Finis terrae XXIV: Vom roten Teppich für Diktatoren

Ihr wisst, dass ich die These von Ebeling teile, wir seien schon im 3. Weltkrieg, oder wenigstens kurz davor. Variationen zu diesem Thema bestimmen meinen Blog seit zwei Jahren, und die Reaktionen sind selten ablehnend, oft differenzierend – und oft hilflos, wehrlos, wie wir scheinbar alle sind.

Im Vorfeld akuter Kriegshandlungen ist auch aus der Vergangenheit eine prekäre Lähmung, fast Apathie der politischen Gegner bekannt. Demokraten, konservative Friedensfreunde und linke Sozialpolitiker, kritische Monotheisten und säkulare Liberale –  sie alle erschöpfen sich häufig in der Analyse einer Situation, die sie trotz und wegen ihrer bisherigen Haltung nicht verstehen: wie konnte es so weit kommen?

Wie konnte man dem  Diktator Erdögan einen roten Teppich ausbreiten? Wie konnten die Amerikaner unter ihrem kriminellen und pathologischen Präsidenten einen  Menschen wie Kavanaugh zum Zerstörer des Obersten Gerichts wählen? Wie kommen viele Mitglieder der Linkspartei und selbst der Grünen dazu, den Überfall der Russen auf die Krim und die Ukraine und die russische Mordpolitik in Syrien zu unterstützen oder gegen Fehler des Westens aufzurechnen? Wieso gibt es keinen konkreten Protest gegen die völlige Unterwerfung des Privatlebens unter die chinesische Datenauswertungspolitik? (Liebe Leser*innen: macht ein Spiel im Ernst mit: Jede® von euch und Ihnen soll jetzt eine Frage hinzufügen, die das unverständliche des „Wie konnte das so kommen?“ erläutert. Ich werde jede einlangende Frage diesem Katalog hinzufügen.

Einschub am 9.10.: Es wird im folgenden viel um Sprache gehen. Dazu ist nach meinem Blog ein sehr wichtiges Interview mit Robert Habeck von den Grünen in der SZ erschienen, das ich Ihnen und euch sehr ans Herz lege: http://sz.de/1.4159579

Bleiben wir beim Grundansatz von Finis terrae.  Es gibt nur mehr globale Verbindungen von Macht und Herrschaft, so unterschiedlich sie sich im lokalen und regionalen Kontext darstellen. Sie sind verbunden. Nationale Bewegungen scheinen lokale Inseln mit besonderen Strukturen herzustellen, sind aber in Wirklichkeit nur Varianten innerhalb selbstähnlicher politischer Systeme. Die Trivialität, dass sich hegemoniale Strukturen kombiniert immer mehr zur Zerstörung von Natur und Klima verbinden (und nicht einander daran hindern), hat zu wenige politische und moralische Bindungskraft. Und letztlich bestätigt sich, dass personale Herrschaft die regelsetzenden Institutionen verdrängt.

Die letzten beiden Thesen kann man gut bestätigt sehen am Wahlerfolg des faschistischen Präsidentschaftsbewerbers bei der heutigen Wahl in Brasilien; beim von einem Verbrecher diktierten Vertragsbruch internationaler Abkommen – dieser Verbrecher heißt z.B. Trump (auch andere Diktatoren brechen oder unterlaufen Verträge, aber sie suchen noch nach Legitimation in einem globalen Diskurs).

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Es gibt auf meine Fragen weiter oben eine Menge Antworten. Meist sind sie in sehr komplizierten Konstruktionen eingeschlossen, weil die Situation erstens wirklich sehr komplex ist und zweitens ja konsequente theoretische Begründung jeder Antwort schon deshalb sinnvoll ist,  weil bestimmte Antworten eine Eigendynamik entwickeln, die schnell die Politik wieder beeinflusst (bei uns z.B. die Rede von den Abgehängten; in den USA die Rede von der bisherigen Benachteiligung im Welthandel etc.). Dabei übersieht man, das ist mir sehr wichtig anzumerken, dass diese Diskurse mit den Theorien, auf die sich oft berufen – oder auch nicht berufen, wenig zu tun haben, so wenig wie die Klimaleugner oder Shoahleugner sich auf empirische Befunde stützen können,  sie allerdings unbestraft behaupten: Im Zeitalter der alternativen Fakten werden ambige Wahrheiten und nichtvereinbare Fakten oft verwechselt.  Und das hat eine Menge mit den Antworten auf meine Fragen zu tun: Sowohl Liberale als auch monothetische Dogmatiker meiden eindeutige Festlegungen, weil die sie beim kleinsten Einbruch in ihre Argumentation kaputt machen können (vgl. Blog: Juden in der AfD).

