Schmonzes

„Schmonzes“ hat eine fast so große Vielfalt an Bedeutungen wie „Nu“. Ich verwende das Wort in familiärer Beziehung zu Kitsch. Kitsch muss muss nicht moralisch oder ästhetisch verwerflich sein, oft ist er eine populistische Variante des Erhabenen, und wer sich zu sehr über ihn erhebt, zeigt nicht selten auf sich selbst. Bei Schmonzetten ist es nicht viel anders.

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In Potsdam findet zum 23. Mal das JÜDISCHE FILMFESTIVAL statt. Eine hervorragende und vielfältige Veranstaltung, an 14 Spielorten in Berlin und Brandenburg präsent.

Die Eröffnung ist diesmal ein Rede- und Animationsmarathon, manchmal launig, manchmal eher fad. Im letzten Jahr wars großartig und spannend, in diesem Jahr eher fad. 90 Minuten, 5 Reden, dazwischen eine herrliche Stimme, aber vielleicht nicht die Lieder zum Aufmerken. Viel Prominenz im Saal, manche sieht man immer wieder gern. Bevor ich zum Film komme, ein Einbruch von Wirklichkeit ins launige Warten: Schuster, der Vorsitzende des Zentralrats der Juden in Deutschland, hielt eine kleine Rede. Er wählte sich die neue Antisemitismusdebatte zum Thema, musste er eigentlich zu diesem Anlass nicht, aber es ging ja um den von Arte und ARD erst abgesetzten, dann doch gezeigten Film „Auserwählt und ausgegrenzt“ …Ich sag zu dem Film und der Diskussion darüber gar nichts. Aber Schuster belehrte das Publikum, warum Israelkritik einmal antisemitisch und einmal nicht ist. Ich weiß nicht, ob er den Konflikt, an dem wir seit Jahren, Jahrzehnten arbeiten, wirklich verstanden hat. Egal, die Rede war nicht gut, aber dann machte er etwas gut: er sagte sinngemäß, an Kritik an der israelischen Politik und Regierung aus und in Israel könne man sich das Beispiel nehmen, wie man so etwas ohne Antisemitismus macht. Da hatte er Recht. Dieses Argument, diese Tatsachenfeststellung, sollte man der antisemitischen Linken immer wieder sagen, den populistischen Rechten sagt sie leider nichts.

Ich halte mich bei dieser Kleinigkeit auf, weil das – wie gesagt – jahrelang mein Thema war und ist, und ich beim Zentralrat hier tiefer gehendes Nachdenken vermisse. Nun aber endeten die Reden, und launig wurde der Film angepriesen, den wir sehen sollten:

DIE GESCHICHTE DER LIEBE.

Ich erzähl den Film jetzt nicht. Ich sage erst einmal das Gute: sehr gute Schauspieler*innen, allen voran Derek Jacobi. Einige ergreifende und einige filmisch schöne Szenen, und wenn man die Handlung auch nicht gänzlich verstehen oder nachvollziehen konnte, gab es verständliche Sequenzen und Einfälle. Nebbich. Man hat Gefühle angekündigt. Ja, die gabs, als wär das Herz der Gegenspieler der Vernunft. So ein idyllisches Schtetl hätte man gern in der Erinnerung derer gehabt, die von dort kamen und es überlebt haben. Bei Roman Vishniac schaut das anders aus. Ein so liberales Coming of Age hätte man sich in den orthodoxen Dörfern gewünscht, von einem schönen klugen Mädchen angeführt, angesichts drohender Deportation, Flucht, Vernichtung. Soll sein, ein wenig magischer Realismus und es muss ja nicht alles pathetisch auf Tod und Verzweiflung gestimmt sein.

Einschub: das alles geht auf Nicolle Krauss‘ Buch von 2005 zurück, ein Buch um ein Manuskript, ein Manuskript, das verwickelte und verbundene Schicksale, Beziehungen, Trennungen, Rettungen und Tod, begleitet: vom jüdischen Dorf bis zum New York von heute. Nu, nichts so wirklich Neues, aber Lebensgeschichten wären immer gut. Hier: zu viele lose Enden, zu viele Einschübe, ein Film ist kein Buch (und selbst das mutet laut Rezensionen den Leser*innen zu viel zu).

Mich stört das Melodram nicht. Mich stört der Kitsch  nicht. Mich stören Zufälle nicht, wenn sie nicht überhand nehmen und die Figuren lächerlich machen. Mich stört es nicht, wenn und weil es menschlich ist. Ich muss ja nicht in die Anthropologie einsteigen. Warum muss solches aber durch die „jüdische“ Linse zusammengefasst und gebündelt abgestrahlt werden? Im Historienzoo werden wir wieder vorgeführt. Furcht und Mitleid zu erwecken, und das Glück und Unglück der Überlebenden exemplarisch – und dann schon typisch – zum Überdecken seines Grundes, der Shoah, zu verwenden.

Jeder möchte „seinen“ Leo Gursky haben, sich auf ihn berufen können – hier die Hauptfigur. Der ist schon liebenswert, und man ahnt, dass er durch das Leben so gehärtet worden ist, ein Schrat mit spätem Glück. Bleibt ihm ja gar nichts andres übrig, den andern Figuren auch. Man ver(sch)wendet den Witz an uns jüdische Menschen. Es hätten kleinere Unglücke als die Shoah ausgereicht, um die Wechselfälle der Liebe zu beschreiben. Wenn schon jüdisch, dann Woody Allen oder wirklich die israelischen Filme.

Die Juden als Pandabären des schlechten Gewissens. Im Zoo der Vorurteile ausgestellt, den Toten zur Ehr, den Lebenden zur Lehr, den Antisemiten zur Wehr…da vermisch ich jetzt wohl etwas.

Ich möchte da keine Filmkritik veranstalten. Die schreckliche Geschichte des jüdischen Sterbens und des nachfolgenden Leidens auch der Überlebenden darf, kann, soll man im Kontext auch ironisieren, pathetisieren, verkitschen, komplizieren dürfen. Die Biographien der zweiten und dritten Generation nach der Shoah kann man auch als Verarbeitung der Kultur- und Sozialgeschichte im Vorfeld der Shoah lesen. Man muss das nicht, wie Schuster es getan hat, mit Israel und den jetzigen Konflikten verknüpfen, so einfach hängen die nicht zusammen. Man kann, dann wird so etwas wie Dorit Rabinyan oder Yali Sobol draus, und es gibt soviele anrührende Parallelgeschichten, die auch durchaus ein Element von Kitsch enthalten können, dann als Trost.

Schaut euch die andern Filme des Festivals unbedingt an. Auch die Geschichte der Liebe kann man verfilmen, aber es muss nicht so ein Schmonzes sein. SO ein großer Titel…mehr geht nicht.

Macht uns nicht so klein, so groß sind wir nun auch wieder nicht. Anhand dieser Überlegungen sollte man sich fragen, was „jüdisch“ bedeutet. Dass jüdische Menschen in einer Geschichte , in einer Situation vorkommen? Oder dass es eine speziell „jüdische“ Form der Verarbeitung von Geschichte in der Kunst gibt? Von hier  aus kommt man zum Gedenken, zum Filmfestival und zu meinem Unbehagen an einem Film.

