Vor zwei Jahren habe ich das erste Mal zum Terror der Aktualität gebloggt: https://michaeldaxner.com/2017/08/09/anderer-terror/
Fangt erst einmal da an zu lesen. Ich fühle mich ausgesprochen angeätzt vom Terror einer Aktualität, die mir vorkommt wie liegengebliebener Hefeteig (Germteig, klingt wienerisch und besser). Die Welt fällt in Stücke, und Wabo&Saskens geben allen Astrologen Futter, Olaf&Clara stehen schmollend in der Ecke und betrachten ihr politisches Ende mit Verwunderung, die Genossen bangen um ihre Jobs, die CDU bangt um ihre Stabilität. Die Welt fällt in Stücke. Trump erpresst die NATO, Erdögan erpresst Trump, aktuell? Die Chinesen rotten die Uiguren aus, halbwegs, die Deutschen dürfen doch Waffen nach Saudiarabien liefern, sagt ein Gericht, aktuell? Nichts ist wirklich aktuell, das sich in Bahnen immer wiederholt, die vor Zeiten längst ausgeleuchtet waren. Der Fehler: manchmal hatte ich gemeint, dummerweise auch gesagt, dass meine Vorhersagen doch besonders klug sind, in Wirklichkeit war nur das Weiterrücken eines Uhrzeigers in einer absehbaren Entwicklung.
Nicht das schlechte Wetter, die schlechte Aktualität inspiriert mich zu dieser depressiven Abschätzung der Wiederkehr des Immergleichen. Wie oft bei Finis terrae betone ich, dass die einzige Aktualität die des absehbaren Endes der Menschlichen Spezies ist, von dieser Variable kann alles andere sich ableiten – außer der ausgehängten Entwicklung unseres Denk-, Urteil- und Gefühlsvermögens. Was aber in der x-ten Variation wiederkommt, ist nur mehr ironisch oder pathetisch aktuell.
Ein Gedankenexperiment: Angesichts des unabwendbaren Endes unserer Zivilisation bei Erreichen von 3° in, sagen wir, 30 Jahren, ist ja das Einhalten auf dem Weg des so genannten Fortschritts nicht weniger begründbar als hektische Betriebsamkeit. Das politische Gesindel möchte immer noch Ausgleiche – von Ökologie und Ökonomie, von Rauchverbot und Werbeeinnahmen, von Waffenverkäufen und Frieden, etc. als ob uns der ML (nicht Mich leckts, sondern ML-ismus) die falsche Dialektik nicht ebenso ausgetrieben hätte wie der Quietismus der ungleichen Begabungen und Chancenverwertung….30 Jahre. Warum sagt von den Idioten niemand: meine armen Urenkel? Weil sie wenigstens das wissen: sie werden in ungepflegten Gräbern und Urnen nicht auferstehen, ist also egal. Und wenn es zu spät ist, wenn die Urenkel den Aufstand ernst meinen, weil sie merken, was los ist? Das Gedankenexperiment lässt eine neue Deutung von Sysiphos: zwar sind wir dann jenseits 3°, aber wir steuern nunmehr mit Gewalt und übergroßer Solidarität dagegen, und fühlen uns glücklich, d.h. nicht wir, sondern die Urenkel. Die Begründung: man tut, was man tun kann, man „handelt“ im Sinn von H.A., und der Sinn wäre das Glück, weil Überleben zum Beispiel nur fiktiv, nur illusionär sein könnte. Die Aufgabe der sich nicht anzeigenden Rettung ist vielleicht die letzte moralische Tat, und danach – die Metapher gibt’s schon: Verlöschen.
Aber nein: im Terror der Aktualität wird spekuliert, ob sich die SPD erholt, ob wir Airbus subventionieren, ob wir Töten durch Abschiebung dem Töten durch Abweisung vorziehen sollten, und die Kirchen sammeln fleißig für die Ausgestaltung der globalen Krippe, da darf auch AKK spenden.
*
Wo dann die Hoffnung bleibt? Wo sie immer war. Wir haben nur ihr Ergebnis nicht mehr in der Hand. Die Evolution hat schon den christlichen Erlöser ausgebremst, jüdischen Messias gleich gar nicht ankommen lassen, und das Ende der Geschichte als Marionettenshow durchschaut. Bis vor kurzem hatten wir alles in der Hand, und wenig getan, keineswegs nichts, aber zu wenig. Dann haben wir uns auf 2° festgelegt, und siehe da, die sklerotischen Strukturen am Ende unserer Entwicklung schaffen es nicht, uns daran anzupassen, was Harari und andere erhoffen, wenn die künstliche Intelligenz uns überholt. Immerhin gehen wir hoffnungsvoll zugrund.
Jetzt nicht lachen: Bei Rilkes „Kurtisane“ heißt der Schlussvers:
…
…Wer

mich einmal sah, beneidet meinen Hund,
weil sich auf ihm oft in zerstreuter Pause
die Hand, die nie an keiner Glut verkohlt,

die unverwundbare, geschmückt, erholt -.
Und Knaben, Hoffnungen aus altem Hause,
gehn wie an Gift an meinem Mund zugrund.

(1907; damals war noch Hoffnung?)
Nein, lacht nicht: es gibt viele, die diesen Abschied aus der heißen Erde eher anstreben als den Kampf gegen die Vorstellung, nur mit einer Vorahnung, einem Vorwissen über das Ende unserer Nachkommen selbst zu sterben. So, und jetzt zur Tagesschau.

