politik

Deutsches Widerstreben – der Aprilscherz

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Ich bin nicht nur Österreicher, auch Deutscher (Staatsbürger), aber im Prinzip Kosmopolit und kein Nationalist. Diese Bemerkung ist wichtig, weil die Kritik am Neu-Nationalismus vieler auch europäischer Staaten viele Gründe haben kann. Alles Mögliche an der 0.8 Regierung des Merz kann einem die Galle hoch treiben, aber man bleibt der Demokratie loyal, dann erst kann Kritik Fuss fassen. Mit dem Sonderheft des SPIEGEL kann man sich auseinandersetzen, da geht es weder um Zustimmung noch um Ablehnung. Die Demokratie zu thematisieren, anstatt an der Oberfläche der AfD herumzukratzen, ist schon wichtig. Und die rechts- wie linksradikalen Hufeisenschlüsse auch in den anderen Parteien nicht nur sichtbar zu machen, sondern einzuordnen in die eigene Position, gehört eben nicht einfach zum Privaten. Eine mir wichtige These: alle Aussagen – von Parteien, PolitikerInnen und Medien, dass es einen demokratischen Zusammenschluss aller in der Mitte geben müsse, um gegen die radikalen Ränder zu agieren, sind, wenn nicht falsch, so irreführend. Denn was die Mitte ist, kann nicht ideologisch fixiert werden und ist nicht besser oder schlechter als irgendeine Position auf der Achse des längst fragil und unrealistischen Rechts-Links-Schemas.

Warum ich das heute schreibe, wo ich doch „eigentlich“ über den Frühling, also nicht Merz, sondern April schreiben möchte? Das Problem ist u.a. daß „eigentlich“ das verfremdende Adverb ist, wenn man eigentlich etwas anderes denkt oder sagen will, aber da hin getrieben wird…zum Beispiel durch die Nachrichten oder aus heftigen Diskussionen, nicht zwischen Gegnern, sondern unter Freunden und Genossen. Die Frage war, was wir „eigentlich“ machen würden, wenn z.B. die AfD verboten würde, oder wenn sie an der Regierung deutscher Staaten beteiligt wäre, oder wenn ihr radikalerer Flügel weiter politische und kulturelle Erfolge verbuchen könnte. Soll man die Faschisten verbieten? Es gibt Gründe dafür und dagegen, aber eines ist klar, die Bewegung lässt sich schwerer ausschalten als eine politische Partei altmodischen Musters, wie CDU/CSU SPD FDP und teilweise GRÜN. (Ich erinnere mich an Gründungsdiskussionen der Grünen bei beginnendem Aufstieg, 1980 + , ob Partei oder Bewegung der richtige Ansatz sei…, deshalb „teilweise“; vgl. auch zur AfD Zur Debatte um das AfD-Verbot – wie gefährlich ist die AfD in Niedersachsen? – GRÜNE Braunschweig es geht da nicht um Zustimmung oder Kritik).

Was sich aus den rechtsnationalen, rechten und teilweise faschistischen Elementen innerhalb der demokratischen Parteien doch deutlich erkennen lässt, ist die gewollte und offene Umordnung von Kultur und Sozialsystem. Das ist in der CDU deutlicher als bei den anderen, aber nicht monopolig. Zugleich dient die Politik dieses Flügels, nicht der ganzen Partei!, dazu, die kommende34 soziale Verarmung und kulturelle Einengung sozusagen um die Ecke vorzubesprechen, „eigentlich“ geht es um etwas anderes. Und das meinte ich mit meinem Blogtitel. Noch ist unser Land so wohlständig, dass wir noch immer nicht der Realität ins Auge schauen können und wollen, umgeben von den Rauchwolken des selbst fragil gewordenen politischen und kulturellen Systems. Dazu muss man schon etwas denken, wenn wir die Demokratie erneuern wollen und uns nicht vom Blick auf die Faschisten erstarren lassen.

Deshalb der Hinweis auf den SPIEGEL. Und noch etwas typisch „Deutsches“ Der Umgang mit den Juden, mit Israel, mit der Differenz von Juden und jüdisch, ist hier so anders als in allen anderen Ländern, und im Gegensatz zur Rhetorik ist das nicht mit der deutschen NS Geschichte, nicht mit der Shoah zu begründen, sondern mit der Herstellung eines dazu passenden panzerigen Selbstbewusstseins nach 1945, das allen Angriffen standhält…die Erklärung, warum das so ist, beschäftigt nicht nur mich, sondern die ganze Forschung der deutsch-jüdischen Geschichte seit Jahrzehnten und weiterhin. Und paradoxerweise hängt auch das zusammen mit der „eigentlichen“ Distanz zur demokratischen Weiterentwicklung, die ja auch Geschichte implizieren muss. Warum? Schaut darauf, wie die Sichtweise der israelischen und palästinensischen Politik von der 0,8 Regierung eingeengt wird, und schaut, wie die Kultur durch diese Regierung eingeengt werden will, ohne dass es den Hinweis auf Selbstkritik und eigene Veränderung wirklich gibt – das wäre auch eine Aktion in der Demokratie und nicht einfach gegen d8ie AfD und andere Faschisten.

Dazu demnächst ein zweiter Teil, konkreter und analytisch. Aber heute schon: die nachweisliche Abwendung von der Umwelt, die ja „eigentlich“ im Zentrum des Überlebens steht, gibt dauernd, auch heute, die Themen vor.

Irrsinn und Strafjustiz

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Nicht nur die die Unterschichtmedien, auch manche seriöse Berichterstattung und Kommentare beschreiben Trump und Putin, oft auch andere PolitikerInnen, als wahnsinnig oder dement. Sie wollen damit deutlich machen, dass man diese Diktatoren nicht mit den Mitteln aufgeklärter Vernunft und Erfahrung bewerten dürfe, schon gar nicht „nur“ so. Wenn Trump oder Putin, oder einer von beiden, geisteskrank sind, ist das keine Diskriminierung, sondern eine Entlastung. Wenn ein Verbrecher an etwas nicht (gänzlich, gar nicht) schuld ist, dann kann man ihn nicht richtig bestrafen oder auch nur beschuldigen, man muss mit ihm umgehen wie mit einem geistesschwachen Menschen auch sonst (solche Menschen landen oft vor ihren Prozessen bereits in Irrenanstalten, nein, Gefängniskliniken natürlich) spätestens danach). Klingt doch ganz durchschaubar und vernünftig, nicht wahr?

