Der irre Monarch in Washington zweigt Geld aus den Eintrittsgeldern von Naturparks ab, um eine aufwändige Militärparade zum 4. Juli zu finanzieren (die Parks haben unter Trump ohnedies ein millionenschweres Defizit). (So eine Parade kostet ca. 90 mio $). (Newsletter@email.newsweek.com)

Ist das einen Kommentar wert?

Trump hat oberflächlich betrachtet allen Grund zum Feiern, so wie sich die europäischen Granden aufführen.

Es ist diese Oberfläche, die ich mir durch den Kopf gehen lasse. Oberflächlich war das Fünferpaket des EU-Rats dreifach schrecklich

1. Hinterzimmer
2. Ohne neue Mitgliedstaaten zu berücksichtigen
3. Personell zweifelhaft (v.d. Leyen)

a)und b) hängen zusammen: die Mitglieder aus Osteuropa, genauer: Polen und Ungarn haben sich mit dem Faschisten Salvini verbündet, um Timmermans zu verhindern, weil der rechtsstaatlich agiert hatte. Oberflächlich gesehen, ein Sieg der faschistoiden Regierungen innerhalb der EU, sicher von einem Teil der Bevölkerung gestützt.

1. c) Wenn die CSU nicht Manfred Weber gepuscht hätte, und der in der EVP nicht so stark gewesen wäre, dann hätte niemand auf die Idee kommen können, von der Leyen ins Spiel zu bringen. Nicht Weber selbst, aber seine Partei unter dem ehemaligen Führer Seehofer hat aber genau den Orban geherzt und damit Webers Kompetenz oberflächlich erscheinen lassen (der Fidesz-Kompromiss…erinnert euch). Dass Salvini destruktiv ist und sich von der Anti-EU Haltung eines Farage nicht unterscheidet, ist oberflächlich auch zu bemerken.

ABER:

Als 2004 die neuen Länder der EU beitraten, war das nur oberflächlich ein Einstieg in ein bewährtes, wirtschaftslastiges, sozial schwaches Europa, (Kohl war da ein Bremser, nicht nur er), das kein starker Staatenbund und schon gar kein ansatzweiser Bundesstaat war. Und man wusste genau, dass es einen unmittelbaren Übergang von drei Generationen Diktatur-geschulten Bevölkerungen in eine ja auch im Westen noch entwicklungsbedürftige Demokratie geben würde. Man hoffte das aber mit relativer Meinungsfreiheit und absoluten Finanzhilfen zu überbrücken. Und man hat dem Nationalismus in fast allen dieser Beitrittsländer wenig außer Drohungen, Geld, und überhebliche Ermahnungen entgegen gehalten. Wobei die Moral der westlichen EU eben auch ein wenig löchrig war, zu jedem Zeitpunkt. (Denkt nur an die umweltfeindlichen Erfolge deutscher Lobbypolitik bei Autos und Chemikalien).

ABER:

Bei so viel richtiger und erfolgreicher EU Politik waren die schwachen Flanken u.a. die USA, denen wir noch immer keine europäische Armee entgegengestellt haben um damit die militärische Erpressung abzuwehren; u.a. die Uneinigkeit in der Asyl- und Migrationspolitik. Zum ersten hier nichts, das kommt ein andermal, nach der dämlichen Parade des Trump. Aber zur Asylpolitik: Deutschland hat einen Beitrag zur Aufnahme geleistet, ja, wir haben DAS einigermaßen geschafft. ABER wir haben nicht geschafft, die völlige Überforderung Italiens, Griechenlands und teilweise Spaniens abzufedern; wir haben die Ungarn, Polen, Tschechen, u.a. nicht gezwungen, anständig für Flüchtlinge zu sorgen, weil unsere eigenen, westlichen Populisten schon zu stark waren, als dass man diese Front hätte verstärken wollen. (Dass man dabei die demokratische und solidarische Bevölkerungsmehrheit abhängt, ist mehr als oberflächlich: wir werden uns von bestimmten Politikern und Politiken abwenden, nicht nur Freitags.

ABER:

Folgt diese passive Haltung des Ignorierens von Monstrositäten nicht der Begründung, warum die Osteuropäer sich so verhalten, wie sie es tun? Dem könnte man Wahlsieg der so genannten Sozialdemokraten in Dänemark entgegenhalten, deren Programm durchaus mit dem der SPD-Basis harmoniert (FES Umfrage). Der Westen ist nicht besser als die Vishegrad-Politiken, weil er zwar ungleich stärker und reicher, aber genauso unmenschlich opportunistisch ist. Siehe Politik im Mittelmeer, siehe Lesbos, siehe die Grenzkontrollen innerhalb des Schengenraums. Was m.e. dafür spricht, nicht unkritisch den „Westen“ als Modell für die Zukunft Europas zu zitieren. Dass der Westen nichts mit der amerikanischen Regierung zu tun hat, wissen wir, die zerstört gerade die gemeinsamen Werte und macht die USA zum Gegner. Aber anders als in den andern großen Diktaturen funktioniert der mediale Widerstand, funktionieren die Gerichte und die Zivilgesellschaft im zivilisierten Teil der USA so gut wie in Europa. Das müssen wir bewahren. Dann haben wir natürlich mehr Freunde und Partner in den USA als in vielen anderen Ländern.

ALSO:

Unter der Oberfläche schürfen, Schmerzen ertragen bei den eigenen Fehlern, und in der Kritik an anderen.

WAS HAT DAS NUN DAMIT ZU TUN?

Vor dem Spandauer Rathaus soll heute eine Regenbogenflagge gehisst werden. Die Wetterlage war zuletzt allerdings vom Shitstorm dominiert, der über die Gleichstellungsbeauftragte des Bezirks hereingebrochen war. Die hatte den Geschäftsführer des Lesben- und Schwulenverbandes per Mail um eine Erklärung zu einem Foto von 2018 gebeten, auf dem er Arm in Arm mit dem hoch umstrittenen US-Botschafter Richard Grenell zu sehen ist. Der Verbandschef beklagte daraufhin im großen Mailverteiler Gesinnungsschnüffelei. Die lokale AfD griff das Thema dankbar auf, die asozialen Netzwerke reagierten erwartungsgemäß. Nämlich so, dass BzBM Helmut Kleebank jetzt ankündigte, den strafrechtlich relevanten Teil des Gepöbels anzuzeigen. (Tagesspiegel online 4.7.2019)

 

So seltsam es klingen mag: alles in diesem Geschehen ist in Demokratien „normal“. Aber dann muss der Konflikt auch ausgetragen werden.

Fiel mir nur gerade ein und auf, als ich über die EU schrieb: Konflikte nicht spaltend ausagieren, sondern austragen, das wäre ein Schritt nach vorne.  Am Beispiel Timmermans / Polen, Ungarn kann man das deutlich machen.

Und den Konflikt um Grenell, dem Lecker der deutschen Großindustrie und Iranfeind, sollen nicht nur die lokalen SLBT austragen, sondern die Bundesregierung, und diesen Mann wenigstens an die Minimalregeln von transnationalem Umgang ermahnen, wenn schon nicht gleich des Landes verweisen.

ZURÜCK ZUR EU

Das Narrenschiff (https://de.wikipedia.org/wiki/Das_Narrenschiff_(Brant))… Brants Roman von 1494 wird ja kaum gelesen, aber der Film von 1964/5 ist in unser aller Erinnerung. (https://www.film-rezensionen.de/2017/05/das-narrenschiff/). Ein Satz der kritischen Rezension ist meine Assoziation: „Es ist ein bisschen so, als wäre der Zuschauer selbst Passagier und würde sich frei auf dem Schiff bewegen, allerdings ohne irgendeinem erkennbaren Narrativ zu folgen.“. Das ist künstlerisch zutreffend, aber ich denke, es ist die Aufgabe des politischen Bürgers, das Narrativ EUROPA erkennbar und kenntlich zumachen. Es ist ja nicht so, dass es diese Europa noch gar nicht gibt. Unter anderem kann man sich nicht aussuchen, mit wem man gerade wann zu Tisch sitzt…(Dies zur momentanen Anerkennung von Merkels Versuch, das Schiff flott zu bekommen).  Und welche Rolle die neuen Mitglieder aus dem Osten auch immer in Zukunft spielen werden, einen Spitzenposten brauchen sie auch, zu Recht. Wenn sie über Bord gehen, ist alles noch schlimmer.

