politik

Aufbruch am schmalen Grat

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Mit Recht freut Ihr euch über das schöne Wetter (hier. Anderswo eher trüb). Und wie ich euch kenne, verliert ihr trotzdem das Klima nicht aus den Augen, macht euch Gedanken über die trockenen Bäume und fragt euch, wie wir alle besser mit Wasser umgehen.

Mit Recht freut ihr euch weniger über die politischen Nachrichten, wenn sie euch erreichen. Die Auswahl der Mitteilungen selbst bei guten Sendern (DLF) ist sehr eingeschränkt, und über die globalen Schrecken erfährt man wenig, über die näherliegenden oft abgemildert und über das, was ansteht, oft nur indirekt. Manche schauen statt dessen nur mehr die laufenden Posts, die sind in der Größenordnung und von ihrer Herkunft her weniger ausgeglichen, sagen wir „rechte Mitte“, Springer o.ä.

Mit Recht...die beiden Beispiele zeigen deutlich, dass das eine Floskel ist, wer gibt euch denn „Recht“ und was bedeutet das? Klar, wo die Zensur stärker ist, wird der Klimawandel geleugnet und die Information über alles Politische verbogen oder verdeckt. Das ist bei uns (noch) nicht so bedenklich, in vielen europäischen Ländern leider so weit fortgeschritten, dass man den Nachrichten so wenig glauben kann wie den eigenen Phantasien…Diktaturen, faschistische Regierungen, rechtsradikaler, manchmal linksradikaler, auf die öffentliche Meinungsbildung hat nicht erst heute seine Wirkung getan, und macht die nächste Zukunft schwierig, genauer: es wird fragwürdig, was man erfahren kann, um zu wissen, was man politisch, kulturell, sozial denkt. Diktaturen sagen uns, welche Art von Kultur sie herausfordern, um der kritischen Wahrnehmung Schranken vorzusetzen; sie schalten Sender ab, vereinnahmen die Presse, verbieten Begriffe in der Öffentlichkeit und kontrollieren private Aufnahmen von Information…Wie? Natürlich, nicht alles zugleich und bei uns, aber durchaus gestuft, von China über Russland und die USA bis zu uns. (Wenn ein Diplomat einer teils faschistischen Regierung einen kritischen Redner bei uns verbieten kann, ist das keine Lappalie; wenn man dem Gegner gratuliert, damit er kein Feind wird, ist das der schmale Grat, den man durchaus manchmal gehen muss, aber Bitte, nicht aus Überzeugung, sondern eher aus Schwäche).

Wie kommt man da raus? Und wohin? Ins „Freie“, sagt der Alltag, und damit verlassen wir die Wohnung, gehen an die frische ? Luft und…was dann? Kurzsichtige Metaphern. Aber doch auch anders, ins Freie. Da suche ich alternative Infoquellen, da beginne ich Diskussionen mit Menschen, denen ich zu bestimmten Fragen vertraue – das bedeutet, Abschied von allumfassenden Vertrauen in den meisten Fällen zu nehmen, aber immerhin. Und das ist genau die Haltung, oft der Stil, den die Gegner der Demokratie so fürchten oder bekämpfen. Wenn die meisten Menschen einer Gesellschaft, nie: alle, wissen worum es geht, wird schon einiges besser. Wenn nicht, erhalten wir Wahlergebnisse wie in Polen oder den USA oder…

Die Brennpunkte des Interesses sind weltweit sehr häufig in unserer geographischen und kulturellen Nähe, dem folgen die Medien. (Wusstet ihr, dass 8 von 10 großen Migrationsbewegungen in Afrika sind? Und da hört man relativ wenig). „Relativ“ ist hier wichtig.

Man kann auch politisch ins Freie gehen und sich umschauen, wo die Information richtig blüht. Das ist nicht immer angenehm. Ich nehme mir zur Zeit ein Beispiel an Harvard, das ich von früher ganz gut kenne. Die machen alles richtig gegen Trump, ABER sie haben auch eine Untersuchung über ihre soziokulturellen Schwachstellen angestrebt, nicht erst gestern: „„Wir haben hier ein Umfeld, in dem Studierenden vorgeworfen wird, reich, mächtig oder privilegiert zu sein, nur weil sie Juden sind. Das ist klassischer Antisemitismus“, erklärte Penslar. Auch gebe es soziale Ausgrenzung jüdischer Studierender, sofern sie sich nicht ausdrücklich von Israel distanzierten.“ /https://www.tagesspiegel.de/internationales/professor-spricht-uber-interne-untersuchung-juden-und-muslime-fuhlen-sich-in-harvard-nicht-wohl-13788898.html). Das muss man genau durcharbeiten und dann gegen den Antisemitismus von Trump und die Verbindung zur israelischen Regierung sehen. Damit man das kann, muss man eben etwas über Harvard wissen, und die Studie kennen. Und einiges mehr. Also ins Freie gehen…

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Wir gehen immer über einen schmalen Grat. Stürzt man zur einen Seite ab, landet man im Populismus oder bei den Faschisten. Auf der andern Seite isoliert man sich bei den Eliten und weiß nicht mehr, was jenseits des Grates ist. Bleibt man oben, wünsch ich uns allen, dann gibt es andere Gefahren. Ein Grat ist „oben“, aber man muss wieder runter…“ Alles nicht so schlimm? Es lebt sich.

Kampf um das „Jüdische“ bei Juden und Nichtjuden

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nur ein Nachschlag. Mir geht es nahe, wenn jüdische Stimmen, nein, die Stimmen von Juden und Jüdinnen, nicht wirklich jüdisch, sich jetzt an die Seite des Faschistenführers Netanjahu und seinem rechtsradikalen Kabinett stellen, wenn sie meinen, dass Kritik an Israel automatisch der Hamas und anderen Verbrechern hilft, als könnte man nur einen Gegner haben.

