Autor: Michael Daxner

Ost – West, Nachtgedanken

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Gebannt starren alle westlichen und etliche global verteilte Politiker auf den amerikanischen Machthaber. Wird er das Iran Abkommen für die USA kündigen und welche Strafen wird er den anderen Signataren – also uns – zukommen lassen, wenn wir weiter auf seiner Grundlage mit dem Iran umgehen?In zwei Stunden wissen wir mehr, deshalb dazu nur ein Kommentar über die Faszination, die dieser psychopathische, sexistische Wahlbetrüger auf uns im Westen ausübt. Er scheint noch schlimmer als Putin und Assad, er scheint auch schlimmer als Xi Jinping und Kim, er scheint schlimmer als alle anderen – weil er zum Westen gehört. Ich werde jetzt argumentieren, dass das nicht der Fall ist und wir den Konflikt suchen sollen. Aber Vorsicht: das kann wehtun.

Heute hat sich der Diktator Putin erneut krönen lassen. Er gehört einer politischen Kultur an, die wir jedenfalls auch dann nicht übernehmen, wenn wir dauerhafte und solide Verträge mit ihm schließen. Er erfüllt die Kriterien westlicher Tugenden so wenig wie Trump, aber aus anderen Gründen. Die werte, auf denen seine Politik beruht, sind nahe an der unmittelbaren Herrschaft, wie sie im Endeffekt Stalin oder Hitler ausgeübt hatten, er ist noch unterstützt von einer otlichen Kirche, die sich wie ein nationalistisches Verbrechersyndikat aufspielt. Dem Volk in Russland gefällts: so muss die Mehrheit für ihre (kurze) Lebenserwartung wenigstens keine Verantwortung übernehmen.

Trump hat sich in ein System hineingedrängt, unterstützt von allem, was der Westen zulässt oder nicht entschieden genug bekämpft. „White Trash“ ist ein Schmähwort, das ich nie proaktiv verwende, aber was es meint, sollten wir bedenken: die soziale Schicht, die gerade nicht abgehängt ist vom „System“, sondern zugleich Mitursache und Folge eben dieser kapitalistischen Variante von bruchreif geschossener Demokratie. Weil aber die USA, lang erprobt, innerhalb des Kapitalismus schon eine Gewaltenteilung und eine Menge von Freiheiten haben, die notwendig sind, um einem Volk immer wieder zu ermöglichen, sich als solches zu konstituieren, wären die USA mit ihrem Präsidenten ein nicht nur historisch verständlicher Verbündeter, sondern auch in einem Tugendkreis nachhaltiger Republik.

Sie aber nur ohne diesen Präsidenten, ohne seine Regierung und im Widerspruch zu seiner Politik. Der Westen sind wir, und er ist da nicht drin.

Ein ganz wichtiger Vergleich: auch Netanjahu, und schon gar Naftali Bennet, gehören da nicht dazu, aber Israel schon (dies auch gegen die linken Antisemiten gesagt). Netanjahu ist der schäbige Steigbügelhalter Trumps bei seinen irrationalen Aktionen. Aber Vorsicht, zum zweiten Mal: das entlastet natürlich die potenzielle Rolle des Iran gegenüber Israel und die reale Rolle des Iran im Libanon und in Syrien nicht. Nur: das wäre auch ohne Trump so. Und deshalb muss weiter verhandelt werden. Kein Vertrag, dessen konfliktreiche Folgen nicht wieder reguliert werden müssen.

Wenn Trump nicht zum Westen gehört, aber wir der Westen sind, dann kann man die Konfrontation suchen – und wird sie finden. Nicht mit Zöllen, wir sind ja keine Mikromanager veralteter Weltökonomie.  Nein: politisch müssen wir auf Trumps unlautere Ökonomie reagieren. Erster Schhritt: Visapflicht für US Staatsbürger. (ahc, das schadet unserem Tourismus? ich habe ja gesagt, dass die Konfrontation uns auch etwas kosten wird). Einladung von Trump-kritischen Kultur- und Umweltaktivist*innen (man kann ja Visa erteilen, oder sie ablehnen). Letzteres, ich muss es wiederholen:  absolut keine Einreise von Mitgliedern der NRA, und dauerhaftes Einreiseverbot für den neuen Präsidenten der NRA, den Verbrecher North (erinnert euch: Iran-Contra-Affäre). Da die USA ohnedies Visapflicht auch für uns haben, können wir jetzt dahin fahren, und vorsichtig – wir wissen, wie schnell die töten – Kultur und Politik vermitteln, wie wir das für richtig halten (wir sind ja Verbündete in der wertegemeinschaft der NATO, zum Beispiel).

Ja, und mit dem Iran muss weiter verhandelt werden. Und mit den andern auch.

Was wir nicht vergessen sollen: Die Mehrheit der Amerikaner hat Trump nicht gewählt; sie sind das am Westen, was wir vielleicht als tugendhafte Inspiration auffassen können – denkt an die Selbstheilungskräfte nach McCarthy, nach Vietnam, an die Proteste im Rahmen der Meinungs- und Pressefreiheit….dass da die „Andern“ da sind, die, die nicht abgehängt sind, sondern uns global abhängen wollen, können wir gar nicht vergessen, Trump erinnert uns daran.

*

Wozu ich das schreibe. Eine schnelle Fingerübung, zwei Stunden vor der Vertragsentscheidung durch den Trump. Ich bin aber kein Journalist, der/die könnte diesen ersten Teil viel besser und klarer schreiben. Aber ich habe halt keine Zeitung und keinen Chefredakteur zur Hand.

Jetzt zum Argument aus anderer Sicht. Die andere Sicht ist nicht „hoch“-wissenschaftlich, das wäre kein Widerspruch zum Journalismus. Die andere Sicht ist ein Selbstgespräch zum Zustand einer globalen Politik, die nicht weltbürgerlich, nicht international(istisch), nicht rational ist und stärker als seit langem auf den Gebrauch von Macht, nicht ihren Einsatz als ein Werkzeug zielt: auf illegitime Herrschaft.

Das ist unter anderem möglich geworden, weil die Werte und Tugenden, die wir mit dem Westen verbinden, eben schlruig und unachtsam Einzelpolitiken und -Interessen gewichen sind, manchmal geopfert wurden. MENSCHEN ERMÜDEN NICHT SO OHNE WEITERES AN DER DEMOKRATIE. Aber wenn sie an der fatigue de democracie erkrankt sind, dann fällt der nächste Stein. Und das gilt für die großen Akteure global, wie es für die vielen kleinen und weniger wichtigen gilt. Der schnelle linke Kurzschluss ist: so ist nun einmal der Kapitalismus (die letzten Tage zum Marx Geburtstag waren grässlich diesbezüglich). Der schnelle rechte Kurzschluss: das kommt davon, wenn man die Heimat aufgibt. Beiden gemeinsam, und von Trump bis Seehofer und von Putin bis Orban:  Angst verbreiten und Wirklichkeit ausblenden. Seehofer und Orban sind dumme Funzeln im Vergleich zu den Tyrannen, aber die Methoden brauchen keine Zaren – ich glaube Tucholsky hat einmal sinngemäß gesagt, die (Deutschen) – gilt für alle – möchten gerne hinter einem Schreibtisch sitzen, aber die meisten stehen davor. Übertragt das.

Wie wurde Hannah Arendt für die Banalität des Bösen gescholten. Die Banalität des Trump, die Banalität der 150 unerträglichen Regime und der Einbrüche in die Erträglichkeit beim Rest, diese Banalität wollen wir nicht: wir suchen noch Sinn in der Folter (u.a. Trumpregierung), im Unrecht (u.a. im System Putin), in der Unterdrückung (die Griechen sind selber schuld). Unsere Heimat wird immer mehr, wo Widerstand ist.

…so, und jetzt schau ich mir Trumps Entscheidung an…ich hab nicht drauf gewartet. Aber mit dem Iran müssen wir verhandeln.

21.00 Uhr:

NACHTGEDANKEN

Nicht das erste Mal. Jetzt Ohnmacht an sich festzustellen, wäre fast Desertion. Was ist geschehen: die Sichtbarkeit des Weltkriegs, in dem wir uns schon befinden, wird wieder ein Stück erhöht. Die lauteste und aufdringlichste Stimme ist Netanjahu: das wundert nicht, zeigt aber, wie schwierig das alles ist. Denn „der Westen“, d.h. der richtige, wir, haben den Iran an dieser Ebene nicht richtig verbindlich gefordert (auch was seine Rolle in Syrien und Jemen betrifft), und da spielen jetzt Bibi und sein Team mit den Ängsten der Israeli. Dass Netanjahu zugleich allen antisemitisch-antiisraelischen Ressentiments neue Nahrung gibt, ist eine Nebenwirkung. Also ist Macrons Position richtig, mit dem Iran weiter – längerfristig wirksam – zu verhandeln. Nur nicht aussteigen, wie der neue amerikanische Botschafter heute von der deutschen Wirtschaft verlangt hatte: da muss man hart bleiben, was aber die Konfliktsituation weiter verschärft.

