Hermann Kuhn, mein kluger Bremer Freund ist 75 geworden. Zu seinen Ehren wurde ein Kolloquium veranstaltet, mit Helga Trüpel, UK Preuss, Lothar Probst und dem Jubilar. Am Ende seines Beitrags zum Antisemitismus sagt er:

„Bei der Betrachtung von Nutzen und Nachteil von Tabus und Ächtung in unserer Gesellschaft dürfen wir nicht vergessen, dass ein Tabubruch immer auch provokativ und im Namen der Freiheit auftreten wird und schon dafür Unterstützung bekommen kann. Wir kennen das doch selbst ganz gut. Gesinnungsaufsicht und Provokation leben eben voneinander“.

(Über den Nutzen und Schaden von Tabus in unserer offenen Gesellschaft – Kolloquium 7.3.2020)

Die letzten Tage haben einige dieser Provokationen hervorgebracht: Schäubles und Palmers Aussagen zur Problematik des Lebensendes und der Menschenwürde. Oder: die Duldung der amerikanischen Atomsprengköpfe im Rahmen der NATO bei gleichzeitigem Abrüstungsbegehren. Oder: die Auseinandersetzung welcher Staat (i.e. welches Gesellschaftssystem) nun das Coronavirus hervorgebracht oder gar gezielt eingesetzt hat (USA oder China) oder wen man lieber als andere sterben lassen kann (Nicht-Weiße in den USA, Minderheiten in vielen Ländern, Flüchtlinge auf den griechischen Inseln. Oder den unbedachten und unbedarften Spruch des Vosskuhle-Senats beim Verfassungsgericht über die nationale Vorrangstellung gegenüber dem EuGH…

Aber mal ehrlich: es gibt kaum eine kontroverse Auseinandersetzung, in der nicht eine/r dem/der anderen vorwirft, Tabus zu brechen…nicht jeder Tabubruch provoziert, oft geht er unbemerkt vonstatten. Der Vorwurf führt nicht selten zur schamvollen Reaktion und der Frage: warum eigentlich? oder: das wollte ich nicht. Ja, was dann?

Mir geht’s nicht um Tabus, da hat die Tagung viel Kluges und Wichtiges hergestellt. Sondern um Hermann Kuhns Hinweis, was geschieht, wenn Tabubrüche im Namen der Freiheit auftreten, oder wenn jetzt rechtsradikale Verschwörungstheoretiker sich auf das Grundgesetz bei ihren Demonstrationen ohne Maske und gegen die Verhaltensanweisungen berufen. Das ist keineswegs neu. Die „Republikaner“, ich meine die deutsche Neo-Nazipartei, haben den Begriff der Republik angeschimmelt, ohne wirklich jemanden zu verwirren (ab 1983). In Österreich war der VdU (Verein der „Unabhängigen“) (1949) ein von den demokratischen Parteien umworbenes Sammelbecken ehemaliger NSDAPler. Was heißt schon „unabhängig“. Der VdU war ein Vorgänger heutigen Nazipartei FPÖ.

Orwell hat in 1984 die Technik erläutert: The Ministry of Peace concerns itself with war, the Ministry of Truth with lies, the Ministry of Love with torture and the Ministry of Plenty with starvation. These contradictions are not accidental, nor do they result from ordinary hypocrisy: they are deliberate exercises in doublethink. (https://en.wikipedia.org/wiki/Ministries_of_Nineteen_Eighty-Four)

Mit diesem Doublethink kann der autoritäre Charakter jede geradlinige Ableitung guter Praxis aus guten Normen untergraben, instabil machen und im Endeffekt aushöhlen.

Auf dem Weg dahin sind wir schon lang, von „Entsorgung“ bis hin zum Verfassungsschutz unter HG Maassen. Aber andere sind da viel weiter. Faschisten wie Viktor Orban wehren sich entrüstet und kanzeln die Fake-News (=also die Wahrheit) über sie ab: wer kritisiert, lügt. Ministry of Truth.

Im Gegensatz zur Normen und Gesetzen gibt es bei Tabus keine klar umrissenen Kontexte, sie haben sich in der Lebenswelt festgesetzt, nach der Devise: Das tut man nicht, darüber redet man nicht, das darf man nicht denken. In dieser Konstellation ist es wichtig, dass das MAN anstelle der konkreten Personen tritt und alle diese Personen unter seine Hoheit stellt. Wer das stört oder zerstört, lanciert einen Angriff auf die Freiheit, d.h. die Freiheit der Macht oder die Freiheit der Ohnmächtigen, die nach ihr, der Macht, gieren. Wenn ein Tabubruch den zugehörigen Kontext auslöscht, zerstört, kann man ihn schlecht festnageln und dagegen angehen.

So einfach ist das.

*

Nachsatz: Wenn diese Zerstörung auch im Namen der Freiheit geschieht, so weist der fehlende Kontext auf die Provokation und Unwahrheit hin. Du sollst dem Teufel nicht glauben, auch wenn er die Wahrheit spricht (Garcia Marquez).

Immer dazu sagen, Freiheit wovon, Freiheit für wen, und wie.

Das Gedenken an den Tag des Kriegsendes findet heute gebremst statt.

Stellungnahmen, Reden, Kränze und Aufrufe sind mehr online als real, und die Orte der Erinnerung müssen im Bewusstsein oder im Gespräch rekonstruiert werden.

Ich habe für meine Böll-Stiftung Brandenburg einen Text geschrieben, den ich hier anzeige:

https://boell-brandenburg.de/de/2020/05/08/der-8-mai-0

Ich habe lange darübe nachgedacht, warum mich seit meiner Kindheit das Pathos dieses Gedenkens immer ambivalent berührt. Für meine Familie war es ja wirklich Befreiung und für unsere Umgebung in Österreich doch mehrheitlich Niederlage; für mich als Kind hatten die Besatzer – Russen und Franzosen zumal – eigentlich nur positive Seiten, und die vom Kind empfundende Normalität der Zeit war keine „Nachkriegs-“ Zeit. Bis 1956, zum Ungarnaufstand, der Kalte Krieg wieder heiss in die Nachbarschaft kam, und das versuchte man dem Kind zu „erklären“, und fort war die Normalität…die man so gerne bewahrt hätte, mit dem wieder aufgebauten Westbahnhof, Burgtheater, der Oper und dem Stefansdom. Ab damals war es nicht mehr möglich, sich nicht vorzustellen, wie der Krieg zu Ende gegangen ist, auch wenn man den Tag nicht erlebt hatte.

Ich bin misstrauisch gegenüber allem „Nie wieder“.

In der Debatte um die Stationierung der US Atomwaffen in Büchel wird von CDU-Militärpolitikern, nicht nur von diesen, immer wieder darauf verwiesen, dass wir

a) in den USA einen Verbündeten hätten, dem wir

b) 75 Jahre Frieden verdanken und mit dem wir

c) eine Wertegemeinschaft bilden.

