Wäre ich Kaberettist, müsste ich die Deutsche Bahn als Schauplatz  volksnaher Erholung und Erneuerung preisen. Da ich durchs Land fahren muss ohne Alternative, kann ich dem lustigen Treiben wenig abgewinnen, und der Fahrgatsverein ist eine so genannte schwache Wechsel wirkung. Mein Zufallsgedicht 6.-7.-8. Juni 2018, dann ist wieder für längere Zeit Ruhe.

Ein Zwischengedicht: (Zwischen Abfahrt und Akunft im Ungewissen)

48 Stunden

Ein Schwan im Gleis – brat mir einen.

Ein Zug vor uns. Duldungsstarre.

Eine Weichenstörung, dann eine zweite

Weichenstörung. Weichei.

Eine Verzögerung im Betriebsablauf.

Die Entschärfung einer Fliegerbombe.

Verspätungsmeldung per App.

Keine Einfahrt: ein Güterzug bleibt liegen.

Vier Wagentüren sind defekt.

Eine Verzögerung im Betriebsablauf.

Verspätungsmedlung per App.

Wagen 7 muss geräumt werden, die Klimaanlage ist ausgefallen.

Passagiere werden verteilt.

Vier defekte Toiletten.

Verzögerung im Betriebsablauf.

Eine gerissene Außenscheibe am Wagen 8.

Passagiere werden verteilt.

Verzögerung.

Verspätungsmeldung per App.

Entschuldihung für das Chaos. Ich hoffe,

Sie hatteneine angenehme Reise.

Gehen Sie außen herum zum Fahrradwagen 6.

Die Abfahrt verzögert sich erneut, der Lokführer braucht noch

…einen neuen Fahrplan.

Fehler am Triebfahrzeug.

Formulare zur Fahrtkostenerstattung.

Seit Mehdorn täglich 48 Stunden. Ich warte

Auf Stuttgart.

(ein schrecklicher, ein pünktlicher Tag

DAZWISCHEN). Dann aber der 13.

grad so spät, dass ich die Lichter seh vom ICE

die Karte wird getauscht man ist freundlich und verspricht

50% Ersatz der ICE kommt nicht

dafür ein halb so kurzer Ersatz

ohne Sitzplatz angezeigt und für die meisten

Stehen von Berlin bis München. Die Bahn

ist fest in der Hand

der CSU: verspätet auch der Ersatz. wie die Partei.

Debatte über Abschiebestopp: Der Lagebericht des Auswärtigen Amts zu asyl- und abschieberelevanten Ereignissen in Afghanistan spricht von einer weiterhin volatilen Sicherheitslage. Es gebe aber keine systematische, staatlich organisierte Gewalt gegen die eigene Bevölkerung. Die CSU will deshalb (Hervorhebung von mir, Michael Daxner) wieder verstärkt abschieben. CSU-Generalsekretär Markus Blume forderte, den generellen Abschiebestopp auf den Prüfstand zu stellen. SPD-Vizechef Ralf Stegner warnte hingegen vor übereilten Änderungen, da die Lage in Afghanistan instabil sei. Pro Asyl verlangte angesichts der neuen Erkenntnisse zur Lage in Afghanistan, das Innenministerium müsse das Bamf anweisen, die Verfahren aller abgelehnten Asylbewerber aus Afghanistan neu aufzurollen. Im Rahmen der Abschiebe-Debatte will Innenminister Horst Seehofer nach einem ARD-Bericht unterdessen weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten erklären: die Maghreb-Staaten Algerien, Marokko und Tunesien sowie das Kaukasus-Land Georgien. Bayern will nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder künftig selbst Flugzeuge organisieren, um abgelehnte Asylbewerber abzuschieben. Einem neuen Unicef-Bericht zufolge gehen in Afghanistan fast vier Mio. Kinder nicht zur Schule. bild.de, zeit.de, sueddeutsche.de (Seehofer), welt.de (Bayern), tagesschau.de (Unicef)

So singt der Heimatminister und seine Gefolgschaft

DAS ALTE LIED

Aus dem sogenannten christlichen Bayern, dem Land des fremden Blindgängers Seehofer und seiner halbstarken Rüpelregierung unter dem kreuzbraven Marcus Söder ertönt das alte Lied: schiebt ab, demütigt, gefährdet, tötet vielleicht…jedenfalls kümmert euch im Namen des Sektengründers Jesus Bavaricus um Gottes Willen nicht um menschliche Schicksale.

Die Peinlichkeit liegt im „Deshalb“ des Herrn Blume (da wedelt der Schwanz mit dem Hund). Es gäbe keine staatlich organisierte Gewalt gegen die Bevölkerung.  Sollen die Rückkehrer doch von Taleban, IS, Räuberbanden oder anderen Gewalttätern molestiert, bedrängt,  gefoltert, getötet werden, die Hauptsache, der Staat tut ihnen nichts an. Dass Herr Blume vom „Staat“ Afghanistan nichts versteht oder weiß, ist der bayrischen Bildungspolitik geschuldet. Dafür kann er nichts. Aber dass nur geschützt werden soll, wer der staatlich organisierten, systematischen Gewalt ausgeliefert wird, ist eine perverse Verdrehung des Asylartikels 16 GG. Oft ist es ja gerade der Staat, der kein Gewaltmonopol hat und der seine Bürger*innen nicht schützen kann. Die Opfer sind dann keine politisch Verfolgten, sondern…? Das muss ich aufgrund einige Rückmeldungen, DANKE, ergänzen: Art. 16 GG bezieht sich im Kern sehr wohl auf staatliche Verfolgung bzw. die Unfähigkeit des Staates einzugreifen. Wo Flüchtlinge aus gewaltsamen Regionen wegen Kriminellen, Insurgenten, aber auch Klima und Wirtschaftsfolgen, also aus KRIEGSGEBIETEN  fliehen, gilt die Flüchtlingskonvention und die Entscheidung, sie zu schützen und hier bei uns zu behalten ist POLITISCH.

Ich arbeite mit Flüchtlingen und mit Angehörigen der hiesigen afghanischen Diaspora. Ich war seit 203 fünfzehnmal in Afghanistan, habe dort geforscht, gearbeitet, auch beobachtet. Ich kann den Sicherheitsberichten des AA sowie den Fortschrittsberichten des Amtes seit 2010 bestätigen, dass sie immer nur die halbe Wirklichkeit und Wahrheit wiedergeben: selbst unter Hitler und Stalin und Erdögan und auch in gewaltsam verzerrten Demokratien wie den heutigen USA ist die Verfolgung nicht überall gleichmäßig und zu jeder Zeit; ihre unberechenbare Realität gehört zum Unrecht dazu.

Es überleben ja auch deutsche Botschaftsangehörige im Schoße der US Botschaft, es überleben auch forschende Kollegen, es überleben auch zurückgekehrte Flüchtlinge. Meint der Herr Blume, erst wenn sie alle tot sind oder wenn der Staat sie alle verfolgt, sollte man sie hier behalten? Mehr Zynismus geht nicht.

Aber sicher war es nicht so gemeint…da nehmen sich Seehofer, Gauland, Söder, Blume u.a. nichts. Es war nie so gemeint, wie es unsereins böswillig auslegt. Wie war es denn gemeint?

Die Agitation der Rechtsausleger ist ziemlich leicht zu durchschauen. Wenn man sagt, dass man ohnedies nur Gefährder, Kriminelle und Identitätsverweigerer ausfliegt, beruhigt das das gute Gewissen des Volkes. Die Handvoll Straffälliger, die man hier in Deutschland einsperren könnte, lohnt ja die Diskussion nicht (die sollen ruhig den Knast hier kennenlernen, der ist ziemlich angenehm im Vergleich zu den Kerkern daheim). Aber dass auch voll integrierte Schüler mit Polizeigewalt  aus den Klassenzimmern abgeführt werden, dass Familien auseinandergerissen werden, dass die künftigen ANKERzentren dort Menschen konzentrieren,  wo es zu mehr Gewalt, Hass, Widerstand und Desintegration kommen muss, das liegt in der Argumentation von CSU, dazu braucht man die Nazis von der AfD nicht.

Und jetzt frage ich mich, wie soll ich denn mit der afghanischen  Diaspora arbeiten, wie soll ich denn nicht nur helfen, sondern integrieren, wie soll ich aufklären – Deutsche wie Afghanen, Christen wie Muslime wie Ungläubige, wenn unser Staat das Vorbild sein soll. Bei den derzeitigen Aussagen von Seehofer und Söder verfärben sich ja selbst die republikanischen Bananen braun.

Versuch der Abmilderung: (aber nicht der Argumente)

Es geht nicht nur um Afghan*innen; dort liegt die Sache klar. Tausend Migrant*innen aus anderen Ländern stehen natürlich auch auf den Abschiebelisten. Da ist die Ideologie von den sicheren Herkunftsländern eine wohlfeile Handelsware: wenn ihr dorthin abschiebt, nach X oder Y, dann machen wir Kompromisse in Bezug auf Z…Ein vernünftiges Immigrationsgesetz könnte den Artikel 16 GG wieder auf seinen Kerngehalt beschränken und alle anderen als politischen Fluchtgründe in die Migrationsursachen und -anerkennung aufnehmen. Man flüchtet in der Regel entweder um nicht zurückkehren zu müssen oder um eine Zukunft zu haben, oder beides. Wer meint, das seien keine Asylgründe, der denkt nicht politisch. Ich habe nie gesagt, dass Ankommende – Asylbewerber*innen oder anders motivierte Migrant*innen nicht auch zurückkehren wollen/können sollen. Aber die Hilfe an ihr Gegenteil zu koppeln- Seehofers ANKERzentren und die verlogenen Akzente der BAMF Diskussion, verstößt nicht nur gegen die Würde und Hoffnung derer, die von uns Hilfe erwarten, sondern gegen die minimale Leitkultur europäischer Zivilisation, um ein Lieblingswort der Demokratiegegner aufzugreifen.

Deshalb, Herr Blume, sind Sie und Ihre Partei die Gegner der innerstaatlichen Friedfertigkeit und Kultur und nicht die Ärmsten der Armen, die sie so gern in Handschellen abführen wollen.

P.S.: zum BAMF Skandal, der schon mehrfach einer ist. Warum fragt keiner der selbsternannten „Christen“, wieviele Ablehnungsbescheide rechtswidrig erteilt wurden?

VORSATZ:

In vielen guten Medien wird die Zeitdiagnose immer drängender unter die Frage gestellt, wie nahe die derzeitige globale Situation und die Wirklichkeit der Lebenswelt in unseren Gesellschaften auf eine Neuauflage faschistischer – ich sage oft: nationalsozialistischer – Strukturen, bzw. ihre zeitgemäße Erneuerung hinausläuft.  Die Frage trifft sich mit der Voraussetzung, unter der ich „Finis terrae“ seit zwei Jahren bearbeite. Allerdings habe ich an vielen dieser klugen und ressourcenreichen Artikel eine Kritik zu üben: sie stellen zu sehr als Frage, was als Befund auch gelten kann.

