Alterstabu – Jugendtabu

Sich auf Wahlen zu konzentrieren, wird oft als DIE demokratische Tugend angesehen. Stimmt ja, im Prinzip…aber in Maßen. Die meisten Parteien konzentrieren sich in der Wahlwerbung auf die die Bevölkerungsgruppen, von denen sie mehr Stimmen erhoffen – und erwarten können.

Das sind, nicht nur bei uns in Deutschland, überwiegend und zunehmend ältere Menschen. Die werden immer mehr, und jüngere Deutsche immer weniger, und nicht alle jüngeren Zuwanderer werden rasch Staatsbürger. Das heißt: Ältere und Alte bestimmen unverhältnismäßig die Wahlergebnisse und damit die Politik der Wahlsieger.

Nein, das ist keine umfassende Erklärung dafür, dass die Faschisten AfD und BSW überproportional jüngere WählerInnen anziehen, aber es ist Teil einer weiter ausgreifenden Analyse.

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Anlass dieser kurzen Einleitung ist die heutige zutreffende DLF Meldung, dass es berechtigten Protest gegen die lächerlich kleine finanzielle und personelle Unterstützung von KITAS gibt, (Das hängt nicht nur mit der Sparpolitik des neoliberalen FDP-Clans zusammen, sondern auch mit der disproportionalen Macht der älteren WählerInnen).

Sofort wird mir entgegengehalten, dass ich kaum verdeckt die Generationengerechtigkeit unserer Demokratie angreife. Und ich antworte: nicht verdeckt, offen.-Es wird zu wenig für Kinder und Jugendliche getan: Kitas, Schulen, allgemeine Bildung und Berufsbildung sind weit schlechter, als es sich das reiche Deutschland leisten kann. Keinen Konjunktiv, bitte.

Ein Kommentator sagte, dass LehrerInnen und SchülerInnen und Kinder eine zu geringe Lobby haben. Damit hat er Recht. Nur: warum ist das so?

Eine ausweichende Argumentation: wir wissen, dass die 48% Rente erbärmlich niedrig ist und deshalb vom Staat mit Almosenzuzahlung für viele aufgebessert werden muss. Spräche das nicht für eine primäre Sanierung der Älteren, nicht der Jüngeren? Ja, aber dann müsste man das österreichische oder skandinavische Modell ernster nehmen, die Altersbezüge dürften dann nicht bei 48% liegen, sondern bei 65% oder höher. Und das ginge nur, wenn die Gewerkschaften nicht einfach die Altersbezüge aus ihren Tarifverhandlungen zu sehr ausklammern würden. Natürlich MÜSSEN und nicht nur SOLLEN dann die Sozialbeiträge für ALLE steigen bzw. eingeführt werden, die Nettolöhne werden gedämpft, aber das Alter wird besser sorgenfreier….

Alles nur, weil eine Gesellschaft, die die jungen AsylantInnen vertreiben will und selber wenig Kinder zeugt, sich zu wenig um Kinder, Schulen, LehrerInnen, Bildung kümmert…wie sollte sie es auch, wenn sie es nicht gelernt hat.

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Es wir4d am allgemeinen Wahlrecht – 1 Person –> 1 Stimme nichts ändern, das ist ok. Aber es sollte an der Wahlwerbung und -orientierung etwas ändern, und an dem falschen Ausspielen von Alt gegen Jung. Ich weiß schon, da gibt es noch viele Elemente, die man in die Berechnungen einbeziehen muss, aber wenigstens die Aufrichtigkeit kann man einfordern: wenn es immer mehr Alte und immer weniger Junge gibt, dann MUSS man den Jungen die Zukunft erleichtern und nicht beschweren.

Schluss mit neofaschistischer Verkleinerung

Vorspiel 1932

„Die NSDAP wurde mit 37,3 % stärkste Partei, sie erhielt also keine absolute Mehrheit. Die Zahl der Mandate stieg von 107 auf 230 an…Ein Großteil der Wähler der bürgerlichen Parteien sowie die der verschiedenen Interessen- und Kleinparteien waren in das Lager der NSDAP übergegangen. Auch konnte Hitler zahlreiche bisherige Nichtwähler für sich gewinnen…Eine irgendwie geartete parlamentarische Mehrheit war auch nach der Wahl nicht in Sicht.“ (https://de.wikipedia.org/wiki/Reichstagswahl_Juli_1932#Wahlergebnisse)

Vergleiche sind notwendig und begrenzt

Die Umstände der Wahlen 1932 in Deutschland und der Wahlen in der EU, in Deutschland, in Österreich u8nd anderswo sind teilweise unterschiedlich. Aber es gibt auch vergleichbare Strukturen. Vergleiche sind keine Gleichsetzung. Grundsätzlich kann man feststellen, dass sich die faschistischen Bewegungen über ganz Europa ausbreiten, und vor der EU Spitze so wenig Halt machen wie von EU Regierungen und NATO Mitgliedern.