Vor vielen Jahren schon hat sich Maren Hoffmeister des Themas angenommen: Emotionen im Fokus des Deutungsmusters Lustmord, vgl auch Maren Hoffmeister, Emotionen im Fokus des Deutungsmusters Lustmord – PhilPapers . Nun, es geht scheinbar nur um die Differenz zwischen psychopathischer und juristischer Wertung in der ersten Hälfte des 20. Jahrhunderts. Aber im Kern ist die Frage der Schuldzuweisung mit juristischer und/oder pathologischer Beurteilung immmer politisch und damit auch gesellschaftlich, oft gesellschaftlich gegen die Staatlichkeit. Ob die Kirchen früher bei Hexen oder die Antisemiten bei Juden oder ob der Anschein schon die Verurteilung oder Einweisung vor einem (rationalen) Urteil ihre Macht in die Urteile haben einfließen lassen, ob Urteile auf Vorurteilen beruhen, das ist nicht geheimnisvoll, aber mühsam zu bedenken…zurück zu Trump und Putin, früher zu Hitler und Stalin oder…

Warum soll ein Diktator nicht verrückt sein, wenn er nur seine Macht zum Aufrechterhalten seiner Position nutzen kann? Umgekehrt, warum soll ein Psychopath nicht n+1 Menschen für sich einnehmen, von seinem Irrsinn überzeugen, weil sie Angst haben, weil sie ihn fürchten, weil er es ihnen bequemer macht, seine Sündenböcke als die ihren zu benennen (nicht notwendig: zu begreifen). Dass Sloterdijk dazu etwas schreibt, das nicht einfach die Fürsten des Machiavelli in der Gegenwart aufgreift, ist kein Zufall (Neues Buch – Peter Sloterdijk). Und auch andere, wie Da Empoli oder Ann Applebaum). Also: es geht um die Wirkung der Handlungen der Herrscher – früher der Fürsten – und nicht so sehr um unseren Schluss auf ihren Geisteszustand.

Dass sich die meist faschistischenm oder kriminellen Untergebenen der Diktatoren in die Dialektik von Strafe und Pathologie einmischen, verwundert nicht, ist aber bis zum Sturz des Diktators Nebensache. Aber wartet, bis Vance sich auf Trumps Sessel setzt….

Die Strafjustiz erreicht die Diktatoren so wenig wie das Völkerrecht. Wer sich den Diktatoren anbiedert, muss mehr oder weniger deren Diktat der „Normalität“ und nicht die eigene Einschätzung, was normal sei, akzeptieren. Das ist schwierig und verlangt von uns einiges Verständnis für unsere Regierung, auch wenn sie nur 0,8 % ist. Aber wie man an Meloni sieht, die kann auch anders. Die rechtslastige Sektion unserer Bundesregierung handelt jedenfalls kontrafaktisch, sowohl in der Justiz als auch in der Sozial- und Gesundheitspolitik. Was nicht bedeutet, dass die Opposition gerade wirklich gute gegenteilige Pakete schnürt, leider. Beide Gruppen, Regierung wie Opposition, ignorieren die Wahrnehmung, Denkfähigkeit und Leidensentscheidung der Bevölkerung – mit Ausnahme der Begünstigten und der noch immer Umnebelten, die auf sozialen und wirtschaftlichen Verzicht nicht im Mindesten vorausdenken. Schade, die sind jetzt schon rechts, und werden es bei den wirklichen politischen Ereignissen erst recht. Vorweggenommen von einigen Regierungsmarginalisten.

Hoffnung schillert durch den Nebel

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Natürlich: die Ungarn Wahl, man kann und soll sich freuen, aber Vorsicht: auch hier siegt die konservative Demokratie über die „illiberale Demokratie“ des Faschisten Orban. Warum sollte es auch einen „linken Durchbruch“ geben, wenn einfach nur Demokratie angesteuert wird, und die ist nicht originäre links oder rechts.

Die Wucherungen faschistoider Einbrüche in scheinbar sichere demokratische Strukturen sind gefährlich, oft nicht erklärbar, und je weniger sicher die Demokratie erscheint, desto weniger sicher ist sie. Das ist kein Paradox. Die oft schwer erträgliche Diskussion um die gefährdete demokratische Struktur behandelt die Demokratie oft als Ideal, oft aber auch als beschädigte Realität, in beiden Fällen statisch. Das ist meine Kritik am Diskurs.

Zu keinem Zeitpunkt war Demokratie optimal und/oder für alle Menschen die fraglos beste Lösung. Sie ist „nur“ das beste Herrschaftssystem, verglichen mit anderen, aber nicht das beste an sich. Und sie bleibt nur das beste System, wenn sie sich immer weiter entwickelt. Das ist trivial, ich weiß. Ich will aber hier nicht auf die endlose oder endgültige D-Theorie hinaus, sonsern auf eine bestimmte Wahrnehmung: dass zum Beispiel das besondere an der demokratischen Republik, nicht irgendeiner anderen, so schwer diskutiert wird – da hat Ungarn uns einen Anstoß gegeben. Oder dass Demokratie im Konflikt zwischen Freiheit und Gleichheit nicht die Lösung in sich trägt, sondern die Ausgangsdifferenz, der Konflikt muss gesellschaftlich immer wieder gelöst werden, das ist Politik. Und nicht die Berufung auf die jeweiligen zehn Gebote der Politik als Religion der hoffnungsvollen, friedlichen Vorstellung. Die sollen wir schon haben, aber nicht als Fundament unseres Realismus.

Worauf ich hinaus will, ist etwa anders, verschoben. Vieles, nehmen wir einmal Deutschland, wird von einer 0,8 Regierung mit einem doch radikal rechten – (noch) nicht faschistischen Flügel – gegen die Einsicht sowohl des liberalen Kapitalismus als auch des sozial- und kulturpolitischen Widerspruchs gegen den Schrebergarten der oberen Mittelschicht, gar der Oberschicht, durchgesetzt (wie das teure und sinnlose Verbrennermotorevangelium der Großen Koalition). Die Ärmeren und Armen werden in nächster Zeit durch diese Politik viel verlieren – in Gesundheit, Bildung, Sozialsicherung – und das zu reparieren braucht es mehr als eines punktuellen Wahlerfolgs. Es braucht eine Weiterentwicklung der Demokratie – und eine Kritik am Faschismus dort, wo er wirklich faschistisch ist und nicht dort, wo er auch nur eine Variante der o,8 Politik verbreitet.

Seltsam: wenn und wo immer ich diese These verbreite und diskutiere, wird sie eher zustimmend akzeptiert, aber offiziell, d.h. staatlicher und parteipolitischer Seits, ist sie eher neblig verhüllt. Aber man sagt mir schon, ich sei seltsam. In diesem Fall hilft es mir, die Abwehr der Faschismen zu begründen und zu sagen, wo reden allein nichts nützt, man muss auch handeln. Demokratie tun heißt sie weiter zu entwickeln.

Jüdische Kritik notwendig, depri.

