Krieg der Russen gegen die Ukraine und Europa – egal. Benzin und Diesel sind teuer wie seit 2012 nicht, sagt der ADAC – egal. Bayern München für einen Tag Tabellenführer – egal.

HAUPTSACHE wir gehen den Klima-Aktivisten an den Kragen. Wenn man Dobrindt und andere aus dem kristlichen Sammellager hört, denkt man an die Wiedereinführung des F-Wortes. Gefängnis, Vorbeugehaft, warum nicht gleich vorsorgliche Hinrichtung? „Union will radikale Proteste hart bestrafen: Dobrindt warnt vor „Entstehung einer Klima-RAF““ (Tagesspiegel)

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Wovon harte Hunde träumen

VON RONEN STEINKE

Während die Unionsfraktion im Bundestag fiebrig-autoritäre Träume davon träumt, wie man die friedlichen Klimademonstranten, die den Autoverkehr behindern, künftig ins Gefängnis werfen könnte – „Knast statt Geldstrafen“, fordert CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt –, sind die Sicherheitsbehörden in Bayern schon einen Schritt weiter. Sie leben diesen Traum. In München sind am Donnerstag zwölf Klimaaktivisten eingesperrt worden. Zehn von ihnen sitzen weiter hinter Gittern, nur weil sie den Verkehr am Stachus, einem zentralen Platz, für 90 Minuten behindert haben.

Aus dem Umstand, dass die zehn Klimaaktivisten bisher keine Rechtsmittel dagegen einlegen, sondern es lieber widerstandslos hinnehmen – Mobilisierung durch Märtyrerpose, das scheint die Strategie dahinter zu sein –, sollte niemand den falschen Schluss ziehen, dass diese Haft rechtmäßig ist.(SZ 7.11.2022)

Die tote Radfahrerin wurde von einem LKW Fahrer getötet und konnte nicht gerettet werden, weil Berlins Autobahnen verstopft sind, mit und ohne Demonstrationen. (Lest bitte SZ vom 5.11.: Eine gewagte Behauptung (S.6), und Notärztin entlastet Klimaaktivisten (ebenda)

Nein, ich finde das Zerstören von Kunstwerken falsch, auch wenn ich meine zu verstehen, warum dieses Mittel gewählt wird. Ja, ich finde Verkehrsblockaden richtig, die Rettungsgassen haben nichts mit den Demonstrationen zu tun.

Dass der jetzige Vorfall den Sprechern von KSU und KDU und aufgepeitscht durch die Bildzeitung dazu dient, sich beim Pöbel anzubiedern, hat nichts mit Rechtsstaat und Demokratie zu tun, sondern ist eine Ausrede, die nächste Generation ersticken zu lassen, nur damit man ohne Begrenzung über die deutschen Autobahnen rasen kann. F in Europa, auch in D.