Überrascht mich die Wahl in MV nicht. Der Ärger ist verraucht. Ein wenig ist sogar Freude an einem kleinen Trost im Desaster unserer Grünen Partei drin: wir sind die einzige Partei, die keine Stimmen an die AfD abgegeben hat. Da stimmt doch etwas.

(Ich mache nicht oft Propaganda für meine Partei in diesem Blog, aber manchmal muss es sein).

Insgesamt ist die Situation misslich und nicht im Schnelldurchgang von Analysen zu bewältigen, die ja alle längst vorliegen. Ich rate nicht zur Gelassenheit; sondern zum Denken politischer Veränderungen, die für die demokratische Mehrheit dieser Gesellschaft anstehen.

1. Die Flüchtlinge, die ausländischen Bewohner dieses Landes sind nicht Ursache, bestenfalls diskursiver Anlass zu einem Wahlergebnis, an dem die mit Haftung tragen, die ständig die Ängste und Sorgen der selbsternannten Bevölkerung ernster nehmen als die Befunde der Wirklichkeit. Wenn das anders ankommt – wir haben verstanden, raunzen die Vertreter aller Parteien – dann fragt sich, ob sie nur die Flüchtlingslüge der Rechten auf ihr Verständnis von Verantwortung übertragen. Was bedeutet das im schlechtesten Fall?
2. Mehr Abschiebungen, oft in Tod und Elend? Mehr sichere Herkunftsländer, die eben nicht sicher sind? Mehr Schikanen von Staats wegen für die, denen die Mehrzahl der Bürger sehr wohl Unterstützung angedeihen lässt (wohlgemerkt, keine Liebe, keine Freude an den Ankommenden, einfach Empathie: da sind echte Menschen der Gewalt, dem brutalen Sterben oder der krassen Armut entkommen). Empathie und ein Augenblick an die menschliche Würde denken, reicht völlig aus, um nicht falsch zu handeln. Geld, Ressourcen, Kommunikation, Instrumente – sie sind alle da.
3. Unsere Justiz ist zu oft nur peinlich. Staatsanwälte tun alles, um die Morddrohungen, die Gewaltaufrufe, die Pöbeleien und die Lügen der rechten Hetzmeuten herunterzuspielen – es sind ja nur Worte, die sind ja alle durch die Meinungsfreiheit geschützt….jetzt auf einmal. Hier agieren die Schüler der Schüler der schrecklichen Juristen.

Lesen Sie von 2012 (!) „Das rechte Auge“ Von Benjamin Lahusen 9. Februar 2012 DIE ZEIT Nr. 7/2012, oder gleich Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord. Verlag der neuen Gesellschaft, Berlin-Fichtenau 1922. Übrigens kann man hier auch lernen, wozu Statistik gut ist: wenn sie den Behauptungen über das Volksempfinden entgegengestellt wird.

4. Nein, politischer Mord ist nicht an der Tagesordnung, ich sage auch nicht „noch nicht“. Aber ungestraft darf ein AfD Abgeordneter der Regierung den Tod wünschen (Sachsen). „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“ (Sebastian Wippel AfD, 312.8.2016 im Plenum).
5. Ich weiß auch, dass viele AfD Wähler das nicht wollen, sie suchen nur ein Ventil, um ihre Abneigung gegen die Regierenden, die Eliten, das Establishment etc. zu zeigen. Diese Abneigung wird von der Parteiführung erbarmungslos instrumentalisiert und die Verführung besteht darin, sich plötzlich als politische Akteure „Ernst genommen“ zu vermeinen. Aber eine autoritäre, antidemokratische Parteiführung beruft sich auf ihr Mitspracherecht, um die Voraussetzungen, unter denen sie den Rechtsstaat genießen darf, zu zerstören. Genießen…das sollten die Asylsuchenden laut Grundgesetz, nicht ihre Feinde.
6. Es kommt auf den Ton und den Inhalt an, in denen wir mit der AfD reden sollen. Auseinandersetzen heißt nicht, sich mit den Stimmungen identifizieren, um dann andere Lösungen vorzuschlagen (so treibt die AfD die großen Parteien vor sich her). Auseinandersetzen heißt, eine eigene Position so zu präzisieren, dass man etwas zu einem Thema zu sagen Und das bezieht sich auf das, was und wie man handelt, nicht was man will.
7. Herr Gauland befürchtet, dass die obgenannten Volksteile den Verlust ihrer Heimat befürchten. Diese Vorstellung von Heimat ist eine Wurzel der Gewalt, die in Gewalt enden wird. Wenn wir nichts dagegen tun. So, wie wir die Republik nicht den Republikanern hinterlassen haben, dürfen doch nicht die Heimat dem verschmockten Schnulzenradikalismus überlassen.