Ausweglos? Alternativlos? Jede Situation im Krieg, für sich genommen, ist so.

Nur ist der Krieg keine Perlenschnur aus Situationen. Die Nachtgedanken sind die Inseln, in denen sich reflektieren lässt, was um uns schon geschieht, aber noch beobachtbar ist, weil wir gerade weder kämpfen noch angegriffen werden. Das trifft immer auf ganz viele zu, nur manche sind dauernd in der Feuerzone. Lest Bachmanns „Alle Tage“, immer wieder.

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

(1952)

Ich schreib dieses Gedicht immer wieder ab, ich komme von der Beschreibung des fortgesetzten Kriegs nicht los, weil der „Westen“ es ja besser schaffen hätte können, ihn zu verschieben als alle andern. Aber sie bleiben zusammen, globalisiert, der Schatten ewiger Rüstung fällt auf uns.

Aber jetzt rezitieren, ist der falsche Zeitpunkt. Jetzt geht es darum, dem Iran zu sagen, wo es lang geht (und nicht dem Trump). Dafür stehen die Chancen nicht schlecht, mit der Nichtachtung jeglichen Befehls können wir schon heute beginnen.

 

 

 

Konzentriert im Anker

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Der rechtslastige und korrupte Polizeigewerkschaftschef Wendt verlangt Konzentrationslager-ähnliche Bewachung und Organisation der Ankerzentren. (DLF Nachrichten 7.5.). Die so genannte christliche demokratische bzw. soziale Union  überbietet sich mit Drohungen gegen Herkunftsländer von Flüchtlingen. wer die Abgeschobenen nicht zurücknimmt, wird. Dobrindt spricht von Abschiebe-Industrie – schön zweideutig, ich sagte schon: Shoah Business.

Und was sagen Sie zu Ellwangen, Herr Daxner?

Nein, ich verteidige die Gewalt der rebellierenden Flüchtlinge so wenig wie ich die Gewalt  der deutschen Innenbehörden gegen MENSCHEN verteidige. Wenn diese Lautsprecher der Unmenschlichkeit den RECHTSWEG verunglimpfen, dann müssen  wir ihnen Widerstand entgegensetzen. Aber es stimmt auch, dass die staatlichen Verfahren – Exekutive, nicht Justiz – mit Flüchtlingen wie mit einer handelbaren Ware umgehen. Und jetzt Entwicklungshilfe gegen Menschenfleisch – auf den ersten Blick logisch, wenn die Herkunftsländer nicht kooperieren. Aber es muss doch einen Grundgeben, wenn Menschen AUS DIESEN LÄNDERN fliehen, um BEI UNS SCHUTZ zu genießen.

Man sollte Probeliegen von Seehofer, Dobrindt, Hermann, Wendt und anderen Verächtern der Menschlichkeit veranstalten, mit Blick auf die Zugspitze durch Stacheldraht oder auf die sächsische Afd-Zentrale, unter besonderem Schutz des neuen Ministerpräsidenten.

Der Umgang mit Flüchtlingen, mit gescheiterten, mit hoffnungslosen Menschen, die bei uns Schutz suchen, ist schwierig. Man muss sie nicht lieben, man muss sie achten und ihre Würde respektieren. Wenn sie straffällig werden, muss man sie so behandeln wie deutsche Staatsbürger, die straffällig sind. Wenn sie arbeitsfähig  sind, sollen sie arbeiten dürfen, und wenn sie Bildung brauchen, sollen sie in die Schule gehn. Schwierig, aber nicht schwer zu verstehen – außer man ist so dumm, im Zeichen des Kreuzes aus Bayern Unmenschlichkeit zur Staatsräson zu machen.

„Linker Frieden“ – Staatliche Gewalt

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Man bekommt leicht Ärger, wenn man bestimmte Glaubenspositionen in Zweifel zieht. Eine bestimmte Form von Pazifismus bezeichnet sich selbst als links, und nimmt diese Marke als richtige Plattform für politische und moralische Aussagen für sich in Anspruch. Ich habe das immer bekämpft, weil der Anspruch eine Kontroverse provoziert, die unnötig, aber destruktiv ist: wer gegen die tatsächlich eingenommenen Positionen von „links“ ist, ist dann was? Rechts, konservativ, wenn es um Frieden geht gar militaristisch? (Ist man dann einr echter Militarist?)

Ein Beispiel für missverstandenes „links“ ist der Pazifismus selbst, dessen Geschichte eher eine von Gewalt und Gegengewalt ist. Ein Irrtum linker Rhetorik ist, dass die illegitime Gewalt immer in irgendeiner Form bewaffnet auftritt, und der Frieden ohne Waffen geschaffen werden muss/kann. Empirisch sind alle Befreiungsbewegungen auch mithilfe von Gewalt aufgetreten und erfolgreich/erfolglos gewesen, und nicht jedes illegitime Regime hat seine Herrschaft (bloß) auf Waffengewalt gestützt, oder (bloß) auf Folter und Gesinnungsterror, ebenso wenig wie die Befreiungsbewegungen auf diese Instrumente durchgängig verzichtet haben.

„Links“ bin ich selbst genug, um das sozialpolitisch, kulturpolitisch, ethisch hinlänglich zu begründen, stärker an Marx, Bourdieu, Hannah Arendt oder Bloch  orientiert als an irgendeiner so genannten sozialistischen Staatserfahrung. Aber Widerstand gegen falsche Politik, in diesem Fall gewaltsame Außenpolitik (bestimmte Interventionen) oder Innenpolitik (Abschiebungen von Geflüchteten) ist nicht links, auch nicht rechts. „Richtig“ wäre der Widerstand durch die übergeordneten Prinzipien zu beschreiben, die einem zu politischen Handeln bewegen, also aus der kommentierenden in die aktive Rolle bewegen. War Ghandi links? In gewissem Sinn nein. War der Vietcong pazifistisch? In gewissem Sinn ja. Das kann man erklären, analysieren usw. Worauf es mir ankommt, ist die Rhetorik und den rechthaberischen Duktus der richtigen Fraktion innerhalb politischer Bewegungen zu dekonstruieren.

Wie die Beispiele der Marx-Gedenkfeiern zeigen, gibt es bei „linken“ PolitikerInnen ein Unbehagen: Marx‘ Theorien seien nicht für Gräuel des Kommunismus verantwortlich (Wagenknecht), aber sie seien konstitutiv für die Sozialdemokratie (Nahles). Beides stimmt, hat aber mit links nichts zu tun. Links kann eine bestimmte Sozialpolitik sein, ein bestimmtes Gesetz, ein bestimmter Rechtsrahmen, wenn man links als generischen Begriff für Solidarität, Gerechtigkeit, Republikanismus und demokratische Verfahren versteht. Aber es gibt eine Menge von Herrschaftsformen, die das eine oder andere Produkt durchsetzen, das wir für richtig erachten, das aber keineswegs alle vier Bestimmungsstücke enthält. Und die müssen natürlich immer wieder aus den Konflikten und ihrer Regulierung neu entstehen. Womit wir beim „Frieden“ sind. Innerhalb meiner eigenen politischen Gruppe strebe ich immer an, Frieden nicht als existenzielles Ziel oder eine Vision anzusehen, sondern als temporäres und bestenfalls zeitweise nachhaltiges Produkt von Konfliktregulierung. Die kann, muss aber nicht, gewaltsam erfolgen – Frieden schaffen, nicht herbeireden… – und sie kann das Ergebnis von Kompromissen sein, die nur wenig mit den vier genannten Prinzipien zu tun haben.

(Ein Einschub: man kann diese Prinzipien erweitern, kein Problem, wenn es in Richtung Gender-Gleichheit, Minderheitenschutz, oder noch prinzipieller Überleben im Sinne der Klimapolitik geht. Man kann diese Prinzipien auch durch Ausbildung bestimmter Tugenden, erhaltensweisen, versuchter Habitusänderungen herbeizuführen. Aber lassen wir es bei den einfachen Prinzipien, die auf einem Primat der Freiheit beruhen, über die Umstände friedlichen Lebens zu verhandeln und dabei seine eigenen Position, auch Macht- oder Ohnmachtspositionen, deutlich zu machen).

