politik

Man glaubt es nicht…man weiß es?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„…Man nimmt etwas wahr, was jemand irgendwo auf XInstabluesky geschrieben hat, und kommentiert es dann. Der Kommentar wird wieder kommentiert. Auf ihn folgt der nächste Kommentar. Nichts ist im Netz so günstig zu haben wie Meinung, eine Form von Meinung, die ausschließlich von der Erfahrung des Moments lebt….“ (Kurst Kister, SZ, 27.6.2025). Einer meiner Vorbilder, der meist jenseits der Meinung die Wirklichkeit nicht aus den Augen verliert, während er denkt und liest.

Die Kommentare der realpolitischen Anschmiegsamkeit an die westlichen Diktate sind so ähnlich, etwa die von Merz zu Trump (Diktator) oder Meloni (Faschistin). Sie unterscheiden sich marginal von östlichen Anschmiegungen an Putin. Wir sind in der Farce der Wiederholung des zweigeteilten politischen Globus der 50er Jahre. Ist Amerika für uns besser? Da wäre zum Beispiel die Frage: Besser als was? zu beantworten. Und nur der Atomschutzschirm reicht nicht für Freiheit, Menschenwürde – und Wohlstand, die nicht von einem Diktator gewährt oder eingeschränkt werden.

Die Zerstörung der Justiz in den USA macht Fortschritte. Weil Trump die RichterInnen nicht absetzen kann, erlaubt er der faschistischen 6:3 Mehrheit des Obersten Gerichts, seine Diktatur zu festigen:

Supreme Court ruling expands Trump’s power – and he intends to use it, (Anthony Zurcher, 27.6.2025 BBC ) Oberste RichterInnen unterhalb dürfen nicht mehr in die Dekretbefugnisse des Dikators eingreifen.

Macht euch keine Illusionen: es gibt Widerstand gegen Trump, aber der ist so heterodox, dass er nicht wirkt, oder ihm vielleicht hilft. Merz ist nicht allein: die EU, die NATO tun offiziell und sichtbar alles, um Trump bei Laune zu halten, ihn zu umschmeicheln.

Zurück zu den Kommentaren der Kommentare. Erwartet sie an dieser Stelle nicht, denn was soll ich wirkungsvoll wem raten? Zu denken, zu tun? Ja, die Ergebnisse können wir vorweg träumen: Trump verschluckt einen Golfball, dann regiert der katholische Faschist Vance, glaubt ihr, der ist besser? Und wenn der sich an einer Hostie verschluckt, wer kommt dann danach? Nein, personalisiert geht es bei Diktaturen nicht, hier nicht und dort nicht.

Nicht nur die Unterwerfung geht auf unsere Kosten, auch der Widerstand und die Freiheit. Ich weiß nicht, was sich an unserem jeweiligen Leben zuerst einschränken wird müssen, aber dass diese Freiheit mehr kosten wird als Stillhalten, ist wohl klar.

Unehrliche Realpolitik

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Zitat der Wahrheit – etwas ausführlicher

…es ist schon erstaunlich, wie sehr manche Menschen bereit sind, sich vor anderen in den Staub zu werfen. Selbst einflussreiche Spitzenpolitiker wie Mark Rutte, Generalsekretär des größten Militärbündnisses der Welt. In einer Text-Nachricht kurz vor dem Nato-Gipfel überschüttete Rutte den Empfänger mit Komplimenten. Dieser habe etwas getan, „was niemand zu tun gewagt hätte“ und nun steuere er „auf einen weiteren großen Erfolg zu“. Sogar den Schreibstil des Adressaten imitierte Rutte: „Du wirst etwas erreichen, das KEIN amerikanischer Präsident in Jahrzehnten erreicht hat.“

Die private Nachricht war wohl nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt, doch der Empfänger – Sie werden sich inzwischen denken können, um wen es sich handelt – verbreitete sie genüsslich weiter. Der Fall illustriert anschaulich, wie sehr sich westliche Staats- und Regierungschefs, oder eben Rutte, derzeit bemühen, Donald Trump bei Laune zu halten. es ist schon erstaunlich, wie sehr manche Menschen bereit sind, sich vor anderen in den Staub zu werfen. Selbst einflussreiche Spitzenpolitiker wie Mark Rutte, Generalsekretär des größten Militärbündnisses der Welt. In einer Text-Nachricht kurz vor dem Nato-Gipfel überschüttete Rutte den Empfänger mit Komplimenten. Dieser habe etwas getan, „was niemand zu tun gewagt hätte“ und nun steuere er „auf einen weiteren großen Erfolg zu“. Sogar den Schreibstil des Adressaten imitierte Rutte: „Du wirst etwas erreichen, das KEIN amerikanischer Präsident in Jahrzehnten erreicht hat.“

Die private Nachricht war wohl nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt, doch der Empfänger – Sie werden sich inzwischen denken können, um wen es sich handelt – verbreitete sie genüsslich weiter. Der Fall illustriert anschaulich, wie sehr sich westliche Staats- und Regierungschefs, oder eben Rutte, derzeit bemühen, Donald Trump bei Laune zu halten… (SZ 25.6.2025)

Man kann darüber hinwegsehen. Wir wissen ja, wie abhängig Europa mehrheitlich vom amerikanischen Diktator ist, den wir anders einschätzen als die gegnerischen Diktatoren in Moskau oder Peking. Die kleinen Diktaturen zählen da ohnehin kaum…

IST DAS SO?