Ruth Beckermann, Jüdin und eine starke intellektuelle Stimme in Österreich fasst etwas zusammen: https://www.derstandard.at/story/3000000271150/gazakrieg-wenn-der-hass-zu-gross-ist Davon ein Absatz mit den wichtigsten Begriffen, die ich hervorhebe.

Nicht, weil mir viele Juden meine Interviews kurz nach dem 7. Oktober vorwarfen, in denen ich trotz allem Entsetzen versuchte, das Massaker in einen historischen Kontext zu stellen. Seither ruft das Wort „Kontext“ immer wieder einen Aufschrei hervor, so als würde man den Opfern die Schuld geben, wenn man das Massaker in eine Geschichte der Besatzung einschreibt. So verständlich, wenn auch schrecklich, die Haltung eines Großteils der israelischen Bevölkerung ist, die von zensurierten Medien mit einseitigen Nachrichten gefüttert wird und so gut wie keine Bilder und Filmaufnahmen aus Gaza zu Gesicht bekommt, so unverständlich scheint mir die Haltung eines Teils der Juden in der Diaspora, die doch zu Analyse und Kontextualisierung fähig sein sollten. Und zu Kritik an einer faschistischen Regierung, die in unser aller – aller Juden – Namen zu handeln vorgibt. Die uns für ihr Morden und ihre Eroberungspläne vereinnahmt.

Um etwas besonders konkret zu machen: es geht nicht „nur“ um die Geschichte der Besatzung, es geht um Netanjahus Unterstützung der Hamas gegen die zivilen palästinensischen Bemühungen um Zweistaatenlösung (Dass die Hamas dem israelischen Premier entglitten ist stimmt. Und dass dem Massaker vom 7. Oktober nichts an Ablehnung zu ersparen ist, einschließlich der Folgen für die mehr als 1000 Toten und die hunderten Geiseln, braucht niemand in Zweifel ziehen).

Das könnt ihr alle wissen, und im Detail.

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Mir (jüdisch, deutsch, österreichisch) geht es um etwas anderes: wenn innerhalb des diasporalen Judentums – und den rechtsextremen Regierungsunterstützern in Israel – ein Konflikt um die „richtige“ Position der Juden und Jüdinnen weltweit, also auch in Deutschland, entstanden ist, so ist das weder Zufall, noch besonders neuartig. Seit Theodor Herzl geht der Konflikt, und viele haben den Schritt vom Judenstaat zum jüdischen Staat bis heute nicht verstanden. Der reaktionäre Rückschritt zum Judenstaat (das sind nicht nur Katz und Ben Gvir, das sind viele, vor allem Siedler und Ultrareligiöse) ist am besten zu verstehen, wenn man die Bindung dieser Menschen an Diktatoren wie Orban oder Trump analysiert – Ultrareligiös widerspricht der jüdischen Religion, und die Siedler sind überwiegend eroberungssüchtige Faschisten. Als Jude verwende ich diesen Begriff ungern, aber das Juden Menschen wie alle anderen sind, können sie auch faschistisch sein.

Lest aber wirklich die Geschichte des Judenstaats, lest Oz, Grossmann, Segev, Kepel, Neyer u.v.a., auch Ruth Beckermann, denen manche Juden das Jüdischsein absprechen, klingelt da nicht etwas?

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Wenn ihr deas gemacht habt, dann bitte ich um eure Aufmerksamkeit für eine These: nicht alle Juden sind jüdisch. Dabei beziehe ich mich bei Juden (d.h. Juden und Jüdinnen im weitesten Sinn) auf die anthropologische und ethnologische Geschichte, könnt ihr gut ab Abraham verfolgen, aber dort gibt es schon die Spaltung…Und da alle Juden Menschen sind, können sie alles repräsentieren, was eben Menschen repräsentieren.

„jüdisch“ ist ein Adjektiv oder Adverb, das sich auf eine bestimmte Qualität bezieht. Und bei dieser Qualität behaupte ich, dass sich ein Begriff herausentwickelt hat, der ethische, moralische, kulturelle und soziale Dimensionen hat, die nicht zuletzt aus dem Widerstand und der Überwindung von Diskriminierung, Verfolgen, Vertreibung und Lebensbedrohung erwachsen ist. Kein Privileg, kein Makel am Judentum, sondern eine ihrer Entwicklung entsprechende Konsequenz, hochdifferenziert, und für viele in eine Perspektive von Freiheit(en) eingemündet. Für viele, d.h. zu einem Zeitpunkt, aber für viele vor 130 Jahren.

Wenn sich Netanjahu und sein Kabinett und seine Hilfstruppen den ethischen Dimensionen, den moralischen, sozialen, kulturellen entziehen und faschistische und unterdrückende Politik betreiben, dann sind sie nicht jüdisch im Sinne der historischen Entwicklung, auch wenn sie Juden bleiben. Darum muss man sie dort kritisieren, wo sie unmoralisch handeln, wo sie sich mit Faschisten einlassen, kein Wunder, und von Demokraten abwenden, und das alles innerhalb des Judentums und von außen.

Stoßmich-Ziehdich NituPmurT

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Kennt Ihr noch Hugh Loftings Geschichten des Veterinärs mit den besonderen Tieren? Dem Schwein Göbgöb, der Ente Dabdab und vielen anderen Tieren, aber vor allem der Ziege mit zwei Köpfen: Stoßmich-Ziehdich (https://de.wikipedia.org/wiki/Doktor_Dolittle_und_seine_Tiere).

Wenn man die Diktatoren Russlands und der USA genau betrachtet, kommt hier ein zweiköpfiges Monstrum zum Vorschein, bei dem die Parteinahme für den Einen automatisch eine für den Anderen einschließt. Die beiden Köpfe müssen sich ja nicht unbedingt vertragen, aber sie hängen an einander.