Es ist dies auch das Thema der Dialektik von System und Lebenswelt, und keineswegs nur philosophisch oder sozialwissenschaftlich zu diskutieren. Allerdings, ohne Wissenschaft und Kritik geht’s nicht.

Zur Vorbereitung zwei kurze Texte:

Donald Trump: Das Recht bin ich

Er hat nie etwas anderes gesagt, und nun tut er es auch: Der amerikanische Präsident Donald Trump revolutioniert die Weltordnung. Eine konservative Kaderschmiede, die den Philosophen Leo Strauss verehrt, liefert ihm dafür die passenden Stichworte.

Von Thomas Assheuer

16. Mai 2018, 16:59 Uhr Editiert am 21. Mai 2018, 11:06 Uhr DIE ZEIT Nr. 21/2018, 17.

Lest dazu auch: http://michabrumlik.de/zeit-micha-brumlik-gerechtigkeit-fuer-leo-strauss/.

Insofern ein guter Einstieg in meine Frage, weil hier die Quellen bestimmter, immer erst im Nachhinein erkennbarer Strukturen angesprochen werden. Leo Strauss und Claremont sind ein Beispiel. Alle wichtigen Persönlichkeiten, die die Politik und Kultur prägen, haben ihre Quellen, Anreger etc. Aber diese Ursprünge erklären nicht den Wandel auf Systemebene, der so massiv in unsere Lebenswelt eingreift. Dieser Wandel ist fast zu evident,  als dass er Erstaunen auslöste:

Institutionen – also regelsetzende und durchsetzende Instanzen – werden durch Personen mit dem Anspruch auf unmittelbare Herrschaft ersetzt.

Das kann als Rahmendefinition aller autoritären und totalitären Systeme gelten, es kommt immer etwas dazu und vieles an den Rändern solcher Systeme ist nicht festgelegt. Aber dass Regeln (à Douglas C. North: Institutionen, hilfreich zu verstehen) außer Kraft gesetzt werden, um einen illegitimen Machtanspruch durchzusetzen, bedarf der Katalysatoren und Verstärker. Wenn ein Nazi-affiner Schreihals von der AfD oder den Reichsbürgern Machtansprüche rausschreit, ist es eine überspitzte Meinungsäußerung. Sie muss auf fruchtbaren Boden fallen, der logisch schon vorher bereitet sein muss. (Nicht die Rhetorik eines Diktators produziert diesen Boden, sondern es sind schon die Leute – Bevölkerung, nicht das legitime „Volk“  i.S. der demokratischen Verfassung – nein, die Leute müssen sich bestätigt fühlen durch die Worte, die ihnen das Denken und die Begriffe austreiben.

Mit Kapitalismuskritik kann man diese weltweiten Zustände und Umstände nur schwer hinreichend erklären. Der Kapitalismus braucht immer beides – die autoritäre Herrschaft und die demokratische Reform, komplex ineinander gewirkt und in diesem Sinn alternativlos.

Auch die andere kritische Erklärungsform – immer neue Auflagen einer Analyse zur geistigen Situation der Zeit (z.B. Karl Jaspers 1931 – immer wieder aufgegriffen: Hg.: Jürgen Habermas Stichworte zur »Geistigen Situation der Zeit« – 1. Band: Nation und Republik. 2. Band: Politik und Kultur, bis hin zu den komplizierten Gegenwartsdiagnosen ernstzunehmender Sozialwissenschaft: Thomas Alkemeyer und andere arbeiten dazu an einem Graduiertenkolleg „Selbstbildungen“ in Oldenburg), auch dieser Zugang analysiert überwiegend eingetretene, wahrnehmbare „Situationen“ und „Konstellationen“, die prognostische Kraft dieser Analysen muss beschränkt bleiben, weil man schwer zugleich von der lebensweltlichen Erscheinungsform und den kaum zu kontrollierenden Dynamiken weltweiter Akteure ausgehen kann, ohne unverständlich zu werden.

(Weil das die Falle ist, die ich mir selbst gestellt habe, breche ich die Einleitung hier ab. Und als Wissenschaftler darf ich sagen, was ich als Politiker oder Diplomat vorsichtiger formulieren würde, aber in der Sache klar):

• Die Widerstandskraft von funktionierenden Demokratien geht allmählich verloren, weil die Demokratie selbst keine erneuernde und ständig sich überholende Wirkung mehr hat. Die Demokratiemüdigkeit ist der Dünger eine angestrebten Verantwortungslosigkeit für die Zukunft, die nähere und gar ferne, weil Verantwortung in diesem Fall bedeutet, unbedingt politisch handeln zu müssen und damit Widerstand zu leisten;
• was mit Einbußen an Lebensqualität, Wohlstand, differenzierten individuellen Lebensumständen und Konflikt verbunden ist, sein muss.
• Über das Widerstandsargument können wir durchaus politische Kollektive herstellen, die sich aber von den romantischeren Vorboten der letzten Jahrzehnte unterscheiden.

 

Fast alle Demokratien sind gefährdet. In manchen sind Faschisten und Nazis mit an der bürgerlichen Macht beteiligt, aber der Rechtsstaat hält dem noch stand; in anderen gibt es „unwahrscheinliche“ Koalitionen, nur um nicht ganz normal an den defizienten Strukturen jeder Demokratie mitarbeiten zu müssen; wieder andere sind einfach eine Fassade für bestimmte global agierende Machtblöcke und Interessengruppen…Und die meisten Staaten sind keine Demokratien. Das war vor dreißig Jahren vielleicht anders zu erwarten gewesen, aber dann doch wieder gar nicht: warum sollte die erweiterte Freiheit nach 1989 die tatsächlichen Machtgefüge so erschüttern, dass eine wirkliche Erneuerung ohne große Gewalt, ohne große Auseinandersetzungen absehbar gewesen wäre. Das heißt nicht, dass „alles“ schlechter geworden ist.  Aber es gibt Erfahrungen, die den kausalen Zusammenhang zwischen besseren Möglichkeiten und ihrer Realisierung bezweifeln lassen: als das Frauenwahlrecht in einigen Ländern eingeführt wurde, hat eine  Mehrheit der Frauen die reaktionärsten Kräfte unterstützt (in anderen nicht); wenn es einer Volkswirtschaft erkennbar gut geht, neigen viele Wähler zu radikalisierten Stärkung der Ränder, weil ihnen individuell erst ohne den Armutsdruck auffällt, wieviel sie noch erwarten – das sind die „Abgehängten“.

Die Eingangsthese über die außer Kraft gesetzten Institutionen, um die sich nicht nur die Trump, Putin, Xi, Orban, Kaczinsky, etc. nicht scheren, bedeutet ja, dass wir uns kritisch und widerständig mit diesen Führern auseinander setzen müssen, auch wenn die nicht zugleich alle Institutionen in einem Schwung beseitigen können – meistens. Putin kann das eher als Trump, aber dass die EU das Gesindel in Ungarn, Polen und anderen Ländern freundlich gewähren lässt, ist bedenklich. Habe ich Gesindel gesagt? Ja, wie soll man denn Orban sonst nennen? Rechtsnational, illiberal, autoritär? Kann man. Ich muss mit denen jetzt ja nicht verhandeln.

Aber – da schließe ich an die letzten Blogs an – wir müssen auch überlegen, was wir an unseren Lebenswelten ändern und wo wir aktiv  Widerstand leisten. Demokratie ist immer imperfekt und sie kann immer wieder hergestellt werden:

Und das sind keine individuellen Racheakte am Verfall der Sitten (ich kann, als Einzelner, mich weigern, ein bayrisches Amtsgebäude mit einem Kreuz am Haken im Eingangsbereich zu betreten, – aber das bringt nur eine lokale Hypertonie). Das ist Politik, und damit riskant. An den Lebenswelten etwas ändern heißt, Traditionen und Rituale in Frage stellen und ggf. außer Kraft setzen.

Das setze ich in Bezug zu 1968. Damals haben viele von uns geglaubt, der Nazismus käme wieder. Dabei war er noch gar nicht gänzlich verschwunden. Deshalb warne viele unserer Argumente und auch Wahrnehmungen über die Wiederkehr des Schrecklichen falsch oder verbogen. Heute ist der Faschismus, sind die Nazis, da. Ob sie wieder da sind, kann diskutiert werden. Aber sie sind da.

Wir können studieren, wie das mit der Nazipartei vor 1933, vor den Wahlen ab 1928 war…wer hat das vorausgesehen, was nach 1933 kommen würde? Es waren aber weitgehend die gleichen Verbrecher, die schon vorher ihr Aufbauwerk gemacht haben. Auch das Führerprinzip der unterschiedlichen kommunistischen, leninistischen und maoistischen Parteien kann man studieren, bevor diese Personen tatsächliche ihre Macht als Herrschaft ausbauen konnten. Und der Radikalismus der Mitte kann ebenfalls Autoritäre und Diktatoren hervorbringen.

Was wir sofort können ist, uns auf den Widerstand gegen und die Attacken auf die Katalysatoren und Ideenformulierer, auf die Diskursdirigenten der neuen Gewalttäter einstellen und uns entsprechend exponieren. Das ist auch eine persönliche Sache, mit geringem Risiko, aber immerhin: wir werden kenntlich. Das ist ein demokratischer Schritt.

Wenn rund um uns alles, fast alles=vieles, ins Wanken gerät, wenn Demokratien abbauen, wenn einfache Herrschaft erstrebenswerte Unterwerfung verheißt, wenn die einen vor Panikmache warnen und die andern vor Ignoranz, wenn sichtbare Auswege nur sehr schwer zu erreichen sind – nicht jeder kann die Watzmann Ostwand erklettern, wenn Politik so überkomplex erscheint, dass man sich in Kulturbetrachtungen flüchtet – früher war fast alles besser, WENN das alles so schrecklich sich entwickelt, dann liegt eines nahe:

Ein neues Biedermeier.

Da ist noch immer Platz für Ironie, da ist noch immer ein kleines kritisches Reservat frei, und wenns nicht politisch aussieht, muss die Zensur nicht einschreiten.  Heute weniger noch als damals, denn wir sind so vollkommen überwacht und ausgespäht, dass schon die Möglichkeit des subversiven Gedankens längst in den Algorithmen der Geheimdienste und Warenverkäufer aktiviert wird: und dann kann man die Tierchen ja spielen lassen.

Heute wie damals war das nicht geschlossen, nicht vollständig tyrannisch und bewegungshemmend, denn der Kapitalismus braucht immer seine Korrektur- und Entwicklungsinstanzen.