Daraus folge, dass wir uns gegen die möglichen nuklearen Angriffe durch Russland nur wehren können, wenn die NATO Nuklearwaffen der Abschreckung dienen, obwohl im Ernst niemand daran dächte, dass die eine oder die andere Seite solche Waffen offensiv benutzte (aber die Russen eher als der Westen….).

Halbwahrheiten sind oft schlimmer als Lügen, weil schwerer zu widerlegen.

Die Debatte berührt mich aus biographischen und Erfahrungsgründen. a) und b) sind, wenn man die wichtige Zäsur von 1975 nimmt, richtig. Aber insofern nur zum Teil, weil wir im Kalten Krieg natürlich weder die Innenpolitik der USA noch ihre außereuropäische Großmachtpolitik beeinflussen konnten. Mit Innenpolitik hat das insoweit zu tun, als ja vieles an der Demokratie der USA wie ein Leitbild wirkt, anderes aber evident furchtbar war und ist, weshalb c) extrem fragwürdig ist.

Bevor ich mit dieser weltpolitischen Sicht fortfahre, ein kurzer Bericht:

https://www.nybooks.com/daily/2020/04/28/creation-in-confinement-art-in-the-age-of-mass-incarceration/ (20200506)

Creation in Confinement: Art in the Age of Mass Incarceration Nicole R. Fleetwood

“…all contributed to an increase in the US prison population of more than 500 percent since the 1970s. This confluence of circumstances has resulted in the United States’ having the highest rate of incarceration in the world, with almost 2.3 million people in 1,719 state prisons, 102 federal prisons, 1,852 juvenile correctional facilities, 3,163 local jails, and eighty Indian Country jails, as well as in military prisons, immigration detention facilities, civil commitment centers, and state psychiatric hospitals.”

Es ist kein Zufall, dass das in einem Land geschieht, in dem die Freiheiten sich fast immer zugunsten der Reichen, der Waffenträger, der Weißen, und – einer religiös reaktionären Bevölkerungsgruppe ausgelegt werden. Der Widerstand dagegen, gegen den rassistischen Unterton der Rechtsauslegung, ist allerdings bemerkenswert und hat in den USA oft mehr bewirkt als vergleichbar in Europa. ABER nicht wegen c). Die amerikanische Zivilgesellschaft hat sich seit 200 Jahren anders entwickelt als unsere, oft haben wir davon politisch und kulturell profitiert, wie zB. in den 60 er Jahren. Die Werte werden – generalisierend – in Europa in einem anderen, im besten Fall engeren, aber dialektischen Verhältnis von Staat und Gesellschaft ausagiert, während viel Gutes in den USA ohne und gegen den Staat sich gesellschaftlich durchsetzt.

Im Fall von a) und b) war und ist es richtig, sich lieber mit einer defizienten, aber funktionierenden Demokratie zu verbünden als mit einer (post)sozialistischen Diktatur. Da muss man nicht viel mehr sagen, aber: das heißt nicht, dass man jeden Irrsinn, den der pathologisch prekäre und gegnerische US Präsident tut, mitmachen muss, weil man ja durch die NATO mit den USA verbündet ist.

ORF online 5.5.2020:

Die Coronavirus-Krise ist nach Ansicht von US-Präsident Donald Trump schlimmer als die Terroranschläge vom 11. September 2001 und der japanische Angriff auf den US-Stützpunkt Pearl Harbor im Zweiten Weltkrieg. „Das ist wirklich der schlimmste Angriff, den wir jemals hatten“, sagte Trump heute im Weißen Haus über das Coronavirus. „Das ist schlimmer als Pearl Harbor. Das ist schlimmer als das World Trade Center.“

Da spricht das Unbewusste eine Teilwahrheit aus: an Corona in den USA ist Trump mit Schuld…

Was aber a) und b) betrifft, kann man die nukleare Bedrohung von Büchel und Deutschland nicht davon ablösen, dass es eine europäische Verteidigungslösung ohne oder gegen die NATO geben sollte, bevor und wenn man die USA zum Abzug ihrer Waffen bewegen will: sonst landen die auf neuen Stützpunkten in Osteuropa.

Lasst uns weiter über c) diskutieren. Nicht alles, was gut und richtig war, z.B. 1945, muss 75 Jahre später weiter gut und richtig sein, und eine Erweiterung unserer republikanischen Verfassung, unserer Zivilgesellschaft, unserer Demokratie darf und soll gerade keine Revision sein. Hier kann von uns eine Avantgarde gegen die ökonomische Globalisierung erfolgen, nicht aus Bündnisgründen eine globalisierte Verkleinerung unserer Demokratie in Kauf zu nehmen.

worüber reden wir, wenn nicht über Corona?

Die Feinde der Demokratie und des republikanischen Gesellschaftsziels rücken näher, unabgesprochen oft, aber vereint im Kampf gegen Europa, gegen die Erweiterung der Grundrechte und des Rechtsstaats, gegen die gerechte Verteilung der Güter dieser Welt. Die Panik, ja Hysterie wegen Corona ist ein Fake: von Trump über die Polen und Ungarn bis zu den deutschen Gerichten, Autolobbys und Bürgermeistern nutzen alle den Gesichtsschleier CoVid, um ihre Politiken durchzusetzen. Die Seuchenkurve ist seit Jahrzehnten bekannt, sie wird bei CoVid nicht sehr viel anders sein als bei früheren Epidemien, und es werden viele Menschen sterben. Die Maßnahmen dagegen haben wenig mit der Politik der Verschwörungstheoretiker und der Verschwörer zu tun, die oft biedermännische Brandstifter sind. Aber von der Krankheit wissen wir so gut wie nichts.

Normalität ist eine Supernova, die auch gutwillige Menschen blendet.

Blendender Auftakt zu einem sehr guten Artikel:

„Eine der klügsten und zugleich bescheidensten Bemerkungen über das Damoklesschwert namens Corona stammt von einem Mann, der sich selbst zur „Hochrisiko-Gruppe“ rechnen muss. Auf die Frage, wie er die Krise erlebe, antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, der in knapp zwei Monaten 91 Jahre alt wird, auf sokratische Weise: „Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.“ Wie kaum ein anderer in den unterschiedlichsten Wissenschaften belesen, bekennt sich der Philosoph dazu das zu sein, was wir alle sind: Unwissende….“

(Thomas Schmid: Wenn der Geist versagt. Politik und Intellektuelle in Corona-Zeiten 1.5.2020 Schmid.welt.de).

Es lohnt weiterzulesen. Es lohnt aber auch, dem Unwissen zu folgen auf seinen absurden Spuren. Es ist gemein, wenn ich assoziiere, dass die oben Genannten und viele andere Akteure im Coronazirkus die Unwissenheit, die auch ihre ist, ausnutzen, sie instrumentalisieren. Endlich ist das Gefälle zwischen Eliten und dem sog. Volk der Laien eingeebnet, die einen wissen so wenig wie die andern. Aber fast alle, der bloggende Kritiker eingeschlossen, versuchen sich natürlich, bescheidene Wissensvorsprünge zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen. Es geht aber nicht darum, zu wissen, sondern bloß eine bessere Logik, eine plausiblere Prognose anzuwenden, auf demselben fadenscheinigen empirischen Fundament. Auch das kann politische Absicht sein, kann Überzeugungen und Überredungen untermauern.