Lesen Sie Ernst Bloch: Der Mensch lebt noch überall in der Vorgeschichte, ja alles und jedes steht noch vor Erschaffung der Welt, als einer rechten. Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“ (Prinzip Hoffnung (1959), S. 1628)

8. Die reale Demokratie IST nie; sie WIRD immer weiter, dann ist sie auch in jeder politische, sozialen, moralischen, ästhetischen Situation, im JETZT, nicht ohne uns, versteht sich. Zurück zu Punkt 1: WAS haben die Politiker verstanden? Dass ein Angriff auf die Demokratie, unsere Freiheit im Namen von Sicherheit und Delegation von Menschenwürde im Gange ist, und sie sich zu Instrumenten eben dieses Angriffs machen?
9. Misstrauen wir jedem Politiker, der meint, es müsse ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geben. Die beiden liegen so wenig auf einer Ebene wie die menschlichen Grundrechte, voran die Würde, und der Staat, der ein Gewaltmonopol haben sollte, sie zu schützen, und dies statt dessen teilweise an die Stimmungsherrschaft und die Wertegemeinschaften abtritt. (der Plural hats in sich, denn nicht alle dieser Gemeinschaften sind gleichberechtigt, die Kirchen, Kammern, Verbände dürfen mehr als andere. Gerade bei den Kirchen kann man die Ambivalenz sehen: manches ist wunderbar human, manches rückständig).
10. Ansonsten: Man verfolge den Aufstieg zur stärksten Partei bei den österreichischen Nazis, die sich freiheitlich nennen und eine analoge Praxis verfolgen.
11. Im übrigen: die Grünen sind nicht zur AfD gewandert. Sie haben wirklich verstanden.

Daraus folgt:

1. Unbegründete Ängste nicht ernster nehmen als die Lebenssituation von Menschen. Flüchtlinge nicht gegen andere soziale Verwerfungen ausspielen lassen.
2. Aufhören, Angela Merkel als Urheberin und Agentin einer insgesamt eher erfolgreichen Aufnahmepolitik zu isolieren: sie hat diese Politik angeführt, und zwar im Prinzip richtig (politisch-moralisch, nicht aus dem Besitzstandsreflex der Rechtsnationalen in CSU und AfD).
3. Öffentlicher und deutlicher Protest gegen den Versuch der CSU, die AfD rechts zu überholen, namentlich durch Seehofer, Söder, Stefan Meyer und Scheuch.

Lesen Sie: Elias Canetti: Masse und Macht, Ffm 2011. Hetzmasse und Hetzmeute sind Schlüsselbegriffe einer Gewaltdynamik, die oft bis zum äußersten geht und (sich) oft nicht kontrollieren lässt, wenn bestimmte Punkte überschritten sind.

4. Wir sollten weiterhin FLÜCHTLINGE und NICHT NUR ASYLSUCHENDE aufnehmen. Bis es eine europäische Lösung gibt, müssen wir versuchen, das mit Grenzschutz und Hilfe in den betroffenen Regionen zu verbinden, d.h. zum Beispiel

• Konkret Griechenland und Italien unterstützen
• Konkret das Abkommen mit der Türkei pragmatisch befestigen (ich weiss schon, Erdögan: aber wir haben viele Verträge mit vielen Diktatoren, und wir haben die Macht, die andere nicht haben: dennoch sie in die Schranken zu weisen. Das gilt für Erdögan, Putin und andere Machthaber)
• Konkret in Jordanien, im Libanon, ggf. in Israel Auffanglager für Verfolgte schaffen
• Rückkehrmöglichkeiten verbessern, nicht die Abschiebungsmaschinerie ölen

(gerade gegenüber Menschen aus Afghanistan und einigen afrikanischen Ländern, wo die Todesgefahr nicht aus einem anerkannten Bürgerkrieg kommt, ist schon die Rhetorik der Deportation ein Schritt zu deren Existenzvernichtung)