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Das Übermaß an schlechten Nachrichten ist die Therapie der Gewalttäter.
Wenn alles so furchtbar ist, dann erscheinen kleinste Kompromisse bereits als Anzeichen für Befreiung oder Erlösung. Dann werden große Worte über das Funktionieren von Demokratie bemüht. Die Menschen werden therapiert, damit sie kein Volk werden, von dem das Recht ausgeht.
Wir ertragen den Schrecken leichter, wenn er ubiquitär, allgegenwärtig ist, und andere härter trifft als uns. Beispiel: Bauernfunktionäre. Zu Lasten der Bauern benimmt sich die Agrarindustrie wie die AfD: unverschämt austeilen und sich zugleich als Opfer stilisieren. Und ähnlich wie alle Rechtsausleger nehmen sie ihre Opfer auch noch mit. Dagegen kann man etwas tun: es gibt bereits mehrere Agrarverbände, die das wüste Gegröle der glyphosat-besoffenen Gülle-Funktionäre nicht mehr mit machen. Und es gibt Robert Habeck, der z.B. heute in zehn Minuten klar und transparent erklärt, was man machen kann, damit die wirklich bedrohten Bauern zu ihrem Recht und wir zu erträglichen Nahrungsmitteln kommen – der Kampf gegen die Giftlobby setzt auch uns Verbaucher unter Druck, zu Recht.
Das Beispiel ist verallgemeinerbar.
Ohne Druck auch auf uns geht es nicht. Wir können rechtslastige Gerichte nicht einfach hinnehmen, weil die Justiz unabhängig ist. NPD-Slogan „Migration tötet“ laut Gericht erlaubt, Wenn ein Gericht zulässt, dass die Nazis „Migration tötet“ plakatieren, weil es die Volksverhetzung nicht nachweisen kann und der Satz teilweise stimmt, dann ist nicht nur die schlechte Juristenausbildung Schuld, sondern die Unfähigkeit von Richtern, einen Kontext zu erkennen. Bei uns dürfen ja auch Richter ohne Führerschein Verkehrsdelikte beurteilen. Aber politisch ist die Sache weniger marginal. Natürlich berufen sich die Nazis, die Meuthens und Gaulands und Cupallas, auf die Meinungsfreiheit. Natürlich…sie pochen auf das Recht, das ihnen qua Rasse, Ideologie oder Anspruch quasi zugewachsen ist (Das ist Gaulands Parteitagsrede im Kern), und genau natürlich empfinden diese Nazis sich ausgegrenzt – zu Recht. Für uns heißt das vor allem, keine Kompromisse in der Kontextfreiheit der Meinungsäußerung zu dulden. Das ist manchmal einfach, wie beim Gießener Urteil (Tagesspiegel online, 2.12.2019), manchmal schwierig, weil Kontexte oft komplizierter sind, als Menschen denken, nicht nur Nazis. Auch die Agrarfrage ist komplexer als der Ruf nach billigen Bio-Produkten. Und Volksverhetzung? Da müssen die Richter Nachhilfeunterricht bekommen, aber nicht bei den elenden Repetitoren, ohne die Juristen ohnehin nicht denken können – Ausnahmen glänzen! – wo Volksverhetzung beginnt, wie ein Kontext erkennbar ist, was man sagen muss, unabhängig davon, ob es andere schmerzt, und was man besser auch dann nicht andeutet, weil es so verletzt, dass die Verhältnismäßigkeit nicht mehr gewahrt ist. Darin besteht unsere Freiheit.
Aus den Tracker-Demos oder den deutschen Hetzurteilen (auch gegen Renate Künast und andere hat sich die deutsche Justiz vergangen) kann man keine Tage des Schreckens konstruieren. Die werden durch Herrschaften ausgelöst, die hoffentlich bald selbst hinüber sein werden, die sich aber auch rasend schnell fortpflanzen. Die als so genannte Staatschefs, Politiker und Wirtschaftsgiganten beanspruchen, Autorität aus der Macht des Faktischen zu ziehen – zu lasten nicht nur künftiger, auch gegenwärtiger Generationen. He! Das sind wir. Und da ist der Zusammenhang zwischen kontextfreier Argumentation, bei der deutschen Regierung z.B. in Klima-Angelegenheiten oder bei der sozialen Grundsicherung, und dem ganz großen und dem alltäglichen kleinen Schrecken.
Ich denke, dass es für die bei uns noch immer saturierten Mittelschichten auch dann, wenn sie relativ sorgenfrei sich reproduzieren, schwierig ist, den Schritt vom mikro-sozialen Raum zum globalen sozialen Raum zu tun. (Der Glokalismus ist auch ein komplizierter Kontext). Aber es hilft nichts: wir müssen sie immer zugleich bekämpfen, die Seehofers und die Trumps.
*
In den Tagen des Schreckens, finis terrae!, ist es falsch, sich die Hoffnung des Apfelbäumchen zu eigen zu machen, das man pflanzt, wenn am Horizont schon Armageddon aufblitzt. „Wenn ich wüsste, daß morgen die Welt unterginge, würde ich doch heute ein Apfelbäumchen pflanzen.“ Luther hat es ohnedies nicht gesagt, es wird ihm bloß „zugeschrieben“, so wie viel Blödsinn nachträglich autorisiert wird. Aber wir können uns gar nicht genug tun beim Apfelbäumchen pflanzen.
Als die Apfelmännchen der Mandelbrotmengen in die allgemeine kulturelle Ästhetik Eingang fanden (so vor ca. 40 Jahren), da konnte man sich an den fraktalen Kontexten nicht genug tun – es gab viele Bücher dazu und eine schöne Abendunterhaltung der herrlichen Muster. (schaut selbst. http://scienceblogs.de/astrodicticum-simplex/files/2015/02/1280px-Mandel_zoom_00_mandelbrot_set.jpg) . Was hat das damit zu tun? Stellt euch vor, die von mir verlangte Komplexität der Argumente schaut so aus – dann wollt ihr ja auch kein Apfelbäumchen pflanzen angesichts des Weltuntergangs.
Moral: machen wir es nicht so einfach. Schon bei der Agrarpolitik ist die Komplexität von Habeck ein ganzes Regierungsprogramm. Schon bei der angemessenen Gerichtskritik ist die Komplexität der Volksverhetzung (des ggf. daurch erst sichtbaren Volks, so nebenbei) ein gewaltiges Programm. Und man kommt immer bald dazu, nachzufragen wann und wie man mit den Trumps dieser Erde ein Ende machen kann (ich hab noch 300 Namen mehr). Keine Attentate, Politik.