Dass wir Europäer in der Mehrzahl der Staaten an den USA hängen, und eine Minderheit eher in Russland hineinkriecht, ändert an der Beziehung der beiden Diktatoren zueinander nichts. Nur dass wir im „Westen“ vergangenheitsbezogen und eurozentriert mehr an den USA als an Russland hängen, unterscheidet uns weltpolitisch von der Gefolgschaft Russlands und/oder Chinas )die haben auch einen Kopf, aber nicht bei dieser Ziege). Es kann sein, dass diese Unterscheidung uns in die Position Karthagos zwischen dem zweiten und dritten Krieg versetzt, den zweiten haben wir noch überstanden, nach dem dritten gibt es uns nicht mehr. Dass wir noch immer meinen, mit unseresgleichen in den USA leichter zu verhandeln, zeigt, wie kalt wir den massenhaften Verletzungen der Menschenrechte, der Bürgerrechte, der Freiheiten in den USA gegenüberstehen, weil sie uns )noch nicht!) selbst massenhaft betreffen – naja, einige schon, Journalisten, Wirtschaftler, aber insgesamt glauben wir uns bei den USA besser aufgehoben. Unlogisch. Putin ist ein Feind, richtig, und nicht für uns kommunikationsfähig. Warum soll das für die USA nicht genauso gelten, oder sagen wir vorsichtig: Trump ist ein Gegner, mit dem wir uns arrangieren müssen, weil er uns dominiert und wir wirtschaftlich von ihm abhängen. Wirtschaftlich, nicht moralisch, nicht kulturell, nicht sozial. Stimmt das so?

Die Ukraine wird geopfert, wenn Europa nicht eingreift (muss nicht militärisch sein). Europa wird geopfert, wenn wir uns einseitig von den USA abhängig machen, obwohl wir das ja teilweise sind. Die Zwischenkorridore werden selbstverständlich verhandelt, mit uns als schwächerem Akteur. Aber hier taugt der Karthago-Vergleich nicht, denn Trump schwächt ähnlich wie Putin die zukunftsorientierten Denk- und Handlungsstrukturen seines Landes. Das müssen wir nicht mitmachen oder kopieren – Vorsicht: auch bei uns gibt es solche Kräfte, die Rechtsentwicklung nicht nur der Regierung, auch des Journalismus, ist ja ein Anzeichen.

Hinweis: nicht alles was „rechts“ ist, ist auch automatisch „faschistisch“, und nicht alles, was wirklich „faschistisch“ ist, ist automatisch nur rechts. Ulf Poschardt (WELT) z.B. ist ein rechter Gegner der Demokratie und Freiheit, aber kein Faschist.

Stoßmich-Ziehdich fordert uns heraus, die schwarz-weiß-Logik vielen Denkens zu revidieren. Sich von den einen demütigen zu lassen, um von den andern nicht gedemütigt zu werden, ist schnickschnack. Seltsam seltene Einsicht: mehrdimensionale politische Ethik ist kompliziert.

P.S. Dass wir Europäer uns lieber der Herrschaft der USA unterwerfen als der ehemaligen Sowjetunion, ist teilweise Idealisierung der Vergangenheit. Kapitalismus ist eben besser, – für uns. Weltweit?

Im Wiener Nachkrieg habe ich die Russen so gut wie die Amis erlebt – und? was sagt das HEUTE? Die uns von Hitler befreit hatten, sind heute nicht gegenwärtig und real. Dieses Zeitbewusstsein ist wichtig, und umso wichtiger, je kritischer…das unterscheidet z.B. Demokraten vom Nazifliegenschiss der Hitlerzeit.

Kritik am Selbst-Bewusstsein

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

An zwei, ziemlich unverbundenen Bereichen, ziemlich?nicht ganz!, zeige ich die Grenzen vorschneller Kommentare und Schlussfolgerungen: a) in der Israel Ansicht der Deutschen und b) in der vorschnellen und fehlplatzierten Kritik an der Regierung Vormerz – ich habe mich gegen vorausschauende Kritik an der schwatzrotzen Koalition gewandt, die sollen erst Beleg für die Kritik liefern, nicht einfach „ahnen“ lassen.

Die Israel Ansicht der Deutschen. Wer weiß noch, dass nicht nur Adenauer an seinen ex-Nazi Kooperationen festhielt – https://de.wikipedia.org/wiki/Liste_ehemaliger_NSDAP-Mitglieder,_die_nach_Mai_1945_politisch_t%C3%A4tig_waren . aber da war ja auch ein belastetes Regierungsmitglied Globke NSDAP –> CSU (https://www.mdr.de/geschichte/ns-zeit/zweiter-weltkrieg/nachkriegszeit/hans-maria-globke-staatssekretaer-adenauer-100.html) . und die Rechtfertigung solcher Integration war in beiden deutschen Staaten ja nicht einhellig. Nun, das wussten die Israelis auch, die mit Adenauer verhandelten. Und dass sie Globke erduldeten, gehört auch zur deutsch-israelischen Geschichte, sozusagen Staatsräson-quer, und das muss heute in dieser Debatte auch zur Sprache kommen. Ebenso wie die Frage, ob man Netanjahu, der ja auch die Hamas gefördert hatte, bevor sie ihm völlig entglitt, in das pro-israelische Grundkonzept deutscher Anschauung, also politisch-ethisch-kulturell-wirtschaftlich-militärisch, unkritisch integrieren darf und soll. Kritisch aber heißt, nicht nur Hamas und Gaza real und analytisch, und nicht nur abstrakt, in den Diskurs und die Handlungen einzubeziehen. Und das geht es auch um Personen, die sich unterschiedlich anstellen, wenn sie Haltung jeweils rechtfertigen sollen. Und wie hängt das alles zusammen? Da kann man den Streit in Deutschland schon ernst nehmen, ja nicht unter den Teppich kehren, zB. gestern: „Innerhalb der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) gibt es Streit über den Umgang mit der Gaza-Offensive von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu. Der frühere DIG-Präsident Reinhold Robbe (SPD) sagte dem Tagesspiegel, der amtierende DIG-Präsident Volker Beck (Grüne) sei „inzwischen zum Sprachrohr der rechtsextremistischen israelischen Regierung geworden“.“ (Danielo Sturm, Tagesspiegel 29.5.25).