Warum Verkleinerung?

Das sind ein paar „große“ Brocken, aber die Verkleinerung tritt ein, wenn sich DemokratInnen immer an den Rechten reiben und zu wenig an sich selbst und ihrer politischen Umgebung arbeiten. Kritik an anderen ersetzt weder Selbstkritik noch Programmatik, die glaubwürdig vermittelt werden kann. Wird sie von DemokratInnen aber nicht, weil die sich gegen die Vorwürfe des rechten Pöbels verteidigen (–> dem Volk aufs Maul schauen!), anstatt ihre Praxis und Programme zu vermitteln.

Beispiel: da wird gerätselt, warum die Jugend den Grünen davonläuft und bei den Faschisten andockt. Viele Kommentatoren analysieren den Blick der Jugendlichen, ihre Ängste und Vorurteile. Aber ganz wenige fragen (sich und andere), wie das mit den Eltern dieser Generation, mit der Schule, mit der Kultur gelaufen ist – der rechte Steigbügelhalter Lindner kürzt weiter Bildung, Kultur und Soziales. Hier gibt es einen direkten Zusammenhang.

Beispiel: Diskurspolitik zu Covid, vor drei Jahren, gestern und heute. Die Freiheit der Schwurbler wird auch gerichtlich höher bewertet als die empirischen Befunde.

Beispiel: viele demokratischen KritikerInnen regen sich auf, dass und weil die AfD und BSW die Podcasts und Medien erobert haben, teilweise regen sie sich zu Recht auf. Aber sie tun nichts, um selbst vermittelbar zu werden.

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Jetzt sagt der Wirtshausmitredner: und WASTUSTDU? Na, ich schreibe diesen Blog. Andere sollen und können berichten, was ich sonst noch tue.

Austria erit in obscuro universo AEIOU

Liest man die Kommentare zum österreichischen Wahlergebnis vom letzten Sonntag, hat man das Gefühl, der Blick von Presse, Politik und Stammtisch kennt Austria nicht, oder bestenfalls touristisch oder analog zu Ungarn und anderen Ärgermachern in der EU. Die faschistische FPÖ vor der konservativen ÖVP und der blassroten SPÖ. Weit hinten die etwas gestärkten NEOS und die arg abgestürzten Grünen, jeweils unter 10%.

Ich hatte schon mehrmals, auch vor dieser Wahl, das Problem aufgezeigt, dass die FPÖ zwei (ZWEI) Faschismen in sich vereint, dass die ÖVP einen Ast mit historischen Faschismen verlängert und dass die SPÖ längst nicht mehr der soziale Antrieb der Republik ist. Die beiden Kleinen (Grüne und NEOS) konkurrieren, haben keine faschistoide Berührung und auch keine sozialistische.

Um Österreich zu verstehen, muss man die Geschichte des Ständestaates und des ersten Faschismus („Austro-F“) vor der Machtübernahme durch die Nazis 1938 genauer studieren, auch die Unterschiede innerhalb der faschistischen Ablehnung von Demokratie durch die beiden Parteien. Es gibt dazu hinreichend und differenziert gute und kritische Literatur, aber es gibt auch eine Art abgeschliffener Geschichtsbetrachtung in der Bevölkerung, die diese Geschichte ihrer tragischen, perversen und absurden Erscheinungsformen entkernt. Auch das ist seit 1945 immer wieder Gegenstand von Literatur, Philosophie, Geschichte, Kunst und gescheiten Diskursen.

Die FPÖ ist faschistisch, verbindet in sich aber die widersprüchlichen Austrofaschismen mit dem deutschen Faschismus, der ab 1933 ins Nazitum überging, und eben extrem „deutsch“ war – und in Teilen geblieben ist. (Man kann in der Analyse der AfD hier auch die Quellen auseinanderhalten).