• VOR JEDER INTEGRATION dafür zu sorgen, dass Ankommende für ihre schlimmsten Traumata (Hunger, Verfolgung, Folter, Todesgefahr bei der Flucht) Unterstützung bekommen (Nicht die blödsinnige „Verschärfung“ der Asylgesetze als Tummelplatz der Schürer von Hysterie: legalisierte Unmenschlichkeit)

5. Wenn wir wirklich verstanden haben, dann heißt das, wie in Pkt 5 oben angedeutet, die Rechten dort „stellen“, wo ihre Rede und Rhetorik droht, in grausige Praxis umzuschlagen. Auf der Ebene des Volkes bedeutet das noch immer Aufklärung vor Drohung; auf der Ebene der Scharfmacher in den Parteiführungen und Hinterbänken der Parlamente: nützt Aufklärung wenig, sondern die Attraktivität der Rebellen gegen das MV verdeckt dieEstablishment müssen wir aktiv demontieren. Das heißt, auch wir müssen uns aussetzen, öffentlich dagegen unbequem werden, dass wir die Folgen der Toleranz gegenüber der Hetzmeute nicht akzeptieren. (unter anderem nicht die als Rechtspopulisten verharmlosen, die die Strategie der Nazis vor 1933 geschickt kopieren, aber auch nicht die als Nazis denunzieren, die ihre Befindlichkeit im autoritären Geführtwerden aufgehoben sehen wollen, auch wenn‘s ihnen individuell und subjektiv schadet und schaden wird (HIER ist eine Analogie zu Trump und Orban gegeben).
6. Demnächst wieder „Finis terrae“, die Fortsetzung der Überlegungen zur Gegenwartsdiagnose. Auch die Debatte nach MV verdeckt die wirkliche Situation der Zeit.

Ratlos zu sein, ist keine Schande. Mutlos kann jeder einmal sein. Widerlich ist es, aus Ratlosigkeit und mangelnder Courage auch noch Tugenden zu machen.

Wäre die Politik gegenüber den neuen Diktaturen Russland und Türkei einfach, gäbe es mehr oder weniger bewährte Rezepte für Kommunikation und Handlungen. Wüsste die Politik in den Demokratien wieweit die Mitgliedschaft in der EU für die autoritären nationalistischen Mitglieder tatsächlich essentiell erscheint, könnte man mit einfachen Sanktionen, einfacher Regeldurchsetzung zur Tagesordnung übergehen, die da heißt: mehr Integration, mehr Bundesstaatlichkeit, weniger nationale Souveränität.

Aber es scheint, als hätten sich Umstände gegen den Gebrauch des Verstandes verschworen, weil die Politik sie nicht anders begreifen kann. Das ist hinterhältig. Noch vor ein paar Wochen konnte ich die Reflexionen von Wissenschaftlern und Künstlern preisen, die zwar nicht auf den Politikseiten, aber im Feuilleton versucht haben, zu erklären, was schwer zu verstehen ist: eine unerwartete, aber nachvollziehbare Situation des politischen und rechtlichen Zerfalls supranationaler, globaler Politikbeziehungen. Damit verbunden die berechtigte Kritik, dass es keine Rückkehr zum alten Nationalstaat und zum Westfälischen System geben würde, weshalb der neue Nationalismus besonders feindlich bzw. wahnsinnig eingestuft werden müsse. Nach dem Putschversuch in der Türkei und Erdögans verbrecherischer Herrschaftsübernahme, nach den Anschlägen, Amokläufen, Drohungen hat sich etwas verschoben.

Zum einen arrangieren sich (fast) alle Vertreter auffällig schnell und unverstellt mit den neuen Machtkonstellationen (das nennen sie pragmatisch). Zum andern aber wird unter dauernder Beschwörung des Pluralismus und der Lebensart unserer freien Gesellschaft die Vielfalt der Meinungen zu einem Eintopf der Freiheit stilisiert, als ob Meinungen zu haben bereits das angemessene Handeln wäre.

Meinung haben, heisst nicht automatisch etwas zu sagen zu haben. Wenn man dann aber ausspricht, was den Meinungen entspricht, kann und muss man die Konsequenzen bedenken. Oder man soll schweigen. Das Gilt für die Eliten, das Establishment wie für jeden anderen Menschen. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Bundeskanzler sich für das Ende der Türkeiverhandlungen der EU ausspricht (Kern, Wien) oder ein Stammtisch ähnliches rülpsend von sich gibt. Es macht auch einen Unterschied, ob die geäusserte Meinung für den, der sie äussert Folgen hat oder absehbar haben kann.

