Autor: Michael Daxner

Schrille Post

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Da freuen sie sich alle, dass die dumme persönliche Beraterin von Trump seine Lügen postfaktisch nennt. Was das bedeutet, ist nicht so klar, denn es deutet an, dass wir ganz gut ohne Wirklichkeit fahren können, die Welt besteht aus Vorstellungen vom …Opportunen, nicht mehr nur vom Richtigen. Aber wir haben ja die post-industrielle Gesellschaft, den Post-Kapitalismus, die Post-Moderne, Post-Kolonialismus, posttraumatische Belastungsstörung, ex post. Dumme Sprachspiele haben oft ihren guten Grund: sie nicht mehr so unbedacht anzuwenden, sie könnten dem Gegner nützen. Merke: schauderhaft war in der Praxis die alte Post von Thurn und Taxis (Eugen Roth (1895-1976).

Ich schreib das natürlich nicht nur zur Ablenkung von den schweren finis terrae Kapiteln, sondern zur bedächtigen Aufforderung darüber nachzudenken, wie postig man selber sein kann, wie post-modern zum Beispiel.

Finis terrae XII. Vorkrieg II

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

 

Ich hatte schon früher über Vorkrieg geschrieben und meine es ernst. Aber ich kann kein Kriegsszenario entwerfen. Jetzt geht es darum, Philosophie soweit abzurüsten, dass ich sie politisieren kann. Überreich sind die Anregungen aus der Kritik der Zeit („Situation“, erinnert Euch!), abrer auch merkwürdig auf den Salon der Meinungsfreiheit beschränkt. Ob ich weiterkomme, weiß ich noch nicht.

Das Umschalten auf den Modus von Verzweiflung bedeutet nicht Resignation. Verzweiflung, so habe ich die Reise ans Ende der Welt begonnen, ist der Verlust nachhaltig festen Bodens unter den Füßen. Resigniert ist, wer sich treiben lässt, nicht Ufer, sondern Fluss. Zur Resignation gehört die gescheiterte Hoffnung, zur Verzweiflung die haltlose Zuversicht.

In diesen Wochen sind die politisch Wachen ganz auf die Ausdeutung der Folgen des Agierens von Donald Trump und seinem kriminellen oder faschistischen Umfeld. Beginnen wir heute mit Sprache, so erkläre ich, warum ich mit so scharfen Worten einsetze. Trump, dem kein Herr, kein Präsident und kein Respekt gebühren, ist kriminell, rassistisch, sexistisch und unfähig; aber er ist nicht dumm. Das teilt er mit vielen Angehörigen der Elite des Dritten Reichs. Er ist kriminell, weil er nachweisbar gegen Verfassung und einfache Gesetze verstößt, er ist ein Rassist und Sexist, wie die nie  zurückgenom-menen Handlungen und Worte seines Wahlkampfes beweisen und er ist unfähig, was an seinem mangelnden Wissen und seiner Planlosigkeit des unmittelbaren, also undurchdachten Handelns sich bestätigt. Er ist nicht dumm, sondern betrachtet sein Land und letztlich die Welt als neo-realistisch zu beherrschende Anarchie von Spielern, d.h. Geschäftsleuten, die ihre Firmen schlechter positionieren können als er.

Wir haben ein Problem, in unseren demokratie-müden Demokratien. Die Diktatoren (groß Putin, JiPing u.a.), mittel (Erdögan, Salman u.a.), kleiner (Duterte, Orban u.a.) und die autoritären Gefolgschaften überall auf der Welt, könnten nur in einem – EINEM – globalen Regimewechsel beseitigt werden, was eine globale und einverständliche globale Demokratisierung und ein Weltregime unter den Auspizien der Menschenrechtscharta und vielleicht der UNO zur Voraussetzung hätte. Wir haben das Problem schon mit diesem Gedanken, weil wir wissen, dass die, die solche Weltbefreiungsträume je hatten, entweder selbst im gewalttätigen Rausch auf- und abgestiegen sind (wer weiß noch, dass es eine UdSSR gab?) oder über eine Wir-oder-Sie Tyrannis millionenfaches Leid verursacht haben, weil sie natürlich keinen Gedanken an die BEFREIUNG von Menschen verloren hatten. Ungemütlich ist die Endzeitstimmung. Wir, im privilegierten Westen Europas, haben Russland oder Irak oder Sudan längst „verloren“ gegeben, dorthin würde keine Befreiung mehr kommen; Trump nervt, weil er den machtvollen Teil des „Westens“ – übrigens gibt es keinen Gegenpol in Form eines Ostens! Es gibt nur den Nicht-Westen – unerwartet effektiv seiner Kleider beraubt und ihn als das erscheinen lässt, was die USA sind: stark und ihrer Tugenden, nicht Werte, teilweise beraubt. Dort gibt es Widerstand, anderswo auch (In Polen für die Gewaltenteilung, bei uns gegen Abschiebungen von Flüchtlingen in den Tod, und in der Türkei gegen die Abtötung der Meinungs- und Wissenschaftsfreiheit….).

Trump und vor allem sein Palladin Bannon bereiten einen oder mehrere Kriege vor. Nein, keine Hysterie. Es wird Kriege geben, aber nicht als große Weltenbrände, sondern als Krieg gegen die Zivilisation, die es doch schon weiter gebracht hat, als viele z.B. 1913 gedacht haben. Sie wollen, ähnlich wie KuKluxClan, Pegida, FPÖ. PIS, APK, etc. „zurück“ in die identitäre Endzeit des gegliederten verfluchten 19. Jahrhunderts. Es ist Nostalgie nach der totalitären Sicherheit, die die enge Bindung der Untergebenen an die Herrschaft verheißt. So schlimm? So unabweislich?

Vielleicht schlimmer, ob abweislich, weiß ich nicht. Aber so schlimm. Nicht, dass es, ähnlich 1913, 1933, keine Vorboten gegeben hätte. Aber ich denke den Weg in die Apokalypse nicht mit, schon gar nicht den Untergang der Spezies. Der Untergang der Zivilisation ist ein Affront gegen die Weltgesellschaft, die es noch gar nicht gibt. Ich bin ja nicht gerade der Weltuntergangsprophet oder resignierte Abstiegsprediger. Ich sortiere noch einmal meine Beobachtungen: die Evolution, also auch die Fähigkeit, Neues in moralische und ästhetische Lebensmöglichkeiten zu überführen, was zunächst als Fortschritt und alternativlose Variante des globalen Kapitalismus erscheint, diese Evolution ist aus dem Tritt; wieweit durch unsere Mithilfe – Klima, Risikogesellschaft, Ungleichheit, Unfähigkeit zu Alternativen (Sozialismus), durch die Leugnung des Bedürfnisses, unsere immanente Zukunft – bitte auf Erden, nicht im jenseitigen Nichts – immer wieder öffentlich und solidarisch zu verhandeln, ist klar. Was sonst noch mitspielt, zufällig und höchst natürlich, kommt dazu.

Trump und die von ihm ausgelöste infektiöse Hysterie sind nur die Folgen, nicht die Auslöser einer beschleunigten Zerstörung. Auslöser sind viele, wir eingeschlossen, die auf die Rettung durch unsere Weiterentwicklung spekuliert hatten. Ist das eigentlich zu abstrakt, um das Vorherige zu verstehen?

Nun könnte der fatale Irrtum keimen, das sei nur eine Variante des Aufbegehrens gegen die Dekadenz auf den höchst privilegierten Inseln der kapitalistischen Gewinnerseite, während das sozialisierte Leid der Mehrheit dafür zu zahlen hat. Wenn es nur die Dekadenz wäre – das ist übrigens ein Argument der Rechten auch, nur denken die nicht an die Armen und Unterdrückten, sondern nur an sich, die noch nicht oben sind – könnte man eine andere Politik vorschlagen. (Vgl. dazu Finis terrae IX). Das wäre, rebellisch, die geistig-moralische Wende der Konservativen, die damit die Dammbrüche zu vermeiden meinten. Nein, es geht mir um mehr: denn Dammbruch der Vorstellung von weltgesellschaftlicher, republikanisch verfasster Demokratie aufzuzeigen und zu vermeiden helfen, durch eine Politik, die auch unter dem Diktat der Time of useful consciousness steht (vgl. finis terrae VIII). Mit andern Worten: wir haben ohnedies wenig Zeit – Klimawandel und Verschlechterung der Überlebensbedingungen für einen Großteil, und die wird uns gegenüber November 2016 durch Trump noch mehr verkürzt (bei den andern Diktatoren hatten wir deren Dynamik oder Belanglosigkeit irgendwie internalisiert).

Also zur Politik. Zunächst: keine Chance dem Kulturpessimismus, der ist hochgradig resignativ oder verlogen. Auch nicht die Empörungswelle: darin erschöpft sich, wer abends abgetörnt aufs Sofa zurücksinkt. Dann: Nutze die Zeit, sie wird dir nicht verlängert – so ruft man in die Republik. Wie man die Demokratie ruft, wird sich hier entwickeln lassen, zweiter Schritt. Auch die Fabel vom Frosch in der Buttermilch taugt nicht. Und das Rettende zeigt sich schon deshalb nicht, weil, esse est percipi, sich die Gefahr ja nicht größte darstellt, sondern als Stimmung und Hilflosigkeit. Das war der Grund, warum ich mit dem Versiegen der evolutionären Dynamik begonnen habe und von Zivilisation spreche, also dem „objektiveren“ und beobachtbaren Fortschritt einer Spezies, sich immer weiter von ihren Stammbäumen absetzend und autonom sich organisierend. (Man könnte hier Ernst Blochs Fortschrittsüberlegungen einführen, der unterscheidet was nach Möglichkeit ist und was in Möglichkeit aufscheint: letzteres nutzen wir nicht, jedenfalls nicht genügend). Was ich feststelle, ist das Abflachen des Gesellschaftlichen, des Gesellschaft-Bildenden (Lasst da auch Gemeinschaft, communitas, ruhig drin, das gehört subsidiär dazu, der alte Streit ist längst obsolet). Ich beziehe mich auf den Zusammenhang zwischen dem vergesellschafteten Bürger, das hängt mit Stadt, Freiheit, der eigenen Stimme, der Verhandelbarkeit der eigenen Wünsche und mehr noch Perspektiven zusammen, und dem globalen Ordnungsmuster der letzten Jahrzehnte. (Die amerikanische Terminologie im Clash of Civilizations (Huntington) meint etwas anderes, man muss in der Sprache auch auf kluge Differenzen zwischen civil und civic hinweisen, das kann im weiteren entfaltet werden). Wie  „weit“ haben wirs gebracht? Das entlässt uns nicht aus der Frage von wo wir es bis hierher gebracht haben. Aber auch die Befreiung aus beidem, der linearen Fortschrittsgeschichte und den ebenso klugen wie hoffnungslosen zyklischen Vorstellungen, dass eine Zivilisation immer auf und ab sich dreht. Das aber nicht weiter philosophisch, sondern in der umfassenden, globalen Beziehung der Gesellschaften zu einander. Eine erste, anscheinend abstrakte Vermutung: es sind nicht mehr Staaten als gesetzte Akteure, die hier aus der Anarchie Ordnungen zum jeweils eigenen Vorteil schaffen, und es gibt keine formale Institution, die allen eingehaltene verbindliche Regeln aufzwingen könnte, die wenigstens Konflikte größter Ordnung einhegen hülfe. Es gibt eine mir unheimliche Ausbreitung der Unmittelbarkeit von Herrschaft durch die Machthaber in ihren jeweiligen Systemen. (Dass die unmittelbare Herrschaft ein Begriff vor allem aus der juristischen Ökonomie ist, würde zwar jedem Altmarxisten einleuchten, aber das meine ich nur am Rande): in meiner Studienzeit hat mich fasziniert, dass Heide Gerstenberger einmal Faschismus als unmittelbare Herrschaft bezeichnet hat, beim Nachlesen habe ich die richtige Stelle nicht gefunden, aber erstaunliche viele Bezüge zum neuerdings wieder diskutierten Bonapartismus und einer eigenartig verklammerten Beziehung von Politik und Ökonomie): Ich denke das weiter. Es sind keine unsichtbaren Hände im Hintergrund der hervortretenden Herrschenden, also der personae, der Masken, sondern konkret benennbare Interessen, die sich gegen die Bedürfnisse der Menschen wenden. An den Knoten der Herrschaftslinien wird das Netz sichtbar, in dem es nicht mehr um die Machtverteilungen im sozialen Netz geht, sondern um die Marionettenspieler, die jede Bewegung in diesem Feld zu steuern versuchen.