Der Eindruck verfestigt sich, dass inmitten der wirklichen und der anzunehmenden Katastrophen aus der Ohnmacht eine trotziger Wille zur Resignation erwächst. Der zeigt sich daran, auf den Anschrei der Partnerin, der politischen Partei oder eine Demonstration „ SO MACH DOCH WAS!“ gar nicht oder wortreich ausweichend zu reagieren.

Was uns Verkehrtminister Scheuer vormacht, ist typisch bis in die Ränge der wirklich wichtigen Politiker hinein: NICHTS. (Ein anständiger Politiker hätte vorher keine Verträge dieser Art gemacht, und wenn schon, dann wäre er längst zurückgetreten). Aber nein: angesichts des Unglücks kann man bleiben wo man ist und nichts tun…es hat ohnedies KEINEN SINN.

*

Nach dieser Einleitung den Weg zu einem Argument zu finden, ist nicht einfach. Die deutsche Selbstkastration ist ein politisches Beispiel für die Anerkennung der katastrophalen Beendigung eines Aufbruchs in eine immerhin mögliche Zukunft. Diese Anerkennung erfolgt meistens symbolisch: Man lässt die vermeintlich Stärkeren tun, was die wollen, und segelt in ihrem Windschatten: den Gauner Grenell hätte man längst ausweisen müssen, vor dem Diktator Erdögan hätte man längst nicht kuschen dürfen, in der NATO hätte man längst die Analyse, nicht die Wortwahl Macrons übernehmen können…meine Liste im Alltag ist so lang, dass ich mehr als ein Buch dazu schreiben könnte, sofort. Jedes dieser Beispiele ist PEANUTS. Richtig. Die großen Katastrophen setzen sich zusammen aus winzigen politischen Molekülen, die wie ein Puzzle gelegt werden: die Steine passen nicht zusammen, sind oft mit Unterseite nach oben gelegt, und lassen große Lücken offen, in die man dann hineininterpretieren darf (was ein Teil meiner politwissenschaftlichen Kollegen mit Vergnügen macht: Traumdeutung des Unabwendbaren).

Ach ja, das Wetter vor meinem Fenster macht solche grauen Gedanken…mir ist aufgefallen, dass es noch keine Politik der globalen Resignation gibt. Man könnte die agitierte Depression[1], die es wirklich und folgenreich gibt, als Metapher für diese Resignation hernehmen.

Der wichtigste Gegeneinwand ist, dass die Menschen von der Vielzahl der Bedrohungen und anscheinend unverbundenen Risiken so überfordert und gespalten sind, dass sie gleich gar nicht mehr strategisch oder alltagstaktisch reagieren können. Aber das lässt sich, wenn es denn stimmt, nicht so einfach auf Politik und Handeln übertragen.

Plausibler wäre es, die Molekularthese weiter auf die Politik zu übertragen, und in der derzeitigen Situation eine Vielzahl, teilweise nicht erkennbar verbundener, Konsequenzen aus politischem, wirtschaftlichen, kulturellem Handeln zu begreifen – so als hätten die Politiker Angst vor endlicher Bestrafung oder Sanktionierung, halten sie hartnäckig an dem fest, was sie bereits als Linie oder Leitkultur oder Marktprinzip behauptet hatten (und beziehen darin ihre Influencer, Lobbys, Parteitagsbeschlüsse und individuellen Lebensplanungen mit ein).

Was ich damit sagen will, ist einerseits ein milder Angriff auf die Alleinstellung der Strukturmodelle (Strukturgeschichte, -politik etc.) – die Kommunikation in den sozialen Räumen muss auch bedacht sein (und dass die nicht richtig funktioniert, kann man an der Idiotenpackung des Klimapolitikchens sehen, die zu dieser Stunde im Bundesrat verhandelt wird). (Kommunikation hat etwas mit wirklichen Personen zu tun,  und die haften für ihr Leben und ihre Praktiken….). Alltagssprachlich kann man auch sagen, man kommt nicht zu den wichtigen Dingen, weil die weniger wichtigen massenhaft die Zugänge versperren (obwohl sie Ergebnisse der wichtigen sind). Auch hier gibt es gute und beweiskräftige Belege, z.B. in der Klimapolitik – am Beispiel der Windräder und des idiotischen Abstandsgesetzes. Wenn Regierungen Ursachen und Wirkungen verwechseln, was soll man dann vom Gerede an der Straßenecke erwarten…möglicherweise mehr.

Solche Probleme sind entweder etwas fürs Seminar.  Oder aber für eine ernsthafte Frage, wie eine Revolution aussehen müsste, um wenigstens das Tempo massiv zu verringern, mit dem wir uns auf die Absturzkante zubewegen. Modell Fridays for Future, ja, aber noch mehr der Art. Und präzise illoyale Gegenaktionen, auch wenn sich die Politik im Recht fühlt. Das kann sie nur, weil sie nicht angegriffen  wird, nicht, weil sie sich doch in Talkshows hinreichend sichtbar macht. Angriff stellt die Gewaltfrage, wie so oft, und sie wird nicht immer mit Gewalttätigkeit konkretisiert – Angriff heißt oft nur, die Menschen aus ihrer Resignation heraus zu zwingen.