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Ein wenig Nachklapp:

Michael Daxner: Die Inszenierung des guten Juden. In Müller-Doohm und Klaus Neumann-Braun (Hg): Kulturinszenierungen, Ffm 1995 (Damals hatte man das Interesse am Schtetl und an Klezmer neu entdeckt als Verlust der Deutschen)

Roman Vishniac. Verschwundene Welt, New York 1983 (Photographien, Einleitung Elie Wiesel).

Michael Daxner: Der Antisemitismus macht Juden, Hamburg 2007 (merus)

Schauen Sie selbst unter Schmonzes nach – man findet eine derartige Vielzahl von Bedeutungsvarianten, von „wertlos“ bis „konfus“, von „unerheblich“ bis „beiläufig“, dass man die eine oder andere schon auf den Film anwenden kann. Ich kenne den Begriff oft als Synonym für Kitsch.

Suchen Sie die Kontroversen um Rabinyan, Sobol, Grossmann…dabei werden Sie auch fündig, was die Einsicht von Schuster und unsere Sprachhemmung betrifft.

Meine Sorgen und Rothschild

„Deine Sorgen möchte ich haben – und das Geld von Rothschild“, war ein running Gag in meiner Familie. Wenige Sätze haben mich bis heute bei der Beobachtung von Öffentlichkeit und Politik so beeinflusst.

In diesen Tagen geschieht seltsames: wenn monatelang die Ängste der Abgehängten anscheinend die Leitidee von Rechtfertigung von politischen Willensbekundungen oder sicherheitsrelevante Gesetzesverschärfungen bestimmt haben; dann geht es plötzlich, in der Agonie der Großen Koalition, um die Ehe für alle, in der Vorbereitung auf G20, im Aussparen von Konflikten mit anderen europäischen Partnern, und um die Verzögerung von Umwelt- und Sozialstandards. Man könnte aufatmen: endlich zur realistischen Politik – nicht einfach „Realpolitik“ – zurückkehren. Herstellung von Normalität?

Ich möchte aufatmen, dass die Republik wieder zur demokratischen Normalität auch in den herrschenden Diskursen zurückkehrt. Ich atme nicht durch, sondern halte den Atem an. Hinter all den genannten Themen und einigen mehr (Abschiebungen, Erdögan-Redeerlaubnis und inhaftierte Journalisten) verschwinden die Probleme. Thema und Problem sind nicht das Gleiche. Was sind unsere Probleme – ich reduziere sie jetzt auf zwei: Umsteuern in der Klimapolitik, so wie das à Hans Joachim Schellnhuber in der Perspektive 2020 genau beschrieben hat; und Abkehr von der Versicherheitlichung zugunsten einer menschenrechtlichen globalen Innenpolitik. Problem Klima: Überleben, mit allen Implikationen überschaubarer Zukunft, also dem Leben von Enkeln, ggf. Urenkeln. Es ist falsch, einen Kompromiss oder eine Versöhnung von Ökonomie und Ökologie zu suchen. Nicht weiter. Problem: Sicherheit gegen Freiheit. Es ist falsch, einen Kompromiss oder eine Versöhnung von S und F zu suchen.

Die Verkürzung auf zwei politische Foci ist eine Reduktion von Komplexität, die politische und gesellschaftliche Umsetzung aber eine gewaltige Erhöhung dieser Komplexität.

Ich habe dafür zwei Leitvorstellungen: zum einen die These, dass die Probleme leichter zu lösen sind, wenn sie von supra-nationalen Verbänden und Verbünden durchgeführt werden (also UN, EU, auch NATO, und die entsprechenden Ansätze im globalen Süden). Zum andern die tatsächliche Umverteilung des vorhandenen Reichtums auf so viele Mitwirkende und Mitbestimmende wie möglich.

Ein solches Argument hat nicht, zu keinem Zeitpunkt, andere Probleme aus den Augen Verloren: Ernährung, Gesundheit, Bildung und Kultur, Habitat etc. Aber keines dieser Probleme ist ohne den Kontext zu Klima und Freiheit auch nur zu diskutieren, geschweige denn zu lösen.

Das ist nicht abgehoben: nehmen Sie nur das Problem weltweiter Flucht und Migration: wenn alle Fluchtgründe analysiert werden, sind die beiden Hauptprobleme immer präsent.

Dazu ist es notwendig, dass das nationalstaatliche Gewaltmonopol auf die supra-nationalen Institutionen übergeht. Und dass der öffentliche Raum ausgeweitet wird, damit die Mitwirkung der Menschen besser möglich wird (also, dass Politik gemacht wird und nicht nur öffentliche Güter besser verteilt werden).

Die Durchsetzung hängt nicht nur am Willen von Instanzen, die die Macht haben, diese Probleme normativ durchzusetzen. Solche Macht sollte in der Lage sein, die Durchsetzung sanktionsbewehrt zu erzwingen, d.h. ggf. Gewalt anzuwenden, wobei die Grenzen genau im zweiten Problem angesprochen sind: Das kein Plädoyer für Gewalt, es sagt nur, dass Frieden als Folge der Lösung der beiden Problem nur das Ergebnis der Konfliktregulierung sein kann; und wenn die sich den beiden Problemen verschreibt, ist auch Gewalt eine von vielen Instrumenten. Je mehr der Rechtsstaat anerkannt wird, desto gewaltärmer kann die Durchsetzung zB. von Gesetzen erfolgen (z.B. Abschaffung von Kohlekraftwerken gegen den Widerstand der Kohlenlobby etc.). Die Analogie zu früherer legitimer Gewaltanwendung kann z.B. an der Dekolonisierung gezeigt werden. Und ein Hinweis: wer die Zeile boykottiert, ist nicht einfach ein Spoiler, sondern hinter ihm stehen Interessen).

Diese Interessen zu erkennen und ihre Stoßrichtung gegen die beiden Ziele deutlich zu machen, ist eine Frage der allgemeinen Bildung und der aufgeklärten Reflexion und Information. Womit wir wieder bei der Freiheit wären.

So etwa sähe mein Wahlprogramm aus, das alle Ressorts einer Regierung den beiden Zielen zu- und unterordnet. Mein Sorgen, das Geld ist da.

 

 

Finis terrae XV

Zurück in die Spur

Weder habe ich Anlass noch Intention dieser Folge von Überlegungen zum Ende der Welt, wie wir sie kennen, vergessen. Des Jenseits beraubt und nicht bedürftig, treibt es die Immanenz immer weiter auf einen Zustand hin, in dem ich heute schon meine Enkelinnen beweine, weil sie so viel nicht mehr sehen werden, das ich noch kenne; weil sie so viel wissen werden, das wir noch hätten ändern können. Immerhin sind die Zeitläufte noch so langsam, dass ich mich unterbrechen lassen kann, durch den unmenschlichen Deportationsminister oder einen grünen Parteitag. Aber aus den Augen habe ich das nicht verloren, was vielleicht noch ein Überbrücken, einen Seitensprung erlaubt.

Ich gleite wieder in meine Spur, in die Spur von Verzichtethik und Weltbürgertum, altmodisch, und nicht gleich gereizt, wenn das einigen zu lahm erscheint. Da ich die wohlfeilen Opfer ihres Bedeutungsverlustes rund um mich besonders häufig erlebe und mich aus dem Pleijadenstrom nicht ausnehme, der ins Dunkle abzieht, erstmal hier beginnen.

