Vorbemerkung: am 12.5. wird in Kassel eine Tagung der „linklen Grünen“ in/mit der Bundesarbeitsgemeinschaft „Frieden“ (BAG) stattfinden.Mit vielen dieser „Linken“ bin ich seit Jahren auf Konfrontationskurs, erstens weil sie nicht „links“ sind, zweitens weil sie vom Beobachterstuhl aus spalten, nicht nur die Grünen, sondern das Friedenslager, von dem aber ohnedies nicht viel übrig ist. Ich wollte da hin, auch aus Loyalität zu denjenigen aus dieser Gruppe, die ich sehr schätze und mit denen Kontroversen nicht unter dem Bann der BAG-verordneten Nettiquette stehen. Wie immer, geht der Blog über die Parteiaußen-Innen-Sicht hinaus. Der Vorspruch ist nötig, weil ich den folgenden Text auch an die Freund*innen in Kassel senden werde, und weil ich einen „grünen“  Einstieg wähle. Natürlich spreche ich weder die BAG-Konflikte noch -Politik an, die Situation ist zu ernst, als dass man sich damit aufhalten sollte. Aber dass die Grünen das Außenministerium verpasst haben, war eine historische Panne der deutschen Politik.

Was sollte jetzt ein grüner Außenminister sagen und tun können?

Bis vor ein paar Wochen schien es denkbar, wahrscheinlich und positiv besetzt, dass wir einen grünen Außenminister, in diesem Fall einen Mann, bekommen würden. Gedankenexperiment: was sollte der heute, am 10.5.2018 tun?

Natürlich würde dem AA die „Lage“ von Experten, Geheimdiensten, vielleicht von Wissenschaftlern (unwahrscheinlich), und den Routinebeamtenlangjähriger auswärtiger Politik vermittelt. Wie genau und unter welchem Blickwinkel, das ist in diesem Fall erheblich.

Dann wird erörtert

• Die wirklichen Gefahren und die realen Risiken (eine ganz komplizierte Unterscheidung)
• Die Position der unterschiedlichen Kommunikationspartner (von Bündnis- bis Opportunitätspartnern)
• Die Ambiguitäten (nicht unter diesem Begriff, aber unausweichlich: welcher Blickwinkel erlaubt welche Wahrheit?
• Was tut die Regierung heute, die nächsten Tage, mittelfristig?
• Wie wird das im Kabinett vermittelt und mit der Außenpolitik des Kanzleramtes?
• Wie geht man mit der Öffentlichkeit um? (siehe Stichwort: Heimatdiskurs)
• …

Keine Zeit für große Theorien. Aber ein Moment, in dem die Wirksamkeit der gespeicherten und verinnerlichten Prinzipien getestet wird. Keine akademische Veranstaltung, aber auch nicht so einfach, wie die reduzierte Komplexität  der vermittelten medialen „Lagen“ nahelegt (Beispiele: treibt Netanjahu Trump, oder umgekehrt? Was heißt Eskalation? Können wir eingreifen, wenn wir wollen, sollen, und wenn ja wie und wo?)

Was würde ein grüner Außenminister anders machen als der GroKo Maas, was würde die außenpolitische Kontrapunktik des Kanzleramtes anders machen?

Das sind Fragen, die ich jetzt nicht ansatzweise beantworte. Ich habe sie an den Anfang gestellt, weil im Vorfeld der Regierungsbildung allenthalb Szenarien diskutiert wurden, wie man große Friedenskonzepte endlich umzusetzen im Begriff sein würde, keineswegs nur bei den Grünen.

Vieles kann man auf darauf konzentrieren, sich im Klaren zu sein: was ist Politik? Und wer ist daran beteiligt – auf allen Ebenen?

Wir haben keinen grünen Außenminister, wir haben die GroKo. Der Spielraum Deutschlands als „Akteur“ ist äußerst begrenzt, und diese Einsicht ist sofort da, wenn der leicht bekiffte Glückstaumel der Steuereinnahmenhorizonte dem Kater der Ausnüchterung weicht. Aber natürlich: die deutsche Wirtschaft hat begonnen von den Irangeschäften Abstand zu nehmen, kaum hat der unerzogene amerikanische Botschafter gedroht. Das ist Realpolitik.