In diese sprachliche Politiksphäre fällt die mangelnde Zivilcourage, Sachverhalte adäquat zu beschreiben, u.a. mit dem Hinweis, dass eben nichts schwarz oder weiß sei. Nebbich.

Hier kommt eine Schwierigekit dazu, die unterschätzt wird: Trump ist ein Verbrecher, das muss man so sagen. Putin ist auch einer, Erdögan ist auch einer usw.

Die Vorstände deutscher Autokonzerne sind auch Verbrecher. Zu erklären, warum es unter dem Begriff verschiedene Klassen von Verbrechern gibt, ist für Linguisten reizvoll, für den politischen Diskurs in der Öffentlichkeit aber ebenso notwendig wie aufwändig.

Bestimmte politische Akteure weigern sich in beiden Fällen, solche Begriffe zu gebrauchen, sie verschwurbeln sich auch bei Positionsbestimmungen in „rechtspopulistisch“, „national“ statt „nationalistisch“. Ein Beispiel aus meinem Arbeitsgebiet: ARD und ZDF verwenden seit Jahren penetrant den Begriff „radikal islamische Taliban“. Ich habe mehrfach erfolglos darauf hingewiesen, dass diese Gruppe „extrem(istisch) islamistisch“ ist, und dass dieser Unterschied ums Ganze geht. Ein anderes Beispiel: wenn ich sage „Nazi“ – z.B. die FPÖ, Strache,  Kickl in Österreich, oder Weidel und Höcke seien „Nazis“, dann meine ich: sie sind Nationalsozialisten, noch nicht einmal „Neo-„Nazis.  Und ich kann diesen Beweis führen, wenn ich nur die Differenzen in der Erscheinungsform auch,  auch!, belegen kann. Also: sie sind Nazis, ob sie nun aus ihren Parteien andere Rechtsextreme ausschließen oder nicht. Das hat die NSDAP vor 1933, teilweise auch danach, auch gemacht, aber doch nicht, weil die rechtsextrem waren, sondern nicht zur Parteilinie gehört haben. Stalinisten u.a. diktatorische Parteien agieren hier ganz ähnlich – und, nun ja: bedauerlich,  oft ganz normale bürgerliche Parteien, weil sich solche Haltungen nicht aus ideologischen Differenzen allein, sondern aus Parteistrukturen ergeben. Manchmal ist Vorsicht nicht nur opportunistisch, sondern auch, was die Formen betrifft, ein Reflex auf den Reim: die schärfsten Kritiker der Elche waren früher selber welche“.

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Aber die globale Komplexität ist ja nicht in erster Linie eine der Diskurse. Diese entstehen, wenn eine große Menge von Menschen, vielleicht jetzt schon eine Mehrheit, analoge Politiken zu ihren Prinzipien machen, durch die Unterwerfung unter funktionierende Fremdherrschaft gekennzeichnet sind. Damit meine ich nicht Kolonialismus und Herrschaft einer Volksgemeinschaft über andere – beides kommt dazu – sondern die Entmündigung zugunsten von Sicherheit und Risikominderung in der eigenen Gesellschaft (und hier schließt sich das Argument doch wieder zu den Diskursen: denn es geht nicht um wirklichen Schutz, um wirkliche Sicherheit, sondern die Rhetorik, dass man sicher sein würde, wenn nur erst die Feinde vernichtet wären, wozu man Macht brauchte, sehr viel mehr, als die Republik hergeben würde, sehr viel mehr als demokratisch vertretbar wäre.

Global ist es zu befürchten, dass wir eben eine Mehrheit von ebendieser Auffassung haben, nicht ur in den bereits manifesten Diktaturen, sondern überall, oft noch Stadium der Latenz, aber meist vor dem Durchbruch.

Schwarzmalerei? dieser Befund gilt für Indien, für Brasilien, für ein Drittel der EU, für Russland und China sowieso, für ganz viele Länder, aber für immer größere Teile der USA auch (was eine Enttäuschung ist, weil erst unter Trump die Selbstheilungskräfte in diesem Land erodieren…).

Es macht keinen Sinn,  die Länder aufzuzählen. Und schon gar nicht, Seuchenmetaphern und Ausbreitungsbilder für „Infektionen“ anzuwenden. Denn dass es soweit gekommen ist, liegt nicht einfach an den „Rechten“  und an den ihnen affinen dogmatischen „Linken“, sondern an den gesellschaftlichen Strukturen, die es zugelassen haben und zulassen, dass Demokratie und die Verhandlungen des öffentlichen Raums als handelbare Waren verkommen sind-  das liegt auch an uns.