 

 

Ja ja, sperrt die Abzuschiebenden nur in Gefängnisse, entmutigt sie, misshandelt sie, konzentriert sie in übersichtlichen Orten treibt sie zusammen, vor allem, ihr gesichts- und geschichtslosen Deutschen: FRAGT NICHT, warum diese Leute überhaupt hier sind. Im Bundesrat hat sich die bleiche Mutter wieder einmal entblößt –  dafür dürfen kluge Verstärker der Profitrate vermehrt an deutsche Arbeitsplätze, sind doch auch Ausländer, oder?

Warum fast alle für diese Deportationspolitik des Deportationsministers Seehofer sind? Weil sich die Bevölkerung mit zunehmender Normalität der Unmenschlichkeit gleich vomProblem abwendet. Es werden sowieso weniger Asylsuchende und Flüchtlinge…(Es wandern erheblich mehr Menschen zu-, während erheblich weniger Deutsche geboren werden, immerhin eine Hoffnung).

Der Volkswille ist nirgendwo festgestellt, aber eine bestimmte Schicht der Bevölkerung, nennen wir sie die sozialdemokratische Mitte, gibt die Richtung vor:

Wer hat ein Problem? Die SPD. Das ist nicht neu – aber jetzt stellt es auch eine Studie im Auftrag der parteinahen Friedrich-Ebert-Stiftung fest. Ergebnis: Die SPD liege weit abseits von dem, was vor allem ärmere Bürger von ihr erwarten. Die Wähler, die die SPD erreichen könne, legten Wert auf Leistungsgerechtigkeit und Durchsetzung von Regeln, erklärt Studienautor Hilmer vom Institut „policy matters“. Das Profil der SPD sei da aber für viele nicht erkennbar. Die Studie sieht eine Entfremdung zwischen der SPD und ihren Stammwählern aus der unteren Gesellschaftsmitte. Ihnen missfalle das „klar linkslibertäre Angebot der SPD im kulturellen und internationalen Bereich“. Hilmer empfiehlt der SPD, in der Migrationspolitik „Humanität mit der notwendigen Härte zu verbinden.“ Mit einer Mischung aus linker Sozialpolitik und einem strikten Kurs in Migrationsfragen sind auch die dänischen Sozialdemokraten erfolgreich. Das dürfte in der SPD aber so schnell nicht kommen. Führende Genossen haben nämlich schon deutlich gemacht, wie viel von dem Modell davon halten: wenig. (Tagesspiegel Online 28.6.2018)

Humanität mit der notwendigen Härte vertreten: lasst die Schubhäftlinge im Knast wenigstens beten, aber zwingt sie, weniger zu essen und sich ihrer Namen zu erinnern (was bedeutet, dass deutsche Polizisten – gar solche vom rechten Rand – von der Identität der Verhörten noch weniger erfahren. Denn oft verbindet sich mit dem echten Namen eine Identität, die man als Flüchtling lieber ablegen möchte. Oder man weiß nicht, welchen seiner Namen man welcher deutschen Behörde preisgeben soll – das ist übrigens für die Erfassung nicht wichtig, es gibt auch andere Daten und Merkmale, und nicht nur menschenfeindliche. Aber um das zu verstehen, muss man wahrscheinlich ganze Abteilungen des BMI und des BAMF und der Länderdeportationsanstalten einer gründlichen Schulung in Ethnologie und Sozialanthropologie unterziehen – versteht sich, mit der notwendigen Härte).

Amerikanische Medien sprechen von den Konzentrationslagern für Kinder an der mexikanischen Grenze als von Konzentrationslagern (Concentration camps).

 

 

Vor wenigen Monaten wollte ein österreichischer Nazipolitiker der FPÖ Ausländer konzentrieren.  Die neuen Gesetze erlauben es, unschuldige Überlebende – das sind nämlich die Flüchtlinge – in deutschen Gefängnissen zu konzentrieren.

In allen Fällen fürchten die Innenpolitiker und der Pöbel, dass diese geschundenen Menschen in die Gesellschaft diffundieren. Tun viele sowieso, und das lässt sich gar nicht verhindern. Aber wenn es jemanden erwischt, den man gerade deportieren kann, dann soll das erleichtert und vor allem „rechtmäßig“ sein. So tönt auch Salvini, so tönen die Eurofaschisten allerorten. Haltet sie fern, und wenn sie da sind, entfernt, wenn es sein muss mit Gewalt (wenn sie ertrunken sind, hat man diese Sorge nicht, darum ziehen sich die staatlichen Retter ja zurück, wer schaut schon gerne Kindern beim Ertrinken zu).

Schaut noch einmal auf die SPD Kontroverse. Die ist nicht so absurd, wie man meinen könnte. Fügt dem die Denkschrift eines Teils der CDU Sachsen-Anhalt hinzu, die das „Nationale mit dem Sozialen versöhnen“ möchte. Das Nationale ist auch die Abschottungs- und Abschiebepolitik. Das Soziale ist nicht unbedingt der Hauptangriffspunkt auf die NSDAP und analoge Parteien. „Es sei ein „historischer Fehler“, die Sehnsucht nach Heimat nicht verteidigt zu haben.“, sagt zudem Ulrich Thomas von der CDU. (https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sachsen-anhalt-cdu-politiker-schliessen-koalition-mit-afd-nicht-aus-a-1273354.html). Nur zum Vergleich: Ein Dachverband rechtsradikaler, nazistischer Kameradschaften nennt sich Nationales und Soziales Aktionsbündnis Mitteldeutschland“ https://de.wikipedia.org/wiki/Nationales_und_Soziales_Aktionsb%C3%BCndnis_Mitteldeutschland, und mir graust, wenn ich an die nationale Volksarmee und die Reichsbahn denke. (Alles nur Worte, alles nur Begriffe ohne Kontext…? Ich sage: etwas Lernen täte gut).

Zusammengesehen ist das zwar Unsinn, aber es macht Sinn: was die Sozialdemokraten in Dänemark vormachen und die SPD-Basis in Deutschland angeblich will, liegt nicht weit auseinander, und in Teilen der banalen Untergliederungen der GroKo ist das schon die gängige Münze der an unserem „System“ resigniert zweifelnden Schichten.

Ich sehe schon die kritischen Einwände, dass hier die Geschichte doch zu einfach – und vor allem sprachlich – montiert wird. Ich denke, ich könnte hier sehr differenziert die Beweise der Zusammenhänge antreten, aber das will ich jetzt gar nicht, sondern auf das Gespinst und Wurzelwerk einer Geschichte hinweisen, die vor zu vielen Neuanfängen ihre Rezidive noch gar nicht richtig behandelt hat.

Die Tendenz zur Konzentration unliebsamer Ausländer und Flüchtlinge hat wenig mit Strafjustiz und Gerechtigkeit zu tun (die, für die Strafgesetze gelten, kann man allemal bei uns einsperren). Aber die gerade erst Überlebenden in den Knast stecken, das muss man sich einmal vorstellen im Land der christsozialen Ehebrecher und Korrupten. Seehofers Kinder könnte man ja einmal probeweise in Texas unterbringen, alles rechtmäßig, und Salvini hat erreicht, wozu die EU, aber auch unsere Regierung nicht fähig waren: die Flüchtlingszahlen über dem Mittelmeer werden sinken, weil die Schlepper keine Rettungsboote für ihr ausgepresstes Menschenfleisch mehr finden. Die nehmen halt eine andere Route.