Das ist nicht so aufregend neu, und auch die Gegeneinwände sind in den Regalen gestapelt. Mir geht es aber darum, dass ein solches oder ein ähnliches Szenario sich auf der abschüssigen Bahn bewegt, in der man nicht einfach sagen kann: dazu braucht es einer Weltrevolution, oder: es wird sich schon aus Überlebenstrieb der Widerstand formieren, oder aber, die Vernunft setzt sich gerade als Selbstheilungskraft durch, wo sie am brutalsten vergewaltigt wird.

Also was NUN und was TUN? So fragte ich dieser Tage auch meine Grünen Parteifreunde, die über Frieden und Außenpolitik beraten. Was denn nun, wirklich? Verzweiflung lässt nach allem greifen, was sich ihr, also uns entgegenstemmt. Nach allem? Natürlich nicht. Das neue Lieblingswort der politischen Wissenschaft ist seit einiger Zeit Resilienz. Also nicht einfach Widerstand, sondern das Ausbilden der Fähigkeit dazu: das kann im zivilen Ungehorsam enden, in der abgedeckten oder offenen Illoyalität gegenüber dem Staat und seinen Repräsentanten (auch bei anscheinendem Gesetzesgehorsam – erinnern wir uns an das Verbot, die freiheitlich-demokratische Grundordnung nur „kühl“ entgegenzunehmen – 1972…noch nicht lange her), das kann auch Protest über das Erreichte hinaus bedeuten (Rumänien), das kann politische Verweigerung des wirtschaftlichen Tauschs bedeuten (Wenn in den USA Trump-Waren aus den Kollektionen verschwinden)…ich fasse hier nicht schon neue Hoffnung, denn ob diese Art der Widerständigkeit nachhaltig sein wird, hängt davon ab, ob sie anschlussfähig an das Szenario vom Ende der beeinflussbaren Entwicklung ist. Aber ich überlege: wenn Individuen und neu entstehende Gruppen (Kollektive? Gemeinschaften? – letztere oft nicht als Werte-Gemeinschaften, denn da ist keine Zeit, die Werte zu sortieren) zu Phänomenen des Widerstands fähig sind, unter Inkaufnahme von schweren persönlichen Nachteilen (Türkei), dann gibt es möglicherweise auch eine Fähigkeit zur Politik, die nur nicht hinreichend gehoben ist, noch nicht „emergent“. Auch so ein Begriff…Ich spreche von Phänomenen, Erscheinungen des Widerstands, und nicht von schon von Handlungen, die sich faktisch in den Lauf der Dinge einschalten.  Das ist das Problem der Gleichzeitigkeit von Handlung und Kritik. Aber da wir wenig Alternativen haben, nehmen wir den Trittstein einmal als Basis.

In meinen Überlegungen bedeutet das, dass viele Personen die Kraft und den Mut zum Widerhandeln nicht verloren haben. Ich möchte das an zwei Beispielen deutlich machen, wie Widerstand sich gesellschaftlich artikulieren kann (nicht wie er sich formiert, davon verstehe ich zu wenig). Weltbürgertum gegen Staatsvergötzung; und Verzichtethik als Kritik und politische Waffe.

Weltbürgertum

Das schließt an die Zivilisationsdiskussion an. Finis terrae lässt uns wenige Optionen, und nur in „Würde unterzugehen“ ist mir zu pathetisch und bringt in der Immanenz nichts. Da muss schon Politik her.

Verzichtethik

Die zu politisieren ist schwierig. 1992 forderte der Naturwissenschaftler und frühe Ökopolitiker H.P. Dürr, wir sollten uns auf einen Lebensstandard wie den der Schweiz 1975 einstellen, dann könne man bestimmte Schäden beheben und eine andere Ressourcenpolitik ansteuern. Seither sind tausende Texte und Programme geschrieben worden, davor gab es auch schon tausende, der Club of Rome war keineswegs der Anfang der Debatte. Ob wir zur Weichenstellung zurückkehren können, aber der etwas schief gegangen ist? Falsch, es gab keine solche. –>Finis terrae XII

JÜDISCHER EINSPRUCH.

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

 

Um Missverständnisse auszuschließen, muss ich deutlich über mich selbst sein: ich bin jüdisch-deutscher und jüdisch österreichischer Kosmopolit, kein israelischer Staatsbürger und nachweislich standfester Verteidiger von Israel gegen Angriffe aus islamistischen, terroristischen und scheinbar völkerrechts-gebundenen Lagern, auch ein Gegner der subtil anti-semitischen Angriffe auf Israel aus dem „linken“ traditionellen Lager. Ich bin auch Mitglieder einer Gemeinde, habe aber noch nie und werde auch nicht über persönliche Glaubenszusammenhänge öffentlich werden.

Dies ist notwendig zu sagen, weil meine Kritik an der israelischen Regierung und an der Knesseth, sowie besonders an MP Netanjahu, die Minister Shaked und Bennet und anderen Mitglieder des Kabinetts, deutlich sein muss. Es ist keine „Israelkritik“..

Konkret geht es um die Zensur des Buches von Dorit Rabinyan „Wir sehen uns am Meer“ (KiWi Köln 2016, orig. 2014). Das Buch darf in Schulen nicht mehr gelesen werden, weil es angeblich die „getrennten Identitäten von Juden und Nicht-Juden“  beleidigt.

Konkret geht es um das Landraub-Gesetz vom 7.2.2017, das die nachträgliche Enteignung von palästinensischem Land erlaubt.

Das sind zwei von vielen Übergriffen der Netanjahu-Regierung gegen den Rechtsstaat, sie sind, was die Zensur betrifft, relativ neu, was die Siedlungspolitik betrifft, Routine. Dagegen protestieren eigentlich alle zivilisierten Rechtsstaaten, wahrscheinlich folgenlos, solange sich Israel auf die Unterstützung des ähnlich übergriffigen Donald Trump verlassen kann.

Mir liegt es nicht, in den oft unspezifischen Protest gegen die Regierung einzustimmen, und mir liegt es nicht zu schweigen.

Shaked, die Justizministerin argumentiert identitär, also falsch, völkisch und rassistisch. Das reicht, um eine diskursive Ebene des Konflikts zu eröffnen. Es geht nicht nur um Kritik, sondern um aktiven Einspruch aus der Wissenschaft, der Kunst und der intellektuellen Szene. Dazu gehören eher Menschen, die an Israel festhalten.

Das gilt auch zum zweiten Teil, der Beendigung der Zweistaatenlösung. Ich war immer GEGEN diese Lösung. Entweder es gibt eine Einstaatenlösung auf demokratischer Basis, wie es  vor Jahrzehnten schon Tony Judt gefordert hatte; oder eine Einstaatenlösung a la Siedlermob und Minister Bennet, der Bildungs(!)minister, die praktisch die Annexion bedeutet. Das würde für Israel bedeuten, eine riesige und starke Opposition im eigenen Staat zu bekommen. Gewalt ist vorprogrammiert. Die Rechtfertigung der Palästinensischen Politik war und ist m.E. überwiegend grundfalsch und zukunftslos. Aber das erlaubt gerade einem noch demokratischen Staat nicht, sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die auf Gleichheit und nicht auf Ethnie ausgerichtete Staatlichkeit und Gesellschaftlichkeit zu zerstören. Dass eine sehr große Minderheit – Siedler, Nationalisten, religiöse Extremisten – in der Bevölkerung diese Zerstörungspolitik unterstützen, ist so bedenklich, wie wir ähnliches in Europa und den USA auch erleben. Israel ist international isoliert, aber diese Selbstermächtigung des so genannten Volkes ist global und deshalb darf sie nie Israel zum spezialisierten Kritikobjekt seiner Gegner reduziert werden. Das ist schwieriger als die Kritik an Putin oder Trump. Aber es ist notwendig.

Lest bitte das Buch, lest Oz, Grossmann, Sobol, lest Ha’aretz, und macht vor allem den Wissenschaftler*innen und Künstler*innen in Israel, die die jetzige Politik kritisieren, dass sie nicht allein sein. Das können wir ihnen auch in der deutschen Diaspora klar machen.

 

Potsdam und Auschwitz

/ Michael Daxner / Ein Kommentar

Potsdam wird für absehbar alle künftigen Zeiten mit dem Tag von Potsdam verbunden sein. Hitler und Hindenburg befestigen die neue Zeit der Tyrannei auf den Stufen der Garnisonkirche. Der 21. März 1933 ist das Datum, dem wir hier erneut das Bild ersparen, das ohnedies für immer die historische Ansicht der preußischen Garnisonstadt mitbestimmen wird.

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Wiederaufbau dieser Kirche, die architektonisch wie so viele andere Bauten der Zerstörung anheimgefallen sind. Die Koalition der Aufbaufreunde ist so vielfältig, wie die der Gegner. Ich hatte mich natürlich gegen die von mir Hitler-Hindenburg-Kirche genannte Rekonstruktion gewandt, aber ebenso natürlich erscheint mir, dass die Aufbaukoalition sich hinter dem Begriff der Versöhnung verschanzt und damit eine Schutzmauer um alle unverträglichen Meinung in ihren Reihen neutralisiert. Nun wird also der Turm wiederaufgebaut, der Oberbürgermeister spricht von einem schönen Tag für Potsdam, und die Kulissenstadt erhält einen weiteren Anziehungspunkt für Touristen und deutsche Kontinuitäten. Von Potsdam wird für Potsdam…vielleicht macht das den Unterschied?

Ich schreibe dazu nichts mehr, obwohl ich anderes vorgehabt habe. Das hat einen ganz einfachen Grund: die Aufbaukoalition bietet Versöhnung an, wem eigentlich?

AUSCHWITZGEDENKEN 2017

Das helle Deutschland dagegen hat in diesen Tagen, in denen die Weltordnung wieder einmal bedrohlich sich destabilisiert, wichtiges zur wirklichen Versöhnung beigetragen: die Feierstunde zur Befreiung von Auschwitz hat eine befestigte Würde gezeigt, die an ein teilweise gelungenes Umgehen mit der Geschichte ebenso nahelegt wie eine doch weitgehend geschlossene Reaktion auf des Nazi Höcke Provokation zum Shoa-Mahnmal im Herzen Berlins. Ich zähle auch noch den Film „Die Blumen von gestern“ dazu. Erinnerungskultur braucht auch Zukunft, sie ist nicht Konservierung des Vergangen. Dazu kann ich mich weiterhin äußern.

ABSCHIEBUNG NACH AFGHANISTAN

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Am 23.1. fand im Bundestag eine ANHÖRUNG zu Flüchtlings- und Asylfragen statt. Wie immer stießen erschütternde und oft irrational anmutende Befunde aus der Wirklichkeit mit politischen Leitlinien der INNENPOLITIK zusammen, die in diesem Politikfeld die Außenpolitik weitgehend zu ersetzen droht.

Am 24.1. wurden wieder Afghanische Flüchtlinge abgeschoben.

Eine vernünftige Politik, wie sie die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen als Kern beinhalten würde, ist noch nicht sichtbar. Es wird allen Ernstes behauptet, einige Städte seien SICHERE Aufenthaltsorte, wenn abgeschoben wird (übrigens ohne Ankündigung, heimlich, weil mit schlechtem Gewissen des BMI). Zunächst: ES GIBT KEINE SICHERE ORTE FÜR ZWANGSABGESCHOBENE aus welchen Gründen auch immer sie keinen Aufenthaltstitel erhalten. Das bedeutet, dass Abschiebungen sofort eingestellt werden müssen, und zwar aus humanitären und nicht aus formaljuristischen Gründen, die es im übrigen gegen diese Form der Deportation auch gibt.

Dann aber: es gibt eine größere Gruppe afghanischer Flüchtlinge, die mehr oder weniger gut in Deutschland integriert sind, und von denen es durchaus Rückkehrwillige gibt. Durch die Abschiebedrohung wird die Vorbereitung auf diese freiwillige Rückkehrer behindert und bedroht. Das gleiche gilt für Menschen, die unter bestimmten Umständen, vor allem eben der Vorbereitung und Hilfe und der ZUSICHERUNG VON SCHUTZ UND ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEIT nach der Rückkehr durchaus nach Afghanistan zurückkehren wollen. An solchen Projekten arbeite ich selbst und sehe mich durch die Abschiebungspolitik gehindert! Wer seine Arbeit auf einer menschnrechtsbasierten Außen- UND Innenpolitik aufbaut, wird durch die Abschiebepraxis und ihre unhaltbare Begründung selbst beschwert.