Ja und nein. Wie häufig. JA Unterhalb der Atommächte – drei große Diktaturen – gibt es von ihnen abhängige, „befreundete“ Länder, die für sich nationalistisch ausgerichtet sind, aber an sich durchaus alles Mögliche sein können, Demokratien, illiberale Demokratien, autoritäre Herrschaften, Faschisten…manche sind auch Atommächte, die bislang wenigsten demokratisch, die meisten sind keine Nuklearmächte, v.a. nicht militärisch. NEIN Auch wenn fast alle relevant beteiligten Politiker entweder willkürlich herrschen oder auf einem beschränkten Niveau sich selbst überbrücken in eine bessere Zeit (heutiges NATO Treffen, morgen EU), gibt es in der globalen Flächenpolitik keine gleichmäßig verteilten Herrschafts- und Versagensgebiete (siehe römisches Reich, k.u.k. Monarchie, Osmanisches Reich, Russland…) Man muss also schauen, wer in diesen Ländern wo welche Maßnahmen initiiert und durchsetzt. Dazu kann man gegenüber den Diktatoren nicht immer ehrlich sein, die wissen das ohnedies, aber narzisstisch kommt es auf die Außenwirkung an.

Im Staub liegen kann einen schützen – oder man wird zertrampelt. Kein Witz bitte: ich sage nicht zertrumpelt. Dass wir, in Europa, von Rutte über von der Leyen bis Lenz keine bedeutenden PolitikerInnen an der Spitze haben, ist schlecht. Wenn wir uns gegen die Russen nicht wehren können und dabei nicht fest an die USA uns halten können…Karthago.

Ich bin kein absoluter Brecht-Fan. Aber eine Geschichte verfolgt mich seit Jahrzehnten:

Maßnahmen gegen die Gewalt Als Herr Keuner, der Denkende, sich in einem Saale vor vielen gegen die Gewalt aussprach, merkte er, wie die Leute vor ihm zurückwichen und weggingen. Er blickte sich um und sah hinter sich stehen – die Gewalt.“Was sagtest du?“ fragte ihn die Gewalt.“Ich sprach mich für die Gewalt aus“, antwortete Herr Keuner. Als Herr Keuner weggegangen war, fragten ihn seine Schüler nach seinem Rückgrat. Herr Keuner antwortete: „Ich habe kein Rückgrat zum Zerschlagen. Gerade ich muß länger leben als die Gewalt.“ Und Herr Keuner erzählte folgende Geschichte: In die Wohnung des Herrn Egge, der gelernt hatte, nein zu sagen, kam eines Tages in der Zeit der Illegalität ein Agent, der zeigte einen Schein vor, welcher ausgestellt war im Namen derer, die die Stadt beherrschten, und auf dem stand, daß ihm gehören solle jede Wohnung, in die er seinen Fuß setzte; ebenso sollte ihm auch jedes Essen gehören, das er verlange; ebenso sollte ihm auch jeder Mann dienen, den er sähe. Der Agent setzte sich in einen Stuhl, verlangte Essen, wusch sich, legte sich nieder und fragte mit dem Gesicht zur Wand vor dem Einschlafen: „Wirst du mir dienen?“ Herr Egge deckte ihn mit einer Decke zu, vertrieb die Fliegen, bewachte seinen Schlaf, und wie an diesem Tage gehorchte er ihm sieben Jahre lang. Aber was immer er für ihn tat, eines zu tun hütete er sich wohl: das war, ein Wort zu sagen. Als nun die sieben Jahre herum waren und der Agent dick geworden war vom vielen Essen, Schlafen und Befehlen, starb der Agent. Da wickelte ihn Herr Egge in die verdorbene Decke, schleifte ihn aus dem Haus, wusch das Lager, tünchte die Wände, atmete auf und antwortete: „Nein.“ (Microsoft Word – Documento4, 25.6.25)

Für die Wohnung haben wir viele Analogien, für das Schweigen ebenso, und für das Überleben der Diktaturen jeden guten Grund. Das ist doppeldeutig, ich weiß, war es immer. Einfach ist das nicht.

Unangenehm, auch mir

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Manche Begriffe kann ich selbst nicht alltäglich normalisieren. Dazu zählt „Faschismus“. Ich will nicht dauernd darüber denken und sprechen. Das bitte ich beim Folgenden zu bedenken:

Agrarfaschismus breitet sich aus.

„So schnell, wie derzeit Umweltregeln für die deutsche Landwirtschaft geschwächt oder vertagt werden, brütet kein Huhn ein Ei. Vorgaben für den Umgang mit Gülle könnten schon nächste Woche gelockert werden – zulasten des Grundwassers. Prämien für ökologische Weidehaltung sollen verschoben werden, ebenso eine Kennzeichnungspflicht für die Schweinehaltung. Und nun wollen Landwirtschaftsminister der unionsgeführten Länder auch noch das EU-Gesetz zur Wiederherstellung der Natur kippen – das Beste, was Brüssel im Kampf gegen die Artenkrise bisher auf die Beine gestellt hat.“ (SZ 21.6.2025) (https://epaper.sueddeutsche.de/webreader-v3/index.html#/870842/4 24.6.2025)

Faschismus? Na, ist denn das nicht übertrieben? Wenn Sie das glauben, dann schauen Sie, wie Ihre Kinder und Enkel zu Lebzeiten verkommen (Natur UND Gesellschaft verklammert). Bei uns und anderswo – da greifen wir ja auch ein

Wie man vernünftig zum Thema politisch sprechen kann, zeigt Carsten Schneider (SPD) in der heutigen SZ 23.6.2025 „Wir müssen wieder zu einander finden“. Dabei geht es vor allem um Praxis, nicht nur um übergreifende Theorie.

Zurück zum Faschismus: die Zurückhaltung konservativer oder unpolitischer Wortmeldungen ist gefährlich, weil der Faschismus in die Vergangenheit und in seiner Wirksamkeit rückversetzt wird, als wäre er begrifflich unangreifbar. Beispiel ad hoc: Italien, Belgien, Niederlande. Ungarn…Zu Meloni:

„Und womöglich muss sich unter dem Eindruck dieses Anblicks sogar mancher in Erinnerung rufen, dass sie nicht nur eine Meisterin der nonverbalen Kommunikation ist, sondern vor allem eine ausgewachsene Rechtspopulistin. In diesem Sinn: Augen auf!“ (SZ 24.5.2025)

Und wer schützt die Landwirtschaft? Sicher nicht die Großunternehmer in politischer Verbindung mit dem neuen Rechtsruck. (Heute schon wieder eine angestrebte ausländerfeindliche Gehaltsspaltung durch einen „Christlichsozialen“ Minister).