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Israels teilfaschistische Regierung hat ein Todesurteilsgesetz gegen Palästinenser durch die Knesseth gebracht, mit einer peinlich großen Mehrheit (68 Stimmen), rassistisch, wie nicht nur die Opposition sagt. „Zivilisatorischer Rückschritt“: Scharfe Kritik an Israel wegen Todesstrafe – news.ORF.at; Israel Passes Bill Mandating Death Penalty for Palestinians Convicted of Lethal Acts of Terrorism – Israel Political News etc. Es gibt im Land Kritik, mäßig? und international folgenlose Ablehnung. Israel ist der globale Sonderfall, scheinbar begründet, und die deutsch-israelische Selbstbindungen – kennt ihr die Gründe? – ist geradezu peinlich – für uns Juden, und für andere Menschen. Es geht Israel nicht darum, Terroristen zu bestrafen, abgesehen von der Unsinnigkeit der Todesstrafe, es geht darum, die Zweistaatenlösung zu verunmöglichen und womöglich die Palästinenser zu vertreiben, ebenso wie die Menschen aus dem südlichen Libanon. Israel ist nicht jüdisch, in dem Sinn, dass jüdisch nicht rassisch, sondern moralisch-kulturell definiert ist, historisch und gesellschaftlich. Die Differenz zwischen Juden und jüdisch bestimmt auch mein Bewusstsein, und damit Teile meines Lebens und der Geschichte, wie es dazu kam.

Israel und Palästina sind so wenig im Zentrum meines Alltags wie der Zionismus, die Kritik daran, und der Antizionismus, aus dem auch Netanjahu kommt. Aber das reicht nicht. Und es zerteilt und zerfurcht mein jüdisches Selbstbewusstsein, das ja zum Lebensvollzug gehört. Ich bin da nicht allein, berufe mich nicht nur auf Hannah Arendt und meine Familiengeschichte und auf Erfahrungen in Österreich, Deutschland und Israel, auf Freunde und Gegner.

Dany Cohn-Bendit schreibt: „Ich empfinde zutiefst die Legitimität sowohl der Israelis als auch der Palästinenser, und mit Sorge stelle ich fest, wie völlig abgeschottet sie gegeneinander sind. Auf beiden Seiten ist jeder am Ende einer „Die-oder-wir“-Logik angelangt., bei der es nur noch darum geht., sich für eine Seite zu entscheiden. Niemand hört mehr zu, niemand will sich überhaupt noch verständigen. Und ich, ich fühle mich eingekeilt zwischen diesen beiden Denkweisen, die beide, die eine wie die andere, gleichermaßen legitim wie verrückt sind und miteinander kollidieren“ (Cohn-Bendit 2026, 12-13; lest den ganzen Absatz davor). Hinweis auf Omri Boehm, auf die israelische Opposition, auf die Geschichte und Entwicklung des Zionismus, und auf uns jüdische Juden, deren Eltern und Großeltern den Faschismus, den Weltkrieg, Gulag überlebt hatten.

Israelkritik reicht nicht. Die Staatsräson, der Zentralrat, Ron Prosor, die Hamas, … all das sind Ergebnisse, nicht Gründungspotenziale falscher Politik und Ideologie. Ebenso wenig reichen die Erklärungen und Marginalisierungen der antisemitischen, antiisraelischen, rassistischen und oft islamistischen und propalästinensischen Agitation und Demonstration. Und gerade in Deutschland fehlt nicht nur Wissen, fehlt Bildung, fehlt auch die Identifikation mit einem Humanismus, der nicht gerade die deutsche Geschichte zum Leitbild hat.

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Was tun? richtig gefragt. Es geht nicht nur um das Bedenken, um die Kritik, sondern um das lebendige Handeln als jüdische Menschen, nicht einfach als „Juden“. Dazu habe ich jahrelang geschrieben, vorgelesen, gehandelt und mich mit meinen Freunden in Israel auseinandergesetzt, das heißt überwiegend zusammengesetzt. Auch mit meinen jüdischen Bekannten in Deutschland und Österreich, auch mit den palästinensischen Bekannten, die ich eben kenne. Aber im Kern bedeutet Israelkritik auch Kritik an der Geschichte des Landes, das erst 1948 ein Staat wurde. Und das ist nicht die Geschichte des verschnürten britischen Koloniallandstrichs, sondern beides: Weltgeschichte und Geschichte der jüdischen Selbstbefreiung (nicht ganz allein….) aus dem Antisemitismus, der Unterordnung unter die landlose Menschlichkeit, und der Deutung, Entwicklung, Stärkung und Schwächung von Zionismus.

Literatur dazu findet ihr vorletzte Woche im Blog Israel, Gaza, Zionismus, – und wir?

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Als Jude kann man sich vom Judentum nicht befreien. Aber ob und wie man jüdisch lebt, kann man schon entscheiden. Darum werbe ich meinem Blog nicht. Die Hinweise können reichen, euer und ihr Bewusstsein zu schärfen und zu stärken. Die paar Zeilen von Dany Cohn-Bendit sind wie ein Eintritt in eine Welt, deren Spaltung wir nicht mit einfachem Willen aufheben können.

Meloni wankt? Weimer schwankt?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Unsinn mit Hintergrund:

„…Now Ms. Meloni’s authority is suddenly in question. Voters on Monday rejected her plan to overhaul Italy’s judiciary — after a referendum race in which she had seemed so confident of victory that, until just weeks ago, she left most campaigning to allies. Italy’s disorganized opposition now senses a moment to regroup, while the national press describes a newly hobbled government.“ (Motoko Rich, NYT 24.3.2026). Sowenig, wie punktuelle Abenteuer private Beziehungen grundsätzlich beschädigen, sowenig ruiniert ein Ereignis ein Regierungssystem. Klar, eine Delle, eine akute Beschädigung. Und klar, die Italiener sind alerter als viele andere. Aber jetzt Schadenfreude, und von welcher Seite?

Und bei uns:

„Auf Kritik am Kanzler folgt der Förderstopp: Geldentzug für ein Berliner Demokratieprojekt: Straft das Innenministerium unliebsame Meinungen ab? „ (SZ 26.3.2026). Natürlich ist der Innenminister, natürlich der Kulturminister, natürlich die Regierung nicht am kulturellen Fortschritt interessiert. Wundert das? Und wenn ja, wen und warum?

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Warum sollten Alleinherrscher wie Trump auf unsere Gerechtigikeitsideen eingehen?

Warum soll eine faschistische Politikerin sich demokratischen Regeln unterordnen, wenn sie die grundsätzlich nicht anerkennt?

Warum will eine deutlich rechtslastige Regierung in der Demokratie nicht ihre Position und Verankerung rechts von der bisherigen politischen Verhaltensgeschichte verbessern?

Das Problem der Antworten ist die seit Jahren erfolgende Infiltration faschistischer und populistischer Gegenpolitiken in Demokratien, auch wenn sie weder die Regierungsmacht noch die antidemokratische Volksmehrheit haben. Wenn die Faschisten regieren, ist es noch einmal anders, da versuchen sie oft, eine Anhaftung an Demokratien für ihre Anerkennung zu demonstrieren. Dazu muss man auch die Geschichte der Faschismen ein wenig genauer studieren…

Das gilt für die EU, für die meisten europäischen Staaten, also auch für uns. Dass es eine besondere Kommunikation zwischen den christsozialen und -demokratischen Parteien zu den Faschisten gibt, ist nicht neu, auch die Differenzen und Brüche sind bekannt. Dass es zur Zeit mehr faschistische als demokratische PolitikerInnen gibt, die wahrhaftige und überzeugende Verhältnisse auch persönlich repräsentieren, ist ein besonderes Problem, für mächtige Staaten wie Deutschland mehr als für kleine Länder. Meloni muss man als politische Person jedenfalls ernster nehmen als die deutsche 0,8 Politik…dazu später einmal.

