Finis terrae IX

24.12.2016 Die Ergänzungen, Erweiterungen und Korrekturen zu Finis terrae IX vom 20.12. frühmorgens sind im Folgenden kursiv geschrieben.

Diese Folge meiner Finis terrae Serie hatte ich Tage vor dem Berliner Anschlag am 19.12. begonnen und nur ein paar Sätze dazu eingebaut, als ich den Blog am 20.12., also heute Morgen, veröffentlichte. Ich habe mir abgewöhnt, auf Anschläge und Terrorakte unmittelbar zu reagieren, es kommt auf meinen Kommentar jedenfalls unmittelbar nicht an. Dass Terrorismusexperten unter den Ersten sind, die Situationen erklären, die die Politik erst viel später und ambig versteht, ist kein Zufall. Zur mehrfach von mir kritisierten Perpetuierung der Krise als Normalzustand der politischen Institutionalisierung gehört der Terrorismus-Diskurs geradezu als Begleiter dazu, weil er Massnahmen erlaubt, die nicht auf Prognosen oder Warnungen beruhen, und nicht Prävention von Gefahren dient. Vielmehr zieht er aus der Krise die Legitimation, jeden Anschlag als Bestätigung des Krisenmodus zu interpretieren – und dass man ihn nicht verhindern hat können, sei ein Zeichen dafür, dass man den richtigen Weg verstärken und weitergehen müsse. Von Anschlag zu Anschlag.

Staatsterror und Terrorismus sind Chiffren für die Rechtfertigung von Machterweiterung und –Machtausübung, nicht nur für legitime Institutionen, sondern auch für diskursive Strategien, die im Terrorismus für ihre rassistischen, ausländerfeindlichen, religiösen und oft nur primitiven Atavismen das richtige, fast erwünschte Instrument sehen (Erdögan ist dafür ein gutes Beispiel). Ich werde mich auch weiterhin in „Finis terrae“ nicht mit konkreten Anschlägen befassen, und selten in anderen Blogs. Wenn das Unglück geschehen ist, muss ich Empathie, Trauer, Wut etc. nicht immer in den gleichen Kreislauf von Trauer, Empörung, Überbauung durch neue Ereignisse, und Vergessen einbauen, der zum Krisenmodus gehört. Terrorismus sollte keine Krisen auslösen, er ist nicht immer ein Symptom für eine bestimmte Krise, sondern er gehört zu den Phänomenen, die mich zu Finis terrae gebracht haben; also zur Normalität von Krisen, die für mich ein Zeichen für die Endzeit unserer Zivilisation sind (keine Angst, der Weltuntergang wird auch nicht symbolisch beschworen; es geht um unsere Spezies und damit unsere Gesellschaft, und solches Thema will politisch, moralisch, ästhetisch angegangen werden).

 

Finis terrae, zur Sache kommen, heisst sie beenden. Ich habe keine apokalyptischen Visionen vom Ende, keine Offenbarung zeigt einen neuen Himmel oder eine neue Erde, aber die Vorstellung von der Welt ohne die Menschen – das ist schon nicht mehr „ohne uns“ – drängt sich auf. Gerade überschwemmen sich die Deutschen mit den Gefühlen angesichts des Anschlags auf dem Weihnachtsmarkt beim Bahnhof Zoo, und das Mitgefühl wird in den ähnlichen Wellen verlaufen wie die Empathie mit den Bootsflüchtlingen. Macht nichts, es sind ja nur Emotionen über die Folgen einer Entwicklung, deren Ursachen auch der Grund meiner Verzweiflung ist: wenn die Evolution irgendwann aussetzt, durch menschliche Handlungen ausgehängt aus dem System stets selbstheilender Reparaturanfälligkeit (man kann das auch „Schuld“ nennen, aber dann müsste man in die Moral oder Psychologie gehen), wenn also wir unsere Zivilisation nicht weiter entwickeln können, weil uns dazu die Luft zum Atmen, die Sicherheit des Tageszyklus, des Lebenszyklus, die Nahrung und der Gegensatz zur Arbeit fehlen, neben vielem anderen; wenn also diese Entwicklungsfähigkeit abzubrechen droht, dann gilt es nüchtern und wachsam sich selbst nicht in die Hysterie an der Reling der Titanic zu versetzen, wenn das letzte Rettungsboot verschwunden ist. Eine Eschatologie, Lehre von den letzten Dingen, muss nicht philosophisch sein oder gar auf Erlösung im Jenseits hoffen, das wäre in der Tat postfaktisch. Sie kann auch ganz kalt, erkaltet sozusagen, darauf achten, wie wir die letzten Generationen über die Zeit bringen. (Kalte Asche ist eine beliebte Metapher für das Zu spät, und locker wie sie ist, kann auf ihr keine Neue Zeit gebaut werden).

Untergangspropheten haben nicht einfach die Hoffnung verloren, sie sehen sich in ihren Erwartungen bestätigt, dass die Erwartungen ihrer Klienten („Follower“!) enttäuscht werden. Sie wissen schon, was eintritt, aber sie erklären es wahlweise mit der Schuld der Herrschenden oder der Verführten. (Und ob etwas danach kommt, überlassen sie wohlweislich den Gläubigen, und nicht dem analysierten System). Also: Untergang ist es nicht, den ich sehe. Das ist wichtig, denn ich kann meine skeptische Lebenslust ja nicht zugunsten eines Szenarios abschalten, indem die Lebensunlust eingeschlossen ist (oder die adamitische Orgie angesichts des unmittelbar bevorstehenden Endes…einmal ausprobiert, nicht eingetreten, dafür noch mehr Scheiterhaufen und Leiden). Zum Untergang gibt es Alternativen. Aber die werden nicht aus Illusionen geboren.

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Politik konzentriert sich meist auf die Folgen des unheilvollen Handelns, also früherer Politik; aber da ist Kontingenz im Spiel, sind so viele Zufälle, knappe Voten bei Referenden, Wahlbetrug, personalisierte Irrationalität, die auch bei vorausschauender Politik nicht erkannt wurden, wo sie erkennbar gewesen wären, recht zeitig (Navreme hiess eine NGO, mit der ich lange Zeit, zu Lebzeiten ihres Gründers Bernd Baumgärtel, gearbeitet habe, na vreme, es ist an der Zeit). Bei den Ursachen anzusetzen heisst, die Wertschöpfungsketten des Unheils weit nach hinten verfolgen und doch immer wieder dort aufzumerken, wo eine Geschichte etwas tatsächlich in Gang gesetzt hat, das sich fatal auswirken sollte. Mein bestes Beispiel ist, dass der verbrecherische Krieg der Amerikaner gegen den Irak schlimm genug war, aber der Trigger für das schlimmere Unheil war ein Mensch: Paul Bremer, der Kriegsverbrecher, der ursächlich für die Entstehung von Daesch, den Islamischen Staat, mitverantwortlich war, ein Trigger.

Von hier dem abstrakten philosophischen Diskurs zu entgehen, ist nicht leicht. Ich werde einigen höchst laienhaften Anleihen dort nicht entkommen. Es ist mir nicht wichtig. Wie ich in den acht Einleitungsabschnitten mehrfach ausgeführt habe, stört mich das Eintreten der Endzeit nicht, weil es egal ist, in welchem Stadium ich sie erlebe. An dieser Endzeit stört mich am meisten das personale Schicksal meiner Kinder und Enkel und Freunde, aber nicht, was nach ihnen geschieht und nicht, ob und wie die postmortale Schwundform des homo sapiens diese Erde bevölkert. Mein Satz steht fest, schon von Malraux vorformuliert: es gibt keinen Tod. Es gibt nur mich, der stirbt. (Ganz stimmt das nicht, ich bin schon neugierig, aber ich werde es nicht erfahren; so schnell geht es auch nicht). Also: es gibt keinen Tod, nur wir sterben. Ob und wie wir aussterben, ist nicht ganz so wichtig, wie das Dass, und Wie es sich abspielt und anfühlt. Der Tod ist eine unserer Konstruktionen, wie das Leben, um uns zu vergewissern, dass wir jenseits seiner Majestät und Gleichmacherei doch irgendwo irgendwie überleben („drei Münzen im Brunnen…irgendwann, irgendwie, irgendwo….“ Ist eines der Lieder gegen Tod und Abschied, die ich seit meiner Jugend kenne). Das ist zu knapp. Es ist ja möglich, innerhalb der „gestundeten Zeit“ (Bachmann) sein Leben so zu gestalten, als würden wir schon in ihm eine bessere Zukunft antizipieren können. Auch die vita activa setzt nicht auf die Ewigkeit. Aber wer das nicht mitmacht, dem ist nicht zu helfen.

Ich setze hier an, – nennt es positivistisch oder zu platt empirisch – ich konstatiere die Fähigkeit von Menschen, kontrafaktisch zu handeln. Das gibt es, doch ja, es ist nicht ein Kunstwort der postmodernen Sprachschöpfung: wenn ich ein starker Raucher bin, wenn ich zu schnell Auto fahre, wenn ich lüge, um die Haut eines andern nicht zu retten, wenn ich also handle wider das bessere Wissen des Menschenverstandes oder als Ergebnis von Nachdenken – dann ist das kontrafaktisch. Ich knüpfe es an meine vielen Blogs zum Unsinn der Verabsolutierung von Meinungen: wenn ich denen nachgebe, ist das auch kontrafaktisch, selbst wenn mich im Einzelfall ein Bauchgefühl einmal nicht betrügt.

Da muss ich nicht die Globalisierung oder die Geopolitik bemühen, da kann ich im Kleinen, Unmittelbaren die Metastasen des Allgemeinen genau erkennen: (ich steig vom hohen Ross diskutierbarer Sätze in die Niederungen täglicher Beobachtung). Mein Lieblingsobjekt ist ein anstandsloser Politikertyp, Gabriel etwa, dessen Umweltterrorismus genau das kontrafaktische Handeln darstellt, wie das von Dobrindt oder auch der Kanzlerin, wenn es um Kohle und das deutsche Auto geht (nationale Sprachtrotteln wollten das Auto – Fremdwort – einmal „Selbster“ nennen: ein Zeichen für Nicht-Denken). Hinter dieser Verschiebung von Handeln steht die Resignation derer, die meinen, im Ende könne man hier ohnedies „nichts machen“, die Deutschen wollten halt Feinstaub einatmen oder Arbeitsplätze bis zum Ersticken behalten. Ein Beispiel für viele, aber nicht beliebig. Umwelt schlägt evolutionär alles Gemurmel der Diskurse zum Beispiel zur (inneren, territorialen) Sicherheit.

Der ökologische Vorrang ist ein gutes, exemplarisches Konstrukt richtiger Politik. Der Folterer leidet genauso an Atemnot wie sein Opfer. Der Kontrollzwang steigert das Misstrauen bis zur suizidalen Hysterie, die vielen Unschuldigen das Leben kostet, aber letztlich alle Herrschaft unterminiert. Die Reichen werden dem steigenden Meeresspiegel für eine Weile entkommen, unter Zurücklassen von Eigentum, aber auch von Armeen ihrer loyalen Untergebenen, die sind dann abgehängt…

Ich bin mit diesen Gedanken natürlich nicht allein. Aber ich spüre, wie im Spiegelbild zur politischen Curare-Kur, die Unfähigkeit, mich aktivierend einzubringen, wenn ich diesen Gedanken weiterspinne. Weil wir grosso modo so handeln, wie wir handeln, geben wir dem Rettenden keine Chance, zu erscheinen („emergieren“ wäre das bessere Wort im Jargon), wenn es Not täte. Das Beispiel im Kleinen ist schon zu viel, wie dann im globalen Massstab argumentieren, wie dann verstehen, was sich weltweit gerade abspielt. Ich würde gerne sagen abspult, weil es da eine unheimlich Logik gibt, die nur schwer zu erkennen ist. Auf dem Weg zum Ende der Welt vielleicht doch ein wenig deutlicher?

Gestern las ich, SZ?, dass das Irrationale nicht Wahnsinn sei. Richtig. Dann muss ich also die wahnsinnigen Herrscher in ihrer Politik nicht als pathologische Fälle registrieren und damit freisprechen, sondern die, die sie an der Macht halten, als Repräsentanten dessen benennen, was irrational, aber wirklich ist. Trump, Putin, Orban, Duterte, Kaczinsky, Strache, … eine lange Liste, immer noch ergänzbar, bis zu den Schosshunden des Irrationalen, der bissigen Hetzmeute um Seehofer und Hermann, die sich den Molossern anbiedern, Gauland, Petry & Höcke. Bleiben wir bei den Grossen. Ohne ihren Tross, ihre Gefolgschaften aus angeblich Abgehängten, angeblich Anti-Etablierten, angeblich Verunsicherten, könnten diese Diktatoren nicht regieren. Da ist Deutschland (noch) nicht wirklich dabei. Da ist es global aber auch nicht so, dass die, denen es zeitweise besser geht, also zur Zeit z.B. „dem Westen“ , nicht ihren Anteil haben am Aufstieg der Tyrannis anderswo, sowenig wie die Selbstherrscher dort keinen Anteil an unserer Missbildung haben.

(Missbildung = es fehlt uns an Bildung, nicht an Kompetenz zur Bewältigung des Wahnsinns).

Ich versuche drei Indikatoren zusammenzubringen, um zu verstehen, warum wir uns wie auf der Flugbahn zum Ende hin bewegen: Wir sind in einer Vorkriegszeit, wir sind in einer evolutionären Decadence, wir sind zu weit gegangen in der Auflörung der Person in einer allgemeinen Virtualität.

Dazu kommt, als „intervenierende Variable“, die fatigue de democracie, die auch zur Decadence passt.

Wer hier meint, es käme ein böser Kulturpessimismus durch, sollte weiterlesen.

Vorkrieg heisst, dass viele – niemals alle – Politiken auf eine Konfrontation hin steuern, die sich wie das Dreikörperproblem der Antagonisten in Orwells 1984 ausnimmt: ständig im Krieg, immer zwei gegen einen, aber nie bis zur Vernichtung. Stets bereit, aus Gegnern Feinde, und aus Feinden Verbündete zu machen. Eine Instanz, die den Zirkel durchbrechen könnte – die UNO, die EU… – ist zur Zeit schwach, und wird – paradox – mit jeder Krisenerscheinung schwächer.

