Deutsche Täter

Die Zahl deutscher Vergewaltiger, Körperverletzer, Harassierer, Taschendiebe und Gewalttäter gegen Deutsche und Ausländer, auch und vor allem gegen Flüchtlinge und Arme, ist sehr groß. ABER WEIL SIE DEUTSCHE SIND, segeln sie im wohlwollenden Schatten der bayrischen Staatsorgane, die meinen, durch Kriminalisierung der Flüchtlinge, also durch Selektion, Sicherheit vortäuschen zu können, wo sie die Gewalt herbeirufen. Ich sage wohlwollend, weil die Hermanns und Scheuers und Seehofers zu den deutschen Tätern, zum Ausländerhass, den sie selbst säen, zur Not und zum verbindlichen Völkerrecht gar nichts sagen, aber das Recht brechen wollen, um Deutschland in ihren Augen und für ihre Klientel sicherer zu machen.

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Sich dem unerzogenen, primitiven Ton der Seehofers, Petrys, Hermanns und des grunzenden Parteivolks allenthalben anzuschließen, verbietet wohl mein Habitus und die Gewissheit, dass eine Verbrüderung im Ton mit dieser Hetzmeute mich ebenso beschädigen würde. Aber natürlich ist bereits etwas hängen geblieben von der Vorschau auf eine neue weniger zivilisierte Periode; Vorkrieg, Gewalt, Verlust von Freiheiten, Aufwertung der nationalen Gewalttäter, – und damit einhergehend der notwendige Verlust von Loyalität gegenüber dem so genannten Staat (der als Subjekt nur glaubwürdig erscheint, wenn er der Gesellschaft eine lebbare und tragfähige Basis gibt, ansonsten aber zum kühlen Gegner sozialer und kultureller Dynamik wird, auch wenn man den Gesetzen noch im Großen und Ganzen gehorcht). Nur, wer nicht schimpft, kann nicht schon deshalb hoffen, auf eine einfache und reduzierte Formel zu bringen, was wirklich Welt-, vielleicht Lebens-entscheidend ist.

Die Deutschen haben sich ganz besonders hervorgetan, wenn es um Selektion ging; jedenfalls länger und mehr als viele andere Völker (das waren nicht nur Staaten). Die Zuordnung von Flüchtlingen zu kriminellen Handlungen ist ein typisches Muster der Selektion. Zigeuner und Diebstahl wären dafür ein gutes Beispiel.

Was Seehofer und Hermann in den letzten Tagen zur Sicherheitspolitik von sich gegeben haben, macht sie bündnisfähig für die AfD; und warum sollen Wähler christlich und sozial verbrämen, was sich nazistisch so viel besser und klarer sagen lässt.

Zwei Probleme an die geschätzten Leser*innen: das eine ist subjektiv, bei mir und bei anderen. Viele haben oft Anfälle von Revanchegelüsten und eine Form von Heimzahlen als Ergebnis von Ver-Wünschung: Seehofer in den ungarischen Stacheldraht, Hermann nach Aleppo in den russischen Bombenhagel und Petry mit einem IS Kommandeur verheiratet. Das ist so unsinnig wie komisch, darf es als Satire sein, aber nie politisch, versteht sich. Nur: Vor Verwünschungs-Sucht schützt uns nicht der gesunde Menschenverstand allein, sondern eine politische Einsicht, dass die Bestrafung niemandem Glück bringt, dem Täter nicht – aber auch nicht dem, der die Strafe für gerecht oder angezeigt hält. Also: was ich mir für die Hetzmeute ausdenke (übrigens verwendet der Journalist Adrian Kreye diesen von Elias Canetti abgeleiteten Begriff auch zutreffend, ich bin da nicht allein), ist unsinnig. Solche  Straf-Phantasien muss ich reflektiert ablehnen, aber nicht ausblenden. Das führt zum zweiten Problem: ich bin Wissenschaftler, und wenn ich kritisiere, dann muss ich das so machen, dass meine verwendeten Begriffe vor einem Gericht aus erklärt werden, verstanden werden können, und sollten sie jemandes so genannte Ehre kränken, auch Wahrheitsbeweise durchmachen können. Das geht wissenschaftlich ganz gut, wenn ich die FPÖ als nazistisch, Höcke als Nazi, einige rechte Gruppen ebenso, andere aber als faschistisch bezeichne (das kann man wissenschaftlich ziemlich genau). Andere Begriffe, wenn nicht durchsichtig und übertragen, sprechen zu nächst für sich (Verbrecher=Rechtsbrecher und/oder Regelverletzer, potenzieller Totschläger=CSU Forderer für Flüchtlingstod auf dem Mittelmeer oder an den Außengrenzen). Aber wissenschaftlich sind andere Begriffe nur sehr umständlich zu beschreiben: Gesindel, Mafia, Pöbel. Wenn ich nun diese Begriffe bewusst verwende, dann, weil ich mir zutraue, sie gegen den alltäglichen Hörgebrauch zu erklären, abzuleiten, in die politische korrekte Sprache umzusetzen. Wenn man mich lässt und mir die Zeit dazu lässt….