*

Windstoß: Gedanken zu den Begriffen: Nicht alles, was politisch oder kulturell rechts ist, ist auch faschistisch. Nicht alles, was faschistisch ist, ist einfach nur rechts, manchmal auch links. Schlussfolgerung: die RechtsLinksAchse ist kein besonders gutes Argumentationsfeld. Aber was mich besonders irritiert: viele halten den Faschismus für vor dem zweiten Weltkrieg versickert. Seine Renaissance, mit Demokratiefeindlichkeit gepaart, irritiert, weil ja nicht sein kann, was nicht sein darf.

Und wenn ein kurzzeitiges Wirtschaftswachstumsbelebungsprogramm Umwelt und Soziales abschiebt, wird auch das die Demokratie schädigen und den Populismus fördern, der ja eine Brücke zum Faschismus ist. Dass es daneben eine allgemeine Entwicklung nach rechts gibt, kann man erklären, aber was es bedeutet, versteht man erst, wenn man davon betroffen ist.

Zur Zeit decken außenpolitische Überzüge die innenpolitischen Realitäten vieler Gesellschaften ab. Deshalb können die verbliebenen Demokratien mit den Faschisten ja durchaus gemeinsame Sache(n) machen. Aber schaut mal auf die Sozialgesetze, die Altersregelungen, die Schulpolitik, die Kultur. Das Führerprinzip regiert bei Putin und Trump gleichermaßen, und bei den jeweiligen Vasallen zunehmend auch (manche deutsche Unternehmen schmiegen sich an die US-Geschlechtsdemontage an, wenn sie auch dort produzieren oder verkaufen).

Schlechte Zeiten.  Verdreckt nur das Grundwasser, euer Hirn und eure Kinder werden darunter leiden. Aber wir wollen das nicht. Deshalb ist der Konflikt vorbezeichnet, und muss ausgetragen werden.

Demokratie – und so weiter.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Wir leben noch in einer ganz passablen, funktionierenden Demokratie. Wenn man Demokratie nicht so abstrakt hochjubelt, dass sie einem nie den Standard erfüllt, landet man bei Robespierre oder bei den Wortklaubern der Gegenwart. Aber natürlich gibt es bei uns eine Menge zu verändern und zu verbessern, aber vor allem zu korrigieren.

Kennt Ihr Marilynne Robinson? Autorin, Essayistin, politische Stimme? https://de.wikipedia.org/wiki/Marilynne_Robinson

Man kann aus der Biographie lernen, wieviele Elemente, widersprüchlich da zusammen kommen, um eine Meinung anzufertigen, die auch verstanden werden kann. In diesen düsteren Zeiten gibt sie einen kurzen, scharfen Einblick in die Situation der USA, eigentlich auch global. „Notes from an Occupation“, NYRB LXXII, #11, S.28-29.

Sie beschreibt konkret die Strukturen von Diktatur und nicht (mehr) vereinbarem Kompromiss. „I am proposing, of course, that America is, at present, an occupied country“. Das müssen sich die um Trump herumschwirrenden Beschwichtiger schon klar machen. Und sie folgert „Democracy cannot decline far without ceasing to be democracy“. Das sollten die sich klar machen, die auch bei uns aus falschen Gründen Abstriche von Freiheit (Misshandlung von Fremden und Asyl), der Umwelt, Sozialem und Kulturellem machen. Wir sind von den USA abhängig, aber sie sind nicht unsere Verbündeten. Dass wir von anderen Diktaturen nicht abhängig sind und sie natürlich auch nicht mit uns verbündet sind, ist klar. Dass manche Diktaturen von uns teilweise abhängig sind, sollte uns mehr beschäftigen.

Robinson zerlegt vor allem die Innenpolitik, richtig so, denn an ihr kann man die Struktur der Diktatur besser ablesen. Zu meinem letzten Blog und etlichen davor passt das, weil es für uns (fast) alle, sagen wir: für uns politisch gebildete Laien, leichter ist, Innenpolitik auch zu beurteilen, zu kritisieren und zu verbessern. Natürlich kann man zur Außenpolitik mehr als nur eine Meinung haben, das ist aber oft schwieriger. Nur zu.

Die Gefahr der Reduktion von Demokratie ist auch bei uns, in Europa, weltweit groß – und oft stehen größere Diktaturen kleineren gegenüber, und wer nimmt dann für wen Partei?

*

Gehen wir zurück zur Kritik an der Konzentration auf Rahmen und begriffsarme Worte, Drecksarbeit, was gegen diesen Begriff spricht, ist eine komplexe Bildungsfrage. So wie die Kleidung und Frisur von politischen Größen ideologiekritische Nachträge provozieren, so sind Begriffe wie Drecksarbeit ein Instrument der Überbrückung von Unsicherheit.

Ich hatte VOR der Amtsübernahme der Regierung Merz davor gewarnt, schon ex ante Urteile über die Praxis – Form und Inhalt – von politischen und gesellschaftlichen Aussagen zu veröffentlichen. Und hatte Recht behalten. Lasst die Regierung einmal arbeiten. Und? Was denkt ihr heute? JETZT kann man Kritik üben, an Personen, an der Komposition der Regierung, an ihrer Leitung. Interessant, wie niedrigschwellig Kritik ausgeteilt wird. Das müsste für meine wissenschaftlichen und moralischen Schwerpunkte zweitrangig sein. Aber für meine Beobachtung der gesellschaftlichen Meinung ist es schon deprimierend, entscheidungsfähige Aussagen, die für die Herstellung von verbreiteten Meinungen wichtig sind, unter den Teppich zu kehren. Und erst jetzt kann ich allmählich das Profil der Regierung, die Handlungen von Merz % Co. bewerten. Aber wen interessiert meine Meinung, und diese Frage habe ich verallgemeinert. Wer sind die politischen und moralischen Empfänger meiner Positionen? Richtig ist die Antwort in Richtung Allgemeinbildung, aber darüber hinaus sind natürlich schon die Form, die Begriffsbildung, die Querverbindungen wichtig – darum schreibe ich ja auch solche Blogs. Und die Reaktionen dafür und die Antwort auf diese Reaktionen machen ja die Blogs mehr als nur einen Rekurs auf meine eigene Meinung.