Mein Punkt, und warum ich überhaupt hier weiterschreibe ist, dass Meinungen, die sich auf Praktiken beziehen und Folgen haben sollen, erkennbar ethisch, moralisch, ästhetisch eingebettet sein müssen – sonst sind sie zwar auch legitim, aber nicht tauglich für den öffentlichen Raum ausser eben Meinungen unter vielen – und aus dieser Einbettung müssen sich Folgen für die Besitzer dieser Meinungen ergeben.

Einige Vorbilder, nicht zufällig aus der Literatur, nicht zufällig ausgewählt:

Alexander Solschenyzin: ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch

Agota Kristof. Das große Heft (1987)

Nadja Tolokonnikowa: Anleitung zu einer Revolution (2016)

In allen drei Büchern geht es um Widerstand, um einen an die Würde gebundenen Widerstand. Ich kann nicht unmittelbar mein Leben zu den drei Texten in Beziehung setzen, aber ich weiss, was die Meinung jeweils bewirken kann und soll. Dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch das Aushalten, wenn der Widerstand keinen direkten Erfolg hat. (Ich muss übrigens nicht mit allen Praktiken, die empfohlen werden übereinstimmen, darum geht es gar nicht, weil die Kontexte ja unterschiedlich sind: es geht darum, zu wissen, wozu und warum sich ein Mensch exponieren muss oder wenigstens dem Pragmatismus der Anerkennung von Macht entzieht).

Vor kurzem haben sich mein Freund T. und ich darüber unterhalten, warum es heute jedenfalls bei uns niemand gibt wie damals Karl Kraus oder Tucholsky: systematisch und über Jahre hinweg sich aussetzen den Folgen der geäusserten Kritik. Kritik ist wenigstens auf Praxis hin reflektierte Meinung, das Gegenteil von dem, was man ja noch wird sagen dürfen: die gefahrlos als Meinung getarnte Unterwerfung unter die Macht (wer Diktatoren die Füsse küsst, muss mit Pilz im Mund rechnen). Warum gibt es sie nicht, aller Satire und Polemik zum Trotz, ja, allen der von mir hochgeschätzten Reflektoren in den kritischen Medien zum Trotz?

Zwei Antworten: bei uns ist es ungefährlich, Kritik zu üben, die Sanktionen bei Grenzüberschreitungen sind überschaubar und in fast allen Fällen zu ertragen. Das ist ein Fortschritt und darum leben wir hier besser als in Russland, der Türkei oder Ungarn. Und: wir sind uns nicht wirklich im Klaren darüber,was geschieht,  wenn unser Widerstand so herausfordert, dass eine Reaktion die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Böhmermann hat einen leichten Vorgeschmack in dieser Richtung gegeben.

Das bedeutet aber, und ich empfinde Unbehagen bei dieser Wahrnehmung, dass unsere Freiheiten unter Umständen wegen ihrer geringeren Relevanz in Anspruch genommen werden können, was ihre Einschränkung paradoxerweise erträglicher macht. Es bleibt im Vergleich zu anderen noch immer eine Menge übrig…

Tolokonnikowa mit ihrem Punk und ihrer Auflehnung hat auch Glück gehabt. Sie reflektiert das, aber sie zeigt auch, dass man erst einmal die brutale Macht provozieren muss um dieses Glück haben zu können (das ist der Unterschied zu unseren eingebetteten Freiheiten, ob unsere Macht zu Putinscher Brutalität fähig wäre? Jede Macht ist zu allem fähig. Unser, jedenfalls auch mein Fehler, in den späten 60er und frühen 70er Jahren war, den Anbruch der neuen Diktatur schon vermeintlich zu spüren, auch: den Staat mit der Macht zu verwechseln). Glück braucht der Einzelne, oder eine Gruppe.

Die Prozeduren des Rechts und Rechtsstaats sind langwierig, und die Schlaumeier mit ihren Abkürzungsversuchen haben selten Erfolg (das ist der Unterschied zu Aktionen, die auch ins Auge gehen konnten, wie Pussy Riot).