Die beiden Probleme verfolgen mich. Es macht wenig Spaß, unsere gesellschaftlichen und innenpolitischen Feinde und Gegner zu beschimpfen. So wenig, wie sie zu verwünschen, oder ihnen das aha-Erlebnis eines frühen Todes zu erhoffen, dann würden sie schon (aber gar nichts, gar nichts) sehen…usw. Aber es macht auch keinen Spaß, jeden Angriff wissenschaftlich abzupolstern, nur um niemandem, der nicht eh schon verurteilt ist, in seiner Ehre zu kränken. Soll er sich kränken, denk ich mir, und erzähle einer meiner liebsten jüdischen Witze dazu: Kommt a Frau zum Rabbi und sagt: wir sind arm und hungrig. Wir haben nur mehr einen Hahn und eine Henne. Eins von beiden muss in den Kochtopf. Schlacht ich den Hahn, kränkt sich die Henne. Schlacht ich die Henne, kränkt sich der Hahn. Der Rabbi befindet diese Frage als schwierig, man trifft sich mehrfach und immer wiederholt sich die Frage der Frau, wen sie nun schlachten solle. Nach dreimaligem Anklopfen und zwischenzeitlichen Talmud- und Kommentarlesen sagt der Rabbi mit Bestimmtheit: Schlacht den Hahn! Sagt die Frau: Dann kränkt sich die Henne. Sagt der Rabbi: Nu, soll sie sich kränken!

Will sagen: solange ich versuche, Wahrheiten zu sagen, auch wenn sie beleidigen, ist mir nicht bange. Das gilt auch für Meinungen, die durch Nachdenken politisch gehärtet werden.

Zurück zum Thema:

Wir alle sollten uns bemühen, den Hasspredigern und Erpressern aus der CSU und AfD und Pegida und einzelnen sonst bedeutsamen Rhetorikern klarzumachen, dass sie längst Geister aus der Flasche sind, die sich und ihre Rhetorik nicht mehr kontrollieren können. Dass also jede wie auch immer GEMEINTE sprachliche Formel jenseits der gegenwärtigen Praxis eine künftige, GEWALTTÄTIGE(RE) Praxis vorbereitet und sie ex ante entschuldigt. Obergrenze, Flüchtlinge rechtswidrig ohne Gehör ins Elend und das Sterben zurückzusenden  –SELEKTION – und immer einen Zusammenhang zwischen Flüchtlingen und tatsächlichen Gewalttaten, also STRAFTATEN in Deutschland herzustellen. Indirekt decken diese Hetzer die ca. 1000 schweren Anschläge von Deutschen gegen Flüchtlinge und Asylbewerberheime, und ermutigen die Bevölkerung – jetzt würde ich gerne „Pöbel“ erklären – gegen alle nicht-weißen Flüchtlinge Stimmung und Denunziation zu machen, aber an der Strafverfolgung und Offenbarung der DEUTSCHEN TÄTER, durch Anzeigen, Shaming & Naming und andere Mittel so wenig zu unternehmen.

Christlich und Sozial.

