichen Details sehe, die mit der Weltpolitik aber gar nichts zu tun haben – und doch ist Frage, wo etwas herkommt, schon ein gutes Brückengeländert zum Anhalten.

Stumm und fahl, nicht real

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Schon vor der Krönung des Lügners und Gauners arrangieren sich die Realpolitiker, auch Ökonomen, Kriegswirtschaftler mit dem neuen sogenannten Präsidenten der USA. Die Kommentare der letzten Tage lesen sich wie Beschwörungen, des Gegenteils, wie im Märchen, man nennt den Feind und hofft auf das Engelchen. Alles Quatsch. Ich kanns ruhig so sagen, ich habe immer Trump vorausgesagt, und ich habe mich vor der Wahl den Kommentaren ebenso verweigert, wie ich es jetzt tue.

Der globale Faschismus, den ja manche so nicht nennen, aber viele auch nicht wahr haben wollen, hat ein Etappenziel erreich. Wie sich die DREI Supermächte bewegen, liest man am besten bei Orwell in „1984“. Und jeder der drei hat eine tiefgestaffelte Gefolgschaft, die scheinbare Differenzierungen im Faschismus zulässt, um die Gegner der Demokratie zu täuschen. Erneut: die beiden österreichischen Faschismen nach 1933 sind ein Bei9sopiel, wie unterschiedlich die Gegner der Demokratie auftreten können, mal mit der Kirche, mal ohne, mal mit ein paar Kulturfuzzis, mal ohne, DAS ist ohnehin so wenig der Kern des Faschismus wie der soziale Wohnbau, die Autobahn und das Winterhilfswerk oder die Theaterregie.

Also: von mir gibt es so wenig Kommentare zu Trump wie zu Netanjahu, zum BHSW in Brandenburg bis zu Nehammer in Österreich. Manchmal muss ich sie erwähnen, aber nur am Rande.

UND WAS SCHREIBST DU DANN IN DEINEN BLOG? na, die weitere Wirklichkeit.

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Dazu gehört (natürlich auch) die Wahrnehmung, dass die menschliche Zukunft (allgemein) und nicht nur unsere Generation (im Konkreten) durch Abdrängen der Umwelt, der Artenvielfalt, und der Gerechtigkeit, noch schneller verschwindet als ohne die Faschisten. Uns kann es egal sein, für unsere Kinder und Enkel aber nicht, deshalb müssen wir trotzdem Politik machen, selbst resilient bleiben, aber die Gauner dort angreifen, wo sie verwundbar sind. Jeder Siegfried hat sein Lindenblatt.

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Die frühe Dunkelheit gemahnt uns, dass die Regierungen der EU nicht einmal in der Lage sind, Sommer- und Winterzeit zu vereinheitlichen. Als ob es nichts wichtigeres gäbe? Naja, vielleicht führt die dadurch bewirkte Schlaflosigkeit zu mehr müder Neigung zum Faschismus als zur Demokratie. Das ist z.B. eine These, die mancher Schwurbler dankbar aufgreift, wenn ihm sein Repertoire versiegt. Jetzt ist es draußen dunkel, es ist kalt (Erderwärmung, doch bei uns nicht) und man stolpert leicht auf dem Weg zum verbliebenen Wirtshaus, geschlossen wegen Fachkräftemangel, als ob nicht ein echter Mensch servieren und abräumen könnte (Schwurbler, hört hin, besser Bier einschenken als wirklich Kranke versorgen oder Bedürftige mit einem Dach und Wärme versorgen). Aufschauen zu den Tyrannen, keine Abtreibung, kein grünes Durchatmen, aber vor allem keine Bildung, die zu Nachdenken führt, also auch keine Ironie, keine Satire, nur das Pathos der Diktatoren. Gegen die Todesstrafe dieser – sagen wir 32 – Hauptdiktatoren sind wir ja nur deshalb, weil für jeden, den wir enthaupten, neun Köpfe nachwachsen, die lauern schon. Meine Fresse, 9 Putins, 9 Trumps, 9 Xis, und dann in der Nachbarschaft 9 Orbans, 9….Vorsicht, die gehen auch Koalitionen mit Sozialdemokraten, Christdemokraten und anderen, die ihren Namen verkehrt haben: sozialistische Demokraten, christliche Demokraten wären uns natürlich lieber (Schwurbler, da könnte man Sprachwitze machen, wären die nicht auf der Liste von Staatsanwälten…). Wie überhaupt: der Staat verbietet Kultur, indem er sie in erlaubte und verbotene einteilt, und da gehts nicht um Artikel 4 Grundgesetz, sondern um Meinungen, als ob die überhaupt zu regulieren wären. Das ist kompliziert, deshalb politisch erlaubt, weil es ohnedies niemand versteht. Überhaupt: der Ersatz von Bildung und Kritik durch ungezügelte Meinungsfreiheit ist die billigste Methode, Menschen von der Demokratie abzuwerben und den jeweiligen Führern/Führerinnen gefügig zu machen.