Decadence der Evolution – nicht Nietzsches Zeitdiagnose, nicht Offenbachs Operette als Ausdruck des Tanzes auf dem europäischen Vulkan, nicht Houellebeqs Kritik – ich hab nur keinen andern Begriff als die in beinahe erstarrtem Tempo verharrende Weiterentwicklung der menschlichen Spezies. Ich kann auch sagen, dass wir uns weigern, mit der Entwicklung unserer eigenen Produkte Schritt zu halten. Wir kapitulieren, in dem wir das digitale Zeitalter re-kapitulieren, anstatt einzugreifen; wir kapitulieren vor dem Übermorgen – Enkel! – weil wir morgen die Gewerkschaften, die Lobbys, die öffentliche Degradierung fürchten (siehe Beispiel Siegmar Gabriel). Evolution ist meist biogenetisch, bevor sie zum Denken kommt. Wir können heute schon eingreifen in was wir nicht verstehen und wissen, aber unsere Handlungsprinzipien sind ungebildet und retro. (Wieder so ein Beispiel: Dass der Wüstling Erdögan nach der Todesstrafe ruft, verwundert niemanden, aber dass wir den USA ihre Lust am Töten – am Hinrichten in einer miesen Justiz – einfach durchgehen lassen, dass wir uns gegenüber unserem Environment so passiv-friedlich verhalten, ist ein grösserer Skandal als die Kritik am ohnedies abgestempelten Tyrannen). Es ist Decadence, wenn wir die Passivität des Westens im Syrienkonflikt damit erklären, dass wir eben die Methoden der Kriegführenden Putin und Assad nicht anwenden wollten….obgleich es vor drei Jahren Möglichkeiten gegeben hätte; jetzt ist es zu spät, Putin hat gesiegt. Darüber wird noch mehr zu sagen sein.

Auflösung der Person. Das ist so schwierig, dass ich mir meiner nicht mehr sicher bin. Die Möglichkeit der Fremdsteuerung durch Datengebrauch kennen wir, ich rede nicht mehr von Missbrauch. Die Freigebigkeit, mit der viele, zu viele, Menschen ihre Person vergesellschaften – nicht einfach vermarkten, das wäre zu kurz gegriffener Antikapitalismus – vergesellschaften, um Teilhaben an dem, was ihnen nie gehören wird, ist eine Caritas ohne anderen Lohn als wieder dabei zu sein. Die Wertkonservativen sagen da, nicht ganz falsch, Ver-Führer, wir folgen dir! sei abzuwehren, ja, aber wie? die Pragmatiker hoffen auf eine Erschöpfung des Systems der Manipulation durch Überfütterung. Die Restlinken glauben, ein Staat werde sie beschützen. Und ich? Das beschäftigt mich, wenn ich nicht aus der Hügelperspektive die Schlacht um die Person beobachten will und aufzeichne.

Es muss auch anderen auffallen, dass jemand, der sich ent-personalisiert, im Verhandlungsmodus des öffentlichen Raums unscheinbar, unauffällig, vielleicht unsichtbar wird. Die Rückkehr vom MAN zum ICH oder WIR, die Rückkehr aus dem Diskurs in das folgenreiche Handeln jenseits des Textes, nicht ohne ihn und Kontext, diese Rückkehr ist niemals retro, weil es kein Zurück auf dem Zeitpfeil gibt. Decadence wäre der AQbstieg zur Realität, also der bereits akzeptierten Wirklichkeit; dem eine Politik ohne den Umweg über die Realität entgegenzusetzen, ist eine Forderung an uns selbst und an alle, mit denen ich, wir, kommunizieren.

Berlin, Breitscheidplatz. Keine Globalisierung ohne schmerzhafte Erinnerung daran, dass es immer der personale, einzelne Körper ist, der letztlich daran glauben muss, zerquetscht, durchsiebt, gefoltert, zusammengeflickt.

Wir wissen nicht erst seit der Shoah, dass Unglück nicht moralisch läutert oder bessere Menschen macht; auch keine schlechteren, übrigens kein leerer Befund. Aber die Reflexion des Unglücks, einschließlich der immer lauernden Schuldfrage, kann und muss politische Handlung und Moral verbinden. „Kann“, natürlich ist es möglich, wiewohl unpopulär und aufreibend. Eine Brücke ist das Charisma derer, die es versuchen (mir fällt da immer Willy Brandt als erster ein. Aber da gibt es soviel mehr Namen, die hier eine Tafel bekommen würden, keiner von ihnen ein Übermensch, die meisten ein Hybrid aus Ethik und Charisma). Eine andere Brücke ist das Eingeständnis der Erschöpfung am Konflikt. Und eine dritte der aktive Widerstand, über den zu reflektieren wir den öffentlichen Raum aber nicht das Gerede im Nebenraum brauchen.

Ich wünsche mir Eure und Ihre freundliche Weiterbegleitung meines Blogs. Frieden kann man nicht wünschen, sondern ihn nur durch Konfliktregulierung immer und immer wieder herstellen.

Überwachen, Strafen, Sterben lassen

Überarbeitete Version 17.12.

Die gewaltsamern und gewalttätigen Abschiebungen afghanischer Menschen in ihr Herkunftsland haben eine starke und erfreulich eindeutige Reaktion hervorgerufen. Bis auf die Hetzmeute um Seehofer, Herrmann und Consorten sind sich parteiübergreifend die Menschen in diesem Land einig, dass das Gehabe des Herrn de Maiziere – unterstützt von privaten Beraterfirmen – allen Versuchen, wie sie das Auswärtige Amt, das Bundesministerium für internationale Zusammenarbeit, aber auch IOM und viele NGOS, menschenverachtend in den Arm fällt.

AFGHANISTAN IST KEIN SICHERES LAND

Wenn deutsche Konsulate schutzlos sind, wenn erfahrene Expert*innen nicht mehr dahin fahren, dann ist das ein Zeichen dafür, dass die meisten wissen, warum man dorthin nicht zurückkehren soll. Der afghanische Botschafter spricht am 15.12. vom Krieg in seinem Land

Nun ist es nicht zu spät für eine Revision des Kurses einer nationalistischen und populistischen Minderheit in unserer Regierung. Es kann nur darum gehen, Menschen aus Afghanistan

a) hier eine Perspektive zu geben

b) wenn sie zurückwollen, was viele tatsächlich tun, ihnen hier eine Perspektive zu geben und sie nach ihrer Rückkehr  dort entsprechend zu betreuen und zu schützen.

c) in Afghanistan dafür zu sorgen, dass die Menschen dort eine Zukunft bekommen – und das geht durchaus, seit 15 Jahren beobachte ich, was da alles geht – mit Bildung, Gesundheit, Mittelstand und Aufklärung –  und sie, auch das gehört dazu, illusionslos darüber informieren, was alles in Europa und Deutschland nicht geht. In Afghanistan kann man die soziale und ökonomische Modernisierung und Stabilisierung weiterführen.

„Man kann“ = wir können das, aber wir müssen von der unethischen Position des do ut des, gib, damit dir gegeben wird, das wird nach 30 Jahren Krieg noch seine Zeit dauern. Und natürlich kann und darf man an Verantwortlichkeit und Haftung der afghanischen Regierung und Eliten erinnern, man muss es sogar: aber nicht durch schändliche Scheinkompromisse, die nur der deutschen Rechten zugute kommen.

Das schandbare Abkommen, das Deutschland im Schatten einer Geberkonferenz mit Afghanistan geschlossen hatte – Geld gegen Menschen – ist ohnedies zwecklos und obendrein unmoralisch.  Viele, die jetzt deportiert werden, kommen an und machen sich auf den Weg zurück nach Deutschland.

Cem Özdemir von den Grünen und Eva Högl von der SPD haben glaubwürdig den Protest zusammengefasst. Thomas Ruttig hat in seinem Blog wichtiges dazu geschrieben. Unbedingt ansehen: https://thruttig.wordpress.com/2016/12/17/3323/

Was kann jetzt weiter geschehen?

a) und b) können wir mit Leben füllen. Ich selbst erlebe, wie empathisch und kenntnisreich auch offizielle Stellen – Ministerien (nicht das BMI), Gerichte und Regierungsorganisationen sich darum kümmern, den vor dem ärmsten  Land Asiens Geflohenen Bleibe – und sichere Rückkehrperspektiven zu geben. Zusammenarbeit mit den internationalen Organisationen und Unterstützung der Ehrenamtlichen landauf landab muss immer noch und weiter dazu gehören.

c) ist kompliziert. Zurecht hat die Koalition – trotz Herrn de Maiziere – das Mandat für die Bundeswehr verlängert (auch wenn man wegen de Maiziere einmal stopp hätte rufen wollen). Wir brauchen jede Menge Schutz und zusätzlichen Schutz für Rückkehrende – nicht Deportierte – damit sie als Brain Gain an der Zukunft ihres Landes mitwirken sollen. Die ahnungslosen Politiker, die das ablehnen, weil sich angeblich in diesem Land nichts geändert hätte, können noch nicht einmal zwischen den Kriegs- und Gewaltursachen und den Fehlern der Intervention, unseren Fehlern, unterscheiden. Ein besonders zynischer Kommentar kam von einem konservativen Hinterbänkler: es sei doch eher human und angemessen, denen, die keine Bleibeperspektive haben, gleich deutlich zu machen, dass sie zurückmüssen.

In jedem Fall muss die große und teilweise herrlich effektive afghanische Diaspora in Deutschland einbezogen werden in alle drei sinnvollen Maßnahmen.

Bitterböser Nachsatz: wenn man vor Jahrhunderten des Innenministers huguenottische Vorfahren daran gehindert hätte, Preussen zu erreichen, wäre Herr de Maiziere heute nicht auf seiner christlichren, demokratischen, humanitären Position. Was damals möglich und sinnvoll war, sollte heute umso einfacher sein.

Die Diskussion muss weitergehen. Weitere Anschiebungen sind geplant, im Schatten der christlichen Feiertage werden sie von den Wahlstrategen vorbereitet. wer glaubt, damit der AfD das Wasser abgraben zu können, irrt: die Republik nach rechts zu rücken, hat schon einmal verheerende Folgen gehabt.

 

 

 

 

 

 

 

Finis terrae VIII

Denken und Handeln

Es wird ernst. Nicht wegen der US Wahl, nicht wegen der Diktatoren in unserer Nachbarschaft, nicht wegen der Krise in Permanenz. Es ist ernst, weil unsere Bedenkzeiten ablaufen, weil voluntaristische, opportunistische Vertrauensvorschüsse in die Vorsehung sich in Luft, in dünne Luft auflösen, und kein Prospero mehr zaubert. Ich habe diesen Blog begonnen unter den Prämissen, dass es keinen Grund gibt, menschliches Leben auf der Erde dauerhaft und nachhaltig zu denken; dass auch nicht ausgemacht ist, dass die Evolution uns weiter bringt, zumal wenn sie von unserem Handeln bereits überholt wurde; wir sind im Zustand der TIME OF USEFUL CONSCIOUSNESS. Aus der Fliegerei entnommen, geht es um die Zeit, in der unsere Versorgung mit Sauerstoff rapide abnimmt, noch können wir handeln, aber die Spanne verkürzt sich. Eine grandiose Metapher für den Klimawandel, die Amy Howden-Chapman in einer Performance als Artist in Residence am Potsdam Institut für Klimafolgenforschung PIK eingearbeitet hat[1]. Ein komplizierter Gedanke für eine simple Tatsache: für viele Handlungen, für eine Menge Politik, Entscheidungen und Pläne ist es spät. Es nützt nichts, „verdammt spät“ zu sagen. Klima, Aleppo, Bootsflüchtlinge, Sudan, ….für vieles ist es sehr spät. Ruckreden nützen nur beschränkt, ihre Halbwertzeit ist kurz.

Dankbar stürzen sich die Schnellreaktoren auf Begriffe wie postfaktisch, abgehängt und angstbesetzt. Das klingt was das Echo im verschleierten Bild zu Sais: „…ich will sie (die Wahrheit, MD) schauen. – Schauen (=Echo). Das Volk betätigt sich als Echo, die vielen Menschen könnten wissen, dass sie Unsinn nachäffen, aber sie wollen nicht, weil ihnen ihre Meinung wichtiger ist als die verachteten Politiker, die mit ihrer Politik angeblich um diese Meinung sich nicht scheren. Bevor ich weiter gehe, dazu eine Drehung:

 

Es ist nicht Aufgabe der Politik, die Meinungen des Volkes umzusetzen. Man muss sie kennen, man muss wissen, was gemeint ist, wenn das Volk gegen die da oben sich ausschleimt, wenn man als ideologischer Rentenempfänger nicht das bekommt, was man möchte. Aber niemand sagt, dass die Gewalt, die vom Volk ausgeht, die Meinung der Leute ist. Grundrechte haben ihren Preis. Man muss sich um sie kümmern, sie sind nicht einfach da. Es kommt nicht nur darauf an, dass man sich eine Meinung bildet, sondern wie, vor allem, auf welches Wissen, auf welches Bedürfnis und auf welchen Kontext sie beruht. Wer nicht denkt, sondern als Fakt nimmt, was er vorfindet, handelt schuldhaft. Und wer so meint, die Wahrheit zu finden, sie wird ihm nimmermehr erfreulich sein, wie es in Schillers Ballade heißt. Wenn die Bedürfnisse und die Bedingungen ihrer Erfüllung im öffentlichen Raum verhandelt werden, also politisiert werden, durch Argumente, aber vor allem durch Teilhabe am Verhandlungsprozess, dann setzt das voraus, dass aus dem bloßen Haben einer Meinung kein Recht erwächst.

Dass manche Menschen Ängste haben, kann ich wohl wahrnehmen. Aber ich muss mich nicht daran ausrichten, wovor sie sich fürchten, wenn das in ihrer Meinung sich aufhält, nicht aus sich herauswill in die Konfrontation mit der Wirklichkeit (und nicht mit dem Postfaktischen). Das Handeln der Politik ist auch so etwas wie die Erklärung der Meinungen, denn an diesem Handeln kann sich schon einmal zeigen, wieviel Boden und Substanz sie haben.

Das ist gerade nicht die elitäre Abgehobenheit politischen Handelns, sondern Politik muss sich den Menschen so verpflichtet fühlen, dass sie gerade in der Dekonstruktion von Meinungen, dem Aufdecken der Subtexte, der verborgenen Wünsche und Verfluchungen hinter und unter den Meinungen, eine lebbare Wirklichkeit herstellt; ich würde gerne sagen, eine gesellschaftliche Ordnungen, die es den Menschen erlaubt, an den Verhandlungen um ihre Freiheit teilzunehmen, aber das ist zu pathetisch. Eine Meinung zu haben, steht jedem frei. Sie in politische Macht umzuwandeln, braucht nicht nur Verbündete, sondern auch ein sagbares Ziel, und sagbar ist nur, was verhandelbar ist, also nicht geliefert wird von der Politik, sondern durch Teilhabe an ihr lieferbar wird.

Diese Form von Politik kauft einem nicht den Mut ab, sie macht auch nicht Mut. Sie entsteht im Handeln, und während ich da drin bin und nicht raus will, gibt es nicht die unendlich vielfältige Entscheidungswiese. Ich muss nicht jedes Ergebnis akzeptieren, aber ich muss es zur Kenntnis nehmen und dann sehen, was es mit meiner Sicht auf die Verhältnisse und die „Welt“ macht. Und weiter verhandeln. Auf dem Weg zum Ende der Welt.

Ende der Einleitung. Finis terrae IX folgt.

[1] https://en.wikipedia.org/wiki/Time_of_useful_consciousness; Amy Howden-Chapman & Abby Cunnane: The Distance Plan #4: Ralph Chapman, p. 106 ISSN 2463-5553 (PIK Potsdam).