Ist Krieg?

Der sehr tief und gescheit denkende Philosoph Hans Ebeling hat schon vor Jahren gesagt, wir befänden uns längst im 3. Weltkrieg. Aber anders als in unseren Kriegsbildern:

„Von Hause aus ist indessen die Kriegsführung mit der Existenz selbst verbunden – mit und ohne Argument, in der Regel argumentlos. Zur Argumentlosigkeit gehört noch die Banauserie, Gewalt als ‚ultima ratio‘ zu deklarieren und dadurch den Unterschied von Vernunft und Gewalt eigentlich zu tilgen und dies selbst noch in Zeiten, die belehrt sind durch drei Welt-Kriege, von denen der dritte gar nicht zu geschehen braucht, um ganz ins Bewußtsein als Selbstbewußtsein der Gattung zu treten“ (Hans Ebeling, Vernunft und Widerstand, Freiburg 1986, 54).

Das ist nun keineswegs abstrakt. Drei Jahre, nachdem dies niedergeschrieben wurde, gab es das Ende der bipolaren Weltordnung, deren Aussicht auf Frieden umgehend durch die neuen  Kriege eingeengt wurde.

Der Umweg des Denkens: seit ein paar Jahren ist der Dreißigjährige Krieg ein Thema von Wissenschaft und Belletristik gleichermaßen (Münkler, Kehlmann, Pantle, Wilson, u.v.m.). Wer war damals Schuld, wer hat angefangen, wie wurde der Krieg beendet, was haben wir daraus gelernt? Ich selbst habe diesen Krieg als Metapher für die Geschehnisse in Zentralasien (Afghanistan im Zentrum) schon früh bemüht, vor allem im Hinblick auf die lange Zeit der Genesung danach; das war keine krieglose Zeit geworden. Der Westfälische Frieden von 1648 aber war ein Vertrag, wenigstens ein Prinzip, das eingehalten wurde, wenigstens teilweise, und so leichtfertig, wie Putin und Trump (und andere) mit solchen Verträgen umgehen, sollte uns misstrauisch machen.

BITTE LEST AN DIESER STELLE DEN BLOG VOM 8.5. und das Gedicht von Ingeborg Bachmann am Ende: Alle Tage. Der Krieg wird nicht mehr erklärt/sondern fortgesetzt…“.

Der Schuldreflex

In diesen Tagen ist es einfach und kaum von der Hand zu weisen, dass an der jüngsten Eskalation Trump schuld ist. Diese Aussage ist so unterkomplex wie die, dass Hitler allein schuld am Holocaust und dem Zweiten Weltkrieg ist. Sicher braucht es immer der Personen, die als ausführende Organe, mit der Macht, die das Wissen verleiht, Dinge steuern und in Gang setzen. Hinter den Personen stehen mehr oder weniger viele Menschen, die nicht immer das „Volk“ sind, sondern die Bevölkerung, der unkonstituierte Haufen, aus dem sich die Gesellschaften ihre politischen Systeme bauen.  (Dazu ausführlich U.K. Preuss lesen, einen unbestechlichen Verfechter der Nicht-Unmittelbarkeit des Volks in der Politik).

Wir sind nicht im Kriminalroman, „Who’s done it?“ ist die falsche Frage. Vieles am jetzigen Zustand ist vorhersehbar gewesen. Es gibt eben, um bei Trump zu bleiben, die große Minderheit der US-Amerikaner, überwiegend weiße, überwiegend ungebildet, überwiegend prekär – aber eben nur überwiegend, es gibt auch die oberste Oberschicht des Kapitals, die diesen geisteskranken Präsidenten unterstützt (hier liegt die Analogie zu einigen Diktatoren, die geisteskrank, aber nicht therapierbar sind – nur sind nicht alle so mächtig, und auch bei Borderline ist die Dummheit nicht flächendeckend). Trump würde verbaliter „hochgespült“, und es gibt in der Tat viele Schuldige, nicht zuletzt all die, denen die Erbschaft von Obama prinzipiell und nicht im Detail ein Dorn im Auge ist. Aber nicht vergessen: Wirkliche Macht verleiht die Legitimation, sich gewaltsam über alle Regeln hinwegzusetzen, ab einem bestimmten Punkt unabhängig von den unterschiedlichen Folgen und längerfristigen Wirkungen des Gewalteinsatzes.

