VETERANEN UND EINSATZRÜCKKEHRER

Seit mehreren Jahre arbeite ich an der Frage, wer die sind, die aus den Einsätzen militärischer Operationen zurückkehren, seien sie nun Veteranen der Bundeswehr oder zivile Einsatzbeteiligte. Manchmal fühle ich mich bei diesen Forschungen fast wie ein Einzelkämpfer, wobei die Terminologie keine vorab militärische Schlagseite hat. Nach vielen Anläufen haben wir es geschafft eine internationale Tagung zu organisieren:

 

Rückkehrende aus dem Einsatz. Diskurse und Lebenswelten einer emergierenden sozialen Gruppe

Internationale Tagung, 07.-09.07. 2016, Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg

 

Deployment Returnees. Discourses and Living Worlds of an Emerging Social Group

International Conference, 7th – 9th July 2016, Center for Conflict Studies, Philipps-University Marburg

Veranstaltet vom Center for Conflict Studies (CCS), Philipps-Universität Marburg, Prof. Thorsten Bonacker; Dr. Marion Näser-Lather (Philipps-Universität Marburg); Prof. Michael Daxner (FU Berlin SFB 700 und CCS Marburg). Der Tagungsort ist nicht das CCS, sondern der Deutsche Sprachatlas am Pilgrimstein 17.

TAGUNGSPROGRAMM

Thursday, 07.07.2016
16:00h-16:30h
Begrüßung und Einführung/Welcome and Introduction
16:30h-17:30h
Keynote
David Jackson (Exeter): Three days down south: a story of loss: an alternative representation of the culture of war
17:30h-18:00h
Pause/Break
18:00h-20:00h
Session 1: Returnees and their Experiences
Anja Seiffert (Potsdam): Von „heißen“ Kriegern und „kalten“ Organisationen. Zum Selbstbild von Afghanistanrückkehrern. Ergebnisse einer sozialwissenschaftlichen Langzeitstudie
Maximilian Jablonowski (Zürich): Commuter Fighters & differenzierte Stile technogener Anwesenheit: Zur Phänomenologie militärischer Drohnennutzungen
Lars Mischak (Rendsburg): Beheimatungsstrategien im Kriegseinsatz – Narrative deutscher Soldaten über ihre Zeit in Afghanistan
Ab 20:00h
Empfang/Reception
Friday, 08.07.2016
09:00h-11:00h Session 2: Disintegration/Re-Integration
Maria Vivod (Strasbourg):
A legal conundrum concerning war veterans: war veterans suing a country which was never officially at war for unpaid wages K. Neil Jenkings (Newcastle): Returning UK Reserve Forces: Experiences of Reintegration
Rachel Dekel (Tel Aviv):
Mechanisms of Transmission of PTSD Distress from Veterans to their Female Spouses
11:0h-11:30h Pause/Break
11:30h-12:30h Postersession
12:30h-14:00h Mittagspause/Lunch Break
14:00h-16:00h Session 3: Historical Perspectives
Sabine Kienitz (Hamburg):
Erinnern und Vergessen. Kriegsheimkehrer-Alltag nach dem Ersten Weltkrieg
Klaas Voß (Hamburg):
Veterans and Historians: The Problem of “Peacebreaker Narratives”
Michael Galbas (Konstanz):
„Unser Schmerz und unser Ruhm“: Strategien der Legitimierung und Funktionalisierung des sowjetischen Afghanistankrieges in der Russländischen Föderation
16:00h-16:30h Pause/Break
16:30h-17:30h Workshop I: Retournees Cultures
17:30h-17:45h Pause/Short Break
17:45h-18:45h Workshop II: Families and Relations
18:45h-19:00h Pause/ Short Break
19:00h-20:00h Round Table Diskussion: Wessen Sicherheit wird wo verteidigt? Zu den Einsätzen der Bundeswehr
Ab 20:00h Abendessen/non hosted Conference Dinner
Saturday, 09.07.2016
09:00h-11:00h Session 4: Social and Cultural Narratives
Tatiana Prorokova (Marburg): „I Don’t Belong Here Anymore”: Homeland as an Uncomfortable Space for War Veterans in Irwin Winkler’s Home of the Brave
Anne Menzel (Halle):
A Dangerous Class? The Gendered Aestetics of Danger in Sierra Leone
Ken MacLeish (Nashville) :
Supervising Survival in a Veteran Treatment Court
11:00h-11:30h Pause/Break
11:30h-12:30h Abschlussdiskussion/Paneldiscussion:
Thorsten Bonacker, Michael Daxner, Marion Näser-Lather 12:30h-14:00h Mittagspause/Lunch Break
14:00h-15:00h Konstituierende Sitzung des Netzwerkes „RückkehrerInnen“/Constituting Session of the Research Network „Returnees“

 

Homepage http://www.uni-marburg.de/konfliktforschung/veranstaltungen_tagungen/rueckkehrer_innen
ANMELDUNG zfk-rade@staff.uni-marburg.de
Nachfragen Frau Elke Hormel
Telefon: +49 64 21 / 28 24 520
Unterkunft http://www.tourismus.marburg.de/gastgeber/10
Ein Kommentar hier auf dem Blog ist auch willkommen michaeldaxner.com

Die Anmeldefrist ist zwar zu Ende, aber Nachzügler sind willkommen:

Bitte melden Sie sich für die Tagung bis zum 15.06.2016 unter der unten aufgeführten Emailadresse an.
zfk-rade@staff.uni-marburg.de

Die Tagungsgebühr beträgt regulär 20€, ermäßigt (für Studierende und Erwerbslose) 10€ und muss bis zum 23.07.2016 überwiesen werden. (Die Kontodaten werden Ihnen nach Anmeldung per Mail zugesandt.)
The conference fee will be 20€ respectively 10€ (for students and unemployed persons) and has to be transferred until July 23rd 2016. (The account details will be sent to you after registration via email.)

INHALTE

Bevor Sie sich anmelden, noch ein paar Informationen: Das Thema habe ich mit einigen wenigen Kolleg*innen ausgegraben, als sich abzeichnete, wieviele Veteranen aus dem Kosovo und vor allem aus Afghanistan von den Bundeswehreinsätzen zurückkehren – und die Zahl steigt – und wieviele in naher Zukunft (Mali, Frontex usw.) zurückkehren werden. Es geht hier um Deutungshoheit über die Einsätze und viele politische und soziale Fragen, die niemals unabhängig von der moralischen Rechtfertigung der Einsätze und der Legitimation derselben vor der Bevölkerung gesehen werden dürfen. Dazu eine kleine Auswahl von meinen Texten zum Thema:

 Veteranen. Wissenschaft und Frieden 4/2014
 Afghanistan – Vor dem Vergessen, nach dem Krieg. Osnabrücker Jb. Frieden und Wissenschaft 22/2015, 195-207
Afghanistan hat Veteranen produziert – Was nun? In: Bohnert & Schreiber (Hrsg.): Die unsichtbaren Veteranen. Miles-Verlag 2016, 107-118
Auch die anderen Veranstalter*innen haben dazu viel publiziert und es lohnt, den Namen im Tagungsplan je nach Thema nachzugehen. Die Homepage weist die wichtigen Ergänzungen und Neuerungen im Tagungsablauf aus.
Besonders wichtig erscheint uns ein Aspekt, die Friedens- und Konfliktforschung gleichermaßen betrifft: manche vorschnelle Kritiker monieren, dass wir zu viel Militär im Programm haben. Vorschnell sind sier nicht wegen ihres Anliegen – zivile Rückkehrer*innen – sondern weil es zu diesen zivilen Rückkehrenden fast keine belastbare Forschung gibt, das Thema ist also noch weniger relevant beleuchtet als bei den Veteranen. Das kann und wird sich in Zukunft ändern.
Der zweite Aspekt, der mir so bedeutsam erscheint, ist der internationale Vergleich – die Kulturen und Habitus der Rückkehrenden und ihre Umgebungskultur haben Deutschland weniger auf dem Schirm als Länder mit langen Veteranentraditionen, die übrigen alles andere als homogen und widerspruchsfrei sind.
Also: wen es interessiert, die oder der soll sich noch anmelden. Uns freut es!

 

ASYL,MIGRATION,AUSNAHMEZUSTAND

Dies ist die leicht überarbeitete Fassung meines Vortrags zum Dies academicus in Marburg. Es gab viele Parallelveranstaltungen und eine sehr vielfältige Palette an Aktivitäten, die dem Flüchtlingsthema gewidmet war.

 

Michael Daxner, SFB 700 Freie Universität Berlin

Mitglied des Hochschulrates der Philipps Universität Marburg

Dies academicus 15.6.2016

 

Asyl, Migration und der Ausnahmezustand

 

Wissenschaft hat eine große Verantwortung in gesellschaftlichen Zusammenhängen, die politische Praxis und ihre Konsequenzen produzieren und oft provozieren soll. Meine Thesen fasse ich wie folgt zusammen:

Es ist wichtig, Themen und Probleme auseinanderzuhalten; und, die erwünschte Normalität gegenüber dem perpetuierten Ausnahmezustand vorzuziehen.

Das Erste erscheint einfach. Aber es ist schwierig z.B. klar zu machen, dass Flüchtlinge keineswegs das Problem sind, sondern ein Thema, das vom Problem abgeleitet wird oder zu ihm führen kann. Das Problem ist die deutsche Außenpolitik, die Legitimation dieser Politik vor der Bevölkerung, aber auch vor den Lobbys, die unsere Regierung teilweise entmachtet haben (Waffen, Wirtschaft, Bündnisse etc.). Das Problem ist auch die EU Integration, deren Schwächen nicht mit dem nachholenden Nationalismus spättotalitärer Regierungsführung zugeklebt werden können. Flüchtlinge sollten schon deshalb kein Problem sein, weil die Probleme, die sie tatsächlich schaffen, unterhalb der Grenze von Herausforderung für unser Gesellschaftssystem liegen. Mit andern Worten: Dort wo diese Probleme tatsächlich gelöst würden sollte das unsere  Gesellschaft nicht prinzipiell verändern. Flüchtlinge würden dann zur Dynamik gesellschaftlichen Strukturwandels werden wie vie(s) andere auch.

Aber zum Zweiten:  für die Politik erscheint es einfacher, sich Legitimation durch die Ausrufung dauernder Krisen und dauernden Ausnahmezustands zu verschaffen. Das wiederum ist in der Außenpolitik manifest, in anderen Politikbereichen latent, oft nur als Stimmung wahrnehmbar: wenn behauptet wird, dass es Zurück zur Normalität ja wohl nicht gäbe….als ob das jemand wollte. Normalität ist ja nicht nur der durch die Quantifizierung der Welt entstehende Normalismus (wir danken Jürgen Link zu wenig für diese Überlegungen), sondern Normalität sollte ja vor allem die unablässige nachhaltige Dynamik der Konfliktbewältigung sein, also nie eine Wiederherstellung von Vergangenheit und vermuteter Stabilität. (Man braucht auch Konflikttheorie, um über Frieden zu sprechen).

Das bedeutet für uns Sozialwissenschaftler, Konflikte nicht als Störung einer konstruierten, auch funktionalen Normalität zu verstehen, wie das Parsons nahelegt; vielmehr sind sie konstitutiv für die andauernd zu entwickelnde gesellschaftliche Stabilität durch ihre Regulierung. Ich folge hier einer Theorielinie von Simmel über Coser zu Elwert und Dahrendorf. Das ist in der gegenwärtigen Situation ein wichtiger Hinweis darauf, dass Frieden nur auf Konfliktregulierung, nicht als Alternative zur bestehenden unfriedlichen Normalität beruhen kann, aus dieser Regulierung immer wieder entsteht und gesichert werden muss.

Aber genau darin liegt auch die politische Chance des Umkehrens aus der Sackgasse der trostlosen Verzweiflung an den Sachzwängen. Die Ideologisierung der Probleme, die darin besteht, aus Ihnen eine unübersehbare und bedrohliche Flut von Themen zu machen, kann man aufheben. Die Aufgabe der Wissenschaft, also unsere Aufgabe ist es,  gegen den Ausnahmezustand Argumente und Praktiken zu entwerfen, zu vertreten, in diskursive Strategien zu wandeln und einzugestehen, dass wir immer auch Teil des kritisierten Problems sind. Wir Wissenschaftler*innen, aber auch wir „Deutsche“, also Bürger*innen dieses Staates und Mitglieder dieser Gesellschaft, wir Citoyens, möchte man Volksgemeinschaftsideologen zurufen.