Das bringe ich in Zusammenhang mit den Abgehängten, mit denen, die Angst verbreiten weil sie Angst haben, man weiß nur nicht genau wovon, außer dass sie sich fürchten vor dem, was sie nicht wissen (wollen), und mit Politikern, die Angst vor der Angst vor der Angst haben (Heinz Bude). Seehofer wird nie Ruhe geben, er und seine Consorten werden meinen, dass das Land befriedet ist, wenn keine Menschen mehr rein und rausdürfen ohne Genehmigung der staatlichen Inquisition (ha, der Flüchtling mit Reisepass und einer Empfehlung von IS an den Herrn bayrischen Innenminister…). Dass wir dann mittlerweile in einem Land leben werden, dem wir nur, weil es angeblich sicher ist, weniger und nicht mehr Loyalität schulden, ist denen, die auf die Volksgemeinschaft anstatt auf den Rechtsstaat setzen egal. Und denen, die mit Gewalt SICHERHEITSEMPFINDUNGEN anstatt Tatsachen pflegen, ist auch egal, dass sie Leben und kollektive Schicksale (Familiennachzug, unbegleitete Jugendlicher, Kinder ohne Hoffnung auf Befreiung von ihren Traumata…dafür aber Haft auf Verdacht) gefährden. Sie sind die nachhaltigen Gefährder. Das alles ist gut christlich und sozial, und schreit nach einer Alternative für Deutschland.

Radikalisierung, Jihad & Europa

Dies ist ein Tagungsbericht von einer hilfreichen und gut platzierten Konferenz in Brüssel, die auch unaufdringlich zeigt,welche Programme und Vorstellungen die Europäische Union zum Thema Terrorismus oder auch „Radikalisierung“ entwickelt (hat) und welche Perspektiven sich für die Forschung ergeben. Intellektuell durchaus anregend und ohne große Hierarchien der Vortragenden – wenn man die ständige und aufmerksame Anwesenheit von Gilles Kepel ausnimmt, der nun auch eine besondere Rolle in diesem Themenbereich spielt – hat die Tagung Blickwinkel erweitert. Sie hat auch ein Problem deutlich gemacht: die Fixierung und Konzentration auf den Jihad, also eine Facette des Islam.Aus aktuellem Anlass – IS, Taliban, Paris, Brüssel, … – ist das verständlich, aber ein wenig verkürzt. Die Frage nach Radikalisierung in und durch RELIGION und nicht in und durch eine bestimmte KONFESSION, wurde nur sehr am Rande angesprochen. Aber immerhin: es war wieder so ein Tag, an dem man über die Europäische Union und die Leichtigkeit, mit der sie Expert*innen aus vielen Mitgliedsländern zusammenbrachte, froh sein konnte. Also

ADDRESSING TERRORISM – European Research in social sciences and the humanities in support to policies for Inclusion and Security.

Eingeladene Tagung in Brüssel, organisiert durch DG Research and Innovation, Unit B.6 Open and Inclusive Societies

Brüssel, 26.9. 2016

Anlass war die Vorstellung der Policy Review durch Gilles Kepel und Bernard Rougier, die im Auftrag der DG einen Bericht zum Forschungsstand verfasst haben. (Kepel/Rougier 2016). Die eingeladenen Panelisten haben vor allem Berichte und Programme der von der EU geförderten Forschung zur Terrorsimus, religiöser Gewalt und aktuellen islamistischen Aktivitäten vorgelegt. Alles stand unter dem Stichwort RADIKALISIERUNG.

Unter den ca. 100 Teilnehmer*innen war ich offenbar der einzige aus Deutschland.