Die erste Schlacht dieses Kriegszustands hat Trump gewonnen. Fragt nach bei Airbus und Daimler Benz. Die Kriegsschuldfrage ist sekundär[1] angesichts der verantwortlichen und haftenden Folgen unserer Reaktion, und da müssen wir das „WIR“ einmal ganz deutlich aufschlüsseln. (Zu Beginn dieses Blogs habe ich auf bestimmte linke Gruppen hingewiesen. Wenn die von sich oder einem imaginären Wir sprechen, wen oder was meinen sie wirklich?). Ich biete aus dem Heimatdiskurs eine unvollständige Liste an, die für Afghanistan erstellt wurde:

WIR – der Nationalstaat Bundesrepublik Deutschland in seiner souveränen Außen- und Sicherheitspolitik

WIR – als Entsendestaat von Militär und Polizei, als Mitfinanzier und Ausrüster einer Intervention, als Heimatland von gefallenen, Veteranen, und Verwundeten

WIR – die Bundesrepublik Deutschland in einem Geflecht supranationaler Verpflichtungen und Allianzen (UN, NATO, Bündnisse (OEF), Konventionen (Menschenrechte)

WIR – „Deutschen“, deutsche Bürgerinnen und Bürger in einer moralischen und pragmatischen Beziehung zu den Menschen in Afghanistan, die aus diesen Beziehungen (Empathie, Ablehnung, wirtschaftliche und kulturelle Interessen) Politik machen wollen und Entscheidungen zu beeinflussen suchen.

WIR – die wir heute hier wissenschaftlich und als ExpertInnen darüber diskutieren, was wer im Einsatzgebiet und daraus abgeleitet, bei „uns“, erwarten kann (Daxner/Neumann: Heimatdiskurs. Bielefeld 2012, 20). (Daxner and Neumann 2012)

Wenn wir den Begriff Afghanistan ersetzen und ergänzen, stimmt der Text weiterhin, indem wir uns nicht einfach als Expert*innen, sondern als Teil des öffentlichen Raums verstehen, in dem Politik verhandelt wird.

Analyse, die uns nicht miteinbezieht, ist in solchen Fällen nicht zulässig (man kann verallgemeinern, sie ist nur zulässig, wenn  Problemlösungen durch Kompromisse absehbar und sinnvoll sind, nicht im Fall von Ambiguität und unvereinbaren Realitäten).

Aber das WIR ist auch ganz entscheidend dafür, was wir heute tun und denken.

Zwei Beispiele, bei allen Kriegsdiskussionen doch sehr entscheidend: wenn von Gefahr atomarer Schläge und nuklearen Weiterrüstens die Rede ist, können die älteren etwas mit der konkreten Angst der Nachkriegszeit bis in die 70er hinein etwas anfangen. Die Jüngeren können und wollen oft nicht, und assoziieren mit Atom eher Chernobyl oder Fukushima.  Angst vor der Atombombe hat meine Jugend durchaus geprägt, und sicher den Kalten Krieg beidseitig mitgeformt. Das schien alles nach Reagan und Gorbatschow ins Hintertreffen geraten zu sein, den Kim nimmt man so wenig ernst wie die Gefahr von Israel, Iran, Pakistan, Indien und den alten Atommächten. Aber bisher haben die alle nuklear stillgehalten, ob in Verträge oder Absprachen eingebunden, nicht durch Idioten wir Trump zum Lösen von Bindungen provoziert. Die Gefahr lokaler nuklearer Konflikte steigt, und da wiederum schauen sich unsere Debattenteilnehmer*innen beruhigt an: bei uns wird das ja nun nicht gleich geschehen.