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Selbst wenn man all das akzeptiert, sollte man einsehen, dass das demokratische Überleben und die Reduzierung der Abhängigkeit von Diktaturen nicht ohne eigene Beiträge gehen kann, und ob ich sie Opfer oder Investitionen nenne, ist eine ideologische, keine reale Frage. Befreiung ohne eigenen Beitrag wird wohl nicht gehen. Einer der ersten Schritte sollte das Selbst-Bewusstsein der eigenen Realität und der Vernachlässigung in der Vergangenheit der letzten Jahrzehnte sein, noch vor einer ohnedies weltweiten Kritik an den drei Nukleardiktatoren. Darum beschimpfe ich den Diktator Trump, unseren Zügelhalter, auch schon lange nicht mehr, er ist ein Selbstherrscher, der über unsere politischen Grenzen verfügt, – auch wenn uns das nicht passt. Aber um uns weiter zu befreien, müssen wir schon etwas tun.

Opposition gegen die Regierung ist dabei nur eine Facette. Wir werden und sollen nicht wiederholen, wie absurd die Pronomina ich und wir in der 68er Politik waren, und wie gescheit Dany Cohn-Bendit das von heute aus beleuchtet (Cohn-Bendit and Van Renterghem 2026). Aber die eigene Widerstandskraft gegen die Faschisten muss doch vor allem auf der intra-rationalen Identifikation mit einer weiter zu entwickelnden Demokratie bestehen, und nicht auf Kompromissangeboten als Ausgangspunkt der Auseinandersetzung. Natürlich kann, aber muss nicht, eine Reihe von Kompromissen als Ergebnis von Politik sich entwickeln. Da können wir besser sein als die Faschisten, aber dazu müssen wir etwas einsetzen, nicht erwarten.

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Vor drei Monaten am 20.12.2025 hatte ich in einem Blog darüber geschrieben, wieso und wie sich die AfD normalisiert, um ein „anderes Land“ von innen her zu erobern )ZEIT 17.12.2025). Mittlerweile nimmt die Normalisierung der Faschisten zu. Mittlerweile ist die Einsicht schon präziser und härter, bleiben wir bei der liberalen ZEIT: „Mit Protest hat das nichts mehr zu tun“ – Die politische Mitte verliert, die AfD gilt vielen als normal, man zieht sich zurück. Das zeigt die neue Jugendstudie (Simon Schnetzer, 20.3.2026, ZEIT #14).Mir scheint, dass die Vieldeutigkeit der Mitte ein Problem ist: wenn sie als Kompromiss vor dem Konflikt angeboten wird, kann sie nicht gewinnen, sie kann ein Ergebnis sein.Mitte ist auch nicht ein ideologischer oder gar liberaler Punkt zwischen „rechts“ und „links“, weil diese beiden Begriffe ja immer weniger bedeuten, siehe oben. Aber man wird Einzelpersonen und Gruppen daran messen, wie sie mit der normalisierten Faschistenpartei umgehen. Und dabei soll man nicht beiseite sehen, warum es mit diesem Umgang geht. Wenn sich Demokraten mit Faschisten über die Wetterprognose oder die Höhe von Wohnhäusern austauschen ist das etwas anderes als Rassismus, Faschismus und vertikale Herrschaftsansprüche. Eigentlich wissen wir das ja, aber in der Kommunikation tritt oft das Nebensächliche, der Rahmen, hervor und nicht das Bild.

Manchmal braucht man Anleitungen zum kritischen Diskurs, Habermas, Kluge werden jetzt vielleicht auch genauer gelesen, Auf die letzten Kapitel bei Cohn-Bendit weise ich hin, immer weiter auf Hannah Arendt, aber auch auf die Wahrnehmung der Entschleierung der selbst-täuschenden deutschen Wahrnehmung von Politik im Globalen (lest mal Peter Sloterdijk, „Der Rückfall in die Seriosität wird schrecklich sein“, ZEIT 24.3.2026, #14). Aber ja, wenn sich der Nebel aus dem Bewusstsein schleicht, wird die Welt nicht schöner. Aber man bekommt Boden unter den Füßen.

Cohn-Bendit, D. and M. Van Renterghem (2026). Erinnertungen eines Vaterlandslosen. Berlin, Jacoby & Stuart.

Der Lenz des Faschismus + Ergänzung

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Über den Frühling zu schreiben, ist vielfach attraktiv. Beim Anblick des trockenen, schon tagelang blauen Himmels kann man die Politik verdrängen, man kann die Klamotten austauschen gegen luftigere, und irgendwie ist es doch gut, dass es früher hell wird, auch unromantisch. Und wenn schon politisch, so muss man ja nicht in die dumpfen Gesänge vernebelter Retromanie verfallen.

Fangen wir bei einfachen Fakten an. Dem Absturz der SPD in Baden-Württemberg, 5,5%, kann man nicht kommentieren. Den Absturz in Rheinland-Pfalz kann man schon kommentieren, nach 25 Jahren mag es einen demokratischen Machtwechsel ja schon geben. Aber ich halte mich an einem spannenden, oder eher: peinlichen Fakt fest: Die Statistik bestätigt, was die SZ so sagt: „Arbeiter haben in Rheinland-Pfalz eher AfD als SPD gewählt“ (SZ, 23.3.2026, S.6). Das kann man verallgemeinern, in Deutschland, ich denke, in Europa, vielleicht global.

In Tschechien sind jetzt die Faschisten an der Macht. In Ungarn schon länger und wirkungsvoll (Illiberale Demokratie!?), in der Slowakei…aber nicht nur erklärbar, aber widerlich, im Osten, auch in weiten Teilen Mittel- und Westeuropas haben die Faschisten starke Positionen gegen die demokratische Herrschaft, oder sie regieren mit, oder sie regieren. Mir ist wichtig, dass weithin vergessen wird, wie die Demokratie auch als Befreiung vor 30 Jahren Europa und uns bewegt hat. Warum ist das ins Gegenteil gekippt?

Als Gegner der Demokratie breitet sich Faschismus, ergänzt durch andere rechts- und linksradikale Bewegungen aus. Dazu drei Vor-Sätze:

  1. Trotz mehrfacher Aufforderung haben viele meiner LeserInnen keine alternativen Begriffe zum Faschismus angeboten, obwohl sie das Wort als zu weitgreifend kritisieren.
  2. Deutschland und teilweise Österreich spielen eine Sonderrolle, weil sie Faschismus eingeengt aus der Ableitung des Nationalsozialismus (NS) 1933-1945 sich definieren und dann jede Faschisierung jenseits der faschistischen Parteien strikt von sich weisen. Mit anderen Worten: sie wollen Faschismus nicht verstanden haben.
  3. Faschismus folgt weniger einem Parteien- als einem Bewegungskonzept. Das hat erhebliche Folgen für die Verortung der faschistischen Bewegungen innerhalb eines eher altmodischen RechtMitteLinks-Schemas, wenn das jemals wirklich so gegolten hat.