*

Wogegen ich mich wehre: gegen den Missbrauch meiner Verhaltensloyalität, die auferlegten Verhaltensweisen ohne Kommentar zu erledigen, und dafür mit unsinnigen, nicht nur Freiheiten, auch Lebensweisen und -perspektiven eingrenzenden Praktiken konfrontiert, d.h. bestraft zu werden, wie zB. das gesamte Grenzregime des Seehofer und seiner Kumpanen in angrenzenden Ländern darstellt. Da fast alle Maßnahmen der Politik mit CoVid begründet werden, wird jede Kritik an der Regierung und an den Partikularinteressen von politischen Akteuren automatisch coronaisiert. Das bedeutet, dass ich mich nicht entziehen kann.

*

Die Gewaltenteilung des Rechtsstaats wird durch den aufgeblasenen Ausnahmezustand pervertiert. Und es ist nicht beruhigend, dass sich zwar seit einigen Tagen fast alle alten Verhaltensmuster fröhlich re-etablieren, aber umso dringender das Murren des Volkes, es wolle zur Normalität zurückkehren, mit der Drohung, nichts würde so sein wie vorher, beantwortet wird: obwohl alles den Anschein erwecken muss, es wäre wie vorher (außer der Mundschutzverbreitung, nach wochenlanger Unfähigkeit der Regierung, den zu beschaffen, haben wir jetzt einen Überfluss an prachtvollen Mundnasenschutzfeudeln. Tragen wir ja auch, siehe oben).

Mir geht es ums Unwissen. Ich denke wiederholt, dass es keine Klassen- und Schichtenimmunität der Coronapolitik gibt, mit Ausnahme der  o,x %, die tatsächlich am Virus sterben. Ansonsten geht es zu Lasten der Ärmeren, der Einsamen, der Alleinerziehenden, der Kinder. Wenn Unwissen nur zum aufgewärmten Glauben an die Gebete führt, ist das harmlos, schadet nicht. Wenn es die Verschwörungstheorien befeuert, dann sind bald die Chinesen, oder die Wissenschaftler, und am Ende immer die Juden schuld; das schadet schon. Wenn das Unwissen aber dazu führt, was ich befürchte,  dass die zweite Welle die Antwort auf die populistische Öffnung zur Normalisierung sein wird, dann werde ich nicht schadenfroh sein, weil es damit mehr Menschen schlechter geht als sonst notwendig.

Und wie machen wir dann Politik? Nicht: wie reflektieren wir die Zeit danach?

 

 

 

 

Wogegen ich mich wehre: gegen den Missbrauch meiner Verhaltensloyalität, die auferlegten Verhaltensweisen ohne Kommentar zu erledigen, und dafür mit unsinnigen, nicht nur Freiheiten, auch Lebensweisen und -perspektiven eingrenzenden Praktiken konfrontiert, d.h. bestraft zu werden, wie zB. das gesamte Grenzregime des Seehofer und seiner Kumpanen in angrenzenden Ländern darstellt. Da fast alle Maßnahmen der Politik mit CoVid begründet werden, wird jede Kritik an der Regierung und an den Partikularinteressen von politischen Akteuren automatisch coronaisiert. Das bedeutet, dass ich mich nicht entziehen kann.

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Die Gewaltenteilung des Rechtsstaats wird durch den aufgeblasenen Ausnahmezustand pervertiert. Und es ist nicht beruhigend, dass sich zwar seit einigen Tagen fast alle alten Verhaltensmuster fröhlich re-etablieren, aber umso dringender das Murren des Volkes, es wolle zur Normalität zurückkehren, mit der Drohung, nichts würde so sein wie vorher, beantwortet wird: obwohl alles den Anschein erwecken muss, es wäre wie vorher (außer der Mundschutzverbreitung, nach wochenlanger Unfähigkeit der Regierung, den zu beschaffen, haben wir jetzt einen Überfluss an prachtvollen Mundnasenschutzfeudeln. Tragen wir ja auch, siehe oben).

Mir geht es ums Unwissen. Ich denke wiederholt, dass es keine Klassen- und Schichtenimmunität der Coronapolitik gibt, mit Ausnahme der  o,x %, die tatsächlich am Virus sterben. Ansonsten geht es zu Lasten der Ärmeren, der Einsamen, der Alleinerziehenden, der Kinder. Wenn Unwissen nur zum aufgewärmten Glauben an die Gebete führt, ist das harmlos, schadet nicht. Wenn es die Verschwörungstheorien befeuert, dann sind bald die Chinesen, oder die Wissenschaftler, und am Ende immer die Juden schuld; das schadet schon. Wenn das Unwissen aber dazu führt, was ich befürchte,  dass die zweite Welle die Antwort auf die populistische Öffnung zur Normalisierung sein wird, dann werde ich nicht schadenfroh sein, weil es damit mehr Menschen schlechter geht als sonst notwendig.

Und wie machen wir dann Politik? Nicht: wie reflektieren wir die Zeit danach?

 

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Wogegen ich mich wehre: gegen den Missbrauch meiner Verhaltensloyalität, die auferlegten Verhaltensweisen ohne Kommentar zu erledigen, und dafür mit unsinnigen, nicht nur Freiheiten, auch Lebensweisen und -perspektiven eingrenzenden Praktiken konfrontiert, d.h. bestraft zu werden, wie zB. das gesamte Grenzregime des Seehofer und seiner Kumpanen in angrenzenden Ländern darstellt. Da fast alle Maßnahmen der Politik mit CoVid begründet werden, wird jede Kritik an der Regierung und an den Partikularinteressen von politischen Akteuren automatisch coronaisiert. Das bedeutet, dass ich mich nicht entziehen kann.

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Die Gewaltenteilung des Rechtsstaats wird durch den aufgeblasenen Ausnahmezustand pervertiert. Und es ist nicht beruhigend, dass sich zwar seit einigen Tagen fast alle alten Verhaltensmuster fröhlich re-etablieren, aber umso dringender das Murren des Volkes, es wolle zur Normalität zurückkehren, mit der Drohung, nichts würde so sein wie vorher, beantwortet wird: obwohl alles den Anschein erwecken muss, es wäre wie vorher (außer der Mundschutzverbreitung, nach wochenlanger Unfähigkeit der Regierung, den zu beschaffen, haben wir jetzt einen Überfluss an prachtvollen Mundnasenschutzfeudeln. Tragen wir ja auch, siehe oben).

Mir geht es ums Unwissen. Ich denke wiederholt, dass es keine Klassen- und Schichtenimmunität der Coronapolitik gibt, mit Ausnahme der  o,x %, die tatsächlich am Virus sterben. Ansonsten geht es zu Lasten der Ärmeren, der Einsamen, der Alleinerziehenden, der Kinder. Wenn Unwissen nur zum aufgewärmten Glauben an die Gebete führt, ist das harmlos, schadet nicht. Wenn es die Verschwörungstheorien befeuert, dann sind bald die Chinesen, oder die Wissenschaftler, und am Ende immer die Juden schuld; das schadet schon. Wenn das Unwissen aber dazu führt, was ich befürchte,  dass die zweite Welle die Antwort auf die populistische Öffnung zur Normalisierung sein wird, dann werde ich nicht schadenfroh sein, weil es damit mehr Menschen schlechter geht als sonst notwendig.