Ich spotte nicht über die möglichen Kulturleistungen des Biedermeier, weil die eine Politik oft simulieren, die als Politik gar nicht möglich gewesen wäre. Was in den Künsten sich politisch verbarg, hat nun mit Biedermeier so wenig oder so viel zu tun wie die heutigen Widerstände gegen das an den Rand der zivilisierten Welt gedrängt Werdens. (Finis terrae ist ja kein Spaß, aber noch im Heraufziehen der Apokalypse kann man Witze machen oder blasphemisch sein; wenns der Widerstandskraft nützt).

*

Der langen Vorrede kurzer Sinn: da macht der kranke Sexist Trump Handelspolitik und belegt Alu und Stahl mit Strafzöllen. Unsere Wirtschaftsvertreter winseln, und bei der Politik meint man, dass sie sich lieber im Kompromiss dem Tyrannen unterwerfen möchte als irgendeine vorhandene Option ernsthaft anzugreifen (Landwirtschaft, Diesel, Pharma, etc. siehe gestrigen Blog: Finis terrae XIX). Nicht einmal nur reden, nicht einmal das. Nichts tun. Wenn der Oettinger einmal recht hat, rücken alle von ihm ab; wenn wir Fahrverbote haben könnten, sind alle Anbeter des Selbsters einmütig dagegen (weil es die – Freiheit einschränke); abgesehen von den Arbeitsplätzen. Selbst beim Verbot der Tabakwerbung bremst die deutsche Regierung –  Steuereinnahmen, Arbeitsplätze. Kohlekommission – Regierung, Wirtschaft, Gewerkschaften verzögern sie: Arbeitsplätze. Nur beim Kuscheln zur FußballWM mit der russischen Diktatur sinds nicht die Arbeitsplätze, sondern die Vorlieben des Volkes (das möchte ich einmal sehen, das Volk).

Vieles sieht aus wie ein Satyrspiel zum Libretto von Trump, aber vom Ohnsorgtheater aufgeführt.

Also nicht aufregen. Aber man könnte sich trauen, aus einem früheren Forderungskatalog einige Drohungen auszusprechen. Manchmal ist das SAGEN von Wahrheiten ein Mittel gegen das Tun von Gegnern.

Herr Maas in Abstimmung mit dem ganzen Kabinett verkündet: ab 3. Juni Visapflicht für alle US Bürger. Im vereinfachten Formular steht die Frage, ob der/die Beantragende beabsichtigt, gentechnisch behandeltes Essen in Deutschland einzuführen und die Bundesregierung zu stürzen. Was geschieht, wenn er so etwas sagt, weil er so tut, als wähnte er die Mikrophone abgeschaltet?

Und wenn dann Herr Seehofer verfügt, dass Mitglieder NRA, des Ku Klux Clan und der  Trump-Familie gar kein Visum bekommen, es sei denn, sie unterzögen sich einer vierwöchigen Quarantäne in Andechs. Was dann?

Zugleich ein Angebot: schafft die Zölle für US Autos ab, die kauft ohnedies keiner, weil sie einfach schlecht sind. Denn die Tragik ist, dass die Deutschen zwar bei den Abgasen betrügen, nach wie vor, aber die Autos sind noch immer besser als die aus Detroit: lasst die Amerikaner doch versuchen, den Schrott hier loszuwerden…

*

Die GroKo hat so viele machbare, vernünftige Dinge NICHT gemacht, weil sie im Guantanamo der Lobbys hinreichend stabil gefangen ist, dass man ihnen eigentlich mehr zuhören muss, den Predigern des Rechtsstaats (Seehofer unterscheidet seit gestern nicht mehr zwischen Menschen und Polizisten), den Predigern aller deutschen Tugenden, …das Biedermeier durchschaut sich selbst, und belässt es dabei.

Man kann auch anderswie provozieren oder auf Trump reagieren (man könnte sogar Macron folgen, aber dazu sind die nationalen Leitverkalkungen unserer großen Parteien und Verbände noch zu fest), man kann sogar Politik machen. Aber man sollte nicht versuchen, sich als SO anders gegen den Irren im Weißen Haus zu profilieren, dass man an eigenen Taten gemessen wird.

Die Species der Trumpoideae hat sich längst globalisiert.

Dass wir uns wehren müssen, wenn wir nicht bedauernd auf eine mögliche gute Welt zurückschauen wollen, ist klar. Dass Widerstand nicht im Zurückschlagen oder Zurückschimpfen gegen den Aggressor sich erschöpfen darf, wissen wir. Dass wir nicht nobel schweigend oder schmollend aufgeben und dann als Helden des inneren Widerstands gefeiert werden wollen von post-humanen Geschichtsrobotern des absterbenden Planeten, kann man verstehen. Panik hilft nicht, und Trotz lassen wir den Kindern.

Da kann man ja Hamlet lesen: (3/1; und muss sich nicht fragen: „Sterben – schlafen“?. … Daß wir die Übel, die wir haben, lieber Ertragen als zu unbekannten fliehn. So macht Bewußtsein Feige aus uns allen; Der angebornen Farbe der Entschließung Wird des Gedankens Blässe angekränkelt; Und Unternehmen, hochgezielt und wertvoll, Durch diese Rücksicht aus der Bahn gelenkt, Verlieren so der Handlung Namen. Ich habe diesen Satz absichtlich hervorgehoben. Wir wissen, dass es ohne Handlung nicht geht, d.h. nicht ohne hektische Betriebsamkeit der Helikopterbourgeoisie, sondern ohne Politik. Wir wissen, aber wir tun nichts entsprechendes, weil wir falsche Rücksicht nehmen auf das, was wichtiger erscheint als überleben. Wir ertragen oft die Übel, die wir haben, weil wir von neuen, unbekannten erwarten, dass sie schlimmer sind oder weniger vorübergehend… Zur Politisierung schlage ich unter anderem einen Weg vor, den uns exemplarisch Thomas Assheuer in der Zeit demonstriert. Man kann Trump psychpathologisch erklären, aber man kann auch die Politik ableiten, die seiner Person,  dieses sexistischen Hampelmanns gar nicht bedarf. Ideologie wirkt. (à ZEIT Online: Donald Trump: Das Recht bin ich Donald Trump revolutioniert die Weltordnung. Eine konservative Kaderschmiede, die den Philosophen Leo Strauss verehrt, liefert ihm dafür die passenden Stichworte. Thomas Assheuer 21. Mai 2018. Ihr  lest mal wirklich Leo Strauss[1] und die Herrschaftsideologie eines emigrierten jüdischen, klugen Menschen; dieser fleischgewordene Widerspruch – lest auch sein Verhältnis zu Hannah Arendt! – hat eine „Schule“ begründet, à Claremont, und deren Philosophie wird heute Politik, verkörpert durch Trump (aber vorher schon durch andere und bei anderen, sucht sie euch aus. In einer provozierenden Direktheit hat der Kritiker Linken, der er davor verbunden war, die Paradoxien der Leo Strauss- und Neo-Con Ideologie, aber auch die der agnostischen Zionismus- und Religionspolitik der USA aufgezeigt (Rudolf Burger, 2004, 83f.)[2]. Ich knüpfe hier an, nicht ohne die andere Seite der Trump-Politik als notwendig  komplementär zu benennen: dass er der Führer ist, indem er nur eine Klientel und sich selbst bedient, und die genannten Herrschaftstheoretiker in sich „erkennen“ lässt, obwohl er von ihnen nichts, gar nichts weiß und versteht. Aber das steht auf einem andern Blatt. Trump beschleunigt nach dem Führer-Prinzip, was wahrscheinlich ist. Finis terrae. Es geht um das Bewusstsein, das uns eine so schreckliche Wirklichkeit präsentiert, dass wir mutlos werden: wer will denn gegen die angehen? Nur angesichts der wahrnehmbaren Herrschaft wird man mutlos und feige, weil sie übermächtig erscheint, so wie früher Gott (mit Blasphemie konnte man den ja nicht loswerden). Die Welt als eine von Lobbys verwaltete und durch Vorurteile im Bewusstsein verkleinerte ist ja nur eine Variante, die den Schrecken nicht an uns heranlässt. Natürlich sind die Monsantos, Kochs, Albrechts, Zuckerbergs….bis hin zum dörflichen Bauunternehmer oder Gewerkschaftsboss „stärker“ als jeder von uns. Und wir scheinen vor ihrer schieren Macht zu verzweifeln, als ob es um Goliaths gegen je einen David ginge. Aber wir wissen, wer und was sie sind. Siehe oben: Bewusstsein. Ich fürchte, dass wir instinktiv eher zur Unterwerfung als zum Widerstand neigen. Deshalb darf man sich auch nicht auf die Instinkte oder die stets stereotypen Charakteristiken konzentrieren, bei den Deutschen sowieso nicht, und jüdisch wird auch nichts draus. Das ist nicht einfach ein Seitenhieb, sondern ganz konkret gegen die Zivilisationskritik (seit Konrad Lorenz explizit bis zur Vergasung à Konrad Lorenz[3]: das Problem ist, dass viele in Höckes und anderer AfD-Nazis den Kontext gar nicht mehr erkennen)  und gegen die Identitätspolitik nicht nur der AfD, sondern fast aller politischen Gruppen bzw. Flügel von ansonsten akzeptablen Parteien. Wenns weder Instinkte noch Bewusstsein sein darf, was dann? Ist natürlich eine Falle. Das Bewusstsein wiederherstellen bedeutet zunächst, den Dreck von der Brille zu kratzen, und zu sehen, dass Überleben nie kostenlos war, und dass die Preise nun wirklich steigen. Diese Einsicht hat etwas ebenso Banales wie Unvermeidbares an sich. So, wie „Me too!“ ja nicht den Verzicht auf Begehren, Flirt und die Unvernunft des Körpers bedeutet, sondern deren Abtrennung von der illegitimen Ausübung von Macht; ebenso ist der Widerstand, den wir uns abverlangen müssen, nicht die Askese und eine ins Maßlose gesteigerte globale Mülltrennung, sondern Politik, bei der bestimmte Formen von Einschränkung mit verlängerter Lebenserwartung der Spezies kompensiert werden. Mehr ist eh nicht drin. „Ich stieg gern auf die Kampenwand / wann ich mit meiner Wampen kannt‘“. Dann halt mit weniger Wampe. Wir werden alle abnehmen, müssen, nicht wollen. * Was im Großen sich abzeichnet, ist im Kleinen oft zu erkennen. Man kann die globale Entwicklung an den Details gesellschaftlicher Entwicklung ablesen, die durch Verweigerung von Politik entstehen. Mit feinem Gespür nutzen die Nazis und andere Verweigerer genau die dadurch entstehenden Risse in der republikanischen Demokratie. Sie produzieren die Opfer, deren Status ihre Verweigerung legitimieren soll. (Herfried Münkler hat das für die Deutschen als Ergebnis des dreißigjährigen Kriegs so herausgearbeitet; ich folge ihm darin, setze aber ganz weit unten, bei viel geringeren Anlässen…warum man so gern Opfer ist? Erstens, weil man als solches keiner moralischen und politischen Norm wirklich sich meint unterwerfen zu müssen; und zweitens, weil man die Rolle des à Privileging the maginalized auf gesamtgesellschaftlicher Ebene dauerhaft spielen kann, nationalistisch zumeist: Beispiel Serbien…). In meinen Beispielen kann man das nachverfolgen: Drei Beispiele für Probleme, die allesamt lösbar sind, aber im Bewusstsein z.B. von möglichen weiteren Wahlniederlagen, Wohlstandseinbußen, Ärger oder Konflikten wird Lebenszeit schon der nächsten Generationen verkürzt und schneller beendet. (Das als Kritik an der GroKo wäre die Provokation einer politischen Kontroverse, die nicht in Ablehnung von Realpolitik durch die so genannten linken Flügel passt, sondern an die Substanz geht). 1.     Kohle, Diesel, Fahrverbote. Opfer: Arbeitsplätze im Bergbau und der sozialen Umgebung; Autofahrer; Freiheiten durch Verringerung von Mobilität. Gegenstrategie: Für Versöhnung von Ökonomie und Ökologie (Blödsinn, nicht argumentationsfähig), Hinauszögern der Klimapolitik (Im Prinzip ja, aber im Detail noch nicht…erst die Lausitz retten);  Diskriminierung der Ökologie; Korruption bis in die Bundesregierung hinein: Lobbyabhängigkeit von Ministern und Abgeordneten, Strafnachsicht der Justiz, Common sense schlägt Empirie (Dauernd das Argument, dass es soooo schlimm nicht sei). 2.     Grundeinkommen. Opfer: wir alle, die wir arbeiten (müssen), um unser Leben weiterzuführen und/oder zu reproduzieren. Alle, die Gerechtigkeit wollen. Gegenstrategie: Vermischung bzw. Kopplung der Arbeitsunfähigen, der Arbeitsunwilligen und der Arbeitsgeschädigten. Hinweis: man könnte einfach und gerecht ein Grundeinkommen an gemeinnützige Arbeitspflicht binden. Sofort schreien da die Großopferkoalitionäre, das sei ja wie Reichsarbeitsdienst und Zwangsarbeit.  Warum das nicht so ist, könnte man sofort erklären, auch wenn wir wieder Common sense gegen Moral und Empirie setzen müssen. 3.     Asyl, Aufnahme, Wir versus Sie. Opfer: wir, wenn es ein Sie gibt. Wir alle, wenn wir „deutsch“ sind. Gegenstrategie: in Wirklichkeit geht es um nicht-weiße, nicht-getaufte, nicht-germanoglott redende, nicht-akkulturierte…Zuzügler, deshalb versuchen die Heimatidioten[4], die Nazis, die Leitkulturisten und andere, uns alle zu Opfern derer, die kommen zu machen.   Ich habe nicht willkürlich, aber auch nicht zwingend diese drei aus vielen möglichen Beispielen ausgewählt.