Wenn jetzt über Krieg & Frieden diskutiert wird, dann ist die Frage nicht so sehr was wünschbar ist, sondern welche Konfliktregulierung angestrebt und gemacht werden soll und kann. Die kann nicht abstrakt – ich sage oft böse „vom Sofa aus“ – gefördert werden, sondern muss sich in der eigenen Sichtbarkeit und dem Ausgesetztsein der wirklichen Machtstrukturen sozusagen anbieten, um als Partner in der Friedenspolitik wahrgenommen und akzeptierbar zu werden.

Ein Beispiel, subjektiv: meines. Wenn ich in der Flüchtlingsarbeit mich für von Abschiebung betroffene Menschen einsetze, bin ich zugleich im Widerstand gegen die unmenschliche und verachtungsvolle Politik von Seehofer, Dobrindt und Söder UND in einer Auseinandersetzung, die jenseits des persönlichen Schicksals die Fluchtursachen nicht nur in Armut, Entrechtung und Gewalt sieht, sondern auch in der Politik, die unser Land und alle anderen global vernetzt tatsächlich machen. Dann muss zugleich er- und geklärt werden, warum Afghan*innen und Syrer*innen im gleichen Lager aufeinander losgehen, warum die Abschiebungspolitik zu einer Spaltung von Justiz und Außenpolitik führt, und wie es sich mit den Rüstungsexporten in bestimmte Länder mit bestimmten Adressaten verhält. Aber das wird ja nicht in der Alltagspraxis meines Umgangs mit einem bestimmten Menschen erörtert. Wenn der unsägliche Herr Dobrindt die Klagen gegen Abschiebungen mit Abschiebungsbusiness bezeichnet (6.5.2018, DLF Nachrichten), dann assoziiere ich „Shoah-Business“ und schon erhöht sich die Komplexität meines politischen Nachdenkens eines ansonsten klaren und sehr beschränkten Sachverhalts.

Ein anderes Beispiel ist komplexer und politisch wirklich sensibel. Die linke Kritik an der israelischen Politik ist bisweilen offen, bisweilen verdeckt antisemitisch, und zwar ohne emprisch belegbare Not. Natürlich kann und muss man, nicht nur pazifistisch, die Besatzungspolitik Israels und dieDiskriminierung von Palästinensern kritisieren, wie man das in jedem anderen Konfliktgebiet auch täte. Aber schon das Changieren der Bezeichnungen über die Herkunft der Kritik (antizionistisch ist nicht antisemitisch, Israel gleich „Juden“, die Anführungszeichen sind Ausdruck von Unsicherheit der Kritiker, die gewollte Unkenntnis der Geschichte, und die Entschuldigung aller Untaten der Palästinenser und ihrer Hintermänner als aus der Opferperspektive verständlich – das ist für mich ziemlich entsetzich, wenn es auch in der demokratischen Friedensbewegung geschieht. Man möchte sagne: Dank sei Abbas, der seinen Antisemitismus vor dreißig Jahren so deutlich ausgesprochen hatte wie letzte Woche – und da fehlt mir die präzise Reaktion der Linken aller Schattierungen so weit, als dies nicht auf einen Persönlichkeitsfehler reduziert werden kann, der dem eher moderaten Palästinenserführer anzulasten sei. (Das hat man vorher nicht gewusst?) Von hier zur Diskussion des islamischen wie des arabischen Antisemitismus ist ein harter und „linker“, d.h. aufgeklärter Weg zu beschreiten, der aus der rechten Opferideologie und den Kontrapunkten Shoa und Nakba endlich ausbricht. Dann, – vielleicht? Nur dann – kann man auch die Kippadiskussion der letzten Tage politisch führen.

Am Rüstungsbeispiel kann man deutlich aufzeigen, dass es zwar völlig richtig ist, Rüstungsexporte zu beenden, aber das würde keineswegs das Ende der Rüstungsindustrie bedeuten. Denn die Forderung „…ohne Waffen“ ist ja nicht politisch, wenn man nicht auf spontane Erleuchtung oder Zwang von Oben spekuliert, sondern bedarf der Gewalt gegen die Waffenproduzenten und ihre Lobbys…Damit kommen wir aber ganz nahe an das Problem, dass Gewalt oft die unbedingte Voraussetzung gewaltfreier, ziviler und zivilisierter Regeln ist. Also nicht ohne eigene Gefährdung angewendet werden kann und selten das produziert, was sie provozieren möchte. Die Gleisbesetzungen in Gorleben sind so ein Moment, oder die Belagerung der Atomwaffenstützpunkte. Sie fordert die Anwendung der legitimen Anwendung des staatlichen Gewaltmonopols dort heraus, wo sie seine Schwächen zeigt. Wieweit das in der globalen Friedenspolitik ebenso sinnvoll und möglich ist, ist eine delikate Frage. Wie sähe denn die Gewalt aus, die die Verhältnisse so zum Tanzen brächte, dass am Ende eine Friedenslösung oder ein „Westfälischer Friede“ (metaphorisch, eine neue Vereinbarung müsste natürlich anders aussehen) stünde.

Die „linke“ Politik stützt sich oft auf ein anti-kapitalistisches Element, dem aber kein Gegenentwurf, sondern die Kritik entgegensteht, die in der Überwindung der Erscheinungen des Kapitalismus das Terrain öffnen möchte, in dem dann die richtige, freie, demokratische Politik möglich wäre, ein Glacis sozusagen. Nicht übel, aber auch nicht praktisch. (Insofern ist der letzte Spiegel-Leitartikel nicht so schlecht).

Hier könnte man in der Friedenspolitik einmal den Kontrast zur „rechten“ Politik deutlich machen, die ja in vielen Spielarten Befriedung als maximale Stabilität ohne die Freiheiten der angestrebten gesellschaftlichen Entwicklung (Menschrechte, Grundrechte, Gleichheit vor dem Gesetz, Leben oberhalb der Subsistenzgrenze….) anstrebt. Hauptsache, der Bürgerkrieg wird beendet; Hauptsache, das sinnlose Morden hört auf; Hauptsache, wir haben jemanden, mit dem wir die Beziehungen wieder aufnehmen oder aushandeln können…“. Das ist „rechts“? in gewisser Weise ja, weil es Stabilität ohne Demokratie, also genau das System Orban, Kaczinksy, Zeman, Putin etc. aufzeigt – unterschiedliche Mittel zur Ausübung der Herrschaft lassen friedenspolitische Ansätze nicht homogen formulieren. Den Russen die Krim wegzunehmen, wird schwierig. Wäre aber nicht falsch. Den Ungarn die Freiheit der NGOs zurückzugeben, ist machbar, aber mit ausgeübter legitimer Gewalt durch die EU, ähnlich die Grundlagen der Verfassung in Polen. Dem Seehofer die Idee seiner unmenschlichen Ankerzentren wegzunehmen, wird innenpolitisch schwierig, darauf müssen wir aktiv drängen, nicht den einzelnen Polizeieinsatz „für sich“ kritisieren oder akzeptieren. (Die Ellwangen-Analyse ist in diesem Fall wichtiger als die Beschreibung angemessener oder unangemessener Gewalt der beteiligten Gruppen).

Neben dieser Hinführung zu einem Ende der rechts-links Selbsttäuschungsdebatte ein Grundsatz: die Atomwaffendiskussion muss unbedingt wieder aufgenommen werden, und hier werden wohl Grenzüberschreitungen gegen Nuklearwaffen und-rüstung unvermeidlich sein. In diesem Licht ist die Atompolitik der Atomwaffenbesitzer ebenso wie die der Atomwaffen-Anstreber ins Zentrum zu rücken, und da steht als erstes die Aufklärung. Wir Älteren haben die Auswirkungen des Atomkriegs noch direkter mitbekommen, für die Jüngeren ist das ein wenig abstrakt, was es heißt, „taktische“ Atomwaffen einzusetzen, von den großen Bomben gar nicht zu reden. Und so wie wir uns weitgehend einig darüber sind, dass die sog. Zivile Atomkraft (Energie)  zu Ende gebracht werden muss, so prioritär sollte das Gleiche mit den militärischen Atomwaffen sein. Das kann politisch dann gelingen, wenn die Autorität regelsetzender Institutionen, z.B. der Vereinten Nationen, wieder hergestellt werden soll, und dahin sollte unser Land seinen jetzt drohenden Sitz im Sicherheitsrat verwenden (woraufhin zu arbeiten wäre, politisch und öffentlich und aufklärend).