Andererseits sind, nach glaubwürdigen Aussagen, faschistische Diktaturen darauf angewiesen, ständig zu wachsen. Je mehr sie also beherrschen, desto schwieriger wird jeder Zuwachs sich gegen die verbleibende Opposition entwickeln können, also mehr Gewalkt brauchen, und damit vielleicht mehr Widerstand entwickeln, allerdings von immer weniger Opposition – darauf setzen nicht nur die großen, auch die kleinen Diktatoren und das macht sie selbst dort gefährlich, wo sie nur an der Regierungstüre kratzen und nicht schon auf dem Thron sitzen.

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Gut, wir wenden uns der Wirklichkeit zu. Ein wenig heißt das, sich vom Terror der Aktualität abzuwenden, siehe die letzten Blogs und den Hinweis auf Jean Améry, es bedeutet auch, sehr aufmerksam die eigene Umgebung auch im Hinblick auf erfüllbare Bedürfnisse und Wünsche anzuschauen, und nicht nur ihre Fallen und Widerstände anzuprangern. Womit kann man leben, wenn man damit leben soll? Eine seltsame Frage, gelle. Mit anderen Worten: es gibt nicht viele direkt nachvollziehbare Schlussfolgerungen politischer Analysen für die eigene Lebenspraxis, sondern die meisten sind vielschichtig indirekt und nicht immer erkennbar „konsekutiv“. Das ist eine Konsequenz der Tatsache, dass sich die Auswirkungen einer Wahl – nicht nur dieser – auf mein Leben ja in vielfacher, verkleideter Form zu nicht vorhergesehenen Zeitpunkten sehr wohl ereignen werden, aber eben nicht in der konkreten Vorausschau (anders als bei großen politischen Ereignissen, Kriegserklärungen, Waffenlieferungen, Umkehr von Feinderklärungen etc. –> das ist schon in „1984“ recht gut auseinandergehalten). Damit sage ich nur, dass es außerhalb der politischen Zeitenwenden Verhaltens- und Denkbereiche, auch Kritikfelder gibt, die nicht aus dem abgeleitet werden, was mich und uns global gerade am meisten beschäftigt. Nicht zu den Ereignissen, aber zur eigenen Reaktion Abstand halten, denke ich, ist oft sinnvoll, bevor man sofort reagiert auf etwas, das man (noch) nicht benennen kann.

Demokratien knicken ein

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über morgen wird Trump gewählt ….wie, wieso wissen SIE das? ich weiß es nicht, aber überall wird nur mehr über die mangelhafte Vorbereitung auf seinen Sieg geschrieben, so also ob Kamela Harris keine Chance hätte. Hat sie auch nicht, wenn sich weltweit nicht nur die Autokraten und Faschisten, sondern auch Repräsentanten der Demokratien auf den Wahlsieg des Verbrechers Trump einstellen. Auch bei uns, in den meisten Medien, nicht nur im Trash. Wenn man sich das einseitig konservative Wahlsystem der USA ansieht, die zunehmende Rechtsneigung der Justiz, die Neigung der Pressevielzahl und lokale Politik, dann ist ein Sieg von Trump nicht unwahrscheinlich, ebenso wie ein Sieg von Harris auf die funktionierende Vernunft vieler demokratischer AmerikanerInnen hinweist…

Und es sind ja nicht nur die USA. Vor ein paar Tagen, als es um Furcht vs. Angst ging, habe ich geschrieben:

Ich fürchte, Trump gewinnt die Wahl, egal, ob real knapp, gefälscht oder als Produkt amerikanischer Vorliebe für weiße Männer.

Ich fürchte, Netanjahu und seine faschistischen Koalitionspartner zerstören Israel, bevor es eine demokratische Zweistaatenlösung oder eine Föderation mit Palästina gibt.

Ich fürchte, Russland besiegt die Ukraine, weil der sog. Westen nicht Widerstand leistet, und die Russen stehen an der Grenze der EU, unterstützt von faschistoiden EU Mitgliedern wie Ungarn.