Konzentrationslager sind keine deutsche Erfindung. Sie sind von den Kolonialmächten im 19. Jahrhundert und von vielen, nicht nur autoritären Regimen eingerichtet worden. Erst mit der Geschichte der deutschen KZ  ist hier ein Begriff verfestigt, vor dem einem Schaudern müsste, auch wenn er gar nicht ausgesprochen und geschrieben wird. Aber bitte:  was macht man mit unliebsamen deportationsreifen Überlebenden? Man geht mit ihnen einfach als Menschen um. Das ist oft schwierig, aber leichter als mit der Schuld die kurze Zeitspanne zu leben und zu regieren, die noch bleibt.

*

Nachsatz für liberale Patrioten: ich bin, wie alle Verfassungs- und Rechtsstaatspatrioten, der Meinung, dass auch Flüchtlinge nicht nur das Menschenrecht auf würdiges Überleben haben, sondern auch Pflichten – u.a. im Bereich der Kommunikation in ihrem Ankunftsland. Aber die Kriterien, die jetzt verordnet werden, entsprechen kaum den Lebensumständen dieser Menschen.

Vorsicht. Ich selbst habe mich viel mit legitimen und illegitimen VERGLEICHEN auseinandergesetzt, auch in diesem Blog. Und wenn heute besonders die Sensibilität der Sprache gegen ihre Verrohung angemahnt wird, dann will ich nicht zitiert werden jenseits des Kontexts: der Daxner hat gesagt, Trump ist (wie) Hitler. Aber ich will zitiert werden: der Vergleich liegt nahe und ist notwendig.

1. Warum vergleichen?

Die Ohnmacht Europas gegenüber den USA, aber auch gegen Russland und China, wird allenthalben analysiert. Die Ohnmacht der transnationalen Demokratie gegenüber den illiberalen und autokratischen Nationalisten in Europa, in und außerhalb der EU, wird mit „Sorge“ beobachtet, wobei dieser Begriff meist bedeutet, dass man handeln will, weil man es entweder nicht kann oder weil man nicht weiß, was man machen soll. Mein Begriff des jetzigen Großverhaltens Europas gegen die USA ist Appeasement.

Wir dürfen und können unser Verhalten – Deutschlands,  der EU, fast weltweit – nicht applanieren, indem wir auf den Umgang mit Diktaturen (Russland, China, Türkei, n+1) und autoritären Staaten so reagieren, dass wir eine Vertikale der abgelehnten Systeme konstruieren.  Mit den meisten Staaten außerhalb der EU haben wir komplizierte, keineswegs „freundschaftliche“  Beziehungen, die auf oder weniger stabil eingehaltenen Verträgen beruhen. Nicht so mit den USA und so genannten Verbündeten in der NATO, und nicht so mit Tauschpartnern im kapitalistischen Warenverkehr, wenn es um Rüstungsgüter und Kriegsförderung geht (Saudi-Arabien à Jemen). Update: Dazu ein wichtiger Zusatz: Da Trump Verträge nach Gutdünken bricht, kommt es auch dazu, dass Verbrecher aus den Reihen der US Army, Folterer und andere Missetäter dem Internationalen Strafegerichtshoff ICC entzogen werden und sogar dessen Richterin Einreiseverbot in die USA erhält – das ist der Stoff, aus dem Bananendiktaturen wachsen, aber nicht Freunde und Verbündete unseres Landes. Von anderen Ländern, die Diktaturen sind, erwarten wir nichts anderes, von Verbündeten schon. Aber da ist natürlich niemand frei von Schuld: der Europarat hat aus Geldmangel Russland wieder zugelassen, nachdem seine Stimmrechte wegen der Annexion der Krim suspendiert waren…Und auch Deutschland macht sich, nicht nur bei Deportationen, vielfach schuldig, zB. beim Waffenexport und in der Klimapolitik. Aber die Dimension der gewalttätigen Rechtsbrüche aus erwiesener Macht, wie bei Trump,, gibt es hier nicht.

Es gibt hier eine prekäre Unwahrheit: angeblich sind wir mit den Amerikanern im Bunde, weil wir eine Werteunion darstellen. Unser Staat, seine Staatsräson, behauptet eine strategische, wertbasierte Nähe, die quasi natürlich uns näher bringt als mit anderen Ländern. Der Irrtum: unser Staat bezieht sich auf die amerikanische Gesellschaft. In der Tat, die steht uns mehrheitlich nahe und die vielfältigen Vergleichungen an Werten und kulturellem Austausch lassen einander nahe sein (man kann fast sagen, dass wir ohne die amerikanischen Austauschbeziehungen nach 1945 weniger gescheit, fortschrittlich, kultiviert – und konsumierbar geworden wären). Bezöge sich unser Staat – also Regierung, Repräsentanten, Staatsmedien, internationale Gesetze auf die USA als Staat, repräsentiert durch einen Donald Trump – dann ist das ein Gegner: Trump bedroht andere  um eines nationalistischen Anspruchs willen (America first) alle möglichen internationalen Staaten; Trump hält Verträge nicht ein (warum soll man dann Absprachen mit ihm vertrauen?); Trump hat zur Verrohung von Sprache und interkulturellem Dialog beigetragen, er ist ein Rassist, Sexist und Lügner. Wenn er die USA (als Gesellschaft) repräsentieren soll, tut er den Amerikanern und unserer Zuneigung zur Mehrheit dieser Gesellschaft Unrecht). (All dies würde bei andern Diktatoren keine Rolle spielen, weil wir mit Putin und Xi ohnedies keine andern Werte teilen als Tauschwerte, die aus Verhandlungen, Druck und Gegendruck hervorgehen; aber in einer werte-Union, fälschlich „Freundschaft“ genannt, ist das so nicht der Fall). Trumps Sendboten benehmen sich wie Kolonialherrn, Grenell in Deutschland als klarer Fall, früher Khalilzadh in Afghanistan usw.

Wir würden uns gerne auf die Grundlagen der amerikanischen Zivilisation mit ihrer Verfassung, der Entwicklung ihrer Demokratie, ihren Freiheiten und Engpässen und ihrer Fähigkeit zum Austausch beziehen – als wäre zwischen uns ein betretbarer öffentlicher Raum. Trump versucht sich, teilweise erfolgreich, als Selbstherrscher mit negativen Folgen für andere, also Menschen außerhalb der USA. Im Land gibt es Widerstand von Demokraten (aller Parteien), auch weiter Teile der Justiz (da geschieht gerade ein Einbruch), und vieler Teile der Zivilgesellschaft. Aber wir sind ja betroffen von seinen Kriegs- und Klimaentscheidungen, seinen Entscheidungen, auf die wir doch nicht so reagieren dürfen, als wären sie legitim, nur weil der POTUS sie twittert.

Deshalb möchte ich diesen Donald Trump, ohne Mister, ohne President, ohne Respekt, mit Adolf Hitler vergleichen.