Wer von Euch, oder den Kommentatoren kennt z.B. die Geschichte von Gaza? Hat Israel nicht recht? Oder ganz und gar nicht? https://www.swr.de/wissen/1000-antworten/wie-entstand-der-gazastreifen-als-politisches-gebilde-108.html z.B. Wer von den Kommentatoren kann Zionisten von revisionistischen Zionisten mit welchen Folgen unterscheiden? lest https://de.wikipedia.org/ wiki/Revisionistischer_Zionismus , aber auch Amos Oz: Eine Geschichte von Liebe und Finsternis (Dt. 2008 Suhrkamp). usw.

Ich weiß auch nicht alles und ich habe sicher ergänzenswerte Anschauungen. Aber ich halte mich auch zurück mit Thesen, die ich nicht mehr einfangen kann (so, wie Netanjahu die Hamas nicht mehr einfangen konnte, was auch immer seine Anfangsmotive waren…)

b) Hängt damit so gut wie nicht zusammen: Kommentar zur Regierung Merz. Was haben sich die Kritiker, nicht nur Blaue und Gelbe und Blasse, und auch Sozialdemokraten aller Schattierungen und etliche CDUCSUler überboten, die neue Regierung Merz zu verzwergen, ihr alles mögliche zu unterstellen, bevor es sie noch gab. Ich hatte immer ein mulmiges Gefühl, denn genau konnte man nicht absehen, WAS eigentlich an der neuen, konservativ geführten Koalition sich wie entwickeln würde, wie schwach, wie unglaubwürdig, wie schädlich für Deutschland oder wie nützlich, wie trumpig oder putinesk etc.

Jetzt, nach ein paar Tagen zeichnet sich einiges ab. JETZT darf soll muss man kritisieren. Da hört man wenig außer von den Wirtschaftsfachleuten und Sozialpolitikern aber Ihr kennt meine These: nur wen man ernst nimmt, darf man kritisieren. Wen man verachtet, den kann man nicht kritisieren. Denkt diese These weiter, erklärt euch, warum es nicht einfach ist, die einzelnen ersten Entscheidungen der Regierung ernsthaft zu kritisieren, außer dass sie eine konservativ-rechte Kehrtwende insgesamt macht, die Umwelt abschreibt und kein Gespür für die soziale Spaltung hat: DAS aber wusste man schon im Wahlkampf und mit dem Ansturm der AfD auf CDUCSU und SPD.

Jetzt kann man kommentieren, kritisieren und vor allem Alternativen aussagen – kommt fast nichts, außer von den WirtschaftspolitikerInnen,

Dobrindt: nicht-human, nicht-christlich, nichtsnutzig – und entlastet

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Menschen zurückweisen, symbolisch Ausländer anfeinden, große Klappe zum Begriff der Sicherheit. Das ist eine Tradition nicht nur bei Dobrindt. In ganz Europa geht die Fremdenfeindlichkeit um, ältere Politiker wollen die Pflegekräfte, Helferinnen und Helfer, Fachleute aller Bereiche in den nächsten Generationen entfernen und glauben, dass es geregelte Immigration geben kann und wird. Woher soll denn die kommen?

Ich sage es deutlich: nicht alle Rechtsradikalen sind Faschisten, aber die Anschmieggrenze, zB. zu Meloni, ist bedenklich. Und wer gegen Familiennachzug ist, ist nicht ausländerfeindlich sondern unmenschlich.

Auch wenn ausländische Familien mehr Aufwand, Anstrengung, Finanzen erfordern: ausgerechnet Deutschland sollte in Fragen der Migration seine Lehren aus der Geschichte schon etwas menschlicher ziehen. Und Dobrindt soll den Grenzblödsinn einfach lassen, die Migranten kommen ohnedies. Entwicklungspolitik, nicht Abschottung.

(Wer sich auskennen will: Das Ende des Wagner Zyklus, die Götterdämmerung, inszeniert heute meist das Ende der Herrschaft).

Entlastung von Dobrindt, seid mal ehrlich: die unmenschlichen Argumente nicht nur der politisch Rechten zur Migration sind weit verbreitet, im ganzen Land, Dobrindt ist der Repräsentant des ehernen Zeitalters. Dass in ganz Europa der Nationalismus blüht, ist ja nicht von ungefähr. Und dass wir nicht nur USA- und Russland bedingte Flüchtlingsströme haben – wir haben sie, nicht wir fordern sie und nicht wir lehnen sie ab – das ist auch eine Folge davon, dass die Befreiung vom Stalinismus im Osten und von der ungezügelten Demokratie im Westen gleichgesetzt wird – ungezügelt heißt, dass man sie nicht selbst und aktiv entwickelt, und man 1989 geglaubt hatte, es wird sich schon marktwirtschaftlich was stabilisieren. Dass man zugeschaut hat, wie aus dem demokratischen Neuanfang Ungarns Orban wurde, dass das demokratische Dänemark oder die Niederlande, die rechte Akzeptanzgrenze so verschieben, wie es bei uns die Dobrindts tun, DAS sollte bedacht und politisiert werden. Nicht spontan als minutenschnelle Reaktion, sondern politisch und persönlich, das bedeutet: selbst demokratisch agieren. Und die Liste dessen, was man tun, fordern und ablehnen kann, liegt auf jedes denkenden Menschen Tisch, sogar auf eurem und meinem.

Vorwort. Drei kurze Definitionen

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Dies ist das erste Kapitel des angekündigten Essays. Liebe Leserinnen und Leser, beteiligt euch in der Eingangshalle zu den politischen und kulturellen Thesen. Ich schreibe hier nur einige Festlegungen, die ich dann nicht in jedem Kapitel immer wiederholen möchte.