Das zweite Beispiel: die politische Linke, d.h. Gruppen, die sich selbst links verorten, und die politische Rechte, rechts vom Konservatismus, gefallen sich oft mit den gleichen Argumenten: Kritik am Westen, die fatal an die alte, antizivilisatorische Agitation der kultivierten nationalen Überlegenen erinnert – dieses Argument hören die Linken, auch bei den linken Grünen und in Teilen der SPD nicht gern, ich weiß – wenn man es antikapitalistisch, nicht selten unterlegt antisemitisch ummantelt. Die Schwäche dieser antiwestlichen Diskursstrategie ist, dass sie dem „Westen“ nichts als Personen entgegenstellen kann, die Fehler machen, schlecht oder autoritär regieren, aber strukturell nicht das Gegenstück des Westens sind. Dass sich hier ein tendenziell totalitärer Kreis schließt, ist fatal, es macht uns hilflos gegenüber dem Krieg, weil es kein Entkommen mehr aus der diskursiven Endlosschleife gibt. Idiotisch, bösartig ist nun aber, dass für die Linke in diesem Kontext Trump für den Westen und niemand so richtig gegen ihn steht. Putin, Assad werden geschont, weil sie sich nur wegen der Demütigungen durch den Westen so verhalten, wie sie es tun; Erdögan haben wir gepäppelt, nur die Rechten haben seine Integration in Europa schon hintertrieben, als es noch nicht so spät war, dass er den Kaczinskys und Orbans glich usw. Flüchtlinge kommen wegen unseres Spätkolonialismus und unserer nachkolonialen Ausbeutungs- und Rüstungspolitik. Alles das hat seine empirischen Elemente, aber die sind in der russischen, chinesischen, türkischen Politik genauso, wenn nicht härter und schlechter. Im Westen kämpfen die Menschenrechte und bürgerlichen Freiheit miteinander, anderswo sind sie im Abseits.

Wer sind WIR, und in wessen Namen erheben wir unsere politische Stimme?

 

Ambiguität

Ich habe über diesen Begriff häufiger gebloggt. Ambiguität ist nicht Ambivalenz, also zwei Gesichtspunkte ein und derselben Sache, zwei divergente Haltungen. Ambiguität ist, wenn zwei oder mehrere Standpunkte und Ableitungen ihre je verschiedenen Wahrheiten produzieren, gerade keine Fakenews, sondern Einsichten, die vom System abhängen, in dem sie entstanden sind, z.B. im moralischen oder politischen oder ökonomischen System. Das ist nicht einfach ein Systemvergleich, sondern geht ganz tief in politische Entscheidungen und in diskursive Strategien etwa der Rechtfertigung ein.

Machen wir einen ganz aktuellen Versuch. Netanjahu, ein autoritärer, korrupter Regierungschef in einer nationalistischen Koalition, in der er die rechte Mitte vertritt, hat gegen den Iranvertrag von Obama und den anderen Signataren von Anfang an revoltiert, weil a) der Iran Israel gefährde, b) der Iran seine Position in Syrien und Libanon ausbaue, damit c) die verhandlungsfähigeren Positionen von Saudi-Arabien schwäche, damit d) einen Verbündeten der USA, von denen Israel abhängig ist, schwäche, und e) eben diese USA zu einer härteren proaktiven Linie gegen den Iran zwingen könnte. Diese Argumentation findet in Israel bis weit ins linksliberale Lager Zustimmung, weil a) und b) die stärkeren empirischen Argumente sind. So gesehen treibt Netanjahu Trump vor sich her. Er irrt, wenn die realen Gefahren von a) und b) durch den Vertrag mit höherem Risiko behaftet wären wie ohne diesen Vertrag. Das heißt, dass seit 9.5.2018 die Gefahren des Kriegs und im Krieg höher sind als zuvor.