Ich werde diese Sicht aus unserer Tätigkeit heraus und nicht aus dem Blick auf sie, auf die Wissenschaft entwickeln, denn von welchem Standpunkt aus als einem des bloßen Mitleids oder einem normativen Korsett von erwarteter Korrektheit könnte diese Außensicht bestehen?

*

Seit einigen Monaten sind alle Medien, alle Kommentare, alle Erklärungen anscheinend klüger geworden. Das Gemurmel der Diskurse hat einige Hauptströme gefunden, die werden immer und immer variiert, bis man den Überblick verliert und doch ungefähr weiß, was und wie der Mainstream denkt. Man, das heißt auch wir, hat seinen Mainstream. Es gibt mehrere solcher Ströme, die sich bisweilen, aber selten treffen, und die Betten für die großen Diskurse immer mehr vertiefen und die Ufer befestigen. Auf meinem Tisch häufen sich die Stapel mit den Belegen, im Computer sammeln sich die Quellen. Im wahrsten Sinn der frühen Diskurstheorie: wen kümmerts wer spricht? Nur manchmal, wenn unerwartet jemand, von dem wir anderes erwarten, aus der Reihe tanzt, werden wir hellhörig. Sloterdijk, Safranski, Winkler. Man bringt sie schnell wieder in Beziehung zu den großen Strömen, in denen das MAN erlaubt, sich die Konsequenzen des ICH DENKE nicht zu stellen.

Sie haben, meine Damen und Herrn, liebe studentischen und akademischen Freund*innen und Kolleg*innen, diese Einleitung nicht erwartet? Ich habe mich ziemlich gequält, denn man muss etwas zu den Flüchtlingen und zur Politik sagen, ich muss es, andere müssen es, aber was, das nicht in die feindifferenzierten Kenntnisse jedes Auditoriums tropft und dann ebenso differenziert als Deja vu, Deja entendu abgelegt wird. Vor mir also liegen die hauptsächlichen Aussagen:

  • Wir müssen die Fluchtursachen dort bekämpfen, wo sie entstehen. Dann werden viele Menschen nicht flüchten wollen, sondern in ihrer Heimat leben bleiben.
  • Wenn die Flüchtlinge schon hier sind, dann angemessen verteilt und keinesfalls privilegiert. (Siegmar Gabriel und Claudia Pechstein sind die Exponenten solcher Rede). Wir interpretieren das Asylrecht in den Grenzen des von uns für sinnvoll und möglich erachteten.
  • Wir müssen Flüchtlinge und andere Migrant*innen voneinander systematisch trennen, ein Einwanderungsgesetz könnte dann die politische Ökonomie des ertragreichen Zuzugs von der Sozialabgabe aus humanitären Gründen trennen.
  • Wenn die Flüchtlinge, die Geduldeten, die subsidiär Geschützten schon da sind, sollen sich nach unseren Werten und Ordnungen orientieren, also integrieren. Ich halte die Integrationspriorität für übertrieben oder falsch. Flüchtlinge retten ihr leben und erwarten Hilfe zum Leben, nachdem sie überlebt haben. Ob sie daraus den Wunsch nach Integration entwickeln, liegt primär an uns. Fragen nach Assimilation, Akkommodation, Multikultur, Diaspora liegen alle näher als der Herrschaftsanspruch, der sich hinter Integration auch verbirgt.

Es gibt dazu Varianten, aber im Großen und Ganzen sind es diese vier Argumentationsstränge, die den Diskurs beherrschen. Dann gibt es noch einen zweiten Sektor, der ursächlich nicht viel mit den Asylsuchenden zu tun hat:

  • Wir müssen die Ängste und Sorgen der Menschen ernst nehmen; hierzu knapp und deutlich: nein, das müssen wir im Kollektiv nicht, auch nicht jede Person muss die Ängste von anderen ernst und wichtig nehmen. Es kommt auf den Kontext an, in dem diese geäußert werden; für die Sorgen spielt dazu noch die Begründetheit eine Rolle, zumal für die Politik.
  • Wir müssen die Besorgten von den Scharfmachern und politischen Führern trennen, die einen wieder in die Anerkennungsmuster der Politik holen, die andern kritisieren, ausgrenzen, beschweigen oder beschimpfen. Dahinter stecken zwei gefährliche Argumente: zum einen enthebt man die Anhänger*innen der Hassprediger und Idelogen der Haftung für ihre Gefolgschaft, ohne die es keine Führer gäbe. Und zum anderen ist es schwierig, statt abzulehnen und anzugreifen sich auf Argumente einzulassen, wo es keine tragfähigen, kritikoffenen Begriffe gibt, wie etwa in den Parteiprogrammen von AfD oder Pegida (ich verweise da auf Salzborns Ansprache zum Auftakt des Dies).

Die Ausdifferenzierung dieser insgesamt sechs Muster geht weit in die Geschichte, die vergleichenden Kultur- und Gesellschaftswissenschaften, in die Ethik – oder schlicht in die intensive Beunruhigung durch die Versicherheitlichung unseres Lebens hinein. (Der letzte Punkt, die Auseinandersetzung um Freiheit und Sicherheit, unter dem Aspekt der Versicherheitlichung, ist ein besonderes Thema, das ja hier in Marburg besonders erforscht wird. Ich gehe nur so weit darauf ein, als diese Auseinandersetzung mit Flüchtlingen rein gar nichts zu tun hat, aber die Frage der „Gefährder“ unter den Flüchtlingen jedem Bezug zu Terrorismus, Religions- und Rassen-Ressentiment Brücken baut).

Soll keiner sagen, dass man sich daran nicht bilden kann, aber dennoch bleiben die Themen, v.a. die Flüchtlinge, von den Problemen getrennt.

*

Im Methodenseminar der Sozialwissenschaften dienen die Fremden als unabhängige Variable um die politische Misere rapid einsetzenden Zerfalls demokratischer und republikanischer Werte zu erklären. Ich nenne diesen Zerfall die Ermüdung an der Demokratie, beide sind müde und erschöpft, die Demokratie und wir. Was ist denn eigentlich los, dass wir nicht mehr im öffentlichen Raum denken wollen und können und eine Situation zur Krise erklären, und deren Dauer in den permanenten Ausnahmezustand überführen, der wiederum Lösungen von Problemen zulässt, die wir laut nicht zu denken gewagt hätten…?

Ich will versuchen, die Antworten knapp und zugespitzt zu geben, anstatt sie ausufern zu lassen.

Dass man flieht und auswandert, ist normal. Sesshaftigkeit und dauerhafte Lokalität sind Ausnahmeerscheinungen sowohl der Geschichte als auch soziogeographischen Gegebenheiten. Normal ist es, bessere Weidegründe gegen die schlechten einzutauschen, seine Kenntnisse dort anzubieten, wo ein Markt für sie vorhanden ist, den Ort zu fliehen, an dem man getötet, gefoltert, vergewaltigt und in seinen Zukunftsmöglichkeiten beschränkt wird, normal ist, von Orten behinderter Freiheit in Räume von Entfaltung und freier Entscheidung zu fliehen. Warum das nie alle mitmachen, die von Dürre und Bomben und Terror bedroht sind, ist einfach zu erklären: sie werden entweder durch Gewalt daran gehindert; oder etwas stärkeres, ihre sozialen und kulturellen Bindungen, ihr Habitus, ihre lebensweltlichen Zwänge hindern sie. Wenn das erste stärker sich erweist, dann flüchten Menschen; wenn das zweite teilweise seine Bindungskraft verliert, wandern Menschen aus, einmal als Nomaden, ein anderes Mal diskriminiert als Wirtschaftsflüchtlinge, ein drittes Mal als politisch Verfolgte oder hinausgeworfene Minderheit. Dass migriert wird, mit oder ohne Asylkonvention, ist normal, war immer normal. Unnormal sind bestimmte Aufnahmepolitiken der Zielorte, hier ist die Varianz breit. Die Sorgen werden in die Gefährdung der eigenen lebensweltlichen Ordnung projiziert, die durch die Fremden bedroht wird. Der große Erklärer der Migration, Villem Flusser sagt: „Die Fremden sind das Fenster, durch das wir uns sehen“. Wir versuchen immer mehr über die Fremden zu erfahren, anstatt etwas über uns selbst wissen zu wollen, was notwendigerweise zu Kritik und Unsicherheit führt. Spontane Frage an das Publikum: was würde in Deutschland mit der Aufnahme von drei Millionen Asylsuchenden bis 2017 anders werden, ich meine, fundamental anders? Die logistischen Probleme sind gering verglichen mit der Finanzkrise, der Arbeitsmarkt würde profitieren und die kulturellen Konflikte wären nicht sehr viel anders als früher Migrationskonflikte, nur so viel anders, dass die Pädagogen und Sozialwerker sich akkommodieren müssten, experimentieren, verändern. Das sagt niemand, weil man dazu etwas über sich selbst sagen müsste. Und das ist schwierig und unangenehm, wenn man wenig über sich weiß.

*

Unser eigener Anteil, also der der Deutschen und politisch der Deutschlands, ist nicht aus der Weltgeschichte herauszutrennen, und jede Sonderwegsdeutung (Winkler/Sabrow) macht entweder Entschuldigungen oder Selbstbeschuldigungen. Aber Deutschland war nicht an allem gleich beteiligt, und deshalb ist Sorgfalt nötig. Nehmen wir Syrer, Iraker, Kurden…man muss nicht weiter als zum Sykes-Picot Abkommen zurückgehen, aber soweit schon, um die schon damals vorhandene globale Einbindung von Konflikten, also Fluchtursachen zu verstehen. Und unser Anteil an den Folgen der Zerlegung des Osmanischen Reichs? Und unser deutscher Anteil an Amin Husseini, dem Himmlergast und Mufti von Jerusalem und Onkel Arafats am Unabhängigkeitskrieg von 1947/8 mit den bekannten Folgen? Und unsere Scheckbuchdiplomatie? Und unser Friedensanteil an vielfachen Entwicklungsprojekten, die nicht oder sehr wohl mit Rüstung und Hegemonie verbunden waren? Eine provozierende These dazu wäre, dass Weltgeschichte in humanitärer Absicht gerade nicht dem Imperativ von Herrschaft und Unterwerfung der modernen Staatslehre entnommen werden darf, um sich selbst in ihr zu finden und sich verständlich zu sein. Anders kann man die hysterischen Ängste und Sorgen des sogenannten selbst-ernannten Volks nicht dekonstruieren und verstehen.

Ein Beispiel: Afghanistan hat gerade begonnen, eine Nachkriegszeit mit der Entdeckung von Zukunft zu beginnen, da erlässt die von uns heftigst unterstützte Regierung Karzai den Erlass, die Geschichte im Schulunterricht 1945 enden zu lassen. Denken Sie sich nur die Folgen für die Flüchtlinge, mehr als 20% der Asylsuchenden, die uns schon besser kennen als ihre eigene Gesellschaft. Und jetzt drehen Sie den Spieß um, versuchen nicht etwas über Afghanistan zu wissen, bevor Sie etwas über den deutschen Anteil und die Wahrnehmung dieses Anteils an den Ursachen von Flucht und Verzweiflung wissen. Ich argumentiere hier nicht weiter, sondern springe zur Conclusio: Wissen ist die Voraussetzung von Empathie. Da ist auch die Universität gefordert, sind die Wissenschaften in der Pflicht, und die Kommunikation von Expertensystemen und der öffentlichen Laienumgebung ist wichtiger denn je.

*

Verbinden wir dies mit der ersten Aussage, dass wir die Fremden brauchen um uns zu sehen, dann verstehen wir, was de Maiziere, der Innenminister mit Migrationshintergrund,  und Kurz, der österreichische Außenminister, meinten, wenn sie sagten, wir bräuchten diese Bilder von toten und gestrandeten Flüchtlingen. (In Parenthese: wie lange hält der Migrationshintergrund de Maizieres in seiner Familie an? Hätte man die Hugenotten gleich zurückgeschickt, was wäre anders an unserer Geschichte gewesen?). Nun aber zu den Bildern: Wir brauchen sie, um aus Mitleid und Moral zu handeln und an unsere Grenzen zu stoßen, eher früher als später, und um nicht den Kontext herzustellen, der Empathie erlaubt, als Voraussetzung humanitärer Politik. So ist das fast in ganz Europa, nur besonders ärgerlich in den reichen Ländern des Westens. Empathie ohne Wissen geht nicht, ohne dieses Wissen kann man sich nicht in einen anderen Menschen oder ein Kollektiv versetzen. Aber unsere Stimmungsgesellschaft voller Ängste (Bude) und unser Ersatz von Politik durch Moral und Eigenbedarfs-Ethik muss diesem Wissen ausweichen, ansonsten würden wir – Österreich und Ungarn hin, Polen und die Slowakei her, einfach drei Millionen Asylsuchende aufnehmen. Peter Weiss schrieb einmal sinngemäß, er schriebe als wäre er unter Folter, auch wenn er wüsste, dass er nicht unter der Folter sei. Dazu muss einer wissen, was Folter ist, und was nicht in der eigenen Erfahrung ist, kann aus der Erfahrung anderer gelernt werden, ist jedenfalls empirisch. Hier setzt Wissenschaft wieder ein.