*

Jeder Auszug, jede Flucht, jede Migration… ist Widerstand gegen das, was schon da ist und nicht erträglich. Die Auffassung, alles andere wäre noch ärger oder unerträglicher, wird von denen vertreten, die mit an den Umständen, die zum Widerstand führen, beteiligt sind, sie mit verantworten. Was nicht bedeutet, dass wir mit der Opposition immer Rechthaben, auch wo wir im Recht sind. Sicher sind wir nirgends. Nur: wir schlagen nicht zurück, weil das bedeuten würde, dass wir uns mit Verhältnissen abfinden.

So wenig der Tyrannenmord mehr als dem Augenblick sein Sedativum gewährt, so wenig gibt es revanchistische Politik als gangbares Konzept politischer Selbstermächtigung.

 

[1] Der Wikipedia-Artikel gibt eine Vielzahl von Quellen an, die man berücksichtiigen muss, um zu verstehen, warum Strauss die Neo-Cons so inspirierte: https://de.wikipedia.org/wiki/Leo_Strauss

[2] Vgl. Rudolf Burger: Re-Theologisierung der Politik. Wespennest 134, 2004. Nachdruck im gleichnamigen Essayband, Springe 2005 (zu Klampen). 69-98. Mit Burgers Kritik muss man sich auf einer anderen Ebene auseinandersetzen, u.a. gegen die „Menschheitsretter“.

[3] Vgl. https://de.wikipedia.org/wiki/Konrad_Lorenz#Gegen_die_%E2%80%9EVerhausschweinung_des_Menschen%E2%80%9C. Eine ausführliche Übersicht zu Lorenz’ in wissenschaftlichen Fachzeitschriften publizierten Forderungen nach einer „Aufartung und Verbesserung von Volk und Rasse“ sowie seines Plädoyers für eine „bewußte, wissenschaftlich unterbaute Rassenpolitik“ hat Ute Deichmann in ihrem Standardwerk Biologen unter Hitler auf den Seiten 254–260 zusammengestellt. Im Vorfeld des Nobelpreises haben Norbert Roszenich und ich in den Grüften der Wiener Universität ein „verschollenes „ Manuskript gefunden, das zu den markantesten rassistischen Instinkttheorien führt: Durch Domestikation verursachte Störungen arteigenen Verhaltens. in: Zeitschrift für angewandte Psychologie und Charakterkunde 59 (1, 2), S. 2 – 81.).

[4] Zur Heimat schreibe ich viele und hoffentlich differenzierte Gedanken. Ich baue meine Thesen meist auf Blochs Prinzip Hoffnung auf und habe einen Heimatbegriff, in dem die Heimat nie wirklich  in der Vergangenheit liegt, sondern immer erst wird. Die Heimatidioten sind die, die eine Heimat postulieren und aus der Vorhandenheit von festgelegten Bildern konstruieren (Beispiel: Kulturschutzgesetz; Beispiel: Seehofer).

Hilde Benjamin war Richterin im SED Regime. Sie verhängte Zuchthausstrafen von insgesamt 550 Jahren, verurteilte 15 Menschen zu lebenslanger Haft und zwei zum Tode. In der vor wenigen Tagen vom Bezirksamt Steglitz-Zehlendorf herausgegebenen Broschüre „Starke Frauen in Steglitz-Zehlendorf“ wird sie dennoch als solche geehrt. Ziemlich schwach, fanden einige und zeigten Protest – wie es scheint mit Erfolg. Nach Informationen von Hubertus Knabe, Direktor der Gedenkstätte Berlin-Hohenschönhausen, soll die Broschüre neu gedruckt werden. Der Senat habe der Veröffentlichung wegen des Beitrags nicht zugestimmt

Tagesspiegel 16.5.2018

Über Hilde Benjamin muss man mehr wissen als dass sie eine wichtige und ungute Rolle in der DDR spielte: für Eilige https://de.wikipedia.org/wiki/Hilde_Benjamin.

Dann ist ja alles in Ordnung bei uns in Zehlendorf…Wie Hilde Benjamin in die Broschüre kommt, wäre wichtig zu erfahren. In den letzten Tagen häufte sich zunehmend eine Diskurserfahrung, die in ihrer Tiefendimension erschreckend ist. Das Wort Verharmlosung ist nicht harmlos. Es wird von denen gebraucht, die eine Hierarchie kritischer Kommentierung von Geschichte und Fakten anders geordnet wollen, als sie anscheinend ist. Diesen Schein zu dekonstruieren, tut bitter not.

Anlass 1: mehrere kluge und sympathische Menschen beklagen zu verschiedenen Gelegenheiten, dass das Nazi-Regime incl. Shoah als das ultimative Verbrechen so fixiert wird, dass die Verbrechen der Sowjetunion und später der DDR immer nur als akzidentelle Abirrungen einer gutgemeinten Idee, des Sozialismus, verharmlost werden.

Es sei eines der politisch schlimmsten Vergehen der Linken und Grünen, diese Sicht weiter zu transportieren. Wenn ich es richtig sehe, ist dieser Vorwurf ja nur die trivialisierte Sicht einer wirklichen Totalitarismus-Theorie, die sich nicht an die Koordinaten Links-rechts orientiert. Sie sagen: Die CDU und die SPD tragen Schuld an vielem, weil sie nicht so agiert haben, wie des anscheinend der breite Volkswille ist.

Wenn wir die Schuldzuweisung weglassen, dann ist an der Beobachtung selbstverständlich etwas dran, und peinlich sichtbar wurde dies bei den Marx-Feiern in Trier vor ein paar Tagen, ähnlich peinlich wie die Luther-Feste im letzten Jahr. Selbstverständlich?: was ist da dran, und was bemäntelt ein neueres, „rechtes“, nationales, identitäres, Bewusstsein von der Unzulänglichkeit des „Systems“ (Kein Witz: der Gebrauch des Systembegriffs, der Systemparteien etc. ist gängige Münze). „Rechts“ ist nur teilweise das alte Rechts, es gibt da neue Komponenten.

Die haben auch etwas mit Leitkultur zu tun und mit der Unauflösbarkeit eines Drei-Komponenten-Problems: Christlich, Christlich-Jüdisch, Islamisch mit den territorialen Zuordnungen Europa, Westen, Israel, arabischer Raum, wobei hier die Grenzen natürlich  nichtstringent formuliert und definiert werden können. Da kommt diese verfluchte Identitätsdebatte ins Spiel, die soziologisch höchst angreifbar ist und eher brauchbar für die Psychologie ist, aber längst politisiert ist.

Weil diese Komponenten nicht einander restlos zugeordnet werden können, als Antagonisten oder potenziell vereinbar, entsteht eine gereizte diskussionsfeindliche Stimmung, die sich gerne auf „Prinzipien“ und Leitbilder zurückzieht. Prinzipien wären richtig, wenn sie begründet und wirklichkeitszugewandt sind; ich setze sie in „“, weil sie oft nur eine Hülle für rhetorisch fixierte „Werte“ sind (Familie, Sicherheit, Abstiegsängste, Wohlstand etc.), hinter der sich nicht selten die Absetzbewegung aus der Verantwortlichkeit des Handelns im öffentlichen Raum verbirgt.

