Der Faschist Viktor Orban hat eine Wahl demokratisch gewonnen. Dass es keine demokratische Wahl war, weiß jeder, und es ist auch belegt. Dass Antisemitismus und ein ethnisch gerahmter Fremdenhass die Bevölkerung anzieht, ist nicht nur die Ursache für Orbans stabile Herrschaft, sondern auch eine Folge dieser Herrschaft.

• Gila Lustiger hat gestern (11.4.2018) im DLF richtig gesagt, dass die Willfährigkeit auch demokratischer Regierungen gegenüber diesem Orban schwer erträglich sei. Le Pen, Strache, Orban, Kaczinsky, alle in einer Klasse…man muss nicht buckeln, um auch mit solchen Autokraten Politik zu machen, was oft unvermeidlich ist.

Ich bin der Letzte, der dies in Abrede stellt. Man muss verhandeln, wo man Gewalt nicht anwenden darf oder kann.

Die Kanzlerin, von mir durchaus geschätzt, wie meine Leser*innen wissen, hat in ihrer Gratulation die Differenzen zwischen einer freien Gesellschaft, die wir noch sind, und einer unfreien, die Ungarn schon sind, heruntergespielt.  Demütigend sanft.

Seehofer, der Freund und Gastgeber  Orbans, hat sich erfreut geäußert und Orban den Rücken gestärkt. Also auch den andern Nazis, die Orban unterstützen, den Straches und Le Pens. Und so etwas ist unser Innenminister? Wie in Österreich  ja auch die Sicherheitsressorts mit Nazis besetzt sind, damit sich der dortige Kanzler fein raushalten kann. Seehofer und seine minder bemittelten Vasallen, Dobrindt an der Spitze, stehen für die neue  „Heimat“.

Da diese CSU Typen und ihre  Freunde  kein Schamgefühl haben, muss man sie nicht daran erinnern, dass sie nicht sich, sondern uns demütigen. Das Volk, vom dem alles Recht ausgeht; wir sind das Volk, das sich aus der Bevölkerung heraus als politische Legitimität konstituiert hat und jetzt das Recht hat, die politischen Begriffe der Herrschaft, nunmehr auch Heimat, mit zu definieren.

Uns demütigt der rote Teppich und die Soldatenband, die zu Ehren der Orbans spielt, wenn sie uns besuchen dürfen. Sie müssen uns nicht besuchen, man kann auch anders verhandeln.

Was Seehofer betrifft: looks like an Angel, speaks like an Angel…isn’t he an Angel?

Der Islamhass ist wirkungsvoll und herrschaftstechnisch klug, weil empirisch mit Anlässen und Fakten zu stützen. Deren Interpretation ist so fatal, wie die freche Inanspruchnahme des Jüdischen Erbes im christlich-jüdischen Abendland, die z.B. der Verkehrsexperte Dobrindt behauptet (Der Zusammenhang ist zu schwierig für ihn, ich bin für eine Integrationsklasse mit ihm). Seehofer und das Kabinett machen da einen Fehler: sie glauben, uns durch den Antisemitismusbeauftragten ködern zu können. Der Beauftragte gegen Menschenhass, nicht gegen die eine oder andere Religion, tut not, aber das ist kein Regierungsamt. Das ist unsere Nichtachtung des  so genannten Innen- und Heimatministers und seiner Truppe. Jeden Tag zu lesen:

ALLE TAGE

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,

sondern fortgesetzt. Das Unerhörte

ist alltäglich geworden. Der Held

bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache

ist in die Feuerzonen gerückt.

Die Uniform des Tages ist die Geduld,

die Auszeichnung der armselige Stern

der Hoffnung über dem Herzen.

 

Er wird verliehen,

wenn nichts mehr geschieht,

wenn das Trommelfeuer verstummt,

wenn der Feind unsichtbar geworden ist

und der Schatten ewiger Rüstung

den Himmel bedeckt.

 

Er wird verliehen

für die Flucht vor den Fahnen,

für die Tapferkeit vor dem Freund,

für den Verrat unwürdiger Geheimnisse

und die Nichtachtung

jeglichen Befehls.

 

(Ingeborg Bachmann, 1957)