Dummheit und die Arroganz der eigenen Lebensumstände begünstigen die Herrschaft über den Ausnahmezustand. Wenn ein deutscher, nein, ein bayrischer Politiker, triumphierend sagt, die Willkommenskultur sei zu Ende (SZ 12.5.16), dann nützt es nicht, ihn in die Ecke der AfD oder Pegida einzureihen, sondern seine Umerziehung würde zur Aufgabe der politischen Bildung. Noch ein kleiner Rekurs zum Beginn dieses Vortrags: es ist einerseits erfreulich, wie vielfältig, sensibel und auch informativ die Medien in den letzten Monaten geworden sind. Andererseits ist es erschreckend, mit wieviel Aufwand geklärt wird, ob die unmenschlichen Ideologien nun einfach rechts, faschistisch, populistisch oder nazistisch sind, während Ursache und Anlass, Flüchtlinge und Fluchtursachen, eher auf dem Theater und im Feuilleton in den Diskurs eingreifen. Aber die Schaffung von Empathie durch Wissenschaft ist noch defizitär.

Ich möchte vor einer Abkürzung warnen: die Rückführung aller Flüchtlingsprobleme auf den globalen Kapitalismus ist so abstrakt wie praktisch folgenlos. Es hängt eben nicht alles mit allem zusammen, es gibt viele Kontingenzen und vor allem die Ambiguität, die man etwa am Beispiel des Vertrags mit der Türkei und den Menschenrechten in diesem Land aufzeigen kann.

Hier einen Exkurs einzubringen, erscheint mir notwendig, auch wenn er den Rahmen des Vortrags sprengte. Wie man mit Diktatoren umgeht, ist mehr als eine Regierungskunst. Es ist ein sensibler Bereich politischer Praktiken, den man sehr wohl vermitteln und handhaben kann, aber nur, wenn die Subtexte dekonstruiert und offengelegt sind. Aus eigener Erfahrung, nicht ganz so weit oben in der Hierarchie, weiß ich ganz gut, wie schwierig solche Praktiken sind: das Gegenüber jenseits der Vorstellung, es zu mögen oder zu verabscheuen, als Sprecher einer anderen Praxis zu begreifen, die man beiseiteschieben muss, um die eigene durchzusetzen. Was sagt man einem, der nach dem Satz des Tiberius handelt: oderint, dum metuant? Mögen sie mich hassen, wenn sie mich nur fürchten. Wir wissen aus unserer Alltagspraxis, dass man nicht jedes Thema mit jedem Menschen unter den gleichen Bedingungen bespricht. Im politischen Raum gilt das genauso, und um Ambiguitäten auszuhalten oder gar zu nutzen, sollte man eben diese Bedingungen wissen.

Oder noch deutlicher: Ambiguitäten auszuhalten, ist ein Befund demokratischer Selbstsicherheit. Aber sie aufzulösen, verlangt Politik, und die bedarf hier wirklich der Wissenschaft. Die Entscheidung zur Flucht ist die Subjektivierung von Tatbeständen, die uns oft aus dem Blick geraten, wenn wir nur in der konstruierten Modellwelt der Globalisierung verharren. Von hier zur wissenschaftlichen Aufgabe ist ein wichtiger Schritt:

Die Fluchttatsachen sind ein Anlass für viele Regierende, aber auch für breite Schichten der Bevölkerung, den dauernden Ausnahmezustand zu erklären, die Krise als Normalzustand zur Rechtfertigung außergewöhnlicher Umstände zu machen. Dieser Zustand nationaler Akzeptanz ausgehöhlter Grundrechte und eingeschränkter Freiheiten dient weder der Sicherheit – die hat mit Flüchtlingen fast nichts zu tun, – sondern eine Verschiebung im Regime zugunsten von undurchschaubarer Exekutive im Namen der Sicherheit. Es war doch jedem klar, dass mit hunderttausend Flüchtlingen auch Schläfer, gewaltbereite Terroristen, Salafisten und andere Kommen: dennoch wurde das Ressentiment auf die Flüchtlinge gelenkt. Wie denn? Müssen alle Schutzlosen auch noch gute Menschen sein, darf nur dem Guten geholfen werden, wo für die andern ohnedies die Strafjustiz gilt?[1] Wie können wir von Flüchtlingen unter Integrationszwang Unterwerfung unter eine Verfassung verlangen, deren Fundamente für uns selbst nicht sicher sind? (Der Hinweis auf Böckenförde aus dem Auditorium ist sehr hilfreich in diesem Kontext, weil er uns auf die Konfliktdynamik zurück verweist).

Jetzt sind wir gefragt: jede einigermaßen seriöse – das ist natürlich wichtig: – jede seriöse Analyse der Fluchtursachen kann gegen den Ausnahmezustand ins Treffen geführt werden: die Fluchtursachen sind Teil unserer Politik, nicht allein, aber vielfach. Die Politik gegenüber den ankommenden Flüchtlingen besteht aus mehr oder weniger ausgewogenen Maßnahmen zwischen Strafen, Disziplinieren, Beschützen und Fürsorge, meist mit dem unsinnigen Anspruch, vordringlich zu integrieren. Aber die Flüchtlinge, die zu hunderten auf der Flucht sterben, ertrinken, getötet werden oder zurück in türkische und andere Gefängnisse gedrängt werden oder gar in ihr ungeliebtes Land abgeschoben werden, diese sind Opfer der von uns mitverantworteten Fluchtursachen und des Ausnahmezustands, der es uns erlaubt, die Überlebenden zu disziplinieren. Diese Zusammenhänge übersteigen die Kapazität des so genannten gesunden Menschenverstandes, sie überfordern den Abkürzer zur Empathie, sie können nur über Wissen und also Wissenschaft erfasst und bearbeitet werden.

Wir müssen nun keine Asyl- oder Migrationswissenschaften als Nische suchen, sondern die globale Innenpolitik als kritisches Instrument gegen den Ausnahmezustand verstehen. Das ist ein anspruchsvolles Programm, das uns auch viel Umgestaltung abverlangt und unsere disziplinäre Selbstsicherheit erschüttern sollte. Es geht im Grunde darum, dass Flüchtlinge, Asyl, Öffentlicher Raum und Multikultur , neben anderem Themen von Politik auch in unserem Curriculum sein sollen, Themen, aber nicht Probleme, an deren Lösung man uns mehr oder weniger willkürlich beteiligt. Unser Problem ist es, kritische Gesellschaftstheorie in all ihren Ausprägungen zur Befestigung und Nachhaltigkeit jener normativ gestützten Gesellschaftsstrukturen zu verwenden, die sich gegen den Ausnahmezustand verwahren; die nicht andauernd Freiheiten gegen eine trügerische Sicherheit eintauschen, die Realpolitik nicht an Stelle von Realismus setzen, die die Stimmungen, Ängste und Sorgen der Bevölkerung nicht mit den Überlebensproblemen von Menschen und den Ursachen ihrer Flucht und Schutzsuche verwechseln. Mit Recht fragen Sie, wie machen wir das? Es gibt darauf viele Antworten, aber einige müssen aus der Wissenschaft vor Ort kommen. Die Aufklärung von besonders betroffenen Berufsgruppen, die Integration von Studierenden in praktischen Projekten und Feldarbeit (und nicht nur in Praxissimulation), die Beratung von Behörden und Ämtern (damit habe ich sehr gute Erfahrung germacht), auch von lokalen Politikern, die Zusammenarbeit mit der Diaspora, wenn es eine gibt, und natürlich mit den Flüchtlingen, die jetzt schon kommunikationsfähig in der Wissenschaft sind.

Das bedeutet auch Widerstand gegen das vertauschen von Problem und Thema in der Politik. An einem Tag wie heute kann dies zu einem Anstoß werden, uns in wissensbasierter Empathie zu üben. In die Lage von Flüchtlingen uns zu versetzen, setzt Empirie mit ihnen und Wissen um ihre Gründe voraus, nicht bloß Mitleid und Verständnis. Anders als diese ermüdet Empathie nicht, sondern ist ethische Richtschnur der Wissenschaften.

(Der Text hat unwesentliche Erweiterungen, aber wichtige Zusätze durch die Diskussion erhalten. Ich hab enageboten, zum letzten Teil einen Beitrag für Mitglieder der Philipps-Universität zu leisten und auch aus meien konkrten Erfahrungen zu berichten).

[1] Das ist so ähnlich wie viele Deutsche ihre pflichtgemäße Zuwendung zu Holocausüberlebenden daran binden, dass gerade diese „mit ihren Erfahrungen“ natürlich moralischer und anständiger als der Rest der Gesellschaft sich zu verhalten hätten. Auch hier ein Bezug zu Salzborns Rede.

Finis Terrae IV

Die Fortsetzung hält sich bei Vorworten auf.

Gibt es aus der Verzweiflung einen Ausweg, der in tätige Hoffnung mündet? Keine Frage für Politikwissenschaftler oder Soziologen, möchte ich meinen, und doch: sie ist unabwendbar. Wenn Aron Bodenheimer über Mozart schreibt, er sei ein trostloser Tröster, geht das in die gleiche Richtung. Er ist so wenig untröstlich, wie es seine Hörer sein sollen, nur man kann auch getröstet werden, weil und wenn der andere keinen Trost hat, trostlos ist. Verzweiflung ist die Sackgasse des sich Einrichtens in der Ausweglosigkeit einer so fremdbestimmten Situation, dass man sie besser erträgt als gegen ihre Windsmühlen und Geisterbahnfiguren zu kämpfen. Das ist leicht getan und noch leichter in der Kulturkritik gesagt. Hermann Hesses Steppenwolf fällt mir ein: : „Der Blick war viel eher traurig als ironisch, er war sogar abgründig und hoffnungslos traurig; eine stille, gewissermaßen sichere, gewissermaßen schon Gewohnheit und Form gewordene Verzweiflung war der Inhalt dieses Blickes. …“ (Der Steppenwolf, 1931, Fischer, S. 18). Bei Hesse dreht sich dann alles ins Rad des Wiederkehrens ein, und antibürgerlich ist heute noch nicht einmal ein Lockmittel. Sich der Politik, dem öffentlichen Raum zu verweigern, ist kein Widerstand, keine Resilienz, es ist der Ersatz von Handeln durch Meinung und Stimmung. Die Depression ist hier eine politische Pathologie, die in der scheinbaren Ausweglosigkeit so etwas wie das frühneuzeitliche sich Abfinden mit dem Fegefeuer sieht, ein wenig Trost, dass es nicht die Hölle des Kriegs ist.

Zu diesem Trost gehört ein Blick ins Feuilleton. Dort und nicht bei den politischen Nachrichten, findet sich eine Dichte der Reflexion, des Nachdenkens über unseren Zustand, der fälligen Kontroversen, wie sie lange nicht auffällig war. Philosophisch, politisch, alltagsklug – das gehört zum Trost, dem richtigen Text im falschen: denn obwohl die Nahtstellen zur Politik, zur Praxis und den Praktiken, zur „Agency“, wie es neuerdings heißt, deutlich sind, unmissverständliche Aufforderungen – gehe hin, tue desgleichen, oder gehe hin, und lerne – obwohl die Schlüsse darauf hinweisen, wo die Mauern der Sackgasse dünner, permeabler sind, dringt solcherart Überlegung noch nicht einmal in die politischen Spalten der gleichen Sendungen und Zeitungen, selten auch in die Kommentarseiten. Den Trost beständiger machen hieße auch: politischer lesen und hören. Ich beginne Listen anzulegen, was aufbewahrt werden soll, um dieses Lesenlernen zu erleichtern. Auch darin besteht die Verantwortung, sich im Verzweifeln nicht zur Ruhe zu legen. Ach, wir Schildkröten!