  1. Diktatoren. Das sind Menschen, die Macht ausüben können und tatsächlich herrschen. Nicht demokratisch legitimiert, aber bisweilen so bekleidet und durchaus an der Macht, weil das Wahlvolk sie gewählt hat – oder auch nicht. Ein Nebenwiderspruch. Es gibt drei Superdiktatoren, die nicht nur über Macht verfügen, sondern deren Herrschaft durch große einsatzfähige Atomwaffenarsenale gestützt wird, auch wenn es unwahrscheinlich ist, dass sie die Arsenale einsetzen. Vielmehr können sie Atomwaffen ihrer untergebenen Diktaturen einsetzen lassen, während sie selbst weiterhin drohen und erpressen. USA, Russland, China. Es sind die drei, die ich meine. Dass wir mit Trump rhetorisch und ideologisch besser umgehen als mit Putin oder XI, liegt daran, dass wir ihn unmittelbarer fürchten bzw. ihn noch als relativen Protektor gegen die beiden anderen darstellen – was ich de facto ausdrücklich in Frage stelle. Andere Atommächte, Indien, Pakistan, England, Frankreich, und noch ein paar fragwürdig Nuklearisierte sind zugleich eine Gefahr für alle Nichtnuklearen und/oder eine jeweilige Macht im Gefolge eines der drei Großen.
  2. Diese drei Diktatoren, wie einige andere auch, bekommen von mir keine adjektivischen Eigenschaften – grausam, berechnend, wohlmeinend, … – weil zur Diktatur gehört, dass sie ihre Eigenschaften beliebig festlegt und ständig verändern kann. Das unterscheidet Diktaturen von autoritären, faschistischen und illiberalen Herrschaften. Das hat mit ihren objektiven Kräften und ihrer Herrschaft wenig zu tun, aber viel mit den Diskursen ihrer Unterworfenen bzw. unserer Diskurse zu ihrer Herrschaft.
  3. Meine These von der weltweiten Ausbreitung des Faschismus wird oft abgelehnt, aber nicht mit alternativen Begriffen gekontert, bestenfalls mit anderen Definitionen (Begriffe sind schon etwas anderes als einfach Bezeichnungen).  Meine Grundauffassung ist bei Eco formuliert: „Der ewige Faschismus“ (Eco 2020), ich könnte auch Adorno, Levi, und viele andere heranziehen, und dazu gehört: dass Faschismen innerhalb ihrer grundsätzlich antidemokratischen Position durchaus unterschiedlich agieren und nicht selten gegeneinander.

Warum ich diese Definition hier anbringen? Weil es mir wichtig ist zu hinterfragen, warum Trump ideologisch besser behandelt wird als die anderen Diktatoren (realpolitisch oder aus Sicherheitsüberlegungen von Privatpersonen kann man das viele Graduierungen plausibel, aber noch lange nicht wahr machen), zweitens aber auch, weil sich immer die relativ relativierenden Menschen gegen das Attribut „faschistisch“ wehren, das sie sonst bereitwillig streuen (z.B. bei Netanjahu oder bei Erdögan. Vor den Ungarn haben sie weniger Angst, oder bei Fico, die können ruhig faschistisch sein). Und drittens, nicht unwichtig: es ist verkürzt, „F“ auf die rechte Seite der Politik allein zu schieben, natürlich gibt es auch linken Faschismus, und nicht jede extreme Position ist faschistisch (Es gibt genügend Rechtsradikale bei uns, die nicht faschistisch sind und der jetzigen Regierung nahestehen, und es hat links auch solche gegeben, die z.B. gegen Regierungen sich stellen: z.B. Ole Nymoen „Warum ich niemals für mein Land kämpfen würde“, 2025)). Viertens und abschließend: die drei Atomweltmächte sind an politisch-theoretischen und kritischen Bewertungen nicht interessiert. Deshalb auch sind sie nicht faschistisch, weil dann der demokratische Angriff sie ideologisch und vielleicht politisch schwächen könnte. Sie sind machtbesessene unkontrollierte Herrschaften. Ob wir uns näher an den USA wähnen als an Russland, erklärt sich natürlich, und vielleicht benutzen uns die Trumpisten mehr als die Putinisten. Ja, schon, aber die Begründungen liegen nicht bei uns.

  • Eco, U. (2020). Der ewige Faschismus. München, Hanser.             

Faschismus in Lauerstellung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ja, da freuen wir uns alle über Rumänien; da sind die Faschisten in Portugal auch noch unter der Machtstelle; da sind in den Demokratien die Faschisten fast überall an zweiter Stelle, auch wenn sie noch nicht mitregieren, und wo sie regieren, merken wir das. Ob es Merz bei seiner Annäherung an Meloni gemerkt hat?

Faschismus ist nicht so einfach und schon gar nicht einheitlich. Aber Ungarn und die Slowakei und Kroatien und Belgien und die Niederlande und und und…wir trauen uns nur (noch) nicht auszusprechen, was die Wirklichkeit ist: dass das sogenannte Volk, nicht einfach der Pöbel, nein das sogenannte Volk vielerorts mehrheitlich anstrebt: das Ende der freien Selbstverantwortung, also den Abbau von Demokratie, und sei es in freien Wahlen.

Die Diktatoren Putin und Trump, ich wiederhole es, sind keine Faschisten, sie sind Diktatoren. Ihre Handlanger, innen-politisch und weltweit, sind oft Faschisten, und daher von den Diktatoren leicht steuerbar. (Wer den Vergleich von Trumputin nicht mag, soll sagen, was an den USA in der Weltpolitik „westlich“ im herkömmlichen Sinn ist, und worin sich die beiden Diktatoren wirklich unterscheiden, außer dass Trump die gewichtigere Atommacht anführt, und Putin deshalb eher Abscheu auf sich zieht). Dass Trump kein Verbündeter ist, obwohl wir die USA schätzen („irgendwie“), ist analog zur Tatsache, dass wir Israel sehr mögen und Netanjahu dennoch faschistisch das Judentum angreift und beschädigt, dass wir doch nicht gegen die Slawen sind, weil wir für die Ukraine eintreten etc. Ein BILDUNGSFEHLER ist die Schwäche, zwischen Staaten, Kulturen, Nationen und Regierungen zu unterscheiden.