Wenn diese Argumente nicht genügen, möge man bedenken: DEUTSCHLAND HAT GEGENÜBER ALLEN AFGHAN*INNEN EINE BESONDERE VERANTWORTUNG UND HAFTET MEHR FÜR DEREN LEBEN ALS IN ANDEREN FÄLLEN: ob man die Intervention und das Engagements Deutschlands nach 2001 gutheißt oder nicht, es hat diese Beteiligung an Krieg und Wiederaufbau als INTERVENTIONSMACHT gegeben und gibt es teilweise weiterhin. Das heißt, WIR HABEN VERANTWORTUNG UND HAFTUNG. Denn ob Menschen in Afghanistan ZUKUNFT haben, ist nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Arbeit mit ihnen und in diesem Land. Für viele haben wir Hoffnungen geweckt und für viele haben wir in der Entwicklungszusammenarbeit auch konkrete Perspektiven gegeben. UMSO MEHR müssen wir uns um die kümmern, die diese Perspektiven nicht haben. Der Deportationsdruck ist durch das Brüssler Abkommen vom Oktober 2016 stärker geworden, aber die afghanische Regierung, selbst wenn sie es wirklich wollte, KANN gar nicht für die Rückkehrer*innen sorgen (täglich kommen Tausende –Deutsche sollten wissen, was das heißt – Tausende von Iran und Pakistan abgeschobene Afghan*innen zurück. Und da tragen wir noch zur Unsicherheit und Lebensgefahr für unsere Deportierten bei.

Ein letztes: Viele, die abgeschoben werden, machen sich am Tag ihrer Ankunft wieder auf den Weg nach Westen. Und viele werden von ihren Familien, die das Fluchtgeld aufgebracht haben, von Schleppern, die noch Schulden eintreiben, bedroht. Die Hoffnung auf Remittenden schafft zusätzliche Irritation, wenn sie enttäuscht wird. Also:

Aus humanitären und aus Gründen politischer Verantwortung keine Abschiebungen! Sorgfältige und kooperative Zusammenarbeit mit den Betroffenen bei freiwilliger Rückkehrabsicht. Schutz und Entwicklungsperspektiven für Rückkehrer. Und aus Gründen politischer Fairness: Verzweifelte und traumatisierte darf man nicht als Wirtschaftsflüchtlinge diffamieren!

Ich lege hier mit Genehmigung des Autors eine Übersicht von Thomas Ruttig vor, die wichtige Informationen enthält. Mittlerweile ist ein weiterer Bericht erschienen!

Afghanistan Zhaghdablai

~ Thomas Ruttig über Afghanistan

Übersicht über Petitionen und politische Initiativen für einen Afghanistan-Abschiebestopp

23 Montag Jan 2017 Posted by Thomas Ruttig in Flüchtlinge/Asyl

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Schlagwörter

Abschiebestopp, Afghanistan, Kampagne Zendegi, Offener Brief, Petitionen, Pro Asyl

Am 10.1.2017 hat der Landesinnenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt, mit einem Schreiben an das Bundesinnenministerium und seine Länderkollegen einen Konsultationsprozess „für eine vorrübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“ ausgelöst. Studt bezieht sich dabei auf die – vom Bundesinnenministerium auf Verlangen der Innenministerkonferenz der Länder – eingeholte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ((Text siehe hier)), die sich nicht völlig überraschend von jener der Bundesregierung („in einigen Gebieten hinreichend sicher“) unterscheidet. Studt schreibt deshalb, die Bewertung des UNHCR vom 22. Dezember 2016

… bestätigt meine anlässlich der letzten IMK geäußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan weitestgehend. (…) Vor diesem Hintergrund erwäge ich, eine dreimonatige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG anzuordnen, um vor der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sicherstellen zu können, dass die Sicherheitslage dem nicht entgegensteht.

Hier der gesamte Text seines Briefes:

20170110swh-konsultationsschreiben-abschiebestopp-afg

Bereits zuvor, aber auch als Reaktion auf und in Unterstützung von Minister Studts Initiative gibt es eine Reihe von Petitionen und Offenen Briefen, die sich ebenfalls für einen Abschiebestopp für Afghanen einsetzen. Im folgenden ein Überblick, den ich Matthias Lauer und Thomas Nowotny verdanke, die beide Kampagnen bzw Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet haben.

Matthias Lauer hat bereits im April 2016 die Kampagne „Zendegi (Leben) – Keine Abschiebung nach Afghanistan“ lanciert (siehe auch schon bei mir, hier). Teil der Kampagne ist ein Offener Brief, den (Zahl vom Oktober 2016) 330 Personen und 25 Organisationen unterschrieben hatten, aber der Fokus liegt weniger auf dem Sammeln von Unterschriften als auf Vernetzung und Infoaustausch. Zendegi operiert v.a. über Facebook (hier), wo es v.a. Aktions- und andere Informationen enthält. Dem entnehme ich auch, dass für den März „Aktionstage“ geplant sind.

Zendegi-Kampagnenfoto.

Thomas Nowotny ist ein in Bayern ansässiger Arzt und hat die Petition der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte („Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“) an Bundeskanzlerin Merkel über change.org gestartet. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben vielen Ärzten die Schauspielerin Senta Berger, der Regisseur und Arzt Michael Verhoeven, die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, die derzeitige Linken-MdB Ulla Jelpke und die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. Am Abend des 22.1.17 trug sie 37.109 Unterschriften, und jetzt wird die 50.000er-Marke angepeilt.

Am Mittwoch den 25.01.2017 um 14 Uhr wird die Initiative, wie es in einer Presseerklärung heißt (siehe unten), dem Innenministerium in München „einen Besuch abstatten, der gern von der Presse begleitet werden kann.“ Nicht nur Ärztinnen und Ärzte sind eingeladen.

20170121pm-bayer-aerzteinitiative-fuer-fluechtlingsrechte

Die Petition beginnt mit den Worten: „Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, Wir stehen an Ihrer Seite!“ Weiter heißt es im Text:

Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen Unrechts-Maßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen.

Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Damit machen Sie für alle verständlich, dass Ihre Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, für Ihren Schutz einzutreten.

Hier den gesamten Text lesen und v.a. unterschreiben.

Bei openpetition.de gibt es eine Petition u.a. an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, hier – bisher 6326 Unterstützer.

Auch eine junge Frau aus Oelsnitz in Sachsen richtete eine Petition an den Deutschen Bundestag, hier – bisher 1357 Unterstützer.

Logo der Petition aus Oelsnitz.

Thomas Nowotny schrieb dazu:

Natürlich stehen diese Petitionen nicht in Konkurrenz zueinander – sie ergänzen sich und sind alle wichtig, um so viel politischen Druck aufzubauen, dass sich unsere Politiker diese Abschiebungen nicht mehr leisten können! Wir sollten alle unterstützen. Auch diese [hier schon mehrmals vorgestellte] Postkartenaktion von Pro Asyl.

Besuch im „nur für Afghanen sicheren Afghanistan“ (nach „Präzisierung durch das Bundesverteidigungsministerium). Protest-Postkarte von Pro Asyl.

Dazu kann man noch sagen, dass man auch verschiedene Petitionen zu einem (ähnlichen) Thema, die sich an verschiedene Adressaten richten, unterschreiben kann.

Hier also die Liste von Matthias Lauer (nur oben noch nicht genannte):

Petitionen

Allgemeine bzw. Bundesweite Petitionen:

– an die Bundeskanzlerin vom Jugendverband Rebell, hier: bisher 334 Unterschriften)

Petitionsfoto von „Rebell“

Personenbezogene Petitionen:

bei Avaaz für Bleiberecht für Shakib Pouya, hier (mehr Info bei mir hier);

bei openpetition für Bleiberecht für Frau A., hier;

bei change.org an das BAMF für das Bleiberecht des afghanischen Bundesfreiwilligendienstleistender Mohib am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum Hof, hier;

auf openpetition.eu aus Österreich „Familie Ahmadi und Rostami Hassan sollen in Stockerau bleiben“, hier;

Hamburger Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan, hier;

“Düsseldorfer Appell” der Initiative “Afghan Outcry”, der per Mail zu unterzeichnen ist, hier;

Last but not least:

In meinem Heimatland Brandenburg hat der dortige Flüchtlingsrat einen Offenen Brief mit dem Ersuchen an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter gewandt, sich der Initiative Schleswig-Holsteins für einen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanen anzuschließen.

Im folgenden der Text und hier der Link zur Webseite für mehr Informationen:

Offener Brief: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

  1. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

am 11. Januar 2017 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht1 des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerien Anfang dieses Jahres zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Zum selben Ergebnis kommt auch der UNAMA Bericht2, der für die erste Jahreshälfte 2016 die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009 dokumentiert. Nicht zuletzt die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (10. Januar 2017, Dutzende Tote und Verletzte; 21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens vier Tote, 128 Verletzte) zeigen, entgegen der Bundes-Einstufung: Afghanistan ist nicht sicher.

Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes sind Schulen, Lehrkräfte und Schulkinder häufig Opfer von bewaffneten Überfällen, wobei es oft zu Verletzten und Toten kommt. Mehr als die Hälfte der aus Afghanistan Vertriebenen sind Kinder. Ein kleiner Teil von ihnen lebt jetzt in Brandenburg, bis vor ein paar Monaten noch in der Hoffnung, weiterhin die Schule besuchen und in Sicherheit leben zu können.

Unter den hier lebenden afghanischen Flüchtlingen breitet sich im Wissen um die Lage in ihrer Heimat und unter dem Eindruck der Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main im Dezember Unsicherheit, Angst und Perspektivlosigkeit aus. Wenn Menschen permanent in Angst leben müssen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird und Geduldete zeitnah in ein Krisengebiet abgeschoben werden könnten, konterkariert dies alle Bemühungen von Flüchtlingen und Initiativen um Verständigung und Teilhabe an ihrem neuen Lebensort. Die viel gepriesene Willkommenskultur lässt sich so nicht praktizieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke, wir ersuchen Sie, für Brandenburg einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen. Eine öffentliche Stellungnahme und eine Absage an Sammelabschiebungen in ein Kriegsgebiet sind dringend notwendig, um afghanische Flüchtlinge nicht dauerhaft in Unsicherheit und Angst zu versetzen.

Der Flüchtlingsrat ersucht die Landesregierung, politischen Vorgaben entgegenzutreten, die Teile Afghanistans aus innenpolitischen Erwägungen für sicherer erklären wollen, als sie es sind. Wir appellieren an Sie, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlingen aus Afghanistan – einem Land, das sich seit 40 Jahren im Krieg befindet – weiterhin Schutz gewährt und eine Bleibeperspektive ermöglicht wird. Denn trotz einer sich zuspitzenden Sicherheitslage sanken die Schutzquoten auf 60% in 2016 im Vergleich zu 77,6% im Jahr davor.

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlingsrat Brandenburg

Kontakt:

Lotta Schwedler:0176 21425057

schwedler [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

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Afghanistan-Veranstaltungen in Wiesbaden, Templin (19.1.17); zu Flüchtlingen (Berlin, 23.1.17)

Januar 17, 2017

Hier die nächsten Ankündigungen zu Veranstaltungen zum Thema Afghanistan bzw Flüchtlinge – die erste davon mit meiner Beteiligung:     …

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Gandamak-Jahrestag: „(Nur) Einer kam heim aus Afghanistan“ (Theodor Fontane)

Januar 15, 2017

Schon wieder einen Jahrestag verpasst: Am Freitag, dem 13.1.2017, jährte sich zum 175. Mal die Niederlage der Briten im ersten …

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Mein Interview zu Afghanistan, Asylpolitik und Sicherheitslage (SRF, 13.1.17)

Januar 13, 2017

Dieses ausführliche Interview von über 25 Minuten Länge lief heute um 13:00 Uhr auf dem Schweizer Radio SRF 1 und …

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Afghanische und deutsche Politiker, und jetzt auch die UNO: Afghanistan ist nicht sicher

Januar 12, 2017

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht, den Druck auf die sich bisher Abschiebungen nach Afghanistan verweigernden Bundesländer zu erhöhen, mehren …

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Zweimal Bayern: Abschiebung eines Bierkrug-Terroristen; Streik erzwingt Bleibechance

Januar 10, 2017

In einem Land, in dem Massenbesäufnisse mit überteuertem Industriebier als (Leit-)Kulturgut und Tourismus-Highlight gelten, müsste ein – zumal an Leib …

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Abschiebungen nach Afghanistan, die im Dezember verhindert wurden (Presseschau)

Januar 8, 2017

Angesichts weiterer bevorstehender Abschiebeflüge nach Afghanistan (nächste Daten unklar, aber wohl noch im Januar – siehe hier) lohnt es sich, …

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Finis terrae XI. Nah und nahe liegend.

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

 

Dieser Blog beginnt ganz anders als er aufhört. Das gehört dazu. Große Verwirrung….?