Als ich vor 15 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwarb, eitle Vorsorge für ein bestimmtes politisches Amt, sagte mir ein guter Freund: du weißt, dass du damit auch die Verantwortung für die deutsche Geschichte auf dich nimmst? Ich sagte, das sei mir klar. Ja, aber die Haftung, wo es gar nicht mehr um persönliche Verantwortung geht. Beim armenischen Genozid haften alle Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, nicht schwierig, worin auch immer diese Haftung sich materialisiert. Bei der Shoah scheint die Aufarbeitung der Geschichte hier besser zu gelingen als anderswo, aber die Archive zur Beziehung mit Israel und des Judenmörders Globke (ich nenne ihn so, wer nicht in den Genuss seines Rassekommentars für Mischlinge o.ä. kam, musste umso eher sterben, ich will ihn so nennen), bleiben unzugänglich. Ich hafte, wofür ich schon deshalb nicht verantwortlich bin weil ich dagegen kritisch und mit Verstand ankämpfe: außenpolitische und menschenrechtliche Fehlhaltungen. Aber worin kann sich diese Haftung praktisch ausdrücken – etwa darin, die Geschichte lebendig zu halten, aber ihre Deutungen nicht voluntaristisch dort einzusetzen, wo es angezeigt ist, und sie dort gegen den die Evidenz des Gegenwärtigen einzutauschen, wo man aus lauter Schaum und Versäumnis fast erstickt, nicht handeln kann?

Die Staatsbürgerschaft innerhalb der EU, des staatenbündischen Europa, erschien mir schon damals marginal. Zu Unrecht, wenn wir die heutigen Debatten anschauen. Also ein weiteres Vorwort. Um an die Grenzen der Welt zu gelangen, die uns so deutlich vor Augenstehen, muss man dennoch durch viele Ländern gehen – was manchen lieb wäre: durch viele Nationalstaaten. Halbgebildete mutmaßen über den Sinn von Grenzen und Begrenzungen, sie vermischen so viel es geht, um die Politiker zu verwirren. Eine meine Lieblingsbeschäftigungen ist die begriffliche Auseinanderklauberei: Borders, Boundaries, Delineations, Frontiers…allesamt Grenzen. Welchen Begriff man wählt, verwendet, setzt im Deutschen denn ein wenig mehr „Kontextualisierung“ voraus als im Englischen, so wie bei Liberty und Freedom. Aber hier wird es halt wirklich hart: es geht um Tote, Überlebende, und um das künftige Schicksal derer, die oft aus Zufall nicht tot, ertrunken, gebombt, verblutet oder dem Wahnsinn überantwortet sind: Welchen normativen Rahmen überantworten wir die Kontexte?

Eine mögliche Antwort, die mich sowohl die geforderte Trostlosigkeit annehmen lässt als auch zum politischen Handeln drängt ist eine wichtige Klärung: Themen und Probleme auseinanderhalten; die erwünschte Normalität gegenüber dem perpetuierten Ausnahmezustand vorziehen.

Das Erste erscheint einfach. Aber es ist schwierig z.B. klar zu machen, dass Flüchtlinge keineswegs das Problem sind, sondern ein Thema, das vom Problem abgeleitet wird oder zu ihm führen kann. Das Problem ist die deutsche Außenpolitik, die Legitimation dieser Politik vor der Bevölkerung, aber auch vor den Lobbys, die unsere Regierung teilweise entmachtet haben (Waffen, Wirtschaft, Bündnisse etc.). Das Problem ist auch die EU Integration, deren Schwächen nicht mit dem nachholenden Nationalismus spättotalitärer Regierungsführung zugeklebt werden können. Flüchtlinge sollten schon deshalb kein Problem sein, weil die Probleme, die sie tatsächlich schaffen, unterhalb der Grenze von Herausforderung für unser Gesellschaftssystem liegen. Aber zum Zweiten:  für die Politik erscheint es einfacher, sich Legitimation durch die Ausrufung dauernder Krisen und dauernden Ausnahmezustands zu verschaffen. Das wiederum ist in der Außenpolitik manifest, in anderen Politikbereichen latent, oft nur als Stimmung wahrnehmbar: wenn behauptet wird, dass es Zurück zur Normalität ja wohl nicht gäbe….als ob das jemand wollte. Normalität ist ja nicht nur der durch die Quantifizierung der Welt entstehende Normalismus (wir danken Jürgen Link zu wenig für diese Überlegungen), sondern Normalität sollte ja vor allem die unablässige nachhaltige Dynamik der Konfliktbewältigung sein, also nie eine Wiederherstellung von Vergangenheit und vermuteter Stabilität.

Schon das Einüben dieses Zusammenhangs ist schwierig. Aber genau darin liegt auch die politische Chance des Umkehrens aus der Sackgasse der trostlosen Verzweiflung. Die Ideologisierung der Probleme, die darin besteht, aus Ihnen ein unübersehbare und bedrohliche Flut von Themen zu machen.

Das ist sozusagen ein Einschub, der ein wenig meine Arbeitsweise mir selbst deutlich macht: ich schreibe da nicht einfach als ein grantiger Citoyen und auch nicht als ein entmutigter Humanist, sondern als ein Wissenschaftler, dem seine eigenen Denkweisen angesichts einer von ihm mit verantworteten Wirklichkeit zum Problem geworden ist. Thema: Flüchtlinge, zum Beispiel.

Vor einigen Tagen sprachen Seehofer und andere bayrische Landvögte den Opfern des Hochwassers ihr Beileid und ihre Betroffenheit über 8 Ertrunkene aus. Das ist gut und richtig so, wie denn auch nicht. Am gleichen Tag ertranken 800 Flüchtlinge vor den Küsten der sicheren Herkunftsländer im Maghreb bzw. Libyens. Am gleichen Tag erfahren wir, wie viele der glücklich geretteten und bei uns angekommenen Flüchtlinge ihre Familien erwarten. Sympathie, Mit-Leiden reicht nicht. Können wir uns vorstellen, von einem Unwetter heimgesucht, um Haus und Hof gebracht worden zu sein, auf die Hilfe unserer Dorf- oder Hilfsgemeinschaft angewiesen zu sein? Sicherlich, und hier kann man Vertrauen fast verallgemeinern. Versetzen wir uns in einen der Flüchtlinge auf dem Schlauchboot. Können wir das ohne unseren Wortschatz zu erweitern? Wir können es ohne Sentimentalität. Es geht einfach darum, wie viele Menschenleben weiter bestehen und wie viele nicht. Das hat etwas mit der Politik zu tun, für die wir mit haften, weshalb es für die Sackgasse zu früh ist.

(Finis terrae V folgt, aber vorher eine ausführliche Rede zu Asyl und Ausnahmezustand).

 

Ohne Gott, bitte.

Vor dem Brandenburger Tor demonstrieren so genannte „Deutschtürken“ gegen die Armenienresolution des Bundestags. Sogenannt nenne ich sie, weil sie entweder türkische Deutsche sind, also Deutsche, oder Türken aus der Türkei. Darum geht’s mir aber nicht. Sollen sie demonstrieren. Was mich stört sind zwei Slogans „Allahu Akbar“ und „Groß ist die Türkei“. Vor allem in Verbindung mit einander. Gott ist groß, meinetwegen. Ihn für eine politische Einzelaussage oder einen Event groß sein zu lassen, ist entweder komisch oder gefährlich. Ich tendiere zum Zweiten. Gott als Zeugen für eine politische Meinung anzurufen, ist nach religiösen Geboten, die für alle drei monotheistischen Religionen gelten, blasphemisch; und säkular unsinnig, weil die Anrufung der Größe Gottes ja den Argumenten der Protestierer keinen Mehrwert verschafft. Blasphemisch, das kann man etwa am Zweiten Gebot der Gesetze vom Sinai genau studieren, und immerhin hat der Prophet die auch studiert –  für irgendeinen weltlichen Zweck darf man Gott nicht in Anspruch nehmen (ich finde selbst das „so wahr mir Gott helfe“ der Eidesformel für völlig unangemessen, schon gar in der Öffentlichkeit).

Viele Politiker haben in den letzten Tagen Drohungen, Schmähungen und andere Angriffe wegen der Resolution auszuhalten gehabt. „Allahu Akbar“ erinnert mich in diesem Zusammenhang mit der christlichen Gewaltgeschichte: „Deus lo vult“, „Gott will es“, damit hat in Kreuzzugszeiten (1095 erstmals) gerechtfertigt, was nicht zu rechtfertigen war. Aber wenn Gott dahinter steckt….Das „Es“ stört mich, weil es alles beinhalten kann, was der Macht gefällt: auch Gewalt, Demütigung und Rechtlosigkeit.

Die Unverschämtheit der besagten (kleinen, unwichtigen) Demonstration liegt nicht in der Sache: sollen die ewig Gestrigen gegen die Geschichte mobil machen, wir werden uns zu wehren wissen (Cem Özdemir hat das übrigens im DLF am 2.6. sehr gut gemacht). Aber mich stört die Anrufung Gottes als Einmischung in die Öffentlichkeit einer Auseinandersetzung, in der kein Gott etwas zu suchen hat. Und wenn dann die große Türkei dadurch noch größer gemacht werden soll, müsste uns das nicht interessieren.

Vor so einem instrumentalisierten Gott muss man alle Menschen schützen, die sich unter den Schutz der Glaubensfreiheit begeben, den unsere Verfassung und unsere öffentliche Moral ihnen verspricht, versprechen muss.

Sieg für die AfD?

„AfD-Politikerin sagt Treffen mit Islamvertretern ab: Trotz der Absage von AfD-Vorstandsmitglied Alice Weidel wird das Treffen zwischen Vertretern der Partei und dem Zentralrat der Muslime in Deutschland wohl stattfinden. Der Zentralrat hält an seiner Einladung fest. Das Landgericht Dresden untersagt dem Politikwissenschaftler Steffen Kailitz, der als Sachverständiger im NPD-Verbotsverfahren aufgetreten war, in der Öffentlichkeit zu sagen, die NPD plane rassistisch motivierte Staatsverbrechen. Der für den Fall zuständige Richter Jens Maier ist AfD-Mitglied. (Meine Hervorhebung) In Erfurt demonstrierte die AfD gegen den geplanten Bau einer Moschee.
sueddeutsche.de (Zentralrat), faz.net (Kailitz), spiegel.de (Erfurt):“ Alles im Tagesspiegel am 19.5.2016.

Die NPD veranlasst einen AfD-Richter, einem Wissenschaftler das Wort zu verbieten.Das Urteil wird keinen Bestand haben, aber es soll einschüchtern, und es wirft ein schlechtes Licht ausgerechnet auf die sächsische Justiz, dass der AfD-Richter den NPD Fall unbefangen aburteilen darf. Allmählich sickert der Skandal ins Bewusstsein der Öffentlichkeit.

Die Regierungsparteien mahnen uns neuerdings, mit und über die AfD nicht „Schaum vor dem Mund zu reden“, sondern uns mit ihren Argumenten auseinandersetzen, jetzt, wo sie doch „ein Programm“ haben. Ich habe nie Schaum vor dem Mund, ich spüle meinen Rachen aber auch nicht mit Kreide. Wenn ich als Wissenschaftler jemanden als Nazi bezeichne, dann muss ich das als Wissenschaftler verantworten und belegen, nicht als jüdischer Deutscher. Wenn ein Wissenschaftler oder eine Wissenschaftlerin vor einem Gericht ein Gutachten vorträgt, und sich zum gleichen Sachverhalt seit Jahren öffentlich äussert, danndarf es doch nicht sein, dass ein Richter – selbst in Sachsen – auch nur ein Wort dieses Gutachtens oder der allgemein zugänglichen Aussagen dieses Wissenschaftlers ihm zu verbreiten verbietet, wo doch ohnedies jeder den Text einsehen kann. Was der so genannte Richter Jens Maier gemacht hat, entspricht der Praxis von Diktaturen und autoritären Systemen, das müssen gar keine Nazis oder Stalinisten sein, die Schwelle liegt sehr viel niedriger: Türkei.

Ist es nun ein Sieg der AfD, dass einer ihren solche Unrechtsurteile fällen darf, und es gibt keinen Aufschrei? Nein, denn viele werden wohl zu Recht vermuten, dass dieses Urteil aufgehoben wird und der Richter selbst zur Rechenschaft gezogen wird, wie sich das in einem Rechtsstaat gehört. Ein paar Heuchler beschweren sich, dass die Parteizugehörigkeit des Herrn Maier genannt wird. Wenn ein Grüner oder Schwarzer so ein Urteil gefällt hätte….hat aber keiner. Die Brandstifter geben sich als Biedermänner. Und wie ein AfD-Mitglied da Richter wird, zeigt, wie weit die Sachsen noch zum zum Rechtsstaat haben.