Die ÖVP ist aus dem Austrofaschismus hervorgegangen, .es gibt durchaus ständestaatliche Strukturen, aber es gibt auch ganz andere, nicht F-fortsetzende Strukturen und Aspekte, was einerseits eine reale Flexibilität, aber nicht unbedingt konstante Glaubwürdigkeit erzeugt.

Die SPÖ, meine Zielpartei in der Kreiskyzeit trotz interner Kontroversen, ist weit von ihrer überragenden, leider auf Wien und die größeren Städte konzentrierten Politik entfernt.

Nun ist aber die Retrospektive zu den verschiedenen Faschismen in Österreich auch deshalb notwendig, weil man sonst viele der Konstellationen nicht versteht. Ein wichtiger Faktor ist zudem die sehr ungleichmäßige Aufarbeitung der faschistischen Vergangenheit, die von Deutschland unterscheidbare Politik des Umgangs mit dem Judentum und die gesamt Migrations- und Asylkrise. Da hat es die Bundesrepublik mit ganz anderen Grenzproblemen nötig, die Differenzen zu Österreich genauer zu erkennen (ich rede jetzt einmal nicht von Baiern). Österreich: Nehammer hat mit Recht Kurz als Kanzler abgelöst, aber für sich ist er genau an der Schnittstelle zwischen einem Pragmatiker und dem austrofaschistischen Erbe zugeneigten Konservativen…ein ihm vorteilhafter Spagat mit gefährlichen Optionen, etwa einer Koalition mit der FPÖ ohne Kickl.

Nein, Österreich ist nicht Ungarn, nicht die Slowakei, nicht die Niederlande mit ihren Faschismen in der Vertikale der Macht, und auch nicht Kroatien und Dänemark. Von allen etwas, und doch anders. Aus vielen Gründen sind Vergleiche, v.a. regionale, mit Italien wichtig, weil dort der herrschende Faschismus die EU schon stark beeinflusst und die typische Trennung von Innenpolitik und Außenpolitik geradezu EUantizipierend prägt. Und man muss schon genau hinsehen und sich vorstellen, wie nach 1918 da ein ganz anderes Land mehrere Identitäten vereint hat, die jedenfalls nicht mit der gängigen deutschen Ostwest Ansicht übereinstimmen. Heute, jetzt. Lest einmal nach, zB. Institut für den Donauraum und Mitteleuropa, IDM, jetzt 9/24, Oder die Nachkriegsgeschichte, z.B. aus der Sicht des Osteuropahistoriker Wolfgang Müller von der Universität Wien, oder mit Hinblick auf die US-Beziehungen zu Österreich (dazu braucht man Reinhold Wagnleitner). Nochmals: ausnahmsweise keine zitierfähigen Literaturangaben, die liegen bei Nachfrage bereit).

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Der Unsinn, dem Volk aufs Maul schauen zu wollen, um die eigene Demokratie zu stärken, lassen wir einmal beiseite. Dann bleiben der eklatante Stadt-Land Bruch, vor allem zwischen dem herrlich vielfarbigen roten Wien (nicht mehr so vielfarbig, nicht mehr so rot, aber….) und einigen der größeren Städte, und dem „Land“. Das sich doch in vieler Hinsicht in Dörfern und kleinen Städten von Deutschland unterscheidet, da muss man schon ethnologisch, historisch, kulturell, manchmal auch religiös genauer analysieren und – leider noch immer, den Umgang der Regionen mit den jeweiligen Faschismen bzw. dem Sozialismus in der Vorkriegszeit und nach dem WKII sich erklären, um zu verstehen, warum manchmal die FPÖ, manchmal die ÖVP relative Mehrheiten errungen hat.

Ich lasse jetzt einmal meine Ansichten und Hoffnungen auf mögliche Koalitionen außen vor. Aber ich rate, empfehle herzlich, ein wenig österreichische Geschichte nicht als Wurmfortsatz der deutschen Geschichte zu studieren. Auf Nachfragen biete ich gerne Literatur und Wissenschaft zur Lektüre, aber nicht vorab. Denn manchmal weiß ich selbst nicht, wer was wie kontrovers frägt.

Ein letztes: der Bundespräsident, Alexander van der Bellen, ist ein unerschütterlicher Repräsentant eines demokratischen, zivilen, republikanischen Österreich. Er kann mit seinen Entscheidungen die Demokratie nachhaltig stützen und schützen.