Unser Staat wendet oft unnötig Gewalt gegen die Schwächsten an, um die Gemüter der politisch Schwachen, ich sage der Rechten, ruhig zu stellen. Beispiel Bayern und Sachsen. Es gehört auch Friedenspolitik, legitime und illegitime Gewalt auseinander zu halten und hier Stellung zu beziehen.

P.S. Eine ausführliche Kritik würde sich lohnen: Hasnain Kazim: „Lieber nicht sterben“ über den Autor Ole Nymoen. „Lieber in Unfreiheit leben als für Freit zu sterben“ (die Arroganz, Gefangenschaft lebendig (Geist und Körper) lieber zu überleben als tot zu sein, kann philosophisch erörtert werden, aber nicht realpolitisch. Da sind die beiden Optionen nämlich nicht gegeneinander abzuwägen.

Störung im Betriebsablauf

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Die Welt steht vor weiteren Kriegen, der Rechtsstaat wird angegriffen, das Klima bricht zusammen…und wir haben keine anderen Probleme? Es kommt auf die Zeitintervalle zwischengrößeren Katastrophen an, wir können ja nicht die Umgebung ignorieren, bestünde sie selbst nur ein paar Tage bis zum Kataklysma.

Zu den Besorgnissen der deutschen Bürger zählen die täglichen Verkehrsstaus, hunderte Kilometer zweimal täglich in der Genossenschaft von hunderttausenden Mobillemmingen. Alternativen Fehlanzeige, und die Kriminellen in den Vorständen der Autoindustriepreisen den Stauständern weiterhin Fahrzeuge mit 280PS an. Kein Grund zur Aufregung, das Gibt Arbeitsplätze und verkürzt die Lebensdauer, also auch die Versicherungs- und Krankheitskosten.

Wie wäre es zur Alternative mit der Bahn, der deutschen Bahn (nicht den Regionalbahnen)?

Ich werde in diesem Moment über 250 km umgeleitet, wegen einer Streckenstörung. Kann ja vorkommen. Gestern drei Zugfahrten, drei nicht zusammenhängende Verspätungen. Vorgestern Zugausfall…einige der Entschuldigungsschreiben der Bahn lesen sich wie Schreibübungen von Klippschülern. Ich habe es aufgegeben, mich zu beschweren, obwohl seit dem notorischen Hallodri Mehdorn und dem Lügenbold PoFalla (NSA!) ja nichts sich verbessert hat, alles wird schlechter, nur das Defizit von Stuttgart belastet uns alle. Das Innenleben im Zugverkehr ist verspätungsunabhängig: kaputte Türen, WCs, keine Heizung, keine Lüftung, kein WLAN…Ach ja, in der Wüste ist das auch  nicht anders.  Verspätungen sind aber in gewisser Hinsicht Straftaten, gemessen an den legitimen Ansprüchen und Erwartungen der Reisenden. Sie zu erklären ist eine Sache, sie zu verhindern, eine andere. Aber das gibt es noch eine Kleinigkeit: die Logik.

Die Bahnansager, willenlose Instrumente ihrer Gruppenführer, sollen jetzt immer Begründungen angeben, für Verspätungen und Zugausfälle. Sagt mir gestern ein netterer Schaffner: Details würden die Fahrgäste überlasten…Details wären Wartungsmängel, Personalmangel, schlechte Koordination der Betriebssparten…(Einschränkung: Selbstmörder erhalten bei mir einen Bonus bei Verspätungen, aber wie hilft man den traumatisierten Lokführern?). Kein Detail ist im stereotypen Satz der Ansagerstimmen:

„Grund dafür ist eine Störung im Betriebsablauf“

Grund für die Störung ist eine Störung, die die Folge einer Störung ist…sehr lustig. Hinter diesem Schwachsinn steckt Methode. Die Störung wird quasi als Naturphänomen, als höhere Gewalt gedeutet, die sich ereignet wie ein Erdbeben, oder Krieg. Auch eine gesprengte Brücke verursacht eine Störung im Betriebsablauf, sie ist eine Störung.

Der Betriebsablauf ist ein Recht der Eigentümer, also unsere Domäne. Viele sind dem Irrtum erlegen, die quasi Privatisierung von Bahn, Post, Müllabfuhr, sozialem Wohnen usw. würde sie, die Bürger*innen, in Berechtigte, in Empfänger von „Dienstleistungen“ verwandeln, zugleich ihre Freiheit individualisieren und vergrößern.

Sonst haben Sie keine Sorgen, Herr Daxner? Im Betriebsablauf meines individuellen und einmaligen Lebens sind wenige Beschwernisse so ärgerlich wie das Vergammeln der Zeit auf dreckigen zugigen kippenübersäten Bahnsteigen, das Verpassen von Verabredungen, der Anblick versauter Vorortbahnhöfe und die Achtlosigkeit des Gesindels in der Bahnführung gegenüber den Ansprüchen und berechtigten Erwartungen der Eigentümer. Das nimmt mir Zeit von meinen wirklichen Sorgen, das verkürzt meine vita activa, das beschädigt mein Nervengerüst und es reizt zu einer politischen Großmetapher: der Zustand unserer Bahn reflektiert in gewisser Weise den wohlstandsverwahr-losten Zustand der öffentlichen Domänen unsere Gesellschaft.

Ich sitze noch immer im umgeleiteten Zug. Natürlich wird mir nicht langweilig, ich schreibe ja. Die Zugtoilette funktioniert. Ich hatte schon einmal gefragt: Da die Bahnhofstoiletten kostenpflichtig sind, muss man, v.a. nach 21 Uhr, das passende Kleingeld bei sich haben oder noch jemanden finden, der wechselt, oder sich im Bahnhof entleeren und dies natürlich straffrei gestellt wissen. Die Antworten waren spärlich, eher so mitleidig: wissen wir doch…und wenns dem Körper ganz dringend wird, herrscht Notstand und Ausnahmezustand…Dies ist politisch und nicht alltagsästhetisch, mit Verlaub.

Die Leute im Stau verlieren Tage, Monate ihres Lebens, weil die freisetzende Mobilität auch im Stillstand als die Freiheit des Tigers im naturnah geschmückten Käfig ähnelt. Diese Leute sind de facto abgehängt, nur teilweise von der Politik, aber auch von ihrer selbstverschuldeten Unmündigkeit. Den mündigeren zivilisierteren Bahnfahrern geht es oft nicht viel besser.

Nun sitze ich also auf er Rückfahrt im 8. Zug nach zwei Tagen. 7 Züge hatten erhebliche Verspätung, der pünktliche Eine war ein Lokalzug. Zu den Störungen im Betriebsablauf kamen noch Menschen im Gleis und Bahnübergangsschäden. Nein, langweilig ist den Bahnfahrern nicht. Und schließlich schreibt das Grundgesetz  gleiche Lebensbedingungen für alle vor, also machen wirs dem Stauvolk nach.

 

 

 

Balkensepp und Leitkultur

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

 

Meine lieben Leser*innen,

bitte clickt alle auf „Balkensepp“ im Internet.

z.B. https://www.google.com/search?q=balkensepp&ie=utf-8&oe=utf-8&client=firefox-b-ab

Seit vielen Jahren wird dieser Begriff mit bayrischer Lokalblasphemie in Verbindung gebracht und zeigt, a) dass Bayern NICHT zu Deutschland gehört (schade, ich  habe da viele Freunde), b) dass die Dummheit oder Dreistigkeit der Heimatengstirner in der CSU und ihrer Umgebung leider nicht nur lustig oder frivol sind, sondern eminent politischen Schaden anrichten. Da mittlerweile auch klügere Christen, wie Kardinal Marx, dem Söder die Leviten lesen, kann ich mir weitere Details sparen.

ABER ich muss da weiter bohren, wenn es um die bayrischen Sekten und die dumme Idee von der Leitkultur geht.

Der dumpfe Söder behauptete „Der Islam ist nicht identitätsstiftend und kulturprägend für unser Land“ (Spiegel 16/2018). Erstens ist das historisch falsch, was die Kultur betrifft, zweitens ist es dumm, weil Identitätsstiftung zunächst nichts positives oder negatives ist. Dass weite Teile Europas gegen den Islam ihre kollektiven Identitäten entwickelt haben, nämlich gegen den Islam, gegen die Juden, gegen alternativ Albigenser, Hussiten, Katholiken, Protestanten, Freimaurer und Agnostiker, und immer mit dem Kreuz in ihren Kriegerhänden, das muss der bayrische Stammesführer erst einmal noch lernen. Dass im Zeichen des Kreuzes auch gutes entstanden ist, bezweifelt man ebenso wenig wie dass Grausiges in diesem Zeichen geschieht, dann RELIGION hat fast nichts mit Glauben und nur sehr partiell etwas mit Gott zu tun, ist allerdings unverzichtbar an den Begriff „Gott“ gebunden.