Darum habe ich mich auf die Distanz zur Meinungsfreiheit eingelassen. Die Meinung zu bilden ist eine, sie zu kommunizieren eine andere Freiheit. Über Jahrzehnte hat sich die deutsche Linke über den Pluralismus als bürgerlichen Kampfbegriff gestritten, durchaus verwandt mit Diskussionen um politische Korrektheit, und für mich ärgerlich: unter überwiegend marginalisierter Kritik der Toleranz. Ich mach hier kein Kolleg auf, aber es wäre mir wohler, wenn solche Diskussionen unter den heutigen Umständen aufgegriffen, auch ein wenig ent-wurzelt, wieder aufgenommen werden könnten. Die Ambiguität politischer Entscheidungen und ihrer Folgen, die Gleichzeitigkeit unvereinbarer Wahrheiten kann konkret durchgespielt werden. Erdögan, der Flüchtlingspakt, der Putsch, die EU-Beitrittsverhandlungen, Islam a la Gülen etc. all das lässt sich nicht eindeutig und im Zusammenhang verstehen, und doch ist es in jedem seiner Elemente erklärbar. In jedem Fall gibt es immer einen Punkt, in dem wir selbst – ethisch, moralisch, ästhetisch, ideologisch – siehe oben – mit im Spiel sind und auch oft schuldig. So, wie die meisten „Europäer“ mit der Türkei jahrzehntelang umgegangen sind, sind viele Reaktionen der jetzigen Machthaber dort verständlich, wenn auch nicht gerechtfertigt. Aber vor welchem Richter? So, wie sich unser Alltagsrassismus in die Pauschalisierung des Ressentiments rettet (stets „Viele“ mit „Allen“ vertauschend, und dann in den Singular zurückfallend: der Türke, der Russe, der Muslim), aber unseren Pluralismus hochheuchelnd und niemals zu sagen, dass der Christ eigentlich das Vorbild aller religiösen Massenschlachterei ist, theologisch wie praktisch….und dass es den Deutschen so viel weniger „gibt“ als die Franzosen, Engländer oder Schweden (o Schmerz, und was ist erst mit den so genannten Österreichern?); genauso gehen wir dem Schmerz der Ambiguität aus dem Weg. Weil wir in unsern wattegebetteten Freiheit sicher länger und besser leben uns überleben werden als die mit unserer Mitbeteiligung ertrunkenen Kinder im Mittelmeer, als die nicht ausgenutzten Möglichkeiten, Flüchtlingen das Überleben hier in Deutschland besser zu gestalten ohne sie gleich zu integrieren (wohin eigentlich integrieren? In die Hetzmeuten aus CSU, AfD und Pegida? In die andauernde Korruption von vielen (nicht allen!) in der Politik, Wirtschaft und Kultur?).

Ich rufe jetzt nicht „Empört euch!“ oder „Verweigert euch!“. Ratlosigkeit kann die Praxis des Ratsuchens befördern, statt das beschämende Gezappelt im Halbdunkel des status quo zur alternativlosen Maxime zu erklären (das geht nicht gegen die Person Merkel, sondern nun tatsächlich gegen die bräsige Selbstzufriedenheit unserer Elite, die ja noch aus griechischen Bankenkrise üppige Gewinne zieht und aus dem Bauboom von Containerunterkünften).

Und was den Mut betrifft. Tue Richtiges und rede darüber! Gilt nur für die, die begonnen haben, etwas zu tun (Tolokonnikowa). Wer die Forderung nach Zivilcourage mit nichts Praktischem verbindet, soll sie nicht erheben und den Mund halten.

Die Fortsetzung hält sich bei Vorworten auf.

Gibt es aus der Verzweiflung einen Ausweg, der in tätige Hoffnung mündet? Keine Frage für Politikwissenschaftler oder Soziologen, möchte ich meinen, und doch: sie ist unabwendbar. Wenn Aron Bodenheimer über Mozart schreibt, er sei ein trostloser Tröster, geht das in die gleiche Richtung. Er ist so wenig untröstlich, wie es seine Hörer sein sollen, nur man kann auch getröstet werden, weil und wenn der andere keinen Trost hat, trostlos ist. Verzweiflung ist die Sackgasse des sich Einrichtens in der Ausweglosigkeit einer so fremdbestimmten Situation, dass man sie besser erträgt als gegen ihre Windsmühlen und Geisterbahnfiguren zu kämpfen. Das ist leicht getan und noch leichter in der Kulturkritik gesagt. Hermann Hesses Steppenwolf fällt mir ein: : „Der Blick war viel eher traurig als ironisch, er war sogar abgründig und hoffnungslos traurig; eine stille, gewissermaßen sichere, gewissermaßen schon Gewohnheit und Form gewordene Verzweiflung war der Inhalt dieses Blickes. …“ (Der Steppenwolf, 1931, Fischer, S. 18). Bei Hesse dreht sich dann alles ins Rad des Wiederkehrens ein, und antibürgerlich ist heute noch nicht einmal ein Lockmittel. Sich der Politik, dem öffentlichen Raum zu verweigern, ist kein Widerstand, keine Resilienz, es ist der Ersatz von Handeln durch Meinung und Stimmung. Die Depression ist hier eine politische Pathologie, die in der scheinbaren Ausweglosigkeit so etwas wie das frühneuzeitliche sich Abfinden mit dem Fegefeuer sieht, ein wenig Trost, dass es nicht die Hölle des Kriegs ist.