Religion und Gewalt

 

 

Mehrfach schon habe ich darauf hingewiesen, dass nicht einzelne Konfessionen – christliche, jüdische, muslimische – ein Brandherd gesellschaftlicher Gewaltdrohung und Gewaltanwendung sind, sondern Religion als ein Ordnungsfaktor im Konkurrenzkampf mit vielen anderen. Das komplizierte Gebiet von Glaubens- und Religionsfreiheit ist vermint. Kritik an Religion im öffentlichen Raum wird als Angriff auf persönlichen Glauben interpretiert und verfällt politisch korrekt einem Verdammungsurteil, dem man schwer sich entziehen kann. Umgekehrt versuchen die religiösen Funktionäre – auch die atheistischen übrigens – dem persönlichen Glauben dauernd Beschränkungen aufzuerlegen. Und wenns um Religion geht, dann ist die Schamgrenze deutlich niedriger als anderswo. Das ist bekannt. Aber wie geht man damit um?

Ich weiss nicht, wie MAN damit umgeht. Ich stelle mich ab und an diesem Problem, weil es mich fast täglich in der Konfliktforschung und im deutschen Alltag herausfordert. Wie also gehe ICH damit um? Bei einer „Dialog-„ Veranstaltung des jüdischen Ernst-Ludwig-Ehrlich-Studienwerks ELES habe ich einen Vortrag gehalten: es waren zu gleichen Teilen Christ*innen, Jüd*innen und Muslim*innen unterschiedlicher Glaubensrichtungen dabei und wir hatten einen ganzen Tag zur ruhigen Diskussion.

Mein Vortragstext ist keine wissenschaftliche Abhandlung und schon gar keine Glaubensbekundung, sondern ein Anstoß, darüber nachzudenken, wie komplex das Verhältnis von Religion zu Gewalt sein kann. Hier kann ich nur meine Aufzeichnungen zur Rhetorik des Themas wiedergeben, nicht die Diskussion, das wird ELES sicher machen. Kommentare und Kritik sind mir hier besonders willkommen und ich will sie an die Teilnehmer*innen des Dialogs gerne weiterleiten.

RELIGION UND GEWALT 28.10.2016

 

Wir sollen in einen Dialog treten. Nun kann man das ganz friedlich, wenn man bestimmte Themen sorgfältig umgeht. Während des Kriegs zwischen Serbien und Kroatien konnte man Fußballanhänger beider Gesellschaften für 90 Minuten friedlich in einer Kneipe sehen, und doch sind einige am nächsten Morgen aufgebrochen um Menschen von der anderen Seite umzubringen.

Wenn es um Religion geht, ist die Sache noch heikler. Neben der zivilisierten Rücksichtnahme auf einander, wenn man schon weiß, dass man nicht übereinstimmt, dass man nicht zum selben Gott betet, dass man nicht in gleicher Weise seinen Glauben in eine Kongregation einbringt, dann schwingen in der Rede und der Wechselrede jede Menge Subtexte mit, die dann besser doch nicht geäußert werden. Es gibt auch Menschen, die sich selbst als Person beleidigt fühlen, wenn sie meinen, dass ihre Religion beleidigt wird. Sie reagieren bisweilen darauf mit Gewalt bis zum Mord. Es ist das eine ziemlich alte Sache, die Religion in das Konzept von Ehre einzubeziehen. Beleidigung muss gesühnt werden, und selbst-zugeschriebene Beleidigung der Religion erst recht. Dann lieber unverbindlich. „Sind wir doch alle Kinder Gottes“ sagt sich leichter als „Kinder des einen Gottes“, wenn jeder „seinen Gott“ meint. (Ich finde dieses Sich-winden in ganz vielen Lehrplänen öffentlicher Schulen oder Religionsunterweisungen, z.B. Rahmenrichtlinien Bayern, 5. Klasse). Und wenn dieser eine Gott an unzähligen Stellen der heiligen Bücher, Tora, Quran, Neues Testament, denen, die von ihm abfallen, die grässlichsten Qualen, Strafen, Torturen androht, und den Braven Lohn und Erlösung verheißt, dann lächeln gerade die aufgeklärten Beobachter, obwohl sie wissen, wie dieses einfache Schema bis in die praktischen Gewalttaten und ihre Rechtfertigungen hineinreicht. Es macht keinen Sinn, wenn man die religiös sich rechtfertigenden Terroristen und Gewalttäter als Verirrungen oder Abweichungen einer „an sich“ gewalt-ablehnenden, friedlichen Religion abspaltet. Eija –Da bin ich wirklich froh! Denn, Gott sei Dank! Ich bin nicht so! so heißt es bei Wilhelm Busch und leider auch in diesem Kontext. Erst die Dekonstruktion der Doxa einer Religion kann ihre Stellungnahme zur Gewalt sichtbar machen.

 

 

 

Zu meinem Abstract: ausgehend von der Unterscheidung von Glauben und Religion wird diskutiert, wieweit gewaltsame Praktiken in allen monotheistischen und den meisten anderen Religionen zur Bindung von Menschen an Glaubensgemeinschaften und zur Abgrenzung bzw. Machterweiterung nach außen angewandt werden. Die Argumente dazu, vor allem die Frage der Legitimität  von Gewalt, sollte sich von theologischen und philosophischen Prämissen lösen: das ist wichtig um die Berufung auf Gott ganz im Sinne der sozialen Ordnungsfunktion zu verstehen. Auf Gott beruft sich, wer sich gegen Kritik immunisieren will.Es werden auch konkurrierende Rechtssysteme erklärt, in denen Gewaltanwendung unterschiedlichen Stellenwert hat. Gewalt aufgrund von Verletzungen inner-religiöser Regeln (Konversion, „Austritt“, Blasphemie, Vernachlässigung von Ritualen) oder als externe Machtpolitik (Mission, Verbindung mit Staatlichkeit, Autonomie gegenüber dem Staat) werden unterschiedlich gerechtfertigt, aber immer als Kommentar zu Referenz-Offenbarungen oder kanonischen Texten von den inner-religiösen Machthabern ausgelegt. „Kommunitaristische“ Modelle, wie in den USA, verlangen vom Staat und der Öffentlichkeit volle Gleichberechtigung und Toleranz, aber auf keinen Fall Einmischung in die „inneren Angelegenheiten“. Die Diskussion soll sich vor allem den Praktiken und ihrer Rechtfertigung zuwenden.

Vorweg. Heute wird niemand von mir erfahren, woran, an wen oder was ich glaube, ich behalte diese meine Wahrheit als unverfügbar bei mir. Umso freier kann ich als Wissenschaftler zu meinem Thema sprechen. Das ist mir wichtig vorweg zu sagen, dass ich nicht als erkennbar gläubiger oder agnostischer Mensch spreche. Aber auch nicht in der Absicht, Wissenschaft gegen Religion auszuspielen, wie das zB. von Dawkins oder anderen Naturwissenschaftlern geschieht – eine sinnvolle Debatte, die aber von unserem Thema wegführt. Aber ich will so viel sagen: ich habe derart vielfältig religiös verantwortete Gewalt erlebt, von den drei monotheistischen Religionen und anderswo, dass ich an die Sache nur schwer unbeeinflusst herangehen kann, umso spannender die wissenschaftliche Distanz.

Kaum ein Themenfeld hat derart viele disziplinäre Zugänge mit widersprüchlichen Ausgangsfragen wie die Religion. Wissenschaftliche Herangehensweise aus welchem Fach auch immer erfordert eine strenge Einschränkung: sie kann und muss sich oft sowohl der Philosophie als auch der Theologie bedienen, darf aber nicht innerhalb philosophischer oder theologischer Systeme argumentieren. Es kann sehr viel Sinn machen, mit einem Gott der Philosophen zu argumentieren. Die „Wissenschaft des Judentums“ kann das hgleiche Thema religionswissenschaftlich und religiös behandeln, dann gibt es eben zwei Wahrheiten. Des Weiteren ist eine Klärung vorab sinnvoll, nämlich die Unterscheidung von Glaube(n) und Religion. Ich definiere den Glauben als unverfügbares Element der Würde der menschlichen Person, genauer: einer Person. Was ein Mensch glaubt,  und woran dieser Mensch glaubt, sind zwei verschiedene Dinge. Beides ist niemals bis zum letzten zugänglich und kann nicht auf seine Wahrheit hin geprüft werden. (Das hat schon die Inquisition erfahren müssen, und auch die Folterer aller Regime haben es gelernt). Ob ein Mensch wirklich an einen bestimmten Gott oder an Götter oder gerade an keinen Gott glaubt, werden die anderen nie wissen. Glaube als Haltung, Tugend, Einstellung oder Vertrauen….das sind jedenfalls Variationen, die hier nicht verhandelt werden. Glaube ohne Religion ist großes und sich ausbreitendes Muster personalen Lebensstils; umgekehrt erfordert Religion keinen Beweis eines kohärenten Glaubensmusters seiner Mitglieder – jedenfalls nicht in Friedenszeiten….).

Religion hingegen ist ein soziales Ordnungssystem in Konkurrenz zu anderen, z.B. der Familie oder dem Staat. Damit erklärt Religion auch die Welt, versucht es oft über den Rand ihrer Mitglieder hinaus. Religion ist glaubensbasiert, d.h. sie fasst eine Menge individueller Glaubensäußerungen (Intuition, Tradition, oktroyiert….) zu einem bestimmten Geglaubten zusammen, beispielsweise über gemeinsame Bekundungen oder Loyalitätserklärungen oder gemeinsamen Bekenntnissen. Religion haben ein gewisses Maß an Inklusivität und Exklusion, d.h. Mitgliederselektion, Regeln für diese Mitgliedschaft sind erheblich. Das kann auch zu mehr oder weniger gewaltsamen Aufnahmeritualen führen, wobei aber Aufnahme nie so schmerzlich ist wie Austritt oder Distanzierung. Gegenseitige Erkennbarkeit ihrer Mitglieder, Sanktionen für die Nichtbefolgung von Regeln, Ritualsicherheit, oft, aber nicht immer, auch Missionsgebote gehören dazu. Glaubensbasiert bedeutet in der Regel, dass wenigstens ein Teil der Glaubensinhalte transzendenten Ursprungs sind. Offenbarungen müssen auch geglaubt werden und können nicht bewiesen werden, hier kommen die Kategorien Anerkennung und Durchsetzung der Glaubensinhalte durch die Religionsführer ins Spiel. Das Zusammenspiel von interner Autorität und externer Anerkennung ist ebenfalls ein oft gewaltsam konstituiertes Muster in der Auseinandersetzung um Macht. Ein sehr sensibles Feld ist der irdische Gewaltanspruch, um die (All)Macht (eines) Gottes zu demonstrieren. Die Tatsache, dass ein unmittelbares, kausales Eingreifen eines Gottes in menschliche Wahrnehmungsbereich natürlich mit dem Glaubensinhalt wenig zu tun hat, hindert nicht daran „mit Gottes Hilfe“ die Feinde zu schlagen oder die Besiegten zu bestrafen. (Vgl. Dazu Aron Bodenheimer: Rabins Tod, v.a. wenn es um Fundamentalismus geht)

Dass es dabei Überschneidungen mit anderen Ordnungssystemen, etwa der Gender-Ordnung, den Heiratsregeln oder den Anerkennungssystemen gibt, ist wichtig zu beachten, weil es dann  schwierig ist, den Ursprung eines Konflikts und seine Folgen auseinander zu halten. Aber die Grenzfläche aller Religionen zu Körper, Sex, Geschlechterhierarchein ist auffällig und nicht zufällig,  und drückt sich oft in den durchaus nicht-religiösen formalen Institutionen, wie Gesetzen und der Judikatur aus. Meist zum Nachteil von Frauen. Nirgendwo spiegelt Gewalt mehr die gesellschaftlichen Machtverhältnisse so wie bei Sex und Kopulationsregeln, und nirgendwo sonst ist die Inanspruchnahme Gottes so unmittelbar folgenreich.

Die verschiedenen Rituale sollen die Loyalität und Bindung an den verbindlichen Glaubenskern befestigen, entweder mit Belohnungen oder durch Androhung von Strafen (Hölle, Verdammnis, Sündennachlass, Freuden im Paradies), wobei die Perspektiven nach dem Sterben wirksamer sind, weil sie den Menschen, solange sie leben, ständig zur Ordnung rufen und den Jenseitsglauben befestigen. Das Aufspüren von individuellen oder offiziellen Akten des Unterlaufens dieser Regeln hält die Religionsoberen ständig in Bewegung, auch mit ihren Versuchen, den Glauben der einzelnen Person zu „knacken“, d.h. einzudringen in den geschützten Raum der Persönlichkeit. Das kann auch mehr oder weniger gewaltsam geschehen (Beichtrituale bei Kindern. Exorzismen, etc.).

Hier haben wir das erste Mal einen konkreten Bezug zur Gewalt, also zu unserem Thema.

Bevor es zur innerreligiösen Ordnungs-, Macht- und Gewaltstrukturen kommt, muss es ja zu Klärungen des Verhältnisses einer bestimmten Religion zu ihrer sozialen, politischen und kulturellen Umgebung kommen. Systematisch gibt es hier einige Modelle, die der Diskussion Wert sind:

  • Religion als Gegengewalt zu einer gewaltsam erfahrenen gesellschaftlichen Umgebung. Oft war und ist dies ein Motiv, Aufstände oder Widerstand gegen Kolonial- und Gewaltherrschaft zu legitimieren, wenn normale Emanzipationswünsche dabei nicht ausreichen, weil die Masse der Gläubigen an der Legitimität der herrschenden Zustände nicht zweifelt.
  • Religion als gewaltsame Verdrängung anderer Religionsgemeinschaften, die Unterlegenen werden zwangsbekehrt.
  • Entweder im Gefolge oder als Rückendeckung für einen politischen oder kulturellen Machtwechsel; Unter dem Bon roi Henri IV: „Paris vaut une messe“.
  • Religion als Repräsentanz bestimmter starker Wertverschiebungen oder Wechsel in den Lebensstilen; Gewalt gegen Schwule oder Anerkennung von Praktiken, die zu innerreligiösen gewaltsamen Konflikten führen können. Religion ist dann ein typisches „quid pro quo“, also eine Ersatzlegitimation für etwas anderes, oft unbewusstes oder verdrängtes – das nicht einfach zutage tritt.
  • Religion als politische Macht. Der polnische Klerikofaschismus von PiS oder die parteipolitische Erpressung der Regierung in Israel durch das Rabbinat, wenn es um Arbeit am Schabbat geht.
  • Religion als private (Selbst)rechtfertigung in Abwehr oder Anerkennung von Elementen des gesellschaftlichen Wandels. Hier gibt es ein breites Feld, von Sekten, über Zivilreligion bis hin zu völlig undurchschaubaren individuellen Haltungen, die als Ausübung von Glaubensfreiheit ausgegeben werden.

Ausnahmslos: In all diesen Varianten sind Gewaltpotenziale notiert. Es geht also konkret um die Rechtfertigung bestimmter Gewalt bzw. ihren Ausschluss von legitimer Anwendung.