Da kann ich gut mit meinen Leser*innen mich auseinandersetzen, nicht mit der CSU. Was mich politisch gegen die CDU/CSU antreibt, ist die Chuzpe, nachdem man es besser weiß, immer wieder die Religion anzuheizen, um a) den guten Glauben von Menschen zu provozieren, und b) sich eine Legitimation bar jeder Vernunft zu verschaffen. In hoc signo vinces…naja, Landtagswahlen gewinnen im rückständigen Bezirk europäischer Regression.

Diese negative, antagonistische Position ist Teil einer in der Tat europäischen Kulturachse, die unterschiedlich „leitend“, aber stets präsent war und teilweise noch ist. Unangenehm daran sind einige Wahrheiten, die über Bayern, aber auch über Deutschland (das es ja eigentlich noch weniger „gibt“, als z.B. Frankreich) hinausgehen: die rechte, in diesem Fall heißt das, die nationalistische, ethnozentrische und die religiös dogmatische Politik verschmelzen Völker und Gruppen wie die jüdische in ihrer Diskriminierung.

Wie komplex, kompliziert und rechtlich wie politisch ungleichzeitig dieser Prozess abgelaufen ist zeigt exemplarisch: wenn die Leitkultur religiös behauptet und durchgesetzt wird – in allen Variationen,  des „Gott will es so“, dann wird die Kultur als Werkzeug der Politik dem rationalen Diskurs entzogen. Und jede Tat und Untat im Herrschaftsgefüge bekommt ihren Platz auf der religiösen Skala, also mit Strafandrohung und Jenseitsfurcht. So etwas erzieht natürlich.

Nicht nur bei den Christen war und ist das teilweise so, auch bei den Muslimen, und in ethnisch-religiösen Minderheitsgemeinschaften, auch jüdischen, nicht anders. Aber: wo sind wir denn, und sind wir heute?

Söder bemächtigt sich des Kreuzes als Legitimationskrücke für seine (objektiv natürlich ungleich kleinere) Herrschaft. Aber wenn ich ein Amtsgebäude betrete, stehe ich unter dem Bann Söders, nicht des christlichen Gottes.

„Die sogenannten Führungspersönlichkeiten unseres Staates stehen mit rechtschaffenen Mienen in der Kathedrale, aufgrund ihrer Arglist ist ihre Sünde viel größer als unsere“

Nicht persönlich auf Söder, sondern auf die russische Führung und die dortige christliche Kirche gemünzt. Aus der Prozessrede von Nadeshda Tolokonnikowa 2012, abgedruckt in „Jenseits der Lügen“, zur Verleihung des Hannah-Arendt-Preises für politisches Denken 2014, u.a. an Nadeshda Tolokonnikowa, S. 58.

Es gilt aber für Söder auch, und es bedarf nicht der Pussy-Riot Aktionen, um darauf hinzuweisen, dass Blasphemie immer ambig ist: als Protest unendlich legitim, als Verschleierung der wahren Herrschaftsverhältnisse ebenso illegitim.

Söder, der Blasphemiker, ist ein kleines Licht in der Debatte um die so genannte Leitkultur. Ich frage selbst blasphemisch, was denn irgendein Gott mit Söders Kreuzen in den Amtsstuben anfangen soll.

Aber zurück zur Leitkultur. Der Begriff ist inhaltsleer und grenzdumm. Aber er ist so wirkungsvoll wie Trumps America First. Leitkultur wirkt, in kleinsten Dosen, der Begriff selbst, nicht seine zugeschriebenen Inhalte, markieren die Normalität. Die Abweichung ist zwar rechtlich weitgehend geschützt (Art. 5 GG), aber stärker wirkt: „So etwas tut man nicht, sagt man nicht, denkt man nicht…“. Söders neuheidnischer Kreuzerlass hilft den Armen im Geiste, den Diskurs um die Freiheit und ihre Symbole zu vermeiden.

Im algerischen Befreiungskrieg banden sich kolonialkritische Frauen Halstücher um, nicht um Islam zu manifestieren, sondern um gegen die französische Herrschaft zu protestieren. Ein schöner Anblick, Kopftuch, hochhackige Schuhe, im kurzen Rock auf einem Motorroller. Das Kopftuch kann Körperverletzung sein (Diktat frauenfeindlicher Muslime) oder Symbol für Befreiungspolitik. Für viele Christen kann das Kreuz eine ähnliche Symbolkraft haben, aber dann gerade nicht in Zeiten, wo viele anständige Menschen den großen Religionsgemeinschaften davonlaufen, und nicht wenn das Kreuz von Staats wegen alle andern diskriminiert und abspaltet. Der Deutsche Christ Söder soll sich mit seinem Sektensymbol dorthin begeben, wo die Leitkultur noch direkt angewendet werden kann. Aber wir sollten uns beim – ohnehin prekären – Betreten bayrischer Amtsstuben überlegen, ob man nicht gegen diese Art von Kreuzschmerzen angehen kann. Schon die Frage danach muss dem bayrischen Amtsdiener peinlich sein…Er kann ja seinen Herrn verleugnen.

Sicheres Afghanistan

/ Michael Daxner / 2 Kommentare

Bitte lest erst einmal

https://thruttig.wordpress.com/2018/05/01/angriffe-und-anschlage-allerorten-in-afghanistan-taz-online-30-4-18/

und verfolgt die zunehmende Sicherheit im Deportationszielland Afghanistan mit Spannung. Seehofer folgt der Linie seines Vorgängers de Maizière, auch wenn er keinen Migrationshintergrund hat.

Zu den Deportationen eine ergänzende Überlegung:

Das Innenministerium und die Deportationsbehörden in Bund und Land begründen Abschiebungen nach Afghanistan damit, dass „nur“ Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer deportiert würden. Das ist eine wirksame Propaganda für die Bevölkerung, die auf diese Weise beruhigt wird: „anständige“ Migrant*innen und Flüchtlinge werden „ohnehin“ zur Zeit nicht nach Afghanistan deportiert. Man drückt ein wenig in Richtung auf „freiwillige“ Rückkehr, und hofft, dass wenigstens dieses Land aus dem Blick der Öffentlichkeit verschwindet. Dass wir in Afghanistan andere Verpflichtungen haben als z.B. gegenüber Syrien, sollte klar sein. Für den ganzen Nahen und Mittleren Osten ist es wichtig, keine, absolut keine, deutschen Waffen zu exportieren und der Rüstungslobby das Maul zu stopfen. Afghanistan ist ein Land, in dem wir über viele Jahre Krieg parallel zur Aufbauarbeit geführt haben, für das wir Verantwortung und Haftung tragen. Ich hab das schon oft und genauer erläutert. Hier geht es aber um ein besonderes Problem: Straftäter, Gefährder und Identitätsverweigerer, aja, an denen darf man die Menschenrechte außer Acht lassen. Vielleicht hilft das, den alten Brauch der Deportation von Kriminellen Häftingen in die Kolonien modifiziert wieder aufleben zu lassen…Das Akzeptieren von Unmenschlichkeit ist oft eine Folge von selbstvermschuldeter Unmündigkeit, d.h. nichts zu wissen, nichts überprüfen zu wollen, seinen Vorurtneilen etwas subjektiven Freiheitsraum zu geben – sind ja nur Straftäter, vielleicht sogar Muslime, vielleicht sogar solche, die meine Familie und Freunde angreifen könnten. Natürlich wollen wir die gleichen Fragen nicht auf original deutsche Straftäter angewandt wissen, weil die ja Deutsche sind. Decouvrierte Unmenschlichkeit. Es wäre auch humanitär nicht zu verantworten, Seehofer & Co. nach Afghanistan zu deportieren, auch wenn das vergeltungssüchtige liberale Gewissensmodell das nahelegt: sogar Deutsche, ja, sogar Bayern, stehen unter dem Schutz der Menschenrechte…

Das ist keine Forderung nach Ausnahmeregelungen für irgendwelche Flüchtlinge, Ausländer oder nicht-identifizierte Personen im Geltungsbereich der Justiz und des Strafgesetzes. Aber mit den paar  Leuten werden wir noch fertig? (Oder? in unseren überfüllten Gefängnissen sitzen tausende, echt!, tausende Schwarzfahrer…)

Klärt auf über Afghanistan, lest AAN, und bedenkt: der Begriff der „Gefährder“ ist auch nicht konkreter als Erdögangs oder Assads „Terroristen“… Auch wenn Besorgnisse mancher Mitbürger*innen verständlich sind, muss man sie weder akzeptieren noch unkommentiert tolerieren.