Wenn wir uns die Realität des Vor- und Durchdringens von Faschismus anschauen, dann fällt eines auf: es geht nicht um eine Partei, sondern um viele, oft einander teilweise bekämpfende Bewegungen. Aus der reichhaltigen politischen und kulturellen Definition des Faschismus wähle ich als Grundlage die kurze Festlegung von Eco „Der ewige Faschismus“, ursprünglich 1995 auf English an der Columbia gehalten (Eco 2020). Die zusammenfassenden Thesen auf S. 30-40 geben mehr her als viele Theorien zum Faschismus. Aber wir müssen auch verstehen, dass und wie der Faschismus als Grundlage für durchaus widersprüchliche politische und kulturelle Praktiken sich verwirklicht hat, z.B. zwischen Österreich und Deutschland 1933 – 1938. Das ist noch heute, nicht nur in Österreich, wirksam, wenn man die kulturpolitische Bewertung von Faschismus und NS nach 1945 verstehen will, und natürlich deren Vorgeschichte. Das ist mir wichtig, wenn es z.B. darum geht, warum die sog. Arbeiterklasse die sozialistische Partei – im Westen, bitte! – zugunsten der Faschisten verlässt, und wo z.B. in Italien die Grundlagen für Mussolini herkommen (Bach and Breuer 2010). Zu Mussolini hilft die frühe linke Biographie von Saager (Saager 1931). Aber wenn man nicht in die antike Herkunft des Begriffs und seiner Symbole (Fasces – Wikipedia) einsteigt, sondern die Entstehung des konkreten Faschismus genauer anschaut, dann hilft der Fall Dreyfus (spannend bei (Begley 2009), gut bewertet vom Faschismusforscher Robert Paxton). Und mit einer sehr aufregend ganz aktuellen Beschreibung incl. Beziehung zu den USA Ende des 19. Jahrhunderts durch Mark Lilla – Der Blick auf Trump nicht nebensächlich, aber marginal (Lilla 2026).

Also die sicher nicht erwartete Zusammenfassung: Man sollte die Faschismen ernsthaft studieren, um ihre Angriffe auf die Demokratien (Plural!) nicht einfach abzuwehren, sondern zu verstehen, was man da abwehrt, wie eine lernäische Schlange mit vielen Köpfen.

Noch eine weitere These, muss hier nicht ausführlich diskutiert werden: die globalen Diktatoren Trump, Putin, Xi, sind keine Faschisten, sie sind in ihrer Struktur „offene“ Diktatoren, die sich aller Varianten annehmen können, aber von Faschisten aller Art unterstützt werden und letztlich auch die Demokratien, die von ihnen abhängen, bekämpfen.

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Nach Deutschland: Ich hatte schon früher von einem faschistoiden Flügel innerhalb der demokratischen Parteien, vor allem der CDUCSU geschrieben. Dass die konservative Partei nicht fortschrittlich ist, gehört zur Bandbreite der Demokratie. Dass sie unterwandert wird, ist nicht automatisch „konservativ“. Dobrindt, Klöckner, Weimer u.a.gehören dazu. Interessant und auch historisch unterlegt, dass rechte Politiker wie Markus Söder sich von der AfD und den Faschisten scharf abgrenzen, das erinnert an den rechten Gegner früherer faschistischer Parteien, ein Gärungs- und Klärungsprozess. Um es klar zu machen. Nur die AfD und kleine lokale Gruppen sind Faschisten. Aber es ist nicht zu leugnen, dass der Faschismus und faschistische PolitikerInnen in die demokratischen Schwachstellen, ich nenne sie einmal „Dünnhäutigkeit“, eindringen und dort agieren.

Weimer agiert um das kulturelle Eck herum: er will mit einer Fülle von Drohungen, Diffamierungen und finanziellem Druck die Freiheit der Kultur in der Demo0kratie beschränken und die Kultur autoritär verändern. Adresslisten, Namenslisten sind da mindestens so gefährlich wie der verlogene Bezug zum Verfassungsschutz bei Buchhandlungen. Interessant sind die liberalen Kommentare der Süddeutschen Zeitung vo vom 21.3.: „Die Rache der Buchbranche“ und „Extremisten überall“, S.9. Es geht um mehr als um Rüpeleien. Und in Bezug auf unterschiedliche Handlungskonzepte kann man ja die Kulturpolitik von Mussolini vor Hitler mit der von Hitler und mit der anderer Staaten damals wie heute vergleichen. Aber lasst euch nicht davon täuschen, dass Weimer nur zum rechtlich einwandfreien konservativen Kulturschwenk der Regierung Merz zählt. Hier kann viel an Lebensumwelt zerstört werden.

Ergänzung;

Sehr aktuelle Faschismus-Überlegungen hat Prof. Rainer Mühlhoff, Philosoph an der Uni Osnabrück, auch im Zusammenhang mit A1 geleistet. Wichtig, weil zu wenig im Vordergrund der kritischen Überlegung (DLF 22.3 8.3.)

Und: erstaunlich, wie wenig die Menschen hier über die Unterordnung deutscher Politik (Bundesländer, wahrscheinlich bald auch Bundespolitik) unter Palantir wissen (Home | Palantir). Sein rechts–libertärer Industrieller, deutsch-amerikanischer Unternehmer und Mythologe Peter Thiel hat erheblichen Einfluss, auch wenn er angeblich nicht bei Palantir eingreifen wird Peter Thiel – Wikipedia, Palantir: Warum die Firma von Peter Thiel so umstritten ist ; https://www.focus.de › wissen › der-unterschaetzte-milliardaer-hinter…

Israel, Gaza, Zionismus, – und wir?

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die gegenseitigen Kontroversen sind eine Sache, in die ich hier nicht einsteige. Die Geschichte und die Auswirkungen auf die Politik, Kultur und unser Verhältnis zu Israel ist eine andere Sache, auf die ich schon hinweisen muss, teils professionell, teils als jüdischer Mensch, teils als Kosmopolit. Deshalb ein kleiner Ausschnitt aus einem sehr komplizierten Patchwork.

Angestoßen und aufgeregt haben mich die Zionismusabgesänge der derzeitigen Regierung, die Politik der Regierung Netanjahu, die Politik der Hamas und der arabischen Verbündeten, und, nicht paradox, die Unterstützung der USA durch Israel im Krieg gegen Iran – werte LeserInnen: lassen wir einmal die Realität der Kämpfe und gewaltreichen Konfrontationen, der Verwundeten und Toten beiseite, und konzentrieren wir uns auf die Diskurse dahinter.

Lange Zeit haben bestimmte dogmatisierte Bilder der Zionismus, der Geschichte des Gebiets von Palästinensern und Juden (und Drusen und…etc.) anscheinend ausgereicht, um das besondere Deutsch-Israelische Verhältnis über das Jüdisch-Deutsche Verhältnis zu stülpen, das aber wiederum die deutsche Sichtweise von anderen deutlich unterscheiden lässt.