[1] Das ist das Problem der Übertragung medizinischer in soziale Metaphern: aber was solls, es ist nicht so schwer zu verstehen:  https://www.medicalnewstoday.com/articles/320370.php#symptoms ; da gibt es viele Artikel dazu. Aber wichtig: die Symptome sind meistens gesellschaftlich affiziert, nur weiß man wenig über die Gelenke, mit denen die Wirklichkeit die Psyche des Einzelnen angreifen.

 

Dass der rechtsradikale Lohnbetrüger (hoi, starke Worte!) Rainer Wendt nicht Staatssekretär in Sachsen-Anhalt wird, freut mich. Der Widerstand von Grünen und SPD ist ein Zeichen lebendiger Demokratie. Dass die CDU es überhaupt im Nachzüglerland versucht hatte, den Vorsitzenden der Polizeigewerkschaft auf eine hochdotierte Stelle im Sicherheitsapparat zu hieven, wurde von der Bundespartei und auch sonst im konservativen Lager nicht goutiert. Das wiederum freut die AfD und den so enttäuschten Gegner unserer Freiheit, weil die ersteren sich in ihrer Hetzerei bestätigt fühlen und der Betroffene,  ähnlich wie sein Vorbild Maassen, sich profilieren kann.

Warum diese harschen Töne, Herr Daxner? Etwas mehr zurückhaltende Bewertung wäre doch auch möglich. Möglich ja, aber manchmal ist Klartext angesagt. Denn Wendt ist sozusagen das fleischgewordene Emblem der oft beklagten Verrohung. Seit ich ihn auf dem Bildschirm verfolge, das war damals noch zu Schäubles Zeiten, halte ich ihn für ein Proto-Faschisten. Macht euch saelbst ein Bild. Außerdem ist er mir herzlich egal.

Nicht egal aber sind mir die Mitglieder seines angeblichen Gewerkschaftsvereins. POLIZEIGEWERKSCHAFT, nicht zu verwechseln mit der größeren und demokratischeren GEWERKSCHAFT DER POLIZEI IM DGB. Die Polizeigewerkschaft – Informiert euch erst einmal: https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=deutsche+Polizeigewerkschaft: da finden sich eine ganze Reihe nicht widerspruchsfreier Einträge, aber dass die DPolG im Beamtenbund ist, muss uns alarmieren. Wikipedia gibt ihnen 185.000 Mitglieder, nach einer englischsprachigen Eintragung nur 94.000 (2016).

So, und jetzt treffe ich auf einen Polizisten, der zu diesem Verein gehört. Dem soll ich meine Papiere zeigen, vielleicht sogar seinen Anordnungen folgen?

Sofort anhören: https://www.youtube.com/watch?v=0s06mOpQe0Q

Ein Ausschnitt aus dem Aufruf:

Oder sag’n wir ein Student
geht spazier’n vorm Parlament.
Ja, was denkt sich der dabei?!
Schützen wir die Polizei!

Denn für Studenten haben wir ja sowieso nie Platz.
Die soll’n doch erst was lernen, vorher sind sie für die Katz.
Und wenn sie protestieren ja, wer schützt die Poli-zei?
Was ist schon ein Revolver und ein Knüppel oder zwei?

(hier. https://www.ernst-bloch-chor.de/musik/s/schuetzen-wir-die-polizei/)

Ich leg mirs nicht mit jedem an,  der sich rechts herumtreibt. Aber der Trend, die Polizei zu schützen und nicht diejenigen, die von ihr wie auch immer misshandelt oder diskriminiert werden, ist ja neuerdings aktiv, und zugleich neigen die armen Polizisten zu einem Opfer/Märtyrergehaben, das man auch von anderen rechten Gruppierungen kennt. (Siehe oben: AfD, und Wendts Kommentare zu seinem „Verzicht“ aus das StS-Amt).

Aber den DPolG Polizisten leg ich es mir an, weil sie ja ihre KollegInnen bei den demokratischen Gewerkschaften mit in das Misstrauen und die Marginalisierung drängen.

Wiederum (Disclaimer): nein, nicht alle Mitglieder dieses Verbandes sind wie Wendt; nein, auch in der GdP gibt es nicht demokratische Sicherheitskräfte; aber: Versichert euch, dass euch die Wendt-Brüderschaften nichts antun, dass sie euch weder drangsalieren noch zu Unrecht Hoheit vortäuschen, wenn es nur um einfache Sachverhalte geht. Herr Wendt ist eine Gefahr für unsere Demokratie, und noch darf er ungestört Polizisten organisieren.

 

Lest die Kommentare von heute: 25.11.2019

https://www.google.com/search?client=firefox-b-d&q=Rainer+Wendt

Wieder einmal die Türkei. Da werden türkische Rechtsanwälte, die mit der Botschaft zusammenarbeiten, als Spione verhaftet, weil sie dem Schicksal von (meist kurdischen oder dissidenten) Asylbewerber*innen nachforschen.  Das ist typisch für das NATO Mitglied, den Flüchtlingsabwehrgenossen und Diktator Erdögan.

Ich habe aufgehorcht. Das AA und andere schnellredende Politiker in Deutschland konnten die türkischen Maßnahmen nicht „nachvollziehen“ (wörtlich, vielfach). Hä? Da wird nicht verurteilt, kritisiert, wieder einmal kein Botschafter einbestellt. Das BAMF äußert sich dazu, von „gängiger Praxis“ ist da die Rede.