Jetzt schließe ich an Marilynne Robertson an. Sie meint ja begründet, dass die politischen Gegner in der Demokratie Brücken über ihre Differenzen bauen müssen, sonst geht die Demokratie bergab. Und nicht nur in den USA sind die abgebrochenen Brücken ein Zeichen für die entstehende Diktatur. Wenn euch das übertrieben erscheint, dann denkt die deutsche Geschichte zurück. (Als Österreicher kann ich auch zurückdenken). Wenn die Diktatoren die Macht ergriffen haben, ist es gleichgültig, ob das demokratisch befördert wurde oder nicht…und DARÜBER sollten wir reden.

Demokratie – wie weiter? So.

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Eine heruntergekommene – geschwächte? – Demokratie konzentriert sich nicht auf die wertvollen Bilder, die wir uns ohnehin nicht leisten können. Sie arbeitet sich an den Rahmen und der Ausstellung ab, in der die wirkliche Politik gezeigt wird. Natürlich dürfen und können sich die Deutschen auch um die „Drecksarbeit“ von Merz kümmern, sogar aufregen: obs richtig war, aber nicht für den Kanzler, obs falsch war, aber verständlich, obs die Beziehungen zu Israel verbessert oder schädigt – „natürlich“, sozial-natürlich, so geht es offenen Gesellschaften eben zu. Aber nicht alles ist gleich wichtig, nur weil es natürlich ist. Vgl. Nachklapp SZ 21.6.2025 „Drecksarbeit“ – wieder eine Korrektur an den Schnellquarglern.

„Eigentlich“ ist auch so ein Dreckswort, das immer an der falschen Stelle hervorkommt, eigentlich hatte Netanjahu ja mehrfach Erfolg: die ihn im Gaza ablehnen, finden den Iranschlag gut und richtig. Und der Iran ist ja schon größer und wichtiger als Gaza, wichtiger? Und, wie die Presse schreibt, treibt er Trump vor sich her.

Fast alle reflektierteren Politiker sagen, wir hätten uns zu lange vom Iran wegen der Nuklearanlagen in die Irre führen lassen. Wir, der Westen.

Einer der eher links verorteten „Neuen israelischen Historiker“, Benny Morris, sagte. „Bei einer Veranstaltung an der Universität Wien Anfang Mai 2008 rief Benny Morris zu einem Präventivschlag gegen den Iran auf: „Mit konventionellen Waffen. Und wenn das nicht reicht, dann mit unkonventionellen. […] Viele unschuldige Menschen würden dabei sterben“, sagte Morris. Aber das sei immer noch besser als ein nuklearer Holocaust in Israel. In einem Interview mit der österreichischen Zeitung Der Standard behauptete Morris, nur ein atomarer Präventivschlag seitens Israels könne das Atomprogramm des Iran stoppen. (https://de.wikipedia.org/wiki/Benny_Morris 20.6.2025). Und 2024 sagte er das wieder. Lasst einmal links-rechts beiseite. Ich stimme dem ausdrücklich SO nicht zu. Aber ich verstehe Morris, der ein guter Historiker ist und so alt wie ich, Und eigentlich führt das zu Merzens Begriffsbildung. Und wer der nicht zustimmt, soll nachdenken und sagen, wann WIR wie politisch, diplomatisch etc. auf Iran hätten einwirken sollen, müssen, um seine Atomrüstung zu verhindern (was ja dann nur international und mit Kontrolle gegangen wäre, deren letzten Hebel ausgerechnet Trump selbst abgebaut hat). Wir, der Westen.

Wir in Deutschland sind nicht Israel. Wir jüdische Menschen in Deutschland sind keine Juden in Israel. Deshalb bitte etwas Vorsicht bei wertenden Kommentaren. Gerade wenn sie kritisch zur israelischen Regierung sind: 85% der Israelis stimmen dem Angriff auf den Iran zu, wo unmittelbar davor mehr als 50% den Krieg Netanjahus im Gaza abgelehnt hatten. Das ist leichter zu erklären, wenn man den Rahmen und die Bedingungen der israelischen Politik, jedenfalls seit der Gründung kennt, eher noch auch davor.

Deshalb kommentiere ich den Israel-Irankrieg nicht weiter. Wenn alternativ verhandelt wird, braucht es mehr Demokratie als Trumps Drohungsdiktat, und wer die Diktatur in Teheran loswerden möchte, soll deutlich werden, wer sie ersetzen soll. *

Aber mir ging es ja generell darum, dass sich bis heute viele öffentliche Stimmen lieber mit der Rechtfertigung oder Kritik der Drecksarbeit befassen, als mit der Wirklichkeit, nicht nur in Israel. Auch bei uns, nicht nur in den USA, werden Umwelt und Soziales abgebaut, scheinbar erlaubt die Budgetsanierung die Lebensgefährdung der nächsten Generation. Da stecken viele lieber den Kopf in den Sand und reiben sich dann die Lider wund. Meine Kinder und Enkel sind betroffen, und viele ihrer Generation.

Über diese Betroffenheit, ja, Lebensbedrohung, im Gaza und in Israel und im gesamten Nahostgebiet, und nicht nur da, sollten wir in den gleichen Kategorien nachdenken und urteilen wie gegenüber unseren Kindern. Und auch, welche Politik wir dann wirklich fördern, welche wir bekämpfen wollen.