Trump kümmert diese Ableitung nicht. Er möchte zunächst f) Obamas Spuren aus der Geschichte tilgen und g) allen, auch den Verbündeten zeigen, dass für die Hegemonialmacht USA Verträge nicht gelten. Erhofft sich darüber hinaus h) Zustimmung an seiner Basis, die nationale Konventionen jeder Form der Gewaltenteilung auf internationaler Ebene ablehnen. Dass f) nicht funktioniert, weiß und versteht er nicht, aber mit g) ist er erfolgreich, wie beim Klimaabkommen. Vertrauensverlust der USA muss ihm egal sein, denn wenn man den Regeln nicht vertraut, wird die Herrschaft zeigen, wo es lang geht. Er kann in der Iran-Israel-Frage Netanjahu vor sich hertreiben, ohne dass der wirklich heraus kann aus der Falle, an der er mitgewirkt hat.

Die EU und – in diesem Fall: Russland und China – stehen nun vor der dritten Perspektive. Die erste Schlacht, das Abkommen, haben sie verloren. Das Kapital, brutal gesprochen, kniet bereits vor dem amerikanischen Markt, weil im Iran so viel auch wieder nicht zu holen ist. Die Außenpolitik, umgekehrt, kann und darf g) nicht akzeptieren, d.h. trotz seines Sieges kann sich Trump dieses Erfolgs nicht freuen, weil er die Verbündeten auf anderer Ebene h) gegen sich aufbringt und wider Willen i) neue Machtkonstellationen begünstigt, die nicht für die USA günstig sind, weil zB. Europa an Russland und China, vielleicht auch an den Iran, einen Preis wird entrichten müssen, will es sich nicht der neuen Kriegssituation beugen, wie seinerzeit bei der Krim (das könnte im übrigen ein Preis an Russland sein: die Annexion zu akzeptieren). Wenn wir – siehe oben – gar j) gegen USA politische Opposition betreiben sollten (Teilboykotte, Handelsrevanchen, Visumpflicht, Kulturkampf) ginge das nur, wenn wir unsere Position zu Israel – unbedingte Staatsräson – und zum Frieden in MENA überprüften, was bei Israel leichter ist: (a), aber nicht unbedingt (b) als gegenüber Assad (Hinnahme des illegitimen Siegers, der befestigten Diktatur etc.?). In der Frage der Rüstungsexporte und des gering zu haltenden Verlustes der eigenen Ökonomie haben wir sicher die Mehrheit der Kapitaleigner und der Gewerkschaften gegen uns, sofern wir Friedenspolitik auch mit eignen Risiken versehen wollen.

Ich kann das noch weiter differenzieren, aber man sollte schon sehen, wie viele unterschiedliche WIR es in diesem Szenario gibt. (Das ist kein Seminar, leider?).

Aber zurück auf Square One: Wie würde der Außenminister das diskutieren, wie der grüne Außenminister?

Und: was macht das für Unterschiede für uns? Die relative Distanz zum Krieg, also zur Wahrnehmung des Kriegs, ist wichtig für Politik, auch wenn es an den Gegebenheiten wenig ändert, weil der deutsche Input in jeder Variante der Ereignisse beschränkt ist.

Unheimlich, Georg Kreisler vor Jahrzehnten:

„und wer zäh ist, wird mit jedem Tag noch zäher / und die Tränenlieferanten rücken näher / dreh das Fernsehn ab, Mutter /es zieht“[2].

Das ist nicht einfach gegen Diktatur, das ist auch ein Ohnmachtsgefühl gegen den Geisteskranken in Washington und seine mediale Entourage: im Fernsehen, zum Beispiel, auf Twitter, und im Gefangensein unserer Politiker, nach Außen hin nur nicht die Contenance zu verlieren.

Kriegsschuld

Trump ist ohne Zweifel mitschuldig an diesem Krieg. Als Auslöser einiger der Ereignisse hat er mehr Schuld als andere Politiker. Putin ist ohne Zweifel mitschuldig. Assad…Khamenei…die Namensliste ist endlos, und deshalb taugt sie nur beschränkt. Wer stützt die Politik der herrschenden Autokraten, wer in den Mezzaninstaaten, wie Deutschland, stützt unsere Politik – da ist es wieder, das WIR, das uns zu Mitschuldigen macht. Was haben wir denn gegen die Rüstungsexporte nach MENA gemacht? Was haben wir denn an tatsächlicher Vermittlung zwischen Israel und seinen Nachbarn getan als lamentiert und Ressentiments geschürt (bis die Palästinenser nun gar keinen Vertreter mehr hatten, mit dem man reden kann).