Und wie machen wir dann Politik? Nicht: wie reflektieren wir die Zeit danach?

 

 

 

Die Feinde der Demokratie und des republikanischen Gesellschaftsziels rücken näher, unabgesprochen oft, aber vereint im Kampf gegen Europa, gegen die Erweiterung der Grundrechte und des Rechtsstaats, gegen die gerechte Verteilung der Güter dieser Welt. Die Panik, ja Hysterie wegen Corona ist ein Fake: von Trump über die Polen und Ungarn bis zu den deutschen Gerichten, Autolobbys und Bürgermeistern nutzen alle den Gesichtsschleier CoVid, um ihre Politiken durchzusetzen. Die Seuchenkurve ist seit Jahrzehnten bekannt, sie wird bei CoVid nicht sehr viel anders sein als bei früheren Epidemien, und es werden viele Menschen sterben. Die Maßnahmen dagegen haben wenig mit der Politik der Verschwörungstheoretiker und der Verschwörer zu tun, die oft biedermännische Brandstifter sind. Aber von der Krankheit wissen wir so gut wie nichts.

Normalität ist eine Supernova, die auch gutwillige Menschen blendet.

Blendender Auftakt zu einem sehr guten Artikel:

„Eine der klügsten und zugleich bescheidensten Bemerkungen über das Damoklesschwert namens Corona stammt von einem Mann, der sich selbst zur „Hochrisiko-Gruppe“ rechnen muss. Auf die Frage, wie er die Krise erlebe, antwortete der Philosoph Jürgen Habermas, der in knapp zwei Monaten 91 Jahre alt wird, auf sokratische Weise: „Eines kann man sagen: So viel Wissen über unser Nichtwissen und über den Zwang, unter Unsicherheit handeln und leben zu müssen, gab es noch nie.“ Wie kaum ein anderer in den unterschiedlichsten Wissenschaften belesen, bekennt sich der Philosoph dazu das zu sein, was wir alle sind: Unwissende….“

(Thomas Schmid: Wenn der Geist versagt. Politik und Intellektuelle in Corona-Zeiten1.5.2020 Schmid.welt.de).

Es lohnt weiterzulesen. Es lohnt aber auch, dem Unwissen zu folgen auf seinen absurden Spuren. Es ist gemein, wenn ich assoziiere, dass die oben Genannten und viele andere Akteure im Coronazirkus die Unwissenheit, die auch ihre ist, ausnutzen, sie instrumentalisieren. Endlich ist das Gefälle zwischen Eliten und dem sog. Volk der Laien eingeebnet, die einen wissen so wenig wie die andern. Aber fast alle, der bloggende Kritiker eingeschlossen, versuchen sich natürlich, bescheidene Wissensvorsprünge zu nutzen, um sich Gehör zu verschaffen. Es geht aber nicht darum, zu wissen, sondern bloß eine bessere Logik, eine plausiblere Prognose anzuwenden, auf demselben fadenscheinigen empirischen Fundament. Auch das kann politische Absicht sein, kann Überzeugungen und Überredungen untermauern.

*

Wogegen ich mich wehre: gegen den Missbrauch meiner Verhaltensloyalität, die auferlegten Verhaltensweisen ohne Kommentar zu erledigen, und dafür mit unsinnigen, nicht nur Freiheiten, auch Lebensweisen und -perspektiven eingrenzenden Praktiken konfrontiert, d.h. bestraft zu werden, wie zB. das gesamte Grenzregime des Seehofer und seiner Kumpanen in angrenzenden Ländern darstellt. Da fast alle Maßnahmen der Politik mit CoVid begründet werden, wird jede Kritik an der Regierung und an den Partikularinteressen von politischen Akteuren automatisch coronaisiert. Das bedeutet, dass ich mich nicht entziehen kann.

*

Die Gewaltenteilung des Rechtsstaats wird durch den aufgeblasenen Ausnahmezustand pervertiert. Und es ist nicht beruhigend, dass sich zwar seit einigen Tagen fast alle alten Verhaltensmuster fröhlich re-etablieren, aber umso dringender das Murren des Volkes, es wolle zur Normalität zurückkehren, mit der Drohung, nichts würde so sein wie vorher, beantwortet wird: obwohl alles den Anschein erwecken muss, es wäre wie vorher (außer der Mundschutzverbreitung, nach wochenlanger Unfähigkeit der Regierung, den zu beschaffen, haben wir jetzt einen Überfluss an prachtvollen Mundnasenschutzfeudeln. Tragen wir ja auch, siehe oben).

Mir geht es ums Unwissen. Ich denke wiederholt, dass es keine Klassen- und Schichtenimmunität der Coronapolitik gibt, mit Ausnahme der  o,x %, die tatsächlich am Virus sterben. Ansonsten geht es zu Lasten der Ärmeren, der Einsamen, der Alleinerziehenden, der Kinder. Wenn Unwissen nur zum aufgewärmten Glauben an die Gebete führt, ist das harmlos, schadet nicht. Wenn es die Verschwörungstheorien befeuert, dann sind bald die Chinesen, oder die Wissenschaftler, und am Ende immer die Juden schuld; das schadet schon. Wenn das Unwissen aber dazu führt, was ich befürchte,  dass die zweite Welle die Antwort auf die populistische Öffnung zur Normalisierung sein wird, dann werde ich nicht schadenfroh sein, weil es damit mehr Menschen schlechter geht als sonst notwendig.

Und wie machen wir dann Politik? Nicht: wie reflektieren wir die Zeit danach?

 

 

Prolog:

Nun ist die Zeit der Blockwarte und Denunzianten wieder im Anbruch. Wo allgemeine Regeln gelten, wird jeder Verstoß gern gemeldet, und geahndet. Vigilantes heißt das bei den Rechten. In ihrem CoVid Roman beschreibt Marlene Streeruwitz die Wandlung der Nachbarn (https://mail.yahoo.com/d/search/name=Marlene%2520Streeruwitz&emailAddresses=mail%2540marlenestreeruwitz.at&emailAddresses=office%2540marlenestreeruwitz.at&listFilter=FROM&contactIds=74dd.5a4a/messages/93617?reason=invalid_cred). Eine Welt von Beobachtern, man zählt selbst dazu, weil einem plötzlich das Verhalten einer großen Menge auf dem Wochenmarkt auffällt, wenn sich die Hälfte nicht an die Regeln hält, die man auch dann befolgen muss, wenn sie einem nicht klug erscheinen. Habeck hat heute früh (DLF 7.15) das Richtige dazu gesagt: auch wenn man Regeln befolgt, darf und soll man kritisieren: nicht die auferlegten Regeln, sondern die Politik dahinter.

