Danke für eure erste Ansicht der Überlegungen über Deutschlands Rechtsradikale am 13.6., zu Martin Langebachs bpb Sammelwerk. Ich hatte ja gesagt: keine Rezension, wen das Thema interessiert, dem oder der kann man Lektüre, auch Zeitabschnitte oder Textherkunft nur zumuten und empfehlen.

Aber was mir weiter Gedanken macht: wie kann eine bestimmte Ideologie so popular-eingeprägt sein, dass sie Widerstand, Widerspruch und neue Entwicklungen unterwandert oder ignoriert. Ein scheinbar unpolitisches Beispiel: Deutschland ist das einzige Land ohne Tempobegrenzung auf den Autobahnen, und nicht nur die Autolobby setzt das seit Jahrzehnten durch, sondern eine politikmächtige Bevölkerungsminderheit. Minderheit. Darum geht es mir auch: man kann viele Dinge ändern, und den Widerstand der Minderheiten in Kauf nehmen. Das wäre Demokratie. Viele typisch „deutsche“ Aspekte kann man in der Süddeutschen lesen: Christian Zaschke: Deutschland, wer bist du? Süddeutsche Zeitung, zum Beispiel die Verbindung des Scheiterns im Sicherheitsrat und die kaputte Brücke über den Rhein in Bonn. Nicht trivial: fast alles hängt mit fast allem zusammen. Und was hat das mit der faschistischen Kontinuität zu tun? Leider viel, wobei es nicht einfach um Mehr- und Minderheiten geht.

Eine mir wichtige didaktische Korrektur. Viele, vor allem deutsche politische HistorikerInnen beschreiben Faschismus immer aus der Bewertung der Nationalsozialisten 1933-1945, – das ist problematisch. Faschismus beginnt doch vor der NS Zeit, übrigens die NS auch, begleitet diesen Sonderfall von Faschismus, bzw. rahmt ihn ein, und nach 1945 besteht weiterhin ein faschistisches Netz, das nicht deckungsgleich mit dem NS-Netz ist. Theoretisch lässt sich das gut belegen, noch besser an politischen und kulturellen Entscheidungen und Maßnahmen. Ganz klar: das entlastet Faschismus nicht. Aber wir wollen ja die sich revitalisierende Politik der Rechtsradikalen nicht nur erfahren, sondern auch verstehen. Wir müssen die rechtsradikalen Netze und Praktiken auch empirisch nachvollziehen, damit wir sie praktisch und nicht nur rhetorisch kritisieren und bekämpfen können. Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen in der Rockmusik und bei vielen jüngeren Musikfans erfolgreich? Beispiel: warum sind die Rechtsradikalen bei der Durchdringung kleiner, vor allem aber nicht nur ländlicher, Gemeinschaften soviel erfolgreicher als traditionelle politische Parteien wie CDU, SPD und etwas anders Grüne und FDP. Man kann, selbst ich könnte, parteipolitische Einzelakte als Teilbegründung nennen, aber zusammengefasst: reicht das als Mittel zur Aktivierung von demokratischem Widerstand gegen die Neonazi-Szene? Eine sehr harte Frage, weil die Antwort jenseits des Nein sehr schwierige Kursänderungen verlangt. Die Mutlosigkeit vieler PolitikerInnen, die AfD und andere Faschisten nicht in die demokratischen Diskurse einzubeziehen, wirkt sich auf das Volk aus. Man kann die wirklich demokratischen Optionen der Nichteinbeziehung von Faschisten auch juristisch übernehmen, z.B. bei Friedhelm Hufen Friedhelm Hufen – Wikipedia . Demokratie heißt nicht, dass man gleich gerecht gegen alle Schwurbler und Antidemokraten agieren muss – allerdings, da gibt es wirklich selbstkritische Maßstäbe – man muss das schon belegen und begründen (und lange Zeit hat der Verfassungsschutz uns hier zu wenig und unrichtiges Material gegeben; aber es ist klar: wenn von dort Besseres kommen soll, muss man den Vf unterstützen und nicht verächtlich machen; ähnlich, für mich noch wichtiger, ist der Umgang mit der Polizei und ihrer ständig notwendigen Weiterbildung). Auch der Umgang, selbst von Wehrdienstverweigerern, mit der Bundeswehr steht hier zur Korrektur. Es geht ausdrücklich nicht um ja/nein oder Zustimmung bzw. Ablehnung. Es geht um begründbare Positionen, und die sind angstvoll – oder, Vorsicht, typisch deutsche Haltungen – etwas lahm gegenüber rechts, neofaschistischen, NS-nahen oder linksfaschistischen Entwicklungen. Das hat viel zu tun mit den Abwertungen des Erziehungswesens in der Hierarchie der Lebensqualitätsaktionen, aber auch mit den politischen Fehlentscheidungen: nichts zu korrigieren, um keinen Volkszorn zu erregen – das ist einer der Gründe für den Reformstau. Profitieren tun dabei vor allem die AfD und teilweise der rechtslastige Flügel der Regierungsparteien.

Mir geht es bei dieser Retroanalyse auch darum zu wissen, was und wie man etwas zur Dynamisierung und Aktivierung von Demokratie tun kann, und sei es durch Korrektur der Kommunikation, des Arbeits- und Freizeitverhaltens und der Selbstbildung, die ja nicht mit dem Erfolg aufhört, der angeblich das Land erfahren hatte – hatte, nicht hat. Wie können Arbeitgeber und Gewerkschaften beispielsweise ihre Ruhestandsideo-logien der Zeit vor 50 Jahren und länger korrigieren, als abwertend fortsetzen? Das ist nur ein Beispiel.

Solche Beispiele, im dauernden Konvolut, verändern nicht nur die Demokratie, sie stärken auch den Widerstand gegen die verschiedenen, vor allem rechtsradikalen Aktionen durch eigene Handlungen. Natürlich verlangt das auch eine Korrektur der eigenen Anschauungen und des Bewusstseins von gesellschaftlicher Wirklichkeit, – das ist nicht neu, aber es verlangt schon, dass man sich selbst einbringt.