WIRD FORTGESETZT: ICH WERDE DAZU NOCH EINIGES SCHREIBEN: DIE ÜBERSCHRIFT BLEIBT:

Hierarchien von Despoten und Faschisten

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nur ganz kurz, werte LeserInnen: fast die ganze Welt zeigt sich über Israels Angriff auf den Iran erfreut, und was das Ziel – die Atompolitik und Nahoststrategie des Landes – betrifft mit guten Argumenten. Die Frage, WER hier instrumentalisiert angreift, tritt in den Hintergrund, und selbst Netanjahu reduziert Gaza zum sekundären Kriegsziel. WAS angegriffen wird, steht im Vordergrund.

Der Krieg wird vielfach kommentiert, und der Luftschlag militärisch eingeordnet. Die iranische Antwort auf Tel Aviv, Rischon LeZion, Ramat Gan muss erklärt werden, was Relativierungen der israelischen Verteidigung beinhaltet – und zunehmend geraten die Kosten dieser Verteidigung in den Blick…

Das gegenwärtige Geschehen muss ich nicht meta-kommentieren, es ist sozusagen allgegenwärtig. Welche Despotie, welches faschistische System welches andere und warum angreift, ist hingegen Nachdenkens wert.

Und mein Punkt ist, dass die Rekonstruktion dieser ganzen Zusammenhänge den Abstand des Kommentars braucht, wir sind ja nicht die Medien….

*

Die gleiche Auseinandersetzung hatte vor Jahren im Kosovo, ich hatte sie in Afghanistan, eigentlich ist sie älter und jedenfalls auf die Differenz von Wissenschaft und Medien angewiesen. Wenn man auf beiden Seiten agiert – umso schwieriger, nicht ausgeschlossen oder verboten, natürlich, aber kompliziert. Die Nachrichten, die Kommentare, die Einsichten – damit auch die Platzierung von Kritik und die Veränderung des eigenen Bewusstseins. Ihr könnt das ja studieren, indem ihr manche Journalisten über die letzten Wochen verfolgt und wie sie seit dem Iranakt sich neu positionieren.

Im übrigen scheint es im Konflikt-, gar Kriegsfall nicht so wichtig zu sein, ob beide Akteure oder einer von ihnen demokratisch oder diktatorisch regiert werden. Die obersten Befehlshaber bestimmen, was beim Ausgang des Konflikts wichtig werden sollte und wie es bis dahin wirken soll. Wenn die eigenen Wohnhäuser bombardiert werden, wenn es Tote gibt, werden sie anders vermenschlicht als die Quantitäten der Feinde. Übrigens ist das kein Privileg von Demokratie.

Dass in letzter Zeit, auch heute DLF 11.00, Demokratie selbst kritischer Prüfung unterzogen wird, ist in Ordnung, überfällig. Aber was in der Demokratie variabel funktionieren muss, und was eine austauschbares Rahmengebilde ist, das ist wichtig für unsere Diskussion, die Demokratie reformierbar weiter zu entwickeln, nicht sie zu stagnieren, wie Ungarn „illiberal“ oder wie Slowakei halbkriminell…

Der Abstand zwischen Wissenschaft, hier: und damit Politik, und Journalismus, hier: und damit Politik, muss keine Gegnerschaft bedeuten, kann Zusammenarbeit mit sich bringen. Aber das muss sich aushandeln lassen, nichts ist so wenig selbstverständlich wie die Deckungsgleichheit der Nachricht, die wir kommentieren müssen.

Sagt doch etwas zu Israel in den letzten 48 Stunden.

Trostpflaster

/ Michael Daxner / 4 Kommentare

Wie klein muss ein Verlust sein, dass er entschädigt wird? Was muss jemand verlieren, damit ihn oder sie jemand anderer tröstet? Wer profitiert vom Verkauf von Trostpflastern?

Mir kommt dieser Fragenkatalog, wenn ich beobachte, wie die Medien sich und Merz trösten, nach den Ergebnissen der Trump Begegnung. Auch, dass die Menschen in Los Angeles protestieren ist ein Trost, denn die Militärs haben erfahrungsgemäß gegen die Revolutionäre nie eine echte Chance )das scheint Trump übrigens zu wissen).

Aber Trösten ist ja meist eine emotionale oder psychische Entschädigung für einen wirklichen Verlust (Menschenleben, Geld oder Wohnung…). Ausnahme: wer im Alltag etwas verliert, weil er oder sie nicht aufpasst, wird meist nicht getröstet, sondern verlacht. Hinweis deshalb: die eigene Vorsicht und das Selbstaufpassen immer bei der Trosthoffnung ins Treffen führen.

*

Genug der sittlichen Einsicht in den Trost. Mich tröstet im Augenblick (seit vorgestern und vielleicht bis morgen) der REGEN. Es war ja wochenlang sehr trocken und die Prognose ist, dass es noch länger im Sommer viel trockener wird. Versteppung des deutschen (nicht nur) Feuchtgebiets und ähnliches. Als Nebeneffekt der Umweltpolitik hat die Aufmerksamkeit auf die Details der Auswirkungen des Klimawandels zugenommen (bei allen denkenden Menschen mit Ausnahme einige Politiksparten). Und um diese Aufmerksamkeit gehts mir, wenn man die Auswirkungen und nicht nur die Aktualität aller möglichen Ereignisse in Wetter, Politik und Kultur genau wahrnehmen will, um zu verstehen. Zu Recht wird kritisiert, dass die Informationsüberfülle diese Wahrnehmungen schwächt, vor allem, wenn die Zeitspannen des Überdenkens immer kürzer werden. Was kann man dagegen tun?