Die böse, pesimistische Stimme sagt: sei dir nicht so sicher…wer weiss, mit welchen Winkelzügen sich der Herr Jens Maier aus der Schlinge zieht.

Was aber den Schaum vor dem Mund betrifft: wenn sich der Nazi Höcke von der AfD gegen die Zeitverschwendung mit dem Parlamentarismus wendet, dann darf man nicht vor Wut rot werden, sondern vor Unsicherheit blass, warum solch einer nicht wenigstens in Untersuchungshaft kommt und eine Anzeige wegen Wiederbetätigung bekommt.

Die böse Stimme flüstert: du bist kein Jurist, die denken anders. Ist das im Land de ehemals schrecklichen Juristen so? Manche sind schreckhaft, einige sind schon wieder schrecklich. Aber die kann unsere Demokratie aushalten (bis auf die Justizopfer, denen muss schnell geholfen werden).

Es gäbe jeden Tag soviel dergleichen, gegen das wir anschreiben und anschreien müssten. Aber die AfD wartet ja nur auf unsere Heiserkeit, sprich: die Gewöhnung an den Widerspruch, der zum Habitus wird, bis man seine Immunität aufheben kann. Zurück zum Anlass: Wissenschaft darf alles sagen, innerhalb der Regeln, die ein Jens Maier, verstünde er sie denn, doch nicht antasten darf. Ähnlich wie Satire, aber manchmal noch mächtiger, wenn auch nicht immer gleich laut. Es geht gerade nicht um Meinungs-Freiheit, sondern darum, dass, was gedacht wird, auch gesagt werden kann, damit es auf Kritik stösst oder Kritik auslöst. Wie es gesagt wird, sollten wir bestimmen, wieder in Grenzen der Regeln, die Wissenschaft vom Gerede und Programm der AfD unterscheiden.

Es ist wissenschaftlich nach allen Regeln der Kunst nicht sehr schwierig nachzuweisen, dass es in der AfD Nazis gibt, auch an führenden Positionen, und festzustellen, dass viele Mitglieder keine Nazis sind, ist wohlfeil. „Nazi“ ist eben kein nicht zu hintergehendes Schimpfwort, sondern eine analysefähige Aussage, deren Beleg man erbringen kann. Wenn sich ein Nazi durch den ihm zugemuteten Begriff Nazi beleidigt fühlt, mag das sein Umfeld beschäftigen, aber nicht die Wissenschaft.

Die folgende Anekdote aus meinem Leben mag hier helfen. In der 3. Klasse des Gymansiusm war auch Sohn des polnischen Botschafters. Wir waren irgendwie nett, aber nicht eng miteinander. Eines Tages wurde meine Mutter mit einem blauen Brief in die Schule zitiert. Erstaunen, ich hatte auch etwas Angst, was war wohl vorgefallen? Ich hätte zu dem Jungen „Bolschewist“ gesagt. Man drohte mir dafür mit Schulverweis. Zu dem es (natürlich?) nicht kam. Wie das in meinen Kopf kam, ihn so zu betiteln, kann ich heute etwas mühsam rekonstruieren – alle Kommunisten sind Bolschewisten, die Polen sind Kommunisten (1959), also…aber was hat er zuhaus erzählt, und warum hat sein Vater mit einer Beschwerde reagiert? Jedenfalls war der Botschafter intermediär beleidigt.

Gerade als ich das schreibe, kommt die Nachricht, dass sich Höcke gegen eine Moschee in erfurt wendet, und dass dort AfD und Pegida zusammengehen. Die Nazis bei den einen und die Nazis bei den andern werden sich freuen.

Zurück zu Feld 1: es ist schon notwendig zu analysieren und zu kennen, was die Nazis, die AfD, Pegida und einzelne ihrer Mitglieder sagen, und zu wissen, wie andere Menschen auf diese Rede reagieren. Aber ich muss es nicht mit den Funktionären diskutieren, allenfalls mit deren Adressaten. Denn das bringt den Aberglauben der Beliebigen ans Licht: das seien doch Menschen wie alle andern auch. Menschen schon, aber eben nicht wie die andern. Es ist nicht alles gleich gültig.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Sanktionen gegen Österreich?!

Vorwort: ich habe diesen Blog ungern abgebrochen, bevor er weiter ausdifferenziert war: der Parteitag der AfD und die Kommentare v.a. der konservativen Partein aber auch der Religionsverbände bräuchten einige Erwiderungen, die nicht sponatn erfolgen können. So bleibt es bei einem ersten Blick – erweiterungs- und kritikbedürftig.

Österreich weckt zur Zeit Abscheu, Verwunderung und Furcht: wenn die Unbedeutenden anfangen, perverse Politik zu machen und moralisch Amok laufen, dann erschrecken auch die Bedeutenderen, aber die sind ein wenig im Schatten der Ereignisse in Wien und am Brenner. Deshalb erst der Blick vor die eigene Tür: spannend ist es schon, wie der Verniedlichungsdiskurs läuft. ‚Alternative für Deutschland’ wird aus polizeilicher Sicht als eine bürgernahe und konservative Partei bewertet, so in der Anzeige einer Berliner Polizistin gegen eine anti-AfD-Demonstrantin. Der Kommentar: „da hat sich der Grundkurs politische Bildung ja voll gelohnt“ (Tagesspiegel 26.4.2016).

Damit kommen wir dem wieder erstarkten Nationalismus näher: zum Konservatismus kann man und soll man viel Differenziertes sagen, Aber wenn er mit der Staatsverachtung gegenüber dem ‚System‘ daherkommt und sich auf die Ängste und Sorgen der bürgerlichen Volksgemeinschaft zurückzieht, dann geht es ja nicht um das Bewahren einer erhaltungswürdigen Struktur, sondern um die Rekonstruktion einer ethnisch begründeten Herrschaft, die, weil sie auf die Volksgemeinschaft aufbaut, weder demokratisch noch verfassungstreu sein kann. Die Bürgernähe wird immer gemietet, wenn eine Minderheit – noch sind sie ja eine große Minderheit, die neuen Nazis und „Rechtspopulisten“ – dem Volk aufs Maul schaut und sich selbst dort findet. Konservative wehren sich zu wenig gegen diese Vereinnahmung, denn eine republikanisch verfasste und demokratisch agierende Gesellschaft braucht natürlich konservative Elemente noch im fortschrittlichsten politischen Konzept; das muss jede Generation erfahren, wir können es an uns 68ern ebenso zeigen wie an denen, die wir z.B. in Schule und Hochschule reformiert und konfrontiert hatten, die sich zum Teil gegen uns wenden müssen, weil der Fortschritt sich ja nicht immer opportunistisch einstellt, wenn man ihn will, sondern wenn man ihn richtig macht. Also bedeutet eine konservative Position (Opposition gegen das Abräumen gut gelungener Lebensumstände) fast den Beweis eines richtigen Lebens im Falschen, um einen adornitischen Ausdruck umzumünzen. Konservativ wäre es, den Artikel 16 des Grundgesetzes in seiner ursprünglichen Form zu belassen oder wieder herzustellen, um daraus eine andere Form der Aufnahmepolitik – und ihrer Grenzen – abzuleiten als das jetzt geschieht. Aber das ist nur ein Beispiel, mir geht es heute um Österreich und Deutschland. Und um Österreich muss ich so viel Sorge mir bereiten wie ich um dieses Land fürchten sollte.

Dass die Österreicher (fast alle) ihre Regierung unfähig und charakterlos finden, ist verständlich und richtig. Es gibt aber einige Parteien, die demokratisch und wählbar gewesen wären (schon in der Vergangenheit) und auch jetzt wählbar sind. Grüne und Liberale sind ja da, und nicht nichts, und sie haben ein Portfolio, das nicht von gestern stammt. Welche Österreicher das sind, die da wohlstandsverwahrlost den Volksparteien ihre Verachtung zeigen, lohnt der Untersuchung, so einfach kann man sie nicht einordnen. Aber nein, der Trend geht zur FPÖ, seit langem, das begann vor Haider und ist nicht abzusehen: diese Partei schleicht sich nicht an, sie ist offen rassistisch, ausländerfeindlich (im Gewande des sog. Ethnopluralismus -–Türken dürfen türkisch in der Türkei sein, klar), sie verkauft Identität. Das Verkaufen geht, zugegeben, in Österreich noch leichter als in Deutschland, weil es zu wenig demokratischen Konservatismus gibt (was man auch an der deutschen SPD besonders deutlich sieht, die österreichische SPÖ kann schon gar nicht mehr an ihre sozialen, republikanischen Wurzeln erinnern). Und die ÖVP ist ja nie aus ihrer nationalkulturellen Tradition herausgewachsen, die mit dem Dollfuss-Faschismus ganz erfolgreich war und sich noch gegen die NS-Politik abgrenzen konnte…Immerhin hat sich Österreich gerade im kulturellen Überbau der letzten Jahrzehnte geradezu eine Tradition des Widerstands gegen die Sozialpartnerschaft der Krisengewinnler gebildet. Sogar die deutschen Verlage und Theater leben nicht schlecht davon. Also, erklären kann ich den Wahlsieg des FPÖ-Programmschreibers Hofer vom letzten Sonntag ganz gut (37%), und es schmerzt fast physisch, warum ich auch verstehe, dass so viele Bürger – noch immer eine Minderheit, aber eine sehr große – diesen Rechtsausleger gewählt haben und nicht die Grünen oder Neos.

Am 30.4.2016 titelt die SZ: „Rechtsaußen oder rechts draußen“, nicht so schlecht erfasst…wie ich immer wieder sagen muss, es gibt niemanden außerhalb der Gesellschaft, man kann ihren Rand erweitern und ausbeulen, aber man kann niemanden aus ihr ausschließen, wie das der CSU Tauber einmal wollte. Rechts draußen gibt es schon, aus der „Compliance“ der bürgerlichen demokratischen Kommunikation und Politik. Wenn wir die Verfassung ernst nehmen und die Gesetze – ob gern oder aus einem gewissen Zwang heraus – befolgen, dann muss es klar sein, dass man mit der AfD und manchen ihrer Herolde im etablierten Lager nicht arbeiten kann. Wenn sich gerade die AfD auf die Verfassung beruft, um sich christlich abendländisch zu verorten, dann ist das offen nazistisch und nicht mehr konservativ. Aber das ist die Ambiguität unserer Gesellschaft, man kann nicht, aber man muss sie mehr als nur zur Kenntnis nehmen. Eine Demonstration gegen ihren Parteitag nutzt da nicht viel, selbst eine Analyse ihres Wahlprogramms. Die Rückkehr des verkrampften Ethnos zum Demos, zum legitimen Wahl-Volk, zum Souverän über den Öffentlichen Raum kann das Gegenprogramm, Gegengift sein. Also weg vom deutschen Weg, wie ihn Frau Nahles, diese heuchlerischste aller Sozialpolitikerinnen, mit der Abstrafung von EU Ausländern gerade versucht; wie das Dobrindt mit seiner ethnophoben Maut anstrebt; wie das die ganzen Lobby-hörigen Regierungsmitglieder täglich praktizieren: die Wertegemeinschaft EU, oft beschworen, besteht darin, unter Wert an verscherbelt zu werden. Dass Nahles der AfD in die Hände spielt, dass die CSU sich ihr bis in die Wortwahl anbietet, merken nur Aufmerksame.

Was ich jetzt versuche, ist ein Schnelldurchgang durch eine unappetitliche Realität, aber es muss irgendwie sein, bevor ich einer weiter gehenden politischen Analyse komme. Ausgangspunkt: der schafpelzige Herr Hofer, Mitwirkender am Parteiprogramm der FPÖ, aber ganz und gar milde, „unpolitisch“, wird vielleicht die Wahl gewinnen, Bundespräsident werden, Österreich beschämen, aber noch nicht einmal so wie Orban, Fico, Kaczinski ihre Länder beschämen, halt alpin. Im reichen Land wird sich nicht viel ändern, die sind schon rechts. Flüchtlinge wird man weiterhin aufnehmen, immerhin, und besser behandeln als die grauenvolle Gesetzgebung und die angedrohten Grenzzäune vermuten lassen. Dahinter aber steht das Grauen einer Vergangenheit, die nicht vergehen will.