In diesen Tagen sehen viele das Ende ihrer bisherigen Welt durch die Amtsübernahme des so genannten US Präsidenten Donald Trump gekommen; kein anderer Diktator oder autoritärer Politiker oder Kasper in wichtiger Position hat so viel Verwirrung, Angst und Hilflosigkeit verbreitet; weil kein anderer, auch nicht Putin oder Erdögan, so viel Macht zu haben scheint. Er wird viel zerstören, er wird vielleicht einen Krieg anzetteln, er wird uns allen schaden, vor allem den Amerikanern; aber die andern – eben jene Putin, Erdögan, Duterte, Netanjahu, Orban, Kaczinsky und wie sie alle heißen – sind doch auch schon dabei, ihr Zerstörungswerk weiterzutreiben, und wieder andere importieren geradezu Sand, um ihren Kopf darin zu vergraben. Das Ende der Zivilisation ist kein Weltuntergang, sondern eine Entblößung der Erde von der Species Mensch. Diese wirkt an ihrer Finalisierung mit, und zwar nicht nur durch Exponenten („Führer“), sondern durch große Massen von Menschen, die erst dann gemeinsam Zerstörungswerk mitwirken, wenn sie sich als dazu befugtes Volk begreifen. (Die Führer brauchen das Volk, auch um es zu missbrauchen; das Volk braucht keine Führer, außer es will sie brauchen).

Die Erde, das meint alles, was da ist, global. Wer sich ein gegen die Globalisierung stemmt, müsste das Segment beschreiben, um das es ihm geht. America first! ist so ein Anspruch, der meint, „alles“ von einem Kraftzentrum aus beherrschen zu können und nur dieses Zentrum beschützen und stabilisieren zu müssen. Ein sehr simpler Gedanke. Leider einer, der bei vielen Globalisierungsgegnern auch in seiner Einfachheit zutage tritt. Die Vertikalen der Macht zersägen die Erde nur, sie machen sie für die einzelnen Menschen kleiner oder größer und damit insgesamt kleiner.  Die meisten Gegner der Globalisierung argumentieren vom Erhaltungswillen für ihren privilegierten Standort, und der heißt natürlich Westeuropa, Deutschland. Der heißt schon nicht mehr Griechenland und schon gar nicht irgendein Land in Asien, Afrika oder Lateinamerika. Nur Nordamerika könnte, wegen seiner Ausdehnung und Märkte, eine solche privilegierte Gegnerschaft ausdrücken, wären da nicht die Ungleichheiten der Lebensbedingungen und die Unmöglichkeit auch dieses Kontinents, sich gegen die Welt abzuschotten. Aber von dem Privileg, hier, in Westeuropa zu leben, unter den Bedingungen, die wir kennen, wollen wir doch mehrheitlich nicht lassen. Und die sind nicht einfach über die ganze Erdoberfläche zu verbreiten, selbst wenn das Paris Abkommen durchgesetzt würde, selbst wenn es Regime Change in Moskau, Ankara, Washington DC, und hundert anderen Hauptstädten gäbe. Wenn alles gut sich entwickeln würde, also Demokratie, Umwelt, Lebensmöglichkeiten sich gleichmäßig verbessern könnten, wäre der Heilungsprozess gegenüber dem jetzigen Zustand und seiner Verschlechterung durch die neuen Führer ungleichmäßig, wahrscheinlich ungerecht und sicher langwierig, also nichts mehr für unsere Generation und die unserer Kinder.

Für viele stellt sich da in einem unbeobachteten Winkel ihres Bewusstseins die Frage, mit welcher Gewalt könnte man die Wende zum Besseren herbeiführen und beschleunigen. Mit dieser Frage geht die Saat auf, die die Gegner der Demokratie ausgebracht haben. Wenn Gewalt angewendet werden muss, als Notwehr und legitimer Widerstand, kann sie nicht Ergebnis einer Planung aus einem politischen Portefeuille sein. Man möchte oft so gerne zuschlagen, oder hoffen, dass ein Attentat einmal einen Richtigen trifft….und muss dieses Man zurückdrängen, um fast jeden Preis. Es ist klar, der Widerstand, der sein muss, kann sich weder durch Anmutung an das Niveau der Diktatoren und Scharfmacher formieren: Trump ist nur ein besonderes Ferkel, aber nicht schlimmer als Putin und die immer wieder Genannten. Er hat nur mehr Macht und er ist unvorsichtiger, weil er persönlich wahrscheinlich brutaler sein möchte. Also: Infektion durch schlechtes Benehmen vermeiden, der Anstand gibt den Diktatoren keine Würde, aber er nimmt sie uns, wenn wir ihn zu billig versetzen. Wenn es um Gewalt geht, ist das ohnedies keine anständige Sache.

Zweitens: Jetzt, heute, die nächsten Tage, dominiert Trump, und die anderen Konflikte, die unsere Zeitenwende einläuten, segeln in seinem Schatten. Unsere Aufmerksamkeit muss denen gelten, die ohne Berechtigung, aber auch ohne Not eine Appeasementpolitik fordern, wahrscheinlich weil sie auf eine in der Wissenschaft wenig beachtete Mäßigungstheorie hoffen. ? Gebt Trump eine Chance, sich in der Praxis mäßigend und gemäßigt zu bewähren ? Wem hätten wir sie jemals gegeben? Nein, die Bringschuld liegt beim Täter. Und da heißt es, sich zu exponieren, in Demos (Washington war großartig, öfter & mehr so!), mit Satire, Spott und Aufklärung, möglichst ohne zuviel Pathos. Das können die Diktatoren besser – Erdögan hat gestern seine Verfassung durchbekommen, selbstentmachtete Parlamente also nicht nur in England, auch in Ankara, anderswo früher, aber die Türkei ist schon ein großer Brocken. Die Vasallen und Unterlinge nicht vergessen (im Schatten von Trump baut Netanjahu die Palästinenser zu und die Zensur in Israel auf – wachsam gegenüber diesen Koalitionären zu sein, die alle der Demokratie das Plebiszit entgegenstellen, auch bei uns, das Plebiszit jenes Volks, das es nicht gibt). Ein Kampfmittel gegen diese autoritären Herrscher ist es, sich nicht ihrer Medien zu bedienen, sondern mehr zu sprechen, mehr zu sagen, mehr zu hören und zu schreiben, und hier gilt wieder, was ich oben betone: so hart wie möglich auch in der Sprache und so deutlich wie nötig. Aber eben nicht auf dem Niveau der attackierten. (Was mögliche Beleidigungen betrifft: ein Sexist, Rassist, Wirtschaftsverbrecher, Lügner…das alles kann man bei Beleidigungsklagen vor Gericht nachweisen; also kann man es sagen). So, Schluss mit Trump & co.

Wenn es um die letzten Tage der Menschheit geht, also um ein paar Jahrzehnte oder vielleicht ein Jahrhundert, dann spricht einiges dafür, den Absterbensprozess der Species nicht schmerzhafter zu machen als er ist und sein wird. DAS ist ein Grund, im Widerstand gegen die Führer sich zu bewegen. Aber wie gegen die verdorbenen Verderber, die sich Volk und Menschheit nennen und das „We, the people“ nie verstanden haben? Wir werden uns nicht retten können durch Empörung, Abtauchen, Schreien oder den Aufstand, der in unserem Blut erstickt.

Über kaum einen Satz hatte ich in meinen Zirkeln mehr diskutiert als über Marxens Diktum: Die Waffe der Kritik kann allerdings die Kritik der Waffen nicht ersetzen, die materielle Gewalt muss gestürzt werden durch materielle Gewalt, allein auch die Theorie wird zur materiellen Gewalt, sobald sie die Massen ergreift.“ – Zur Kritik der Hegelschen Rechtsphilosophie. Einleitung. MEW 1, S. 385, 1844. Klar, das hat uns Bedeutung im Protest gegeben, und wir durften die Waffe der Kritik schmieden und schmieden, ohne dadurch jemanden zur Abrüstung zwingen zu können. Ökonomie hat da mehr Erfolg gehabt, was die Abrüstung betrifft.

Theorie muss nicht zu theoretisch sein, sie ist „als Praxis“ denkbar. Das ist alles andere als abstrakt. Beispiel ist die Fortführung der Idee des Weltbürgertums von Kant in einen erneuerten Kosmopolitismus. Der ist ein Angriff auf alle immer wieder gleichgesetzten Autokraten und Nationalisten, und kann mehr als nur die Straßen mit Demonstrationen füllen. Weltbürgertum bedeutet auch Abschied von einer Reihe von Gewohnheiten  aus der privilegierten Enklave unseres Konservierungsinteresses. Ein anderes Beispiel ist die gemeinsame, überindividuelle politische Ökonomie von Umwelt. Das heißt dann, Geschwindigkeitsbegrenzungen, Mobilitätsabbau, strengere Abgrenzungen zwischen positiven und negativen Freiheiten politisch verhandeln und durchsetzen, – also sie nicht auf eine bloß individuelle Haltung, sondern auf einen politischen Lebensstil mit Gemeinwohlakzenten zu bauen. Lebensstandard ist dann nicht der Parameter, dessen Nicht-Anstieg schon den Furor der Verlustängste beim gemeinen Volk, d.h. beim ungebildeten profanum volgus auslöst. Dass dies keine Beschimpfung ist, steht schon in einem früheren Blog, dass es aber auch eine Aufforderung zur politischen Bildung ist, ebenfalls. Evolution stagniert, wenn sie sich nicht als lernfähig erweist, und das geht seit einiger Zeit nur über den Menschen und nicht mehr eine Materie, die sich ständig evolviert.

Über den Menschen ist seit einigen Jahrhunderten die Internalisierung von immer mehr Verhaltensregeln einer immer komplexeren Umwelt gelaufen. Zugleich hat sich die Rationalität entwickelt, sinnvollere Entscheidungen zu treffen und weniger sinnvolle zu vermeiden. Das scheint in dem Maß verloren zu gehen, in dem die scheinbar unabwendbaren Gefahren zu Risiken anwachsen, die wir nicht mehr beherrschen, aber auch nicht mehr versichern können; und in dem wir den solidarischen Zusammenhalt durch Verhandeln und ständiges Erneuern von Sinn gegen die kurze Wertschöpfungskette von Machtgewinn und Herrschaftsausübung eintauschen. Warnungen sind da sinnlos.

Darüber werde ich weiter und ausführlich denken und schreiben. Die politischen und lebenspraktischen Konsequenzen der abgeknickten Sinngebungskurve sind erheblich, der Lebensstil – und nicht einfach unsere Haltung – stehen zur Disposition. Nach einem Atombombenabwurf werden vielleicht einige Menschengruppen im Zustand der Homöostase überleben, aber Politik oder Zukunft ist da nicht zu erwarten. Aber wir leben vor einem Abbruch der Entwicklungslinien in die Zukunft, wahrscheinlich in einer Vorkriegszeit, wahrscheinlich in einer Zeit sozialer Dissoziation, mit einer sehr beschränkten Zeit, für uns und die Zukunft zu handeln, also im Begriff, sie nicht geschehen zu lassen. Das ist keine Apokalypse, sondern die Beschreibung einer Situation, in der Politik sinnlos würde, wenn es nicht wenigstens eine Option des Auswegs gäbe. Was aber, peinlich paradox, heute niemanden ernsthaft zwänge, sein Leben zu ändern, sofern er kein künftiges davon abhängig macht.

Wenig zu Trump

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

In Deutschland herrscht Sicherheitshysterie. Jetzt kommt die hilflose Hysterie der Ungewissheit dazu, was der neue US Präsident wohl tun wird, nein, was er uns antun wird. Trump und seinesgleichen – Putin, Erdögan, und die vielen autoritären Kleinherrscher Netanjahu, Orban, Kaczinsky u.v.m. sind das ERGEBNIS eines lang andauernden Prozesses demokratischer Desintegration und nicht ihre URSACHE. Jetzt macht sich dieses Ergebnis selbstständig, zumal es sich auf große Machtressourcen und Reserven stützen kann. In meinem Blog FINIS TERRAE befasse ich mich mit den Ursachen, aber man kann nicht umhin, die realen Personen und Umstände zur Verdeutlichung und auch als „Trigger“ für bestimmte Überlegungen anzuführen. Trump hat halt das größte Arsenal, er hat besonders viele Schurken und Dummköpfe in seinem Kabinett, aber eben nur mehr, nicht qualitativ sehr anders. Ungemach wird kommen, es hat schon begonnen: in der Klimapolitik, in der Sozialpolitik, im Welthandel usw. Aber gegen Ungemach hilft kein trotziges Lamentieren, nur Widerstand. Auch im eigenen Land gegen die Appeaser und Beschwichtiger (Friedrich Merz und andere charakterarme Trump-Erhoffer schauen auf ihre Bilanzen). Nein, Widerstand auch bei uns. Der kann nicht mit heißer Nadel gestrickt werden, sondern will durchdacht sein und immer auch die Trumps im eigenen Land ins Visier nehmen. Kulturkritisch ist Trump wie Borat (im Film von Barron), und sozialwissenschaftlich ist er ein Sexist, Rassist und ein Verächter zivilisierten Diskurses. Das dürfen die Diplomaten nicht sagen, verstehen wir uns Recht: sie müssen ja mit diesem Menschen verhandeln. Aber sie dürfen das auch ohne Respekt tun. Kein Schmähgedicht trifft diesen Menschen so hart wie die Hoffnung auf Regime Change durch sein eigenes Volk mit seiner demokratischen Erbschaft. Das gilt auch für Putin, Erdögan, JiPing, die aber keine demokratische Erbschaft zu verwalten haben. An dieser Frage wird sich zeigen, ob wir auch „global“ denken können.