Das steht keinesfalls im Widerspruch zur rhetorischen Behauptung, eine bestimmte Religion sei friedlich und prinzipiell gegen Gewalt.

  • Bevor ich hier weiter einsteige, noch eine sehr aktuelle Beobachtung. Aus einem islam-kritischen Impuls lernen vor allem Politiker und Christen – das ist nicht dasselbe– mehr über den Islam als über das Christentum und ihre eigene Gesellschaft. (C.Emcke: die die keinen Schleier tragen, beschäftigen sich mehr damit, als die die, die ihn tragen, aus welchen Gründen auch immer). Die Tagung in Brüssel zum Terrorismus, von der ich hier auch berichten werde, ist ein interessantes Beispiel für die Verwechslung bestimmter religiöser Inhalte und der Religion als soziales System. Wenn wir heute besonders viel über den Islam sprechen, können wir in fast allen – nicht wirklich allen – Fällen den Namen der Religion vertauschen. Was zB. Märtyrer, also Opfer von Gewalt, angeht, sind sich Christen und Muslime oft sehr ähnlich. Muslime wehren sich oft, indem sie die Gewalttäter, die sich auf Sharia oder den Propheten oder auf Allah berufen, als nicht-islamisch, als randständig marginalisieren und sich selbst als friedlicher Mainstream verorten. Das kann man machen, es hilft nur wenig. Es provoziert u.a. die Einstellung gegen den Islam, nicht einfach ihm gegenüber, und dann wird plötzlich ein Kulturkampf daraus (Huntington: Clash of Civilizations!) oder der Ethnopluralismus dominiert (Serben, Kroaten, Muslime in der Verfassung des alten Jugoslawien und Bosniens, als wären Muslime eine Ethnie; genauso ist richtig, zwischen jüdischen Menschen und Israeli in Israel zu unterscheiden, und das sogenannte Abendland ist multiethnisch und keineswegs christlich, übrigens seit je her). Viel spannender wäre es, wenn Muslime, Juden, Christen oder Hindus die gewaltbereiten und gewalttätigen Gruppen in ihren Reihen, zumal wenn sie sich auf Gott oder die Religion berufen, selbst zu analysieren.
  • Eine interessante Spielart sind Übertragungen, wenn man auf starke Wertvorstellungen sich berufen kann: Ist Antisemitismus heute überwunden? (nein, sagt Jonathan Saks, Oberrabbiner in England); ist der Anti-Islamismus eine neue Spielart des Antisemitismus (sagen viele Muslime); dabei geht es auch um Umkehrung von Gewaltverhältnissen: nicht Jihadis gebrauchen Gewalt, sondern Gewalt gegen Muslime produziert und provoziert gewalttätigen Jihad. Natürlich gibt es Antisemitismus, Antijudaismus, Anti-Islamismus, Anti-Christentum…Aber keines dieser Antis kann sich auf einen Gott berufen, sondern nur auf die Gewaltordnungen, in denen sie sich verorten.

Ich mache hier einen Schnitt und bringe einige Daten: 2014 wurden im Bereich von EUROPOL 774 Menschen wegen Terrorismus verhaftet. Die größte Zahl – 395 – wurde religiös motivierten Gewalttaten zugeordnet. (Kepel/Rougier 2016, 8). 15-20% der europäischen Kämpfer bei Al Nusra und Daesh sind Konvertiten (ebda.15; 37);

Die Zahl der Toten aus Kämpfen zwischen Schiiten und Sunniten z.B. vor religiösen Festen (Ashura u.a.) geht in die Hunderte (z.B. Kabul im Oktober 2016, wo bislang religiöse Gewalt nicht im Vordergrund stand, ebenso der Anschlag auf die schiitische Moschee im November 2016).

Aus einer unveröffentlichten Dissertation „A number of studies (Jürgensmeyer 2003, Burstein 2016) found statistical evidence that religious terrorist groups are more likely to launch deadlier terrorist attacks“ (Man.Is. 2016). In der gleichen Arbeit wird versucht zu erklären, warum es heute darum geht möglichst viele zu töten und von möglichst vielen wahrgenommen zu werden, und nicht das eine oder das andere zu suchen, wie das früher der Fall war. .

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Die Rechtfertigung beruft sich gerne auf Gottes Gebot, Aber auch Konzilien, gelehrte Versammlungen von Religionshütern, Lehrmeinungen etc. kommen in Frage, bis hin zu individuellen Auslegungen durch einen einzigen Vertreter seiner Konfession vor Ort. Alles hängt von der Macht zum Kommentar ab. In Kabul wird eine Frau vor einer Moschee ermordet, weil der Mullah etwas über sie behauptet hatte – und jetzt sollte niemand fragen, ob das Behauptete stimmte oder nicht. Je gefährdeter die Autorität der Religionsvertreter ist, desto gewaltbereiter sind sie in der Regel und desto drakonischer ihre Androhungspolitik, verbunden mit statuierten Exempla. Kommentare können natürlich auch drakonische Gewaltanwendung (Strafen bei Vergehen gegen den Code) abmildern. Dier aufgeklärte Kunst des Kommentars wäre es immer gewesen und ist es, unverständliche oder falsche Normen so zu interpretieren, dass sie in Freiheit lebbar sind (hier stößt die Theologie an ihre Grenzen und man braucht moralische, juristische und soziale Argumente – ich sagte „lebbar“ und „glaubbar“).

Die unerhörten Gewaltakte, die sich im Deus lo vult oder im Inshallah verbergen, die in der Inquisition geschehen sind oder gar in der Shoah (wenn sie als von Gott verhängte Prüfung gerechtfertigt wird), die Gewalt, die im Kampf religiöser Parteien gegen eine säkulare Staatsmacht sich ausdrückt, die religiöse Legitimation von Terrorismus im Namen Gottes. All das durchschauen wir unschwer als unsinnig, moralisch falsch und keineswegs durch einen Gott gedeckt, der so ist, wie ihn die meisten anbeten oder glauben. Aber eben nur die meisten.

Es kommt immer auch auf das Institutionengefüge an, in dem Religion Gewalt legitimiert. Institutionen vermitteln die Regeln, nach denen die gesellschaftliche Machtarchitektur funktioniert. Wann darf Gewalt angewendet werden, und worauf bezieht sich die Erlaubnis. Begeben wir uns ins Rechtssystem. Dazu muss gesagt werden, dass Recht und Moral und  Politik und Religion nicht einfach aufeinander abbildbar sind. Über diese Ambiguität müssen wir sprechen, weil ja manche behaupten, es dürfe keinen Widerspruch zwischen verschiedenen Rechtsordnungen z.B. der Sharia und einer Verfassung geben[1]. Es muss einen Widerspruch geben, das ist das eine Problem. Das andere Problem ist, dass man aus einem religiösen Recht nicht ableiten kann, welchen Regeln des staatlichen Rechts man als Individuum, als Angehöriger einer Religionsgemeinschaft nicht gehorchen müsse oder gar dürfe. Nach diesen Vorbemerkungen einmal ein Versuch, drei Rechtsordnungen (nach Jan Koehler) einander gegenüber zu stellen:

Göttliches Recht, d.h. als geoffenbartes in einer bestimmten Auslegung unveräußerliches und unverfügbares Regelsystem;

Gewohnheitsrecht, d.h. lebensweltliche Traditionen, die im Alltag nicht hinterfragt werden;

Staatliches Recht, d.h. eine Ordnungsfunktion, die zugleich die Staatsbürger*innen organisiert und schützt und gute Regierungsführung ermöglicht.

Der Rechtspluralismus kann verschiedene soziale Geltungsbereiche abdecken. Über die Anwendungsbereiche und die Geltungsgrenzen sowie über Gleichzeitigkeit bzw. Ausschluss von Geltung entscheiden Macht und von den Menschen anerkannte Prozeduren. Wenn wir die drei Ordnungen als Grundmodelle angeben, so sind ihre jeweilige Legitimation, ihr Geltungsbereich und ihre Durchsetzungsmacht sozusagen vor allen Inhalten festzustellen. (Ausführlich dazu Schuppert, Kötter).

Wo es keinen Pluralismus gibt, ist die Freiheit zur Entscheidung zu einer Religion natürlich eingeschränkt. Darf sich ein Mensch damit auch gegen den Gott dieser Religion entscheiden? Wann gilt welches Recht, wer unterwirft sich ihm, wie sind die Sanktionen? – alles ganz einfache Fragen, und sie betreffen jeden erwachsenen Menschen in jeder Gesellschaft, in der nicht nur staatliches Recht gilt. (Ich habe hier „erwachsen“ hervorgehoben, denn ein weiteres Problem ist die Bestrafung von Kindern oder im Denken Behinderten bei Regelübertretungen, wenn sie diese Regeln gar nicht verstehen können oder nie die Wahl des Widerstands ihrer Durchsetzung hatten)[2].

Das führt notwendig zu Fragen nach Sünden, die durch Gewaltausübung begangen werden, und nach der Strafe für Sünden, auch gewaltarme und gewaltlose, die gleichwohl heftigst gewaltsam sind. Auch die präventive Gewaltanwendung zur Vermeidung von Sünde wäre hier zu diskutieren. Bindet die Kinder nur im Bett fest, damit sie nicht masturbieren….

Wir sind hier nicht im Bereich der geglaubten Offenbarung mit einem absoluten Gewaltkatalog, sondern im Bereich der Auslegung und der praktischen Macht über den Kommentar. Wer bestimmt, unter welchen Umständen gegen wen welche Gewalt angewendet werden soll, darf oder zu unterbleiben mag? Und wer setzt diese(n) Entscheider in ihrer Autorität und Legitimation ein? Nehmen wir nur die Beispiele von Begnadigungsrecht oder grausamster gewaltsamer Strafpflicht, die bei verschiedenen Rechtsschulen aller Religionen aufeinander prallen; und im Kontrast zum staatlichen Gewaltmonopol erst recht. Aber auch im Kontrast zur staatlichen Rechtsordnung und Justiz sind hier Differenzen: man sehe nur die Begründungen zur Verteidigung so genannter Ehrenmorde, v.a. wenn dieser aus einer Mischung von Sharia und traditionellem Ehrenkodex gerechtfertigt werden. Die Instrumentalisierung des sogenannten göttlichen, d.h. von Gott gesetzten Rechts, darf durchaus als Regelverletzung kritisiert werden, greift aber tief in die Autorität der Religionsführung ein. Ich lege Wert darauf, an dieser Stelle geradezu ein Verbot der Berufung auf Gott im 2.Gebot vom Sinai zu diskutieren.

Wir sind wieder bei der Anrufung. Gott will es, Gott will es so, Gott hat es geboten. Der Kreis schließt sich: wir sind wieder beim unverfügbaren Entscheid angelegt: muss ich tun, was Gott will, auch wenn ich es für Unrecht halte, oder gibt es eine Rechtfertigung für Regelverletzungen unter anderen, konkurrierenden Normen? Darf eine Kirche oder ein ihr ergebener Staat eine Frau zwingen, die von einer Vergewaltigung schwanger ist, ihr Kind auszutragen?

An dieser Stelle dürfen wir einer Auseinandersetzung nicht aus dem Weg gehen. Ich nehme an, viele von Ihnen kennen Michel Houellebecq bzw. sein letztes Buch „Unterwerfung“. Hierschreibt jemand, der definitiv weder links noch im Sinne der Aufklärung fortschrittlich ist. Aber seine Verbindung von Kritik an westlicher Schwäche und religiös fundierter Feindeserklärung durch den Islam geht haarscharf an viele diskursive Politiken unserer Islamfeinde, aber auch der von Verlustängsten geplagten Wohlstandsverwahrlosten heran. Houellebecq spricht aus, was offenbar viele denken, und die Alternative zur gewaltoffenen westlichen Gesellschaft in Form eines gemäßigten Islam kann man jeden Tag in den Feuilletons auffinden. Wir werden ihm nicht zustimmen, aber wir müssen uns doch bemühen, dem, was man als rechts oder reaktionär ablehnt, etwas Lebbares, Emanzipiertes oder Soziales entgegenzusetzen, das sich politisch auch ohne Gewalt verwirklichen lässt. Die Gefahr, den Identitären auf den Leim zu gehen ist groß. (Michel Houellebeq, gewiss kein Linker, hält den Linken und Aufklärern entgegen: Wenn der Islam eine religiöse Macht ist – was sind dann wir? (Dankesrede zum Schirrmacherpreis, 27.9.2016). Und in seiner „Soumission“ zeigt er deutlich auf, was sich in Frankreich und bei uns gerade abspielt. Die Gegenstrategie kann also nicht Unterwerfung durch Wegtauchen sein, nur ist das bei ihm eine identitäre Lösung und wäre bei uns Widerstand durch aufgeklärtes Verhandeln im öffentlichen Raum dessen, wie wir leben wollen.

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Ich möchte mich auf einige Textstellen heiliger Bücher konzentrieren, die die Schwäche der wörtlichen Auswahl und die Zweideutigkeit und Macht der Kommentare zeigen:

  • Kain und Abel. Frühes Problem der Gewalt, aber auch der Regeln für Erstgeborene, Vorrang von Modernisierung und, wenn Sie wollen, frühe politische Ökonomie (Ackerbau/Landbesitz vs. Viehzucht). Ist der Abschluss der Abhandlung: „Wer Kain schlägt, wird sieben Mal, siebzig Mal gerächt…“[3] eine Absage an Gewalt, eine Rechtfertigung gar des Brudermords, geht es um die Fürsorgepflicht? Ich kann da eine Menge von Kommentaren bringen, aber jede Wissenschaft wird ihre eigene Logik produzieren müssen.
  • Zwanzig Jahre später war der Tenor ein anderer: Frieden schaffen ohne Waffen. Oder den Spruch eines Teils der Studentenbewegung ernst nehmen: Gewalt gegen Sachen ja, aber nicht gegen Personen. Heute sagt Carlin Emcke genau dagegen:

Gewalt ist niemals nur Instrument. Weder die Recht setzende noch die Recht brechende Gewalt…Sie formt und verformt, nicht nur die Opfer, sondern auch die Täter….(Das ist für die Djihadis besonders wichtig)….Die Kritik an der Gewalt ist bis heute tabuisiert, weil sie noch immer wirkt, diese binäre Struktur, in der zum Gegner gehört, wer sich auch nur partiell abweichend äußert (C.Ehmcke., aaO. 81-82). Wenn dann aus dem Gegner der Feind wird, ist die Gewalt schon da.

Aber diskutieren wir das alles nicht einfach unter dem Aspekt einer universellen oder lokalen Ethik allein, sondern unter dem religiösen Aspekt. Was kann, darf die Religion dazu sagen? Nehmen wir die drei Rechtssysteme, die ich oben skizziert habe, als Leitlinie. Und nehmen wir zur Kenntnis, dass selbst in Deutschland die beiden großen christlichen Religionen verfassungsmäßige Ausnahmepositionen in einigen Rechtsbereichen haben (Arbeitsrecht), es aber auch nicht religiöse Ausnahme-Justiz gibt (Sportgerichtsbarkeit u.a.).