1918 blieb ein Restland, das, so die Sozialdemokraten und andere, gerne zu Deutschland kommen wollte, weil alle anderen Nationalitäten zu Nationalstaaten wurden, manche demokratischer (Tschechoslowakei), andere keineswegs. „Deutschösterreich“, ich habe die Briefmarken noch gesammelt. Deutschland war gerade dabei, aus der unsäglichen Kulturnation mit hunderten Despotien einen leidlich demokratischen Nationalstaat zu machen (Weimar war so schlecht nicht, es gab nur zu wenig Republikaner und Demokraten). Österreich blieb der Anschluss verwehrt, man war einigermaßen konservativ mit dem roten Wien als Hauptstadt, man sprach überwiegend „deutsch“, war aber alles andere als Deutsch. Mit Ethnie konnte keine Identität entstehen, das war vielleicht ein Glück. (Die Deutschen, die immer ein „reines Volk“ sein wollten, mussten damit scheitern; so viele Tote). Der österreichische Faschismus war irgendwie konsequent, diese okzidentalistische Abendländlerei im autoritären Ständestaat war damals eher Mainstream, nicht so bei den Nazis. Die kamen den Deutschen mit österreichischem Pass entgegen, 1938, Odilo Globocnik sei der Zeuge. Dass Österreich das erste Opfer des Nationalsozialismus war, glaubten die Austrofaschisten natürlich gerne, nachdem sie mit den Sozis zugleich von den Nazis verfolgt wurden, den gleichen Sozis, die sie selber nach 1934 in ihre Lager gesperrt hatten. So etwas verbindet. Ist im Übrigen besser aufgearbeitet als man denken mag, nur, schon zu meiner Zeit haben wenige Friedrich Heer gelesen oder Thomas Bernhards Bestehen auf der Nazifacette dieses Landes verstehen wollen. Sowas wirkt bis heute, weil es ja das Land nicht daran gehindert hatte, zugleich die beste deutschsprachige  Nachkriegsliteratur – kritisch und tiefgehend – hervorzubringen und den UN Generalsekretär und Nazi Waldheim zu installieren, den Nazis nicht einmal ein „Neo“ abzuverlangen und den Austrofaschisten keine glaubwürdige Erneuerung. Wenn die FPÖ und ihre braunen Spießgesellen heute Österreich sagen, meinen sie ein virtuelles Deutschland in einem virtuellen Europa. Wenn die beiden Volksparteien Österreich sagen, meinen sie einen gemeinsamen Machtmarkt irgendwo in der Umgebung.

Und, wie schon öfter angemerkt, so einfach die ist die moralische Überheblichkeit Deutschlands gegen den Kurswechsel der Österreicher nicht zu verkraften. Erst wenn es neue Flüchtlingsmengen gibt, die den Balkan vermeiden, wird sich zeigen, wer wie viele aufnimmt und schützt, gar willkommen heisst.

Ich wage keine Prognose. Wenn Hofer gewinnt, gilt das Obige; wenn es van der Bellen schafft, gilt es trotzdem. Es gibt keine Nazimehrheit in Österreich, es gibt aber eine dumpfe Gemeinschaftshysterie ohne empirischen Volksbegriff, also einen im nostalgisch-irrealen symbolischen Überbau. Die EU ist viel zu korrumpiert in der Pflege ihrer neuen Nationalismen, als dass ein Hofer auch nur die Erwägung von Sanktionen zuließe. Warum auch, dann müsste man ja auch welche für Deutschland fordern.

 

Finis Terrae III

Um sich der Situation zu nähern, in der wir verzweifeln müssen, um weiter leben zu können, um als Menschen im öffentlichen Raum handeln zu können, als Personen kenntlich zu sein, kann ich keinen Kompromiss erkennen, bevor ich nicht weiß, zwischen welchen unvereinbaren Positionen er geschlossen wird. Der Erdögan kommt mir in die Quere, die aktuelle Demütigung der Demokratie lässt daran zweifeln, ob nicht das darüber hinausgehende Nachdenken nur eine besänftigende Arabeske ist. Aber nein, ich versuche mich zu widersetzen. Carl Améry hat einmal vom Terror der Aktualität gesprochen, und so schiebe ich diesen Alptraum von Tagesverletzung weg von mir, wissend dass er mich morgen bei einer politischen Veranstaltung und in ein paar Tagen an der täglichen Arbeit wieder einholen wird. Ganz punktuell ist dieser Einbruch in unsere begrenzten Freiheitsräume ja ohnedies nicht, da die EU-Kommission auch mit anderen Diktatoren und Mördern freundliche Abkommen zur Flüchtlingsabschiebung treffen möchte, wohl in der Annahme, dass jeder doch am besten dort stirbt, woher er oder sie kommt.

Der Zeitstrahl in die bessere Zukunft ist jedenfalls weiter geknickt, was sich vielleicht auflösen oder umlenken lassen wird. Dass es soweit kommen musste, ist folgerichtig, und die Spiegelhälften der totalitären europäischen Grundvoraussetzungen nähern sich wieder erschreckend an. Das 19. Jahrhundert galt als ewig, weil es in das 20. so weit hineinragte, dass es nicht zu Ende gebracht wurde, und jetzt setzen sich die Formen des letzten Jahrhunderts, die Zeit auch vor dem Zweiten Weltkrieg, vor dem Kalten Krieg, vor der Entkolonisierung bei uns fest. Ich sage bewusst nicht „wieder“, vieles hat nie aufgehört, unter der Hoffnung durch zu tauchen, mit angehaltenem Atem. Schrecklich, dass es nur wenige Verschiebungen an Begriffen und Metaphern geben muss, um die Nivellierung unserer europäischen Schweinwelt („Werte“) und aller irgendwie opportun erscheinenden Diktaturen und Mordregime zu bemänteln; schrecklich, dass lächerlich geringe Zahlen – 3 Millionen Flüchtlinge – schon ausreichen, um die Masken von unseren zufriedenen Gesichtern der Mitte zu erodieren.

Nicht wirklich souveräne Nationalstaaten besinnen sich darauf, dass sie als Nationalstaaten vielleicht besser führen als in Staatenbünden, schon gar als der Bundesstaat, der wir längst sein müssten, um die Krise des dissoziativen Zerfalls abzuwehren. Es gibt Gründe, warum die osteuropäischen Länder nach zwei Diktaturen dem Sirenenruf des ethnischen, religiösen, faschistoiden Nationalismus nachgeben, Gründe, die man weder billigen noch dulden sollte, die man aber verstehen muss, um sie bekämpfen zu können. Und es gibt gar keinen Grund, warum Länder wie Österreich, die Niederlande oder die Skandinavier sich in einen Nationalismus einüben, der ihnen nur schaden kann; die Politik muss man so wenig respektieren wie die Ängste der Bürger vor den imaginären Flüchtlingen. Beide Nationalismen sind nicht einfach Rückfälle, sie signalisieren die Normalität einer Evolutionsstufe von Rechtsstaat und Freiheit, die nirgendwo so gefestigt ist, wie man sie beim Betriebsausflug ins bessre Land seit den 60er Jahren gesehen hätte. Die USA sind so wenig unser Verbündeter in Sachen Freiheit und Werte wie die Anrufung Europas noch irgend einen tieferen Sinn ergibt angesichts der Prioritäten des Zusammenhalts, als da sind Abwehr und Rückzug aus den bereits erreichten Standards abgebauter nationalstaatlicher Souveränität.

Der Nationalismus geht der Nation voraus. Er kann dem Staatenbund nicht vorausgehen, weil der nicht einfach aus Nationen besteht. Deshalb lehnen ihn die meisten der EU Gegner auch ab. Berufen auf eine Demokratie, der die Mehrheiten müde sind und deren Repräsentanten sich in schlechtem Beispiel überbieten, hilft wenig. Vor allem kann die Demokratie mit Mehrheitsentscheidungen zu Deutschtum, Türkentum, auch Europäertum, nichts anfangen; was fehlt, ist eine republikanischer Grundton in allen politischen Denkakten, auch für die Schaffung eines „Europäischen öffentlichen Raums“. Vgl. auch Finis terrae II. Da dieses Anliegen weder neu noch originell ist, kann es leicht durch alle möglichen ideologischen oder auch kleinstteiligen Aktionen und Diskurse verdeckt werden, als wäre es nicht die Grundlage für die Aktivierung demokratischer Prozeduren. Die Verachtung dieser Prozeduren, die Abkürzung durch die Selbstzuweisung der Position des „Volkes“ – wir sind es, auch wenn wir gegen es sind: Pegida, AfD, aber auch mancher Stammtisch der Mitte, und in ganz vielen Interessengruppen, Vereinen und der Basisorganisation des Volkes als sich vergessen fühlende Bürgerinnen und Bürger  – diese Verachtung ist eine Trotzreaktion, die nicht verstehen will, was für Mühe Demokratie im Gegensatz zu Unterwerfung macht, machen muss.

Wie das alles zusammenhängt, ist nicht einfach, aber leistbar zu vermitteln. Die Selbst-Entmächtigung der Demokratiemüden durch die falsche, aber eingängige Behauptung, „die Politik“ würde sie nicht wahrnehmen erregt auch bei mir Wut, aber gespalten in die Verzweiflung darüber, dass sich die politischen Mandatare nicht wehren und in die Aggression, die auf das Mitleid und Verständnis derer hoffen, die nichts dazu tun, diesen Entsolidarisierungsprozess zum Programm zu machen. Man kann das auch Stimmungsdemokratie nennen (Heinz Bude ist ein verlässlicher Analytiker). Oder auch Teilherrschaft von Gefühl und Empfindung, kontrafaktische Entmachtung der Vernünftigkeit von Argumenten und Prozeduren. Dadurch, dass viele Politiker*innen sich nicht gegen ihre Entmachtung durch den Volksmund wehren, ja, diesen sogar als legitimen Ort von Angst quasi in eine Verständniskoalition bringen, entmündigen sie ihre Handlungsfähigkeit[1]. Die müssen sie aber haben, wenn sie gewählt werden als Garanten der Durchsetzung der Regeln, die wir uns selbst geben. Statt von den Politikern zu fordern, was ihres Amtes ist, fördern wir sie durch ihre Auslieferung an Lobbys und die Angst der Übeltäter.

Das Volk ist keine Volksgemeinschaft. Die meisten Kritiker der Situation beklagen, dass die Menschen  – viele Menschen – das Gefühl für Zugehörigkeit, „belonging to“, verloren hätten. Man kann aber einer Volksgemeinschaft nicht zugehören, oder ihr beitreten, weil sie schon schicksalhaft einen in die Hierarchie – meist rassistisch, aber auch kulturell und sozial – einordnet. Man ist schon eine Karteikarte (Im Bericht über die neuen Nazis Götz Kubitschek und Ellen Kositza haben das Bender/Bingener (16.4.2016) gut herausgearbeitet, vor allem, wie Wahlen und Demokratie den „einheitlichen Volkswillen privatisieren“ (das geht auf Carl Schmitt zurück). Der Demos, das Volk, auf dessen Souveränität Demokratie aufbauen, ist niemals eine Volksgemeinschaft, weil die Vergesellschaft erst dadurch geschehen kann, dass die Menschen sich selbst zugehören. Das ist die Bedingung für Republik. Und daran fehlt es.

Aron Bodenheimer, Freund, gelehrter Analytiker und aufbegehrender jüdischer Gelehrter, hat an entscheidender Stelle von unserem Stamm gesagt „Teilnehmen und nicht dazu gehören“. Dieses Schicksal kann ich verallgemeinern: die Zugehörigkeit kann nicht verliehen werden, aber die Teilhabe sollten wir erarbeitet, wo immer wir sind. Den Raumschaffen, dessen Öffentlichkeit unsere Vergesellschaftung mit einbezieht, nicht unser Wir dem Sie der Macht entgegenstellen. Nun hilft das nicht gegen die Verzweiflung und es hilft nicht unbedingt für die weitere Analyse. Oder doch: wenn wir in viele, scheinbar unendlich viele, Zugehörigkeiten uns aufspalten lassen, aus dem scheinbaren Pluralismus der Eigenartigkeit jeder Besonderheit, und jede Eigenart ihren unverrückbaren Platz in einem göttlichen oder auch nur parteipolitischen Heilsplan hat, dann steht uns niemand mehr nahe, der sich dieser Besonderheit unterwirft. Die Bescheidung auf die kleinstmögliche Zelle der Vergemeinschaftung erfordert für diese totalitäre Autorität über die Gruppe, wir da draußen sollen, dürfen an nichts teilhaben, was drinnen geschieht. Das ist das Ende der Weltgesellschaft, das sich hier im Kleinen abzeichnet. Noch nicht festgefügt, aber im Wachsen.