Eine US Stimme zum Auftakt,ein Journalist, kein Wissenschaftler:

President Trump and the end of the American Century

Matt Bai

National Political Columnist

January 19, 2017

It’s inauguration week just as the Framers must have imagined it: citizenry streaming into the capital from every state to celebrate the most sober and symbolic moment in the democracy, even as the soon-to-be president tears into an American hero, fends off criticism from allies, deflects a sexual harassment suit and wails that his public approval ratings are rigged.

This is how the Trump presidency begins, and the American Century ends.

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I don’t say this in a way that’s gloomy or hysterical; don’t count me among those who assume the nation is headed off a cliff. (Count me, instead, among those who think the odds of us doing all this again in three years or less are about 50-50.)

I’m only saying that political epochs, like the one into which every one of us was born, have demarcation points that can only be clearly seen in retrospect. And we’re living through one right now.

Any calendar will tell you, for instance, that the 19th century ended in 1901, the year President McKinley was assassinated and Teddy Roosevelt took his place. But most historians would argue that, for any practical purpose, the previous century of British dominance — Pax Britannica and all that — really saw the curtain fall in 1914, at the onset of the First World War.

The empire would hold together for another 30 years after that, give or take, but beginning with the campaign against Germany and its allies, the orchestra was playing Britain off center stage. The costs of planetary preeminence, already a burden in peace, were unsustainable in war.

The 20th century as we think of it probably began about 30 years later, after Franklin Roosevelt solidified American dominance over the western half of a globe riven by ideology. From then on, Washington was at the epicenter of world events, the seat of unrivaled might among free nations.

America was the most expansive country in the world, but whereas Britain had chiefly expanded its physical domain, we expanded our standard of living at a staggering rate. We expanded our markets to much of the world, education to all reaches of the country and — at long last — civil rights to the citizenry.

We expanded the cultural reach of America — movies and sitcoms, soft drinks and sports teams, transcendent celebrity and defiant individualism — to every hamlet on earth where you could string an electrical wire.

But just as the British Empire strained to maintain its momentum in the decades leading up to World War I, so too did our vast expansion run up against the boundaries of time and technology.

Globalism, made possible by cheaper technologies and transportation, gave rise to competitors, even as automation made our own workers redundant. Factory towns cratered. The price of maintaining global hegemony, both in lives and in credit, became harder to justify.

Government continued to grow, but now so did the chasm between the rich and everyone else.

Still, well into the 21st century, the nation’s political establishment clung tenaciously to this ideal of an essential, expansive America. It was at the heart of George W. Bush’s calamitous adventure in Iraq and of his party’s bid to create a new federal program for prescription drugs. It was the vision behind Barack Obama’s health care plan, his pact with Iran and his failed effort to forge a new market in Asia.

And it’s precisely what Donald Trump’s election repudiates.

Trump has said all kinds of conflicting things about almost everything; I expect he’ll contradict himself a half dozen times on the Capitol steps alone. But in this one respect he has been faithful: He believes the time has come for withdrawal and isolation, rather than expansion and globalism.

Trump rejects free trade. He rejects our disproportionate role in the military defense of Europe and the West. He rejects the diversifying of our culture and the opening of our borders.

He embraces the kind of tariffs that were once thought the relic of an old international system. He would cede the shaping of markets to a Chinese leadership that now, improbably, seems to be the world’s largest cheerleader for trade. He imagines profound beauty in a wall.

Ronald Reagan, to whom Trump would like to compare himself, defied his critics by reaffirming our global ambition to enemies abroad. Trump launches his presidency by telling our allies we’ve had enough.

His antipathy toward the political establishment is an antipathy toward globalism itself. His ambition is personal, not national. His promise to make America great is a promise only to a subset of Americans to whom modernity has been callous.

Kommentar MD: Nicht nur Trump vermischt taktisch Eliten – von denen es demokratische und nichtdemokratische gibt und die EstablishmentS, von denen es mehrere gibt, die sich jeweils nach Interessen, Macht, Reputation und Wahrnehmung „etablieren“. Dass sich Angehörige der Eliten wehrlos in ein bestimmtes Establishment eingliedern lassen, war z.B. ein wirklicher Fehler von Hillary Clinton, und nicht nur ihrer. Das ist ein globales Problem, und verschont uns keineswegs. Dass das „Volk“ eine Gesellschaft groß machen kann, gegen das Establishment, verbindet Trumps Ideologie mit den meisten europäischen Nazis und völkischen Hetzern.

It is a vision that resonates widely. In fact, it is the only aspect of Trump that does.

A poll by the Washington Post and ABC News this week found that Trump arrives in Washington with the lowest approval rating of any president-elect in 40 years — about half as much support as Obama had at the same time in 2009. Remarkably, though, Trump inspires enviable confidence when it comes to creating jobs and stopping terrorism.

Americans may not countenance a literal wall, but they see promise in the idea of hunkering down for a while, of trying to do a little less abroad and at home.

You can say this is only a momentary digression. You can imagine that Trump represents a kind of national catharsis, after which we will get ourselves together and continue on with the sober business of statecraft and global leadership.

Kommentar MD: Das ist ein wichtiges Argument: die “Reinigung” ohne Ziel, aber durch die Gewalt des Kampfes, des Krieges letztlich, war ein mitentscheidendes Argument für die rechten, nationalistischen Töne vor dem Ersten Weltkrieg, Töne, denen die Linke nicht viel entgegenzusetzen hatte. Viel spricht dafür, dass die Abgehängten nicht wissen, was sie wollen, aber dass sich etwas ändern muss, ohne ihnen Verantwortung für den Wandel aufzubürden. Der „Wechsel“ als Ersatz für Inhalte – und als Orientierung an dem, was ihnen die Elite der demokratischen Republik scheinbar vorenthält: selbst aktiv zu werden.

But here’s the thing: Once you leave a vacuum, it’s not so easy to step back in and say you were only messing around. Economic rules get written. Rising powers exploit the moment. The world looks elsewhere for predictability.

This is what Vladimir Putin understands, by the way. This is why he loves Trumpism. Russians are nothing if not patient, and they’ve been waiting about 75 years for this moment.

Even as Trump prepares to place his hand on a Bible, the world is shucking its reverence for American democracy, aghast at our penchant for triviality. When I was in Australia last summer, when Trump was just a nominee, the comment I heard again and again from the political elite was some version of: What exactly do you people think you’re doing? Do you not get how much the world relies on your stability?

Yes, we get it. And apparently we’re tired of it. No offense, but we’re all expanded out over here.

Of course America can still be great in the decades ahead. (And yes, Mr. President-elect, it is.) We’re bound by demographics to become a more diverse, more enlightened country, not less so. We remain the world’s leading exporter of culture and consumerism. We’re awash in technological talent, and we command more military machinery than any nation in history.

But like the British before us, we’re increasingly reconciled to being one power among many — to act modestly on our own behalf, rather than grandly in the service of what Joe Biden, speaking at Davos this week, called the “liberal international world order.”

The vastness of America’s vision gives way now to the smallness of Trump’s appeal. The American Century recedes, 140 characters at a time.

Kein Volk, nirgends

/ Michael Daxner / 7 Kommentare

 

Anamnese: Im ZDF war gestern, 12.1. eine Sendung zu sehen, die sich mit den seltsamen Ängsten der unverstandenen Bürger*innen befasste. Je ein älterer und kluger CDU- und SPD-Gemeindevertreter machten Seelenforschung in einem Stadtteil von Haßloch, der statistischen Durchschnittsgemeinde Deutschlands. Anlass: eine Befragung über die Pläne für das überteuerte Schwimmbad der Stadt – verkleinern oder groß Investieren? Und eine Erforschung der Ursachen, warum in einem kleinbürgerlich. Stabilen, wohlhabenden Stadtteil die AfD plötzlich so viele Stimmen bekommt.

EINSCHUB ZUR WISSENSMÖGLICHKEIT:

Haßloch: Der Testsieger | ZEIT ONLINE – Die Zeit

http://www.zeit.de › DIE ZEIT Archiv › Jahrgang 2016 › Ausgabe: 13 (12.1.2017)

17.03.2016 – Wer wissen will, was die Deutschen mögen, schaut auf Haßloch in Rheinland-Pfalz. Das Produkt AfD ist hier besonders beliebt.

Wikipedia gibt wichtige Hinweise: (ges. 12.1.2017)

Haßloch als Testmarkt

GfK-Testmarkt

Haßloch ist Testmarkt der Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) für neue Markenartikel und Konsumprodukte: Im Haßlocher Einzelhandel sind vorab Produkte erhältlich, die erst in Zukunft in Deutschland eingeführt werden sollen. In das örtliche Fernsehkabelnetz werden eigens gedrehte Werbefilme für diese Produkte eingeblendet, einzelne Zeitschriften (wie zum Beispiel die Hörzu, Bunte) werden speziell für Haßloch mit Anzeigen für die neuen Produkte herausgegeben. Einige Bürger besitzen zudem Karten mit Strichcodes, die beim Einkauf gescannt werden, so dass eine Zuordnung der Einkäufe zu einzelnen Haushalten oder Personen möglich wird.

Die GfK kann somit ermitteln, wie die getesteten Produkte von den Kunden angenommen werden. Die Erfahrungen, die die GfK hier macht, stimmen zu 90 Prozent mit späteren Marktdaten überein.

Ausgewählt wurde Haßloch deshalb, weil dieser Ort eine Bevölkerungsstruktur aufweist, die nach verschiedenen Kriterien dem deutschen Durchschnitt sehr nahekommt – etwa in der Altersstruktur und den sozialen Schichten. Auch nimmt Haßloch eine Mittelstellung zwischen städtischer und dörflicher Struktur ein.

BEVOR ICH WEITER SCHREIBE: auch auf diese Weise kann man etwas über das Volk erfahren. Von hier aus kann man, ohne große Schwierigkeiten, in das Feld der POLITISCHEN ÖKONOMIE einsteigen, das heute in der gesellschaftlichen Herrschaftsordnung säuberlich in Politik und Ökonomie getrennt wird.

Fazit: auf alle berechtigten und klugen Fragen, was denn die Leute wollten, kam als fast stereotype Antwort: die Politiker sollen machen, was das Volk will, und das Volk sind wir: sie sollen machen, was wir wollen. Das kam bräsig, aggressiv, kichernd, dramatisch rüber. Aber dann wurde nachgefragt: und was wollen Sie? Konkret, drei Punkte, oder was sollen wir Politiker machen? Die Antwort aber kam nicht. Kein einziges Mal. Nichts. Das Volk will nichts.

(Übrigens waren 59% für eine Vergrößerung des Zuschussbades, von welchem Geld, wurde nicht gesagt).

Diagnose: Man merkt schon, dass die Leute Angst haben vor etwas, das es nicht gibt, um etwas, das sie nicht benennen können. Morbus Bude, könnte man nach Heinz Bude sagen, wir müssen uns mit der Angst und nicht ihrem Inhalt ernsthaft befassen. Die Leute wollen Volk sein, damit von ihnen ein Wille ausgehen kann, aber sie wissen nichts damit anzufangen. Sie radikalisieren sich an der gähnenden Leere ihrer Wohlstandsverwahrlosung. Das ist nicht trivial. Meine Tante sagte immer, und oft verständlich, für dich muss es wieder einen Krieg geben, damit du weißt, was du willst. Sie hatte den Krieg und die Nazis unter unsäglichen Mühen überlebt gehabt, und es gabt Wohlstand und Beständigkeit für uns 1940er Jahrgänge, schon ein paar Jahre später.

Was wir da gestern sahen, spitze ich zu: weil auch die Dümmsten – und die gestrigen Häuslebesitzer gehören dazu – wissen, dass es nicht ständig anstrengungslos bergauf gehen kann, ersehnen sie den Wandel, und nicht die Reform, schon gar nicht die Eigenverantwortung, dafür zu haften, was sie wollen. Die Gesichter auf dem Bildschirm wurden zu Masken: die wollen Krieg, Katastrophe, „Reinigung“ vom Nichtstun, von den Bagatellen und Trivialitäten, sie wollen, dass sie etwas zwingt, etwas zu wollen. Lieber finis terrae als verwahrlost weiter ihren Vorgarten zu frisieren.