2. Weimar und Post-89/Post-Vietnam/Post-Irak/Post-Obama

Bleiben wir zunächst in Deutschland.  Vergleiche mit Weimar häufen sich, auch analysieren, was dazu geführt hatte, dass sich in Weimar weniger die demokratische Befreiung als die Einkesselung der republikanischen Kräfte durchsetzen konnte. Aus der Fülle dieser Vergleiche auszuwählen, heißt auch Methoden und Schwerpunkte zu teilen, darum bin ich vorsichtig. Es ist nur interessant, wie sehr auch in den USA diese Vorstellungen des Vergleichs von Heute und Weimar zusammenlaufen (Browning 2018) (Mazower 2006); Dabei ist die (Allein)schuldfrage am Ersten Weltkrieg Anlass zu immer erneuten Kontroversen (z.B. bei (Clark 2013). Meine Analogie zielt nicht auf die historiographische Zentrierung der geschichtlichen Abläufe, sondern tatsächlich auf den Vergleich der Nationalsozialisten und anderer rechtsradikaler und nationaler Verbände VOR 1933 mit heutigen Entwicklungen. Es ist wichtig darauf hinzuweisen, dass die Nazis nach der Machtübernahme eine geänderte Strategie des Machtausbaus und der Machterhaltung gefahren sind und sie in der Massenvernichtung von jüdischen und anderen Menschen konkretisiert hatten. Darum spreche ich,  als Wissenschaftler und Beobachter, von der AfD und der FPÖ als Nazis und nicht Neonazis, weil bei den meisten Mitgliedern und Aktivisten dieser Parteien die Analogien auffällig sind (Nicht jedes NSDAP Mitglied war in diesem Sinn immer ein Nazi, und nicht alle AfD Wähler sind Nazis, das weiß ich auch. Aber strukturell bestehe ich auf meiner Position). Der Vergleich mit Weimar ist aus mehreren Gründen angesagt, auch wenn bestimmte Aspekte – v.a. politisch-ökonomischer Art – unvereinbar differieren: auch wenn Teile der Demokratie gefestigt scheinen, ist das republikanische Element schwach (das hat schon Ossietzky in der Weltbühne festgestellt: „Entgegen der verbreiteten Rede von einer „Republik ohne Republikaner“ empfinden sich die Leitartikler der Weltbühne nach einem Wort Ossietzkys als „Republikaner ohne Republik“. Hartnäckig weist die Zeitschrift auf die Defizite der Weimarer Realverfassung hin und hält ihr das Bild einer „wahren“ Demokratie entgegen.“ (https://www.zeit.de/2018/12/weimarer-republik-weltbuehne-wochenzeitschrift/seite-2). Das entspricht stark meinem Eindruck, dass wir heute an einer „Fatigue de democracie“, einer ermüdeten Abneigung gegen Demokratie und einem massiven republikanischen Defizit leiden, das den öffentlichen Raum und die Verhandlungen der Freiheit einengt, abschnürt. Die Nazis sind da – noch, wieder, schon – und sie sind kein rechtsradikales Residuum, sondern nähren sich von weiteren Kreisen als den bloß dumpf-rechten. Sie sind auch „mehr“ als Nationalisten. Die Wählerwanderung von der Linken zur AfD erinnert an die partielle Kooperation von KPD und NSDAP vor 1933.

3. Trump Hitler

Kein Historiker würde heute Systeme mit einem ihrer Repräsentanten gleichsetzen, zu Recht. Aber viele der „Führer“ in gesellschaftlichen Systemen, die sich in heftiger und oft chaotischer Dynamik befinden, setzen sich und „ihr Land“ schon mit dem eignen System in Abgrenzung zu andern gleich. Ich habe eine Analogie von Trump mit dem Hitler vor 1933 schon lange beobachtet und konkretisiert. Dazu ist es notwendig, einen Standpunkt einzunehmen, den es in der Realität nicht gibt, nämlich aus der Hügelperspektive verschiedene gesellschaftliche, politische Felder gleichzeitig zu beobachten, und sowohl Analogien als auch Differenzen aus den Phänomenen in eine tatsächlich ungleichzeitige Beziehung zu setzen. Das ist ein kultur-politisches, und kein real-politisches Spiel im Sinne der Konstruktion von Einsichten, die bei noch so viel klugem Wissen aus den Ableitungen geopolitischer und strategischer Analysen nicht zu gewinnen sind. Dann las ich, eher aus andern Gründen, Timothy Snyder: Black Earth – The Holocaust as History and Warning (Snyder 2015). Im Einleitungskapitel “Hitler’s World” und im 1. Kapitel “Living Space” nimmt Snyder genau die geschilderte Position ein, und auch wenn es sich um Hitlers Weltbild handelt, und nicht um seine Machtpolitik zwischen 1919 und 1933, drängte sich dauernd der niemals im Buch erwähnte Name Trump auf. Die Linien erscheinen auf den ersten Blick fast zu einfach: Ethik an sich ist schon falsch, wenn es auf Treue zur Rasse ankommt; Universalismus ist jüdisch; die große judäo-bolschewistische Verschwörung (Vgl. https://www.nzz.ch/international/1918-und-die-deutschen-revolutionen-ld.1421776 ; Paul Hanebrink 2018(übrigens heute wieder ein starker Forschungszusammenhang); der Zirkelschluss, dass Natur/Vorsehung die Bedingung von Politik sei, die nur durch Unterwerfung unter diese wirksam werden kann. Natur und Gesellschaft dürfen nicht getrennt werden, ebenso wenig wie Wissenschaft und Gesellschaft, wenn alles nur dem Anspruch der Herrschaft einer Rasse (Gruppe) unterworfen werden soll. Von daher zum Lebensraum ist es nicht weit. Soweit, so bekannt. Aber Snyder fügt dem noch ein Element hinzu: die USA als Vorbild und sozusagen Neidobjekt für Hitler. „Globalization led Hitler tot he American dream“ (S.13). Diesseits und jenseits von Mississippi und Wolga warden Hitlers Landnahmegrenzen (S.20).  Und eine interessante Beobachtung: die Verknüpfung des doppeldeutigen Deutschen Wortes „Wirtschaft“ mit Ökonomie und dem Haushalt, mit der produzierenden Frau (darin erkennt man die Enge des amerikanischen (ich nenne ihn) schlechten Kommunitarismus, der ja Trump stark unterstützt, im Gegensatz zu einem weltläufigen a la Michael Walzer). Wie dem auch sei: solange die Unterwerfungspraxis rhetorisch und diskursiv angelegt ihre Wirkung zeigt, muss Trump den erklärten Krieg noch gar nicht ausführen (vgl. Blog Finis terrae XIX…alle Tage Krieg). Die deutsche Wirtschaft kuscht, das AA wirft den Grenell nicht hinaus, der Trump bekommt seine Ehrenkompanie, und alle Welt schnürt sich zusammen, um Ärgeres zu verhindern. Das war natürlich bei Hitler anders, als viele dieser Reaktionen erst NACH 1933 kamen. Aber die Vorbereitungen ähneln sich, und nicht nur weltanschaulich, auch rhetorisch. Hitler bereitet sich und seine Gefolgschaft auf etwas vor, was Trump, ohne die ganz großen und irreversiblen Folgen praktiziert: Vertragsbruch, Vertrauensbruch und und ungenierte Ausbeutung vor allem der eigenen Gefolgschaft, an der ja seine Wirtschaftspolitik schreckliche Spuren hinterlassen wird – erst in der Zukunft – während wir alle von der Politik jetzt schon betroffen sind.

4. Sprache – VerROHUNG VerSCHLEIERUNG VerLUST

Vom Bundespräsidenten bis zum lokalen Sonntagsredner predigen alle, wir sollten uns vor der Verrohung der Sprache in Acht nehmen, sie nicht zulassen, ihrer weiteren Morastierung entgegenwirken. Das ist auf der bildungsbürgerlich-liberalen, sozusagen der wohlerzogenen Ebene richtig. Viel stört mich da auch. Aber der tatsächliche kriminelle Tatbestand der Sprach- und Kommunikationszerstörung liegt ja woanders. Das MAN der Diskurse ist ja nicht einfach das Produkt von AfD Spin Doctors, Nahles‘ Bätschis, Gaulands Vogelschiss, Schäfer Gümbels AfD Vergleich der Grünen, Höckes Pseudowissenschaft, Schimpforgien und zarten Andeutungen. Die Sprache verroht auch nicht „an sich“, sie wird nur bewusst verengt, um auf bestimmte Leitworte – das sind nicht automatisch Begriffe – hinzuführen. Gräser&Lenz schreiben in eine Karikatur zu Recht ein AfD Plakat: „Der Klimawandel ist nicht von Menschen gemacht, sondern von Ausländern und Asylanten – AfD“ (FAZ 21.6.2019). So entsteht die Entmenschlichung des Diskurses quasi von selbst und haftet am Volk. Trump und Bannon arbeiten nach diesem Muster, und deren Anhänger – EINE MINDERHEIT, vergesst das NIE, Trump ist der Herr einer weißen menschenfeindlichen Minderheit, nur hat er etliche Macht über die Mehrheit – bedienen dieses Muster. America first! Das hätte Großdeutschland so gepasst.