Ich werde hier die Review nicht wiedergeben, sie ist hochkondensiert und gibt die Forschungslinie von Kepel weitgehend wieder (seine Kontroverse mit Olivier Roy wurde am Rande angesprochen, der ja nicht-religiöse Legitimation für Gewalt in den Vordergrund rückt; Kepel und Rougier erklären den Jihad durchaus auch mit soziologischen, kulturellen und lebensweltlichen Erfahrungen, aber nicht ohne die Religion als Ausgangspunkt bzw. Katalysator). Die meisten Panelbeiträge waren forschungsbasiert, die Daten bzw. Dateien werden zur Verfügung gestellt. Die folgenden Überlegungen sind eine erste Reflexion von Inhalten und Format der Tagung:

Über das Leitwort Radikalisierung gab es zu Recht einige Diskussion, die auch auf unterschiedliche Sprachgebräuche und Diskurse hinweist. Im Französischen und im „republikanischen“ Kontext bedeutet R. eher positiv konsequente Verfolgung von Ideen, was besonders von Keridis hervorgehoben wurde. Kepel verwendet den Begriff eher indikativ für eine übersteigerte Transgression, einen Bewusstseinszustand. (Das verwundert, wird aber klar, weil er den Begriff letztlich auf den Islamismus und seinen Diskurs verengt). Kritik: die Abgrenzung zum Extremismus fehlt. Konkret wichtig: Nicht alle Jihadis sind radikal, viele sogar „konservativ“ oder retro-positioniert. Von hier wichtige Brücke zu Analogien mit der neuen extremen Rechten (Inta Mierina, MYSPACE Untersuchung zur europ. Rechtsextremisten). Methodisch nehmen die Jihadis oft Rhetorik und Systematik der Linken (1960-80) in Anspruch, aber mit zeitgenössischer Repräsentation in den sozialen Medien.

Zu überprüfen das Phasenmodell Kepels: Das große Scheitern des Jihad im 8. Jh (Tours&Poitiers) und 1683 (Wien); zwei in jüngster Zeit gescheiterte Phasen des Jihad (in der Region und far enemy (USA); dritte Phase maßgeblich von internationalen Jihadis nach dem Erfolg in Afghanistan 1989 (Abzug der SU, Berliner Mauer) eingeleitet: nun wird Europa (mittlere Reichweite) zum Zielgebiet. Europa als

„weiches Einfallstor“ gegen den Westen zeigt bestimmte Analogien mit Houellebecq (FAZ 27.9.2016), aber andere Intention. Mir ist aufgefallen, wie Symboldaten analog zur Drei-Reiche-Theorie verwendet werden (Anschlag von Toulouse 2012 u.a.). Lohnt zu überprüfen.

Die Medien spielen noch eine wichtige Rolle in Kepels zentraler These von der vaterlosen Jugend – nicht nur der Jihadi-Familien, sondern auch im Rekrutierungsfeld der Konvertiten. Peers ersetzen den Vater (père), vermittelt über die Medien, dezentral (anders als bei Al Qaida). Dem stimme ich weitgehend zu: hier sollte man die Milieustudien von Pilkington (Manchester) verfolgen und sich stärker interdisziplinär, v.a. soziologisch und sozialpsychologisch befassen.

Rougier setzt zurecht auf Kontextualisierung, die Gefahr von Vergleichen mit früheren Phasen der politisierten/enden Religion (Text-Reinheit, Fundamentalismus immer unter dem Aspekt von „Verrat“, der auch aus der Marginalisierung folgt). Hier gibt es eine komplizierte Brücke zum Schutzraum Religion und der Selbstaufgabe in der dogmatischen religiösen Praxis. Mit der kontextarmen Dogmatik wird eine „irrational choice“ getroffen.

Weil die jihadistischen Narrative (aus Religion) nicht alles abdecken, was man zur Praxis braucht, werden Leihnarrative, v.a. die Kolonialgeschichte, Jugend- und Sozialstrukturen herangezogen (Kepel). Das ist m.E. richtig und zielt auch auf die Auseinandersetzung mit Roy).

Für das Verständnis der muslimischen Radikalisierung wäre es hilfreich gewesen, religiöse extremistische Bewegungen und Politiken im Christentum und im Judentum kontrastiv aufzuzeigen (Beispiele: Ermordung von Izhak Rabin, Pegida, Identitäre…).

Ich empfand drei große Defizitbereiche:

  • Keine Diaspora-Diskussion (habe ich angemerkt, wurde positiv aufgenommen, ich bleibe da dran);

  • Keine Diskussion über den Körper (aus religiöser, aber auch persönlicher Perspektive: hier sterben meist junge Menschen, hier gibt es komplizierte sexualisierte Anwerbeversuche, hier wird Gender politisiert: eine Menge auch symbolischer psychischer Dispositionen)

  • Keine Diskussion der Differenz von religiös unterlegtem Staatsterror und Terrorismus. Das ist diplomatisch verständlich, aber im Kontext nicht zu rechtfertigen.