Ich fürchte...

Ich bleibe dabei. Obwohl – Harris kann die Wahl gewinnen, die demokratischen Gruppen in Israel können Netanjahu und seine Truppen vertreiben, und Russland geht vor der Demokratie in die Knie. Aber dazu müssen die Demokratien schon beitragen.

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Dass sich bei uns, im demokratischen Deutschland, auch unsinnige Anti-Demokratismen breit machen, desgleichen in Österreich, beunruhigt mich hinreichend, ich muss mich der Weltpresse Richtung USA gar nicht widmen. Unser Land, die Ukraine, Moldova, reicht das nicht. Dass in Brandenburg der Ego-Shooter Dietmar Woidke zuerst die demokratischen Parteien aus dem Landtag wirft bzw. schwächt (ER will der Erste sein, nicht sicher koalieren), und jetzt mit den Linksfaschisten vom BSW sich verbündet, ist lokal die Analogie zur globalen Abwendung vom vernünftigen Frieden. Die Ignoranz gegenüber der Umwelt (neoliberaler Sportwagenöhi Lindner) und dem Artenschutz (Konferenz in Cali) zeigen aber auch, dass es den wichtigtuerischen Politikgranden ohnehin schon wieder gleichgültig ist, wie schnell sich die Erde menschenfrei macht. Hauptsache: Machtvoll in der Gegenwart List oder Gewalt anwenden, oder einfach wegschauen.

Warum entwickelt sich das so? die beste Antwort ist sicher, in die Evolution hineinzuschauen und die Bereiche zu entdecken, in denen sich die Menschen am schlechtesten entwickeln, auch wenn sie produktiv und innovativ sind. Das ist, ich weiß es, anscheinend konservativ. Aber nur dann, wenn sich die Innovation auf die Lebenswirklichkeit der Mehrzahl auswirkt und so anerkannt wird. Eine andere Antwort liegt im Missverständnis der Religionen, die die Bindung von Menschen noch immer mit dem Jenseits verbinden (Unsinn!). Und wem das auch nicht passt, der kann einfach weiterblättern: noch, NOCH, ist es ja nicht so weit. Wie weit? Wann haben Sie die letzten Insektenschwärme gesehen – und wohin sollen die Eisbären fliehen? Egal. Gelle?

Faschismus allerorten. Schaut hin, bevor ihr ihn leugnet

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Da wählen die Österreicher einen FPÖ-Mann, Herrn Rosenkranz, zum Präsidenten des Parlaments (Nationalrat). Lest in der SZ von heute 26.10. Cathrin Kahlweit zu Walter Rosenkranz, der in einer extrem faschistischen Studentenverbindung den Ton angibt und ansonsten eben ein gebildeter Rechtsradikaler ist, kein Randalierer. Die Vorstellung, Nazis und Faschisten seien in Staatsämtern leichter zu ertragen, wenn sie sich normal benehmen, ist eine bereits fortgeschrittene Infektion.

Europa ist in meisten und wichtigsten Ländern von faschistischen Parteien regiert oder mitgesteuert, nicht nur die EU. Und dass es engere Beziehungen europäischer Faschisten zu Putin, und von Putin zu Trump starke Verbindungen europäischer Konservativer mit faschistischen Parteiangehörigen sowohl in der Kommission als auch im Parlament gibt, kann man täglich und gut belegt lesen oder hören, also wissen.

MONITOR vom 23.05.2024: Europas extreme Rechte: Partner für die Union? CDU stimmt mit AfD für Grenzzäune: Fällt jetzt die „Brandmauer“ im EU-Parlament? BZ 24.10.2024 Werte LeserInnen… sucht selbst Belege. Es gibt sie, vielfach.
*Und es gibt sie, diese Belege, weil die Wirklichkeit sich nicht von den Irrlichtern fehlgedeuteter Wahrheiten irritieren lässt. Dazu habe ich hier schon einiges geschrieben und – ich sage es auch öffentlich, und die Reaktionen fallen eher desinteressiert aus als ablehnend. So ein wenig: ach, nicht schon wiiiiieder.

Weil der Faschismus schon längst wieder Fuß gefasst, er ist oft keine Mehrheit, manchmal aber schon, und wie Hitler gezeigt hat, braucht man, um machtvoll einzusteigen keine 50%.