Es geht darum, dass man die Glaubwürdigkeit von Asylsuchenden in ihren Heimatländern untersucht. Sind die wirklich verfolgt? Warum kommen sie zu uns? Und das kann man nicht bei uns in Deutschland, bei den Befragungen und vor dem Hintergrund, dass Glaubwürdigkeit ja auch nicht einfach auf Behauptungen beruht. Ja, sicher bemühen sich da auch einige, die „eigentlich“ kein Asyl verdienen (jedenfalls nicht nach Art. 16 GG, der ja ohnedies schon ausgehöhlt ist). Ja, sicher gibt es auch einige  Gefährder, die sich einschleichen, und es gibt auch die Verbrecher, wie Miri, den man zum zweiten Mal rechtlich begründet ausweist (Das ist etwas anderes als die willkürlichen Abschiebungen, die der gottgefällige Seehofer betreibt).

Mir kommt da ein Verdacht. „Jeder einzelne Fall wird genau geprüft“. Klingt nach Rechtsstaat, Sorgfalt, peniblem Umgang mit Asylsuchenden. Der Verdacht ist, etwas knapp ausgedrückt: damit verlängert man nicht nur die Verfahren, macht sie aufwändig und teuer. Man sucht auch im Herkunftsland der Asylsuchenden nach Indizien, ihnen kein Asyl zu gewähren. Das ist fatal für diese, weil sie erst recht ins Visier der heimatlichen Geheimdienste kommen, die ja – wie im Fall der Türkei – in Deutschland recht ungehindert arbeiten dürfen.

Das entlastet die türkische Regierung nicht. Aber es belastet das deutsche Asylverfahren.

Aufklärung tut not. Schnell und öffentlich, mit gesellschaftlich vorausgesetzter Empathie für Asylsuchende, nicht mit dem Verdacht, die wollen ja doch nur sich bei uns einnisten…wir sind ja nicht die AfD.

P.S. Einzelfallprüfung ist kein Verdienst oder eine Schikane. Wenn man sie betont, ist das ganz in Ordnung….sofern sie nicht dann Schikane wird, wenn sie als „Einzelfall“ systemisch wird. die Nachforschungspraxis in der Türkei soll sich vervielfacht haben gegenüber begründeten Einzelfällen.

Mir hängt die Wiederkehr des Immergleichen in immer kürzeren Zeitschleifen zum Hals heraus. Eigentlich sind die Medien voll von Trumps Betrügereien und von der speichelleckenden Unterstützung, die er von Politikern aus allen möglichen Ländern, bisweilen auch Deutschland, erfährt. Erzählt mir nicht, dass es einfach die Macht ist, die er hat, und dass Macht korrumpiert. Das ist in der Regel so, aber kein Naturgesetz.

Ich hatte schon zum präsidialen Pardon für Mörder und Folterer geschrieben, und zur Patronage über israelische Besatzungspolitik. Ich muss das nicht wiederholen. Aber zum Pardon für die Mörder und Folterer muss man ins Detail gehen, und die Folgen absehen.

Bitte lest genau Kate Clarks Artikel dazu, vor allem, was daraus in Afghanistan und im internationalen Recht folgen kann/soll/wird. https://www.afghanistan-analysts.org/presidential-pardons-trump-sets-his-seal-on-a-record-of-us-impunity-in-afghanistan/ (20.11.2019, heute). Dem ist nur hinzuzufügen, dass Herr Maas heute ja Gelegenheit hätte, beim NATO Außenministertreffen den Trump-Unterling Pompeo zur Rede zu stellen. Wird er nicht tun, schon, weil ers nicht versteht und kann. Aber lest das noch einmal. Und dafür waren wir Jahre in Afghanistan?

Ich bringe diesen Verbrecherpardon nun mit der neuesten Israel-Entscheidung von Trump zusammen: wenn die Besetzung der Westbank den Israelis sanktionsfrei zugebilligt wird – „not per se against international law“, sagt Pompeo, per se…. – dann ist das ein Zeichen, dass sich die amerikanischen Autokraten ohnedies diesem Gesetz nicht verpflichtet wissen, auch wenn sie es wegen Hongkong gegen China ins Treffen führen. Die Israel-Entscheidung kommt günstig zur Entlastung im Zeitfenster des Impeachment Verfahrens. Trump hat einen kleineren aber wichtigen Teil der jüdischen Bevölkerung der USA hinter sich (da gibt es eine wechselseitige polit-ökonomische Abhängigkeit und eine große Habitus-Affinität zwischen dem großen und dem kleineren Gauner, zu Lasten von Menschen und von Frieden). Innen politisch hilft ihm der Schachzug.

Und er ist, in gewissem Sinn, konsequent, auch wenn es uns nicht passt. Er befördert die Einstaatenlösung mit einer innerstaatlichen Opposition. Die – und das ist Trumps Stärke, und wurde heute von Wolfssohn kaum verhüllt so akklamiert – besteht darin, dass diese Opposition sich je nach politischer Beleuchtung als palästinensisch, arabisch, islamisch, oder einfach unterdrückt und enteignet schwer zu einer politisch und moralisch tragfähigen Kraft zusammenfinden kann. Also wird es Guerilla und Blut, mehr Blut geben; es wird den Nationalismus auf beiden Seiten wachsen lassen (was für Israel besonders fatal ist, weil dieser demokratische Staat ja gerade nie richtig national sein kann, will er nicht im ethnischen, gar völkischen Morast der Vergangenheit versinken, darin übrigens der negativen Prognose für die Palästinenser gar nicht unähnlich, nur dass die nicht die demokratische Plattform als Gegengewicht haben). Und für Trumps Logik spricht natürlich, dass die Zweistaatenlösung in 40 Jahren nicht weitergekommen ist. Jetzt, jetzt!, meint Wolfssohn, es sei doch nicht möglich 650.000  Siedler umzusiedeln, nach Israel, oder wohin? Das war unter Begin, ausgerechnet, noch anders. Als ob es keine anderen Lösungsmöglichkeiten gäbe.