Was mache ich hier eigentlich?

Ich gleite keineswegs in die raunende kulturpessimistische Selbstverabschiedung ab, einen Umweg müsst ihr mir aber gestatten. Die melancholische Eingangspassage hat ihren ganz und gar metallenen Hintergrund, der ja für vierzig und mehr Jahre die Aussenhaut meiner Reproduktion war.

Aber aus gutem Grund verwende ich die Metapher, dass ich mir, dass der Wissenschaftler dem homo politicus, über die Schulter schaut, gerade jetzt; seit dem Kosovo verfolgt mich das Bild, dass mir das alter ego dabei zuschaut, wie ich meinen Nachruf verfasse, je nachdem, aus welcher Position, bedeutungen zuschreiben und sie verglühen zu sehen. Finis personae bevor es an das Ende der Welt geht.

Mein Finis terrae ist natürlich auch nicht neu, Leggewie und andere haben finisterrae oder Finistère längst abgewandelt. Aber gegen das Finis Germaniae muss man auch ankämpfen, plötzlich war Sieferle + in aller Munde, damals galt er als ökologische Entdeckung, damals, vor 30 Jahren. (Den Skandal der unbedachten Exhumierung kann ich euch nachzuverfolgen nicht ersparen, er ist leicht aufzufinden und typisch; so, wie die Baberowski-Debatte oder die Bundeswehr-Nostalgie am Drecksrand der Truppe – nicht von der Leyen ist Schuld an diesen verrotteten Residuen)…

Aus der sinnbildlichen Welt zurück an den Schreibtisch: das Nachdenken schwankt zwischen der angemessenen „Melancholia“ und der kurz aufkommenden „Euphoria“. Nur nicht zu schnell stoisch werden.

Zurück zum Weltbürgertum und zur Verzichtethik. Ich rufe in Erinnerung, dass Endlichkeit ohne Bedauern auch normativ zu sehen ist, wenn man nicht will, dass so gehandelt wird, dass es weitergeht, erträglich und lebensfroh. Aber dass das bestenfalls eine Haltung ist, keine Politik.

Die Verteidigung des Nationalen ist das Placebo (so etwas macht Sloterdijk), einen Aufschub zu bekommen. Das Supranationale (Nicht: „inter-„!) ist ja noch gar nicht ausgeprägt. Der grossartige Versuch der Vereinten Nationen musste scheitern, als man beschloss, alle ohne Prüfung der Verlässlichkeit punkto Charta und Menschrechtspraxis aufzunehmen; er ist ja nur halb gescheitert, Dag Hammarskjöld und Kofi Annan habens gezeigt, und noch immer ist es eine Hoffnung, dass dieser institutionelle Messias zu Lebzeiten kommen möge. Stärker noch die Kraft in der EU. Nicht Europa beschwören, es gibt es nicht, aber es kommt, wenn man es macht.

Ein Missverständnis zeigen viele, die das Problem erkannt haben: Der Rettungsanker „Nation“ funktioniert nur (mehr), wenn „Nationalismus“ dem vorgeschaltet ist. Der Westfälische Frieden kann im Zeitalter der Globalisierung nicht funktionieren, und wenn territoriale Souveränität nicht funktioniert, können alle Verhaltensnormen im politischen Umgang der „Völker“ mit einander auch nicht funktionieren. Also schmieden die neuen Autokraten in Russland, Polen, Ungarn neue nationale Mythen (die als Ideologien erscheinen), während die Selbstherrscher in den Vorstandsetagen, Trump an der Sitze, darauf verzichten und den Betrieb als Quelle autokratischer Macht benutzen, um dann auf die schäbige Linie der Autokraten einzuschwenken. Das hat mit der Nation von 1776 oder 1789 wenig zu tun.

Aber wie sich der oft pathetischen, aber anthropologisch verständlichen Forderung des „Belonging to“, der Zugehörigkeit stellen, wenn man sich nicht in unsinnige Identitätsverstrickungen verliert? Die negativen Folgen der Globalisierung sind hinreichend diskutiert. Irgendwo stößt irgendwer immer an die Fragmentierung der Welt durch Ressourcen-Knappheit und ungerecht verteilte Eigentumstitel. Es gibt aber eine positive, Widerstand verheissende Folge der Globalisierung. Wenn der öffentliche Raum nicht unendlich, aber faktisch unbegrenzt wird, können wir überall handeln, wir brauchen uns nicht „einzumischen“, also externe Akteure werden. Hier die zunehmende Individualisierung, dort der erweiterte öffentliche Raum als Aktions- und Agitationsforum für die Verhandlungen der Freiheit (die haben wir ja nicht aus den Augen verloren).

Programm? Schon eine Präambel

Philosophisch müsste man von hier die Wege zur republikanischen Verfassung der globalen Politik und zur demokratischen Verfassung als Bedingung funktionaler Volkssouveränität aufzeigen.

Politisch, d.h. auch, auch!, pragmatisch heisst das, die republikanischen Elemente unserer politischen und sozialen und kulturellen Felder demokratisch zu bestellen. So können Handlungsprogramme und Strategien entwickelt, so kann Opposition geformt werden, so kann man regieren.

Man könnte etwas didaktisch sagen: die Heimat muss von der Nation und ihren nationalistischen Mythe  entkoppelt werden.

Das reicht noch nicht zu einer hinreichenden, d.h. Praxis fördernden Einrichtung von mehr Weltbürgertum. Aber es wäre ein Schritt, die Argumente in bestimmte Politiken einzubringen, allen voran in Bildung, Wissenschaft, Verkehr und in das Problem, dass wir immer mobiler sein müssen (wieder), um als menschliche Grossgruppen überleben zu können. Erstmals auf der Flucht vor den Klimaveränderungen, die eben nicht historisch nur eine Wiederholung sind; dann auf der Flucht gesellschaftlich, politisch induzierter Armut; aber auch auf der Flucht vor dem Verlust an Zivilisation, der immer weniger Optionen für das gelungene Leben bietet (konkrete Frage an einen Verwaltungsrichter: ist hoffnungslose Abwesenheit der Antwort auf die Frage: wie will und kann ich in Zukunft leben? kein Asylgrund?). Die Menschen sind auf der Flucht, und die privilegierte Sesshaftigkeit ist die historisch-anthropologische Ausnahme, während das Bleiben-Müssen in den schrecklichsten Umständen ja die Regel für die Nicht-Privilegierten ist.

Solche Gesichtspunkte hätte ich gerne in den Detailprogrammen auf meinem Parteitag gehabt (z.B. in einer Diskussion zum politischen Curriculum oder in der Aussenpolitik, die eben der Wanderung durch viele Felder angemassten Territorialrechts sind…und auf einer Tagung von Wissenschaftlern, die sich damit beschäftigte, wie man den globalen Süden regiert…Man springt, manchmal ganz gut, aber nicht weit genug.

Die Melancholia ist die Mischung aus Bedeutungsverlust, d.h. auch Erinnerungsverlust, mit der schauerlich kurzen, uns Lebenden, politischen sozialen Tieren zur Verfügung stehenden Zeit; als Sorge vor einer Zukunft, die wir nicht mehr erleben werden und von der wir vielleicht nicht wollen können, dass unsere Enkel sie erleben, durchleben müssen.