Das Beispiel Exodus ist geradezu ein Paradigma dieser Auseinandersetzung. Gewalt ist an allen Ecken und Enden im Spiel. Michael Walzer konstruiert das Buch Exodus zu einem der entscheidenden Mythen (v.a. des Westens) für Befreiung (in meinen Augen gleichrangig mit Odysseus u.a. Mythen). Exodus ist ein Mythos der Befreiung, aber die 40 Jahre in der Wüste werden auch zur Rechtfertigung langer Perioden des Staatsterrors zur Vorbereitung der neuen Gesellschaft genommen ((Walzer, Exodus, 15). Befreiung ohne Gewalt ist schön, aber selten. Religionen verlangen oft Gewalt gegen ihre eigenen Mitglieder und nicht nur gegen ihre Gegner oder die Ungläubigen.

Wir können die Diskussion auch nicht politikfrei halten, das göttliche Recht vom staatlichen Recht, die universale Ethik vom Glaubensbekenntnis fern und freihalten.

Ein anderes Beispiel: „Tötet die Ungläubigen“ führt auch wiederum zurück zur unerlaubten Bemächtigung der menschlichen Würde durch den Bekenntniszwang der Religion. Wer darf gewaltsam zwischen Gläubigen und Ungläubigen unterscheiden? Wenn nicht aus einer missbräuchlichen Vermischung der Gewaltlegitimationen, die ich aufgezählt habe?

Und ein letztes Beispiel: das Züchtigungsrecht gegenüber wehrlosen Personen, z.B (Ehe)Frauen und Kindern. (https://kurier.at/leben/trybeatingmelightly-pakistan-gesetz-soll-leichtes-schlagen-von-frauen-erlauben/202.123.903)-. Plötzlich will der Staat mit dem Segen der Religion handeln.

Ich frage rhetorisch: Muss sich Religion nicht gegen jede verordnete Gewalt wenden? Dass sie sich gegen Gewalt außerhalb ihres Kontexts wendet, ist allgemein bekannt, wird aber entweder gar nicht ernst genommen oder als Heuchelei bezeichnet. Nehmen wir diese Ambiguität ernst.

Das bringt uns an eine andere Grenze; die zwischen religiös vermittelter Gewalt und jeder anderen Form gesellschaftlicher Gewaltpraxis, die nun primär gar nichts mit Religion zu tun hat. Natürlich kann jeder alles auf Religion zurückführen; oder eben Religion als einen Schritt der Evolution und Anthropogenese begreifen. In beiden Fällen wird Religion bzw. ihr herrschendes Dogma zur Rechtfertigung von Handlungen, deren normaler Kontext sie verbietet. Was also die Gewaltanwendung zum Ausnahmetatbestand machte, der entweder präzise vorher festgelegt werden müsste (da gibt es einiges, vom Antikolonialismus bis zur Notwehr…) oder aber nur ad hoc entschieden werden kann und im Nachhinein bewertet und gerichtet werden dürfte.

*

Wie diskutieren wir diese Überlegungen, ohne in eine Falle zu gehen: es geht nicht um eine Ablehnung von Gewalt, wenn sie nicht von der Religion verordnet ist, bzw. man das glaubt. Es geht auch nicht darum, ein Bekenntnis zu seiner Religion oder gar zu einem Gott dadurch abzulegen, dass man Gewalt ausübt. Gewalt bedeutet einen Eingriff in das Zusammenleben von Menschen, mit dem Einzelne oder Gruppen gezwungen werden, etwas zu erdulden oder Schäden zu erleiden, oder Handlungen zu verrichten, die sie nicht tun wollen. Wenn Religion die Anwendung von Gewalt für ihre Mitglieder rechtfertigt oder anordnet, müssen wir darauf reagieren, ebenso wenn Religion unter Berufung auf ihre Rechte gegenüber der Öffentlichkeit oder dem Rechtssystem Gewalt rechtfertigt, die ansonsten verboten und/oder als ethisch und moralisch unzulässig erachtet wird. Rückzug auf traditionelle Positionen – wie dem Widerspruchsverbot gegen Eltern, Kleriker und machtvolle Personen, sowie vermeintliche Gehorsamspflichten müssen offen gelegt und kritisierbar gemacht werden.

Aus der Konfliktforschung können wir verschiedene Zugangsformen zur Bearbeitung gewaltsamer Konflikte im größeren Rahmen lernen, die sich aber oft in individuellen Streitigkeiten und Gewaltanwendung äußern. Wichtig ist zu wissen, wer sich in einem Konflikt an welche Regeln hält, oder ob für eine oder alle Seiten keine wechselseitig anerkannten Regeln gelten. (Vgl. Elwerts Begriff der eingebetteten Gewalt, worin es also einen Fundus an beidseitig akzeptierten Regeln gibt). Oft wird Religion als Vorwand genommen, gewaltoffene Räume zu verschleiern und zu rechtfertigen. Die Begründung ist, dass sich Religionen weder an nicht-geoffenbarte Normen halten müssen, oder können, wenn die ihrem Machtverständnis widersprechen.

Ich stehe auf dem Standpunkt, dass keine Religion irgendeine Gewalt legitimieren oder anstiften darf, die den universalen Menschenrechten widerspricht. Das ist mein einziger Überzeugungsbeitrag zu dieser Diskussion.

Literatur und Hinweise:

  • Jüdische Allgemeine 19.5.2016: Frage an den Glauben: Fundamentalismus oder Toleranz: Warum der Kampf gegen religiöse Fanatiker so wichtig ist (Michael Brenner).
  • Warum ist es so schwer zu sagen, Fundamentalisten handelten NICHT IN GOTTES NAMEN?
  • Wir sollten Bodenheimers harte Wort ernst nehmen: Er ist der Terrorist. Er heisst nicht jüdischer Gott. Er heisst Der Herr…in jedem Glaubensbekenntnis, sofern dieses den Einen, den Einzigen verehrt. In der Einzigkeit liegt, implizit und unvermeidbar, die Unduldsamkeit…Neben dem Einzigen besteht nichts und niemand.“ (ARB: Rabins Tod, 1996, 17). Das entlastet Jigal Amir, den Mörder Rabins nicht, es beginnt hier die Dekonstruktion der Berufung auf Gott.
  • Kampfbefehle Allahs im Koran – Warum Muslime gegen Ungläubige kämpfen müssen (PDF) Von Salam Falaki /Wissenschaftlicher Islamexperte .
  • Sure 2, Vers 191: „Und erschlagt sie (die Ungläubigen), wo immer ihr auf sie stoßt, und vertreibt sie, von wannen sie euch vertrieben; denn Verführung zum Unglauben ist schlimmer als Totschlag„. (Internetquelle ohne Angabe des Übersetzers, aber in einem ironischen Kontext: Stupidedia, aber sehr nahe an der Übersetzung von Henning, Hamburg 2010)) In einer anderen Version steht fast das Gegenteil: „Und kämpfet für Allahs Sache gegen jene, die euch bekämpfen, doch überschreitet das Maß nicht, denn Allah liebt nicht die Maßlosen“ (Ahmadiyya 2003): Weiterlesen bis 194;
  • Sure 4, Vers 89: „Sie wünschen, dass ihr ungläubig werdet, wie sie ungläubig sind, und dass ihr ihnen gleich seid. Nehmet aber keinen von ihnen zum Freund, ehe sie nicht auswanderten in Allahs Weg. Und so sie den Rücken kehren, so ergreifet sie und schlagt sie tot, wo immer ihr sie findet; und nehmet keinen von ihnen zum Freund oder Helfer“.
  • Sure 8, Vers 12: „Wahrlich in die Herzen der Ungläubigen werfe ich Schrecken. So haut ein auf ihre Hälse und haut ihnen jeden Finger ab“. Davor steht: „Ich bin mit euch, festigt drum die Gläubigen“. Das geht noch weiter, seitenweise werden Abfall, Konversion und Rückkehr zum Glauben gepredigt.
  • http://www.die-besten-aller-zeiten.de/die-besten-buecher/religion/koran-uebersetzungen/
  • Allahu Akbar – rufen die Terroristen, die Extremisten, die Radikalen, die Gläubigen, Gewalttäter und ihre Gegner gleichermaßen: es bedeutet nichts mehr
  • Die Gewalt des IS ist attraktiv: warum?

Sehr oft sind Analysen aus der Sicht des Westens (neokolonial, orientalistisch), dürfen aber auf keinen Fall so erscheinen und fallen deshalb in die Klischees einer tiefer wurzelnden Islamophobie zurück. (zB. Werner Ruf). These des Islamwissenschaftlers Reinhard Schulze hingegen: „Die Konvergenz des Niedergangs ideologischer Ordnungsvorstellungen in der islamischen wie der westlichen Welt lassen vermuten, dass in den 1980er Jahren allgemein das Vertrauen in eine politisch planbare Zukunft der Gesellschaft schwand“ (Rainer Stephan zitiert R.S. in der Sz 12.9.2016) und folgert: in ihrem Zusammenbruch werden beide Systeme einander auf schreckliche Weise gleich. Das hieße, dass auch wir (Westen) gewalttätig im Zusammenbruch werden? Ich denke, die Zerfallsideologie ist seit Spengler oder früher immer Nährboden für Gewalt oder Unterwerfung: dazu muss man Hoellebecqs oft schwer erträgliche Philosophie genau lesen:

  • Islamismus und Rechtsxtremismus bedingen einander (Nils Minkmar) (Spiegel 39/2016): Beispiel Algerien – Islamisten haben die Regierungsmacht verloren, aber sie dominieren die Kultur. „Das kommt den Regierenden gerade recht: Wenn die Bürger zu Gläubigen werden, gehen sie beten, nicht demonstrieren“ (sagt der Schriftsteller Daoud). Minkmar: „und nichts widerspricht dem Weltbild des „Islamischen Staates“ so sehr wie die freundliche Aufnahme der Flüchtlinge im vergangenen Jahr durch die Bundesrepublik“.
  • Mein Blog: Radikalisierung, Jihad & Europa: michaeldaxner.com (3.10.2016).

Stephen Pinker: Gewalt: Eine neue Geschichte der Menschheit. Fischer, Frankfurt 2011, ISBN 978-3-10-061604-3 (original 2011: The Better Angels of Our Nature. Why Violence Has Declined; aus dem Amerikanischen von Sebastian Vogel).

Salam Falaki, Kampfbefehle Allahs im Koran – Warum Muslime gegen Ungläubige kämpfen müssen. Arabisch-deutsch, 19 Seiten (PDF). Diese Schrift wird vor allem von christlichen Aktivisten immer wieder zitiert, die die Rechtfertigung ihrer Kritik am gewalttätigen Islam suchen.

Kain und Abel: Q 5, 28 „Gott nimmt nur an von Gläubigen“, T 1,4, 5ff. Kain opfert nicht aus Glauben? Er senkt den Kopf…die Psychologie verhindert Sozio-Ökonomie….

Carolin Emcke: Stumme Gewalt. Nachdenken über die RAF. Frankfurt 2016 (2008)

Michel Huellebecq: Ich bin ein halber Prophet. FAZ 27.9.2016. (Schirrmacher-Preis).

Gilles Kepel and Bernard Rougier (eds.): Addressing Terrorism. A Policy Review. Publications Office of the European Union, 2016. à siehe meinen Blog: Radikalisierung, Jihad & Europa 3.10.2016

(https://kurier.at/leben/trybeatingmelightly-pakistan-gesetz-soll-leichtes-schlagen-von-frauen-erlauben/202.123.903). Vgl. Auch “Und Shilan musste sterben”, ZEIT Dossier 22.9.2016

Mit der Behauptung, man gehöre einer Religion an, kann man Gesetze umgehen. Vgl. dazu die USA: Michaela Haas: Oh my God! Sz 10./11.9.2016

Jonathan Barker: The No-Nonsense guide to Terrorism. Verso, London 2002.

WICHTIGER NACHSATZ.

Dieses war ein Vortrag, der Diskussion, Kontroverse und Nachdenken anregen sollte; nicht alles, das ich weiß, und nicht alles, das ich dazu denke, ist da enthalten. Ich bin Soziologe und Konfliktforscher, ich habe an Jüdischen Studien mitgewirkt, aber ich wehre mich energisch gegen jede fachbezogene, disziplinäre Verengung. Deshalb wäre ich gerne zu einer kulturpolitischen Ausweitung des Vortrags gekommen, das war aus Zeitgründen nicht möglich. Ich bin für die Partner*innen im Dialog jederzeit erreichbar.

Michael Daxner

michaeldaxner@yahoo.com

michaeldaxner.com

[1] Das ist einer der Widersprüche der afghanischen Verfassung, die moderner als andere islamische Verfassungen ist, aber hier dennoch die Unmöglichkeit des „islamischen Staates“ darstellt. Der IS natürlich noch weit mehr. Aber wir haben hier auch das Grundproblem, beim Schächten von Tieren (Halal, Kashrut), bei der Mehrehe, der Gewalt gegen Frauen.

[2] Hier muss ich auf Kants Aufklärungsschrift und auf Piagets u.a. Theorien der moralischen und kognitiven Entwicklung verweisen.

[3] Kain&Abel kommentiert: Q 5, 28 „Gott nimmt nur an von Gläubigen“, T 1,4, 5ff. Kain opfert nicht aus Glauben? Er senkt den Kopf…die Psychologie verhindert Sozio-Ökonomie….?

Wir sind Establishment – und das ist so richtig wie falsch

Wir sind Establishment – und das ist so?

Wir sind Elite – und ist das so?

Ich möchte aus der Haut fahren, aber kann nicht aus ihr heraus. Da stellen ernsthafte Forscher und Analytiker seit längerem fest, wie sehr sich bestimmte Gruppen der Bevölkerung bei uns und in vielen Staaten abgehängt, missachtet und ausgegrenzt fühlen. Man kann nachweisen, wie viel oder wenig das mit den Gesellschaften in westlichen Industriestaaten oder in nachhinkenden Ländern Mittel- und Osteuropas und gar in den USA zu tun hat; wir wissen so viel über realer und gefühlte Einkommensscheren, Verlustängste, Unsicherheitsbedrohung usw., dass wir geradezu nachvollziehen können, warum sich große Teile in unseren Gesellschaften unwohl fühlen und nach den Schuldigen für ihre Misere suchen.

Politiker aller Couleurs springen auf diesen Zug: sie wollen den Menschen wieder zuhören, die Ängste und Sorgen ernst nehmen, sie wollen sich wieder dem Volk öffnen, dem wahren Souverän. Keineswegs ist das nur die Botschaft der Rechtsradikalen, obwohl die sie am besten verkaufen. Auch linke, konservative, bisweilen sogar grüne und liberale Politiker und Wirtschaftsvertreter, Medienleute usw. nehmen sich dieser Botschaft an: sie identifizieren die Schuldigen: das Establishment, die Eliten, und manchmal aufrichtig scheinend, sich selbst. Seehofer in der FAZ, Stephen Greenblatt in der SZ, und alle Parteitrumpeter landauf landab. Alle wissen wer schuld ist: das Establishment, manche wissen, dass sie dazugehören, nur ganz wenige wissen, dass die Abkopplungsmechanik etwas komplizierter ist als einfach der Duktus des die andern Abhängens.