Was hat das mit dem Fauxpas zu Hilde Benjamin zu tun? Die Entpolitisierung der Geschichte in ihrer Reduktion auf Personal, dessen Funktion der Kontexte entkleidet schon einmal imposant (Frau Ministerin), oder single-issue relevant (starke Frau) dargestellt wird (was offensichtlich der Fall war), diese Entpolitisierung ist typisch für das Nicht-abgearbeitet-haben an der wirklichen Geschichte. Anders und einfacher: Die Strukturgeschichte der barbarischen Diktaturen hat zwar manchmal brauchbare Täter/Opfer-Frames gebracht, aber nicht dafür gesorgt, dass die Strukturen wie Pfähle in unsere Gegenwart noch hineinragen, so wie Bambusspitzen. Das erlaubt auch die historischen Vergleiche, z.B. mit den Nazis der Weimarer Republik oder in Österreich vor 1938; das erlaubt die Diktatorenvergleiche von Putin und Trump, welch letzterer durch eine Demokratie und Zivilgesellschaft einigermaßen eingehegt ist, wenn ersterer nur durch Widerstand und Gewalt zu bändigen sein wird. Eine Diktatur, die nicht evident eingetreten ist, wird nicht ernst genommen – aber anderswo so kritisiert, als wäre sie kein Herrschaftssystem, sondern eine Krankheit (und wir sind normal: lies nach bei Parsons). Noch anders und einfacher: die Diktaturen der Vergangenheit sind in vieler Hinsicht, wenn auch nicht dominant, Bestandteil ihrer Überwindung in der demokratischen, republikanischen Gesellschaft.

Anlass 2: eine feuchtfröhliche Verschwörerstimme umarmt mich und flüstert: man möchte ja fast gegen Merkel stimmen und die AfD wählen, wie sollen wir denn euch Juden schützen. Wir? Wir Deutschen. Euch Juden? Mich. Es ist der Tag vor der Botschaftseröffnung, ich bin nicht in Jerushalayim, es ist der vor dem Gazagefecht, ich bin nicht in Israel und bei keiner Veranstaltung zu den Unabhängigkeitsfeiern oder Klage über die Naqba.  Ich habe analysiert, wie Trump den Alass für Mord und Verrat gegeben hatte, offenbar bewusst, aber natürlich war die Botschaft nicht die Ursache.  Und Juden schützen? Nicht vor den Deutschen, denn selbst die AfD hat sich ja für Israel ausgesprochen, im Bundestag, nein vor den Muslimen bzw. Arabern bzw. Analphabeten…(Das sagte noch ein anderer zu mir, nicht Weidel oder Gauland). Der das sagte, ist klug und kultiviert, ein Israeli mit russischer Vergangenheit und jetzt hier. Er ist abgesichert, aber er fühlt sich unsicher. Ich lasse mich nicht provozieren, sondern überdenke den teuflischen Zirkel des Vorwurfs aus Anlass 1. Die Verabsolutierung des Bösen im Diskurs als Pflichtaufgabe relativiert die Verbrechen der Bösen, diese scheinbare Verharmlosung trifft anscheinend einen offenen, wunden Punkt. Das ist nicht neu in Deutschland und Österreich. Wessen Wunde, wessen Verletzlichkeit?

Man wird die Diktaturen nicht los, und wer mehrere hinter sich hat, verflucht die am meisten, in der er oder sie am meisten gelitten hat.  Für die Menschen aus dem Sozialismus auch dann die SU oder DDR, wenn sie oder ihre Eltern auch unter den Nazis gelitten haben. Die „nur“ von Nazis Befreiten, die Überlebenden at large, haben für die spätere Erfahrung weniger Verständnis, weil sie den Antifaschismus der sozialistischen Diktaturen natürlich durchschauen, auch wenn der von realen Opfern unterspickt war. Es ist das ein Paradigma von Asymmetrie, nicht nur hier in Europa. Aber die Schichten der nachwirkenden Unfreiheit sind hier besonders dicht und ungleichzeitig gepackt, im Baltikum, auf dem Balkan, in fast allen neuen EU Mitgliedsstaaten, und auf eine vertrackte Art in Österreich, da gabs ja auch zwei auf einander folgende Diktaturen.

Manchmal denk ich mir: seid froh, dass ihr die Juden habt, an denen kann man alle Spielarten der Nichtbewältigung von Vergangenheit ausprobieren, widersprüchlich wie auch immer. Nur für uns ist das nicht lustig.

Was ich hier schreibe, ist ziemlich unoriginell. Es gehört zu einem Repertoire von Reflexion, die immer wieder neue Anlässe bekommt. Das bedrückt mich auch, weil nur die Anlässe wechseln, das Problem mit seinen Ursachen aber bleibt.

 

 

 

 

 

Bevor ich etwas zu Israel, Gaza und der verfrühten diplomatischen Vertretung der USA sage, lest bitte diesen Artikel in der gewiss nicht extremen Newsweek.

http://www.newsweek.com/who-robert-jeffress-bigot-pastor-texas-due-speak-us-jerusalem-embassy-move-924011?utm_source=email&utm_medium=morning_brief&utm_campaign =newsletter&utm_content=read_more&spMailingID=3334924&spUserID=MTI0NzM1OTM3MDMS1&spJobID=1030584186&spReportId=MTAzMDU4NDE4NgS2

Das wird in der New York Times bestätigt: er hat gebetet. Und obwohl diese faschistischen Sekten antisemitisch und gewalttätig sind: „Some evangelicals believe that American foreign policy should support Israel to help fulfill biblical prophecies about the second coming of Christ.” (https://www.nytimes.com/2018/05/14/world/middleeast/robert-jeffress-embassy-jerusalem-us.html)

Im entscheidenden Augenblick wird immer ein Gott zur Legitimation herangezogen. Das ist beim bayrischen Amtskreuz genauso wie bei den Potsdamer Garnisonkirchen-Sektierern, und wenn Trump auf die Bibel schwört, dann kann man schon wissen: der Götze steht als Schutzengel neben den Betten der Täter.

Kein großer Kommentar zur Botschaft in Jerusalem, keiner zu den 60 Toten und 2000 Verletzten im Gaza. Alle Gewalttäter haben erreicht, was sie wollten: Trump – weil er die Realitäten in eine wahre Wirklichkeit befestigt hatte: das nimmt vielen Kritikern den Wind aus den Segeln; die Hamas –  weil sie Frauen und Kinder massenhaft als menschliche Schilde opfert, weil die ohnedies keine Zukunft gehabt hätten und man die israelischen Täter vordergründig für all das verantwortlich machen kann; Netanjahu –  der üble Zerstörer des jüdischen Staates aus sich heraus, für ein kurzfristiges Erfolgserlebnis opfert er die Friedenschancen; die Palästinenser in Ramallah – Abbas, der Antisemit, kann den Spieß umkehren und sich als Sprecher der Opfer von Vertreibung und Besatzung gerieren.

Niemand spricht mehr über die Staatsgründungsarbeit der jungen Vereinten Nationen 1947, niemand spricht mehr vom Angriffskrieg der Araber 1948, niemand geht zurück in die Zeit vor der Shoah, die britischen Doppelkolonialen sind vergessen und das Osmanische Reich schon gar. Und die Heilsgeschichte von Jerusalem bedarf schon einiger Kenntnisse, um mit der Hauptstadtfrage in Zusammenhang gebracht zu werden.

Viele Zuschauer, Kommentatoren, Stimmtische und Diskussionsrunden erreichen auch, was sie wollen: allseitig Empathie ausstrahlen, jeder versteht den anderen, und tun tun wir nichts.

Ist die Talkshow über den Irrsinn im Nahen Osten nicht eigentlich nur die zweitschlechteste Lösung? Ich fragte mich das gestern abend, bei „Hart aber fair“, wo Israelis, jüdische und islamische Teilnehmer*innen, Deutsche Journalisten und Experten gleichermaßen drei Positionen einnahmen

1. Jede/r versteht den/die anderen
2. Factum est – Jerusalem ist die Hauptstadt, fragt sich nur, wieweit Völkerrecht, ethnisches Recht, Religionsrecht und friedliche Klugheit zur Deckung zu bringen sind
3. Die Botschaft ist nur ein Vorwand für Aktionen, deren Ursachen tiefer liegen.

Nun, a) und b) zeigen die Vorzüge unserer bürgerlichen, diskursfähigen Gesellschaft. Und c) ist die klare Aussage, dass man nur verstehen kann, was da für Irrsinn abläuft, wenn man Ursache und Anlass trennt. Anlass war die Entscheidung und das Schmierentheater von Trump, mit dem Narren Netanjahu als Rahmenprogramm. Der Anlass hat vielfach getötet und gehört bestraft, – da verfluchen nicht hilft, hoffen wir auf ein Tribunal. Und auf ein Ende der diplomatischen Unterwürfigkeit gegenüber dem Verbündeten Trump (das ist der Punkt, an dem ich Verständnis für die diversen Putinfraktionen haben, mit dem Diktator geht unsere Gesellschaft viel harscher, ehrlicher? Um als mit dem Irren im Weißen Haus. Verständnis, nicht Zustimmung).

Aber die Ursachen: siehe oben. Im letzten Blog (Krieg wieder) habe ich versucht, die einfachsten systemischen Zusammenhänge der dort jetzt herrschenden Unpolitiken ein wenig zu ordnen, um einen Sinn für die Ambiguitäten zu schaffen. Es geht in diesen Konflikten nicht so sehr um das Recht, das die eine oder andere Partei hat, es geht um Rechthaben in einem komplexen, ungleichzeitigen Zusammenhang von Befreiung (z.B. der Jüdischen Europäer nach Jahrhunderten der Unterdrückung, z.B. der Araber nach langen Jahren der kolonialen Marginalisierung, z.B. der jeweiligen Religionsgemeinschaften von der Verfolgung durch die beiden anderen monotheistischen Machthaber und die Rolle der Religion als Legitimationsmantel über durch und durch säkulare Herrschaftsansprüche, also um den Missbrauch von Gläubigen obendrein) und Freiheit.

Hört euch in diesen Tagen auch Tom Segev und Moshe Zimmermann an, durchaus kontrovers. Fragt euch, warum  Rabin von einem orthodoxen Gottesanbeter ermordet wurde, fragt euch, warum die Palästinenser mehr Sympathie weltweit ernten, wenn sie keine politische Führung haben, fragt euch, wie die israelische Demokratie – ich nenne sie die Freiheit von Tel Aviv, so unter Druck von blasphemischen Siedlern und religiösen Extremisten (jüdische Ultras sind nicht besser als islamische und christliche) kommen konnte; und – aus gegebenem Anlass, fragt euch: wie konnten die USA, die bisher Juden, Schwarze und Katholiken ausgegrenzt hatten – White Anglosaxon Protestants – , wie konnten die plötzlich Israel adoptieren.

Lest dazu z.B. Arthur Hertzberg: The Jews in America. New York 1989. Eine schreckliche Geschichte, deren Ausgang paradox war und ist. Die USA adoptieren Israel förmlich, innenpolitisch, weil sie wenig Interesse an der weiteren Aufnahme von Überlebenden der Shoah und anderen Einwanderern aus dem „Osten“ hatten, außenpolitisch natürlich, um in einer Gegend noch mehr Fuß zu fassen, in der die europäischen Mächte, UK und Frankreich, aber auch zunehmend die Sowjetunion stark engagiert waren. Wir reden von einem Aspekt des Kalten Kriegs. (Wer schnell lesen will, Kapitel 17-19).