Dagegen hilft keine Zensur und kein Gesetz; dagegen hilft Aufklärung und ein wenig Lektüre: Heute empfohlen ausgerechnet der Könisberger Immanuel Kant: „Zum ewigen Frieden“, klingt ein wenig satirisch, was? (Kant 1795). Er beginnt das so „Ob diese satirische Überschrift auf dem Schilde jenes holländischen Gastwirts, worauf ein Kirchhof gemalt war, die Menschen überhaupt, oder besonders die Staatsoberhäupter, die des Krieges nie satt werden können, oder wohl gar nur die Philosophen gelte, die jenen süßen Traum träumen, mag dahingestellt sein“ (S. 428). Aber lest das einmal…wir sind heute im süßen Traum ein Stück weiter, aber Kant hat schon den Kern gut dargestellt,  den Kern dessen, was wir erst bedenken sollten, bevor wir Trump als Verbündeten ansehen.

 

 

 

Browning, C. (2018). „The Suffocation of Democracy.“ NYRB LXV(16): 14-17.

Clark, C. (2013). Die Schlafwandler, Pantheon.

Kant, I. (1795). Zum ewigen Frieden. Berlin, Bruno Cassirer.

Mazower, M. (2006). „An international civilization? Empire, internationalism and the crisis of the mid-twentieth century.“ International Affairs 82(3): 553-566.

Snyder, T. (2015). Black Earth. The Holocaust as History and Warning. . New York, Tim Duggan.

Paul Hanebrink: A Specter Haunting Europe: The Myth of Judeo-Bolshevism; Belknap Press/Harvard University Press,

 

Ich darf mich wiederholen. Es gibt wenige Gedichte, die zeitüberspannend so deutlich ausdrücken, was uns Hoffnung gibt, wie Ingeborg Bachmanns Alle Tage, und deshalb hier noch einmal als Einleitung:

Der Krieg wird nicht mehr erklärt,
sondern fortgesetzt. Das Unerhörte
ist alltäglich geworden. Der Held
bleibt den Kämpfen fern. Der Schwache
ist in die Feuerzonen gerückt.
Die Uniform des Tages ist die Geduld,
die Auszeichnung der armselige Stern
der Hoffnung über dem Herzen.

Er wird verliehen,
wenn nichts mehr geschieht,
wenn das Trommelfeuer verstummt,
wenn der Feind unsichtbar geworden ist
und der Schatten ewiger Rüstung
den Himmel bedeckt.

Er wird verliehen
für die Flucht von den Fahnen,
für die Tapferkeit vor dem Freund,
für den Verrat unwürdiger Geheimnisse
und die Nichtachtung
jeglichen Befehls.

Das Gedicht ist 1952 geschrieben. Häufig werden die letzten Zeilen allein in einen politischen Zusammenhang gestellt, und oft ist das Gedicht auch ein Prüfungsfall für Abitur und akademische Interpretation. Mir geht es damit nicht um die Analogie zwischen dem Kalten Krieg und der unmittelbaren Nähe zum gerade vergangenen Krieg, sondern um den Schrecken, der die unterschiedlichen Politik- und Zeitzonen überdauert. Hoffnung ist die Lebenseinstellung jenseits von Zuversicht, die sich auch auf Verweigerung, auf den Widerstand gegen die herrschenden Umstände gründen kann, und noch nicht sagt, was mit deren Überwindung bestenfalls eintreten kann. Sie zitiert aber auch nicht den schlimmsten Fall.

*

In diesen Tagen…ist die Ankündigung  von Trumps Wiederwahl, ist der sich ankündigende Krieg am Golf, ist die verachtenswerte Kumpanei von Recht und Gewalt bei Teilen der deutschen Polizei, ist der Fall Lübcke, ist die Deportationspolitik Seehofers….ist das, was heute geschieht,  schon die Normalität von Allen Tagen? Das war ja ein Ausgangspunkt von Finis terrae, seit zwei Jahren verfolge ich dieses absehbare Ende einer Zivilisation, die mit mir nicht zu Ende gehen wird, mich aber nicht lange überleben wird. (Was kümmerts mich, fragt der, dem das Leben als unabänderliche Krankheit zum Tod gilt, und was soll es uns kümmern, wenn wir daran glauben, dass die Evolution uns doch noch einmal, mehrmals, retten wird. Was heißt dann schon Rettung: überleben in der Salzwüste oder Ananas auf Grönland züchten, und dann am geliebten Arbeitsplatz ersticken?).

Es ist Krieg.

Die Veteranen vergangener Waffengänge haben nur ihre Erinnerung, traumatisch genug und deformierend. Wir können schon die Zukunft erinnern, und das Trauma vieler Menschen, nein, nicht aller, das Trauma vieler Menschen besteht darin, dass sie nicht sehen wollen, was sie schon wissen (Kassandra rüttelt sie nicht mehr auf).

Krieg ist nicht der Ausnahmezustand, den Carl Schmitt zur Ausübung totaler Herrschaft denen zur Hand geben will, die ihre „First“ durchsetzen. Krieg ist gerade die Normalität, in der Frieden die Ausnahme der Zukunft bedeuten kann, wenn wir … uns der Klimakatstrophe entgegen stellen. Ein anderer, ambiger Konservativer wie Sloterdijk, macht aus uns uns selbst übende Wesen, das kann man schon verstehen („Du musst dein Leben ändern“), aber wie lange und wohin? Darin ist kein Trost und schon gar keine Anleitung, unseren Zustand zum Besseren zu ändern. Oft haben die Deutschen im Krieg selbst die Auferstehung gesehen, die den Weg zum Glück abkürzt, mit hohem Risiko, gewiss, aber pathetisch und heroisch, nicht nur „die Deutschen“ natürlich, aber sie besonders deutlich…Demgegenüber sind wir auf schmalem Grat. Widerstand heißt teilweise sich Verweigern, vom Fernbleiben der Schule an Fridays for Future bis zur Gesprächsverweigerung als sklavisch Unterlegener. Das angestrebte Glück liegt nicht in der Bescheidung, sondern im Widerstand dessen, was es bis gerade eben noch bedeutet hatte.

*

Das sind nur teilweise Assoziationen zur ungestörten Gewaltbereitschaft der „Rechten“ (Ihr wisst, dass ich die rechts-links-Koordinate nicht mehr so brauchbar halte), von der AfD bis zu Teilen der Polizei – zeigt man einem AfD Polizisten den Ausweis, wenn der einen dazu auffordert? Kontext, Freunde, Kontext. Teilweise ist es die Anerkennung des Kriegszustands aller Tage, und damit des Kriegsrechts – nicht der Waffenkonventionen, sondern der Menschenrechte und unserer Grundrechte auch auf Widerstand, wenn der demokratische Motor stottert, damit er wieder funktioniert.

Den Sieg der Polen über Israel mit 4:0 bei der Europameisterschaftsauswahl bezeichnete der polnische Fußballverband als „Progrom“.