Die Euphoria ist das Umschlagen dieses Zustands in das Quia absurdum, weil es die einzige alternativlose Formel ist, die ich gerne anerkenne.

 

INTERVENTIONSGESELLSCHAFT

MORGEN, MITTWOCH 5. JULI, 16-18 Uhr, Heinrich Böll Stiftung, Schumannstrasse 8, 10117 Berlin

Liebe Leser*innen dieses Blogs: nun ist es so weit, dass die Vorankündigung in Wirklichkeit umgewandelt wird. Gerade in diesen Tagen, wo die Unsicherheit in Afghanistan für die Bevölkerung und für Ausländer steigt; in denen die Deportationen zu Recht von allen humanitären und menschenrechtlich agierenden Menschen abgelehnt werden, ist es wichtig, dass Afghanistan nicht vergessen wird. Mein Buch soll einen Beitrag zu diesem kritischen Bewusstsein leisten.

Die Heinrich-Böll-Stiftung hat die Buchvorstellung angekündigt:

http://calendar.boell.de/de/event/society-intervention-eine-interventionsgesellschaft

A Society of Intervention –

Eine Interventionsgesellschaft

Ein Essay über Konflikte in Afghanistan und anderen militärischen Interventionen

Buchvorstellung

Mit:

  • Dr. Michael Daxner (Professor of Sociology, Freie Universität Berlin, Deutschland)
  • Thomas Ruttig (Director, Afghanistan Analyst Network, Deutschland)

Militärische Interventionen aus humanitären Gründen sind ein Normalfall internationaler Politik. Oft sollen sie Frieden erzwingen, wo ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Konflikte zu regulieren; häufig dienen sie auch der Auswechslung von Regierungen, Verfassungen oder dem Schutz von Minderheiten oder ausgegrenzten Teilen der Bevölkerung. Interventionen sollen Konflikte in einem Land beenden oder einhegen. Aber sie bringen auch selbst Konflikte mit sich. Aus diesen entstehen neue Gesellschaftsformen, die sog. Interventionsgesellschaften. Deutschland war an der Schaffung einer sehr typischen Interventionsgesellschaft im Kosovo beteiligt (ab 1999) und hat sich massiv an der Intervention in Afghanistan nach 2001 beteiligt. Damit übernimmt Deutschland politische Verantwortung und praktische Haftung für das intervenierte Land. Deshalb ist es von zentraler Bedeutung zu wissen, was in der afghanischen Gesellschaft, aber auch bei uns geschieht, wenn wir uns an derartigen Interventionen beteiligen.

In Afghanistan können wir die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen einer Interventi-onsgesellschaft besonders gut studieren. Michael Daxner beschreibt in diesem Essay die Situation einer Gesellschaft, die in allen Teilen durch die Intervention betroffen und gezeichnet ist. Unter anderem analysiert er, warum und wie eine neue Mittelschicht entsteht, die weder authentisch afghanisch noch importiert westlich ist, sondern eben „neu“ aus der Erfahrung von Gewalt und Krieg entsteht und sich von anderen Klassen, Eliten oben und Arme unten, absetzt. Dabei kommen Themen wie Urbanisierung, Säkularisierung und Widersprüche in der Kommunikation zur Sprache.

Eine Kooperation der Heinrich-Böll-Stiftung mit Freie Universität Berlin

Information: 
Thorsten Volberg, Asien-Referat, Heinrich-Böll-Stiftung,
E-Mail, volberg@boell.de,   Telefon +49(0)285 34 -364

Unsicherheit tut Not

Gerade tagen die Innenminister wieder. Jetzt soll die Schleierfahndung ausgeweitet werden; jede Art von Kommunikation soll besser von Staats wegen ausgespäht werden; Kindern sollen vom Verfassungsschutz überwacht werden; und natürlich: Deportationen in den Tod („Abschiebungen“) werden wieder forciert. Wortführer sind die Angehörigen der bayrischen Hetzmeute, Hermann und Mayer an der Spitze, und natürlich de Maizière, der nicht genug haben kann an der Ordnung, die die Loyalität der Staatsbürger zerstören kann.

Für all dieser Vorschläge, wie bei früheren Sicherheitsgesetzen, gibt es auch – auch! – gute Gründe. Allerdings sind diese Gründe nicht wirklich tragfähig, wenn man von den möglichen „Fällen“ absieht. Natürlich gibt es 12-Jährige, die an einem Anschlag sich beteiligen können – einen, zwei? Natürlich sind alle sozialen Medien auch Flugbahnen verbotener Kommunikation, sowie die guten alten Briefe, Emails und das Geflüster am richtigen Ort. Natürlich werden wir bedroht: wenn alle Autokonzerne Software manipulieren können, warum sollen das andere Gefährder oder gar Terroristen nicht können.

Mein Argument ist also nicht, dass es die Gefahren, die Hermann und andere beschwören nicht gibt. Mein Argument ist, dass es weniger riskant ist, mit diesen Gefahren, also etwas grösserer Unsicherheit zu leben, als uns dem autoritären Druck zur Aufgabe unserer Würde und Freiheiten weiter zu beugen.

Ja, der Staat muss für unsere Sicherheit Sorge tragen, das ist Teil des Vertrags. Wir müssen Steuern zahlen und uns an die Gesetze halten. Nein, der Staat ist nicht frei in der Festlegung des Verhältnisses unserer unveräusserlichen Freiheiten und seiner Sicherheitsmassnahmen. Wir können die Behauptung, wieviel Anschläge die jeweils verschärften Sicherheitsgesetze und-massnahmen verhindert haben, nicht überprüfen, oft sind es augenscheinlich nur legitimierende Behauptungen. Gerade die letzten Anschläge zeigen, dass man a) die Täter ohnedies im Visier hatte, b) sie weder kontrollieren noch einhegen konnte, und c) dass ein neuer Betonpoller nur hässlich ist, aber nicht schützt, weil es genügend andere Plätze gibt, wo wir überfahren werden können.

Wir sollen auch nicht den Gefahren einfach ins Gesicht sehen und fatalistisch in Passivität abgleiten. Nein, wir brauchen schon Polizei, auch Geheimdienste und einen Sicherheitsapparat. Aber dieser Sicherheitsapparat muss der sozialen Zivilisierung untergeordnet werden und darf nicht am Rad der Eskalation von Angriffs- und Abwehrtechniken mitdrehen. Mit anderen Worten: es geht nicht um die Verlagerung von immer mehr sozialen Dienstleistungen auf den Überwachungs- und Sicherheitsapparat, sondern um die Stärkung, ständige Erneuerung und Inbesitznahme dieser Dienstleistungen.