Reflexion: sie wollen keine Ausländer, haben auch noch nie wirklich welche gesehen, geschweige denn mit ihnen kommuniziert. Sie wollen, dass die Sozialwohnungsbewohner nebenan keinen Lärm machen, aber bedienen ihren Rasenmäher schamlos. Sie wollen regelmäßig nach ihrer Meinung gefragt werden, auch wenn ihnen keine Meinung zu etwas spontan einfällt. Aber, wird mir entgegnet, dann wollen sie ja doch etwas: Beachtung, Anerkennung als Bürger, wahrgenommen werden als Subjekte. Also Vorsicht: Verachtung kann keine Therapie sein. Und im Land der Bestrafer und Überwacher kann strafweiser Ausschluss von der Demokratie auch keine Lösung sein (obwohl man manchmal beides als selbstgesetzte Notstandsverordnung phantasiert, wenn man diese Gesichter sieht). Sie fordern ja die Abschaffung der Demokratie zugunsten des archaischen „ich rufe und DU antwortest“ (o Herr, Führer, Gott oder Bürgermeister).

Diagnose II: Der Notarzt wird zum Regelarzt, es ist ein unerklärter Ausnahmezustand, die Politik wird in ständiger Rufbereitschaft für potenzielle Bedürfnisse gehalten.

Reflexion: das alles kennen wir ja, aber ist da nicht die Wahrheit auch verborgen, dass es doch wir kritischen Geister sind, die die Kommunikation zwischen den Vertretern des Systems und der Lebenswelt ständig fordern. Nun muss man auch zur Kenntnis nehmen, dass die Demokratie gerade in der asymmetrischen Einbeziehung ihrer Gegner und der passiven Bevölkerung in die Diskurse des öffentlichen Raums großzügiger verfahren muss und verfährt als andere Herrschaftsformen. Retourkutschen mit gleicher Münze gegen das profanum volgus, das ungebildete Volk, verbieten sich (und ich will nicht „leider“ zwischen den Zähnen knirschen, auch wenn es schwer fällt). Ein Grund dafür ist übrigens, dass Tatsachenbehauptungen gegen dieses gesellschaftliche Plasma innerhalb anderer Diskursräume als Beschimpfung oder Feinderklärung gehandelt würde. Anders als mit belegbaren Attributen – Nazi, Faschist, Rassist, Sexist, Lügner – sind Dummheit und Unbildung Invektive, die immer nur implizit erläutert werden müssen, und zwar ihren Beobachtern und nicht ihren Besitzern. Nur die Satire darf hier direkt sein, sie muss es.

Warum dieses Volk so ungebildet ist, müssen wir immer neu fragen, wie die Neigung zu radikalisierter Unzufriedenheit  untersuchen: es liegt an der Bildungspolitik, gewiss. Aber das ist ja nicht neu, und in der Weimarer Republik hatte der Vorrang der Kompetenz vor dem Wissen und der Kritik noch nicht die pädagogischen Hirne verklebt. Wer die Kleinbürger von Haßloch im Fernsehen gesehen hat, bekommt kurzfristig Anwandlungen von Überheblichkeit – übrigens nicht von Abneigung, eher von hilfloser Beziehungslosigkeit.

(Über die Hoffnung, die gleichzeitig jeden Tag bei vielen Studierenden und Ehrenamtlichen Flüchtlingshelfern erfahre, schreibe ich an anderer Stelle. Haßloch ist NICHT das ganze Dunkeldeutschland).

So wenig Bildung die einzige Ursache der Extremisierung der Mitte ist, so wenig Anlass besteht dafür, diesen Teil unserer Gesellschaft für verloren zu geben, indem man heimlich, verborgen vor einem Selbst, nach einer Optimaten-Führung sich sehnt: dass vernünftige Autoritäten alles auf den besten Weg lenken mögen. Dieser Subtext ist häufiger als man denken mag, und oft unglaublich gut verpackt.

In diesem Blog habe ich, in der Systematik von finis terrae, oft darauf hingewiesen, dass ich an einem positiven Aufwärtstrend in der menschlichen Evolution zweifle, dass ich die Unverbundenheit von ökonomischer Situation mit den Antworten, wie wir leben wollen, wir als Gemeinschaft und wir als einzelne Personen, und wir als Gesellschaft, die zwischen Globalisierung und lokaler Vereinzelung aufgespannt sind wie in einem Folterstuhl. Deshalb meine Verzweiflung.

Meine Diagnose ist gewagt: die Situation wird explosiv, wenn der Wille zur Wende mit dem Anspruch, selbst nichts für die Gesellschaft zu tun, sich paart. Man könnte eine neue Bedeutung des Wortes Langeweile, lange Weile, dafür einsetzen. Langeweile führt zum Verlust der Fähigkeit zu Empathie, weil man nur mehr das eigene Ende und den Wunsch, es hinauszögern, vor der Brille hat, und also keinen Antrieb zu solidarischer Handlung zum „Wohle“ der Gesellschaft hat.

Ich setze das Thema also dauerhaft fort. Im konkreten Fall und aus Anlass Haßloch will ich micht aber auf die Suche nach dem Volk machen, das diese antwortunfähigen Bürger – ich habe das Wort „Spießer“ absichtlich nicht verwendet, denn wer solches Spießertum konstatiert, muss etwas davon auch in sich tragen – das diese Bürger augenscheinlich nicht sind. Da kommt eine Metapher in den Sinn, die ich lange als ambivalent an den Rand gedrängt hatte. Als wir, weit über die Maoisten hinaus, vor fünfzig Jahren gefordert hatten, „Wissenschaft im Dienste des Volkes“ , hatten wir vom Volk wahrlich eine nicht-völkische, nicht ethnische oder bloß – bloß! – kulturelle Vorstellung. Es sollte Wissenschaft sein, die auf die Antworten eingeht, die auf die Fragen: was wollt ihr? Wie wollt ihr leben? praktische Taten – Erkenntnisse, Programme, Einsichten . folgen lässt. Das war oft nicht so differenziert gemeint, aber der Wunsch nach Handlung war implizit immer dabei. Und das Volk war die Bevölkerung, im Idealzustand der noch nicht nach Interessen gegliederten oder funktional differenzierten Gesellschaft. Die Bevölkerung wird zum Volk, wenn sich aus ihr konkrete Handlungen ableiten lassen, die im öffentlichen Raum der Demokratie verhandelt werden. Von dort geht der Wille aus, der die Institutionen mit ihren Regeln legitimiert.

Schwierig, gewiss. Aber warum die Haßlocher zu 59% für Investitionen in ihr Schwimmbad gestimmt haben, ohne zusagen, worin ihr Beitrag dazu bestehet, ist eine lohnenswerte Frage.

 

Finis terrae X

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Warum die Kommentare vermehren, sich noch weiter einlassen auf den vielfach erörterten Schrecken?

Im Jahr des Unheils 2016 wurde eine ungeheure Produktivität an kritischen und wohldurchdachten Kommentaren zur Lage der Welt und unserer in ihr entfaltet – mehr auf der Seite der Medien und häufiger in kontroverser Wechselrede als in großen Abhandlungen und weltbewegenden Analysen, für die bewegte sich alles zu schnell, verschob sich und machte viele Prognosen zunichte; was mich freut.

Es scheint, dass die Feuilletons, die Reportagen, die Essays in den besseren Medien – das sind die kritischen, die mit Korrespondent*innen, die mit Kontroversen im Kommentarteil, sage niemand, man könne nicht zwischen den besseren und schlechteren unterscheiden, – es scheint, dass diese Medien von der Politik einfordern, was diese zu leisten nicht (mehr? denke ich nicht) in der Lage ist. Zu regieren, legitime Macht auszuüben, was auch im Rechtsstaat, auch in der Demokratie oft nicht ohne Zwang geht – vom Frieden erzwingenden Einsatz, von der Durchsetzung des Rechts, vom Freizwingen der Korridore für Menschenrechte, für die Ausübung von Grundrechten. Das ist nicht nur der starke Staat, der das können sollte, das sind auch die republikanischen Bürger*innen, die die res publica ernst nehmen und sich nicht in die diversen Hängematten passiver Behandlung sinken lassen, wenn es gilt sich zu exponieren.

Solche Gedanken haben mich zur Serie finis terrae geführt, die aus der Verzweiflung über eine Situation entstanden ist. Die Abwesenheit von Politik – institutionell und personal – lässt Tyrannis entstehen. Dass sie nicht alle wie Hitler und Stalin aussehen, die neuen Tyrannen, versteht sich, dass sie sich anderer Medien bedienen als zu Goebbels und Berijas Zeiten, ist auch klar, aber ebenso ihr Ziel: illegitime Machtausübung zum Zweck illegaler Herrschaft. Das gilt für die ganze Namenspalette von Putin über Trump und Orban, Kaczinsky, Erdögan, Duterte und noch ein paar Namen mehr, da ist manch einer dabei, den eine besondere Sensibilität und Korrektheit schützt, oder den man auf den ersten Blick nicht kennt. Man muss die Namen ebenso wiederholen wie den Kontext, damit diese grausige, denkabgewandte Schutzwand der festgefrorenen Meinungen und Ressentiments durchbrochen wird.

Sagen, was wer ist, fällt einem oft schwerer als eine Analyse von großflächigen Zusammenhängen. Der konstruktivistische Glaube daran, dass Personen immer und zur Gänze austauschbar sind, übertreibt genau das, weshalb er eingesetzt wurde: dass eben charismatische oder gewaltherrscherlicher Personen ohne den Anhang, die Gefolgschaft, den Zuspruch der Massen und Meuten nichts vermögen. Hinter all den Lügnern, Sexisren, Rassisten, Zockern – auch solche Epitheta muss man wiederholen, um nicht der allgemeinen Beschwichtigung anheim zu fallen, hinter all diesen steht ein Teil des Volkes. Warum und aus welchem Anlass zu klären ist wichtig, das geht übrigens ohne Wissenschaft nicht, aber es zeigt nicht automatisch den Weg, mit diesen Mehrheiten oder sehr großen Minderheiten umzugehen.

Was also will ich, kann ich wollen? Aus der Verzweiflung als kulturpessimistischer Ätherwolke auszusteigen und Politik zu denken und wo das geht zu machen. Ersteres kann ich und muss mich der Medien bedienen, nicht nur meines Blogs, meiner Forschungsprojekte, meiner Netzwerke – mein soziales Kapital und mein kulturelles Kapital müssen, jenseits ökonomischer Verengung, dafür herhalten, und da kann ich auch „ich“ sagen. Das Zweite geht nicht in der maßlosen Selbstüberschätzung, ein Einzelner könne Politik „machen“. Die Konstitution von Politik ist das Ergebnis von Verhandlungen im öffentlichen Raum, den herzustellen jeder, auch ich, eine Verantwortung trägt, aber in dem keiner allein agieren kann. Trivial? Die Ent-Öffentlichung unserer Gesellschaft durch den Schutz des gewalttätigen Eigentums an Daten, Umweltzerstörung und Geld zwingt zu einem Widerstand, der nicht an der Globalität all dessen ansetzt, sondern an der Lokalität der Politik, die unsere Freiheiten schützen oder bedrohen kann.

Wenn alles bleiben soll, wie es ist, muss sich alles ändern.

Diesen Satz aus Lampedusas Leopard zitiere ich oft, wenn es darum geht, Widerstand zu leisten. Widerstand? Es ist das Credo vieler Bewegungen, die sonst nichts miteinander zu tun haben: Die Wende um ihrer selbst willen – zuletzt die Wahl von Trump, vorher viele Proteststimmen für Afd und FPÖ, beileibe nicht nur von den Abgehängten; die Reinigung durch den Tod an der Front, die alles geändert hatte; Bewegung als Prinzip eines Futurismus, dessen Zukunft immer nur das beinhaltet: Änderung. Ein Philosoph hat oft von der schlechten Unendlichkeit gesprochen, und in der Tat, wer dauernd ändert, was ist, müsste sich auch dauernd fragen, ob wir uns wirklich mit den Veränderungen selbst auch verändern.

Es scheint, dass in leicht abgewandelter Form wiederkommt, was wir wissen oder kennen, nicht als Wiederkehr des immer Gleichen, aber als Wirklichkeit, deren Wiederkehr wir nicht für möglich gehalten hätten.

Es hat sich alles geändert.

Alles? Auf den verschiedenen Wegen zu 1989 hin sind viele Gewissheiten, auf denen etwa 1968 und unsere Gewissheiten dazumal, weggebrochen. Als wir noch 1968 oder in den 1970ern unsere Schlussfolgerung, der Faschismus, der Nazismus, sei noch nicht tot, kaum bestätigt sahen, weil die Demokratie sich als einigermaßen tragfähig erwies, hätten wir nicht gedacht, wie populär sie heute demokratische Strukturen und ihre abgehängten Ränder penetrieren, um zu wiederholen, worin sie einst erfolgreich waren. Es ist gut, dass sie nicht erfolgreich schon sind. Es ist gut, dass wir gegen den Aufstieg der Wiedergänger Opposition machen können, auch weil wir sie durchschauen, aber es ist nicht gut, dass wir das überhaupt nötig haben.