Und dazu noch eine wichtige Ergänzung:

Thomas Ruttig
5 minutes ago·

thruttig.wordpress.com

Dazu jetzt noch eine Ergänzung von mir:
Der Blog POUYA – keine Abschiebungen nach Afghanistan! (https://ahmadpouyaistwillkommen.blogspot.co.uk/2018/04/spon-deutschlands-grotes.html?utm_source=feedburner&utm_medium=email&utm_campaign=Feed:+Pouya-KeineAbschiebungenNachAfghanistan+(POUYA+-+keine+Abschiebungen+nach+Afghanistan!) verwies gerade auf einen Bericht im Spiegel mit folgendem tendenziösen Titel und Unterzeile: “Deutschlands größtes Abschiebegefängnis: Morddrohungen und Randale/Häftlinge machen Krawall und greifen das Personal an: In Deutschlands größtem Abschiebegefängnis eskaliert nach SPIEGEL-Informationen die Lage.

Dazu kommentiert der Pouya-Blog sehr treffend u.a.:

“Spiegel-Online sehr einseitig in der Berichterstattung zum Artikel “Deutschlands größtes Abschiebegefängnis – Morddrohungen und Randale”

Allein die Wortwahl ist schon bemerkenswert, eher abwertend, gleich in mehrere Richtungen. Inhaltlich bekommt die geneigte Leserschaft den Eindruck, dass hier nur Schwerstkriminelle untergebracht sind. Es wird nicht etwa von Menschen geschrieben und schon gar nicht von den vorhandenen Hintergründen, die zu dem Verhalten führen, dass hier in Dauerschleife präsentiert wird.
Es wird von Insassen, von Flüchtligen, ja – von Häftlingen geschrieben. Wie bitte, Häftlinge, also echte Kriminelle, die womöglich längst verurteilt sind oder dies zu erwarten haben, wegen einer anhängigen Straftat. (…)
Abschiebehäftlinge dürfen bis zu ihrer Ausreise aus Deutschland nicht in normalen Gefängnissen untergebracht werden, sondern nur in speziell dafür vorgesehenen Einrichtungen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg entschieden.
Das Menschen in Gefängnissen untergebracht werden, die sich keines Verbrechens schuldig gemacht haben, ist eine sehr große Schande für die Bundesrepublik Deutschland. Es ist dem Staat wohl auch vollkommen egal, dass der (EuGH) dies längst untersagt hat. Wir dürfen uns also nicht wundern, wenn sich dort Emotionen hochschaukeln. Und es sei am Ende auch erwähnt, dass sicherlich nicht die Mehrzahl der “Häftlinge” kriminell und gewalttätig sind. Natürlich werden dort auch Menschen dabei sein, die sich einer Straftat schuldig gemacht haben. Umso schlimmer, wenn dann diese Menschen zusammen mit nicht straffällig gewordenen Menschen eingesperrt werden, die lediglich das Pech haben, kein Bleiberecht erhalten zu haben.”

Dazu, v.a. zum letzten Satz, mein Kommentar: das Bleiberecht unter wie auch immer prekären Bedingungen bedeutet für viele Menschen die Rettung des eigenen Menschenlebens. Diie Verwaltung dieses Rechts, die Verweigerung anderer Rechte (Familiennachzug, Teilhabe an Arbeit und Bildung….) muss sich auf die Herrscahft des Unrechts – die ihre Residuen auch im Rechtsstaat hat, nicht nur in Deutschland, auswirken. Von hier muss ein Reformimpuls ausgehen, der über Afghanistan hinausgeht.

 

Der Haken mit dem Kreuz

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

http://de.euronews.com/2018/04/25/soder-und-kreuz-mit-dem-kruzifix-10-der-besten-tweets

Nehmt die Drohung Ernst.

Betretet Amtsgebäude mit dem bayrischen Kreuz, das einer lokalen Spielart des Christengottes geweiht ist, betretet sie und fragt, was anders als ein beschränktes Verständnis eines beschränkten Kleinstaates es zu bedeuten hat.

Einschub aus eigner Erfahrung.

Ich war lange Zeit Präsident der Carl von Ossietzly Universität gewesen. In meine Amtszeit fiel die Namensgebung. Der Name wurde am höchsten Turm angebracht. Im Zuge von Friedensaktivitäten haben Studierende und einige Lehrende dort auch eine weiße Taube angebracht, Picasso-Taube, Symbol der Friedensbewegung.  Ich habe sie zweimal abnehmenlassen, sie wurde wieder hingeklebt. Mein Argument: wenn wir anfangen, Symbole der Öffentlichkeit aufzudrücken, ohne dass diese Öffentlichkeit sich dagegen wehren kann oder aber in den Prozess einbezogen zu werden (zB. lag die Wahlbeteiligung bei Studierenden damals unter 10%), dann ist das symbolische Gewalt. Denn dann kann „jeder“ kommen, und sein Emblem anbringen.

(Selbst bei der staatlichen Heraldik gibt es rechtliche Grenzen).

Empörung reicht nicht

Söder meint mit seiner Maßnahme die Grundstimmung im Volk (s.d.) und ein klares Identitätssignal zuglerich aufzugreifen.  Mir san mir. Regt euch nicht auf, wenn überall so ein Kreuz an der Eingangstür hängt, dann verkommt das zur unreflektierten Alltäglichkeit. Bis es jemand abreißt oder sich weigert, in einem so gesegneten Amtshaus als Staatsbürger aktiv zu werden, seine Entfernung verlangt.   Geht das Ganze dann doch wieder einmal vor Gericht, wird der verhängnisvolle Einfluss der Kirchen, nicht nur der bayrischen  Sekte, auf unser Staatswesen noch deutlicher.

Ich habe mich immer für die Religionsfreiheit in den Grenzen des Rechtsstaats ausgesprochen. Der Staat in den Grenzen  religiöser Identität ist unmöglich. Deutschland ist kein christlicher Staat. auch kein agnostischer,  muslimischer oder sozialistischer, um gleich die Brücke zu Ideologien zu schlagen.

Empörung? Warum eigentlich? Wenn das Kreuz da hängt, legitimiert es alles, was im Amtshaus geschieht: Rechtspflege, Verwaltung, Schlendrian, Ehebruch und Korruption. In hoc signo vinces! Natürlich nur „symbolisch“. Obwohl, in Bayern weiß man nie…

Der Verweis auf die unsägliche Leitkulturdiskussion ist unvermeidlich. Dass sich der mildsabbernde evangelische Bischof Bedford-Strohm – ein christlicher, ein bayrischer Name? – glich für das Kreuzaufhängen ausgesprochen hat, wird er vielleicht bereuen, ich trau es ihm zu. Entschuldigung, Herr Bischof.

 

Vergessen wir nicht, das Kreuz kann auch andere Bedeutungen haben, es kommt zB. der bayrisch-christlichen Anwendung von Sharia nahe, weil alle weltliche Rechtssprechung im Islam, nach orthodoxer Auffassung, dem göttlichen Recht untergeordnet ist. Mir  jüdischem Spötter wiederum erlaubt das Kreuz in der  Amtsstube, dorthin nicht zu gehen und mich mit den Amtswaltern nebenan im Cafe zu treffen oder eben dort nicht zu verrichten, was man von mir erwartet. Oder wir kleben, nach Anteilen der Religionszugehörigkeit, kleiner Kirchensymbole neben das jetzt amtlich verordnete Kreuz, z.B. mit einer 2% Klausel. Ach, wie herrlich, dass die Bayern keine andern Sorgen haben.

Warum wehren sich die Christen nicht?