Das ist nicht abstrakt gefragt. Wir können ja die Postings und die Kommunikation über Handys statt face to face nicht einfach umkehren. Medienkritiker haben mit Psychologen zu Recht, (z.B. heute 8.30 DLF) festgestellt, dass vor allem bei Jugendlichen physische Schädigungen und etwas später auch politische Fehlleistungen eine Folge dieser Informationsflut sind. Soweit so richtig. Bevor ich über Gegenstrategien nachdenke, mein Rückblick: Mir ging die Überforderung durch Informations(an)schwellung auch gewaltig ins Gemüt und in meinen Tagesablauf. Nicht mehr nur eine Hör-TV-Druck-Richtung, sondern mehrere, kontroverse. Wem also vertrauen? Und schon vor 50 Jahren, lange vor den Blogs und Influencern, wurde mir klar (war es nicht automatisch, wurde es….), dass der Abstand zwischen dem Moment der Information und der Bewertung mit zu den wichtigeren Elementen gehörte, mehr Bildung als Erziehung, das war mir sicher, und später bestätigt durch Hans Maier (Jean Améry) https:// de.wikipedia.org/wiki/Jean_Am %C3%A9ry wichtig wurde: das Misstrauen gegen die Unmittelbarkeit der Information. Der Abstand ist nicht nur intellektuell sinnvoll, sondern manchmal auch zeitlich. Nehmt als Beispiel die wenigen Tage zwischen der Begegnung von Merz und Trump…Das erfordert Blogpolitik und die Wiederherstellung der Vollständigkeit gegenüber den Stichworten der Information – das kann auch als Abwehr- und sogar Kampfmittel gegen die populistischen Verkürzungen Wirkung zeigen.

*

So einfach ist das nicht, Bildung als Trostpflaster anzupreisen. Was ist schon einfach? Die Antworten sind gerade der Zweck dieser nicht hinterhältigen Frage. Wie diskutieren wir unsere Abneigung gegen den Populismus? Wenn es regnet, kann man über die Trockenheit der Wälder Einsichten bekommen, die andere Wirkungen haben als die Frage, ab wann man keine Regenschirme mehr kaufen kann….weil man sie nicht mehr braucht.

Deutschland dreht rechts

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der rechtsextreme Ausländerfeind Alexander Dobrindt schützt die faschistische AfD. Nicht jeder Rechtsextreme ist ein Faschist, das schützt Dobrindt zu Recht vor falschen Anschuldigungen. Aber über die Differenzen und Überlappungen seiner und der AfD Ideologie sollte man sich schon Gedanken machen: „Bundesinnenminister Alexander Dobrindt warnt erneut eindringlich vor dem Versuch, die AfD vom Bundesverfassungsgericht verbieten zu lassen. „Wer glaubt, man könne juristisch gegen die AfD und ihre Stimmungsmache gewinnen, wird ein böses Erwachen erleben“, sagte der CSU-Politiker den Zeitungen der Funke Mediengruppe.“(RP Online 7.6.25, vgl auch Artikel von dpa/epd/maw)

Schauen wir genauer hin. Der Kampf gegen angeblich linke und/oder ökologische Kulturhoheit ist ein Feuerwerk, das blendet und zugleich die wirklichen Entwicklungen verdeckt, von ihnen ablenkt. Und wenn man die Kultur, die Wissenschaft weiter so einschnürt und abbaut, wird die Folge über lange Zeit nicht reparierbar sein, was der neuen Rechten ja zupass kommt.

Ich sagte schon früher, Dobrindt wird von vielen rechtsdrehenden Deutschen hochgehievt. Und begleitet wird er von einer unangenehmen rechtsdrehenden Kulturpolitik. Wolfgang Weimer zum Beispiel „Er ist seit 2025 Staatsminister bei dem Bundeskanzler und Beauftragter der Bundesregierung für Kultur und Medien.“ (lest diese Biographie als exemplarisch für die Kulturverengung durch die Regierung Lenz: https://de.wikipedia.org/wiki/Wolfram_Weimer). Da ich nun seiner Vorgängerin und Parteifreundin Claudia Roth durchaus ambivalent gegenüberstand, ist hier keine Nostalgie gegenüber früherer Kulturdynamik im Spiel, sondern eher die kalte Hypothese, dass wir die demokratische Kultur bald auch brauchen werden, um der rechten Politik in die Parade zu fahren. Ulf Poschardt, der WELT-Editor, ist ein anderes Beispiel für die Kulturdestruktion von Rechts. Lest die Rezeption in der Biographie: https://de.wikipedia.org/wiki/ Ulf_Poschardt . Man kann der intellektuellen Rechtsdrehung vieles vorwerfen, aber sie ist weder dumm noch genuin Faschistisch. Sie gibt das Unbehagen mit der Wirklichkeit oft besser wieder als die Linken das tun, und ihre Kritik an der linken und liberalen Kulturpolitik und -ideologie hat eine Angriffsfläche, die man nicht beiseite räumen darf. Dazu muss man aber mehr wissen, als diese linke, ökologische, soziale Kulturglocke über der deutschen Wirklichkeit einfach als abgehoben (Lieblingswort der Rechten) zu kritisieren. Gerade diese Kritik müssen wir ernst nehmen und das bedeutet, die linke und liberale Kultur der letzten Jahrzehnte auch zu analysieren in Bezug auf beides: Opportunismus gegenüber der staatlichen Vereinnahmung und Verwechslung von Toleranz mit dem Zulassen von „allem“, das unter dem Etikett Kultur erscheint. Klar, das ist die Gratwanderung zwischen der Zulassung und Förderung des Neuen und der Abwehr des scheinbar Neuen und Originellen. Aber die Gratwanderung ist ja wichtiger Teil der Kultur selbst. Man kann diese Figur auch im Hinblick auf Vergangenheit abwandeln. Zugespitzt kann ich sagen, dass linke Selbstkritik zwar vorhanden ist, aber zu sehr in der eigenen Kulturblase und nicht in Konfrontation mit der neuen Rechten und vor allem mit den Gruppen, die sie nicht oder zu wenig erreicht.