Die Strafe Gottes:

Einen Gott, den „es gibt“, gibt es nicht. Dietrich Bonhoeffer 1929. Lest auch sein Glaubensbekenntnis.

Ich glaube an Gott, den Vater, den Allmächtigen,…(aus dem apostolischen Glaubenbekenntnis)

Gott ist einzig, darum sollst du ihn lieben mit ganzem Herzen, mit ganzer Seele und mit ganzer Kraft! Aus dem Sch’ma Israel

Ich bezeuge: Es gibt keinen Gott außer Allah und ich bezeuge, dass Muhammad der Gesandte Allahs ist. Muslimische Shahada

Ich kann hier endlos fortfahren mit Dogmen, die das politische Handeln der Herrschaften, wo sie gelten, legitimieren sollen. Macht wenig Freude, weil generell die Staatsreligionen Herrschaftsreligionen sind, und wo das nicht der Fall ist, die Religionen bis heute mit dem Staat um das Recht konkurrieren, in das Leben der Einzelnen oder kleinster Gruppen eingreifen zu dürfen…und sei es nur, die Ziviltrauung zu verhindern. In Zeiten großer Not lehrt diese beten, sagt man. Mag sein, nur was kommt dabei heraus?

In vielen Ländern wehren sich Kleriker gegen die Sperrung von Gotteshäusern und die Beschränkungen beim Gottesdienst. Makabre Gestalten behaupten, dass CoVid niemanden befällt, der so richtig an den richtigen Gott glaubt (Allah zur Zeit besonders häufig, Ramadan ist und Ostern ist vorbei, was den Evangelikalen eine Chance gegeben hat). CoVid als Strafe Gottes macht es sich leicht – sündig hat man vor Januar 2020 gelebt, schnell holt einen die irdische Strafe ein. Und da die Mehrheit der Menschen an einem Ort nicht an den richtigen Gott richtig glauben, werden die Kollateral-Geschädigten aufs Jenseits verwiesen, sterben müssen wir alle, wie der Faschist Bolsonaro richtig sagt, und nicht nur er…um die Tatsache geht es nicht, sondern um die Unzeit des Sterbens und die Umstände.

Im Schatten der Seuche versuchen die Religionsgemeinschaften verlorenes Terrain wieder zu gewinnen. Macht die Kirchen auf, die 15, die noch immer gekommen sind, dürfen auch jetzt hinein, und den Mitgliederschwund werden sie ja jetzt ein wenig abflachen, da es nicht um Kirchensteuer geht, sondern um ein Vorsorgeticket ins Paradies. Lass sie doch glauben, wovon sie wissen, dass es wenig Sinn hat, zumindest kausal. Gott war in Auschwitz grad nicht dabei, beim Ausbruch von HIV und Ebola auch nicht, in Fukushima und Chernobyl schon gar… wäre er dabei gewesen und hätte nicht eingegriffen, hätten die Sünder ja recht behalten, die Satmarer, Islamisten, christlichen Fundamentalisten, Hindus in Indien, Buddhisten in Myanmar –  alles das gleiche Spiel: Das Virus ist ein Trajectory, eine Rutschbahn zur Wiederbelebung Gottes, bzw. einer Gotteskonstruktion. Wer daraus Trost zieht, soll nicht daran gehindert werden. Nur: welche Hoffnung jenseits der vielfältigen und solidarischen Tröstung gibt es dabei?

„Das von den Vereinigten Arabischen Emiraten initiierte Hohe Komitee der menschlichen Brüderlichkeit (Higher Committee of Human Fraternity) schlägt den 14. Mai als weltweiten Gebetstag gegen die Coronavirus-Pandemie vor.“ ORF online 2.5.2020

Die Kirchen öffnen Meditationsräume, um die Versäumnisse der utilitaristischen Politik zu kompensieren. Wenn man glaubt, am besten an den allmächtigen Gott, dann muss man sich fragen lassen, warum der nicht eingreift – die Antwort ist klar: weil ER nicht will. (oder er (nicht ER) kann nicht, dann ist der Glaube vielleicht etwas zu schwach…). Wir werden mit allen menschengemachten Katastrophen bestraft: unsere Umwelt-, Wirtschafts-, Sozial-, Kultur-, Justiz-, Migrations-etc. Politik, hat mitverursacht, worunter manchmal viele, manchmal wenige leiden, je nachdem, ob die Klassenunterschiede eine größere oder kleinere Rolle spielen.

Da Virus wird benutzt, um die Frauen zu diskriminieren (Rückkehr an den Herd, weltweit, nicht nur in Bayern), um die Kinder zu schädigen (anfangs hat man die Kitas und Schulen gar nicht im Blick gehabt), um die Umwelt unter das Normalitätsprinzip des ökonomischen Ausnahmezustands zu unterwerfen (siehe Habeck oben), … und es gibt denen Auftrieb, die die Verursacher in den Juden, Chinesen, Amerikanern, Wissenschaften, Ungläubigen oder im schicksalhaften Zufall suchen. Das freut die Regelbrecher aller Schattierungen, von den Klinikbetreibern, Seniorenheimbesitzern, bis hin zu Freigängern einer nicht funktionalen Justiz…(schaut mal, welche Prozesse jetzt eingestellt werden, dem Virus sei Dank).

Zurück zu Gott.  Religionsfreiheit bedeutet, dass das soziale Ordnungssystem Kirche (pauschal, alle organisierte Konfessionen) eine Rolle neben andern Akteuren bei der Stabilisierung einer Gesellschaft spielt…alle haben die Wahl, und wenn jetzt viele Gott als Begründung für religiöses Handeln und Solidarität aus Ritual wählen: in Ordnung. Glaubensfreiheit heißt in diesem Zusammenhang, einen Wirkungszusammenhang anzunehmen, den niemand beweisen kann, weshalb es eine persönliche Entscheidung ist. Diese führt nicht notwendig zur Wahl einer Religionsgemeinschaft, aber sie kann. Dass die Öffnung der Kirchen und Moscheen gegen die Öffnung der Möbelhäuser und Friseurläden ausgespielt wurde, ist rhetorischer und ideologischer Unsinn. Auch die Kirchen könnten, wenn sie wollten, eine Umkehr oder Veränderung ihrer Politik nach der akuten Zeit der Virusausnahme anstreben und damit werben…das können die Autohäuser und Blumenläden nicht so richtig. Aber zurück zum Vorwurf: Der Glauben wird angerufen, weil die Politik und die Zivilgesellschaft nicht hinreichend die betreuen, die sich nicht positionieren können. Das heißt, dass alles falsch ist, das die Politik macht? – keineswegs; es heißt aber, dass man Fragen, wie sie Schäuble und Palmer  aufwerfen, nicht einfach abbügeln darf, sondern beweisen kann, dass die Antworten ein Mehr und kein Weniger an Solidarität erbringen können, um den Preis von vielleicht größeren Opfern an Wohlstand und Lebensqualität als man uns, der Bevölkerung zutraut.