Zurück zum Faschismus. Außenpolitisch kann Faschismus viele Positionen einnehmen, wenn sie nur seiner innenpolitischen Führerschaft dienen. Das ist mit den Prinzipien des Faschismus durchaus vereinbar, weshalb ein schwarzweiß-Umgang sich nicht anbietet. Wie man ja täglich sieht: Türkei in der NATO, Ungarn, Slowakei, Kroatien, die Niederlande etc. Vorsicht ist auch geboten, weil Faschismen sich auch gegeneinander stellen können, manche verbünden sich dann mit Demokratien, die sie eigentlich ablehnen, um gegen eine andere Faschismusvariante anzutreten.

Darüber sollen wir, können wir, müssen wir ausführlich und nicht nur politisch diskutieren. Es geht da nicht nur um „Politik“, es geht um Kultur, um Zukunftsperspektiven, um soziale Grundsicherung, um Alltagsüberleben. Warum soll man Kinder im Faschismus zeugen, wenn schon die Demokratie keine wirklichen Perspektiven bietet?

Auch Demokratien, z.B. Deutschland, verfolgen eine nicht empathischen Ausländerfeindschaft, mit vielen Rechtfertigungen, die teilweise völkisch, teilweise kurzsichtig sind. Dabei gibt es ja in Deutschland kaum mehr Deutsche mit einem rassisch akzeptablen Hintergrund….kaum mehr? Lernt doch Demographie, was 25% Einwohner bedeuten.

Das alles bedeutet nicht, dass wir uns neutral und vorsichtig mit dem in- und ausländischen Verhalten von Gruppen und Menschen abfinden müssen. Ich könnte das Beispiel der antisemitischen Demonstrationen und Propaganda als Beispiel nennen, oder die Bevorzugung bzw. Benachteiligung bestimmter Kulturen, die immer politisch sind, sowie Politik immer auch eine kulturelle und soziale Seite hat. Wenn man die antiisraelischen und/oder antisemitischen Positionen auch nur einfach analysiert, sieht man sofort die Verbindung nicht zusammen passender Muster von Fremdenfeindlichkeit, Religion, kultureller Sozialisation und alltäglichem Selbstbezug. Religion ist dabei eine gefährliche Brücke, weil der interreligiöse Trialog z.B. bei uns nichts zu tun hat mit der Sozialisation ganzer Generationen von Antisemitismus, und antimuslimischen und antimuslimischen Gegenmotiven, die allesamt nicht auf Humanismus und einer vernünftigen Integrationspolitik beruhen. Religion ist, selbst bei gutgemeinten Aktionen, ein gefährlich sensibles Pflaster, so wie auch Kultur und Sozialpolitik. Ach ja, sagt ihr, da komme ich aber nicht zu spät drauf, es gibt doch n+1 NGOs und gute humanitäre Aktionen….ja, schon, aber zu wenige. Und zu wenig Bildung und Empathie bei der Mehrzahl der von Verlust ihrer Lebenszufriedenheit bedrohten Mehrheit.

Seltsam und hoffnungsvoll: wir können doch handeln, jede(r) von uns, wenn wir beides sind: politisch und am Thema, wie oben. Nur keine Realpolitik.

Explosiv für Kopf und Gefühl: Illouz

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich schreibe ja wenig Rezensionen, und schon gar nicht in der Kette der Kritik der Kritik. Manchmal empfehle ich Texte, und dann ist es mehr mein Verhältnis zum Text, eigentlich nie zu Autorin oder Autor.

Ich habe in den letzten Monaten das letzte große Buch von Eva Illouz gelesen, „Explosive Moderne„(Suhrkamp 2024), weil ich die Autorin seit Anbeginn sehr schätze und weil mich ihre ständigen Zwischentexte interessieren. „Warum Liebe wehtut“, „Warum Liebe endet“ sind frühe Titel. Sie beschäftigt sich auch sehr mit ihren beiden Ländern Israel und Frankreich. Hilfreich, oft positivistisch und/oder an Pierre Bourdieu orientiert, mit einer unglaublich breiten Fülle an eingefügten passenden Zitaten mehrerer wissenschaftlicher Kulturen. Alsdo für mich erstklassig.

Immer wieder, und jetzt besonders hebt sie hervor, dass die Beobachtung, Bewertung und Kritik der gesellschaftlichen Wirklichkeit nicht „einfach“ intellektuell erfolgen kann und soll, sondern dass der emotionale Hinter- und Untergrund von Denken und Handeln in den Vordergrund gehört, so wie eben der Mensch ohne Körper (und also ohne Gefühl) nicht erklärt werden kann.

In ihrem neuen Buch hat mich fasziniert, in welche Details und Verästelungen sie bestimmte Emotionen aufdeckt und ausdeutet, am meisten ZORN und NEID. Das würden wir im allgemeinen als wichtig akzeptieren, aber die Konsequenzen aus diesen Gefühlen sind schon beachtlich, und was produktiv aus den negativen Emotionen auch noch gewonnen werden kann, ist in der Kommunikation, der Politik und dem Alltagsleben nicht unerheblich. Und mich freut natürlich, dass sie ihre Quellen nie nur in der Wissenschaft und aus ihr bezieht, sondern stark aus der Literatur, z.B. Flaubert u.a. So kann man zeitgenössisch für schwierige Wissenschaft interessieren und begeistern.