*

Wir können die gesamteuropäische, wenn nicht globale, also auch deutsche Rechtsdrehung und nationalistische antiglobale Entwicklung nicht leugnen oder den Kopf in den Sand stecken. Was uns bevorsteht, liegt nicht auf der Rechts-Links-Achse. Wir haben sie beispielsweise durch die völlig unzureichende kulturelle und soziale Politik nach Öffnung der Ostgrenzen mit befördert und verstärkt.

Das Aufbrechen der angeblichen Herrschaft einer bestimmten Ideologie über Politik und Kultur wird selten pluralistisch dargestellt. 1989 und in der Folge war so eine Situation, wo gerade die Kontroverse um die sich entwickelnde Demokratie keine Einheit zugelassen hatte. Eine Beispiel das Buch von Kogel, Schütte, Zimmermann, in dem 30 AutorInnen praktisch das gesamte Spektrum einer fiktiven R-L-Achse inclusive einer „Mitte“ abdeckten: „Neues Deutschland“ (Kogel, Schütte, Zimmermann 1993), da durfte ich auch schreiben, als Österreicher und Deutscher (Daxner 1993, S. 42-44). Da war etliches vorschnell und falsch, aber im Kontext vieles richtig, u.a. „“Es waren immer die deutschen Konservativen, die sich gegen die westeuropäische und amerikanische Zivilisation gewehrt haben, damit die Tiefe und Zerrissenheit der deutschen Kultur umso strahlender erscheine…“ (44). Die Konservativen hatten haben verdrängt, wie und warum die westlichen Siegermächte die Kultur nach 1945 wieder demokratisch aufs Gleis gesetzt hatten. Damals schließe ich mit dem Satz, „…die Linken haben dieses wohl auch verdrängt“ – das war nach 1989! Und diese kritische Position muss man heute nicht nur gegen Trump und Konsorten anwenden, sondern auch gegen seine subalternen, Gefolgschaften – das entlastet andere Diktatoren wie Xi und Putin keineswegs, aber es schärft unsere Pflicht, uns genauer zu positionieren.

Heute kommt mir eine DLF Sendung zu Hilfe, zufällig: Bürokratiemonster und Paragraphendschungel
Verwaltung in Zeiten der Kettensägen.  (Stefan Kühl, 8.6.2025 DLF). Die rechte Zerstörung der auf Gleichbehandlung gerichteten staatlichen Bürokratie, ob in Argentinien, den USA (DOGE…) oder bei uns zerstört mehr als nur Abläufe. Es gefährdet unsere Sicherheit als Staatsbürger.

Besser, Dobrindt hält sich an die Gesetze.

Erwartung und Hoffnung – enttäuscht und getäuscht?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dass Erwartung und Hoffnung nicht dasselbe sind, wissen wir, hoffentlich. Früh in meinem Studium und später in meiner Arbeit habe ich das gelernt und immer wieder bin ich dagegen gerannt. (Manche wissen, dass das von Ernst Bloch kommt, „Prinzip Hoffnung“, aber man kann es auch so verarbeiten).

Heute, einen Tag nach der Rückkehr von Friedrich Merz überschlagen sich die Kommentare mit allgemeinem Lob für sein Verhalten gegenüber dem Diktator Trump – und mit teilweisem ironischer Kritik an all dem, was erwartet oder eben nicht erwartet worden ist, und was auch nicht herausgekommen ist aus dem Treffen in der vergoldeten Ovalschüssel.

Was hat man denn erwartet?

Gemessen an dem, was man Merz tatsächlich zuschreiben kann, war er erfolgreich, wurde nicht gedemütigt und nicht auf schmalem Grat gefährlich hochgehoben, alles in allem ein Erfolg, gemessen an dem, etc. Eine Schlaufe gedämpfter Erwartungen. Hat jemand gehofft, dass hier ein Durchbruch geschieht, dass Trump nach dem Mittagessen rational zu Russland, zu den Steuern, zur NATO, zur Wissenschaft, zur Kultur… herauskommt, dass alles in Ordnung gerät, was eine Katastrophe ist? Gleichzeitig hat die rechtsradikale Mehrheit des Obersten Gerichts die Zerstörung der persönlichen Identität von Millionen Sozialversicherten gebilligt (Trump und Musk haben das noch gemeinsam initiiert) und so geht die Zerstörung von Justiz und Sozialpolitik weiter. Was hat das mit Merz‘ Besuch zu tun? Wenig und viel. Natürlich war ihm dieses Thema auch klar, und da kann er wenig gesagt haben, will er die Intervention der Trumpisten in unsere Binnenstruktur abbremsen (Die AfD Vorliebe und das Revival von Nazigedanken in den USA passt nicht ganz zum Gedenken an die amerikanische Landung in Europa, aber was solls, Geschichte lernt man ohnedies hier wie dort immer weniger). Was also Merz bei sich behalten hatte, aus welchen Gründen auch immer, ist auf der positiven Seite des Besuchs. Und unserer Erwartungen?

Die Erwartungen an Merz können noch steigen, wenn man seine Lernfähigkeit positiv einschätzt (Gott, ist das arrogant!, aber wie anders soll man denn seinen wenig gebildeten Start in einige Hoffnung umdeuten?). Aber Hoffnungen in den Diktator Trump setzen, steht der Vasallenpolitik in der NATO und eigentlich auch in der bewaffneten EU nicht zu. Wollen wir uns davon befreien, wenigstens die Vasallität lockern, dann wird das Geld und ein anderes Bewusstsein kosten. Beides wird in unsere bisherigen Lebenspraxis eingreifen, und hier gibt es einen mehr als dialektischen Widerspruch. Wir wollen nicht aufrüsten, natürlich nicht, wir wollen Frieden für uns und andere. Dagegen spricht nicht nur die Förderung der Rüstungsindustrie, da sagen sie: aber was soll man denn anderes tun? Und dagegen spricht eine unmenschliche Familiennachzugsbarriere, eine Sozialpolitik, die peinliche Vorzüge der Deutschen vor anderen, echten Menschen sichtbar macht (Dobrindt ist nur Leitfigur der Unmenschlichkeit, da ist schon das sog. Volk auch mit in der Haftung, übrigens nicht nur Arier, asuch in den letzten Generationen zugezogene Ausländer. Und das nicht nur bei uns, in allen europäischen Ländern, schaut nach UK). Aber was spricht dafür? Ganz hart gesagt: unser Überleben, wenn Russland früher angreift als (ohnehin) erwartet. Man kann hoffen, dass das nicht so schnell geschieht, aber erwarten kann man es nicht. rational. Und man kann hoffen, dass unser Vasallenstatus nicht so schnell ausebbt.