Zu diesem Trost gehört ein Blick ins Feuilleton. Dort und nicht bei den politischen Nachrichten, findet sich eine Dichte der Reflexion, des Nachdenkens über unseren Zustand, der fälligen Kontroversen, wie sie lange nicht auffällig war. Philosophisch, politisch, alltagsklug – das gehört zum Trost, dem richtigen Text im falschen: denn obwohl die Nahtstellen zur Politik, zur Praxis und den Praktiken, zur „Agency“, wie es neuerdings heißt, deutlich sind, unmissverständliche Aufforderungen – gehe hin, tue desgleichen, oder gehe hin, und lerne – obwohl die Schlüsse darauf hinweisen, wo die Mauern der Sackgasse dünner, permeabler sind, dringt solcherart Überlegung noch nicht einmal in die politischen Spalten der gleichen Sendungen und Zeitungen, selten auch in die Kommentarseiten. Den Trost beständiger machen hieße auch: politischer lesen und hören. Ich beginne Listen anzulegen, was aufbewahrt werden soll, um dieses Lesenlernen zu erleichtern. Auch darin besteht die Verantwortung, sich im Verzweifeln nicht zur Ruhe zu legen. Ach, wir Schildkröten!

Als ich vor 15 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwarb, eitle Vorsorge für ein bestimmtes politisches Amt, sagte mir ein guter Freund: du weißt, dass du damit auch die Verantwortung für die deutsche Geschichte auf dich nimmst? Ich sagte, das sei mir klar. Ja, aber die Haftung, wo es gar nicht mehr um persönliche Verantwortung geht. Beim armenischen Genozid haften alle Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, nicht schwierig, worin auch immer diese Haftung sich materialisiert. Bei der Shoah scheint die Aufarbeitung der Geschichte hier besser zu gelingen als anderswo, aber die Archive zur Beziehung mit Israel und des Judenmörders Globke (ich nenne ihn so, wer nicht in den Genuss seines Rassekommentars für Mischlinge o.ä. kam, musste umso eher sterben, ich will ihn so nennen), bleiben unzugänglich. Ich hafte, wofür ich schon deshalb nicht verantwortlich bin weil ich dagegen kritisch und mit Verstand ankämpfe: außenpolitische und menschenrechtliche Fehlhaltungen. Aber worin kann sich diese Haftung praktisch ausdrücken – etwa darin, die Geschichte lebendig zu halten, aber ihre Deutungen nicht voluntaristisch dort einzusetzen, wo es angezeigt ist, und sie dort gegen den die Evidenz des Gegenwärtigen einzutauschen, wo man aus lauter Schaum und Versäumnis fast erstickt, nicht handeln kann?

Die Staatsbürgerschaft innerhalb der EU, des staatenbündischen Europa, erschien mir schon damals marginal. Zu Unrecht, wenn wir die heutigen Debatten anschauen. Also ein weiteres Vorwort. Um an die Grenzen der Welt zu gelangen, die uns so deutlich vor Augenstehen, muss man dennoch durch viele Ländern gehen – was manchen lieb wäre: durch viele Nationalstaaten. Halbgebildete mutmaßen über den Sinn von Grenzen und Begrenzungen, sie vermischen so viel es geht, um die Politiker zu verwirren. Eine meine Lieblingsbeschäftigungen ist die begriffliche Auseinanderklauberei: Borders, Boundaries, Delineations, Frontiers…allesamt Grenzen. Welchen Begriff man wählt, verwendet, setzt im Deutschen denn ein wenig mehr „Kontextualisierung“ voraus als im Englischen, so wie bei Liberty und Freedom. Aber hier wird es halt wirklich hart: es geht um Tote, Überlebende, und um das künftige Schicksal derer, die oft aus Zufall nicht tot, ertrunken, gebombt, verblutet oder dem Wahnsinn überantwortet sind: Welchen normativen Rahmen überantworten wir die Kontexte?