Dazu kann ich sehr zwiespältige professionelle Auskünfte und Schlussfolgerungen geben, d.h. ich könnte, mache ich aber nicht, weil es eine zweite Ebene gibt, die nicht einfach subjektiv ist, sondern gespalten: Als Jude habe ich eine genaue Vorstellung dessen, was jüdisch ist, und wenn ich sage, dass nicht alle Juden jüdisch sind, und dass Israel nicht implizit jüdisch ist, dann folgt aus diesem Indikativ die Konsequenz, meine!, dass ich keine Lösung in der Politik finde, je mehr ich von dem begreife, was seit mehr als hundert Jahren, mehr als 3000 Jahren, mehr als 50 Jahren auf der Landbrücke sich ereignet.

Warum ich mich dann öffentlich äußere? wenn Sie wollen, aus didaktischer Aufklärung, wenn Sie wollen, aus Korrektur der Korrekturen meiner professionellen Bearbeitung von Israel und Palästina, wenn Sie wollen, um die Differenz zwischen dem Judentum in Deutschland und dem in Israel und dem in Europa order global zu beleuchten. Das alles zusammen würde eine noch umfangreichere Dramaturgie als die „Letzten Tage der Menscheit“ von Karl Kraus brauchen, und wenn ich die „Letzten Tage des Judentums in Israel“ so nenne, kann ich ohnedies nicht zurück – es bleibt also bei der unvollstän-digen Einleitung, sozusagen einem Prolog zu dem, was ich ohnedies nicht schaffen kann. Aber immerhin, die These ist ja schon deutlich.

Einfacher kann ich es auch einleiten. Ich halte mich erstmal an Amos Oz, an David Grossmann, an eine Reihe durchaus kontroverser Historiker wie Tom Segev oder Benny Morris, und bin aufgeschreckt durch neuere Literatur, die ich zum Teil schon kritisiert habe.

Die Einsicht gebe ich jetzt, wobei natürlich die Liste nicht das ist, was ich alles gelesen habe, sondern was zu dem gehört, worüber ich mir jetzt den Kopf zerbreche:

Evil in the Westbank
D. Shulman
NYRB 2026 Vol. LXXIII Issue #4 Pages 10-11

`Dirty Work
N. Thrall
`NYRB 2026 Vol. LXXIII Issue 5 Pages 28-30

Benny Morris: 1948 and After. Oxford UP, 1994

Benny Morris: Die Geburt des palästinensischen Flüchtlingsproblems., Berlin 2025

Joseph Croitoru: Die Hamas.. München 2024

Ron Leshem Feuer. Berlin 2024

ZEIT Geschichte: Israel und Palästina 1/2026 –: sehr problematisch wegen der vielen historischen Leerstellen, aber in einigen sehr guten Artikeln hilfreich

Und natürlich unverzichtbar: Amos Os: Eine Geschichte von Liebe und Finsternis, Suhrkamp 2008, Orig. 2001. Dass darin der junge Netanjahu vorkommt, ist nicht nebensächlich, aber Oz ist viel mehr: die Dialektik der Ansicht Israels aus der kritischen Wahrnehmung der Heimat. Dazu passt als schmaler Ausschnitt: Joshua Cohen: The Netanyahus, NYRB 2021. Und natürlich Grossman: Der gelbe Wind. Kindler 1988, über den Krieg 1967

Über weitere Literatur gebe ich gerne Auskunft. Wichtig sind mir auch Eva Illouz, von ihrem Anfang an, und die Rabinerin Delphine Horvilleur. Und ich bin nicht wirklich befreit, die vielen weiteren Namen hier nicht aufzuzählen. Denn um meine Bildung geht es hier nicht, es geht um die Einbildung eines möglichen Ende jüdischer Hoffnung, gloabl und kosmopolitisch mit Israel als als einem Ort der Hoffrnung.

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Über die jüdische Geschichte und Gegenwart, vielleicht Zukunft, entsteht sozusagen als vorausblickendes Gedankenexperiment eine Hoffnung, bei der es so wenig um das eigene Erleben geht wie die Frage, ob der in der Wirklichkeit auftretende Messias schon der richtige sein kann. Dazu kann ich immer wieder schreiben, nie ein weiteres Kapitel, immer wieder den Absprung wagen.

Aber es kommt noch etwas als Gegenpol zum global sich ausbreitenden und auch bei uns sich wurzelnden Faschismus? Die Verbindung wundert euch weniger als die meisten. Aber sie zieht den Schleier von den Augen.

F-Wort. Auch wichtig

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der Faschismus hat nicht am 8.5.1945 geendet und er hat nicht 1933 mit Hitlers Machtübernahme begonnen. Dazu habe ich viele Blogs geschrieben und es treibt mich um. Auch weil Kritiker meines Gebrauchs des F-Wortes seit langem keine Alternative entwickeln oder zur Anwendung empfehlen. F bleibt also, und die F-Ableitungen aus der späten NS-Herrschaft sind auch einseitig bzw. verkürzt, Faschismus ist breiter, und anders.

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Ich bleibe dabei, dass ein Teil der 0,8 Regierung von Merz einen F-nahen Flügel hat. Das können wir im Detail diskutieren, und ich spreche von einem Teil, nicht der Hauptlinie. Auch gibt es „Rechte“, die keine Faschisten sind. Man muss schon genau sein. Mein Problem ist Wolfram Weimer, Staatsminister. Er unterscheidet sich von Weimar wie Lenz vom Frühling, also keine Wortwitze. Ich bringe ihn mit F in Verbindung, und da muss man schon etwas zurückgehen, in die Nachkriegszeit und in Zeit vielfältiger Faschismen, in Italien, in Österreich, fast überall in Europa. Weimer geht mit der Kultur ein wenig um wie Mussolini vor der Unterwerfung durch Hitler. Das ist ein ambivalentes Urteil, kein einfacher Vorwurf. Die Faschisten haben damals gegen die demokratische Kultur gearbeitet, politisiert, teilweise gewütet. Aber sie haben nicht die s-w-Politik der NS angewendet, haben oft Überleben unter sträflichen Bedingungen erlaubt, waren überhaupt vorsichtiger und wahrscheinlich weitsichtiger. Das entschuldigt so gut wie nichts. Aber es erklärt einiges.