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Die Demokraten selbst machen die Grenzen zu Diktatoren oder rechtsradikalen Partnern transparent, Wirtschaft, Arbeitskräfte, Flüchtlingsabsonderung etc. dominieren pragmatisch, wozu sich demokratische Politiker wie Scholz in Ankara oder Delhi gar nicht ideologiekritisch äußern müssen. Auch ist wahrscheinlich, dass Trump die Wahl doch gewinnt (wie geht man in Deutschland mit den Autos und Fabriken von Elon Musk um, vorher und nachher?)

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Aber nach der großen Theorie ist mir nicht zumute, und nicht in diesem Format. Ihr wisst ja, was heute ist? der 26. Oktober. Lest https://www.stadt-wien.at/politik/nationalfeiertag-in-oesterreich-26-oktober.html , was sich da alles tut. Die Intention, kurz und knapp:

„Schließlich und endlich war der 26. Oktober 1955 der erste Tag, an dem keine fremden Truppen mehr auf österreichischem Hoheitsgebiet standen.

Am 26. Oktober 1955 beschloss der österreichische Nationalrat in Form eines Verfassungsgesetzes die immerwährende Neutralität.“

Wie wir diesen Tag begangen haben und weiterhin feiern, lohnt mehr als einen Text. Hinschauen und Nachdenken von Anfang an. Immerhin hat das Fest schon viel früher begonnen als der 3. Oktober in Deutschland, und war auch anders begründet. Ö ist nicht D. Zehn Jahre lang hieß dieser Tag „Tag der Fahne“…

Österreich ist eines der wenigen Länder, die zwei Faschismen hintereinander durchmachten, und damit war auch die Bandbreite zwischen Austrofaschismus und Nazismus ab 1938 markiert. Dazu jetzt nichts historisches, aber gegenwärtig verbindet die FP?Ö beide Faschismen, die sich eigentlich nicht vertragen, und die ÖVP unter dem derzeitigen Kanzler ist eher auf dem austrofaschistischen Gegenwartsflügel als in der konservativen Demokratiebewegung.

Davon habe ich als Kind am Tag der Fahne wenig geahnt. Meine politische Erinnerung hat etwas früher begonnen, beim Staatsbesuch des äthiopischen Kaisers 1954 (https://www.geschichtewiki.wien.gv.at/Staatsbesuch_von_Kaiser_Haile_Selassie_von_%C3%84thiopien) und wurde sehr schnell aktiviert durch den Ungarnaufstand 1956 https://de.wikipedia.org/wiki/Ungarischer_Volksaufstand , mit dem mehr als nur die politische Erinnerung sich mir einschrieb. Aber zum Tag der Fahne, zum ex-Faschisten Drimmel, zur Innenpolitik des neutralen Landes und zur Neutralität konnte ich als Kind natürlich nichts sagen. Aber in Nebentönen habe ich damals schon gehört, dass zum Beispiel der Drimmel gebildeter war als die andern Politiker.

Die Nachwirkungen des Doppelfaschismus sind erheblich, bis heute. Der Widerstand dagegen zeigt sich nicht nur hauptsächlich in der Kultur – deutlicher und prägnanter als in Deutschland, – sondern auch in erfahrungsbezogenen Abwägungen zwischen beiden Faschismen, besonders deutlich beim großen Kanzler Kreisky. Und solche Widerstände gegen Anmutungen zum Faschismus wie der österreichische Präsident van der Bellen sind beispielhaft.

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Wenn sich heute in Europa Faschismen wieder breit machen, sollte man ihre Struktur genauer durchdenken. Meloni ist das beste Beispiel, vor allem innen- und kulturpolitisch, und in Österreich kann man die Unterschiede zwischen Wien und den Bundesländern als Studienobjekt einbringen. In Deutschland ist die teilweise, im Osten noch besser erklärbare, Hinwendung zur linksfaschistischen Variante BSW ein ganz aktuelles Problem, – man meint, es genüge, gegen die AfD zu sein – und weltpolitisch ist die Achse Putin-Trump ja keine Chimäre.

Ich schreibe das nicht aufgeregt, eher deprimiert über das kurzfristige politische Gedächtnis nicht nur des Pöbels. Der Hinweis auf den Geschichtsunterricht ist notwendig, und auf die politische Facette der Kultur, die sich nicht juristisch zur Gesinnungslosigkieit eindämmen lässt.

Und was uns allen eigentlich klar sein müsste: jeder Mensch kann sich faschistisch entwickeln. Und jeder Mensch kann sich antifaschistisch entwickeln. Aber natürlich reicht Antifaschismus nicht zur demokratischen Entwicklung…das haben wir doch schon gelesen.