Nur eines ist auch klar: Der Gnadenfürst Trump, Freund der Mörder und Folterer, bringt weiteres Unglück über Afghanistan und den Nahen Osten. Speichellecker aller Länder, mögen eure Zungen vertrocknen!

Netnjahu ist ein Antisemit. Und warum sollte ein halbirrer amerikanischer Despot wie Trump nicht einen Vasallen wie Pompeo zum Sprachrohr antisemitischer Politik machen:

Die erste Meldung dazu habe ich gestern gelesen:

Siedlungsbau in Israel ORF 18.11.2019

USA: Israels Siedlungsbau kein Verstoß gegen Recht

Die US-Regierung sieht im israelischen Siedlungsbau im Westjordanland keinen Verstoß gegen internationales Recht mehr. US-Außenminister Mike Pompeo verkündete die Kehrtwende heute in Washington. „Es gibt keinen Zweifel am Recht des israelischen Volkes am Land Israel“, sagte Außenminister Israel Katz laut einer Mitteilung. Er dankte der Regierung von US-Präsident Donald Trump für ihre „anhaltende und starke Unterstützung“.

Schon vor der US-Ankündigung Pompeos hatte die israelische ultrarechte Ex-Justizministerin Ajelet Schaked auf Twitter dazu aufgerufen, die israelischen Siedlungen im Westjordanland zu annektieren. „Das jüdische Volk hat das gesetzliche und moralische Recht, in ihrem historischen Heimatland zu leben“, schrieb Schaked. „Jetzt ist die Zeit gekommen, unsere Souveränität auf diese Siedlungen anzuwenden.“

Israel hatte 1967 im Sechstagekrieg unter anderem das Westjordanland, Ostjerusalem und die Golanhöhen erobert. Die UNO stuft die Gebiete als besetzt ein und beruft sich auf internationales Recht. Im Westjordanland und Ostjerusalem leben mittlerweile mehr als 600.000 israelische Siedler. Die Palästinenser fordern die Gebiete für einen eigenen Staat – mit Ostjerusalem als Hauptstadt.

Der UNO-Sicherheitsrat hatte 2016 einen vollständigen Siedlungsstopp von Israel gefordert. Siedlungen wurden in der Resolution 2334 als Verstoß gegen internationales Recht und als großes Hindernis für einen Frieden in Nahost bezeichnet.

Das wurde heute früh im O-Ton noch schlimmer. Der ORF hat das Verdienst, die rechtsradikale Ministerin Shaked zu zitieren, die ist wegen ihrer Zensurpolitik und ihrer Angriffe auf jüdische Intellektuelle ein besonders widerwärtiges Exemplar von Bibis antisemitischer Politik.

WIESO SIND NETANJAHU UND SEIN KABINETT ANTISEMITISCH?

Das bedarf in der Tat der Erklärung. Man könnte ja auch sagen „rechtsradikal“  oder auch „rechtsbrecherisch“ oder auch einfach „dumm“, aber dann kommt man wieder in den Verrohungsdiskurs. Hier geht es um mehr.

Gerade weil ich Israel unbeirrt unterstütze, es in seiner Reaktionspolitik auf Djihad- und Hamasraketen aus den Nachbarländern verteidige, gerade weil ich das Kollektiv der Palästinenser nicht als Einheit oder staatliche Vorfeldorganisation erkennen kann, finde ich, dass die Unterwerfung des angeblich jüdischen Staates unter die Vorherrschaft der USA nicht nur widerwärtig, sondern auch politisch falsch ist.

Der Westen hat sich, menomale, für die Zweistaatenlösung entschieden.  Die ist vorbei. Ich war immer schon, im Gefolge von Tony Judt und andren eher für eine Einstaatenlösung – aber nicht so, dass dieser EINE STAAT ein Besatzungsregime – völkerrechtswidrig – beinhaltet. Darf ich allerdings an Blog Einspruch XII und meine Frage nach den Ursachen der idiotischen Grenzregelungen erinnern? So leicht ist das alles nicht. Mir geht es nur darum, dass mit Trumps/Pompeos zunächst folgenloser Rhetorik nur mehrere Konflikte verschärft werden. Keine Zweistaatenlösung, erst recht Kennzeichnung der Siedlungsprodukte, Misstrauen gegen Israel.

Das Argument der frühen Besiedlung des Landes durch jüdische Menschen ist ungefähr so haltbar wie die Frage, wem Schlesien gehört oder die Krim, vor allem aber wie der Völkermord an den Indigenen die USA zum Souverän über ihren Kontinent macht usw. Also lassen wir das lieber. Der religiöse Kontext ist besonders schlimm,  weil er die jüdische Religion angreift und unglaubwürdig macht, wo sie es nicht ist: aus ihr kann so etwas wie staatliche Souveränität über Territorium nicht abgeleitet werden, außer bei den Ewiggestrigen und Ultra-Orthodoxen – oder Leuten wie Shaked).

Antisemitisch ist die Haltung der USA, weil sie dem Antisemitismus auch dort Auftrieb gibt, wo er gar nicht politisch sich artikuliert hat, nämlich Menschen gegen den jüdischen Staat, den es so, als jüdischen, nicht gibt, aufzubringen. Das ist scheinbar ein Widerspruch. Ist es aber nicht, wenn man das jüdisch richtig interpretiert, nämlich dass Israel das einzige Land der Welt mit einer demokratischen Verfassung und einer jüdischen Bevölkerungsmehrheit ist (dann ist es ein jüdischer Staat); ansonsten gibt es jüdisch als Staatsbezeichnung so wenig wie islamisch für eine islamische Republik oder auch christlich (außer beim Vatikan?).