                        Odi profanum volgus,                         et arceo (Horaz, Oden III/1)

Ich hasse das gemeine (ungebildete) Volk und halte es fern von mir.

Ja, so stellt man sich die herrschsüchtigen Eliten gerne vor. Ist es das Establishment, das das dumme Volk abhängt, und geschieht das nicht auf Gegenseitigkeit, und sind die Eliten immer das Establishment? Seit Jahren arbeite ich daran, die Differenz von Elite(n) und Avantgarde zu ergründen, und der Charakter der Politik gegen das Establishment gehört doch zu jeder neuen Bewegung, hat auch immer zur grünen Politik gehört. Aber plötzlich ist alles einfach.

Und gutwillig übernehmen es die Medien, der gebildetere Stammtisch, die öffentliche Meinung: jetzt wehrt sich das Volk gegen das Establishment, und heraus kommt Trump. (Nachdem schon Orban, Kaczinsky, Strache und viele andere herausgekommen sind – alle mit dem gleichen Duktus. Und selbst die teilweise Rechtfertigung von Populismus profitiert davon, denn was ist es anderes, als das Ohr an seinem Maul zu haben….).

Noch einmal Horaz: Principibus placuisse viris non ultima laus est. (Epist. 1, 17): Den Ersten im Staat zu gefallen, ist schon ehrenwert. Überhaupt wenn man Dichter ist. Überhaupt.

*

Die Eliten gibt es wirklich. Es sind Menschen, die eine besonders effektive Mischung aus kulturellem und sozialem Kapital auf sich vereinen, oft, aber keineswegs immer mit viel Geldkapital ausgestattet, und in realen und symbolischen Leitungspositionen einer Gesellschaft. Sie sind funktional ausdifferenziert, reproduzieren sich am liebsten selbst, kooptieren, nehmen aber nicht auf Antrag auf und haben nicht selten kein bloß affirmatives, sondern ein kritisches Verhältnis zur herrschenden Machtkonstellation. Ihre Erscheinungsform ist immer auch an den Ornat von Ästhetik (Geschmack) und meist von Moral (nicht immer der besten) gebunden. Sie spielen eine Rolle und sich selbst.

Das negative Attribut elitär passt nicht immer und nicht ganz zu den so beschriebenen Eliten, anti-elitär ist eine Haltung, die grundsätzlich oder im konkreten Fall kritisch zu den Eliten steht.

Warum ich mir diesen didaktischen Ton antue? Weil das Establishment etwas anderes als die Eliten darstellt, weil es konkrete Mach- und Wahrnehmungskonstellationen im sozialen Raum repräsentiert und sich gefühlt oder tatsächlich von den Nicht-Etablierten abhebt, die also in diesem Raum keinen sicheren Ort haben und ständig in Abrutschgefahr sich wähnen.

Mit einem Anti-Establishment Wahlkampf hat Herr Trump die Wahlen gewonnen. Er ist ein Sexist, Steuerbetrüger, Rassist und auch sonst ein übler Zeitgenosse; weil er nun amerikanischer Präsident wird, bekommt er einen zweiten Körper (dazu unten), aber er bleibt das, was er ist. Sein Böhmermann ist noch nicht erfunden. Dass er dem Establishment selbst angehört ist unbestritten; welcher Elite er angehört, hingegen sehr: denn nicht einmal das mit dem Geld stimmt so ganz, für den Geldadel bedarf es mehr als des Reichtums. (In der INYT vom 17.11. steht richtig, dass es das Geld noch lange nicht ist, das Trump in die Elite einbringt; auch sonst lesenswert).  Aber Trump Bashing ist einfach. Nur, wer haut dem Volk seinen Aberglauben um die Ohren, dass man nur gegen das Establishment reden muss, um schon erfolgreich dagegen sein zu können?

Natürlich ist der white trash in West Virginia abgehängt worden (und jedes einzelne Schicksal ist der Empathie und Hilfe wert). Aber als Kollektiv der Kurzschlüssigen attackieren sie ihre elitären Peiniger und heben ihre pöbelhaften Peiniger an die Macht. Und so halten es die Verlustängstlichen, und erst recht die, die sich von einer Wende auch dann noch was versprechen, wenn sie zu den Verlierern gehören werden. Das Establishment sind nicht einfach „Die da oben“. Ein wenig Klassenkampf, das wäre Bernie Sanders gewesen. Das sind auch seine Wähler, die und  schon eher die nicht Erreichbaren, durch Habitus und Bildungsschranken, aber auch durch wichtigere Barrieren Getrennten.Viele von ihnen haben Trump gewählt.  Etabliert ist, wer…?

Das Establishment ist eine Konstruktion. Die Zuschreibung, machtvolle oder „unvertretbare“ Positionen einzunehmen, ist von Interessen getragen, die diesem Machtradius widersprechen: Establishment ist ein zugeschriebene Inflexibilität, die der eigenen Politik widerspricht oder sie behindert. Establishment bashing ist eine einfache Umschreibung von Interessenpolitik ohne Verhandlungsoffenheit im öffentlichen Raum. Das kann in Wahlkämpfen oder in der Organisation von Interessengruppen oder im Prozess der Vermehrung einer Masse hilfreich sein (Nach Canetti „Masse und Macht“ ist der Prozess stetigen Wachstums für viele Gruppen zwingend – und bei Trump wurde das ebenso bestätigt wie bei den wachsenden Anhängerschaften der deutschen Rechtsextremen).

Establishment ist immer Establishment in den Augen eines anderen Establishments. Also gehören auch wir zu dem einen oder andern Establishment. Das Wort ist zum Schimpfwort geworden, und die Begründung für die Abwertung ist immer eine Verteidigung der eigenen Position. Das kann legitim sein, muss aber nicht – es ist, wie jede Konstruktion,  kontextabhängig. Wenn es verfestigt wird, dann tritt das Labelling, oder die Stigmatisierung ein – und von da bis zu einem hetzerischen Polarisieren ist es nicht mehr weit: dadurch werden die unerträglichen Eigenschaften eines Trump nicht mehr relevant, weil der gemeinsame Feind ausgemacht ist: Wall-Street, Mexikaner, Frauen. Andere Establishment-Feinde haben andere Feindbilder und die Überschneidungen helfen der jeweils aktiveren Bashing-Gruppe (Bernie Sanders‘ Kritik am Finanzestablishment trifft sich mit der Rhetorik von Trump).

Die Behauptung, die Abgehängten, Unerhörten, Ausgeschlossenen wären vom Establishment in ihre marginale Rolle gebracht worden, ist wohlfeil. Sie benennt weder Akteure noch die Prozeduren des Ausschlusses und Abhängens. Das heißt nie, dass diese Anschuldigungen völlig unempirisch sein können, und hier liegt die Gefahr. Denn von hier zu Schuldzuweisungen und dem Ruf nach Vergeltung ist es nicht weit.

Der Befund unserer kritischen Sozialwissenschaft über die exkludierenden Wirkungen der ökonomischen („neoliberalen“) und sozialen Entwicklung unserer Gesellschaft nennt selbst sowohl verantwortliche Akteure (z.B. kriminelle Agenturen, korrupte Vorstände, sozialvergessene Aktionäre) als auch Aktionen (Ausschluss der Öffentlichkeit von Information, Verweigerung von Partizipation und Verhandlungen im öffentlichen Raum). Aber gerade die Isolierung eines Establishments inmitten vieler Establishments geben diese Befunde nicht her.

Weil wir auch Teile des einen oder anderen Establishments sind, müssen wir versuchen, die Konstruktionskriterien zu durchschauen und rational zu gebrauchen und  zu kritisieren. Das heißt im konkreten Fall sich zu distanzieren, sich herauszunehmen.

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Wichtiger ist mir die Differenz zu den Eliten. Eliten sind nichts „besseres“ als das Establishment, sondern ganz etwas anderes. Sie sind funktional und nicht konstruiert; sie sind entweder direkt oder indirekt an Machtkonstellationen beteiligt oder herausragend an deren Kritik beteiligt. Es wäre falsch, diese Eliten immer nur „oben“ zu verorten, sie sind aber meistens dort, wo Macht ausgeübt wird, legitim oder nicht. Ihr wesentliches Merkmal ist eine optimale Verbindung von sozialem Kapital (wer kennt wen?) und kulturellem Kapital (wer kann mitreden?) und oft, aber keineswegs notwendig und immer Geld.

Die gesellschaftliche Struktur erklärt, wie und warum Eliten entstehen und sich etablieren. Alle Forschungen erlauben uns, den Umgang der Eliten mit sich selbst und ihrer Systemumgebung, ihre Reproduktionsmechanismen, Widersprüche etc. Aber diese Erklärung ist kompliziert und vor allem nicht akkurat in den Gegenwartsdiagnosen – Wichtiger ist, dass der Habitus die Eliten zugleich unangreifbar und verwundbar macht. Unangreifbar, weil man sich nicht in die Kommunikationswege und Diskursstrategien der Eliten einfach hineinbohren kann; verwundbar, weil die Eliten in ihren Umgang untereinander und mit ihrem Außenbereichen auch nicht flexibel umgehen können: sie können nicht erfolgreich opportunistisch kooptieren. Elitenwechsel ist ein wichtiges Instrument der Politik, aber wir kennen viele Fälle, wo Personen ihre Rollen verändern und umkehren, und immer Elite bleiben (bei vielen lateinamerikanischen Guerillas/Regierungen, bei der Abschaffung von Monarchien, aber auch bei bestimmten Regimeübergreifenden Funktionen).

In nationalen Hierarchien gibt es „oben“ einen Überschneidungsbereich zwischen der herrschenden Elite und einem Establishment. Wenn das andere große Establishment – z.B. die Koalition des Trump-Lagers – zum Sturm bläst, dann auf diesen Überschneidungsbereich, weil ausnahmslos alle bisher nominierten Kumpanen des neuen Regimes ja aus diesem verhassten Establishment selbst kommen, aber soweit ich sehen kann, keiner der „etablierten Elite“ der USA angehört (das mag unscharf sein, in der Tendenz stimmt es). Der illegitime Griff nach der Macht, um tatsächlich Herrschafts auszuüben.

Gefährlich ist die Nähe des linken und gefühlsmäßig „klassenbewussten“ Establishment-Bashing, wenn es übereinstimmt mit anderen Ressentiments, die man als legitim bezeichnen kann: Wall-Street ist da so ein Angriffspunkt. Da muss man aber die Gründe für die Kritik und den Widerwillen auseinanderhalten. Und der militärische „Isolationismus“ ist noch lange keine Friedenspolitik, wenn andere dafür die Drecksarbeit tun.

Und zurück an den Anfang: gefährlich ist es, das Ohr am Volk zu haben, und das, was man hört, mit der Volksstimme zu verwechseln. Es ist dies das Kunstprodukt der Volksnähe, das Anschmiegen des Parvenüs an den Zeitgeist. Will Seehofer ein Zipfelchen Macht über seine dumpfen Massen abgeben, nur weil er ihnen jetzt (jetzt erst?) zuhört? Um welchen Preis rettet Trump ein paar Bergarbeiter in West Virginia? (Und Gabriel Kohlekumpels in der Lausitz). Die neue Vulgarität beruht auf dem Multiplikationseffekt, den auch die neuen Medien haben: wenn nichts anderes mehr angeboten wird, stumpft man eben gegen die Lüge ab und gegen ihre Produzenten: da mag der Trump das bleiben, was er ist: ein Sexist, Rassist, Gewaltbringer. Er wird im Kreis seiner Produkte nicht auffallen.

Sein Körper wird im Ornat des US Präsidenten Ansprechhülle für andere sein. Für vier Jahre wird der so genannte amerikanische Präsident „unsterblich“ sein, übernatürlich legitimiert, wo wir ihn beim besten Willen nicht als präsidiabel erachten mögen. (deshalb „so genannt“). (Ich übertrage die Thesen von Kantorowicz „The King’s Two Bodies“ (Princeton 1957) hier sehr frei. Aber der Modus der Unterwerfung unter die Erscheinungsform des Mächtigen – der „mächtigste Mensch der Welt“, welche Dummköpfe wiederholen diese Formel und warum? – kann durchaus als Modell dienen. Realpolitisch ist ohnedies klar, dass man mit diesem Unhold wird handeln und verhandeln müssen, wie wir es mit hunderten Mördern, Lügnern, Folterern in hohen Regierungsämtern auch tun. Regime Change von außen zeichnet sich nicht ab, also ist er der auf Zeit ein Faktum. Von innen wird er eine Weile seine Macht zementieren, wie das die Unholde anderswo auch tun, und es wird mehr Unglück, Armut und Unsicherheit geben. Lange Zeit wird der Club der Establishment-Feinde – die armen weißen und ihre Bärenführer aus dem anderen Establishment, gegen ihre Interessen da mitziehen, so wie sie es ja jetzt zur Wahl auch getan haben. Das Ergebnis kann eine Festigung der Diktatur sein (Die Zustimmung zu Hitler war ja auch nicht nur die Folge der Nazi-Propaganda und seines Charismas) oder aber Regime Change, einschließlich einer Neuorientierung der Eliten. Ein demokratischer Wechsel ist ebenso vorstellbar wie eine der vielen Erneuerungen, die die USA schon bewiesen haben; ebenso wie ihre hartnäckigen Rückfälle in nicht-aufgeklärte Selbstbedienung.

Nachsatz 1: die Antithese zu den Eliten ist die Avantgarde, und nicht ein Establishment. Sie reproduziert sich nicht selbst, sie kann sich aus allen Schichten rekrutieren, sie folgt einer tätigen Hoffnung (die natürlich nicht automatisch gut oder besser ist, aber den Boden aushebelt, auf dem die Eliten regieren, auch wenn sie sich oft aus diesen rekrutiert).

Nachsatz 2: ich weiß, dass dieser Blog viel zu kurz ist. Ich möchte nur davor warnen, sich der Abgehängten anzunehmen, ohne zu wissen, wer sie denn eigentlich abgehängt und ausgegrenzt hat. Da kommen wir dann schon an die Klassenfrage heran – mit und ohne Marx – und da wird klar, wie das Establishment, das an den Eigentums- und Partizipationsstrukturen nichts ändern möchte, sich opportunistisch mit denen verbündet, deren Unzufriedenheit und Ängste es mitproduziert hat, um an den gegebenen Ungleichheiten nichts zu ändern. Für deren Politik gilt noch immer: Wenn man möchte, dass die Dinge die gleichen bleiben, muss man sie ändern“ (Lampedusa).

Auftauen!

Wenn etwas sehr Schlimmes sich ereignet, sind viele schnell dabei, ihr Herz zu öffnen und ihren Verstand ausrinnen zu lassen. Erdbeben können sie nicht erklären, da bleibt es still. Aber Trumps Wahlsieg meinen sie zu verstehen und teilen dies in allen Tonlagen mit.