Beispiele: wir nehmen unsere Verbrecher in der Rüstungsindustrie, in der Autoindustrie, in der Polizeigewerkschaft (Wendt), unsere Zulieferer zum Verbrechen in den Gewerkschaften nicht ernst, solange unsere Lebenswelt von deren Produkten direkt (Arbeitsplätze) oder indirekt (Mobilität, Wohlstand) profitiert. Die direkte Verbindung von individuellen und mikrosozialen Strukturen zur Globalität der Ursachen und Verbindungen wird bestenfalls abstrakt in manchen Wissenschaften konstruiert, aber nicht wahrnehmbar gemacht. Und das gilt in unserer reichen Gesellschaft nur um Grade folgenreicher als in armen Gesellschaften.

Eine der Konsequenzen daraus ist der „neue“ Nationalismus. Die Nation wird nicht mehr nach den Prinzipien säkularer Kohärenz sozialer, kultureller und politischer Bindungen (Liberté, Égalité, Fraternité etc.) politisch definiert, mit einem Gewaltmonopol beim Staat und Ordnungskriterien auf der Vertikale zwischen Lebenswelt und System, sondern postuliert als ethnische Desintegration (Der Nazi Gauland möchte lieber Deutscher als Mensch sein…naja, vielleicht ist er das ja (Christian Stöcker im Spiegel: http://www.spiegel.de/wissenschaft/mensch/globalisierung-warum-die-anti-internationalisten-gefaehrlich-sind-a-1230569.html (7.10.2018). Was bleibt, ist das Individuum, das sich der übermächtigen Herrschaft dankbar unterwirft, wenn sich an seinem Tagesablauf nichts oder wenig ändert.

Ein Zeichen dieser Situation, dass man den Diktatoren rote Teppiche und Blasmusik bereitet. Man kann auch mit ihnen verhandeln, ohne die Tapete ihres politischen Arsches auszuschmücken. Ja, man muss mit ihnen im Klartext dessen verhandeln, dass noch nicht alles zu Ende ist, dass es noch Widerstand gibt, dass es einen Krieg gibt und geben wird, der nicht einfach zwischen Staaten sich abspielt, sondern zwischen Gesellschaften.

*

Ich bin nicht zum Untergangspropheten geeignet. Was ich beschreibe, ist eine Realität, deren Wirkungen sich langsamer erschließen als ihre Dynamik. Wer einmal ruft „S‘ist Krieg….“, für den ist es schon etwas sehr spät oder zu spät. Wir können uns nicht darauf verlassen, dass wir die richtigen Mittel zum Widerstand gegen die Umklammerung durch die weltweite fatigue de democracie und die globale Tauschaktion des gesicherten Überlebens gegen Freiheit und Sicherheit schon haben. Also müssen wir diese Waffen immer wieder erst schmieden (Frieden schaffen mit unseren Waffen, nicht ohne Waffen).

Nachsatz:

Dies ist kein Wutausbruch und kein Lamento angesichts von Erdögan-Diners, Kavanaugh-Vereidigung und Faschisten in  allen Regierung ringsum, Ausnahmen dankbar vermerkt. (Ihr würdet mich verachten, wenn ich behauptete, dass ich all dies ziemlich vorhergesagt hätte, weil  anderes ja selbst in dieser Argumentation nicht erwartbar war: Brasilien z.B.). Nein, es ist ein Paradox:  an einem winzigen Naturphänomen habe ich den gloablen Gedanken versucht zu exemplifizieren:

Vor kurzem haben wir Bergurlaub in Südtirol gemacht. Nicht weit von unserem Tal haben sich im 1. Weltkrieg hunderttausende Soldaten den Tod gegeben. Wozu weiß kein Mensch mehr. Im heutigen Frieden stören nur die Wiener Nazis mit der Drohung, Südtiroler mit zwei Staatsbürgerschaften zum Unfrieden aufzustacheln. Und so stiegen wir jeden Tag in einem herrlichen Berggebiet. Auf einer der schönsten Hütten sollten wir eigentlich auf einen ziemlich großen Gletscher hinunterschauen, der noch auf den Postkarten vor zehn Jahren gut sichtbar war. Jetzt ist er klein und gefurcht, fast ein Schneefeld, 10-20m im Jahr geht er zurück, das ist viel, nicht wenig. Und die Finis terrae-Gedanken stellten sich ein (ich möchte, dass meine Enkelinnen noch den Gletscher sehen) und zugleich ziemlich genau die hier niedergeschriebenen Gedanken. Die Zwischenschritte der Ableitungen und Konstruktionen können in einem Buch beschrieben werden – gibst ja zur Genüge – aber von dem Umständen der lokalen Zerstörung zur Welt im Krieg zu denken ist notwendig, um uns widerständig zu machen und vor allem beim Namen zu nennen, was keine Rückversicherung verträgt.

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