Gott hat noch jede Krise überlebt. Wir übrigens auch, mit einer unterschiedlichen Zahl von Opfern und mit sehr ungleich verteiltem Leid. Die Pointe ist nicht ganz einfach: wer daran glaubt, dass seine oder ihre Handlungen (=gelebte Solidarität, Handeln) im Jenseits vergolten werden, der handeln und dann, wenn noch Zeit ist, beten. Er oder sie würden, dem Dogma entsprechend, auch ohne Gebet mit einem schönen Jenseits belohnt. Wer Gott anruft, um Vertrauen gegen Handlungen einzutauschen, soll sich nicht wundern, wenn Gott wieder einmal nichts tut. Also haltet die Moscheen, Synagogen und Kirchen offen, es tut ja auch gut, sich vom Handeln auszuruhen.

• Übrigens: Blockwarte kommen nicht in den Himmel.

Hoffnung und Enttäuschung. Kehrtwende vor dem Weltuntergang?

Kann Hoffnung enttäuscht werden? „Sie wird enttäuscht werden, ja, sie muss es, sogar bei ihrer Ehre; sonst wäre sie ja keine Hoffnung“ (Ernst Bloch).

Nicht zufällig teile ich mit einem nahen Freund zeitgleich eine Erwartung, die zur Hoffnung sich steigert, in der Vorstellung: wir steuern auf den dritten überheissen Sommer zu, mögen die Polkappen schmelzen, mögen die Brandenburgischen Wälder abbrennen, die Ernten verdorren und die Wasserspeicher austrocknen. 2020, nicht erst 2025 oder 2030.

Wir werden die panik-produzierende CoVid-Zeit noch nicht überwunden haben, da würden die Menschen, in Deutschland, Europa, anderswo schnell den Unterschied zwischen Ursachen und Anlässen der Talfahrt unserer Spezies verstehen.

*

Die Wirtschaft hofft auf Erholung, damit der Lebensstil der Wohlstandsgesellschaft mit einem etwas abgesenkten Wohlfahrtsstaat bald wieder aufrechterhalten wird.

Die Hoffnung wäre, dass die Lebensqualität bei massiv abgesenktem Konsum- und Reisewohlstand bei uns und einer wirtschaftlichen Restrukturierung in den armen Ländern (3/4 aller Länder, 4/5 aller Menschen) so verteilt würde, dass es keine internen Klassenkämpfe gibt und wir gut leben. (Wirtschaftlich würde diese Absenkung bedeuten, dass wir etwa das Niveau der Schweiz von 1975[1] etwas gerechter verteilen können…das soll nicht ohne Opfer möglich sein?).

Die Erwartung ist allerdings, dass die Herstellung der alten Ungleichheit wieder durchgesetzt wird, mit zwei Argumenten: 1. wenn es den Unternehmen und den Investoren gut geht, dann profitieren auch die Arbeitnehmer, und man kann sogar ökologische Zugeständnisse machen, wenn die Finanzen stimmen und die Aktionäre bei Laune bleiben, letztlich sollen staatliche Hilfen nur dazu dienen, dass der Markt wieder auf die Beine kommt. 2. Wenn alle gesellschaftlichen Herrschafts- und Druckmittel – Gender pay gap, Einschränkungen von Meinungs- und Kritikfreiheit, Zuteilung von Anerkennung und Integration, Flüchtlings- und Migrationsrestriktionen, – in einem Nationalismus zusammengefasst werden, der die Konkurrenz des nation-first Ansatzes in jedem dazu fähigen Land als legitim anerkennt.

Die Freiheit spielt sich im Bewusstsein vieler Menschen, vielleicht der Mehrheit, außerhalb der Sozio-Ökonomie ab. Bösartig gesagt, in Kultur, Freizeit, Gefühlen und in Wahlentscheidungen, die nur dann politisch sind, wenn sie wenig Wahrscheinlichkeit mit sich tragen, die Wähler zu enttäuschen. Das klingt so einfach wie es wohl ist, dass weltweit Demokratien, auch bei uns, gefährdet oder auf dem Rückzug sind.

Wie Demokratie auf dem Rückzug auch in noch nicht abgewirtschafteten Demokratien aussieht, ist anhand des Österreichers Kurz gut und knapp beschrieben: https://www.zeit.de/politik/ausland/2020-04/sebastian-kurz-coronavirus-krisenmanagement-strategie?utm_source=pocket-newtab (1.5.2020).  Und ich selbst lobe ja viele Entscheidungen, die Österreich hinbekommt und die deutsche Flickschusterei nie. (Das Beispiel: In Wien darf im Regelfall künftig kein Wohnhaus mehr ohne Solaranlage errichtet werden. So ist es in einer neuen Bauordnungsnovelle festgeschrieben, die dieser Tage in Begutachtung geschickt wird, wie am Montag bekanntwurde (27.4.2020). Damit will ich etwas heikles sagen, dass es nämlich nicht unbedingt der Grundrechte und demokratischen Prozesse bedarf, um sinnvolle Maßnahmen gegen Partikularinteressen durchzusetzen. Ich finde das nicht richtig, aber es funktioniert. Meine Kritik ist, dass es auch funktionieren kann, wenn man die Prozesse wieder demokratischer und offener gestaltet, wie bei der Solarverordnung.  

Und das wird unausweichlich, alternativlos, Angela! sein, wenn wir die Gesellschaft auf die notwendige Klimapolitik der nächsten Jahrzehnte einstellen wollen, damit die nachkommenden zwei bis drei Generationen überhaupt eine Chance zur Politik bekommen. Denn weniger Wohlstand und mehr Solidarität zu Lasten unserer Generation kann man nicht befehlen, wie das umgekehrt Trump, also zu entgegengesetzten Zielen Trump, Modi und Bolsonaro ja erfolgreich tun. Nur ist nicht zu erwarten, dass denen schnell jemand die Gurgel zudreht, weil davon ja die richtige Klimapolitik auch nicht heraufdämmert.

Wer meint, dass das auf eine undemokratische Verzichtethik hinausläuft, irrt. Wer meint, dass die jetzt schon Benachteiligten die Generationen der terrestrischen Endphase gerne mit weiteren Waffenkäufen und Bürgerkriegen vergeuden, sollte die hiesiegn Waffenlieferanten siomt ihrer Arbeitsplätze und Gewerkschaften erst einmal zur Räson bringen. Dann wird Politik daraus, und weiterhin etwas hellerer Himmel – hoffen wir.

Morgen geht’s zur Religion, betet schon einmal.

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[1] Die Zahlen habe ich von einem prominenten Umweltphysiker 1990, anlässlich einer Podiumsdiskussion an der Humboldt Universität.

Die Wirklichkeit ist nicht mehr als großer Bissen zu schlucken. Im Prolog zu diesem Abschnitt von Finis terrae habe ich versucht, an kleinen Zeichen für einen epochalen Irrsinn den Geschmack am Nachdenken über Widerstand und Hoffnung zu beleben: Ausdörrende Demokratie als Entwicklung, und Befehlsnotstand als individuelle und kollektive Entschuldigung. 