Gefahrenabwehr ist nur bis zu einem gewissen Grad möglich. Risikominderung ebenfalls. Da gibt es eine Reihe von Massnahmen, die auf der Hand liegen: warum soll man nur die Reichsbürger entwaffnen? Warum soll überhaupt ein normaler Zivilist eine Schusswaffe kaufen dürfen (ja, ich weiss, die Jägerei und das Scheibenschiessen müssen ausgenommen werden, aber sonst?). Warum sollen Waffen von der Industrie gefertigt werden, die nicht den anerkannten Instrumenten von staatlichen Sicherheitsorganen zuzuordnen sind? (Ja, ich weiss, die lieben Arbeitsplätze). Warum soll flächendeckend überwacht werden, wenn es tausende Menschen nicht gibt, die die Videobilder auswerten können (sarkastisch schlage ich vor, intelligente Neumigranten für solche Tätigkeiten auszubilden und auch gleich Bahnhöfe und andere Verkehrspunkte durch ständige Präsenz sicherer zu machen…sozusagen die innenpolitischen Spargelstecher. Aber im Ernst: nach einer Tat helfen viele dieser Aufnahmen bei der Strafverfolgung und im Prozess, aber was haben sie bisher verhindert?).

Ich plädiere für die Unsicherheit als Element des freien Lebens, ohne dass ich deshalb die Risiken der gewalttätigen Attacken – Terroristen und andere Verbrecher zusammengenommen – verkenne. Wenn man diese Gefährder aller Grade nicht in die Gewaltspirale hineinhetzt, nimmt man ihnen schon den Propagandaeffekt, dass es kein staatliches Hindernis gibt, das sie nicht überwinden können. Es gibt in unserem System zwei Dinge, die die Gewalttäter fürchten müssen: Prävention und eine unabhängige Justiz.

Und die Prävention beginnt mit den sozialen öffentlichen Gütern, sie beginnt im Kindergarten und der Schule, sie beginnt in der kritischen Öffentlichkeit und geht jedenfalls so weit, dass nicht in Gemeinschaften unterschlüpfen darf, wer die Gesellschaft gefährdet. Das würden die ethisch besser befestigten Innenminister wahrscheinlich unterschreiben. Aber dann sollen sie auch zulassen, dass eine gewisse, und nie genau definierbare Ungeschütztheit und Unsicherheit zu unserer menschlichen Ausstattung, zur Condition humana gehört.

Das heisst nicht: nichts tun. Je mehr Citoyen, je mehr Bürger*in, desto mehr Gegengewicht zu den Gefahren. Die Regierung muss, ich wiederhole mich, Risiken mindern, aber nicht zu Lasten der Freiheiten, für die die genannten Gefahren wirklich bedrohlich sind.

Nachsatz:

Das sehen andere auch so, ich bin da gar nicht allein. Aber ich häufe in meinen Arbeitsunterlagen immer mehr Informationen und Beispiele auf, die mir zeigen was not tut: Einige davon hier exemplarisch:

  • Einer der bedeutendsten Stadtforscher unserer Tage hat einmal formuliert: Dopplet so grosse und halb so teure Wohnungen halbieren das Verbrechen. Analogien erbeten.
  • Den Resozialisierungsgedanken kann man nur umsetzen, wenn man den Strafvollzug verändert. Das gilt im übrigen auch für Migrant*innen, die straffällig sind (Abschiebung erhöht das Risiko, dass sie sich rächen, und dann nicht die Innenminister treffen). Sperrt sie hier ein und helft ihnen.
  • Der überwachte Bürger lügt. Auch gegenüber dem Staat. Wir sind befugt, den öffentlichen Raum deliberativ zu besetzen; der Staat ist nicht befugt, ihn einzuengen. Wenn der freie Bürger lügt, kann man übrigens Sanktionen verfügen….so einfach laisser faire sind die Verpflichtungen aus der Gesetzestreue nun wieder gar nicht.

Dann wieder denke ich: lass die Innenminister beschliessen, was sie wollen. Beim nächsten Anschlag werden sie sich wieder treffen. Gesellschaft funktioniert anders.

 

Abschiebungen und kein Ende

Liebe Leser*innen, danke für dasn eindrückliche Echo auf meine letzten Blogs zu Abschiebungen nach Afghanistan. Die kurzfristige Aussetzung weiterer Abschiebungen, der entsetzliche Anstieg der Todesopfer nach dem letzten Anschlag und die komplizierte Rhetorik aus Mitgefühl und Rigität machen weitere Diskussionen ebenso notwendig wie schwierig.

Einen Beitrag zur Diskussion leistet Martin Gerner, dessen Filme ich Ihnen und euch ebenso empfehle wie seine Reportagen.
http://www.alsharq.de/2017/ menschenrechte/kabul-zwischen- schock-und-protest- deutschland-setzt- abschiebungen-aus-aber-wie- lang/

Ich selbst arbeite weiter in einem seltsamen „Dazwischen“. Die Zwiespältigkeit einer Regierungspolitik, die viele ihrer Prinzipien kurzsichtigen und kurzfristigen innenpolitischen Ziele im Wahlkampf zu opfern sich anschickt, zugleich aber mit diesen Prinzipien erheblich Gewicht gewinnt. In diesem Dazwischen kann man nur auf Vernunft, Zivilgesellschaft, Ehrenamt und Wissen setzen. Wenn die, die jetzt unter keinen Umständen zurückkehren DÜRFEN nach Afghanistan, einmal zurückkehren WOLLEN, wird viel für den Frieden davon abhängen, was sie von UNS mitnehmen und wissen.

 

 

Mörder?

Sachverhalt:

Mit unangemessener Gewalt zerren bayrische Polizisten einen Afghanen aus dem Berufsschulunterricht, um ihn mit anderen nach Kabul zu deportieren. Aufgebrachte Mitschüler*innen skandieren bei diesem brutalen Einsatz „Mörder“. Der junge Mann war integriert und hat gelernt, was unsere Gesellschaft braucht. Aber der Rechtsstaat setzt sich über das humanitäre Völkerrecht und über die selbstverständliche Schutzpflicht gegenüber dem Lebern anderer hinweg.

Kontext:

Am 31. Mai ist in Kabul ein Attentat, das 90 Tote und hunderte Verletzte forderte, verübt worden. Eines von vielen.

Innenminister de Maiziere setzt die Deportation aus, weil sich die deutsche Botschaft um die Abgeschobenen nicht kümmern kann. Er will die Abschiebungen wieder aufnehmen.

Der bayrische Innenminister Hermann beharrt darauf, dass es in Afghanistan sichere Orte für Deportierte gäbe.

CDU Fraktionsführer Kauder vertritt die gleiche Linie, das AA würde durchaus sichere Orte ausweisen.

Die Bundesratspräsiddentin Malu Dreyer will Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.

VERGLEICHE DAZU DIE LETZTEN BLOGS ZUM THEMA, DIE UMFANGREICHEN DOKUMENTATION VON AAN und THOMAS RUTTIG, und Stellungnahmen von Pro Asyl und anderen.

Mörder?

Nein, die bayrischen Polizisten sind keine Mörder. Sie sind Befehlsempfänger von Schreibtischtätern, die keine Ahnung von Afghanistan haben und sich auf Informationen stützen, die vor allem die Deportationspraxis unterstützen sollen. Die bayrischen Polizisten haben in der Mehrzahl Unbehagen und Scham ausgedrückt. In der Mehrzahl, unsere Fernsehberichterstattung ist ziemlich objektiv und differenziert.

Was die betroffenen Protestierenden gemeint haben, ist aber klar: wieder schiebt der christlich-soziale bzw. christlich demokratische Rechtsstaat Menschen ab, in Todesgefahr und OHNE ZUREICHENDEN GRUND.