Die Knechtschaft der Israeli unter die Amerikaner ist vergleichbar einem neuen, anderen Babylon. Sie geht vorbei. Aber jüdische Menschen überall auf der Welt sollten sich noch einmal daran erinnern lassen, dass die USA kein Verbündeter in Fragen der Menschenrechte und des Völkerrechts sind.

Naja, jetzt wissen es alle: was, die Grünen streiten nicht? So, dann wird wohl sie, die Baerbock, Kanzlerin, bei dem Stimmenvorsprung? Nein, das ist abgekartet, er wird’s, der Habeck. Und der Medienhype, und der Umfragehype, und der populäre Hype – alles ist nach diesem Peak vorbei.

Folgt man den Medien (ich meine, den seriösen), dann ergibt sich folgendes Szenario:

Habeck und Baerbock amalgamieren ihre Namen: Habock und Baerbig. Sie kandidieren als Duo für die Kanzlerschaft, und erlange diese mit einem Wahlergebnis von 27, 53 %, gefolgt von der CDU/CSU mit 26,54 % und der SPD 22,99 % und den anderen Parteien. Sie regieren so: Mo, Mi, Fr – Habock, Di, Do, So – Baerbig, Samstag zur Kinderbetreuung und Freizeit, striktes Netz-Twitter-Facebook-Telefonverbot.

Apropos Verbot: haben wir heute im DLF den seriösen Versuch eines Journalisten gehört, dem Habeck abzupressen, dass wir doch eine Verbotspartei sind. Der hat das natürlich souverän widerlegt, aber es zeigt, wie die Verbotsangst von Lindner Eindruck auf Verbotsängstliche macht. („Und vor allem, Lindner, hör, lutsche nicht am … Daumen mehr“). Es fehlt noch, dass man bei ROT wieder über die Straße gehen darf, weil Ampeln im Naturrecht nicht vorgesehen sind. Andererseits wird GRÜN dann doch nicht erlaubt, weil es parteiisch ist, und das soll der Markt nicht sein. Ach Lindner… Außerdem haben Verbote einen gewissen Charme: man kann die Gegner gut in Stellung bringen. Ich meine Denkverbote, Sprechverbote, Kleidungsverbote, Essverbote…solange es für die Neoliberalen ein Gräuel ist, brauchen wir nichts zu befürchten. Aber dass wir Gebote aussprechen, für die zivilisierte Demokratie, versteht sich von selbst, und verstehen die Demokraten.

Na, und wie schaut dann so ein Kabinett aus?  Kurzfristig wird es mit rätedemokratischen Elementen gemischt, damit immer anlassbezogene kleine Arbeitsgruppen von 143 Menschen ein Thema bearbeiten (z.B. Urananreicherung in Gorleben, Bienensterbeverbot in der Eifel, Mercedessternumwandlung in Benzolringe in Türkheim, pardon, in Mittelostheim etc.), das Problem lösen und wieder im Volk verschwinden. Die Ministerinnen und Minister sind voll mit Delegiertentagen ausgelastet.

Genug der Medienschelte: die den Grünen einen Abschwung voraussagen oder wünschen, sollen bei der nächsten Redaktionskonferenz die Alternativen durchdenken…heulen und Zähneklappern wird sein bei manchen Visionen des Weiter SO.

*

Genug der Satire, lacht bitte niemals über den Erfolg der richtigen Politik, konzentriert euch auf das Verbot, die falsche weiter zu dulden oder gar zu fördern. Da kann natürlich meine Lesegemeinde (wow, geschlechtsneutral) sagen: jetzt wird er wieder ernst. Richtig.

Wenn wir in einer Gesellschaft leben, die zwischen der Ablehnung von Streitkultur und der Ablehnung von kompromissfähigem Dialog schwankt, ist das Demokratie-bezogen nicht normal. Normal wäre, durch Konflikte zu Ergebnissen zu kommen, die machbar, tragbar, legitim sind. Das heißt aber, dass man nicht schon mit einem erwarteten Kompromiss in die Debatte geht, und der jeweilige Diskurs nicht schon die Mühen der Ebene ausstrahlt. In Gefahr und höchster Not bringt der Mittelweg den Tod (Kluge/Reitz 1974). Dann freut euch, dass der Grünenparteitag von Bielefeld am Wochenende diesen Weg nicht beschritten hat. Das Gejammere, dass wir nicht mehr nur Opposition sind, ist ja seit Jahren verstummt.  Das Gejammere, dass wir nicht nur grün sind, ist aber noch nicht abgeebbt. Der Hintergrund ist deutlich: als Juniorpartner bei einer der Volksparteien sind wir so etwas wie das grüne Gewissen und die ethische Schuldenbremse. Aber das sind wir bei den jetzigen Regierungskoalitionen auch nicht…

Also: diesbezüglich geht’s mir gut.

Was wirklich auf uns zukommt, hat mit der K-Frage nur indirekt zu tun, auch nicht mit dem erneuerten Parteiprogramm. Wir haben wenig Zeit. Für die Klimakatastrophe maximal, MAXIMAL, 20 Jahre, das ist nichts. Für die Welternährungspolitik wahrscheinlich weniger, vielleicht 10 Jahre. Für effektive Abrüstung, ein Verbot (s.o.) von Rüstungsexporten nach fast überall hin, vielleicht 1 Jahr. Nun kommt keine Lehre von den letzten Dingen, die ist in Finis terrae sowieso regelmäßig vertreten. Sondern es kommt die Frage, die viele Endzeitpolitik-, Religions-, Sozial-, Ethik-, Wissenschafts-Wissenschaftler immer häufiger stellen: kann man diese Krisen mit Demokratie, mit mehr Demokratie gar, bewältigen, oder muss es zur autoritären Überlebensherrschaft kommen?