Ich hatte seit Monaten dieses Ergebnis vorausgesagt, und werde hier nicht die Gründe und meine sinistre Denkarbeit ausbreiten. Trotzdem bin ich wie schockgefroren. Neben den Inhalten, die er und die total siegreiche wie unerträgliche Republikanische Partei wohl ändern werden, denke ich an andere Verwerfungen.

Die AfD brüstet sich damit, das Ergebnis gewusst zu haben, und zwar aus den gleichen Gründen, warum alles, was sich links dünkt, seit Wochen das Anti-Establishment-Argument zelebriert von den Abgehängten, von denen, die von Politik, Entscheidungen, Kultur etc. ausgeschlossen sind. Die Rechten waren immer schon gut im Aufspüren von Systemschwächen, und die Linken im Analysieren, wenn etwas gründlich schief gelaufen war.

Wenn die Wähler in den USA eine totale Wende um jeden Preis wollten, haben sie das geschafft. Was über die These vom „kleineren Übel“, das die Clintonwähler und ihre Hoffnungsträger weltweit genährt hatten, zu halten ist, hat Schirach in seinem Text „Terror“ deutlich gemacht.

Natürlich werden wir auch Analysen brauchen. Aber vor allem Widerstand. Der kann nicht nur in Kritik bestehen, nicht nur darin, jeweils die zu unterstützen, die aus dem Desaster das jeweils „Beste“ machen. Das sowieso, und ist keine Heldentat, sondern ein Teil der Überlebensstrategie. Widerstand bietet seine Mittel nicht offensichtlich an. Dagegen sein heißt auch gegen uns selbst sein, jedenfalls so weit, wie wir die Ambiguität der Situation nicht in unser eigenes Handeln integrieren können.

Wieder einmal schlägt Klarheit alle Wahrheit.

Ich sage voraus, dass schon heute verschiedene Formen des Arrangements beginnen, vom Appeasement bis zur Hoffnung, alles würde nicht so schlimm werden, und bei uns jedenfalls nicht so wie in den USA selbst, und dazu könne man ja solidarisch gefahrlos für die Verlierer dort sprechen. Die diplomatischen Rituale sind einmal auch dazu gut, in ihrer Doppelbödigkeit Zeit zum Nachdenken zu gewinnen. Aber sie werden nur ein paar Wochen verdecken, dass härtere Tage kommen werden, in denen wir sehen, wie vieles nieder gerissen wird, das uns Zuversicht gegeben hatte.

Jetzt stopft einmal alle Bitterkeit zurück und versucht, langsam aufzutauen. Gefroren ist man im Zustand einfacher Unterwerfung.

Kindersegen

 

Große Freude im Deutschen Reich: die Kinderquote ist von1,34 auf 1,5 gestiegen, die Deutschen sterben nicht aus. Das heißt, wenn wir die Verfassung ändern, und jeder Mensch, der hier geboren wird, wir deutsche Staatsbürger*in. Wenn die Geburtenrate in diesem Tempo weiter wächst, werden wir zu Ende des Jahrhunderts wieder so bevölkerungsreich sein, dass die aufgegebenen Landstriche in Brandenburg, Mecklenburg und in den deutschen Kolonien wieder besiedelt werden.

Warum bekommen die Familien in unserem Land wieder mehr Kinder? Nicht weil die Sozialpolitik so kinderfreundlich wäre, nicht weil Kinder wieder ungefährdet auf den Straßen spielen könnten, nicht weil es genug Kitaplätze gibt. Auch nicht wirklich, weil die Ideologie sich zugunsten gebärfreudiger Sozialbindungen verändert hätte (wie das alle fundamentalistischen, orthodoxen und ethno-nationalen Organisationen gerne fordern).

Die meisten der zuwachsenden Kinder haben Eltern mit Migrationshintergrund, wie ohnedies schon 20% der Bevölkerung, was mich freut. Das ist kein anti-deutsches Ressentiment, sondern die Freude an der Durchmischung, weil mit dieser Realität den Rassisten a la Höcke ein Widerstand empirisch angeboten wird und sogenannte Mischkulturen auf allen – allen! – Feldern produktiver, flexibler, kultivierter sind. Den ethnisch reinen Weltbürger gibts nicht so leicht.

Aber satirisch wirken die Pressemeldungen zum kleinen Geburtenanstieg auch: viele haben zu wenig Geld für Kultur und Reisen, da liegt freie Zeit zum Zeugen ebenso nahe wie im bayrischen Modell der Käfighaltung von Frauen – hier kann man schon von familienpolitischer Überzeugung reden, und wenn schon die Immigranten uns so viele Kinder bescheren, dann zahlen die vielleicht einmal in die Rentenkasse der christlich-abendländischen Deutschtümler ein: Hoffnung auf eine agile Generation.

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Das Thema lässt Satire fast unvermeidlich aufkommen. Aber wenn ich mir seine dramatisch, oft tragische Komponente ansehe, dann sollte man darüber nachdenken, warum die Rechtsradikalen bei uns wieder bei ihrer Blutsbürgerschaft angekommen sind, und warum der demographische Wettkampf (zB. Palästinenser und jüdische Israeli, Türkei, Polen etc.) keineswegs einer Stufe vergangener Zivilisationsdefizite angehört. Ich lebe in einem Stadtviertel, in dem es viele Kinder gibt. Das Glück in dieser Lebendigkeit sind die Kinder, nicht die Herkunft der Eltern.

(Sozial- und Kulturpolitik muss folgen. Aber da sind wir uns schnell einig).

Finis terrae VII

Finis terrae VII

 

Zwischenstück für Carolin Emcke.

 

Mut

Fliegt der Schnee mir ins Gesicht,
Schüttl‘ ich ihn herunter.
Wenn mein Herz im Busen spricht,
Sing‘ ich hell und munter.

Höre nicht, was es mir sagt,
Habe keine Ohren;
Fühle nicht, was es mir klagt,
Klagen ist für Toren.

Lustig in die Welt hinein
Gegen Wind und Wetter !
Will kein Gott auf Erden sein,
Sind wir selber Götter !

(Wilhelm Müller, aus der Winterreise.Nirgendwo ist Schubert trauriger als in diesem Zyklus, aber die eine Unterbrechung musste sein: Mut!)

Bevor sie noch ihre Rede am 23. Oktober zum Friedenspreis hält. Bevor sie noch die  Glückwünsche zur angemessenen Auszeichnung bekommt: ich verbeuge mich vor Carolin Emcke, die so unbeirrt, nie zweifelsfrei, aber immer bestimmt ihre Botschaft gegen den Hass schreibt; die auch dann noch sich in die Hassenden und Gefährlichen hineindenkt, wenn der Hochmut der sich besser Wähnenden die schon längst abgeschrieben hat, die aber auch verloren geben, was verloren ist, nicht diejenigen, die verloren sind.

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Dankbarkeit ist keine politische Kategorie, aber wir können dankbar sein, dass Carolin Emcke in unserem Land eine derartige Auszeichnung erfährt. Sich dankbar fühlen ist nicht das gleiche wie aus Dankbarkeit handeln, das wäre immer zu wenig. Aber dankbar und mit Empathie handeln heißt den Schritt von der Meinung zur Politik, von der Stimmung zur genaueren Wahrnehmung der Wirklichkeit gehen und Widerstand leisten gegen die Predigt des Unvermeidlichen.

Im „Nachdenken über die RAF“ wünscht Emcke den Innenministern die Einsicht, „dass es kein Leben wäre, was wirklich beschützt wäre“. Aber „Die (Innenminister) Sicherheit versprechen und sich danach verzehren wie nach einem Fetisch. Die überwachen und strafen, als ob sie damit ihre Angst vor Kontrollverlust kontrollieren könnten…Das ist das sonderbare an diesem Versprechen der Sicherheit, dass es nicht mehr fragt, was eigentlich gesichert werden soll. Wir sollen beschützt werden vor etwas, aber was da noch beschützt werden soll, wird zunehmend unklar. Wenn die Freiheit erst einmal geopfert ist auf dem Altar der Sicherheit, bleibt nicht mehr viel übrig, das wir als unser Leben erkennen“. (C.E. 20016 (2008), S. 45). (Viel früher hat Hannah Arendt gesagt, der Sinn der Politik sei Freiheit – von Glück war nie die Rede; aber dass Kretschmann diesen Sinn auch so sieht und begründet, ist wichtig festzuhalten für die politischen Auseinandersetzungen, die jetzt wohl verstärkt kommen werden).

Das gilt für jede Form von Sicherheitsdiskurs, für den Fall von Terrorismus, von Terror, von Gewalt, damals wie jetzt. Gibt es denn überhaupt eine Sicherheit, die es erlaubt, loyal zu bleiben und unsere Freiheit nicht nur zu bewahren, sondern zu leben, vielleicht zu erweitern? loyal zum Beispiel zum Rechtsstaat, zur Sozialverpflichtung des Eigentums nach dem Grundgesetz, aber auch zur Selbstbeschränkung der Ausschöpfung von legalen, aber unmenschlichen Machtmitteln?

Eine philosophische, eine ethische Diskussion will ich hier nicht weiterführen, aber vielleicht eine politische, soweit ich im Nachdenken über die Verzweiflungen am Ende der Welt ja bin.

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Mit Mitmenschlichkeit kann man ganz viele Menschen in ihrer Beharrung auf Freiheit und Empathie, auf dem tätigen Leben und der Praxis bestärken; aber sie sagt wenig darüber, wie wir unser Leben, das von anderen verteidigen, wie wir es schützen, ohne uns in die Fänger der Versicherheitlichung zu begeben. Mit diesem monströsen Wort, securitization ist nicht besser, wird der Politikansatz bezeichnet, der den Sicherheitsdiskurs in den Mittelpunkt der politischen Konstruktion stellt – und fast naturgemäß wenig Raum für Freiheit hat.

Unsere republikanische Ordnung ist geschwächt, in vielen Ländern, bei Nachbarn und global ist sie geschwächt. Diese Schwäche kann man beschreiben: wir halten uns nicht an die Regeln, die wir uns selbst geben, oder wir geben uns Regeln, an die sich nur solche andere halten müssen, die unsere Interessen nicht beeinträchtigen. Das ist noch VOR jeder Demokratie-Korrektur. Beispiele: Die Handelsregeln zu Lasten armer und rohstoffreicher Staaten hat Deutschland lange vor CETA und TTIP bilateral oder im Verein mit dem globalen Norden aufgestellt; jetzt wird teilweise Kritik daran geübt, dass diese Regeln globalisiert werden und der Investorenschutz auch nicht-deutschen Unternehmen zu Gute kommt. Das ist etwas anderes als die Globalisierung zu kritisieren. Oder: unser Parlament, die große Koalition, hat sich ohne Not noch mehr von den Lobbys abhängig gemacht, die in den Ministerien und anderen hoheitlichen Bereichen den Beamten die Feder führen, damit die res publica den Interessen anderer untergeordnet wird, keineswegs nur Unternehmer. Ich empfinde noch viel gravierender, dass die Meisten von uns aktiv und mehr noch wohlwollend passiv daran mitwirken, dass ein Teil der Gesellschaft „abgehängt“ wird, um diesen Teil dann, wenn er abgehängt ist, als an die Rechtsradikalen ausgeliefert zu betrachten – die im Übrigen selbst nicht abgehängt sind. Das gilt in Deutschland (Skandinavien, Westeuropa etc.) nur deshalb so „maßvoll“, weil es uns hier unglaublich gut geht, in fast jeder Hinsicht, demokratisch, ökonomisch, rechtlich. Genau das Gleiche in weniger begünstigten (und sich begünstigenden) Ländern wie den ost- und südeuropäischen Staaten führt schneller zum Verlust der Republik, und damit zum Leerlaufen nicht entwickelter Demokratie. Nicht nur für die Abgehängten ersetzt der Nationalismus die Demokratie.

Hier eine Schleife einbauen zu den Sätzen von Carolin Emcke am Anfang: Sehr oft beschützen Innenminister auch das Nationale Erbe, die Geschichte, das Tümliche, das Türkentum, das Polentum, zum Beispiel über die Strafbarkeit der Herabsetzung bestimmter Geschichte, bestimmter Potentaten, bestimmter Deutungen des Platzes in der Welt, den die Nation einnehmen will (natürlich schaffen das die Putins, Erdögans, Orbans nicht, sie machen sich lächerlich – bei uns; in ihrem Land heißt das aber: Haftstrafen, Entlassungen, Diskriminierung, und wer bei uns Leitkultur predigt, ist dieses Geistes Balg ebenso). Freiheit in diesem Kontext ist nicht so sehr, sich eine eigene Meinung bilden zu dürfen, sondern laut und öffentlich darüber zu denken, zu sprechen, was entweder noch der Klärung bedarf oder aber was gerade verdeckt, geleugnet oder vergessen werden soll. Freiheit besteht auch darin, jemanden dazu zu bringen, etwas zur Kenntnis zu nehmen, das ist oder war. (Jemanden zum Sprechen bringen, dazu bringen etwas „zu sagen“ zu haben, wie es mein Freund Bodenheimer ausdrückte. Zu sagen hat man erst, wenn gleichberechtigt im Raum um Deutungen, Bedeutungen verhandelt wird, und da müssen Erfahrungen, Entscheidungen und Fehlentscheidungen, Wahrnehmungen und Blindheit zur Sprache kommen. (Bei Emcke gilt das für Täter und Opfer, in der großen Politik gilt das für ganze Gesellschaften, ausdifferenziert ja nicht nur funktional und in Interessengruppen, sondern auch in die Unsicherheit der Antworten auf die Fragen: wie leben wir? und wie sollen wir leben?).

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Es gibt ganz viele, einander entgegenstehende Strömungen der Kritik an der Demokratie. Manche empfinden die Wahlmechanismen geradezu förderlich zur Herstellung einer abgehobenen Elite; für andere ist es genau dieser Mechanismus, der ein mittelmäßiges, egoistisches Establishment hervorbringt oder abgehobene Herrscher. Teilhabe soll nicht durch Repräsentation ab- und umgelenkt werden. Und überhaupt, wenn das Volk Ausgangspunkt der legitimen Staatsgewalt ist, warum kann man es zur Ausübung in ganz anderen, weiteren Maßstäben bringen? Für viele Interessengruppen ist die Demokratie ein Bremser geworden, vom Erfolg ihrer Feinsteuerung unpraktisch geworden. Und so weiter…Die fatigue de democracie ist keine bloße Behauptung, sie lässt sich vielfach genau nachweisen, vor allem, wenn es keinen Widerstand, wenn es kein republikanisches Moment gibt, das dann nach Demokratie verlangt (nicht umgekehrt).

Wenn ich viele und auch sehr gute politikwissenschaftliche Grundsätze für einen Augenblick beiseite lasse und ganz einfach sage: die Staatsform soll demokratisch sein, aber die Gesellschaft muss sich republikanisch verfassen, damit Demokratie begründet werden kann, so klingt das wie Schulstoff, einfach. Wenn ich den Satz ernsthaft praktisch wende, ist es mit der Einfachheit vorbei. Was ist unser?