Weimer hat viele Institutionen gefördert, hat sie aus engen Zwängen befreit, und sie sich zum Teilabhängig gemacht, (noch) nicht unterwürfig. Aber in letzter Zeit wird deutlich, dass seine Strategie anderswohin zielt. Die ZEIT titelt zu Recht „Und wo bleibt die Freiheit?“ Balzer u.a.,# 12, 12.3.2026. Nehmen wir nur die Fälle gegen Tricia Tuttle und gegen die Jury in der Buchhandels-Unterstützung, ich sage dazu noch den gestoppten Bibliotheksausbau in Sachsen. Die Kulturschaffenden sind etwas ratlos, so etwas geht, aber „So werden viele, die von Zuwendungen abhängig sind, zusehends vorsichtiger und mutloser. Und sie fragen sich: Welchen Künstlern kann man noch Preise verleihen?“

Dazu muss man keine Meinung beschließen, man sollte sich vorher genauer umsehen. Beispielsweise wie die Kultur sich zur Politik verhalten kann, darf und soll. Man will ja weder die staatlich Kulturdominanz noch die private bzw. privatisierte Förderung der Kulturverbreitung. Schon allein das muss Widerspruch, Kritik, Alternativen, Zuspruch und Abwendung ertragen, vertragen, aber die Politik darf hier nicht verbietend eingreifen bzw. die Förderung von Unterwerfung abhängig machen. Ist es denn so weit? Man muss, ich will, hier äußerst sensibel und vorsichtig sein, denn wenn das Misstrauen einmal verankert ist, wird Kulturförderung schwierig. Würden Sie in eine Jury gehen, die ein Minister in ihren Beschlüssen beschneidet? Im konkreten Fall geht es um „verfassungsgemäßes“ Misstrauen gegen die Jury, gar nicht schon gegen die Geförderten.

Man muss den Faschismus in seiner Doppelstruktur als Partei und Bewegung – da steht er nicht allein, auch heute nicht – verstehen. Er hat immer vor allem die an sich gebunden, die sich von den Parteien nicht vertreten oder auch gewürdigt gefühlt haben, natürlich auch dank Ideologie und Populismus. Aber seine Herrschaft kommt nicht aus dem Populismus, sondern der Demokratiefeindlichkeit – Hier kann man viele Einsichten in die gegenwärtige Situation und ihre Genese erwerben, bevor man zu Schlüssen kommt: Zum Einstieg empfehle ich: Umberto Eco: Der ewige Faschismus (Hanser 2020), Bach & Breuer: Faschismus als Bewegung und Regime (VB 2010). Man kann auch unangenehme Biographien dazu nehmen, wie Curzio Malaparte {Donadio, 2026 }. Besonders wichtig erscheint mir, dass man vom alt-linken Sprech abgeht, bei dem der Faschismus einfach rechts ist, und der Antifaschismus also links. Die DDR war dafür ein besonders schlechtes Beispiel, aber Westen und die BRD nach 1945 auch.

Und das alles zu Wolfram Weimer? Ja, weil man durch ihn hindurch zu den Macht- und Ideenstrukturen hinter ihm schauen muss. Vor allem: so wenig wie die meisten wichtigen Politiker: er ist nicht dumm, im Gegenteil. Aber das waren die wichtigsten Faschisten auch nicht. Und ihre Handlanger und Pundits konnten ruhig dumm sein, wenn sie nur die Ideologie der Herrschaft vertreten und umsetzen konnten.

Dazu kann man ja Analogien zur Gegenwart ziehen. Mir geht es auch darum, den Diktatoren in der Politik und den Influencern der Kultur und Zivilisation gleichermaßen keine Adjektive umzuhängen, denn es gehört zur Machtausübung, seine Erscheinung beliebig zu verändern. Wen hat Mussolini, Goebbels, Stalin, …aber auch Trump und Xi und Putin „zufällig“? gefördert, begnadigt, fliehen gelassen oder eben nicht verfolgt?

Und da ist ein wichtiger Unterschied für uns, konkret für uns in Deutschland, im meisten Teil der EUÖ wer können und sollten diese Frage nicht so stellen. Das ist in den Diktaturen anders. Deshalb: Dem Wolfram Weimer kann man schon ein paar Eigenschaften zusprechen, aber versucht es mal aufrichtig? Gar nicht so einfach. Noch hat er sich nicht durchgesetzt, aber mit ihm und anderen untergräbt die Lenzregierung das Vertrauen der Kultur in die Politik und vice versa. Das ist auch wichtig.

Hinweis: «Deutschland verrecke bitte» – Bremer Buchhandlung in Kritik

Früh gelernt, spät erkannt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Alles hängt von der Klasse, der Schicht, den Umständen des Aufwachsens ab, fast alles. Wo man nicht reich, aber gesettelt war, konnte Bildung einen Aufstieg befördern, und das musste früh beginnen. Ich hatte da Glück und deshalb wurde früh und viel gelesen, von mir, nicht vor-gelesen. Und natürlich zählte schon früh die Lyrik zum Einstieg, bei mir waren es Rilke und Trakl und erst später Brecht, und eine frühe Abneigung gegen Goethe. Auf den Rilke will ich zu sprechen kommen. Denn so gut ich ihn schon früh gelesen hatte und nachahmen wollte, so wenig ist mir seine wirkliche Biographie eingegangen, aber es gehörte auch zur „Bildung“ etwas über Worpswede, Paris, Rodin, Russland zu erfahren…In Soglio saß ich an seinem Schreibtisch, zu seinem Grab bin ich nach der Alpenüberquerung später gewandert, aber da hatte ich auch schon seine komplizierte Biographie etwas genauer gelesen und gekannt, seine Anbiederung an den Faschismus in Italien, und ganz neu war mir, aus anderen Biographien entnommen, Heideggers Verbindung mit Rilke.

Das hat mich – wie auch anderswo – durchaus gelehrt, zwischen dem Lebenslauf und dem Werk zu differenzieren, und es gilt natürlich immer.

Warum schreibe ich das, und hier? Weil mir auffällt, dass auch in der Kunst, aber vor allem in der Politik, die Vermischung von Persönlichkeit und Produkt seltsame Auswüchse erzielt, vor allem, wenn einem Politiker/innen unsympathisch sind, dann können sie oft gar nicht richtig handeln, und bei beliebten Angehörigen dieses Berufs sind viele Entscheidungen, auch wenn sie erkennbar falsch oder unsinnig sind, schon akzeptiert. Die populistische Abkehr von der Politik, die dann weitgehend, aber nicht nur, ins rechtsradikale Lager führt, verallgemeinert die Antipathie zu scheinbar politischen Entscheidungen.

Warum ich mich damit auseinandersetze, ist klar: Die Qualität von Arbeit, Politik, Literatur etc. wird unmittelbar an die Produzentin oder den Akteur gebunden, und dann kommt der Kurzschluss: der schlechte Politiker ist dümmer oder bösartiger als – „ich“, „wir“. Man hat nur dann Schwierigkeiten, wenn ein verachteter, böser etc. Politiker oder Künstler doch etwas unablehnbar gutes produziert, das man auch dann anerkennen muss, wenn man den Produzenten ablehnt. Übrigens, im Nebensatz: das funktioniert im etwas anachronistischen Links-Rechts-Bewusstsein am schnellsten und wirksamsten. In der Literatur ist das mittlerweile nicht nur bekannt, sondern wird auch kritisch und mit Varianten bearbeitet. Aber in der Politik hat man den Eindruck, als drifteten die Positionen und damit die persönlichen Zuordnungen immer weiter auseinander. Das bedeutet nicht, dass die richtige Politik immer schon mit einem Durchschnittskompromiss gemacht werden soll. Es bedeutet, dass zustimmende und abgelehnte Ansichten auch dann Kommunikation und weitere politische Praxis bedeuten, mwenn man nicht jedes Ergebnis in Macht und Dominanz umdeuten kann. Ein negatives Beispiel dafür ist die FDP in der alten Regierung, die sich weder in den Kompromiss noch in ihre Herrschaftseinbindung einbringen konnte und wollte. Aber auch andere Parteien geben genügend Beispiele dafür her. Und es profitieren immer die radikalen Randparteien, die sich nur aus der negativen Bewertung des Vorherrschenden entwickeln.