Die Frage ist nicht trivial, sie hat Vorläufer, Mitläufer, und ist Teil einer autoritären Neigung,  (die Verbotsdebatte ist nur das Vorfühlen, mit wieviel weniger Demokratie sich etwas durchsetzen lässt, egal ob richtig oder falsch – siehe China, Russland, Trump und Orban, Seehofer). Wir können das am Beispiel des Widerstands gegen die Windräder durchspielen. Demokratie muss aber hier die Akteure und nicht nur deren unmittelbare Interessen (zB. Lärm) abwägen, sondern vielmehr Habitus, Kultur, Opportunismus und den plebejischen Gelbwestenhabitus, es seien ja nur die elitären Städter, die dem guten Landvolk die Windmühlen aufzwängen. Nur hinhören reicht da nicht. Die Demokratie besteht nicht nur aus Partizipation, sondern aus dem Übergang von Meinung zu Politik. Eines meiner wichtigsten Argumente klingt grausam, nicht so gemeint: die meisten Protestierer gegen die Windanlagen werden längst tot sein, wenn sich ihr Widerstand an den Kindern und Enkeln auswirkt.

Ich gehe jetzt gar nicht in die konkrete Debatte, die werden wir wohl ausstehen mit mehr Windkraft und weniger Altmeier. Es geht darum, dass es neben den Grünen kaum eine demokratische Partei gibt, die diesen Konflikt aushält, die nicht an den darin enthaltenen Widersprüchen zerbricht (SPD) oder erstickt (CDU) oder sich paralysiert (FDP, Linke).

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Wer meint ich mache Propaganda für die Partei, der ich funktionslos angehöre, irrt. Die Tatsachen aussprechen, die für uns sprechen, so schnörkellos wie Harbock und Baerbig, ist eine Kunst, die durch die Menschen zum Leben erweckt und am Leben gehalten wird. Ach, das ist jetzt pathetisch? Gehe zurück auf Feld 1.

Man sagt, dass Trump begnadigt wird, wenn er sich im Gefängnis gut aufführt. Macht doch keine Vermögensprüfung draus…seid menschlich! Psychiater, Geheimdienstler und wahllos aus dem amerikanischen Volk, weiße, übergewichtige NRA-Mitglieder und evangelikale Lautsprecher, haben sich in einer Petition für die Begnadigung des amerikanischen Despoten ausgesprochen. Hintergrund ist seine Verurteilung wegen sexueller, rassistischer und wirtschaftlicher Straftaten. Auch habe er – ständig angegriffen und nicht wirklich in der Lage sich zu verteidigen – selbst ein Beispiel gegeben, dass auch Verbrecher begnadigt werden können. Kennen wir ja aus der Bibel…Warum sitzt Trump im Gefängnis? Ach, Kleinigkeiten, Hochverrat, Beleidigung echter Menschen, Grapschen an unzumutbare Körperteile, Betrug beim Notieren von Golf-Resultaten (Golfkrieg), Krieg und Diskriminierung an der Grenze, Klimasünden und weitere Missetaten, nicht zuletzt hat er über 50 hohe Staatsbeamte im Lauf von nur drei Jahren arbeitslos gemacht. Also hatte ihn das oberste Bezirksgericht von Washington zu 3 Jahren 5 Monaten und 4 Tagen schwerem verschärftem Kerker mit Fasttagen und Dunkelhaft an jedem Jahrestag einer Untat verurteilt (Quelle: Kellyanne Conway, berühmte Nachweiserin alternativer Fakten). Anlass meiner Recherche ist die folgende  Meldung:

Aus orf.at 16.11.2019

S-Präsident Donald Trump hat einen wegen Mordes verurteilten und einen des Mordes angeklagten Soldaten begnadigt. Zudem nahm er die Degradierung eines weiteren Militärangehörigen zurück, wie das Weiße Haus heute (Ortszeit) mitteilte. Die Entscheidung wurde von ehemaligen US-Militärvertretern scharf kritisiert. Oberleutnant Clint Lorance war zu 19 Jahren Haft verurteilt worden, weil er 2012 in Afghanistan den Befehl gab, auf drei unbewaffnete Afghanen zu schießen. Zwei von ihnen starben. Sechs Jahre seiner Haftstrafe hat Lorance bereits abgesessen.

Dem ehemaligen Elitesoldaten Matt Golsteyn war vorgeworfen worden, 2010 einen mutmaßlichen Bombenbauer der Taliban vorsätzlich erschossen zu haben. Auch er wurde nun von Trump begnadigt.

Kritik von ehemaligen Militärangehörigen

Zudem hob Trump die Degradierung des Navy Seals Edward Gallagher auf, dessen Fall für Aufsehen in den USA gesorgt hatte. Er war beschuldigt worden, einen gefangenen Kämpfer der Dschihadistenmiliz Islamischer Staat (IS) im Irak ermordet zu haben. Gallagher wurde auch vorgeworfen, auf Zivilisten geschossen zu haben. Im Juli sprach ein Militärgericht ihn weitgehend frei. Der hochdekorierte Elitesoldat wurde lediglich schuldig gesprochen, neben der Leiche des toten IS-Kämpfers für ein Foto posiert zu haben.

Belohnt die Milde und bestraft nicht die Engherzigkeit!

Alle, die Trump für einen bösen, hartherzigen Tyrannen halten, sidn widerlegt. Mörder muss man begnadigen, Folterer, Vergewaltiger, Räuber….kurz alle, die von der Justiz unbarmherzig verfolgt werden. Trump ist barmherzig, that’s all. Und deshalb sollten wir ihn erst einmal ins Gefängnis bringen, damit wir ihn dann begnadigen können. Weihnachten steht vor der Tür.