Es würde zu weit gehen, zu behaupten unter diesem kosmopolitischen Blickwinkel gäbe es „kein“ Polen, Ungarn Deutschland, aber die Bedeutung dieser Bezeichnung geht nicht annähernd im Blickwinkel auf, unter dem wir Unterschiede wahrnehmen. Das gleiche gälte für politische und kulturelle Systeme, die plötzlich als gleich und mit Eigenart versehen würden, egal wie unmenschlich, uneffektiv und ungerecht sie seien. Dieser vermeintliche Pluralismus bedeutet nichts anderes, als dass jeder Machthaber in seinem Bereich herrschen kann, wie er will. Trivial?

Erst die Einmischungspflicht, die Teilhabe, ermöglicht Analyse, Verständnis und vielfach auch die Erklärung. So geht’s weiter, und ermöglicht eine Fortsetzung.

[1] Diesen Absatz lese ich gerade durch, als auf einer Parteiveranstaltung der Grünen in einem Vortrag genau dieser Sachverhalt empirisch belegt für das kleinteilige Ressentiment gebracht wurde. Die Gegenwehr über Kommunikation ist ein überzeugender Beitrag gegen die Resignation. Und es wäre gut, reagierten Politiker schnell auf vorausschauende Vorbereitung auf Flüchtlinge, die noch kommen werden. Stattdessen bekommt man Dank ohne Anerkennung. Der Vortrag der Vertreterin Frauke Postel von „Tolerantes Brandenburg“ (16.4.2016) sollte im Detail nachgedacht werden, als starke Dosis gegen die Verzweiflung, auch in der Verteidigung der repräsentativen Demokratie. wenn die Volksgemeinschaft sich der Plebiszite annimmt, dann fällt mehr als nur das Verbot der Todesstrafe, dann fällt die Europäische Vorstellung eines friedlichen Staatenbundes.

Nazis? Nicht schon wieder…

 

  1. Ein Problem: Wissenschaft und Satire.

Satire darf alles. Ich bleibe bei Tucholskys Satz, und zwar ohne Abstriche. Über Geschmack streite ich, jederzeit, aber nicht über die Freiheit ihn zu verletzen. Denn die Beleidigung trifft nicht die Menschenwürde, sondern die Ehre. Und Ehre ist eine analytische Kategorie, die eine Variable bezeichnet, des einen Ehre ist des andern Schande, und oft steht Ehre für Macht oder ersetzt Ohnmacht. Satire verweist auf die Wirklichkeit, die oft anders nicht zu sehen ist als durch ihren Angriff.

Wissenschaft darf auch alles. Sie verweist ebenfalls auf die Wirklichkeit, ihre Ergebnisse sind aber nicht dem Augenschein, sondern der Analyse und Theorie geschuldet, also der Wahrheit. Wissenschaft muss beleidigen, wo sie das angreift, was – aus schlechten Gründen oder Unwissenheit oder Täuschung, – für wahr gehalten wird. Sie ist aus den gleichen Gründen angreifbar, darf nicht beleidigt reagieren, wenn sie angegriffen wird, muss sich wehren, wenn ihr Versuch der Wahrheit kompromittiert wird.

Wie nun, wenn wissenschaftliche Begriffsbildung schärfer zuschlägt als Satire? Wenn man, mit guten und argumentierbaren Gründen Tabus bricht, Menschen so charakterisiert, dass sie entweder reagieren müssen oder nach dem Staat und dem Strafrecht schreien?

Populäre Beschimpfungen stammen nicht aus der Wissenschaft: „du bist behindert“, „du Opfer“, und dergleichen mehr stammen aus unserer jüngeren Geschichte und werden verabscheut, aber kaum kritisiert, nicht geahndet…sondern als populistischer Jugendjargon oder rechtes Idiom abgetan. Anders ist es seit einigen Jahren, als „Antisemit“ zum nicht-hintergehbaren Schimpfwort wurde. Versuch dich wehren, wenn dir einer das A-Wort entgegenschleudert, öffentlich gar, und du aus der Verteidigungsposition kaum sagen kannst, was du gerade gesagt hast. Wenn Antisemiten dieses A-Wort gut einsetzen, immunisieren sie ganze Gruppen und die Politik gegen den Antisemitismus und zerstören die notwendige Gegenwehr.

Wie ist das nun mit einem Gegenwort, „du Nazi“, mehr noch als „du Faschist“? (Die zweite Person „Du“ ist noch und immer eine zusätzliche Herablassung, die bei „Sie“ in der Anrede beleidigender und schärfer ist, weil man das gegenüber für voll nimmt). Das kann man doch nur sagen, wenn man begründet, jemand rede/handle wie ein Nazi oder er/sie handle als Nazi.

Als Wissenschaftler muss ich auf diese Differenz achten, aber in beiden Fällen muss ich von Nazis sprechen, wenn ich die begründbare und belegbare Vermutung habe, dass die Person wie und als Nazi spricht und handelt. Kein Vertun. Die Beweislast liegt bei meinen Argumenten und ob sich der Angegriffene verteidigt, und wie, kann mir erstmal egal sein: ich muss meine Aussage begründen, und auch, warum und wozu ich sie mache, genauer: wenn ich sie an die Öffentlichkeit wende, dann impliziert das auch meine Auffassung vom politischen Raum, indem sich nicht nur die Meinungsfreiheit konstituiert, sondern auch die Wissenschaftsfreiheit und Kritik und die Adressaten des Denkens ausgehandelt werden.

  1. These

Wenn man von Nazis spricht, haben viele die Assoziation von stämmigen im Nacken ausrasierten Schlägertypen und einer unflätigen und pöbelhaften Ausdrucksweise; deren Rede schon versprach, was sie dann ja auch eingelöst hatten. Die Feinfühligeren, die Gebildeteren unter den Nazis waren nur in ihren Kreisen sichtbar und wirkten nicht minder nachhaltig. Aber ihr Bild ist unscharf geworden, war nie präzise: zu viel Gemeinsames gab es in der Wortwahl, als dass man im Nachhinein auf den Inhalt hätte geachtet. Die politische Bildung und viel Aufklärung haben diese Vorstellungen einer Nazi-„Oberfläche“ verfestigt, sodass oft gar nicht mehr darüber nachgedacht wird, was eigentlich genau diese Leute damals gesagt, was genau sie angekündigt und was sie verwirklicht hatten. Verfolgen wir die Strategien der Nationalsozialisten nach und binden wir sie in damalige Diskurse ein, die nicht nur in Deutschland, sondern in ganz Europa stark entwickelt waren, dann können wir vergleichen und werden viele Ähnlichkeiten erkennen. Wenn sich einer ausdrückt wie ein Nazi, argumentiert wie ein Nazi, die gleiche Logik anwendet wie ein Nazi, was ist der dann, oder die?

Es wäre naiv, die Bezeichnung auf oberflächliche Erscheinungsformen, Kleidung etwa, Leitbegriffe o.ä., zu reduzieren. Heute kommen Nazis natürlich ganz anders daher als in den zwanziger Jahren. Analytisch kommt man nicht umhin, die FPÖ in Österreich, die ungarische Regierungspartei und ihre Konkurrentin Jobbik und auch die AfD in Teilen als nazistisch zu bezeichnen, wobei die Abgrenzung zum totalitären Staatsbegriff oft unscharf ist (Faschismus will den gewaltsamen Staat, die völkischen Nazis wollen gerade die Herrschaft jenseits des Staats). Und entsprechende Traditionslinien lassen sich bis in die Hetze mancher „christlich-sozialen“ Parteivorständler und anderer Lautsprecher der Volksparteien, dort allerdings in der Minderheit, verfolgen. Jedenfalls ist der Begriff „rechts-populistisch“ verharmlosend, ja, beschwichtigend und außerdem unscharf, denn Populismus hat ja auch seine elitenkritische Seite. Und die ist natürlich bedenkenswert, wenn sich die Eliten im Wegschauen, Verharmlosen oder aber auch Verteidigen von Positionen üben, die Teil der Probleme und nicht ihrer Lösung sind.

Samuel Salzborn aus Göttingen ist einer der Wenigen, die diese historische Linie beim Namen nennen und verfolgen (FR 8.4.2016,2-3). Aber natürlich gibt es viel artikulierten Widerstand gegen das Wiedergängertum völkischer Ressentiments. Nicht nur das Feuilleton, auch die Reportagen und Kommentare der freien Medien bei uns sind besser geworden im Widerstand, auch hier mit bedauerlichen Ausnahmen. Nur wagt man die Analogie nicht oft auszusprechen, es erscheint undenkbar, dass sich wiederholt, was sich damit verbindet. Der Stacheldraht zwischen EU Mitgliedsländern, der Orban-Seehofersche Geifer, die christlich-nationalistischen Ausfälle in Polen, das stumpfe Ustascha-Revival, all das hätte ich vor drei Jahren zwar für denkbar, aber kaum für vorstellbar gehalten. Brüssel schweigt dazu, wie zu vielem Wichtigen. De Maizière wäre zu wünschen, in der Zeitmaschine als Hugenotte an den Grenzen Preussens zurückgewiesen zu werden; die rassistische Hetzjagd der CSU auf einen nicht-weißen katholischen Pfarrer ist nicht vor Gericht, sondern am Biertisch gelandet. Wiederkehr aus Einzelbeispielen summiert? Methodisch ist das möglich, aber nicht einfach.

Mir geht es nicht um die immer wieder notwendige Auflistung und Aktualisierung der deutschen und europäische Nazi-Novellen. Es gibt genügend Widerstandskraft, dass wir nicht „noch gibt es sie“ sagen müssen. Wir haben das Kabarett und die „Lügenpresse“, die man wieder so richtig mögen kann; aber wir sind in der Sphäre der politischen Öffentlichkeit zu unentschlossen zu sagen was ist. Als passte zwischen die CSU und den Rand tatsächlich noch jemand. (Ob das „Rechts“ im alten Schema ist, muss neu gedeutet werden…).

Übrigens: in den USA darf man sich wieder weigern, Schwulen etwas zu verkaufen, aus christlicher Gesinnung. Nur im vorzivilisierten Mississippi, auch in Carolina wird das vorbereitet. Man sollte den Botschafter einbestellen. Soweit zur Freundschaft.

  1. Antithese

Mit diesen Ausführungen lasse ich mich genauso instrumentalisieren, wie es die AfD und die Rechten in der Politik gerne wollen. Ich lasse mich von Einzelfällen, die verabscheuungswürdig, aber eben nicht repräsentativ sind, in die Falle locken, in dem ich den Nazi Höcke für die AfD und die bayrische Priesterverfolgung für die CDU nehme und dann den Schluss von der Wiederkehr der Nazis vorschnell ziehe.

„In Wirklichkeit“ ist das alles nicht so fürchterlich. Habe ich nicht selbst vor einigen Jahren – in wissenschaftlichem Zusammenhang – geschrieben, 15% für eine rechte Partei (also tatsächlich rechts von der CSU) sei in Demokratien normal und noch mehr sei verkraftbar, weil und wenn es eben eine Demokratie sei? Was machen denn die Rechten wirklich? Sie kritisieren Missstände, die die Regierenden verniedlichen oder ignorieren, sie schauen dem Volk aufs Maul, was die Regierenden tunlichst nicht tun, sie regeln im Lokalen, wohin die Herrschenden nicht kommen? Und im Übrigen ist der Rest des anstehenden Parteiprogramms so inhaltsleer wie die Programme anderer Parteien. Wir sind überheblich, wenn wir der AfD nicht glauben, sie nähme die Ängste des Volks nicht ernst. Und dass sie lieber Deutsch als muslimisch sein wollen, ist das gute Recht einer ethnopluralistischen Gesellschaft (Vorsicht: der Begriff hat es nicht positiv in sich).

Machen wir also gute und verständliche Politik, dann erledigen sich die rechten Ausreißer von selber, so wie das die Linke auch getan hat und noch tut. Gehen wir auf die Menschen zu, hören uns ihre Sorgen und Ängste an. Das Volk will nicht nur seinen Besitz bewahren, es will klare Regeln und angemessene Strafen für Regelverletzer haben, und das Eigene soll nie schlechter dastehen als das Fremde. Ist denn das nicht, mit winzigen Variationen, das im Normalmodus unserer Gesellschaft fast jeder sagen könnte, jeder Sozialdemokrat, Grüner, Christsozialer, Liberaler? Naja, Unterschiede muss es geben dürfen, weil es sie gibt. Und was die Nazi-Analogie betrifft, so ist der Vergleich absurd: es geht ja nicht um die Judenvernichtung, auch nicht um die Vernichtung von Flüchtlingen oder Muslimen, sondern nur darum, dass sie nicht so zahlreich bei uns das zerstören, was wir so beispielhaft – aus der Geschichte haben wir gelernt – aufgebaut haben. „Wir“, das Volk.