Option:

Um die von Regierungsseite diskreditierten Proteste zu entkräften, könnten die Innenminister ihre Familienmitglieder und am besten sich selbst als Begleitpersonen mit den Abgeschobenen nach Kabul begeben, um in der sicheren Zone von Wazir Akbar Khan danach für die ankommenden Personen zu sorgen. Und um für sie sichere Verbannungsorte ausfindig zu machen.

Die deutschen Behörden sind nicht in der Lage, ihre Botschaft und ihr Konsulat zu schützen. Aber Afghanistan ist sicher…

Perspektive:

Die Mitschüler*innen des betroffenen jungen Afghanen und viele vergleichbar mit der unmenschlichen Deportationspolitik befasste Menschen werden ein weiteres Stück Loyalität gegenüber dieser Seite des Rechtsstaats aufgeben müssen.

Dass die Innenminister Maiziere und Hermann das nicht sehen, erscheint angesichts ihrer an der Leitkultur orientierten Engstirnigkeit und moralischen Unempfindlichkeit nicht verwunderlich. Dass sie damit aber unser ganzes Land, uns in Europa, beschädigen, merken sie nicht. Dann brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn sie gemeint sind, wenn der Protest um sich greift.

Nein, es geht nicht um Mord: weder heimtückisch noch aus niedrigen oder irgendwelchen Beweggründen wird hier gehandelt, auch nicht besonders grausam.  Es geht um das weitere Aufkündigen eines Gesellschaftsvertrags; nicht Verständnis oder Mitleid sind gefragt, sondern tatkräftige Praxis, den verfolgten und zukunftslosen Menschen zu helfen.

Dazu sind die christlichen Blasphemiker in unserer Politik nicht bereit.

A Society of intervention

Liebe Leser*innen meines Blogs: dies ist die Vorankündigung der Vorstellung meines neuen Buches:

Am 5. Juli 2017 um 16 Uhr wird Dr. Thomas Ruttig das Buch in den Räumen der Heinrich Böll Stiftung, Schumannplatz 8, 10117 Berlin, vorstellen. Ich werde kurz einen deutschen Überblick über das Buch geben, das in englischer Sprache verfasst wurde, um auch Leser*innen in Afghanistan und im anglo-amerikanischen Markt zu erreichen.

Herzliche Einladung!

Michael Daxner

Und hier eine kurze Einstimmung auf das Buch:

A SOCIETY OF INTERVENTION

An Essay on Conflicts in Afghanistan and other MILITARY INTERVENTIONS

BIS Verlag, Universität Oldenburg, 2017. 263 Seiten, € 22.80

EINE INTERVENTIONSGESELLSCHAFT

Ein Essay über Konflikte in Afghanistan und bei anderen militärischen Intervention

 

Militärische Interventionen aus humanitären Gründen sind ein Normalfall internationaler Politik. Oft sollen sie Frieden erzwingen, wo ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Konflikte zu regulieren; häufig dienen sie auch der Auswechslung von Regierungen, Verfassungen oder dem Schutz von Minderheiten oder ausgegrenzten Teilen der Bevölkerung. Ich spreche nicht von Eroberungskriegen oder Gewaltmaßnahmen zur Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, obwohl solche Interessen immer auch eine Rolle spielen.

Interventionen sollen Konflikte in einem Land beenden oder einhegen. Aber sie bringen auch selbst Konflikte mit sich. Aus diesen entstehen neue Gesellschaftsformen, die ich INTERVENTIONSGESELLSCHAFTEN nenne.

Deutschland war an der Schaffung einer sehr typischen Interventionsgesellschaft im Kosovo beteiligt (ab 1999) und hat sich massiv an der Intervention in Afghanistan nach 2001 beteiligt. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung und Haftung für das intervenierte Land. Deshalb ist es wichtig zu wissen, was in der afghanischen Gesellschaft, aber auch bei uns geschieht, wenn wir uns an derartigen Interventionen beteiligen.

In Afghanistan können wir die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen einer Interventionsgesellschaft besonders gut studieren. Die letzte Intervention, die hoffentlich eine stabile und friedliche Zukunft bringen wird, ist nicht die erste für dieses von Gewalt, Bürgerkrieg, Vertreibung, Flucht und Rückkehr gezeichnete arme Land. In meinem Essay beschreibe ich die Situation der GESELLSCHAFT, die in allen Teilen durch die Intervention betroffen und gezeichnet ist. Dazu entwickle ich ein Konzept von Interventionsgesellschaften, das ich dann für Afghanistan und andere Interventionen umsetze. Nicht STAAT und Staatlichkeit interessieren mich dabei vorrangig, sondern das Entstehen einer neuen Form von Gesellschaft, an der die Intervenierenden ihren Anteil haben. Es ist eine Verschränkung und keine eindimensionale Herrschaft wie in Kolonialzeiten, obwohl die Machtverhältnisse natürlich nicht ausgeglichen sind.

Ich versuche unter anderem zu erklären, warum und wie eine neue Mittelschicht entsteht, die weder authentisch afghanisch noch importiert westlich ist, sondern eben „neu“ aus der Erfahrung von Gewalt und Krieg entsteht und sich von anderen Klassen, Eliten oben und Arme unten, absetzt. Dabei kommen Themen wie Urbanisierung, Säkularisierung und Widersprüche in der Kommunikation zur Sprache.

Ich nenne diesen Text einen ESSAY, weil er der Versuch ist, aus allen Disziplinen und Blickwinkeln zu argumentieren und sich nicht in eine fachliche Engführung pressen lässt. Es bleibt der Versuch, nach 14 Jahren Arbeit in Afghanistan und mit afghanischen Menschen eine Situation zu beschreiben, in der die gute Zukunft für das Land alles andere als gewiss ist.

Wenn militärische Interventionen den Aufbau eines neuen Staates begleiten, so können sie ihn doch niemals leisten, bestenfalls können sie helfen, das Gewaltmonopol dieses Staates zu festigen.  Staatlichkeit entwickelt sich nicht, nur weil durch äußeren Eingriff ein Staat befestigt wird; und gute Regierungsführung – GOOD GOVERNANCE – kommt nicht mit dem Staat.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit kann nur Beiträge leisten, aber einen solchen Staat nicht nach Plan befestigen. Eine friedliche Entwicklung kann es nur geben, wenn die Menschen für sie  – nicht für uns! – gültige Antworten finden auf die Frage: Wie wollen wir leben? Ohne diese Antwort werden sie ihr Land verlassen oder wieder in Gewalt versinken.

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Aus dem Inhalt:

Es wird ein theoriegeleitetes und durch praktische Erfahrung angereichertes Konzept von Interventionsgesellschaften entwickelt. Dabei greife ich auf Forschungen im Zusammenhang mit der Langzeitstudie zu Sicherheit und Entwicklung des Sonderforschungsbereichs 700 an der Freien Universität Berlin ein und baue auf jahrelange Vorarbeiten im Bereich der Konfliktforschung. Rückwirkungen von militärischen Interventionen auf die Diskurse zu Hause werden ebenfalls wieder aufgegriffen („Heimatdiskurs“).