Nichts gegen Kreuze auf Kirchtürmen. Nichts gegen Kreuze in Religionsschulen, oder auch Halbvmonde und Davidsterne…oder doch? Die Diskussion ist nicht ganz beendet. Nun, der Söder hat ein vom Kardinal gesegnetes Kreuz in den Händen, das er anbringen lassen will. Ob ihm das hilft, seine bayrische Politik, z.B. bei Abschiebungen und gegen Ausländer und andere notleidende Menschen zu vermenschlichen? Man könnte daraus ableiten, dass nur gesegnete Kreuze angebracht werden dürfen, an  gesegneten Haken, die in geweihte Wände geschlagen werden. Soviel praktizierende Christen gibts ja gar nicht, dass die sich in Bayern wehren können. Immer mehr Menschen treten aus diesen Vereinen aus, immer weniger Priester segnen Kreuze, da springt jetzt die so genannte Staatsregierung ein. Der Gottesstaat ist nahe…

Gegenposition

Der groißartige israelische Schriftsteller Amos Oz berichtet glaubwürdig, wie sehr ihn die Jesuserzählungen des Neuen Testaments in seiner Jugend beeindruckt hätten. Das kann allemal von Nutzen für die Gesellschaft sein, wenn man sich im persönlichen Bereich bei den Anderen umschaut.

Hier wird Indoktrination betrieben, die das verhindert. Man könnte weit über alltägliche Toleranz hinaus von der Einsicht in die Verhältnisse von anderen Menschen lernen.

Die Rechten sagen, dass man in Bayren „Grüß Gott“ sagt. Nicht nur in Bayern. Ich habe den Gruß aus Österreich mit mir genommen, und sag ihn vor allem dort, wo er auf die verstörend wirkt, die nicht wissen, warum gerade ich das so sage. Vieles ehedem religiöse ist längst zur Alltagsformel verkommen und hat wenig Bedeutung über vielfältige Verhaltenscodes hinaus.

Aber Söder meint, eine sektiererische Ideologie zur Staatsreligion aufzuwerten, wenn ihre Symbole zum Teil des Staatseigentums werden. Das Schlimme ist, dass er gerade nicht der umfassenden, christlichen  oder sonstigen religionspluralen Kultur das Wort redet, sondern die Dominanz seiner Sekte etatisiert. Wer bezahlt eigentlich die Kreuze? Konjunkturförderung für das bayrische Handwerk, von meinen Steuern? (nein, es gibt ein Kooperationsverbot in der Verfassung, dass kirchliche Symbole und Karnevalsveranstaltungen in die Hoheit der Länder legt).

Wir denken beim Betreten bayrischer Amtsgebäude an den großen Dichter Ernst Jandl. Wir bezwetschgigen uns.

VETERANS

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Das Buch ist da – The book is out!

Am 1. Mai 2018 wird das Buch „Conflict Veterans“ erscheinen. Auf Englisch, in Cambridge. Ich schreibe in eigener Sache , im Namen auch der Mitherausgeberinnen Silvia Nicola und Marion Näser-Lather. Die „eigene Sache“ ist eine der verdrängten Nischen von Politik von Öffentlichkeit, in denen sich Strukturwandel, Ressentiment und auch Perspektiven entwickeln, ohne in den öffentlichen Diskursen strukturiert zu werden.

Im Juli 1916 haben wir in Marburg den ersten wissenschaftzlichen Kongress zu Veteranen organisiert. Aus den Beiträgen dort und einigen neuen Überlegungen ist unser Buch entstanden. Es geht um Veteranen und Veteraninnen in Europa, mit einem Schwerpunkt auf Deutschland, das hier einen Sonderweg gegangen ist. Dänemark, Serbien, Russland werden in die Vergleiche einbezogen.

Vor allem geht es darum, den 300.000 unmittelbar betroffenen Veteran*innen ein gesellschaftliches Gesicht zu geben, ihr Umfeld – Familien, Freunde, Zivilberuf, Einsatzfolgen etc. – nicht aus den öffentlichen Diskursen auszugrenzen und damit auch einen kritischen Blick sowohl auf die Einsätze als auch auf die gegenwärtigen Konsequenzen zu ermöglichen: die Gefahren, dass überholte Traditionen, Bilder von Heldentum und Tod fürs Vaterland oder auch die Marginalisierung von Verletzten und Außenseitern, sind nicht gebannt. Veteran*innen sind vor allem Überlebende.

Kosovo, Afghanistan, Mail und sehr viel mehr Auslandseinsätze werden die Zahlen steigen lassen. Eine kritische und humane Veteranenpolitik muss entwickelt werden. Und bedenkt: Veteran oder Veteranin bleibt man ein Leben lang…

Ein neuer Blog, in englischer Sprache, von Sarah Bulmer und Nick Caddick, passt hier gut dazu: https://warandnarrative.wordpress.com/meet-the-editors/  – kann man gut vernetzen! und Anschlussstellen an unsere Arbeit finden.

Die Buchanzeige erscheint, wenn Ihr http://www.cambridgescholars.com/conflict-veterans anklickt. Das Buch kann man direkt bei uns bestellen, wir geben den Autorenrabatt von 40% unmittelbar weiter.

Das Thema wird uns so schnell nicht verlassen.

VET

Natalie und Kippa – Gleich zwei JÜDISCHE EINSPRÜCHE

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

1.

Nicht zum ersten Mal beschäftige ich mich mit Israelkritik, antisemitischen Varianten dieser Kritik und notwendiger Kritik und Abgrenzung gegen die grenzwertig-rechtsradikale Regierung von Benjamin Netanjahu und seinem Kabinett und seiner blasphemischen Vergötzung von Donald Trump.  Es wird immer schlimmer, und vieles läuft parallel zu Deutschland und Europa: die Rechte wittert Morgenluft. Was Israel jetzt Natalie Portman antut, muss im Detail mitgeteilt werden, sonst versteht man es nicht in seiner Tragweite. Ich habe einige Passagen hervorgehoben um sie zu kommentieren. Erstmal der Grundtext:

http://www.deutschlandfunkkultur.de/natalie-portman-in-israel-in-der-kritik-vom-schwarzen.2156.de.html?dram:article_id=416314 23.4.2018

Natalie Portman in Israel in der Kritik: Vom schwarzen Schwan zum roten Tuch

Von Benjamin Hammer

Natalie Portman wurde in Israel geboren. Als Kind wanderte sie mit ihrer Familie aus. Nun sollte die Schauspielerin mit dem Genesis-Preis ausgezeichnet werden. Doch weil sie aus Protest gegen die Politik Israels die Teilnahme absagte, hagelt es Kritik.

Die US-amerikanische Schauspielerin Natalie Portman stammt ursprünglich aus Israel. In dem kleinen Land waren sie bisher mächtig stolz auf „ihren“ großen Star in Hollywood. Doch jetzt hat sich Portman erneut mit der israelischen Regierung angelegt. Sie lehnt es ab, im Sommer in Israel einen Preis entgegenzunehmen und begründet das mit ihrer Kritik an Premierminister Benjamin Netanjahu. Vor allem bei Politikern des rechten Spektrums trifft sie damit einen Nerv.

Natalie Portman in den israelischen Medien: ein Top-Thema, seit Tagen. Denn Portman ist nicht irgendeine US-Schauspielerin. Sie wurde in Jerusalem geboren, als Neta-Lee Herschlag. Als Kind wanderte sie mit ihrer Familie in die USA aus. Der einstige Stolz auf die jüdisch-israelisch-amerikanische Schauspielerin ist zumindest bei Politikern der rechts-nationalen Regierung in Israel verflogen. Eine der drastischsten Reaktionen kam von Oren Hasan, einem Parlamentsabgeordneten der Likud-Partei von Premierminister Benjamin Netanjahu.

„Wer den Premierminister boykottiert, der boykottiert auch uns, den Staat Israel. Kritik ist eine Sache, aber Portman hat sich von einem schwarzen Schwan, den sie in einem Film spielte, in ein rotes Tuch verwandelt. Und das werden wir nicht schweigend hinnehmen. Ich rufe daher den Innenminister auf, ihr die Staatsbürgerschaft zu entziehen. Portman hat das Land mit vier Jahren verlassen und besitzt keine Verbindung mehr zu diesem Staat.“

  • Hervorhebungen von Michael Daxner. Siehe unten: „Kommentar“

Sie fühle sich nicht wohl, in Israel aufzutreten, schrieb Portman

Im Sommer sollte Portman in Israel der Genesis-Preis verliehen werden. Nach Aussage der Organisatoren so etwas wie der jüdische Nobelpreis. Portman habe mit ihrem Charisma die Herzen von Millionen berührt. Doch dann die Absage: Portman komme nicht, so der Veranstalter. Sie habe die jüngsten Ereignisse in Israel als extrem bedauerlich empfunden, sie fühle sich nicht wohl dabei, öffentlich in Israel aufzutreten. Später schrieb Portman auf Instagram:

„Ich komme nicht, weil ich nicht als Unterstützerin von Benjamin Netanjahu erscheinen will, der eine Rede auf der Preisverleihung halten wird. Die schlechte Behandlung jener, die heute leiden, deckt sich nicht mit meinen jüdischen Werten. Weil mir Israel so sehr am Herzen liegt, muss ich gegen Gewalt, Korruption, Ungerechtigkeit und Machtmissbrauch meine Stimme erheben.“

Kommentar:

Was der Likud-Parlamentarier sagt, passt in Schablonen, die mit diesem Staat, mit Israel, das gerade Geburtstag hat, nichts zu tun haben dürfen. Wer den Premier boykottiert den Staat – hat den Oren Hasan noch seinen Verstand beisammen? Weder religiös noch aufgeklärt, weder patriotisch noch in Verteidigung der gesellschaftlichen Werte ist so ein Satz zulässig; unter keinen Umständen. Portmans Begründung geht zu Herzen,  ja, ihr Likkud und Besatzermarionetten, zu Herzen, nicht nur zu Verstand. Portman spricht zu Recht von jüdischen Werten (–> Vgl. Semitismus I und II von letzter Woche), und nicht von Juden. Und sie verteidigt Israel gegen die Politik von Netanjahu und Bennett. Wir sollten sie unterstützen und ihr den Rücken stärken. Eine Preisrede von Netanjahu, das ist wie ein Echo an Antisemiten.