Ich bin in diesen Tagen nicht zerrissen. Israel ist ein Land, das mir schon deshalb nahestehen muss, weil ohne Israel die jüdischen Menschen noch viel stärker und weiterhin dem antijüdischen Ressentiment weltweit ausgesetzt wären, und schließlich ist es in diesem Sinn auch „mein“ Land, keineswegs Heimat. Aber ich denke an Gustav Heinemanns Antwort auf die Frage, ob er Deutschland liebe: „Ich liebe meine Frau“. Kein Problem, die grauenvolle Politik des Netanjahu und der Siedler und der Ultra-Rabbiner zu kritisieren, aber ebenfalls kein Problem, die Schuld und nicht einfach Mitschuld der Araber seit dem Krieg von 1948, ihre Unfähigkeit zur Politik, und ihre Vision der Region ohne Israel zu kritisieren und zu bekämpfen.

Wenn wir aber Trump nicht gewähren lassen in seinem Furor –  er argumentiert ja wie früher einige Nazis: ich oder die andern – dann machen wir uns mitschuldig gegenüber beiden Seiten.

Noch ein gewichtiger politischer Nachsatz: ich war immer schon und später immer mehr skeptisch gegenüber Oslo und der Zweistaatenlösung (angetrieben von Tony Judt und Aron Bodenheimer, auch von klugen Religiösen, wie Leibowitz, und langfristig am Frieden in der Region Interessierten). Israel wird, in kurzer Zeit, ein paar Jahre?, die Westbank annektieren. Und dann lernen, wie viel mühsamer eine interne Opposition ist als ein Kalter Frieden mit einem Gegner/Unfreund außen. Die USA werden, hoffentlich, zu Obama zurückkehren. Aber für uns, in Europa, und in den USA wird es weiterhin wichtig sein, Israel zu schützen. Es gibt keinen Ersatz. (Und all das hat mit Entwicklungszusammenarbeit fast nichts zu tun, mehr schon mit Waffenexportpolitik, und ganz viel mit der Aufrichtigkeit unserer Interessen. Die sind teilweise im Argen, und undeutlich. Wir stehen nämlich vor innenpolitischen Dilemmata, die durchaus vergleichbar den amerikanischen in den 1950er Jahren sind…)

Vorbemerkung: am 12.5. wird in Kassel eine Tagung der „linklen Grünen“ in/mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden“ (BAG) stattfinden.Mit vielen dieser „Linken“ bin ich seit Jahren auf Konfrontationskurs, erstens weil sie nicht „links“ sind, zweitens weil sie vom Beobachterstuhl aus spalten, nicht nur die Grünen, sondern das Friedenslager, von dem aber ohnedies nicht viel übrig ist. Ich wollte da hin, auch aus Loyalität zu denjenigen aus dieser Gruppe, die ich sehr schätze und mit denen Kontroversen nicht unter dem Bann der BAG-verordneten Nettiquette stehen. Wie immer, geht der Blog über die Parteiaußen-Innen-Sicht hinaus. Der Vorspruch ist nötig, weil ich den folgenden Text auch an die Freund*innen in Kassel senden werde, und weil ich einen „grünen“  Einstieg wähle. Natürlich spreche ich weder die BAG-Konflikte noch -Politik an, die Situation ist zu ernst, als dass man sich damit aufhalten sollte. Aber dass die Grünen das Außenministerium verpasst haben, war eine historische Panne der deutschen Politik.

Was sollte jetzt ein grüner Außenminister sagen und tun können?

Bis vor ein paar Wochen schien es denkbar, wahrscheinlich und positiv besetzt, dass wir einen grünen Außenminister, in diesem Fall einen Mann, bekommen würden. Gedankenexperiment: was sollte der heute, am 10.5.2018 tun?

Natürlich würde dem AA die „Lage“ von Experten, Geheimdiensten, vielleicht von Wissenschaftlern (unwahrscheinlich), und den Routinebeamtenlangjähriger auswärtiger Politik vermittelt. Wie genau und unter welchem Blickwinkel, das ist in diesem Fall erheblich.

Dann wird erörtert

• Die wirklichen Gefahren und die realen Risiken (eine ganz komplizierte Unterscheidung)
• Die Position der unterschiedlichen Kommunikationspartner (von Bündnis- bis Opportunitätspartnern)
• Die Ambiguitäten (nicht unter diesem Begriff, aber unausweichlich: welcher Blickwinkel erlaubt welche Wahrheit?
• Was tut die Regierung heute, die nächsten Tage, mittelfristig?
• Wie wird das im Kabinett vermittelt und mit der Außenpolitik des Kanzleramtes?
• Wie geht man mit der Öffentlichkeit um? (siehe Stichwort: Heimatdiskurs)
• …

Keine Zeit für große Theorien. Aber ein Moment, in dem die Wirksamkeit der gespeicherten und verinnerlichten Prinzipien getestet wird. Keine akademische Veranstaltung, aber auch nicht so einfach, wie die reduzierte Komplexität  der vermittelten medialen „Lagen“ nahelegt (Beispiele: treibt Netanjahu Trump, oder umgekehrt? Was heißt Eskalation? Können wir eingreifen, wenn wir wollen, sollen, und wenn ja wie und wo?)

Was würde ein grüner Außenminister anders machen als der GroKo Maas, was würde die außenpolitische Kontrapunktik des Kanzleramtes anders machen?

Das sind Fragen, die ich jetzt nicht ansatzweise beantworte. Ich habe sie an den Anfang gestellt, weil im Vorfeld der Regierungsbildung allenthalb Szenarien diskutiert wurden, wie man große Friedenskonzepte endlich umzusetzen im Begriff sein würde, keineswegs nur bei den Grünen.

Vieles kann man auf darauf konzentrieren, sich im Klaren zu sein: was ist Politik? Und wer ist daran beteiligt – auf allen Ebenen?

Wir haben keinen grünen Außenminister, wir haben die GroKo. Der Spielraum Deutschlands als „Akteur“ ist äußerst begrenzt, und diese Einsicht ist sofort da, wenn der leicht bekiffte Glückstaumel der Steuereinnahmenhorizonte dem Kater der Ausnüchterung weicht. Aber natürlich: die deutsche Wirtschaft hat begonnen von den Irangeschäften Abstand zu nehmen, kaum hat der unerzogene amerikanische Botschafter gedroht. Das ist Realpolitik.

Ist Krieg?

Der sehr tief und gescheit denkende Philosoph Hans Ebeling hat schon vor Jahren gesagt, wir befänden uns längst im 3. Weltkrieg. Aber anders als in unseren Kriegsbildern:

„Von Hause aus ist indessen die Kriegsführung mit der Existenz selbst verbunden – mit und ohne Argument, in der Regel argumentlos. Zur Argumentlosigkeit gehört noch die Banauserie, Gewalt als ‚ultima ratio‘ zu deklarieren und dadurch den Unterschied von Vernunft und Gewalt eigentlich zu tilgen und dies selbst noch in Zeiten, die belehrt sind durch drei Welt-Kriege, von denen der dritte gar nicht zu geschehen braucht, um ganz ins Bewußtsein als Selbstbewußtsein der Gattung zu treten“ (Hans Ebeling, Vernunft und Widerstand, Freiburg 1986, 54).

Das ist nun keineswegs abstrakt. Drei Jahre, nachdem dies niedergeschrieben wurde, gab es das Ende der bipolaren Weltordnung, deren Aussicht auf Frieden umgehend durch die neuen  Kriege eingeengt wurde.

Der Umweg des Denkens: seit ein paar Jahren ist der Dreißigjährige Krieg ein Thema von Wissenschaft und Belletristik gleichermaßen (Münkler, Kehlmann, Pantle, Wilson, u.v.m.). Wer war damals Schuld, wer hat angefangen, wie wurde der Krieg beendet, was haben wir daraus gelernt? Ich selbst habe diesen Krieg als Metapher für die Geschehnisse in Zentralasien (Afghanistan im Zentrum) schon früh bemüht, vor allem im Hinblick auf die lange Zeit der Genesung danach; das war keine krieglose Zeit geworden. Der Westfälische Frieden von 1648 aber war ein Vertrag, wenigstens ein Prinzip, das eingehalten wurde, wenigstens teilweise, und so leichtfertig, wie Putin und Trump (und andere) mit solchen Verträgen umgehen, sollte uns misstrauisch machen.

BITTE LEST AN DIESER STELLE DEN BLOG VOM 8.5. und das Gedicht von Ingeborg Bachmann am Ende: Alle Tage. Der Krieg wird nicht mehr erklärt/sondern fortgesetzt…“.

Der Schuldreflex

In diesen Tagen ist es einfach und kaum von der Hand zu weisen, dass an der jüngsten Eskalation Trump schuld ist. Diese Aussage ist so unterkomplex wie die, dass Hitler allein schuld am Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg ist. Sicher braucht es immer der Personen, die als ausführende Organe, mit der Macht, die das Wissen verleiht, Dinge steuern und in Gang setzen. Hinter den Personen stehen mehr oder weniger viele Menschen, die nicht immer das „Volk“ sind, sondern die Bevölkerung, der unkonstituierte Haufen, aus dem sich die Gesellschaften ihre politischen Systeme bauen.  (Dazu ausführlich U.K. Preuss lesen, einen unbestechlichen Verfechter der Nicht-Unmittelbarkeit des Volks in der Politik).

Wir sind nicht im Kriminalroman, „Who’s done it?“ ist die falsche Frage. Vieles am jetzigen Zustand ist vorhersehbar gewesen. Es gibt eben, um bei Trump zu bleiben, die große Minderheit der US-Amerikaner, überwiegend weiße, überwiegend ungebildet, überwiegend prekär – aber eben nur überwiegend, es gibt auch die oberste Oberschicht des Kapitals, die diesen geisteskranken Präsidenten unterstützt (hier liegt die Analogie zu einigen Diktatoren, die geisteskrank, aber nicht therapierbar sind – nur sind nicht alle so mächtig, und auch bei Borderline ist die Dummheit nicht flächendeckend). Trump würde verbaliter „hochgespült“, und es gibt in der Tat viele Schuldige, nicht zuletzt all die, denen die Erbschaft von Obama prinzipiell und nicht im Detail ein Dorn im Auge ist. Aber nicht vergessen: Wirkliche Macht verleiht die Legitimation, sich gewaltsam über alle Regeln hinwegzusetzen, ab einem bestimmten Punkt unabhängig von den unterschiedlichen Folgen und längerfristigen Wirkungen des Gewalteinsatzes.