Diese Enzyklopädie der Kritik der Gefühle und ihrer gesellschaftlichen Folgen hat ihre besonderen Stärken (Neid, Zorn, Furcht), auch flachere Abschnitte )Scham, Stolz, Eifersucht) und eine wichtige Coda (S. 355). Hier wird beispielhaft zB. eine kritische Weiterentwicklung der Psychoanalyse dargestellt (Verleugnung von Realität, positiv als Selbstschutz, negativ, wenn sie soziale und politische Formen (annimmt), und unsere emotionalen Reaktionen auf die Welt (blockieren)“ (363). Hier faszinieren mich zwei Beispiele: dass Illouz immer auch Literatur heranzieht und nicht nur Wissenschaft, Ishiguro und Freud zB., ist faszinierend. Und dass sie immer wieder Kritik an der Bewusstseinsverdrehung in Israel präzise darstellt (364), eneso wie Russland u.a.

Viel Respekt und die Empfehlung, sich der verwendeten und zitierten Literatur im Recherchefall auch anzunehmen.

Jüdisch versus Israel?!(!)

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Fangen wir einfach an: „Wissenschaftler bekennen sich zu Jerusalemer Erklärung zum Antisemitismus: „Antwort auf die Mängel““ (FR 16.5.2025). Es liegt schon lange in der Luft bzw. in den Diskursen, jetzt geht die FR einen Schritt weiter. Sie veröffentlicht eine Stellungnahme für die Jerusalemer Erklärung JDA, gegen die ältere IHRA Stellungahme. Ich gehe jetzt nicht wieder einmal auf die Unterschiede zwischen beiden Resolutionen ein, beide verweisen auf die schwierige Überlagerung von Israel durch das Judentum. Ich gehe auch nicht darauf ein, dass viele Regierungen und Politiker eher die IHRA unterstützen, zum Teil autoritär, und dass die meisten Intellektuellen und WissenschaftlerInnen )die meisten, nicht alle) eher zur JDA neigen. Mir geht es um etwas anderes.

‚

Fangen wir nochmal an. Amos OZ hat 2002 seine gewaltige autobiographisch-essayistische „Geschichte von Liebe und Finsternis“ geschrieben, viele Auflagen und Übersetzungen. Auf den ersten 100+ Seiten (von mehr als 800) beschreibt Oz seine Kindheit und vor allem die Begegnung mit Joseph Klausner, dem Onkel. (Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Joseph_Klausner). Schon hier erfährt man viel über die Richtungen des Zionismus, und man wird über Klausners philosophische, literarische und politische Karriere noch viel erfahren. Auch, dass es zwischen der intellektuellen Superiorität und einer national-liberalen Einstellung, incl. zu Menachem Begin, durchaus Brücken gab, ist spannend. Mir geht es aber darum, Klausner in der Vielfalt des Zionismus zu erkennen und darin, dass Amos, vor 25 Jahren schon, folgendes in seine damalige Geschichte einschreibt: “ In Vaters Jugendzeit stand an jeder Wand in Europa „Juden, ab nach Palästina„. Fünfzig Jahre später, als mein Vater Europa wieder besuchte, schrieb es von allen Wänden „Juden raus aus Palästina“. (S.113). Das war 2002. Und Oz klärt auch auf, warum und wie seine Familie sich damals zu Jabotinsky und Menachem Begin wandten (was man heute schwer versteht, aber verstehen muss, sonst ist es schwierig, über den wirklichen Zionismus der damaligen Zeit kein idealisiertes, sondern ein vielschichtiges Urteil zu haben. – Ich schreibe das hier, um zu zeigen, wieviel man wirklich an Geschichte wissen muss, um das heutige Judentum in Israel wenigstens teilweise zu verstehen – hier aus der Analyse des Zionismus. Es gibt noch mehr.

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Zurück zu den Manifesten: worüber sollen wir jüdischen Menschen, wo auch immer wir sind, im Kontext Judent(tum) und Israel, uns auseinandersetzen? Es gibt viele Menschen, einige von ihnen sind Jüdinnen und Juden. Den Satz umzudrehen, ist entweder blöde oder faschistisch.

Es gibt viele Jüdinnen und Juden, die ein gespaltenes Verhältnis zu Israel haben: das Land, ja; die Regierung, nein. Die finale Heimat, ja. Eine Gesellschaft von Mehrheiten für Siedler, Faschisten und Ultrareligiöse eher nein, wenn man befürchten muss, dass eine Rückkehr zur Demokratie wenig wahrscheinlich ist.

Der ethnische Zusammenhalt erscheint umso enger, je kleiner und gefährdeter eine Ethnie ist – trivial, nachprüfbar. Aber die Konflikte innerhalb des Judentums, und je zeitnäher umso mehr, lassen sich nicht mit einer erpressten Außenverteidigung zudecken.

(Nebenaspekt: Hier zeigen sich Analogien zur Erscheinungsform der Palästinenser, aus ganz anderen Gründen als denen des Judentums).

Es gibt gute Gründe, warum sich Israel dagegen verwahrt, ins Meer getrieben und ausgelöscht zu werden. Netanjahu beschädigt diese Gründe erheblich, und wenn sie nicht ausreichen, wird Israel für Juden und Jüdinnen viel weniger erheblich sein. Keine gute Voraussicht. Aber wer weiß, Judentum ist auch ein Symbol und eine Hoffnung für Widerstand.

Soweit also, wenn es um „Juden“ geht, also den Stamm der Jüdinnen und Juden. Was aber bedeutet „jüdisch“? Da möchte ich strenger sein als die oberflächliche kulturelle Selbstbeschwichtigung. Jüdisch bedeutet nicht mehr und nicht weniger als jedes ethnisch-kulturelle, ethnisch-soziale und ökonomische Attribut, das als zentral für die eigene Zugehörigkeit, sozusagen die innere Heimat in der Hierarchie der Identitäten verstanden wird. „Verstanden“, das heißt nicht nur gefühlt, sondern durchdacht, abgewogen, für uns selbst geformt. Und hier gibt es Maßstäbe, historische, kulturelle, religiöse, lebenspraktische – und nicht alles, was hinter der Bezeichnung stehen kann, ist schon deshalb akzeptabel.