Ein Artikel in der TAZ verweist zu Recht auf sprachliche, ideologische und kontextuelle Zusammenhänge, oft haben Begriffe in unterschiedlichen Zusammenhängen eine mehr oder weniger prekäre Bedeutung…im  Prinzip genauso richtig die Tatsache, dass wir – zivilisierten, geschichtsbewussten Europäer – bei „Pogrom“ schon eine eindeutige Assoziation haben (sollten). Vgl. https://www.taz.de/EM-Qualifikation-Polen–Israel/!5599877/

Aus dem Artikel „Nach Kritik in sozialen Medien hat der polnische Fußballverband die Verwendung des Begriffs verteidigt. Er sei „üblich“, um Siege im Fußball zu beschreiben, teilte Verbandssprecher Jakub Kwiatkowski mit. Es folgte eine halbgare Entschuldigung: „Vielleicht war er in diesem Zusammenhang fehl am Platz, weil es unnötig Emotionen schürt.“ Wenn er mit „unnötigen Emotionen“ die zahlreichen Holocaustwitze meint, die später unter dem Post zu sehen waren, hat er wohl recht.“ Die von mir geschätzte TAZ hat da nicht aufgepasst: „unnötig“ im polnischen Kommentar heißt, dass es hier nicht nötig war, Emotionen zu schüren – und impliziert, dass das in anderem  Zusammenhang schon nötig sein könnte. Wenn daraus ein Adjektiv wird, „unnötige Emotionen“, dann geht das an der Sache vorbei.  Holocaustwitze schüren Emotionen nicht einfach unnötig, und nötige Emotionen sowohl auf den Vorfall als auch die Witze sind fällig. Dass wir aus Deutschland oft kritisch und moral-gewichtig auf den in Polen verbreiteten Antisemitismus schauen, ist eine Seite des Problems; dass wir selbst vielfach den Grund zu Antisemitismus legen bzw. ihn verharmlosen, ist die andere. Wir verwenden den Begriff Progrom nur in streng geregelten Kontexten und assoziieren ein vielfach festgelegtes historisches Geschehen. (Das den Begriff sozusagen zum deutschen Erinnerungserbe und seiner kritischen Annotation macht). Die ersten Kommentare zum TAZ Artikel gehen auf dieses Problem übrigens punktuell ein. Andere mögen den Begriff anders verstehen und verwenden, und es wird kompliziert, Begriffshoheiten zum transnationalen Diskurs infrage zu stellen.

Dass ein Fußballspiel gegen Israel die „jüdische“ Frage aktuell macht, ist eine andere Facette: ich finde es großartig, dass Israel im Fußball zu Europa zählt…würde das anders sein, wenn Israels Nachbarn nichts gegen eine gleichberechtigte Stellung des israelischen Sports in der Region einzuwenden hätten? Ein weites Feld.

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Warum, zum Teufel, lässt einen die „jüdische“ Frage nicht los? Vor ein paar Tagen hat der Zentralrat der Juden in Deutschland – ein von mir nicht sehr geschätzter Verband – infrage gestellt, ob das Jüdische Museum noch das Attribut „jüdisch“ verdiene. Der Zentralrat hatte sich über den Direktor Peter Schäfer schon beschwert wegen der in seinen Augen zu israelkritischen Ausstellung „Jerusalem“, (die übrigens auch zu einem missbilligenden Brief des Herrn Netanjahu geführt haben soll, was ein Qualitätsmerkmal ist). Nun wurde eine Leseempfehlung im Zusammenhang mit der Boykottbewegung BDS dem Direktor zum Verhängnis: Zentralratspräsident Schuster attackierte ihn rüde, Lea Rosh hängte sich dran, Schäfer trat zurück. Und alle fordern plötzlich, dass der Direktor des Jüdischen Museums „jüdisch“ sein müsse. Dazu bitte lesen:

https://www.zeit.de/kultur/2019-06/peter-schaefer-juedisches-museum-berlin-ruecktritt

https://www.tagesspiegel.de/kultur/peter-schaefer-geht-nach-kritik-direktor-des-juedischen-museums-berlin-tritt-zurueck/24459034.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Sch%C3%A4fer_(Judaist)

https://de.wikipedia.org/wiki/Lea_Rosh

https://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2019/kw20-de-bds-642892 (Redebeiträge lesen!)

http://www.taz.de/static/pdf/Declaration_German_Final.pdf  1.3.2019

http://www.taz.de/Bundestagsbeschluss-zu-Israel-Boykott/!5601030/

Zur letzten Meldung: ich möchte ausdrücklich feststellen, dass ich die Meinung der Unterzeichner der Resolution nicht teile, wonach BDS NICHT antisemitisch und Boykott legitim sei (und das habe ich seit langem in Blogs und Stellungnahmen immer vertreten). Aber ich stelle auch fest, dass hier auf Meinungsfreiheit und kommunikative Auseinandersetzung besonders geachtet werden muss, weil ja die Kritik an der israelischen Regierung und Besatzungspolitik weder „Israelkritik“ als Kampfbegriff bedeutet, noch hier bei uns weniger legitim ist als in der breiten israelischen Medienöffentlichkeit, Literatur, Wissenschaft und Kunst.

Die Diskussion ist nicht mehr zurückzudrängen. Das ist gut so und sie muss mit Artikulation und Schärfe geführt werden. In einem Punkt aber will ich eine Position vertreten, die zu meinem wissenschaftlichen Schwerpunkt seit vielen Jahren zählt: Wenn sich Menschen anmaßen, vorzuschreiben oder zu normieren, was „jüdisch“ sei, ist das fast so schlimm wie die Frage: wer ist Jude?

Die Legitimität beider Fragen ist das Entscheidende. Und sie kann nicht einseitig („nur“) aus der religiösen Dogmatik, aus der ethnologischen Genealogie, aus der politischen Opportunität entschieden oder gar anderen aufgezwungen werden. (Genauso wie das Gegenteil: die politische „Entjudung“ von vielen Menschen in den dunklen Zeiten der Diktatur). Zum Judentum gehört immer auch die Intention des einzelnen Menschen – ob gläubig oder nicht, und vor allem: ob Mitglied einer institutionellen Gemeinschaft oder nicht. (Nur zur Klarstellung:  ich bin Mitglied einer jüdischen Gemeinde). Intention heißt hier:  ich will jüdisch leben und als jüdischer Mensch erkennbar sein, sofern mein Leben dadurch nicht eingeschränkt wird. Aber ich kann mir doch nicht vorschreiben von einer religionspolitischen Vereinigung,  wer wo wie jüdisch zu agieren hat. Der Zentralrat fördert in meinen Augen ein fatalen antisemitischen Aspekt des Umgangs unserer Gesellschaft mit jüdischen Menschen,  die eben nicht Mit-Bürger/innen sind, sondern Bürger/innen: und ob side sich als jüdisch begreifen oder nicht ist weniger wichtig, als dass sie das Jüdische verstehen und vertreten – das wäre wichtig beim Jüdische Museum und nicht die Rückkehr zur Stromlinienförmigkeit der Ausstellung von Kultgeräten.

Lest dazu frühere Rubriken im Blog  „Jüdischer Einspruch“ und vielleicht:(Daxner 1995, Daxner 2007, v.a. 232-250. Seither ist einiges verschoben und zu korrigieren, nicht aber die Hauptargumentation).

Und erfrischend klar und deutlich, auch zum so genannten „Zentralrat“:

Shimon Stein und Moshe Zimmermann Tagesspiegel 22.6.2019

…Auszug aus einem Tagesspiegelartikel https://www.tagesspiegel.de/kultur/streitfall-juedisches-museum-berlin-wer-bestimmt-was-juedisch-ist/24472788.html

Differenzierter muss auch mit dem Begriff „jüdisch“ umgegangen werden. Was jüdisch ist, entscheidet nicht allein Israel. Die Vielfalt im Judentum ist enorm. Das hat auch das Jüdische Museum Berlin zu vermitteln versucht. Die Kippa ist nicht das Symbol des Judentums; Reformjuden wie auch säkulare Juden sind – vom Standpunkt der Wissenschaft wie auch aufgrund der Selbstbestimmung von Personen, die sich zum Judentum bekennen – nicht weniger jüdisch als orthodoxe Juden oder jüdische Bürger des Staates Israels. Vielfalt und Bereitschaft zum Disput waren immer ein Kennzeichen des Judentums.