Mit allen drei Bereichen verbinde ich defizitäre Wahrnehmung der Heimatdiskurse und der daraus entstehenden Bias.

  • Ich habe eine Methodendiskussion angeregt, weil viele der Forschungsprojekte empirisch arbeiten und schon auf Gebieten tätig sind, die teilweise bei uns nur sehr partiell bekannt

Die wichtigsten EU Projekte sind RAN, IMPACT Europe, EURISLAM, RELIGARE, ReligioWest, MYPLACE, EuroPublicIslam, CITYSPICE, SAFIRE und PRIME.

Mein positives Resümee ist die Ernsthaftigkeit, mit der Sozial- und Kulturwissenschaften zu transdisziplinären Forschungen und auch quantitativen Grundlagen aufgefordert werden und wie vielfältig die Forschungsansätze der entsprechenden DGs sind, oft auch nicht so gut koordiniert.

Wenn ich die Dokumente erhalte, können sie bei mir abgefragt werden.

Die Review von Kepel und Rougier findet sich als PDF unter KI-02-16-450-EN-N, ISBN 978-92-79- 58268-4

Grün gewinnt. Ein starkes Signal.

Überrascht mich die Wahl in MV nicht. Der Ärger ist verraucht. Ein wenig ist sogar Freude an einem kleinen Trost im Desaster unserer Grünen Partei drin: wir sind die einzige Partei, die keine Stimmen an die AfD abgegeben hat. Da stimmt doch etwas.

(Ich mache nicht oft Propaganda für meine Partei in diesem Blog, aber manchmal muss es sein).

Insgesamt ist die Situation misslich und nicht im Schnelldurchgang von Analysen zu bewältigen, die ja alle längst vorliegen. Ich rate nicht zur Gelassenheit; sondern zum Denken politischer Veränderungen, die für die demokratische Mehrheit dieser Gesellschaft anstehen.

  1. Die Flüchtlinge, die ausländischen Bewohner dieses Landes sind nicht Ursache, bestenfalls diskursiver Anlass zu einem Wahlergebnis, an dem die mit Haftung tragen, die ständig die Ängste und Sorgen der selbsternannten Bevölkerung ernster nehmen als die Befunde der Wirklichkeit. Wenn das anders ankommt – wir haben verstanden, raunzen die Vertreter aller Parteien – dann fragt sich, ob sie nur die Flüchtlingslüge der Rechten auf ihr Verständnis von Verantwortung übertragen. Was bedeutet das im schlechtesten Fall?
  2. Mehr Abschiebungen, oft in Tod und Elend? Mehr sichere Herkunftsländer, die eben nicht sicher sind? Mehr Schikanen von Staats wegen für die, denen die Mehrzahl der Bürger sehr wohl Unterstützung angedeihen lässt (wohlgemerkt, keine Liebe, keine Freude an den Ankommenden, einfach Empathie: da sind echte Menschen der Gewalt, dem brutalen Sterben oder der krassen Armut entkommen). Empathie und ein Augenblick an die menschliche Würde denken, reicht völlig aus, um nicht falsch zu handeln. Geld, Ressourcen, Kommunikation, Instrumente – sie sind alle da.
  3. Unsere Justiz ist zu oft nur peinlich. Staatsanwälte tun alles, um die Morddrohungen, die Gewaltaufrufe, die Pöbeleien und die Lügen der rechten Hetzmeuten herunterzuspielen – es sind ja nur Worte, die sind ja alle durch die Meinungsfreiheit geschützt….jetzt auf einmal. Hier agieren die Schüler der Schüler der schrecklichen Juristen.

Lesen Sie von 2012 (!) „Das rechte Auge“ Von Benjamin Lahusen 9. Februar 2012 DIE ZEIT Nr. 7/2012, oder gleich Emil Julius Gumbel: Vier Jahre politischer Mord. Verlag der neuen Gesellschaft, Berlin-Fichtenau 1922. Übrigens kann man hier auch lernen, wozu Statistik gut ist: wenn sie den Behauptungen über das Volksempfinden entgegengestellt wird.