1984. wieso? so oder so.

Besonders langweilige oder vorsichtige Kommentatoren warnen vor Vergleichen. Hitler mit Stalin, Stalin mit Putin, Trump mit Putin, Xi mit Trump….die Liste ist unendlich lang, und jedes Ablehnen von Vergleichen ist eine politisch gefährliche Einschränkung.

Vergleiche müssen sein, sonst kann man die Unterschiede nicht erkennen. Manche Vergleiche sind dumm, andere passen gar nicht, aber keinen sollte man verbieten, bevor er zugänglich ist…nebbich.

Vor 40 Jahren ging 1984 zu Ende. Vor 80 Jahren geschrieben https://de.wikipedia.org/wiki/1984_(Roman).

Das Buch gehört zur Allgemeinbildung. Die Verteidiger der USA werden die Unterschiede des Landes zu China und Russland hervorheben, die Analytiker werden genauer hinschauen, und unsereins wird eher nach Amerika fliehen, wenn die Russen kommen als nach China fliehen, wenn die Amis kommen, oder?

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Die Drei-Mächte-Darstellung von Orwell ist ziemlich wasserfest. Sagen wir einmal, die drei Atommächte teilen sich die Erde. Das hat mich weniger interessiert als das innenpolitische Gefügigmachen der Menschen. Ja, auch in der Diktatur gibt es noch Menschen, die denken und fühlen. Es gibt sozusagen Pausen, in denen die Unterdrückung nicht so drastisch gespürt wird. Scheinbare Freiräume, oder, wie am siegreichen Ende der Diktatur, die ungefährlichen Inseln der intern Abgeschobenen, an denen die Macht schon verübt worden war.

Stehen wir vor einer globalen Dreistaaten-Diktatur, bei der es immer 2:1 steht, bis sich die Fronten zu einem neuen 2:1 verschieben, von einem Tag zum andern? Damals war das eine Metapher, heute ist es vielleicht komplexer, mit mehr intervenierenden Mächten und Variablen, aber so anders ist es auch nicht. Fahrt nur zu Trumps Parteitag und stellt euch auf die Dreireichelehre ein…

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Ach was, sagt der Politiker in Deutschland, wir überstehen auch Trump (vom senilen Biden ist seit drei Tagen nicht mehr die Rede). Ja wir überstehen Trump ein paar Jahre bis zur Klimakatastrophe. Wir überstehen auch die Vernichtung oder Neudiktatur Israels. Wir überstehen alles bis zum Sterben, und den Tod thematisieren wir oberhalb unseres Alltags, außer die Kugel streift uns und es tut weh.

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Mich ärgert die Resignation. Die Dreireichevision ist angesichts des brüchigen Bildungswesens eine leider rapid sich ausbreitende Begleiterscheinung der globalen Rechtsentwicklung. Auch den Faschismus werden wir überstehen. Opfer gibt es immer. In guten Diktaturen gibt es immer Ventile, zB. für das Kabarett oder die Lyrik oder die Musik, da kann man immunisierte Opposition üben, und es bedarf keiner evidenten Gewalt. schon in den Demokratien steigt die Zensur an, auch bei uns, aber das kennen wir, es ist schon eine alte Methode, die man unterlaufen kann. Kann. Selbst in 1984 wird das beschrieben, scheinbar gibt es noch Inseln, Auswege, Verstecke. Über den Schein kann man bei Hegel lesen oder bei Stephen King. Man kann ihn einüben. Aber erst, wenn man auf die Probe gestellt wird, erweist sich, ob die Übung wirkt. Wer gefoltert wird, sagt die Wahrheit. Wer Angst vor der Folter hat, sagt sie vorher. Wer Angst vor der Wahrheit hat, lügt sie herbei und wird enttarnt.

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Kein Ausweg?

Doch, viele Auswege. Alle mühsam, aber begehbar. Oft befestigt man die bessere, zB. demokratische Wirklichkeit, indem man nicht die Verbrecher und Diktatoren dauernd zum Maßstab seiner Kommentare macht, sondern in der Praxis etwas tut, für die Gerechtigkeit, die Umwelt, meinetwegen allgemein den Humanismus. Das unterscheidet dann die Demokraten von denen, die jetzt schon, im Unterbewussten, die Unterwerfung und Anpassung proben.

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Von nichts kommt nichts.