 

 

 

Daxner, M. (1995). Die Inszenierung des guten Juden. Kulturinszenierungen. S. M.-D. u. K. Neumann-Braun. Frankfurt, Suhrkamp.

Daxner, M. (2007). Der Antisemitismus macht Juden. Hamburg, merus.

 

„…wer dieser Tage mit Thorsten Schäfer-Gümbel spricht, erlebt einen Sozialdemokraten on steroids. Der Hesse gilt eigentlich als eher dröger Typ. Doch jetzt als (alphabetisch) Zweiter in der Troika der SPD-Übergangschefs ist TSG kaum wiederzuerkennen. „Mehr lächeln“ fordert er frohgemut von seiner gebeutelten Partei, einen Mietendeckel nach Berliner Muster für ganz Deutschland und harte Attacke auf die neuen Angstgegner. „Den Grünen ist die soziale Frage schnurzegal“, schimpft Schäfer-Gümbel im Tagesspiegel-Interview. „Sie präsentieren sich als fortschrittliche Kraft, aber sie sind keine fortschrittliche Kraft. Ich erlebe sie in politischen Prozessen eher als autoritär.“ In der SPD galt bisher als ausgemacht, dass man Konkurrenten durch Angriffe nur stärkt. Aber vielleicht ist die Lage inzwischen wirklich zu ernst für Taktik. „Wir brauchen Klarheit“, verlangt TSG.“ (Tagesspiegel online 14.6.2019)

Es kommt noch schlimmer: er vergleicht die Grünen mit der AfD. Wo diese Migration zum einzigen Thema macht – stimmt ja nicht, ihr Deutschnationaler Impetus ist da mindestens so wichtig –  würden die Grünen den Klimawandel hochheben, und darüber alles andere vergessen. Im DLF sagte der ewige Verlierer TSG sinngemäß, weil sie keine Positionen hätten, würden sie als Heilsbringer stilisiert.

Mit solchen Leuten Rot-Grün anstreben und das auch noch als „Linksruck“ bezeichnen? Unsere Wähler kommen aus anderen Lagern, bzw. weg von der SPD, wahrscheinlich wegen dieser Dummheit. Wo die britischen Tories noch Kokain nehmen, reicht bei Thorsten Schäfer Gümbel wohl Äppelwoi und Ale Wurscht…

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Die Grünen können sich wehren, und sie haben gerade in der Sozialpolitik bessere Vorschläge als die ewigen Umfaller von der SPD. Aber da wir auch Mitglieder bei den Grünen haben, die der GroKo müde sind und auf Rot-rot-grün setzen, sei eines klar: nur Grün-rot-rot ist legitim angesichts solcher hasserfüllter Hilflosigkeit.

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Heute rudert TSG zurück; er lobt uns Grüne. Und hat all das nicht gesagt. Wie immer – nicht in die GroKo, rein in die GroKo; gegen die Grünen, nicht gegen die Grünen. In der bipolaren Welt der Parteiführung ist das normal.

Wer diese Vorschau auf neue Untaten der USA und China liest, der wird ins Grübeln kommen:

https://www.sueddeutsche.de/panorama/einreise-in-die-usa-mein-konto-meine-kontakte-meine-mails-1.4474155?utm_source=pocket-newtab

Dass der halbirre Despot Trump die Welt noch gefährlicher macht als sie ist, wissen wir (kein diplomatisches sich drehen und wenden). Dass andere Despoten, Diktatoren und Selbstherrscher im Einzelnen noch gefährlicher sind, aber global, vielleicht bis auf China, weniger Macht umsetzen können, wissen wir auch. China hat begonnen, das Private öffentlich zu machen, im Sinne der staatlichen Öffentlichkeit. Sozialer Frieden im Tausch gegen Unterwerfung und Konformismus. Das machen die USA jetzt offiziell nach – illegal und im Dunkeln haben sie es immer schon gemacht. Diesmal sollen sich nicht nur die Amerikaner unterwerfen, sondern andere, WIR.

Sind wir so machtlos, wie wir erscheinen wollen – uns kriecherisch den Iran Sanktionen unterwerfen (nicht der Staat, die Wirtschaft…); uns in der NATO lammfromm zu verhalten und die amerikanischen Rüstungsdiktate noch im europäischen Markt vereinfachen und weiterhin Spanndienste für die USA leisten; nicht auszusprechen, dass Trumps Zollpolitik der schlechteren Produktqualität amerikanischer Waren geschuldet ist; uns mit nie vertrauenswürdigen Geheimdienst-Unterlagen zu erpressen, wenn es um das Ausschalten von Huawei geht – als ob wir in dieser Hinsicht den Chinesen je getraut und den Amerikanern geglaubt hätten….

O Ihr Beschwichtiger! Wer solches sagt, redet ja nicht aus der anderen Ecke, derder Aggressoren und Erpresser aus allen Lagern, die sich nicht als westlich verstehen und vom Westen auch nur selten dazugezählt werden.

Ich halte mich für Talkshow-reif, um nicht die vielfältigen Argumente zur Verteidigung deutscher und europäischer Appeasementpolitik zu kennen. Aber zur Zeit zeigt sich die Ohnmacht ausgefeilter Politikwissenschaft und Globalisierungsanalysen – es ist fast egal, was man sagt, wenn man die neuropathischen Zuckungen des amerikanischen Sexisten einfach beiseite schiebt und schaut, was seine Vasallen machen. Diese Gleichgültigkeit ist von den Tyrannen gemocht. Sie erlaubt es, Dünnbrettbohrern wie Kretschmer und Woidke die Russlandsanktionen in Zweifel zu ziehen, sie erlaubt es, den Gauner Richard Grenell (amerikanischer Botschafter), unsere Wirtschaft zu erpressen statt ihn wegen Verletzung des Grundkonsenses internationaler Verhaltensregeln hinauszuwerfen, sie erlaubt es, bei den mörderischen Rüstungsexporten Hintertüren und bei den Abschiebungen jedes menschenrechtliche Maß zu verdünnen…Die deutsche Regierungspolitik reagiert auf all dies, wie sie auf das NSA-Vergehen des Abhörens von Merkels Handy reagiert hat: gar nicht. Apathie und Appeasement sind Zwillinge.

Ihr wisst, dass ich selbst sowohl auf die Ränder meiner Ausdrucksweise und auf die Sprache genauer achte als meine Kraftausdrücke es bisweilen vermuten lassen. Darum habe ich sowohl in der Putinkritik als auch in der Israelkritik (zwei ganz verschiedene Felder) andere Sprachmuster eingezogen als gegen die USA, die ja – viel weniger als die meisten meiner perhorreszierten Staaten – viel weiter weg von ihrem Führer sind. Der Widerstand gegen Trump ist in den USA besser strukturell eingebaut als im Konzert der Westalliierten (so wie Kritik am israelischen Regime in der Öffentlichkeit und den Medien weniger Zurückhaltung kennt als deutsche Rücksichten dies kennen). (Ihr seht, ich bin doch vorsichtig, sonst müsste ich das nicht betonen).

Mein Widerstand richtet sich mehr gegen die Gleichgültigkeit als gegen aussichtslose Waffengänge. Ist es nur unser vermeintlicher Zivilisationsvorsprung, dass wir von Amerikanern für Deutschland keine Visumpflicht einführen und etlichen Angehörigen terroristischer Vereinigungen (NRA, Ku-Klux-Clan etc.) jede Einreise verweigern? Was würde geschehen, wenn wir das täten? Schlimmstenfalls wieder Sanktionen,  oder eine Rücknahme? Was würde eine Verweigerung der 2% BNP-Grenze im NATO Budget bedeuten, wenn wir zeitgleich eine europäische Armee aufbauen und die dafür notwendige Rüstung ohne Technik und Information aus den USA versuchen? Vielleicht ein relativer Verlust an Drive und Effizienz, aber man kanns auf den Versuch ankommen lassen.