  1. Keine Synthese, und Kompromiss wobei?

Meine Antithese greift auf, was ich jeden Tag höre, in der S bahn, auch im Gespräch mit ansonsten eher angenehmen Gesprächspartnern, was ich lese in den Analysen der Medien und der Wissenschaft. Aber die Antithese ist ja nicht, was gesagt wird, sondern was es bedeutet, dass es heute und so gesagt und getan wird.

Zwischenruf: was ich damit meine, ist auch vorbildlich in der dreiteiligen Fernsehserie „Kudamm 56“ im ZDF abgebildet worden. Das war die Generation, in die ich hineingeboren wurde, und deren Kinder eben heute das Volk repräsentieren, und deren Enkel auch schon da sind im Konflikt. Ich konnte 1968 schreiben, dass wir nur 23 Jahre vom Kriegsende entfernt sind und 35 Jahre von der Machtübernahme; ich konnte 1989 schreiben, dass es nach 1968 fast so weit ist, wie von dort zum Krieg, und heute ist es verständlich, dass viele EU-Bewohner nach 1989 viel mehr Abscheu vor dem Kommunismus haben als vor den Nazis, die Halbwertzeiten der Erinnerung sind nur in der Wissenschaft leicht aufzubrechen; oder ist heute überhaupt noch in ein Geschichts“bild“ einzubauen, wenn man nicht weiß, wonach man sucht? Und deshalb auf Erzählungen zurückgreift, die unwahr, aber attraktiv sind („christliches Abendland“, Volksgemeinschaft geht vor Staatsmacht, Abgrenzung schafft Identität).

Ich habe schon mehrfach darauf hingewiesen, dass die Nazis seit ihren Anfängen zwei Diskurse besonders gepflegt hatten: zum einen die Kritik an der Demokratie genau dort, wo deren „Schwachpunkte“ eigentlich die Stärke republikanischen Staats- und Gesellschaftsverständnisses sind: die differenzierte und egalitäre Meinungsbildung mit dem Ziel, dass sich eine Republik Regeln gibt, an die sich Mehrheiten und Minderheiten halten, weil und nicht obwohl sie demokratisch zustande gekommen sind. Zum andern aber die Kritik an tatsächlichen Missständen, die – isoliert und überhöht dargestellt – nur beseitigt werden können, wenn die Verfahren beseitigt werden, die angeblich zu ihrem Bestandteil gehören. Solche Punkte sind nicht willkürlich aufgegriffen, Wissenschaft, aber auch genaues Hinsehen, kann sie oft erkennen: die Begründungen für die ausländerfeindliche Maut, die  Obergrenzendebatte über Flüchtlinge, die ständige Drohung mit Gewalt und Strafen (Schießbefehl, Sozialleistungsverweigerung etc.), und immer wieder der Besitzstand an imaginären Gründen für die eigene Zufriedenheit bzw. Unzufriedenheit mit den Herrschenden im „System“. Der Begriff taucht auch wieder auf.

Die Müdigkeit an der Demokratie, die europaweit um sich greift, schlägt uns oft den Widerstand gegen den Blödsinn der Nazis aus der Hand. Von Weimar sagt man, es wäre eine Republik ohne Republikaner gewesen, bei uns ist jedenfalls der Duktus der Gleichgültigkeit gewachsen gegen beides – das liberale tua res agitur, kümmere dich um das, was dich angeht, und zwar öffentlich, wo es hingehört – und die demokratische und solidarische Einsicht, dass niemand aus der Gesellschaft ausgeschlossen werden kann.

Die Konfrontation mit der Nazi-Analogie ist wichtig. Sie mag manche befremden und andere reizen, und wieder andere beleidigen. Das nehmen wir in der Wissenschaft auf uns, wie die Satiriker sich mit Karl Kraus sagen müssen: Satiren, die der Zensor versteht, werden mit Recht verboten. (Fackel 309/10). Und wer weiß, vielleicht sehen manche den Nazi-Vergleich mit Erschrecken, wenn sie lernen, was die Nazis wirklich gesagt und getan haben.

 

 

Finis Terrae II

Dass man verzweifeln kann, ist noch kein großer Schaden. Aber Verzweiflung ist ebensowenig eine politische Kategorie wie Dankbarkeit, Freundschaft, Ablehnung. Die ethnische, religiöse, historische „Nichtübersetzbarkeit“ von Standpunkten ist ein Schutzschild, um Konflikte auf der Ebene von Missverständnis oder Feindbilderklärungen scheinbar zu entschärfen, in Wahrheit aber weiterzutragen. Ressentiments, wie Huntingtons „Kampf der Kulturen“, sind keine überwundene Rechtfertigung schlechter Politik. Wenn ich jetzt etwas an der Politik, d.h. an der „Situation“ verzweifle, heißt das nur, dass ich (noch) nicht zusammenbekomme, was wie große, bedrohliche Problemtrümmer um mich herumfliegt.

Unter der Oberfläche eines dissoziierenden politischen Systems, der EU, erkenne ich eine unerwartete Bewegung: einigen der Scharfmacher innerhalb dieses Systems scheint der Druck zuzusetzen, dass sie „zu weit“ gegangen seien (Seehofer mit seinem „Unrechtsstaat“), und sie keilen jetzt an anderen Fronten, wie der Sozialpolitik. Andere suchen ihr Heil in der Zuspitzung der Krise, wie Österreich und die Westbalkanländer. Das alles bringt die Fronten durcheinander, die sich ja auch unter dem Satz „Diese EU brauchen wir nicht“ zusammenfassen lassen. Eine andere EU bedeutet nicht automatisch ein anderes Europa, und ein anderes Europa ist nicht gleich ein besseres. Das wenigstens sollten wir als Ausgangsbasis ernst nehmen.

Die Ultrakonservativen haben sich immer schon des Abendlandes bemächtigt, und dann Europa darunter subsumiert. Das ist historisch weitgehend falsch montiert, aber der Alltagsverstand will es so. Nation Europa (1951 bis 2009) ist der programmatische Titel einer vielbeachteten rechtsextremen Zeitschrift gewesen.Jörg Haider, gegen den es wenigstens noch EU Sanktionen gab – (zu Recht umstrittene Reaktion auf die damalige FPÖ) – hat bei Alain der Benoist gelernt, war gegen den Islam aber für einen frühen EU-Betritt der Türkei und hat sich das Präfix Neo- vor der faschistischen Zuordnung verdient; auch den intellektuell aktiven Andreas Mölzer sollte man sich zu Gemüt führen, um die Variabilität des europäischen Diskurses bei den Nationalen zu erkunden. Ich nehme zwei Österreicher, weil der Kurs dieses Landes zwischen den verschiedenen Varianten dieses Diskurses auch heute (Flüchtlinge), aber schon früh tiefer in die abendländische Orchestrierung von anachronistischen, populistischen und opportunistischen Politiken geradezu „transparent“ ist. Europa…Auch die Paneuropa-Union des Richard Coudenhove-Kalergie kommt aus Österreich, allerdings ganz im Gegenteil zur reaktionären Politik eine durchaus ernsthafte Vision nach 1945.

Das Abendland ist kein Ermächtigungsbegriff, sondern einer der Bemächtigung: es bemächtigt sich, je nach Deutung, im Nachhinein der anti-aufklärerischen, der mythischen Überlegenheitsvorstellung einer Kultur, die schwierig zu dekonstruieren ist, aber eines ganz gewiss nie war: völkisch-christlich. Aber wichtiger erscheint mir, dass diesen abendländischen Bildern meist ein Bedürfnis nach einer Zugehörigkeit zu einem größeren, von „der Geschichte“ legitimierten Zusammenhang  eignet, der über die eigene lokale oder politische Bedeutungsarmut oder einen Verlust (das“Reich“ ist nicht mehr…) hinweghelfen soll. Die nationale Spielart kommt schnell einer pauschalen, aufgeklärten (und oft verklärten) Positionierung als Okzident oder „Westen“ in Konflikt, und „Europa“ ist da keine einigende und versöhnende Brücke.

Dieser zweite Schritt beginnt mit der Verzweiflung. Er soll ein wenig so enden: wenn man an Finistèrre, Land’s End, steht, gibt es keinen Zweifel – das eine hat jetzt ein Ende. Ob jenseits des Wassers ein anderes festes Land zu finden sei, weiss man nicht sogleich. Es gibt für ganz viele der grausigen Ereignisse der letzten Jahre und Tage eine Fülle von Erklärungen und Analysen, das wenigstens ist geschehen, und gut so. Aber was da steht, ist ein wenig der Rückblick des Engels der Geschichte, nur sind wir nicht dieser Angelus Novus.

Die Anerkennung der Ambiguitäten unserer Situation geben uns noch keine Ansätze zur Lösung der Probleme und zur Regelung der Konflikte, sondern eher die Vermutung und Befürchtung, dass es lange so bleiben wird, dass die Jahrzehnte der Hoffnung nach 1989 nun wieder vorbei sind. Aber wir können mit dieser Anerkennung dennoch beginnen, weil sie uns zeigt, wie diese ambigen Verhältnisse uns mehr als eine Wahrheit eröffnen, um die Tragweite unserer Probleme endlich auch zu verstehen.Dann können die Erklärungen – und viele sind gut, schärfer und besser als seit langem – zu Praxis werden, zum Handeln nicht angesichts einer Niederlage oder eines Versagens, sondern des Umsonst.

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Was für Konsequenzen müssen wir daraus ziehen, dass in den Kellern des Westens weiterhin gefoltert wird und jeder ernsthafte Whistleblower unter lautem Jubel der Zuschauer ins Gefängnis geht (wenn man ihn nicht beseitigt)? Ich rede von unseren Gesellschaften, nicht von denen, die auf Folter und Gewalt sich gründen. Wir reden davon, dass wir natürlich Freunde nicht aus der Kritik ausnehmen, aber wir tun es nicht.

Die Debatte um Erdögan ist ein Vorspiel einer Auseinandersetzung, die uns nicht erspart bleibt: uns zu durchleuchten, wenn uns die richtige und scharfe Analyse unserer Gegner und Gefährder keinen Schritt weiter bringt. Keine billige Selbstkritik, bitte. Ambiguität heisst, dass es gilt, mehr als eine Wahrheit auszuhalten und zu bewältigen – Versuch des Türkeivertrags und Ankündigung des Regimewechsels in diesem Land. Das Gleiche gilt im Verhältnis zu Ungarn, wo der Faschist Orban das Parlament ausgeschaltet hat. Ungarn ist noch Mitglied der EU, aber auch hier muss Regimewechsel ein erklärtes Ziel sein. Das sind Beispiele einer Ausrichtung von Politik, die aber nicht so abgehoben sein sollte, dass man sie verfolgt, während die Leute gröhlen „Recht hat er doch!“. Vorschnell niemals vom Pöbel sprechen, auch wenn er sich so gibt: wie haben ihn so werden lassen, weil uns unsere Stabilität wichtiger ist (ach ja, manche könnten jetzt sagen, sprich aus, dass der Markt, die guten Geschäfte wichtiger waren, aber so einfach ist es nicht. Nicht alles, was die Bürger nicht verstehen, ist schon deshalb neoliberal). Unser engster Freund, der Folterstaat USA mit seinem Rassismus und seiner Folter und seiner Ungleichheit lässt seine Freundschaft uns in jeder kritischen Stunde spüren, und dann befassen wir uns lieber mit denen, die noch fürchterlicher sind, und sehen uns selbst nicht.

Nein, ich fange jetzt keine Litanei und keine Klage an. Aber dieser komplizierte Vorgang der gesellschaftlichen Selbstverortung ist ja deshalb so geschwächt, weil wir diesen Ort nicht mehr im öffentlichen Raum verhandeln, aus fatigue de democracy oder einer Faulheit, die die Unterwürfigkeit unter das jeweilige normative System geboren hat. In andern Worten, wer man selbst gesellschaftlich ist, ist noch nicht durch den Status ausgemacht, den man in dieser Gesellschaft hat, sondern durch die Distanz und Nähe zum Ort, von dem aus man sich in ihr sieht. Diesen Raum an der Abrisskante des festen Bodens unter unseren Füßen zu gewinnen oder wieder zu gewinnen, lohnt.