Was sicher Ärger macht, ist die Behauptung, dass jüdisch und faschistisch durchaus zusammengehen können, aber dann eben nicht das „Jüdische“ sind, das ich meine, wenn es um das Weiterleben, Überleben des Jüdischen und damit des Judentums geht. (Hier könnte ich scharfe Kritik an einebnenden Vermittlungen, sozusagen Judaism light, üben; mache ich aber nicht, lenkt ab). Aber Jüdisch kann auch mit ganz anderen Anschauungen, Kulturen etc. zusammengehen, im Übrigen ist deshalb der Jüdische Staat und nicht der Judenstaat die richtige Hoffnung gewesen, ist es hoffentlich weiterhin. Jüdisch ist an den Humanismus gebunden, und nicht an den Judaismus. Das ist eines der wichtigsten Kriterien, welche Position man einnimmt, z.B. zur Frage Antisemitismus, siehe oben.

Radikal extrem normal

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Manche Medien und viele Klugosophen drücken ihre Begriffe immer mehr an den äußersten Rand, weil sie glauben, damit noch mehr Aufmerksamkeit zu gewinnen und überhaupt für sich Deutlichkeit einfordern zu können. Rausrudern, das macht Eindruck. Zurückrudern…naja, da ist schon wieder die erste Strecke vergessen, und man will sich ja retten (lassen).

Also: Los gehts….sagt doch was ihr denkt, dass der Merz und andere sagen, wie ihr sagt, dass es anders besser wäre oder nicht. Jetzt haben wirs gehört, und ich bin dabei.

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erste Wahrnehmung: wenn auch nichts wirklich besser bei der Wiederholung des Regierungsprogramms ist, so doch keine neuen Fehler. Also, Was wird kommentiert? Das wir nicht schon vorher gehört und gelesen haben.

Es wird insgesamt in Deutschland, Europa, vielleicht global, eine Rückwärtsschleife geben. Wie die aussieht, kann man teilweise konstruieren, teilweise ist sie aber unbekannt in Form und Auswirkung. Das bedeutet, dass Widerstand und Reaktion gelernt werden müssen. Material und Anschauung, beides ist in Fülle vorhanden. Widerstand – der sollte sich nicht so sehr auf den Lebensstandard beziehen als auf die entmenschlichte Flüchtlingspolitik, die sich nicht nur gegen die gesamte Spezies richtet, sondern zum Beispiel in Deutschland dazu führen wird, dass medizinische und soziale Versorgung zusammenbricht. Man wünscht nicht nur der AfD Hunger und Verrottung, leider sind noch mehr PolitikerInnen am Ausländerhass und an der Asyldestruktion beteiligt. Geht mal zurück in die 20er Jahre und die Zeit nach 1930 im letzten Jahrhundert…

Natürlich könnte Merz und seine Regierung hier wenigstens kleine Schritte tun. Das kann aus der humanistischen und zivilisierten Gesellschaft gegen die Politik aufgebracht werden, deren falsches Ziel ja die Trennung von Politik und Ökonomie ist. Leider kann uns da die Linkspartei nicht viel Unterstützung liefern, eher die Grünen. Aber mir geht es um die Zivilgesellschaft vor allem. Da kann man auch mal schärfer argumentieren. Vgl. auch https://www.sueddeutsche.de/projekte/artikel/politik/merz-bundestag-ukraine-bundeswehr-regierungserklaerung-e320045/?sc_src=email_4270972&sc_lid=410690635&sc_uid=e0yncBQNf7&sc_llid=104443&utm_medium=email&utm_source=emarsys&utm_campaign=SZ_am_Morgen_150525&sc_eh=

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Die ernstgemeinten Kommentare und Kritik an der Regierung werden zunehmen und die Diskurse in und um die Demokratie werden zunehmen und die dauernde Fokussierung auf die Faschisten (AfD) werden abnehmen. Das reicht nicht. Neben der endlich notwendigen wirklichen Bildungsreform brauchen wir auch weniger Filter bei den Nachrichten über die Wirklichkeit. Das klingt abstrakt. Aber man sollte die Bürgerinnen und Bürger nicht mit der Wahrheit schonen und schon gar nicht mit der Wirklichkeit. Die Berichterstattung zu Herzog und Steinmeier ist so ein Beispiel. Ich führe das an, weil die Ursprungsgeschichte der Nachkriegsbeziehung zwischen der BRD und Israel ja im Detail zugänglich, und man in die (damalige) Vergangenheit bis in die 20er und 30er Jahre zurückgehen kann und was sich nach 1945 zwischen Adenauer und dem entstehenden jüdischen Staat abgespielt hatte, ist ja keine alleinige Fortschrittsgeschichte, sondern bis heute schwer beladen. Aber auch mit richtigen Elementen versehen. Und wo stehen wir heute?

Was hat das mit Merz und seinem Team zu tun? Doch viel: die müssen nicht nur nach vorne handeln, die müssen auch den Boden, auf dem sie stehen, erkunden und kennen, damit sie nicht schwanken und stolpern (am Beispiel oben: Merz und Netanjahu-Einladung). Und ich finde, man sollte den Diktator Trump von der dankeswürdigen US Nachkriegsgeschichte abtrennen. Ich habe die Erfahrung gemacht, dass praktische Dankbarkeit – nicht die Rhetorik – sich mit der Zeit ausdünnt, ausdünnen muss. Wenn mein symbolischer Vergleich „1984“ angewendet wird, US, Russland, China, dann ist schon die Frage, wie die Mittelmacht Deutschland das überlebt, durchsteht. Sich einer der Diktaturen anschmiegen bringt wenig. Gefährdet uns alle.