Und das alles wegen unserer persönlichen Daten, die US Regierung und die US Wirtschaft gleichermaßen auszubeuten gedenken. Das machen sie ja ohnedies schon lang, aber noch nicht so dreist und flächendeckend? Ja, denn staatliche Angriffe auf Menschen sind meist irreversibel. Wie man an China sieht, empfinden viele Menschen dort die lückenlose staatliche Überwachung bereits als Normalität. Die Tatsache, dass auch viele Deutsche tagaus tagein ihre Daten freiwillig allen möglichen ausbeuterischen, missbräuchlichen und gefährlichen Agenturen überlassen, ändert an diesem Argument nichts.

Vor einigen Blogs habe ich vorgeschlagen, Ihr erweitert diese Liste der Sanktionen gegen die USA gehörig; aber auch gegen andere Länder auf unserer Liste – durch Urlaubsverweigerung, Exportregulierung, Unterlaufen der offiziellen Kommunikationswege. Leider gabs nicht viel Rücklauf. Aber was mich freut: einiges von dieser tentativ unendlich langen Liste geschieht in der Praxis.

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Der Daxner ist langweilig. Stimmt, manche Themen wiederholen sich wie die Endfloskeln eines Rituals. Was aber Teil des Rituals ist, muss wiederholt werden. So wird mein Schuh daraus. Ich frage ja auch immer, na gut, wenn es SO ist, was machen wir. Natürlich sind die Revanchepartikel nicht schon Politik. Sie sind sozusagen die Katalysatoren, die nicht zur Lösung von Problemen beitragen, auch nur wenig zu ihrer Erhellung, aber Reaktionen provozieren, die man so nicht einfach bekommt. Das bekommt man in der Chemie und -in der Kernphysik mit, und die Metapher stimmt auch in der Gesellschaft. Oft regt ein Partikel an „sozialer“ Bewegung etwas an, das sich dann als nicht leicht abzubremsende Dynamik erweist. Das Beispiel des gezielten Regelverstoßes, Gewalt um Gewalt zu verhindern, haben wir schon diskutiert.  Jetzt aber gegen die Langeweile. Provokation durch den Kunstgriff, die Machtdifferenzen zu ignorieren.  Klar hat der POTUS mehr Macht als Merkel oder Maas. Und? Tun wir so als ob das keine Rolle spielte. Gegenfrage: ist das nicht ein Spiel mit dem Feuer? Ich: brennt es nicht ohnedies schon?

Wenn wir Politik gegen die derzeitige Regierung machen wollen, und das sollen wir, müssen wir einige Prämissen ehrlich diskutieren:

1. Stimmt die ewige Dankbarkeitsformel: ihr (Amerikaner, Russen, ….) habt uns 1945 gerettet, dafür werden wir euch ewig dankbar sein? Bis wann hat sie gestimmt, wann war das Konto erschöpft, gibt es ein unzerstörbares Residuum?
2. Der Westen garantiert unsere Sicherheit, die wir nur ökonomisch und kulturell, aber nicht mit Einbringen passgenauer Gewaltfähigkeit kompensieren können. (Damit müssten die Bedrohungsszenarien allesamt auf den Tisch).
3. Wie lange setzen wir die praktizierten Werte der europäischen Politiken mit denen der USA gleich? Maßstab Obama – das geht, bedeutet aber Abkehr vom heutigen Regime und damit hohes Risiko.
4. Wie ehrlich meinen wir es mit der Abwägung von Menschenrechten und nationalen Profiten (Interessen + Wirtschaft + Sicherheit)? (Oder spielen wir nur rhetorisch mit einem moralisch überlegenen Anspruch, weil ihn ohnedies niemand beim Wort nimmt?

Zu Beispiel 1: Da ich persönlich Grund hatte und habe, den Amerikanern in mehreren Hinsichten für meine Familie und mich dankbar zu sein, musste ich mir früh zwei Fragen beantworten: wie kann eine so „gute“ Nation so schreckliche Verbrechen begehen (als ich die Frage erstmals stellte, ging es hauptsächlich um Lateinamerika, später, Vietnam, da war mir schon einiges klar). Die andere Frage: wie erschöpft sich Dankbarkeit? Die private Analogie zieht nicht ganz. Aber eines ist klar: dass wir nicht in einer absoluten Wertegemeinschaft mit der Regierung der USA sind, ist evident. „Absolut“ heißt, dass sich unser Land bei wichtigen Entscheidungen auf diese werte vor allen anderen berufen kann. Noch immer stehen uns die werte der Amerikaner relativ näher als die anderer Systeme, aber diese Amerikaner stehen vor der gleichen Herausforderungen wie wir: dem vielleicht gewaltsamen Widerstand gegen das Regime Trump. Wie können wir uns mit ihnen verbünden? Ein Beispiel: Kalifornien bezieht jetzt illegale Einwanderer in sein Gesundheitssystem ein.

Mit diesen Beispielen möchte ich natürlich keine Systemvergleiche machen, die sind meisten kurzatmig. Ich möchte nur zeigen, dass uns „sympathische“ Systeme schlechte Regierungen haben können, und dann muss man die bekämpfen und nicht das Volk bestrafen, dass es besser ist als die – auch von ihm verantworteten – Gouverneure. Vielmehr ist es auch wichtig zu fragen, warum uns ein System sympathisch ist. Die Antworten passen nicht in den Blog, aber sie kritisieren den unbewussten Nationalismus und Suprematismus auch unter uns aufgeklärten Systemkritikern.

Zu Beispiel 2: Einfache Gegenfrage – wieviel Unsicherheit nehmen wir in Kauf, wenn wir uns dafür vom POTUS distanzieren können? Spielen wir es an der Iranfrage durch, an der Frage der Waffenexporte nach Israel, an der langfristigen Entwicklung ganz anderer staatlicher Militärverbünde, um der Privatisierung des Kriegshandwerks zu entgehen.

Zu Beispiel 3: Arbeitet einmal heraus, was an Obama das Vorbildhafte ist. Und daran knüpfen wir auch die Bildung und Ausbildung von Politikern.

Zu Beispiel 4: Menschenrechte, für die ich nicht Macht und Aktionen einsetzen kann, sollten nicht propagiert werden.

Ihr seht, die Kommentare werden immer kürzer, die Antworten immer apodiktischer. Um nicht in Anti-Amerikanismus zu verfallen, muss man die Regierenden – o wären nur sie die „Herrschenden“ – herausfordern und sich dabei vielleicht Nachteile einhandeln. Aber vielleicht nur. Trump als Scheinriesen zu behandeln, der umso kleiner wird, je näher man ihm tritt, verringert die Gefahr, dass er einen anrempelt und aus dem Bild drängt. Schmeißt erstmals Grenell raus aus Deutschland, und dann sehen wir weiter…das alte „respice finem“, bedenke das Ende, gilt in der Politik so nicht. Bedenke den nächsten Schritt und die Zusammenhänge, dann sind auch die USA nicht sooooo stark.

Und wer meint, wir könnten mit Trump zivilisiert umgehen: Tagesspiegel online 8.6.2019

„Trump hat damals ein Kopfgeld auf uns ausgesetzt“

Als Minderjähriger wurde er unschuldig für eine Vergewaltigung verurteilt. Der heutige Präsident forderte 1989 für ihn und vier andere Teenager die Hinrichtung.

Lest das ruhig zu Ende: https://www.tagesspiegel.de/politik/yusef-salaam-sass-zu-unrecht-in-haft-trump-hat-damals-ein-kopfgeld-auf-uns-ausgesetzt/24438748.html?utm_source=pocket-newtab