Was unsere öffentliche Domäne ist, lässt sich nicht raumzeitlich festlegen, eingrenzen. Globales wird am Küchentisch verhandelt (jede Diskussion um das richtige Essen), Lokales erschüttert globale Politik (Wallonien mit CETA), die Repräsentanten der Politik vermitteln nicht zwischen zwei, sondern vielen Schichten; und die, die so vehement für ihre individuelle Person als Ausgangspunkt der Lebensform eingetreten sind, finden sich da so wenig wie die, die eben diese Person an ein unbestimmtes Kollektiv, das rhetorisch meist nur „Wir“ heißt, abgeben. Dass manche das Wir auch noch gleich wieder verengen und eingrenzen, in ein Volk, in eine Artung und Gesittung, in den Käfig einer kulturellen Korrektheit sperren, kommt zunehmend und erschwerend dazu. Aber so weit müssen wir im Abwehrkampf gegen den Verlust der öffentlichen Sache hier gar nicht gehen – noch haben wir dagegen eine starke Widerstandskraft, noch besetzen wir hier auch einen öffentlichen Raum; der aber ist schon kleiner als er jetzt noch sein könnte, weil wir diesen Verfechtern der Käfighaltung auch noch unsere knusprigen Randschnitten des Rechtsstaatskuchens anbieten (vgl. Sachsen-Blog); aber keine Hysterie, noch leben wir im Bewusstsein der Notwendigkeit von Widerstand, wir verweigern uns der Legitimität der Macht über den Ausnahmezustand. Das wäre vielleicht in Ungarn oder Polen schon anders, in der Türkei oder Russland gewiss, in Thailand, oder Saudi-Arabien oder dem Sudan oder Venezuela sicher…fast überall. Hier nicht, also rücken wir auch nicht ans Ende der Welt vor. Aber viele einzelne Bereiche, Sektoren der geschützten Sphären, strecken sich schon zu den steilen Klippen von finis terrae, wirtschaftlich, juristisch, kulturell, vor allem sozial.

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Will kein Gott auf Erden sein / sind wir selber Götter! Natürlich ist das mehrdeutig – kein Gott will mit uns zu tun haben, obwohl er es könnte; oder so kein Gott auf Erden ist, müssen wir uns unsere Hoffnung bei uns, für uns halten. Den Satz werden meine Leser*innen immer wieder erfahren, er begleitet mich. Denn wenn es stimmt, dass uns durch Gewöhnung lieb gewordene Strukturen – Städte, die ihr nicht erbaut habt,… Brunnen, die ihr nicht gegraben habt[1] – zerfallen, dissoziieren, ihre Kraft verlieren, dann nützt es nicht, sie mit Worten zu verteidigen, damit sie sich wunderbarer Weise wieder zusammensetzen, retro sozusagen. Dann muss man etwas tun, das heißt Politik. Und man sollte einsehen, dass fast alle Krisenursachen analog sind, aber fast alle Konfliktregelungen davon unabhängig, und unterschiedlich sind. Mit dieser Einsicht werde ich mich auf dem Weg nach finis terrae weiter, und immer wieder beschäftigen.

Manchmal mit mehr Mut, heute.

[1] So ähnlich heißt es in 5 Mose 6.

Sachsen ist das Bayern Deutschlands

 

 

  • …, ich möchte Politiker werden
  • Bist deppert?
  • Wieso? Is des leicht Bedingung?

(Geflügelte Kurzfassung eines berühmten österreichischen Dialogs)

(man kann auch http://cbp.at/blockflyers/VG_2008.html nachlesen, da geht es auch nicht um Sachsen).

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Für gewöhnlich halte ich die hetzerischen Ausbrüche des CSU-Vorstands für so ziemlich das Schlimmste jenseits der Neuen Rechten. Aber was sich im Zusammenhang mit dem Tod von Al-Bakr in Sachsen abspielt, lässt vermuten, dass sogenannte Freistaaten besonders anfällig für die Mischung aus Dummheit und Gefährlichkeit sind.

Der Innenminister Gemkow (AfD) weist jede Schuld und jedes Rücktrittansinnen von sich; der Gefängnisdirektor Jacob (Pegida) hat alles vorschriftsmäßig erledigt. Die Sicherheitsorgane haben alle Hände voll zu tun, der Pegida Erfolg bei der Denunziation unserer Verfassungsorgane zu wünschen und ihn durch Schutz und Schild zu garantieren; die Fahndung und Arrestierung von Terrorverdächtigen überlassen sie lieber den Flüchtlingen, die können sich mit diesen wenigstens verständigen, man hat zu wenig Übersetzungskapazität in der Justiz. Hat man nun Azubis bei der Überwachung des Gefangenen eingesetzt, damit die Hauptamtlichen im Justizdienst nicht gestört werden? Ist die Psychologin überhaupt befugt, das zutreffende Urteil des Haftrichters (Suizidgefahr) durch ihre mangelhafte Kompetenz in Frage zu stellen? Herausgerissene Steckdosen und Glühbirnen verweisen auf Vandalismus, sagt die JVA, obwohl der Gefangene laut Psychologin ruhig und am Schicksal der Anstalt sogar Anteil nehmend war.

Ministerpräsident Tillich (angeblich noch CDU) deckt seine Beamten und Minister. (Siehe oben)

Nur ganz wenige Kritiker dieses Skandals stellen zunächst fest, dass ein Mensch durch Fahrlässigkeit oder unbewusste (?) Absicht der Innen- und Justizbehörden zu Tode gekommen ist. Wer erstattet jetzt Anzeige, Anfangsverdacht gibt es ja hinreichend?

Nur zur Warnung: wenn das Schicksal Al-Bakrs im Gefängnis eines anderen Landes sich ereignet hätte, wären die Medien schon voll der Anklage gegen das dort herrschende Regime. Bei uns geht alles nach Vorschrift. Der Freistaat scheint frei von Moral und Menschenwürde zu sein.

Für Geld zurück in die Zukunftslosigkeit

STERBEGELD UND ABLASSHANDEL.  Afghanische Flüchtlinge werden abgeschoben, dafür gibt es Entwicklungshilfe für das unsichere Afghanistan. So einfach ist das? Nicht ganz.

„Salahuddin Rabbani, Minister of Foreign Affairs, told the house, “European countries told us: you should either receive our aid [in the form of aid] to Afghan refugees in our countries, or for development projects in Afghanistan; you can choose between these two options. They asserted very clearly that they cannot help Afghanistan in both areas.”  AAN 6. Oktober 2016. Bitte den ganzen Artikel lesen: EU and Afghanistan Get Deal on Migrants: Disagreements, pressure and last minute politics by Jelena Bjelica (https://www.afghanistan-analysts.org/eu-and-afghanistan-get-deal-on-migrants-disagreements-pressure-and-last-minute-politics/)

These

14 Jahre hat Deutschland in Afghanistan an einem Krieg mitgewirkt; man hat eine begründbare und vielleicht aussichtsreiche Intervention durch die Fehler der Amerikaner, eigene Fehler und wohl auch die der afghanischen Regierung in ein Desaster münden lassen, unbeirrt, unbelehrbar.

Jetzt werden ca. 50.000 Afghanen von der Europäischen Gemeinschaft, das heißt in diesen Tagen und im konkreten Fall aus Deutschland abgeschoben, damit man sich leisten kann, dem maroden afghanischen System weiterhin Geld  nachzuwerfen, damit man sich seiner moralischen und politischen Haftung entledigen kann. Es geht nicht darum, die Betroffenen wirklich abzuschieben, da ist der Rechtsstaat vor, sondern darum, neue Flüchtlinge abzuhalten. Und das ist nirgendwo leichter als mit einem Land, das dringend auf Hilfe, und nicht nur Zusammenarbeit angewiesen ist.

Abdullah Abdullah, der „CEO“ der afghanischen Regierung behauptet, es hätte keinen Deal gegeben. Mogherini behauptet, es hätte keinen Deal gegeben, Abschiebung gegen Entwicklungshilfe. Steinmeier, den ich sonst überaus schätze, fällt in die gleiche Rhetorik. Der Choleriker Erös wird als Eideshelfer benutzt: Afghanistan ist sicher, kein Krieg, nur ein paar Anschläge (5.10. DLF). (Wie sicher, kann man am besten in ausländischen Medien nachlesen, gerade jetzt in der INYT: „Voices from Afghans caught up in a worsening war“, 10.10.2016, S.7.

Klartext: wenn 50.000 Afghan*innen, darunter viele unbegleitete Jugendliche, abgeschoben werden, wird das für viele das Ende des Lebens oder ihrer Lebenshoffnung oder ihrer Emanzipation aus einem unerträglichen Lebensumfeld, oft schon jahrelang im Iran oder Pakistan,  armselig, oft als Minderheit bedroht, bedeuteten.

Was mit diesen Heimkehrern geschieht, ist ungewiss. Familien, die viel Geld in die Flucht investiert hatten, werden enttäuscht oder feindselig sein; Familien, die froh sind, ihre Angehörigen wieder zu bekommen, werden jedenfalls nicht besser leben als zuvor; wer abgeschoben wird, wird in die Arbeitslosigkeit, im Falle vieler Hazara und anderer Minderheiten auch in die Stigmatisierung geführt. Und wer politisch denken kann, wird die Verantwortung der Deutschen für dieses unnötige Drama erkennen – vielleicht wird das auch eine Gefahr für die wenigen Deutschen in Afghanistan, die aus ihren Bunkern dürfen. (Dieser Aspekt wird auffällig standhaft geleugnet, ich möchte nicht Recht behalten).

Von wegen sicheres Herkunftsland: es gibt keinen Ort im Land, der vor Anschlägen geschützt ist. Die Deutschen beurteilen meist die Lage aus den Sehschlitzen ihrer Hotelbunker oder den Treppenaufgängen gesicherter Ministerien (beide sind auch nicht wirklich sicher). Natürlich wird nicht jeder, der sich vernünftig bewegt und die Umstände erkennt, immer und sofort ermordet oder entführt. Erös vergleicht das mit den Verkehrstoten in Deutschland. So denken Realpolitiker ohne Moral und Verstand. Aber für die Abgeschobenen besteht Lebensgefahr, mehr noch als für die, die im Land leben.

Antithese

Es ist richtig, so viele Afghan*innen wie möglich abzuschieben, wenn sie keinen Anspruch auf Asyl oder Duldung haben (und dass die nicht zu viele werden, dafür kann man, wie man täglich sieht, sorgen). In Afghanistan herrscht der Normalzustand aufgegebener intervenierter Staaten: die Intervention (Besatzung, Militäreinsatz) hat ihre Ziele weitgehend verfehlt, jetzt haben die Lokalen die Verantwortung. Und aus der Haftung haben wir (die Intervenierenden insgesamt) uns doch mit hunderten von Milliarden Dollars herausgekauft (selbst wenn man militärische Ausgaben und Selbstschutz abzieht, bleibt eine gewaltige Summe).

Wir verkennen nicht, dass die Lebensumstände in Afghanistan nach wie vor schlecht sind, dass die Regierungsführung trotz aufwändiger deutscher Projekte nach wie vor nichts taugt, aber wo auf der Welt ist das anders? Man kann Deutschland nun wirklich nicht vorwerfen, dass es bei den humanitären und technischen Hilfen geknausert hätte; dass die Regierungen in Kabul weder Beratung noch Geld bekommen hätten, um ihre Governance, ihre Regierungsführung zu verbessern. Das müsste doch auch den aus Deutschland mit einem Reisepakt versorgten und stabilisierten Schubhäftlingen zugute kommen, die ja vielleicht sogar der darbenden Wirtschaft Afghanistans einen Impuls geben können. Eine Analyse der sozialen und kulturellen Kapazitäten der ankommenden Afghan*innen wäre dringend notwendig. Damit könnte man genauer auf den ambivalenten Wunsch der Regierungsmehrheit in Kabul eingehen, sehr wohl Abgeschobene zurückzunehmen und in eine wirtschaftliche Dynamisierung zu integrieren (und zusätzliche Leistungen zu erhalten). Und Maizière, Erös und andere Fachkundige wissen, von den Geheimdiensten und der Botschaft instruiert, wo es sicherer ist als anderswo, wo es unsicher ist und wohin man ruhig abschieben kann. Ich weiss es doch selbst…und Anschläge gibt’s bei uns auch.

Wenn wir die Afghanen abschieben, können wir den wirklich Hilfsbedürftigen besser helfen, und es wird ja schon geredet, dass man auch nicht alle Syrer behalten muss. (A8ußer denen, die in Sachsen die Aufgaben der deutschen Polizei erfüllen, so nebenbei).

Politik

Der Konstruktivismus lässt politische Entscheidungen nach normativen Maßstäben aktiv werden, die nicht einfach an der Oberfläche der Welt erkennbar sind, sondern gewollt eine bestimmte Richtung einschlagen. Z.B. Abschreckungspolitik, z.B. humanitäre Interventionen, z.B. menschenrechtsbasierte Außenpolitik usw. Es wird konstruiert, was nicht einfach aus der Situation und den Machtverhältnissen gefolgert wird, die ohnedies anarchisch und nicht geordnet erscheinen. Soweit für den Beratungstisch. Afghanistan war und ist eine Katastrophe in der Umsetzung an sich sinnvoller und vertretbarer politischer Aktionen. Nicht die Intervention hat die Katastrophe bewirkt, sondern die Fehler und Versäumnisse, die in ihrer Umsetzung und Politik bis heute geschehen. Deshalb ist der Abschiebungsdeal so unfassbar schäbig, weil er diese eigenen Versäumnisse damit zu tilgen scheint. Aber nichts bleibt auf Dauer verborgen.

Viele Afghan*innen sind keine Flüchtlinge, sondern Migrant*innen aus Not und Zukunftslosigkeit, viele flüchten nicht vor dem, was ist, sondern vor dem, was kommt.

Synthese

Der Deal Geld für Abschiebung ist dann ein Skandal, wenn man moralische und auch praktische Maßstäbe an Politik anlegt. Bezogen auf eine Beruhigung der deutschen Hysterie ist der Deal gut, weil er die bedenkt, die bei jeder Meldung über afghanische Krakeeler, Rechtsbrecher und Unangepasste auch ihr Unverständnis für das deutsche Engagement bestätigt sehen (für dieses Engagement habe ich selber mehr als zehn Jahre eher regierungsfreundlich gedacht und geschrieben, auch gearbeitet…).

Ein Versäumnis der deutschen Regierung: die Diaspora wurde nie ernsthaft in die Flüchtlingspolitik einbezogen. In den Ministerien weiß man über sie zu wenig und nicht immer das Richtige; die Kommunikation zwischen Asylbewerber*innen, Flüchtlingen, Migrant*innen und der afghanischen Bevölkerung wurde nicht tragfähig ausgewertet; hier könnte multikulturelle, friedensfördernde Kooperation liegen, die auch Rückkehrende vom Stigma der Deportation und Abschiebung ins Unerträgliche befreit.

Die deutsche Regierung haftet für genau die Lebensumstände mit, die es eigentlich verbieten, auch nur eine Afghan*in abzuschieben.

Nachsatz: das gilt natürlich auch für das gerade entdeckte „Afrika“ (das ist kein Land, sondern ein Kontinent, bitte).