Die erste Schlacht dieses Kriegszustands hat Trump gewonnen. Fragt nach bei Airbus und Daimler Benz. Die Kriegsschuldfrage ist sekundär[1] angesichts der verantwortlichen und haftenden Folgen unserer Reaktion, und da müssen wir das „WIR“ einmal ganz deutlich aufschlüsseln. (Zu Beginn dieses Blogs habe ich auf bestimmte linke Gruppen hingewiesen. Wenn die von sich oder einem imaginären Wir sprechen, wen oder was meinen sie wirklich?). Ich biete aus dem Heimatdiskurs eine unvollständige Liste an, die für Afghanistan erstellt wurde:

WIR – der Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland in seiner souveränen Außen- und Sicherheitspolitik

WIR – als Entsendestaat von Militär und Polizei, als Mitfinanzier und Ausrüster einer Intervention, als Heimatland von gefallenen, Veteranen, und Verwundeten

WIR – die Bundesrepublik Deutschland in einem Geflecht supranationaler Verpflichtungen und Allianzen (UN, NATO, Bündnisse (OEF), Konventionen (Menschenrechte)

WIR – „Deutschen“, deutsche Bürgerinnen und Bürger in einer moralischen und pragmatischen Beziehung zu den Menschen in Afghanistan, die aus diesen Beziehungen (Empathie, Ablehnung, wirtschaftliche und kulturelle Interessen) Politik machen wollen und Entscheidungen zu beeinflussen suchen.

WIR – die wir heute hier wissenschaftlich und als ExpertInnen darüber diskutieren, was wer im Einsatzgebiet und daraus abgeleitet, bei „uns“, erwarten kann (Daxner/Neumann: Heimatdiskurs. Bielefeld 2012, 20). (Daxner and Neumann 2012)

Wenn wir den Begriff Afghanistan ersetzen und ergänzen, stimmt der Text weiterhin, indem wir uns nicht einfach als Expert*innen, sondern als Teil des öffentlichen Raums verstehen, in dem Politik verhandelt wird.

Analyse, die uns nicht miteinbezieht, ist in solchen Fällen nicht zulässig (man kann verallgemeinern, sie ist nur zulässig, wenn  Problemlösungen durch Kompromisse absehbar und sinnvoll sind, nicht im Fall von Ambiguität und unvereinbaren Realitäten).

Aber das WIR ist auch ganz entscheidend dafür, was wir heute tun und denken.

Zwei Beispiele, bei allen Kriegsdiskussionen doch sehr entscheidend: wenn von Gefahr atomarer Schläge und nuklearen Weiterrüstens die Rede ist, können die älteren etwas mit der konkreten Angst der Nachkriegszeit bis in die 70er hinein etwas anfangen. Die Jüngeren können und wollen oft nicht, und assoziieren mit Atom eher Chernobyl oder Fukushima.  Angst vor der Atombombe hat meine Jugend durchaus geprägt, und sicher den Kalten Krieg beidseitig mitgeformt. Das schien alles nach Reagan und Gorbatschow ins Hintertreffen geraten zu sein, den Kim nimmt man so wenig ernst wie die Gefahr von Israel, Iran, Pakistan, Indien und den alten Atommächten. Aber bisher haben die alle nuklear stillgehalten, ob in Verträge oder Absprachen eingebunden, nicht durch Idioten wir Trump zum Lösen von Bindungen provoziert. Die Gefahr lokaler nuklearer Konflikte steigt, und da wiederum schauen sich unsere Debattenteilnehmer*innen beruhigt an: bei uns wird das ja nun nicht gleich geschehen.

Das zweite Beispiel: die politische Linke, d.h. Gruppen, die sich selbst links verorten, und die politische Rechte, rechts vom Konservatismus, gefallen sich oft mit den gleichen Argumenten: Kritik am Westen, die fatal an die alte, antizivilisatorische Agitation der kultivierten nationalen Überlegenen erinnert – dieses Argument hören die Linken, auch bei den linken Grünen und in Teilen der SPD nicht gern, ich weiß – wenn man es antikapitalistisch, nicht selten unterlegt antisemitisch ummantelt. Die Schwäche dieser antiwestlichen Diskursstrategie ist, dass sie dem „Westen“ nichts als Personen entgegenstellen kann, die Fehler machen, schlecht oder autoritär regieren, aber strukturell nicht das Gegenstück des Westens sind. Dass sich hier ein tendenziell totalitärer Kreis schließt, ist fatal, es macht uns hilflos gegenüber dem Krieg, weil es kein Entkommen mehr aus der diskursiven Endlosschleife gibt. Idiotisch, bösartig ist nun aber, dass für die Linke in diesem Kontext Trump für den Westen und niemand so richtig gegen ihn steht. Putin, Assad werden geschont, weil sie sich nur wegen der Demütigungen durch den Westen so verhalten, wie sie es tun; Erdögan haben wir gepäppelt, nur die Rechten haben seine Integration in Europa schon hintertrieben, als es noch nicht so spät war, dass er den Kaczinskys und Orbans glich usw. Flüchtlinge kommen wegen unseres Spätkolonialismus und unserer nachkolonialen Ausbeutungs- und Rüstungspolitik. Alles das hat seine empirischen Elemente, aber die sind in der russischen, chinesischen, türkischen Politik genauso, wenn nicht härter und schlechter. Im Westen kämpfen die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheit miteinander, anderswo sind sie im Abseits.

Wer sind WIR, und in wessen Namen erheben wir unsere politische Stimme?

 

Ambiguität

Ich habe über diesen Begriff häufiger gebloggt. Ambiguität ist nicht Ambivalenz, also zwei Gesichtspunkte ein und derselben Sache, zwei divergente Haltungen. Ambiguität ist, wenn zwei oder mehrere Standpunkte und Ableitungen ihre je verschiedenen Wahrheiten produzieren, gerade keine Fakenews, sondern Einsichten, die vom System abhängen, in dem sie entstanden sind, z.B. im moralischen oder politischen oder ökonomischen System. Das ist nicht einfach ein Systemvergleich, sondern geht ganz tief in politische Entscheidungen und in diskursive Strategien etwa der Rechtfertigung ein.

Machen wir einen ganz aktuellen Versuch. Netanjahu, ein autoritärer, korrupter Regierungschef in einer nationalistischen Koalition, in der er die rechte Mitte vertritt, hat gegen den Iranvertrag von Obama und den anderen Signataren von Anfang an revoltiert, weil a) der Iran Israel gefährde, b) der Iran seine Position in Syrien und Libanon ausbaue, damit c) die verhandlungsfähigeren Positionen von Saudi-Arabien schwäche, damit d) einen Verbündeten der USA, von denen Israel abhängig ist, schwäche, und e) eben diese USA zu einer härteren proaktiven Linie gegen den Iran zwingen könnte. Diese Argumentation findet in Israel bis weit ins linksliberale Lager Zustimmung, weil a) und b) die stärkeren empirischen Argumente sind. So gesehen treibt Netanjahu Trump vor sich her. Er irrt, wenn die realen Gefahren von a) und b) durch den Vertrag mit höherem Risiko behaftet wären wie ohne diesen Vertrag. Das heißt, dass seit 9.5.2018 die Gefahren des Kriegs und im Krieg höher sind als zuvor.

Trump kümmert diese Ableitung nicht. Er möchte zunächst f) Obamas Spuren aus der Geschichte tilgen und g) allen, auch den Verbündeten zeigen, dass für die Hegemonialmacht USA Verträge nicht gelten. Erhofft sich darüber hinaus h) Zustimmung an seiner Basis, die nationale Konventionen jeder Form der Gewaltenteilung auf internationaler Ebene ablehnen. Dass f) nicht funktioniert, weiß und versteht er nicht, aber mit g) ist er erfolgreich, wie beim Klimaabkommen. Vertrauensverlust der USA muss ihm egal sein, denn wenn man den Regeln nicht vertraut, wird die Herrschaft zeigen, wo es lang geht. Er kann in der Iran-Israel-Frage Netanjahu vor sich hertreiben, ohne dass der wirklich heraus kann aus der Falle, an der er mitgewirkt hat.

Die EU und – in diesem Fall: Russland und China – stehen nun vor der dritten Perspektive. Die erste Schlacht, das Abkommen, haben sie verloren. Das Kapital, brutal gesprochen, kniet bereits vor dem amerikanischen Markt, weil im Iran so viel auch wieder nicht zu holen ist. Die Außenpolitik, umgekehrt, kann und darf g) nicht akzeptieren, d.h. trotz seines Sieges kann sich Trump dieses Erfolgs nicht freuen, weil er die Verbündeten auf anderer Ebene h) gegen sich aufbringt und wider Willen i) neue Machtkonstellationen begünstigt, die nicht für die USA günstig sind, weil zB. Europa an Russland und China, vielleicht auch an den Iran, einen Preis wird entrichten müssen, will es sich nicht der neuen Kriegssituation beugen, wie seinerzeit bei der Krim (das könnte im übrigen ein Preis an Russland sein: die Annexion zu akzeptieren). Wenn wir – siehe oben – gar j) gegen USA politische Opposition betreiben sollten (Teilboykotte, Handelsrevanchen, Visumpflicht, Kulturkampf) ginge das nur, wenn wir unsere Position zu Israel – unbedingte Staatsräson – und zum Frieden in MENA überprüften, was bei Israel leichter ist: (a), aber nicht unbedingt (b) als gegenüber Assad (Hinnahme des illegitimen Siegers, der befestigten Diktatur etc.?). In der Frage der Rüstungsexporte und des gering zu haltenden Verlustes der eigenen Ökonomie haben wir sicher die Mehrheit der Kapitaleigner und der Gewerkschaften gegen uns, sofern wir Friedenspolitik auch mit eignen Risiken versehen wollen.

Ich kann das noch weiter differenzieren, aber man sollte schon sehen, wie viele unterschiedliche WIR es in diesem Szenario gibt. (Das ist kein Seminar, leider?).

Aber zurück auf Square One: Wie würde der Außenminister das diskutieren, wie der grüne Außenminister?

Und: was macht das für Unterschiede für uns? Die relative Distanz zum Krieg, also zur Wahrnehmung des Kriegs, ist wichtig für Politik, auch wenn es an den Gegebenheiten wenig ändert, weil der deutsche Input in jeder Variante der Ereignisse beschränkt ist.

Unheimlich, Georg Kreisler vor Jahrzehnten:

„und wer zäh ist, wird mit jedem Tag noch zäher / und die Tränenlieferanten rücken näher / dreh das Fernsehn ab, Mutter /es zieht“[2].

Das ist nicht einfach gegen Diktatur, das ist auch ein Ohnmachtsgefühl gegen den Geisteskranken in Washington und seine mediale Entourage: im Fernsehen, zum Beispiel, auf Twitter, und im Gefangensein unserer Politiker, nach Außen hin nur nicht die Contenance zu verlieren.