Daran schließt sich die Frage, was die Intervention mit den Praktiken der Machtverteilung und Regierungsführung zu tun hat. Dabei geht es vor allem darum, die Anschlussstelle zwischen regelsetzenden Institutionen und der Lebenswelt der wirklichen Menschen, also der Bevölkerung, im Schatten der Intervention zu finden.

Ein großer Abschnitt zielt auf die neue Sozialstruktur; vor allem auf den Ersatz der alten Mittelschicht durch eine neue, junge, städtische Mittelklasse, die durchaus das Rückgrat gesellschaftlicher Erneuerung wird bilden können – oder aber den Rückzug auf alte Strukturen antreten wird.

Es gibt keinen Bereich des Landes, in dem die Intervention nicht wirkt – sie hat die neue Gesellschaft tief imprägniert. Wir können das nur verstehen, wenn wir einen empathischen Blick auf die Lebensumstände der Menschen in Afghanistan werfen und ständig unsere Haftung als Mitglieder der Intervenierenden im Auge behalten.

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Einige Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte und zu den Absichten dieses Essays sind notwendig. Seit mehr als 15 Jahren beschäftige ich mich mit Interventionsgesellschaften und bewege mich dabei zwischen den Disziplinen, vor allem Soziologie, Ethnologie, Konfliktforschung, Politik, aber auch Kultur und Religion. Das passt ganz gut zum Sonderforschungsbereich 700 an der Freien Universität Berlin, wo ich seit 2010 das Afghanistan-Projekt leite; aber es gibt auch zum Konzept dieses Sonderforschungsbereich eine gewisse Grundspannung: der Rahmen ist die „Governance in Areas of Limited Statehood“, und wo die nicht-staatlichen und außerstaatlichen Herrschaftsformen untersucht werden, interessiert mich mehr, wie sich Macht organisiert und wie Interventionen die Begegnung von System und Lebenswelt, von formalen und informellen Institutionen beeinflussen.

Ich gehe soweit, dass ich von einer neuen Gesellschaft spreche, in der die Intervenierenden und die Intervenierten unauflöslich eine Verbindung eingehen, die nicht nur die lokale Gesellschaft verändert, sondern auch auf die Gesellschaft der Intervenierenden zurückwirkt.

Ohne die enge kollegiale Beziehung innerhalb des SFB 700 hätte dieses Buch so wenig geschrieben werden können wie ohne die vielfältigen Beziehungen zu meinen afghanischen Gesprächspartnern, Freunden und Bezugspersonen, seit 2003 dort im Land und hier in der afghanischen Diaspora. Mit ihnen konnte ich eine Wirkungsgeschichte der Intervention miterleben, die sich stark von den offiziellen Lesarten des Erfolgs bzw. Scheiterns der Intervention unter deutscher Beteiligung unterscheidet.

Ich habe das Buch in englischer Sprache verfasst, um es auch für Leser*innen in Afghanistan und den amerikanischen Markt lesbar zu machen, weil die USA ständig und unabweisbar mit der Intervention verbunden sind, wie übrigens schon im Kosovo zuvor. Und ich habe mich frei von den akademischen Ornamenten gefühlt, hier nicht alles und jedes an Literatur, Meinung und Vermutung aufzugreifen und zu kommentieren, sondern mich bei diesem Versuch auch auf mein Wissen und meine Intuition zu verlassen, wo die empirischen Befunde nicht ausreichen.

Es ist ein Buch geworden, das aus Empathie für die Afghaninnen und Afghanen entstanden ist. Der sorgsame und selbstkritische Umgang mit Interventionen muss immer so erfolgen, dass auch die Haftung für das, was geschieht, und die Rückwirkung auf die intervenierenden Akteure nicht ausgeblendet werden von der konstruierten Hoffnung, dass die Intervention zum Frieden und zur Stabilität beitragen möge.

 

 

 

DEPORTATIONEN NACH AFGHANISTAN GEHEN WEITER

 Bitte lest diesen neuen Bericht genau durch. Er zeigt, was die deportierten Afghan*innen in ihrem Land erwartet.

Abwärts GRÜN – Aufwärts GRÜN

Nun schlingst du in die Locken dein
Das grüne Band gefällig ein,
Du hast ja ’s Grün so gern.
Dann weiß ich, wo die Hoffnung wohnt,
Dann weiß ich, wo die Liebe thront,
Dann hab ich ’s Grün erst gern.

Aus: W. Müller, Die Schöne Müllerin,  1821, vertont von Franz Schubert

Grabt mir ein Grab im Wasen,
Deckt mich mit grünem Rasen,
Mein Schatz hat ’s Grün so gern.
Kein Kreuzlein schwarz, kein Blümlein bunt,
Grün, alles grün so rings und rund!
Mein Schatz hat ’s Grün so gern.

ebenda.

Keine bildungsbürgerliche Großmetaphorik, ich schleiche mich da nicht an, aber Schubert schadet nie, wenns um die melancholische Deutung der Zeit geht. Die Partei, der ich seit langer Zeit angehöre, wird zur Zeit, wie man so sagt, heruntergeschrieben, das Pferd wird gewechselt, mit dem man die Welt und unser Land besser machen soll. Wollte ich Wahlwerbung machen, gäb ich sie nicht in den Blog (so werde ich eher die Kopie eben dieses Textes verschicken).

Eine charismatische Parteiführung könnte aus den beiden Liedstrophen ein ganzes Programm machen (So, wie Müller es in allen Gedichten getan hatte, aus denen diese Strophen stammen). Wir Grünen haben darauf verzichtet zugunsten streng formalisierterAbläufe, die uns anscheinend gerechter machen als andere Parteien: aber nicht viel rationaler. Geschlechterfolgen bei jeder Redeliste und Nominierung, penible Verfolgung von transparenten Prozeduren bei Wahlen, Einsprüchen, Kontroversen. DAS HABEN WIR GUT GEMACHT, und wer uns von hier als Verbotspartei oder Spaßbremse verachtet, hat noch nicht so viel verstanden von dem, was sich auch in einer guten Demokratie weiter entwickeln soll. Die Geschichte mit Charisma und Rationalität ist komplizierter. Wir haben starke „Aufschläge“ gemacht Energie, Ökologie, Basisdemokratie, Gewaltfreiheit…ABER DENNOCH HABEN WIR VIEL VERSÄUMT. Versäumen ist etwas anderes als ignorieren oder falsch bewerten. Aus meiner Sicht, der ich kein Amt habe und nur einer Arbeitsgemeinschaft angehöre, also mit niemandem um irgendetwas konkurriere, sind die Versäumnisse leicht aufgelistet:

  1. Wir haben es nicht geschafft, Konfliktfähigkeit innerhalb der Partei herzustellen. Dass die beiden Flügel keine sind, sondern nach sozial-psychologischen Kriterien funktionieren und tatsächlich nur Aufstiegs- und Wahrnehmungspolitik darstellen, kann man leicht nachweisen – aber man merkt es den dauernden Kompromissen und dem Drücken um klare Aussagen an. KLAR HEISST ABER BEI UNS NICHT RADIKAL. Nicht dass ich plötzlich auf die radikale Karte als Ausweg setzte setzte. Radikal heißt nicht „extrem“ es heißt grundsätzlich und vor allem PRAKTISCH. So, wie ohne uns die Atomkraftwerke noch laufen würden wären wir da nicht radikal gewesen.
  2. Wir haben in unseren Wahlanalysen die Erfolge, die wir eingefahren haben, nicht als Grundlage weiterer Politik genommen. Im Funktionärs-Abgeordneten-Mitarbeiter*innen-Feld wird FORTSCHRITT, ÖKOLOGIE; PRAKTISCHE VERNUNFT, wie wir sie tatsächlich seit Jahrzehnten einbringen, von Vielen – nicht von allen – zu Unrecht als LINKS verkauft. Die Sehnsucht nach Zuordnung kann einen Erfolg, eine richtige Politik, nicht einfach für sich stehen lassen. Nur ist LINKS längst kein übergeordneter Rahmen mehr für irgendetwas. Und nicht gleich schimpfen:
  3. Wir sind keine LINKE Partei, sondern eine im besten Sinn bürgerliche, dem Citoyen verpflichte und – potenziell – so gar VOLKSPARTEI. Dass sich manches mit der Sozialpolitik der Linkspartei oder der SPD, manches mit der Justizpolitik der FDP, und manches mit dem Wertkonservatismus der CDU überschneidet, ist kein Wunder. (Ich lasse die CSU und die AfD hier raus, die kommen bei mir anderswo vor). Dass wir RotRotGrün werden wollen, finden viele Delegierte schick, ohne zu sagen, in welchem Wasser wir dann um Wähler*innen fischen. Dass wir ScharzGrün werden wollen, können wir nur damit begründen, i.d.R. von den Schwarzen besser in Koalitionen behandelt worden zu sein als von der SPD, aber auch mit einem ganz harten Argument: dass wir so weit von manchen Handlungsfedern der CDU entfernt sind, dass jede Zusammenarbeit tatsächlich bedeutet, dass sich auch die Schwarzen bewegen müssen. Viele haben noch nicht gemerkt, dass der geäußerte r-r-g Traum uns bei den letzten Wahlen mehr Stimmen gekostet als gebracht hat.
  4. Wir haben versäumt, eine gute Außen- und Friedenspolitik zu machen. Ich bin hier befangen, weil ich selbst mehrfach grundsätzliche Positionen in diesem Bereich eingebracht habe, die ziemlich unwirsch wegen zu viel Nichtübereinstimmung im Gesinnungsbereich und im erzkonservativen Friedenssprech weggewischt wurden. Deshalb hier ohne Details: die Partei hat aus einer empirisch widerlegbaren Gesinnungsethik seit 2007 keine wirkliche Außenpolitik gemacht (mit wenigen Ausnahmen auch hier, Ukraine, Kolumbien u.a.). Sie meint, mit Prinzipien ohne Realisierungschance darum herum zu kommen, die Folgen eines einfachen Sachverhalts zu bedenken: wer regieren möchte, muss mit mehr als einem Gegner umgehen. Das heißt nicht dass wir nicht ein gute Außen- und Friedenspolitiker*innen hätten aber wir haben keine grundlegende innerparteiliche Ausbildung die hier nicht nur Konfliktfähigkeit herstellen könnte (siehe oben), sondern vor allem Wissen und ein politisches Gedächtnis anlegte.
  5. Wir haben, vielleicht als einzige Partei, NICHT VERSÄUMT, den sogenannten Abgehängten und Modernisierungsverlierern und sonstigen Demokratiemüden nachzulaufen – weil es die z.T. nicht gibt. Hier gibt es viel zu bedenken, wenn wir nicht nachholend in den Fehler der Populisten-Versteher rutschen wollen. z.B. die einfache Tatsache, dass LINKS von und IN der Mitte auch dann links ist, wenn es die klebrigen postsozialistischen Worthülsen nicht mehr verwendet. Die Jugend im Land hat das längst durchschaut, darum sind viel weniger von denen bei der Partei als sie verdient(en), beide die Partei und die Jungen.
  6. Unser ÖFFENTLICHER AUFTRITT ist katastrophal, weil wir NUR ZU UNS SELBST SPRECHEN. Der harte Schlagabtausch ohne beleidigten Rückzug ist uns fremd geworden.  Da sagen wir zu vielen Gleichgültigkeiten lieber deutliches, und zu vielem das wichtig wäre, nichts.
  7. Was mich manchmal aufbaut ist die LOKALE Ebene, weil in vielen Kreisverbänden nicht gleich die Rede von grüner Beschlusslage ist (die kennen die meisten Mitglieder ohnedies nicht), sondern weil es einen breiten, oft konflikthaften KONSENS um bestimmte Probleme in Stadt und Umland gibt. Das ist, was uns oben fehlt: Konflikthafter Konsens – dort herrscht konsensueller DISSENS, und keiner gönnt dem andern die Deutungshoheit.

Warum ich das in einem Blog schreibe? Weil ich Wissenschaftler bin und nach wie vor Politik mache, aus dem Prinzip, den ÖFFENTLICHEN RAUM zu suchen, um VERNUNFT MIT PRAXIS zu verbinden (dabei ist es nicht so wichtig, WELCHES Politikfeld das jeweils ist, wenn es um den Zusammenhang des demokratischen Aushandelns von Antworten auf die Frage: WIE WOLLEN WIR LEBEN? geht). Wir lassen unsere BILDUNGSRESSOURCEN, bei denen wir so ziemlich allen Parteien voraus sind, ungenutzt; wir vertrauen auf Programm statt auf Empirie und Erfahrung, und wir verkennen, dass wir aus einer Position des ESTABLISHMENTS ohnedies handeln, also nicht gegen uns selbst anrennen können.

Ich schreibe das im Vorfeld eines Parteitags, inmitten von Wahlkämpfen und Personalentscheidungen, weil es durchaus die Möglichkeit gibt, dass jetzt und danach ein Ruck durch unsere Wählerschaft geht, die uns ja vergessen hat, ein Stück weit, jedenfalls.

Mir fehlt ein Plakat mit unseren Erfolgen seit 1985: wie haben wir diese Republik zum BESSEREN VERÄNDERT.

Mir fehlt ein Plakat, das Außenpolitik und Frieden so formuliert, dass Menschen das verstehen, wenn sie nicht wissen, welche Konflikte dahinter stehen (Die Reaktionen der Partei auf Gaucks Rede von 2015 sind ein gutes Beispiel für dieses Defizit).

Mir fehlt – wieder mit guten Ausnahmen! – ein TON in den Parlamenten, der Anerkennung und Kritik zugleich ausspricht. Mäkeln kann auch, wer nicht gewählt ist.

Muss ich das außerhalb der Partei den Menschen verkünden? Naja nicht den Menschen allen aber meinen Leser*innen. Ich denke ja. Schließlich haben wir ja benennbare Vorbilder, Kretschmann in BaWü, Habeck, Wazir und VIELE  andere, aber auch van der Bellen in Österreich. Und auch wenn ich für meinen Blog bewusst nicht über soziale Netzwerke werbe, muss ich doch jetzt befürchten, dass die einzige Partei, die seit zwei Jahrzehnten unsere Demokratie erneuert, verschwindet, zugunsten des sehr alten Erpressungsprinzips eines Züngleins an der Waage oder eine die Extremen an den Rändern stärkenden Großen Koalition.

Wir haben noch die Wahl.