Ich fange wieder klein an: am 29.4. hat die unverschämte Präsidentin der Autolobby, Hildegard Müller, Staatshilfen (=Euer Geld, liebe Leserinnen und Leser) für ihre Branche zu fordern, und zwar auch für Diesel und Benziner, UND sie hat das Recht der Aktionäre auf Dividende bekräftigt; mit Argumenten, die jedem Börsenspekulanten eine Erektion im Portemonnaie verursachen müssten…

Dass Müller das so unverblümt und rhetorisch unaufgeregt kann, zeigt, wie weit sich bestimmte kapitalistische Rhizome (Wurzelgeflechte) schon als Ring um den Hals der Regierung und des Parlaments gelegt haben. Wenn man ihre Biographie verfolgt, dann scheint sie eher das Musterbeispiel vielfältig engagierter politischer Menschen in der Demokratie zu sein – von Unicef bis Konrad-Adenauer-Stiftung, als eine knallharte Lobbyistin. Dass sie das aber dennoch ist, zeigt, wie die bloße antikapitalistische Rhetorik der Kapitalismuskritiker zu kurz greift.

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Die Endzeit, finis terrae, ist auch dadurch gekennzeichnet, dass die Herrschenden und ihr Trabantengürtel eine Normalität der Systemlogik vorgaukeln, die den fortgesetzten Ausnahmezustand zudecken (Man sieht nicht, dass der Kaiser keine Kleider hat, und man versteht nicht, warum die Wirtschaft mit Kaufprämien für neue Autos nicht wieder anlaufen soll, es geht ja nicht um Autos (nein?), sondern um Arbeitsplätze. Die Logik: wenn beinahe alle tot sind, muss es noch Totengräber geben, damit die Toten ordentlich begraben werden.

Nein, ich hetze jetzt nicht gegen Autos generell. Sie sind sozusagen ein Symptom für vieles.

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Wenn die Recht haben, die jetzt sagen, nach CoVid wird alles anders sein als vorher, sollen sie ihren Spruch ernst nehmen. Dass die Generation unserer Kinder wahrscheinlich, die unserer Enkel sicher schlechter leben werden als wir, stand schon vor Ausbruch des Virus fest. Die politische Ökonomie sowohl der Globalisierung als auch der Naturzerstörung bringt dies notwendig und fast „alternativlos“ mit sich. Fast. Sonst könnte ich mir diesen Blog auch sparen. Und essen gehen. 

Dass die Demokratien zerbrechen, und nicht nur in Polen und Ungarn, sondern weltweit Faschismen blühen, hängt auch damit zusammen, dass in vielen Ländern die Menschen einem Führer mehr Macht anvertrauen als ihrem eigenen Denkvermögen. Dass ein Teil dieser Diktatoren anscheinend demokratisch gewählt wurden, ist keine Ausrede, sondern Kritik an der jeweils und immer unvollendeten Demokratie. Dass der Widerstand sich fast fanatisch auf Nebenwidersprüche konzentriert, ist ein Zeichen für diese Unvollkommenheit. Und die ist eben notwendig, um sie weiterentwickeln zu können. Dynamische Diktaturen und Despotien gibt es kaum. 

Dass die Kritik an der Politik jetzt, mit CoVid „zunehmend giftiger“ würde (Giovanni di Lorenzo,  ZEIT 30.4.20), ist Unsinn: seit Jahren wird verkündet, dass und wie der Diskurs „verroht“. Daran ist nur richtig, dass die Verrohung zirkulär erfolgt, bestimmtes immer wieder kommt, immer weniger verkleidet wird – und es gehört zum Populismus, das hervorzuheben, worin die Politik nie eindeutig und schuldfrei handeln kann. Gehört Verrohung, Entzivilisation auch zur unvollendeten Demokratie? Nein, natürlich nicht. Aber Verfeinerung auch nicht. Angesichts des drohenden klimatisch bedingten Untergangs der Zivilisation sind zwei Dinge besonders wichtig: die Evolution wieder anzutreiben dadurch, dass die Menschen wirklich wissen, was ihnen, also unseren Nachkommen droht – und dass uns nichts mehr bedroht außer vielleicht ein  Virus oder ein Erdbeben. Das bedeutet tatsächlich eschatologische Bildung und Erziehung. Und zweitens das Ablegen jener Haltung, die meint, dass wir vor dem unausweichlichen Schicksal alle gleich seien. Das stimmt nur für die Klimakatastrophe, aber nicht fürs Virus, nicht für den Krieg, und nicht für die Lebensumstände, für unsere und die der kommenden Generationen. Die derzeitige Demokratie wird das nirgendwo stemmen, sie muss nicht nur in Brasilien und  Indien weiterentwickelt werden, auch bei uns.

Für die Autolobby und die Möbelhäuser und die Fußballmillionäre etc. sind die sozialen Schranken vielleicht jetzt schärfer konturiert als früher, und da sind die einen im Schatten und die andern im Licht. Wenn das bis zum Weltuntergang so bleibt, schadet das Öffnen der Kirchen und Moscheen für die gläubige Ansteckung an unscharfen Erwartungen auch nicht. Dazu demnächst mehr.

So eine harte Überschrift, und so kleine Maßnahmen? Die Rückeroberung demokratischen Territoriums geht nicht in einem großen Schritt, sie muss den Scheinriesen diesen Boden unter den Füßen wegziehen.

Nicht nur die Bäume vertrocknen. Die Demokratie dörrt aus…die letzte Bertelsmannstudie (https://www.deutschlandfunk.de/bertelsmann-stiftung-studie-warnt-vor-aushoehlung-der.1939.de.html?drn:news_id=1125547) nennt über hundert Länder, in denen in den letzten zehn Jahren Demokratie ab-, und autoritäre Exekutivherrschaft aufgebaut wurde, darunter Indien, Brasilien, und Ungarn und Polen. Die USA sind noch nicht prominent genannt, und der Demokratieabbau bei uns ist noch nicht irreversibel oder bedrohlich? Polen und Ungarn: streicht ihnen sofort die EU-Zuschüsse, suspendiert ihre Stimmrechte und betrachtet sie als eingekapselte Fremdkörper in der EU.  Und droht den Ländern, in denen sich ähnliches abzeichnet, mit denselben Maßnahmen. Das sagt sogar Alexander Lambsdorff, früher Europaparlament FDP…und wir sollen da noch zögern?

Unter dem Deckmantel von Corona feiern a) die Nationalisten mit ihren Grenzschließungen und Flüchtlingsbarrieren, b) die Mafia, c) die korrupten Lobbys der großen Wirtschaftsverbände fröhliche Urständ. Und Teile der Bevölkerung tragen das mit. Halten keinen Abstand und kaufen.

(Im alten Österreich der 50er Jahre sagte der Satiriker immer „…bei uns in Bagdad“ und meinte damit, dass wir nicht auf andere schielen sollten, uns selbst aber ans Portepee fassen müssten. Heute kann man Bagdad nicht mehr sagen, da kann man ein Wort zum Beispiel für das Außen- oder Innenministerium erfinden, um nicht gleich ins Denunziatorische zu verfallen).

Dieser Prozess hat VOR CORONA begonnen…Aber das Virus ist jetzt eine Ausrede für alles und jedes.