Please read Natalie Portman‘s message on Instagram.

Lest auch https://www.tagesspiegel.de/politik/boykott-einer-preisverleihung-verbale-attacken-aus-israel-gegen-juedische-schauspielerin-natalie-portman/21204966.html

2.

ALS WÄRE DAS NICHT GENUG.

Die Meldung:

Die jüngsten Übergriffe auf zwei Kippa tragende Männer in Berlin haben auch den Zentralrat der Juden alarmiert. Dessen Präsident Schuster rät davon ab, als Einzelperson in Großstädten Kippa zu tragen.

Der Fall des Kippa-Trägers, der in Berlin von einem syrischen Flüchtling attackiert wurde, sorgt für Entsetzen und heftige Diskussionen. Alarmiert ist auch der Zentralrat der Juden in Deutschland. Präsident Josef Schuster rät Juden davon ab, sich in Großstädten öffentlich mit einer Kippa zu ihrer Religion zu bekennen.

„Trotzig bekennen wäre im Prinzip der richtige Weg“, sagte er dem Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB). „Trotzdem würde ich Einzelpersonen tatsächlich davon abraten müssen, sich offen mit einer Kippa im großstädtischen Milieu in Deutschland zu zeigen.“ Stattdessen solle man lieber „eine Basecap oder irgendetwas als Kopfbedeckung tragen“.

Er habe jedoch das Gefühl, dass „man im Großteil der Gesellschaft verstanden hat, dass wir auch an einem gewissen Wendepunkt angekommen sind“.

Schuster sagte weiter, wenn es nicht gelinge, offenem Antisemitismus entgegenzutreten, sei die Demokratie in Gefahr.

https://www.tagesschau.de/inland/kippa-123.html 24.4.2018

Die erste Reaktion ist ermutigend:

Jüdisches Forum @JFDA_eV

Es reicht! Jüdische und nicht-jüdische Menschen sollten gerade jetzt die Kippa tragen. Wir dürfen den öffentlichen Raum weder islamistischen noch rechtsextremen #Antisemiten überlassen. #BerlinträgtKippa #WirsindauchJuden https://t.co/QjOKv4B0fl

24.04.2018 11:53 Uhr via Twitter

Aber es ist grundsätzlich und leider noch weiterreichend:

Die Kippa zeigt an, dass ihr (männlicher) Träger jüdisch sich versteht. Heißt „jüdisch“ hier „gläubig“? Nicht notwendig. Es heißt bloß, dass man bestimmte Rituale aus Respekt, Traditionsbewusstsein oder indikativ (–> seht her, ich gehöre zu „denen“) mitmacht. Da Kleidungsvorschriften – in allen Religionen – ebenso wie bestimmte Rituale zur Erkennbarkeit der Religion und zur Zugehörigkeitspolitik von Machthabern und Mitgliedern gehören, kann man sie nie ohne Kontext anwenden.

Mein Beispiel: aus den oben genannten Gründen trage ich eine Kippa nur, wenn ich eine Synagoge oder einen jüdischen Friedhof betrete. Wenn ich in Jerusalem durch das ultra-orthodoxe Viertel Mea Shearim gehe, trage ich die Kippa („natürlich“) nicht. Ich entscheide, wem oder was ich Respekt zolle. Wenn Christen, v.a. im Österreich meiner Kindheit, an einer Kirche vorbeikamen, haben sie sich bekreuzigt. Heute hat das abgenommen. Zum Bekreuzigen ein wichtiger Satz: zweierlei handzeichen ich bekreuzige mich vor jeder kirche ich bezwetschkige mich vor jedem obstgarten wie ich ersteres tue weiß jeder katholik ich ich letzteres tue ich allein. (In: Laut und Luise, Bd. 2). © Luchterhand Literaturverlag in der Verlagsgruppe Random House GmbH, … Ja, das ist lustig. Oder aber sehr ernst.

Der Zentralrat spricht nicht für alle jüdischen Menschen, er spricht anstatt vieler jüdischer Menschen in Deutschland. Und er macht uns zu Opfern (das kommt gut, weil dann der Antisemitismus verkürzt wird auf die Reaktion gegenüber Erkennbarkeit, und Opfer muss man davor schützen, als Opfer in die Mangel genommen zu werden). Geht’s noch? Ich werde die Kippa dort tragen, wo ich erkannt werden möchte oder Solidarität zeigen kann. Der Zentralrat sollte sich einmal fragen, warum a) viele jüdische Israeli gerade nach Berlin kommen, Kippa hin oder her, b) warum die jüdische Erkennbarkeit immer nur mit der Opfergeschichte gekoppelt erscheinen kann. Nebeneffekt: beruhigend für viele, dass ein arabischer Flüchtling die Kippaträger angegriffen hat. Das freut die deutschen Antisemiten. Und erspart vielen die Auseinandersetzung, dass für die Verschleierung das gleiche gilt wie für die Kippa: nicht Gott, sondern die Machtausübung hat hier das Sagen.

 

 

 

Nazis in Österreich aktiv

/ Michael Daxner / Hinterlasse einen Kommentar

Liebe Leser*innen,

ich weiß, es nervt. Immer die gleichen Themen, obwohl ich eigentlich anderes vorhabe weiter zu verbreiten. Aber wenn es um Österreich geht, bin ich so sensibel wie beim Thema Antisemitismus (beiden hängen zusammen, und mit meiner Erfahrung zusätzlich. Je älter ich werde, desto schmerzhafter ist das, und nicht etwa abgedeckt vom „Mantel der Geschichte“…).

Lesen Sie einmal:

https://derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung

Ich verdanke diese ständig bei mir auflaufende Information Wiener Freunden, die mich auch bei der Diasporaarbeit, Flüchtlingspolitik und – dem allgemeinen politischen Lebenszeichen unterstützen.

A propos Nazis. Nicht jeder, der Nazi wird, ist es schon. Nicht jeder, der Nazi war, bleibt es. Gesellschaftliche Einzelfallprüfung ist das Gegenteil von Heimatmythos und Gott, Füher/Kaiser, Vaterland.

Bis mir meine jüdische Wirklichkeit allmählich klar wurde, so ungefähr nach dem 10. Lebensjahr, und diskontinuierlich, bin ich vielen mir nicht bewussten Demütigungen ausgesetzt gewesen, die mir nichts ausgemacht haben – weil ich sie nicht assoziieren konnte. Danach ging der Lernprozess durch die (vermeidbare?) Phase, die Vergangenheit so ruhen zu lassen, wie es Teile meiner Familie wollten und auch, wie die vielen Opfer der Nazis  in dieser Familie es ja taten, wirklich nicht mehr da zu sein. Wann bin ich aufgewacht und wach geblieben? Unter anderem, als die österreichischen Lügen über Österreich meinem Bewusstsein nicht mehr erträglich waren. Bis ich die Differenz von Austrofaschisten und Nazis verstanden habe, und deshalb mit den Begriffen sehr scharf umzugehen lernte. Bis ich verstand, dass eine österreichische Identität auch auf den Aschen von Mauthausen und Ebensee aufbaut, und die Weigerung zB. der FPÖ Nazis, über die Idiosynkrasie ihrer deutsch-österreichischen Identitätsdeutung auch nur nachzudenken.

 

 

 

https://derstandard.at/2000072943520/einzelfall-ausrutscher-fpoe-oevp-regierung