Und das alles ist keine verdeckte Argumentation FÜR mehr Rüstung und GEGEN Verhandlungen für Frieden.

Denn Krieg und Frieden liegen nicht auf derselben rationalen Linie. Der Beginn und das Ende von Krieg hat andere Bedingungen als der Beginn und das Ende von Frieden. Hier kommt natürlich Politik ins Spiel, und da kann man nur HOFFEN, dass die Erwartungen an Merz und die Regierung sich richtig entwickeln. Aber da kommt auch unser persönlicher, privater, subjektiver Lebensumkreis, unsere LebensQUALITÄT ins Spiel, und deshalb müssen wir uns um die Spielregeln kümmern, solange wir eine Demokratie sind. wenn der europäische Faschismus voranschreitet, haben wir schon verloren. Und der schreitet ja voran und steht auch bei uns vor der Tür. Da hatte Merz recht, wenn er die AfD Freunde von Fox zurückweist. Aber Vorsicht, bis in die Regierung hinein gibt es auch bei uns genügend Demokratiefeinde, die darauf setzen, dass sie mit einer zerstörten kritischen Kultur besser durchregieren können als mit uns. Werch ein Illtum!

Ausländer und Flüchtlinge sind Menschen?…Oder auch nicht: CDUCSU ist nicht allein

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

In Ganz Europa dringen die Faschisten und rechten Fremdenfeinde vor, ob an der Regierung oder als stärkste Opposition. Man will die Ausländer los werden, obwohl zwischen Inländern ja auch unüberwindbare Differenzen sind….Bayern gegen Norddeutsche, Katholen gegen Evangelen, Gebildete gegen Ungebildete, Millionäre gegen Hungernde – zählt alles nicht: Ausländer raus. Lasst Deutschland und Europa verhungern.

Wenn ein rechtsradikaler „christlich“-„sozialer“ wie Dobrindt gegen illegale Asylbewerber hetzt, handelt es sich um so wenige, dass sein Betrug eigentlich auffallen müsste.

Wenn straffällig gewordene Ausländer abgeschoben werden sollen, kann man darüber rechtsstaatlich entscheiden. Hat es gegen solche Abschiebungen ernsthafte Proteste gegeben.

Gegenüber Menschen aus bestimmten Ländern argumentieren die Deutschen (u.a. Vertretungen) wie Trump – „Wir wissen zu wenig genaues über diese Menschen“. Wenn Menschenrechte auf diesem Niveau vertreten werden, sind wir vordemokratisch.

Wenn Familiennachzug gestoppt wird, werden die hierhergelangten jungen Männer wahrscheinlich eher gewalttätig und straffällig als im Familien und Kulturverbund.

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die sogenannten Christen und Demokraten trennen die Menschen in Menschen und Ausländer. Das ist Rassismus. Keineswegs auf die rechte Regierungskoalition beschränkt. Deshalb sollten wir hier genauer analysieren, woran der Streit liegt, Rassismus oder Politik?

Wenn man Flüchtlingsströme eindämmt, kommt es zu Massensterben oder Isolation der Betroffenen. Wenn man die Einwanderung sozial und kulturell abwehrt, oder einfach das eigene Land unattraktiv macht, vergeht man sich an den nächsten Generationen, bei uns, in Europa, in den USA….Aber man kann auch sagen: wer einmal in der EU war, muss nicht zwischen den Ländern reisen, muss nicht soziale oder kommunale Verdichtungen in bestimmten Ländern anderen, eher schütteren vorziehen. Studiert die Fluchtströme der 30er Jahre in Europa. Deshalb ist die Grenzdiskussion an sich nicht falsch. Nicht mit Polizei und anderen von uns steuerbezahlten sog. Sicherheitskräften, sondern mit einem EU weiten Verfahren kann man das steuern.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/hintergrund-familiennachzug-f%C3%BCr-subsidi%C3%A4r-schutzberechtigte/vi-AA1GdXkk?ocid=msedgntp&pc=U531&cvid=c1b82b951bee44b8a557c189f23d88be&ei=30#details

Dem Dobrindt und seinen Kohorten wünsche ich Hunger und Krankheit, Alterspflege und medizinische Behandlung nur durch Deutsche, den Menschen aber weiterhin solidarischen Umgang mit Menschen, auch wenn ich weiß, dass uns das einiges mehr kosten wird, Geld, Zeit, aber vor allem Empathie.

Ja, spinnst du denn, so einen bösen Satz, es geht ja nicht nur um Dobrindt. Deutschland, Europa wird überhaupt „rechts“. Ja schon, das weiß ich. Ich will ihn „symbolisch“ treffen, symbolisch hungern und kränkeln lassen, denn mir gehts nicht um mich oder uns, sondern gegenwärtig um die Geflüchteten UND um meine Nachfahren: für die müssen wir das soziale Netz und die Multikultur weiter vorbereiten, oder glaubt ihr, dass die Bayern oder die Germanen insgesamt noch genügend Kinder zeugen können oder werden?

Es wird uns etwas kosten, siehe oben, aber es kann uns auch helfen, Menschen zu bleiben und keine Inländer, Deutsche, Österreicher… zu bleiben, also reduziert zu leben.