Unsere profitable Appeasementpolitik hat sich davor gedrückt, einen massiven Einsatz von UN-Truppen in Syrien zu fordern, als es noch Zeit war; wir haben die Erweiterung des Atomabkommens mit dem Iran nicht so klar gefordert und beschrieben, wie z.B. Macron; wir reden von Frieden schaffen ohne Waffen und von Pazifismus, und haben nicht verstanden, dass beide ohne Gewalt der Ausnahmefall sind. Wir begnügen uns mit der Kritik, wo sich die Vernunft von sich aus durchsetzt….

Wenn wir nicht Appeasementpolitik machen wollen, dann was? Guerilla? Regime-Change in den USA, die Wheathermen wieder aufstehen lassen? Kinderträume mit bösem Erwachen. Das ist ja auch bei den Attentaten das fatale, dass sie Repräsentanten treffen, aber nicht die Gefolgschaft. Politik geht vom Volk aus, soweit sind wir schon, aber wir machen sie nicht alle dauernd. Und da erscheint mir eine Ambivalenz: wir können, wie beim Wandel durch Annäherung damals bei der Ostpolitik, die Betroffenen eher links liegen lassen, um die Herrschenden zum Einlenken und Wandel zu veranlassen (hab ich grade in der Zeit gelesen…Quelle wird nachgereicht). Oder man dreht es um, widmet sich dem Widerstand in den USA, in Russland, – und bei uns.

Das kann gute Oppositionspolitik sein. Das kann Widerstand in den Bereichen der Unterwerfung unter illegitime Gewalt sein, mit dem persönlichen Risiko, auch Risiko für unsere soziale Umgebung, beschuldigt, bestraft zu werden. (Ich denke da auch an Böhmermann, der immerhin recht bald eine Strafrechtsänderung bewirkt hat). Druck auf das Außenministerium, was die Reform der Vereinten Nationen und die deutsche Rolle im Sicherheitsrat betrifft, Druck auf die Wirtschaft, und die Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie verhalten sich ähnlich wie die bei der Kohle: sekundär, aber gestaltbar. Für Widerstand gilt, was für den Anstand auch richtig ist: wahrgenommen werden ist wichtiger als anerkannt zu werden. Und es kommt nicht darauf an, ob Trump das merkt, sondern ob die Amerikaner es merken.

*

Kriegsschuld ist nicht so einfach zu haben, wie es scheint. Dass immer alle an allem schuld sind, kommt nur drauf an, wie weit man zurückgeht. Wer das Leben von Menschen in Gefahr bringt, haftet für die Folgen – im Kleinen: Abschiebungen, im Großen: Vertragsbruch.

Was heute ansteht, ist nicht der Ruf nach Vergeltung, nach Teilung der Beute, nach der Friedhofsruhe durch Auslöschung oder noch mehr Zwang und Unterdrückung. Die richtigen Rezepte gibt es so ungemischt nicht, aber immerhin gibt es Perspektiven: die schwierigste, Versöhnung (siehe Blog zur Garnisonkirche Potsdam), ungemein schwierig und politisch nur unter Aufbietung aller Klarsicht auf die Wirklichkeit möglich; Mitwirken am Einsatz von Gewalt, um größere zu Verhindern (unbeliebt im Friedenslager, aber die Intervention in Syrien wäre so ein Beispiel gewesen); kein Kompromiss, wo es kein Ergebnis geben kann, also muss die EU standhaft bleiben, so weit wie sie es kann. Und den aufgezwungenen Kompromiss nicht auch noch loben. Kein Diktator soll über uns Deutsche froh sein, nirgendwo. Dazu müssen wir wissen, wer WIR sind. Dann machen wir Politik, heute, morgen.

Schuldbegabte Deutsche?