Friedensdividende: Fatigue de democracie und Nationalismus mit neuer Unterwerfung

Wir haben es sehr gut in Deutschland und den meisten Ländern der EU. Verglichen mit vielen anderen westlichen Gesellschaften, einschließlich der USA, sind unsere sozialen, kulturellen und rechtlichen Rahmenbedingungen unerhört groß und belastbar. Wir sind aber dabei, viel von dem zu verspielen, tatsächlich spielen wir, indem wir kontrafaktisch handeln, als wollten wir die Tragfähigkeit unserer gesellschaftlichen Ordnungsprinzipien testen. Freiheit gegen Sicherheit, ist das dümmste und gefährlichste Spiel, der Einsatz riesig groß. Die Sicherheit kann siegen, wenn es nach dem Wunsch der volksnahen, völkisch nahen, machtgeilen Hetzer geht. Wenn sie gesiegt hat, wird es nur keinen Staat mehr geben, den zu verteidigen, demgegenüber loyal zu sein, Sinn macht. (Schaut nach Israel, wo Netanjahu und sein Kabinett – darauf komme ich noch – vormacht, wie die Sympathie mit dem geliebten Land umschlägt in weitere Isolierung der angeschlagenen Demokratie; schaut auf die CSU, deren Forderungen sich wie eine Kampfansage an den Rechtsstaat lesen; schaut auf alle europäischen Länder, wo die gewalttätigen Populisten um die 30-40% des Volkes – welchen Volkes? Des Volkes, da muss man einmal nachfragen – hinter  sich haben. Kein Herumreden: wir müssen um der Freiheit, des tatsächlichen Nutzens der Freiheit, Unsicherheit, das Leben mit Anschlägen und Einschränkungen hinnehmen; aber nicht die Freiheit ausnützen, benützen, um eine wirkungslose Sicherheit zu befördern. Wer das betreibt, sollte sich nicht „konservativ“ nennen, sondern totalitär. Ein anderes Beispiel ist das Ausspielen von Arbeitsplätzen gegen die Umwelt. Das Lieblingsspiel der Sozialdemokratie besteht in einer absehbaren Vernichtung von Klimazielen und Zukunft zugunsten kleiner Punktgewinne bei maroden Gewerkschaften, Beispiel Kohle, Beispiel Straßenverkehr und Emissionen. Hier würde ich auch die sonst von mir tatsächlich hochgeschätzte und zur Zeit alternativlose Kanzlerin kritisieren, wie sehr sie den Lobbys und Partikularinteressen bei den Rahmenbedingungen von geänderter Wirtschaftsordnung nachgibt. Ich schreibe im Konjunktiv, denn eigentlich sind es wieder wir, ein Teil des Volkes, der hier paradox selbst populistisch die Feder führt, der den rauchenden Schornstein von VW jeder Zukunft vorzieht (Vor undenklichen Zeiten, bei der Klimakonferenz Stockholm 1972, sagte ein Politiker aus der Dritten Welt, er wolle den Himmel verdunkeln mit Abgasen, statt ihn für die Wirtschaftsdiktatoren der Ersten Welt zu säubern. Ich erinnere mich schamvoll, dem mit Verständnis begegnet zu sein).

Ein drittes Beispiel berührt meine eigene Arbeit mehr als die beiden anderen, obwohl es weniger in mein einziges wirkliches Leben eingreift. Es wird gespielt mit Frieden gegen Konfliktregulierung. Die globale Gewalteskalation gibt es nicht erst seit heute, Globalisierung heißt ja beileibe nicht Gleichmäßigkeit oder Glättung der politischen Verhältnisse, sie ist auch kein Nullsummenspiel. Konflikt dort, Frieden hier. Auch bei uns, selbst in meiner Partei, gibt es eine Menge von Sofapazifisten, die alle Gewalt in die unterschiedlichen Hände der jeweils im Recht Gemeinten legen wollen und Friedenschaffenohnewaffen zum Dominusvobiscum ihrer Diskurse machen. Das kann dann Putin sein, mit seinen ewig Gestrigen, das kann auch Washington sein (oft gegen Obama), oder der Sicherheitsrat oder die Regierung, oder das BMVG, als wäre es nicht Teil der Regierung usw. Mir geht es darum, dass es Frieden schaffen heißt. Nicht beschwören, beten oder herbeireden. Man kann Frieden auch nicht herbeibomben. Aber es kann absolut notwendig sein, ihn durch eine Machtdemonstration zu erzwingen, das wäre in Syrien 2012 angezeigt gewesen. Stattdessen steuern wir auf eine pax post-sovietica zu, die schlechter ist als alles, was durch einen Eingriff vor drei Jahren möglich gewesen wäre, und nur die Einflusssphären neu ordnet. Nicht immer, wenn die Waffen schweigen, bleiben sie lange ruhig; und nicht immer erlebt das Volk, die übergroße Mehrheit der Armen und Kriegsopfer eine Erleichterung in ihrem Leben und ihrer Fortsetzung in Familie, Arbeit und Lebensfreude. Oft im Gegenteil. Zwischen den Extremen – dem unrechtmäßigen, falschen Krieg der USA gegen den Irak, und dem unterlassenen Eingreifen im Mittleren Osten liegt nicht das Ausbleiben prinzipiengeleiteter Politik, sondern auch das Vergessen der neuesten Geschichte und der Lehren aus ihr: das Hinnehmen der Krim- und Ukraineüberfälle wird mit dem Hinnehmen früherer Rechtsbrüche durch die westlicher Seite mitbegründet, was Orban darf, wollen andere Innenminister in EU-Demokratien auch gern dürfen. Das politische Gedächtnis wird ausgeschaltet, um die Kontextualisierung von Ereignissen und Strategien zu verhindern oder abzuschwächen. Dazu tragen schlechte Bildung, der Meinungsterror der sozialen Medien, die Feigheit und der Besitzstandsdünkel der politischen Eliten und vieles anderes bei: aber immer auch die Trägheit des Volkes, das Demokratie missversteht als die Herrschaft an der Wahlurne.

Vielesvon dem liegt daran, dass wir uns 1989 nicht um eine Friedensdividende bemüht haben, sondern tatsächlich selber uns der Illusion eines Endes der Geschichte in den Armen des liberalen, demokratischen, marktwirtschaftlichen Kapitalismus hingegeben haben. Auch die Restlinke hat das getan: Fukuyama wurde pflichtgemäß kritisiert, aber das Arrangement innerhalb unserer Gesellschaften – also der Verzicht auf Reformen – war ja nutzbringend: für den Westen, für Deutschland, für die EU. Es war gar nicht mehr nötig, den Irrsinn der sogenannten sozialistischen Alternative unter Moskauer Führung in Europa zu demonstrieren, er war einfach weg. Auch die Linke hat lange eine fiktive Einheit des Westens über „Werte“ vermittelt, stets unehrlich. Und den neuen Mitgliedern der EU hat man das Gedächtnis und die Enttraumatisierung verwehrt, man hat Griechenland bewusst ruiniert und die ehemaligen Ostblockländer schutzlos dem nachholenden Nationalismus preisgegeben (was politisch eine zusätzliche Front, und nicht etwa eine Milderung unserer eigenen Fehler bedeutet). Die westliche Demokratiemüdigkeit hat das Wiedergängertum der charismatisch-totalitären Trugbilder befördert. (Erdögan macht uns vor, wie man mittelfristig eine starke Volkswirtschaft ruiniert, aber kurzfristig dem Pöbel Brot und Spiele anbietet, um seine Zukunft zu verspielen. Nicht nur er, aber die Türkei ist, in der Sprache der Grauen Männer, systemwichtig für alle möglichen Konstellationen).

Ich bin nicht zerknirscht, aber zutiefst verstört darüber, dass (auch) ich vieles von der versäumten Friedensdividende mitgetragen habe: wie das sein konnte? Back to square one: wirklich, nochmal von vorne anfangen zu lesen, bei Finis terrae I oder in diesem Abschnitt X.

Trump, Zinnober – Trump, Cameron, Netanjahu

Klein Zaches war kleinwüchsig, missgestaltet und eine Last seiner armen Mutter. Durch freundliche Hilfe gütiger Menschen und vor allem einer zauberkräftigen Fee wird ihm eine besondere Gabe  zuteil, die ihn aufsteigen lässt in hohe und höchste Ämter: wo immer er auftaucht, was immer ein anderer an Gutem und Klugen sagt und tut, ihm wird es zugeschrieben, ihm der jetzt Zinnober heißt und herrschsüchtig sich ins Zentrum der Macht spielen lässt, unterstützt von allem Volk, das seiner Gewahr wird außer von wenigen Einsichtigen, die zwar die Wirkung des Zinnober auch nicht genau erklären können, wissen sie doch nichts von der Fee, aber jedenfalls missbilligen, weil sie um ihre Teilhabe an der Gesellschaft und guten Regierung sich von Zinnober betrogen wissen. Nun, im Widerstand und Aufruhr gegen den Tyrannen und durch die Einsicht der Fee endet Zinnober kopfüber in der Blumenvase und aufgeklärte Optionen tun sich auf. Ein Märchen. Wer nun war und ist Trumps Fee?

E.T.A.Hofmanns Märchen birgt noch viel mehr Voraussicht auf Donald Zinnober Trump, aber mich fasziniert dieser Mensch nicht so durch das was er sagt und tut, sondern durch die Zuneigung von Massen, die Volk zu nennen sich mein Sprachschatz weigert. Ach ja, die Appeaser sind am Werk, man möge ihm Respekt entgegenbringen – er sei nun halt der demokratisch gewählte Präsident, man möge abwarten – ja, manche seiner wirtschaftlichen Vorschläge seien doch bedenkensswert hört man aus deutschen Hochfinanz, ach ja: Respekt und wegducken. Man muss weiterhin, ich werde weiterhin, ihn sexistisch, rassistisch, gewalttätig, lügnerisch und inkompetent bezeichnen, was immer er sagt, was immer er tun wird. Werde ich ihn künftig besser oder günstiger beurteilen, habe ich von dem, was ich jetzt sage, nichts zurückzunehmen, und dass die Wahl weder demokratisch noch zu seinen Gunsten war, wissen wir. Mit oder ohne Putin im Computer. Die ihm zujubeln, sind überwiegend „White trash“. Das ist nun die höchst problematische Formulierung, die im Kollektiv ehrenrührig ist und sein soll. Es gibt keinen Singular für White trash, keine Einzelperson ist das (die mag arm oder reich, kriminell oder unscheinbar sein, sie ist menschlich und mit Würde begab)t; aber wenn sie sich dieser Würde begibt und sich also in das Kollektiv des White trash begibt, dann bleibst bei der gewollten Ehrverletzung – siehe Blog 52 – um klarzumachen, dass der Souverän, von dem das Recht ausgeht und die Macht ausgehen sollte, jemand und etwas anderes ist. Zinnober regiert auch, weil überzeugend die Regeln verletzt, nach denen wir alle mehr oder weniger gut leben können.

(Cameron mit dem Referendum hat ähnlich unbedacht gehandelt, aber er ist dumm; das ist Trump nicht: der will unsere Institutionen zerstören, angefangen bei den VN und wohl endend in völkerrechtlich bindenden Verträgen. Dann muss man anfangen, ihn zu bekämpfen und nicht mit ihm zusammenzuarbeiten, wie in einem neuen München).

Nachwort: was haben Trump und Netanjahu gemeinsam: dass sie ihre Regierungen aus Gaunern, Rassisten und Gefährdern zusammensetzen; bei Trump kommen noch Milliardäre dazu. (Wie man diese Leute bezeichnen soll, liegt an Schmähkritikgrenze, Gauner sind sie allemal…aber was sagt das schon?). Deshalb ist Respekt und vorbehaltlose Offenheit diesen Regierungen gegenüber nicht angezeigt: Netanjahu gefährdet Israel, da können seine Anhänger gerade noch die Zeit abschätzen, wie lange solches Regime gut geht. Trump gefährdet uns alle. Also bringt ihm weder Vertrauen noch voreilige Opfergaben entgegen. Das wäre übrigens kein schlechter Anfang, gegenüber all diesen missratenen Führern und Wiedergängern einmal Stärke zu zeigen, nicht Säbelrasseln. Stärke, die unserem Stil – dem Republikanismus – und unserer Praxis, dass wir uns an die selbst gegebenen Regeln halten unserer Bereitschaft, im öffentlichen Raum zu handeln, entspringt.