Eine mögliche Antwort, die mich sowohl die geforderte Trostlosigkeit annehmen lässt als auch zum politischen Handeln drängt ist eine wichtige Klärung: Themen und Probleme auseinanderhalten; die erwünschte Normalität gegenüber dem perpetuierten Ausnahmezustand vorziehen.

Das Erste erscheint einfach. Aber es ist schwierig z.B. klar zu machen, dass Flüchtlinge keineswegs das Problem sind, sondern ein Thema, das vom Problem abgeleitet wird oder zu ihm führen kann. Das Problem ist die deutsche Außenpolitik, die Legitimation dieser Politik vor der Bevölkerung, aber auch vor den Lobbys, die unsere Regierung teilweise entmachtet haben (Waffen, Wirtschaft, Bündnisse etc.). Das Problem ist auch die EU Integration, deren Schwächen nicht mit dem nachholenden Nationalismus spättotalitärer Regierungsführung zugeklebt werden können. Flüchtlinge sollten schon deshalb kein Problem sein, weil die Probleme, die sie tatsächlich schaffen, unterhalb der Grenze von Herausforderung für unser Gesellschaftssystem liegen. Aber zum Zweiten:  für die Politik erscheint es einfacher, sich Legitimation durch die Ausrufung dauernder Krisen und dauernden Ausnahmezustands zu verschaffen. Das wiederum ist in der Außenpolitik manifest, in anderen Politikbereichen latent, oft nur als Stimmung wahrnehmbar: wenn behauptet wird, dass es Zurück zur Normalität ja wohl nicht gäbe….als ob das jemand wollte. Normalität ist ja nicht nur der durch die Quantifizierung der Welt entstehende Normalismus (wir danken Jürgen Link zu wenig für diese Überlegungen), sondern Normalität sollte ja vor allem die unablässige nachhaltige Dynamik der Konfliktbewältigung sein, also nie eine Wiederherstellung von Vergangenheit und vermuteter Stabilität.

Schon das Einüben dieses Zusammenhangs ist schwierig. Aber genau darin liegt auch die politische Chance des Umkehrens aus der Sackgasse der trostlosen Verzweiflung. Die Ideologisierung der Probleme, die darin besteht, aus Ihnen ein unübersehbare und bedrohliche Flut von Themen zu machen.

Das ist sozusagen ein Einschub, der ein wenig meine Arbeitsweise mir selbst deutlich macht: ich schreibe da nicht einfach als ein grantiger Citoyen und auch nicht als ein entmutigter Humanist, sondern als ein Wissenschaftler, dem seine eigenen Denkweisen angesichts einer von ihm mit verantworteten Wirklichkeit zum Problem geworden ist. Thema: Flüchtlinge, zum Beispiel.

Vor einigen Tagen sprachen Seehofer und andere bayrische Landvögte den Opfern des Hochwassers ihr Beileid und ihre Betroffenheit über 8 Ertrunkene aus. Das ist gut und richtig so, wie denn auch nicht. Am gleichen Tag ertranken 800 Flüchtlinge vor den Küsten der sicheren Herkunftsländer im Maghreb bzw. Libyens. Am gleichen Tag erfahren wir, wie viele der glücklich geretteten und bei uns angekommenen Flüchtlinge ihre Familien erwarten. Sympathie, Mit-Leiden reicht nicht. Können wir uns vorstellen, von einem Unwetter heimgesucht, um Haus und Hof gebracht worden zu sein, auf die Hilfe unserer Dorf- oder Hilfsgemeinschaft angewiesen zu sein? Sicherlich, und hier kann man Vertrauen fast verallgemeinern. Versetzen wir uns in einen der Flüchtlinge auf dem Schlauchboot. Können wir das ohne unseren Wortschatz zu erweitern? Wir können es ohne Sentimentalität. Es geht einfach darum, wie viele Menschenleben weiter bestehen und wie viele nicht. Das hat etwas mit der Politik zu tun, für die wir mit haften, weshalb es für die Sackgasse zu früh ist.

(Finis terrae V folgt, aber vorher eine ausführliche Rede zu Asyl und Ausnahmezustand).