Ein politischer Freund, der hier eine präzise und wirksame Position dagegenhält, ist Daniel Cohn-Bendit, jetzt schon über 80, der daran festhält, dass und wie man nie mit einem Kompromiss zu verhandeln beginnt, sondern ein Ergebnis braucht, das dann natürlich meist die eigene reine Lehre nicht abbildet.

Und an den denke ich auch, wenn ich das mit Rilke begonnen habe. Dessen Lyrik wird für mich vielleicht differenzierter aber nicht schlechter, wenn ich seine politischen Verknotung auch aufnehme, die ich früher nicht gekannt habe.

Weltpolitik zuhause

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

„In other words, Donald Trump’s foreign policy vision is imperialism. It’s a global outlook that closely resembles Mr. Trump’s governing style at home — both feature spectacular violence and contempt for the restraints of law.“ (Peter Beinart, NYT 4.3.2026)

Wir können das auch von Putin und Xi sagen, aber es betrifft uns anscheinend weniger. Anscheinend, denn wie die drei großen Diktaturen miteinander Krieg oder Waffenruhe organisieren, können wir nicht präzise vorhersehen, darum sind es ja Diktaturen (Vgl. George Orwell: 1984, das hat er nach dem Ende des zweiten Weltkriegs geschrieben…damals gab es zwei Imperialismen, heute sind es drei + . Die den Drei untergeordneten Staaten können Diktaturen sein, sie können auch Demokratien sein, oder sich zwischen den Systemen aufhalten – sie sind untergeordnet. Darum reicht die Kritik an den Regierungen nicht, es geht um die Gesellschaften. Exemplarisch kann man das an der Auseinandersetzung mit Iran studieren, und der langen Vorgeschichte der Feindschaften und Interventionen, seit den 1950er Jahren, einschließlich der Beteiligung der USA und des CIA.

Mitentscheidend für die Überlegung ist, dass alle Adjektive und Adverbien für die Diktatoren unsinnig  sind, weil diese „alles“ erscheinen lassen können, wie sie es wollen, darum sind sie Diktatoren. Die ZEIT fragt, ob Trump es diesmal richtig macht oder wieder falsch. Das ist keine gute Frage, denn Diktatoren agieren nicht nach unserer Vernunft und Moral.

Einseitige Berichterstattung gehört zum Alltag hybrider Information. Aber nehmen wir doch zum Iran ein aktuelles Beispiel: Pro und Contra Chamenei (z.B. Polizeibilanz: Neun Verletzte bei Schlägerei nach Iran-Demo in Floridsdorf – Floridsdorf, ZDF: Irans Revolutionsführer Ali Chamenei: Repression, Gewalt, Zensur, ZEIT Tod von Ali Chamenei: Tote bei Aufständen vor US-Konsulat in Pakistan | DIE ZEIT, Droht Fall?: Regime im Iran schwer erschüttert – news.ORF.at, etc.). Gegnerschaft zu den USA und Israel hat ebenso eine Vielfalt von Varianten wie die Kritik an dieser Gegnerschaft. Worum es mir aber aktuell geht, ist Kritik an den Schlussfolgerungen, die die Analysen eher ersetzen als benutzen…Der Konflikt ist ein weiterer Auftakt zu einer Weltkriegshypothese, die für sich nicht an WKI und WKII anschließt, aber global zu Wirken beginnt. Darum äußere ich mich dazu sparsam. Was mir aber wichtig wäre, ist eine umfassende und nicht schon parteiliche Kritik an dem, was sich in der iranischen Gesellschaft tatsächlich entwickelt, und nicht, was die tyrannische iranische Regierung im Abdankungsmodus von sich gibt. Und damit verbunden die tatsächlichen Aktionen und Reaktionen von und in Israel und den USA.

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Eigentlich müsste ich ja schärfer und treffsicherer mit der deutschen Außenpolitik umgehen, aber die ist ja im Abhängigkeitsstatus (s.o) und innerhalb Europas höchst ungewiss. Also kann auch die Kritik nicht treffsicher sein, und über Wahrnehmung schreibt sich kein Blog. Das ist unangenehm, weil es ja aktuell wäre, die innen- wie außenpolitische Verklemmung des eigenen Landes zu analysieren. Ohne jede genauere Einsicht muss ich mich aber fragen, was das tatsächlich ist, nicht wie es scheinen sollte, damit ich mich im Diskurs frei bewegen kann. Also: kein wirklich gutes Nachdenken jenseits von Beobachtung…

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Mein Ausgangspunkt war ja die Innenpolitik der US Diktatur, nicht die Weltpolitik. Was uns hilft ist, dass wir darüber noch mehr erfahren als über die anderen Diktaturen. Deshalb wird sie nicht besser, aber wir wissen wenigstens einiges mehr. Das ist ungeheuer wichtig angesichts der drastisch veränderten weltpolitischen Institutionen. Sozusagen Fortsetzung der politischen Bildung in einem unerwarteten Gelände. Was meine Generation wenig, die meiner Enkelinnen und deren Nachkommen sehr betrifft. Und was auch politische Aktivität, Umwelt, Sozial, Kultur, Bildung betrifft, die nicht nur in den USA, sondern bei fast allen deren Anhängern demontiert wird. Zum Nachteil der jüngeren Generationen, zum Nachteil der Umwelt, der Evolution. Dieser Zusammenhang mit dem Krieg ist wichtig, weil er auch die Friedensvision strukturiert.

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Wir bewegen uns auf dünnem Eis. Die Diskurse sind brüchig und undeutlicher als in besseren Zeiten. Aber das frage ich mich auch: wie haben wir die besseren Zeiten befestigt, weiterentwickelt? Der Abbau von Demokratie und Meinungsfreiheit, von Sozial- und Kulturpolitik etc. kommt ja nicht von oben. Und auch deshalb sind Konklusionen unserer älteren Generation zu lasten der Kinder und Enkel oft peinlich. Das heisst: wenn wir aus dieser Einsicht heraus nicht doch politisch und kulturell agieren. Die Temperatur steigt, sie steigt mit dem Krieg und der sogenannten Wirtschaftspolitik nicht nur der Konservativen. Das geht uns an. Und damit meine ich auch, dass bei den meisten spontanen politischen Analysen dieser Blickwinkel fehlt oder blass ist.