Die AfD und andere faschistische/Nazi-Gruppen wollen aus der Schuld der Deutschen, also des „Volkes“ einen Mythos machen, den zu beenden die Geschichte, aber auch die Realität uns gebietet, damit wir zum Selbstbewusstsein kommen. Das geht natürlich nicht, aber es hat die Bannkraft einer Beschwörung, wenn man glauben will, stimmt es schon. Mit diesem Krieg, der jetzt sichtbar wird, kann gezeigt werden, dass in gewisser Hinsicht die Bearbeitung der Vergangenheit, die auch zum 1., zum 2. Weltkrieg und viel anderem Unheil geführt, teilweise gut gelungen ist, aber vor allem dort, wo die deutsche Schuld mit der Schuld von anderen nicht vergleichbar ist. Wo sie vergleichbar ist, ist sie auch nicht gut aufgearbeitet, weil man sich immer im Verein mit anderen Übeltätern sicher wusste. Das ist schwerwiegend. Am jetzigen Krieg sind wir indirekt vielfach beteiligt, und mit unseren Waffen sterben unzählige unschuldiger Menschen, mit unseren wirtschaftlichen Politiken verhungern viele, mit unseren Bündnissen werden Freiheiten zerstört. Dass wir daneben, manchmal damit? Auch viel richtiges und sinnvolles machen, ist unbestritten. Jetzt komme niemand mit dem dummen Argument, dass eben überall Licht&Schatten, Gut&Böse sich mischten…so einfach werden die Hierarchien der besseren und der weniger guten Gesellschaften nicht getilgt.  Wir sind begabt, Opferrollen zu übernehmen und uns bei anderen Opfern freizukaufen.

Das kann in der Außenpolitik, am Rande des sichtbaren Kriegs, vielleicht des 3. Weltkriegs, schon eine Rolle spielen. Zurück nach Israel, da gabs ja vor Netanjahu auch anständigere Politiker. Dennoch: hat die Scheckbuchdiplomatie bei Saddams Raketen auf Tel Aviv gereicht, um die besondere Verantwortung Deutschlands für die Existenz und Sicherheit Israels zu repräsentieren und zu befestigen? Die USA haben sich diese Rolle angemaßt, gerade weil sie nicht in einem direkten Schuldzusammenhang mit den jüdischen Opfern der letzten beiden Jahrhunderte waren. Und wir haben im Schatten dieser Anmaßung unsere besonders gute Guardian-Angel-Rolle ganz passabel gespielt. So kann man die U-Bootlieferungen auch dekonstruieren…Die Amerikaner spannen den legitimen Staat Israel vor den Karren ihrer illegitimen Ziele. Europa könnte die Sicherheit dieses Staates ohne die amerikanischen Ziele – und die Sicherheit der Region ohne Russen, Saudis, Türken und Perser garantieren, wenn es sich zu einer proaktiven Politik aufraffte, Frieden zu schaffen. Das bedeutet unter anderem daran mitzuwirken, aggressiven Armeen mit Gewalt in den Arm zu fallen. Nicht als Ziel, aber als eine Option.

Von Macron kann die Außenpolitik drei Dinge lernen: mit Ironie den Selbstherrscher sich selbst vorführen zu lassen (Bei Trump), mit Pathos ein Programm zu verkünden (heute in Aachen, Merkel hat verstanden), und Politikziele zu formulieren, deren Einlösung wirklich etwas verändern würde.

Dazu kommt immer das Bewusstsein, dass neben der Schuldgeschichte auch die Geschichte kommt, wem wir etwas schuldig sind. Wiederum: wer ist WIR?

 

Daxner, M. and H. Neumann, Eds. (2012). Heimatdiskurs. Wie die Auslandseinsätze der Bundeswehr Deutschland verändern. Edition Politik. Bielefeld, transcript Verlag.

 

[1] Dazu gehören regelmäßig die späteren Prozesse und Wahrheitskommissionen und“Aufarbeitungen“.

[2] http://www.songtexte.com/songtext/georg-kreisler/dreh-das-fernsehn-ab-5bc21f7c.html