Werden wir Demokratie so einfach wiederherstellen können? Meine Frage ist, ob viele das wollen. Obwohl wir sie ja weiter entwickeln müssten. Ich fürchte, das ist nicht der Fall.

Heute früh, im DLF, hat die Autolobbyistin Hildegard Müller eine derart unverschämte Sichtweise ihrer Profitvisionen abgeliefert, rhetorisch gut und nicht flach zu kontern, dass einem graut. Fördern wir den Diesel und ermutigen wir den Autotausch und die Aktionäre…aber ist das nicht auch mehr oder weniger die Position derer, denen Möbelhäuser und Autoläden wichtiger sind als Kinder und Schulen?

Die nationalen Grenztrottel, die Markttrottel und die Blockwartmentalität beschränken sich nicht auf unser Land, aber ich fürchte, die Spreizung zwischen vorbildlichen, solidarischen und aktiv Handelnden gegenüber den  egoistischen, zukunftsblinden und partikularen Interessen wird größer, auch bei uns. Beispiel 1: Man kann Schäubles und Boris Palmers‘ Aussagen zu Überleben und Sterbenswahrscheinlichkeit unterschiedlich auslegen; so bösartig, wie sie in der Sumpfpresse gelesen werden, können sie gar nicht gemeint gewesen sein, der Streit wäre nicht schlecht, wenn nicht dahinter das alte Denunziantentum stünde, das keine Meinungsdifferenzen mehr öffentlich austragen lässt. Übrigens hat Margot Kässmann (die ich sonst nicht wirklich mag) recht: wie immer man in diesem Fall entscheidet wird man schuldig. Das ist ein Problem der Politik immer gewesen.  Beispiel 2: Der Rückbau von Demokratie ist eine Folge von Ausnahmezuständen, die als langsam wiederhergestellte Normalität verkleidet werden (nicht: wiederhergestellte Demokratie).

Das ist nicht nur Maßen bei uns so, sondern weltweit. Und lässt, scheinbar paradox, die Autokraten, Diktatoren und Gauner auf ihrem Thron leichter mit einander handeln und verhandeln als demokratische Regierungen. Das ist nicht wirklich paradox, es ist ein Rückfall, wie ihn Trump vorexerziert (noch wehrt sich die US Demokratie, wie lange hält sie es durch?). Schon sehe ich die Entschuldigungen in der nächsten Generation: Befehlsnotstand. Was hätten wir denn tun sollen?

Fangen wir mit Ungarn und Polen an. Rabiat. Ansonsten bleibt die Tagesordnung Klima, Flüchtlinge, Hunger, Armut. Wohlstand verträgt Einbußen, die vier nicht.  Ihre Bekämpfung ist an die Demokratie gebunden.

Deutschlandfunk 25.4.2020

„Der Zentralrat der Juden in Deutschland fordert die Absetzung von Ruhrtriennale-Chefin Stefanie Carb.

Präsident Schuster sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, er könne nicht nachvollziehen, dass sie weiterhin Intendantin sei. Die Verantwortlichen sollten endlich Konsequenzen ziehen. Hintergrund ist Carbs Entscheidung, den kamerunischen Politologen Achille Mbembe als Eröffnungsreferenten zur Ruhrtriennale einzuladen. Mbembe vertrete die Auffassung, Israel verhalte sich heute schlimmer als Südafrika zur Zeit der Apartheid, kritisierte Schuster. Das sei historisch falsch und nicht zu akzeptieren.

Intendantin Carb war schon vor zwei Jahren in die Kritik geraten. Damals hatte sie eine Band zur Ruhrtriennale eingeladen, die der israelkritischen Boykottbewegung BDS nahe steht.“

Die Position kann Herr Schuster haben,  auch andere Mitglieder des Zentralrats – hier gibt es Meinungsfreiheit.

Aber die Forderung des ZR, Frau Carb abzusetzen, geht so nicht. Nicht im Namen von jüdischen Bürgerinnen und Bürgern, die sich vom Zentralrat NICHT VERTETEN wissen oder nicht wollen, dass die jüdische Integration in unser Gesellschaftssystem von Schuster und seinen Kollegen vertreten wird. (Der ZR macht ja auch viel Gutes, vor allem in den Grenzen derer, die ihn als ihre Vertretung wollen).

*

Weder Frau Carb noch Herr Mbembe noch BDS dürfen sich auf meinen Protest berufen. Frau Carb kenne ich nur aus der Presse, Mbembe hat viele Aussagen gemacht, die ich nicht teile, und BDS ist für mich ein israelfeindlicher Gegner.

Ohne diese Einleitung sollte niemand meinen Blog zitieren.

Ich berufe mich gar nicht nur auf meine Familiengeschichte, die holt man bei andern Gelegenheiten heraus, wenn es um die Beziehungen zur deutschen Schuld geht oder um die Begründung, warum man für den Staat Israel einstehen sollte. Ich spreche als Mit(neu)begründer einer jüdischen Gemeinde, als Buchautor, zB. „Der Antisemitismus macht Juden, 2006), als Initiator von Jüdischen Studien an einer Universität, als aktiver Verteidiger Israels in Debatten wie zB. gegen den BDS. Aber hier beginnt das Problem: 

Mit welchen Argumenten greift man Israelkritiker an?

Mit der BDS-Gegenbewegung SPME? Mit der Behauptung, diese Kritiker seien Antisemiten? Israel ist kein Judenstaat, sondern ein jüdischer Staat mit einer Verfassung, die nichtjüdischen StaatsbürgerInnen und jüdisch-orthodoxen Staatsfeinden durchaus Grundrechte einräumt. Und wenn man die Gründungsgeschichte Ernst nimmt, dann hat man genügend kritische Anknüpfungspunkte an die Politik anderer Staaten, die es dem neuen Staat schwerer machten, die (einzige?) Demokratie in der Region zu werden. Deshalb kann man, kann ich,  Israel fast bedingungslos verteidigen, auch wenn die Besatzungspolitik des Landes zu kritisieren ist. Diese Kritik würde ich nicht unbedingt denen überlassen, die sie entweder aus Antisemitismus oder aus unvertretbaren religiösen Gründen (christlich, islamistisch, ideologisch) gegen Israel richten und einen Staat oder eine Gesellschaft sozusagen in Haftung nehmen. Gegen diese falsche Kritik muss man aber vorgehen, anstatt sie so auszugrenzen, dass sie subkutan weiterwirkt.

Herr Schuster, wäre es nicht besser, sie kritisierten Herrn Mbembe oder BDS, anstatt Frau Carb absetzen zu wollen. Sind Sie fähig, an umstrittenen Wissenschaftlern und Politikern Kritik zu üben, bevor Sie Maßnahmen fordern, die selbst wiederum schlimme Assoziationen auslösen? Ein versöhnlicher Schlussspruch: Diskutieren Sie doch mit den Betroffenen, öffentlich – jetzt halt über Video – und sagen Sie deutlich, was Sie kritisieren. Nicht den Staat und eine falsch geortete Öffentlichkeit zu Hilfe rufen…