Kriegsschuld

Trump ist ohne Zweifel mitschuldig an diesem Krieg. Als Auslöser einiger der Ereignisse hat er mehr Schuld als andere Politiker. Putin ist ohne Zweifel mitschuldig. Assad…Khamenei…die Namensliste ist endlos, und deshalb taugt sie nur beschränkt. Wer stützt die Politik der herrschenden Autokraten, wer in den Mezzaninstaaten, wie Deutschland, stützt unsere Politik – da ist es wieder, das WIR, das uns zu Mitschuldigen macht. Was haben wir denn gegen die Rüstungsexporte nach MENA gemacht? Was haben wir denn an tatsächlicher Vermittlung zwischen Israel und seinen Nachbarn getan als lamentiert und Ressentiments geschürt (bis die Palästinenser nun gar keinen Vertreter mehr hatten, mit dem man reden kann).

Unsere profitable Appeasementpolitik hat sich davor gedrückt, einen massiven Einsatz von UN-Truppen in Syrien zu fordern, als es noch Zeit war; wir haben die Erweiterung des Atomabkommens mit dem Iran nicht so klar gefordert und beschrieben, wie z.B. Macron; wir reden von Frieden schaffen ohne Waffen und von Pazifismus, und haben nicht verstanden, dass beide ohne Gewalt der Ausnahmefall sind. Wir begnügen uns mit der Kritik, wo sich die Vernunft von sich aus durchsetzt….

Wenn wir nicht Appeasementpolitik machen wollen, dann was? Guerilla? Regime-Change in den USA, die Wheathermen wieder aufstehen lassen? Kinderträume mit bösem Erwachen. Das ist ja auch bei den Attentaten das fatale, dass sie Repräsentanten treffen, aber nicht die Gefolgschaft. Politik geht vom Volk aus, soweit sind wir schon, aber wir machen sie nicht alle dauernd. Und da erscheint mir eine Ambivalenz: wir können, wie beim Wandel durch Annäherung damals bei der Ostpolitik, die Betroffenen eher links liegen lassen, um die Herrschenden zum Einlenken und Wandel zu veranlassen (hab ich grade in der Zeit gelesen…Quelle wird nachgereicht). Oder man dreht es um, widmet sich dem Widerstand in den USA, in Russland, – und bei uns.

Das kann gute Oppositionspolitik sein. Das kann Widerstand in den Bereichen der Unterwerfung unter illegitime Gewalt sein, mit dem persönlichen Risiko, auch Risiko für unsere soziale Umgebung, beschuldigt, bestraft zu werden. (Ich denke da auch an Böhmermann, der immerhin recht bald eine Strafrechtsänderung bewirkt hat). Druck auf das Außenministerium, was die Reform der Vereinten Nationen und die deutsche Rolle im Sicherheitsrat betrifft, Druck auf die Wirtschaft, und die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verhalten sich ähnlich wie die bei der Kohle: sekundär, aber gestaltbar. Für Widerstand gilt, was für den Anstand auch richtig ist: wahrgenommen werden ist wichtiger als anerkannt zu werden. Und es kommt nicht darauf an, ob Trump das merkt, sondern ob die Amerikaner es merken.

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Kriegsschuld ist nicht so einfach zu haben, wie es scheint. Dass immer alle an allem schuld sind, kommt nur drauf an, wie weit man zurückgeht. Wer das Leben von Menschen in Gefahr bringt, haftet für die Folgen – im Kleinen: Abschiebungen, im Großen: Vertragsbruch.

Was heute ansteht, ist nicht der Ruf nach Vergeltung, nach Teilung der Beute, nach der Friedhofsruhe durch Auslöschung oder noch mehr Zwang und Unterdrückung. Die richtigen Rezepte gibt es so ungemischt nicht, aber immerhin gibt es Perspektiven: die schwierigste, Versöhnung (siehe Blog zur Garnisonkirche Potsdam), ungemein schwierig und politisch nur unter Aufbietung aller Klarsicht auf die Wirklichkeit möglich; Mitwirken am Einsatz von Gewalt, um größere zu Verhindern (unbeliebt im Friedenslager, aber die Intervention in Syrien wäre so ein Beispiel gewesen); kein Kompromiss, wo es kein Ergebnis geben kann, also muss die EU standhaft bleiben, so weit wie sie es kann. Und den aufgezwungenen Kompromiss nicht auch noch loben. Kein Diktator soll über uns Deutsche froh sein, nirgendwo. Dazu müssen wir wissen, wer WIR sind. Dann machen wir Politik, heute, morgen.

Schuldbegabte Deutsche?

Die AfD und andere faschistische/Nazi-Gruppen wollen aus der Schuld der Deutschen, also des „Volkes“ einen Mythos machen, den zu beenden die Geschichte, aber auch die Realität uns gebietet, damit wir zum Selbstbewusstsein kommen. Das geht natürlich nicht, aber es hat die Bannkraft einer Beschwörung, wenn man glauben will, stimmt es schon. Mit diesem Krieg, der jetzt sichtbar wird, kann gezeigt werden, dass in gewisser Hinsicht die Bearbeitung der Vergangenheit, die auch zum 1., zum 2. Weltkrieg und viel anderem Unheil geführt, teilweise gut gelungen ist, aber vor allem dort, wo die deutsche Schuld mit der Schuld von anderen nicht vergleichbar ist. Wo sie vergleichbar ist, ist sie auch nicht gut aufgearbeitet, weil man sich immer im Verein mit anderen Übeltätern sicher wusste. Das ist schwerwiegend. Am jetzigen Krieg sind wir indirekt vielfach beteiligt, und mit unseren Waffen sterben unzählige unschuldiger Menschen, mit unseren wirtschaftlichen Politiken verhungern viele, mit unseren Bündnissen werden Freiheiten zerstört. Dass wir daneben, manchmal damit? Auch viel richtiges und sinnvolles machen, ist unbestritten. Jetzt komme niemand mit dem dummen Argument, dass eben überall Licht&Schatten, Gut&Böse sich mischten…so einfach werden die Hierarchien der besseren und der weniger guten Gesellschaften nicht getilgt.  Wir sind begabt, Opferrollen zu übernehmen und uns bei anderen Opfern freizukaufen.

Das kann in der Außenpolitik, am Rande des sichtbaren Kriegs, vielleicht des 3. Weltkriegs, schon eine Rolle spielen. Zurück nach Israel, da gabs ja vor Netanjahu auch anständigere Politiker. Dennoch: hat die Scheckbuchdiplomatie bei Saddams Raketen auf Tel Aviv gereicht, um die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels zu repräsentieren und zu befestigen? Die USA haben sich diese Rolle angemaßt, gerade weil sie nicht in einem direkten Schuldzusammenhang mit den jüdischen Opfern der letzten beiden Jahrhunderte waren. Und wir haben im Schatten dieser Anmaßung unsere besonders gute Guardian-Angel-Rolle ganz passabel gespielt. So kann man die U-Bootlieferungen auch dekonstruieren…Die Amerikaner spannen den legitimen Staat Israel vor den Karren ihrer illegitimen Ziele. Europa könnte die Sicherheit dieses Staates ohne die amerikanischen Ziele – und die Sicherheit der Region ohne Russen, Saudis, Türken und Perser garantieren, wenn es sich zu einer proaktiven Politik aufraffte, Frieden zu schaffen. Das bedeutet unter anderem daran mitzuwirken, aggressiven Armeen mit Gewalt in den Arm zu fallen. Nicht als Ziel, aber als eine Option.

Von Macron kann die Außenpolitik drei Dinge lernen: mit Ironie den Selbstherrscher sich selbst vorführen zu lassen (Bei Trump), mit Pathos ein Programm zu verkünden (heute in Aachen, Merkel hat verstanden), und Politikziele zu formulieren, deren Einlösung wirklich etwas verändern würde.

Dazu kommt immer das Bewusstsein, dass neben der Schuldgeschichte auch die Geschichte kommt, wem wir etwas schuldig sind. Wiederum: wer ist WIR?

 

Daxner, M. and H. Neumann, Eds. (2012). Heimatdiskurs. Wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr Deutschland verändern. Edition Politik. Bielefeld, transcript Verlag.

 

[1] Dazu gehören regelmäßig die späteren Prozesse und Wahrheitskommissionen und“Aufarbeitungen“.

[2] http://www.songtexte.com/songtext/georg-kreisler/dreh-das-fernsehn-ab-5bc21f7c.html

Der rechtslastige und korrupte Polizeigewerkschaftschef Wendt verlangt Konzentrationslager-ähnliche Bewachung und Organisation der Ankerzentren. (DLF Nachrichten 7.5.). Die so genannte christliche demokratische bzw. soziale Union  überbietet sich mit Drohungen gegen Herkunftsländer von Flüchtlingen. wer die Abgeschobenen nicht zurücknimmt, wird. Dobrindt spricht von Abschiebe-Industrie – schön zweideutig, ich sagte schon: Shoah Business.

Und was sagen Sie zu Ellwangen, Herr Daxner?

Nein, ich verteidige die Gewalt der rebellierenden Flüchtlinge so wenig wie ich die Gewalt  der deutschen Innenbehörden gegen MENSCHEN verteidige. Wenn diese Lautsprecher der Unmenschlichkeit den RECHTSWEG verunglimpfen, dann müssen  wir ihnen Widerstand entgegensetzen. Aber es stimmt auch, dass die staatlichen Verfahren – Exekutive, nicht Justiz – mit Flüchtlingen wie mit einer handelbaren Ware umgehen. Und jetzt Entwicklungshilfe gegen Menschenfleisch – auf den ersten Blick logisch, wenn die Herkunftsländer nicht kooperieren. Aber es muss doch einen Grundgeben, wenn Menschen AUS DIESEN LÄNDERN fliehen, um BEI UNS SCHUTZ zu genießen.

Man sollte Probeliegen von Seehofer, Dobrindt, Hermann, Wendt und anderen Verächtern der Menschlichkeit veranstalten, mit Blick auf die Zugspitze durch Stacheldraht oder auf die sächsische Afd-Zentrale, unter besonderem Schutz des neuen Ministerpräsidenten.

Der Umgang mit Flüchtlingen, mit gescheiterten, mit hoffnungslosen Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist schwierig. Man muss sie nicht lieben, man muss sie achten und ihre Würde respektieren. Wenn sie straffällig werden, muss man sie so behandeln wie deutsche Staatsbürger, die straffällig sind. Wenn sie arbeitsfähig  sind, sollen sie arbeiten dürfen, und wenn sie Bildung brauchen, sollen sie in die Schule gehn. Schwierig, aber nicht schwer zu verstehen – außer man ist so dumm, im Zeichen des Kreuzes aus Bayern Unmenschlichkeit zur Staatsräson zu machen.