Nun, andere als Trump und Netanjahu haben diese Übung schon etwas länger betrieben, oder sie sie sind eher lächerlich für uns, aber nicht für ihr eigenes Volk. Die habe ich zwar nicht aus den Augenverloren, aber das Beispiel schmerzt akut, hoffentlich viele.

Gibt es denn gar keine Hoffnung?

Falsche Frage. Hoffnung gibt es immer. Aber sie entsteht aus dem Handeln und einer Politik des kritischen Denkens von Optionen und Auswegen. Das Trugbild des Sozialismus ist in Animal Farm verwundet und in der Realität verschrottet worden. Ob und wie wir die Rechts-Links-Koordinate noch brauchen können, ist fraglich. Viel ist noch am Oben-Unten zu tun (die Linke kann jedenfalls bei Didier Eribon lernen, was sie falsch macht). Oben-Unten sollte uns zunächst lehren, dass die Abgehängt oft gar nicht unten sind, aber jedenfalls von Oben gegängelt werden.

So, wie man Frieden auch einmal erzwingen muss, sollten wir anderes, wie die Klimaziele erzwingen – das setzt fast notwendig Widerstand gegen ein an der Bruchkante von Legalität und Legitimität balancierende Politik voraus, Widerstand, der seine Form erst finden muss, aber schon im Begriff ist sie zu finden. Dazu gehört, dass auch Errungenschaften bewahrt werden müssen, im Widerstand gegen die Sicherheitshysterie, Freiheitsrechte müssen verteidigt und zur Not gegen verirrte Staatlichkeit einfach in Anspruch genommen werden.

Das kann die Hoffnung stärken.

Ich finde die Flüchtlings-Asyl-Deportations-Situation auch hoffnungsvoll: noch nie wurde der Rückgang der ohnedies nicht so hohen Flüchtlingskriminalität so ehrlich beschrieben wie jetzt durch das BKA. Noch nie hat sich ein Widerstand an der Basis gegen Abschiebung so argumentenreich formiert. Noch nie gab es so viele Flüchtlingspatenschaften und freiwillige Unterstützer*innen, und noch nie war die Aufmerksamkeit diesen hundert tausenden geschundener Menschen – die alle bei uns bleiben könnten – so sensibel. Da ist das Volk, vom jede republikanische Verfassung spricht.

Von mir wird niemand hören: Empört Euch! Oder Resigniert! Oder Arrangiert Euch!. All das geschieht sowieso, wird weiter geschehen, vielleicht weiter auf der abschüssigen Bahn. Ich bin von Evolution unserer unbedingten Veränderungsfähigkeit zum Erhalt der Spezies nicht überzeugt. Wenn wir aber die Vor-vor-letzte Generation sind – was dann? Nichts für ungut, dann eben 2017 weiter arbeiten; in der Gewissheit, dass mit steigendem Widerstand die Spannung steigt, und dass nicht der Konflikt das Böse sein muss, sondern die Art, wie er geregelt wird. Er kann auch zum Guten führen, immer wieder.

Finis terrae X

Ein Jahr lang Gedanken über das Ende der menschlichen Evolution. Ein Jahr lang Versuch, eine Parallelschwingung zu den Kommentaren und Analysen zu komponieren, die Zukunft sehr kurzfristig und Handlungsmöglichkeit sehr endlich anklingen lässt. Das ist weder pessimistisch noch erschöpft. Es bleibt der Versuch, aus der Verzweiflung heraus verständlich zu bleiben und deshalb jeden Zinnober zu bekämpfen.

EIN GUTES, EIN BESSERES NEUES JAHR 2017 !!!

Deutsche Täter

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Zahl deutscher Vergewaltiger, Körperverletzer, Harassierer, Taschendiebe und Gewalttäter gegen Deutsche und Ausländer, auch und vor allem gegen Flüchtlinge und Arme, ist sehr groß. ABER WEIL SIE DEUTSCHE SIND, segeln sie im wohlwollenden Schatten der bayrischen Staatsorgane, die meinen, durch Kriminalisierung der Flüchtlinge, also durch Selektion, Sicherheit vortäuschen zu können, wo sie die Gewalt herbeirufen. Ich sage wohlwollend, weil die Hermanns und Scheuers und Seehofers zu den deutschen Tätern, zum Ausländerhass, den sie selbst säen, zur Not und zum verbindlichen Völkerrecht gar nichts sagen, aber das Recht brechen wollen, um Deutschland in ihren Augen und für ihre Klientel sicherer zu machen.

*

Sich dem unerzogenen, primitiven Ton der Seehofers, Petrys, Hermanns und des grunzenden Parteivolks allenthalben anzuschließen, verbietet wohl mein Habitus und die Gewissheit, dass eine Verbrüderung im Ton mit dieser Hetzmeute mich ebenso beschädigen würde. Aber natürlich ist bereits etwas hängen geblieben von der Vorschau auf eine neue weniger zivilisierte Periode; Vorkrieg, Gewalt, Verlust von Freiheiten, Aufwertung der nationalen Gewalttäter, – und damit einhergehend der notwendige Verlust von Loyalität gegenüber dem so genannten Staat (der als Subjekt nur glaubwürdig erscheint, wenn er der Gesellschaft eine lebbare und tragfähige Basis gibt, ansonsten aber zum kühlen Gegner sozialer und kultureller Dynamik wird, auch wenn man den Gesetzen noch im Großen und Ganzen gehorcht). Nur, wer nicht schimpft, kann nicht schon deshalb hoffen, auf eine einfache und reduzierte Formel zu bringen, was wirklich Welt-, vielleicht Lebens-entscheidend ist.

Die Deutschen haben sich ganz besonders hervorgetan, wenn es um Selektion ging; jedenfalls länger und mehr als viele andere Völker (das waren nicht nur Staaten). Die Zuordnung von Flüchtlingen zu kriminellen Handlungen ist ein typisches Muster der Selektion. Zigeuner und Diebstahl wären dafür ein gutes Beispiel.

Was Seehofer und Hermann in den letzten Tagen zur Sicherheitspolitik von sich gegeben haben, macht sie bündnisfähig für die AfD; und warum sollen Wähler christlich und sozial verbrämen, was sich nazistisch so viel besser und klarer sagen lässt.

Zwei Probleme an die geschätzten Leser*innen: das eine ist subjektiv, bei mir und bei anderen. Viele haben oft Anfälle von Revanchegelüsten und eine Form von Heimzahlen als Ergebnis von Ver-Wünschung: Seehofer in den ungarischen Stacheldraht, Hermann nach Aleppo in den russischen Bombenhagel und Petry mit einem IS Kommandeur verheiratet. Das ist so unsinnig wie komisch, darf es als Satire sein, aber nie politisch, versteht sich. Nur: Vor Verwünschungs-Sucht schützt uns nicht der gesunde Menschenverstand allein, sondern eine politische Einsicht, dass die Bestrafung niemandem Glück bringt, dem Täter nicht – aber auch nicht dem, der die Strafe für gerecht oder angezeigt hält. Also: was ich mir für die Hetzmeute ausdenke (übrigens verwendet der Journalist Adrian Kreye diesen von Elias Canetti abgeleiteten Begriff auch zutreffend, ich bin da nicht allein), ist unsinnig. Solche  Straf-Phantasien muss ich reflektiert ablehnen, aber nicht ausblenden. Das führt zum zweiten Problem: ich bin Wissenschaftler, und wenn ich kritisiere, dann muss ich das so machen, dass meine verwendeten Begriffe vor einem Gericht aus erklärt werden, verstanden werden können, und sollten sie jemandes so genannte Ehre kränken, auch Wahrheitsbeweise durchmachen können. Das geht wissenschaftlich ganz gut, wenn ich die FPÖ als nazistisch, Höcke als Nazi, einige rechte Gruppen ebenso, andere aber als faschistisch bezeichne (das kann man wissenschaftlich ziemlich genau). Andere Begriffe, wenn nicht durchsichtig und übertragen, sprechen zu nächst für sich (Verbrecher=Rechtsbrecher und/oder Regelverletzer, potenzieller Totschläger=CSU Forderer für Flüchtlingstod auf dem Mittelmeer oder an den Außengrenzen). Aber wissenschaftlich sind andere Begriffe nur sehr umständlich zu beschreiben: Gesindel, Mafia, Pöbel. Wenn ich nun diese Begriffe bewusst verwende, dann, weil ich mir zutraue, sie gegen den alltäglichen Hörgebrauch zu erklären, abzuleiten, in die politische korrekte Sprache umzusetzen. Wenn man mich lässt und mir die Zeit dazu lässt….

Die beiden Probleme verfolgen mich. Es macht wenig Spaß, unsere gesellschaftlichen und innenpolitischen Feinde und Gegner zu beschimpfen. So wenig, wie sie zu verwünschen, oder ihnen das aha-Erlebnis eines frühen Todes zu erhoffen, dann würden sie schon (aber gar nichts, gar nichts) sehen…usw. Aber es macht auch keinen Spaß, jeden Angriff wissenschaftlich abzupolstern, nur um niemandem, der nicht eh schon verurteilt ist, in seiner Ehre zu kränken. Soll er sich kränken, denk ich mir, und erzähle einer meiner liebsten jüdischen Witze dazu: Kommt a Frau zum Rabbi und sagt: wir sind arm und hungrig. Wir haben nur mehr einen Hahn und eine Henne. Eins von beiden muss in den Kochtopf. Schlacht ich den Hahn, kränkt sich die Henne. Schlacht ich die Henne, kränkt sich der Hahn. Der Rabbi befindet diese Frage als schwierig, man trifft sich mehrfach und immer wiederholt sich die Frage der Frau, wen sie nun schlachten solle. Nach dreimaligem Anklopfen und zwischenzeitlichen Talmud- und Kommentarlesen sagt der Rabbi mit Bestimmtheit: Schlacht den Hahn! Sagt die Frau: Dann kränkt sich die Henne. Sagt der Rabbi: Nu, soll sie sich kränken!

Will sagen: solange ich versuche, Wahrheiten zu sagen, auch wenn sie beleidigen, ist mir nicht bange. Das gilt auch für Meinungen, die durch Nachdenken politisch gehärtet werden.

Zurück zum Thema:

Wir alle sollten uns bemühen, den Hasspredigern und Erpressern aus der CSU und AfD und Pegida und einzelnen sonst bedeutsamen Rhetorikern klarzumachen, dass sie längst Geister aus der Flasche sind, die sich und ihre Rhetorik nicht mehr kontrollieren können. Dass also jede wie auch immer GEMEINTE sprachliche Formel jenseits der gegenwärtigen Praxis eine künftige, GEWALTTÄTIGE(RE) Praxis vorbereitet und sie ex ante entschuldigt. Obergrenze, Flüchtlinge rechtswidrig ohne Gehör ins Elend und das Sterben zurückzusenden  –SELEKTION – und immer einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und tatsächlichen Gewalttaten, also STRAFTATEN in Deutschland herzustellen. Indirekt decken diese Hetzer die ca. 1000 schweren Anschläge von Deutschen gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime, und ermutigen die Bevölkerung – jetzt würde ich gerne „Pöbel“ erklären – gegen alle nicht-weißen Flüchtlinge Stimmung und Denunziation zu machen, aber an der Strafverfolgung und Offenbarung der DEUTSCHEN TÄTER, durch Anzeigen, Shaming & Naming und andere Mittel so wenig zu unternehmen.

Christlich und Sozial.

Das bringe ich in Zusammenhang mit den Abgehängten, mit denen, die Angst verbreiten weil sie Angst haben, man weiß nur nicht genau wovon, außer dass sie sich fürchten vor dem, was sie nicht wissen (wollen), und mit Politikern, die Angst vor der Angst vor der Angst haben (Heinz Bude). Seehofer wird nie Ruhe geben, er und seine Consorten werden meinen, dass das Land befriedet ist, wenn keine Menschen mehr rein und rausdürfen ohne Genehmigung der staatlichen Inquisition (ha, der Flüchtling mit Reisepass und einer Empfehlung von IS an den Herrn bayrischen Innenminister…). Dass wir dann mittlerweile in einem Land leben werden, dem wir nur, weil es angeblich sicher ist, weniger und nicht mehr Loyalität schulden, ist denen, die auf die Volksgemeinschaft anstatt auf den Rechtsstaat setzen egal. Und denen, die mit Gewalt SICHERHEITSEMPFINDUNGEN anstatt Tatsachen pflegen, ist auch egal, dass sie Leben und kollektive Schicksale (Familiennachzug, unbegleitete Jugendlicher, Kinder ohne Hoffnung auf Befreiung von ihren Traumata…dafür aber Haft auf Verdacht) gefährden. Sie sind die nachhaltigen Gefährder. Das alles ist gut christlich und sozial, und schreit nach einer Alternative für Deutschland.