  1. Nein, politischer Mord ist nicht an der Tagesordnung, ich sage auch nicht „noch nicht“. Aber ungestraft darf ein AfD Abgeordneter der Regierung den Tod wünschen (Sachsen). „Leider hat es nicht die Verantwortlichen dieser Politik getroffen“ (Sebastian Wippel AfD, 312.8.2016 im Plenum).
  2. Ich weiß auch, dass viele AfD Wähler das nicht wollen, sie suchen nur ein Ventil, um ihre Abneigung gegen die Regierenden, die Eliten, das Establishment etc. zu zeigen. Diese Abneigung wird von der Parteiführung erbarmungslos instrumentalisiert und die Verführung besteht darin, sich plötzlich als politische Akteure „Ernst genommen“ zu vermeinen. Aber eine autoritäre, antidemokratische Parteiführung beruft sich auf ihr Mitspracherecht, um die Voraussetzungen, unter denen sie den Rechtsstaat genießen darf, zu zerstören. Genießen…das sollten die Asylsuchenden laut Grundgesetz, nicht ihre Feinde.
  3. Es kommt auf den Ton und den Inhalt an, in denen wir mit der AfD reden sollen. Auseinandersetzen heißt nicht, sich mit den Stimmungen identifizieren, um dann andere Lösungen vorzuschlagen (so treibt die AfD die großen Parteien vor sich her). Auseinandersetzen heißt, eine eigene Position so zu präzisieren, dass man etwas zu einem Thema zu sagen Und das bezieht sich auf das, was und wie man handelt, nicht was man will.
  4. Herr Gauland befürchtet, dass die obgenannten Volksteile den Verlust ihrer Heimat befürchten. Diese Vorstellung von Heimat ist eine Wurzel der Gewalt, die in Gewalt enden wird. Wenn wir nichts dagegen tun. So, wie wir die Republik nicht den Republikanern hinterlassen haben, dürfen doch nicht die Heimat dem verschmockten Schnulzenradikalismus überlassen.

Lesen Sie Ernst Bloch: Der Mensch lebt noch überall in der Vorgeschichte, ja alles und jedes steht noch vor Erschaffung der Welt, als einer rechten. Die wirkliche Genesis ist nicht am Anfang, sondern am Ende, und sie beginnt erst anzufangen, wenn Gesellschaft und Dasein radikal werden, das heißt sich an der Wurzel fassen. Die Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht in der Welt etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat.“ (Prinzip Hoffnung (1959), S. 1628)

  1. Die reale Demokratie IST nie; sie WIRD immer weiter, dann ist sie auch in jeder politische, sozialen, moralischen, ästhetischen Situation, im JETZT, nicht ohne uns, versteht sich. Zurück zu Punkt 1: WAS haben die Politiker verstanden? Dass ein Angriff auf die Demokratie, unsere Freiheit im Namen von Sicherheit und Delegation von Menschenwürde im Gange ist, und sie sich zu Instrumenten eben dieses Angriffs machen?
  2. Misstrauen wir jedem Politiker, der meint, es müsse ein ausgewogenes Verhältnis von Freiheit und Sicherheit geben. Die beiden liegen so wenig auf einer Ebene wie die menschlichen Grundrechte, voran die Würde, und der Staat, der ein Gewaltmonopol haben sollte, sie zu schützen, und dies statt dessen teilweise an die Stimmungsherrschaft und die Wertegemeinschaften abtritt. (der Plural hats in sich, denn nicht alle dieser Gemeinschaften sind gleichberechtigt, die Kirchen, Kammern, Verbände dürfen mehr als andere. Gerade bei den Kirchen kann man die Ambivalenz sehen: manches ist wunderbar human, manches rückständig).
  3. Ansonsten: Man verfolge den Aufstieg zur stärksten Partei bei den österreichischen Nazis, die sich freiheitlich nennen und eine analoge Praxis verfolgen.
  4. Im übrigen: die Grünen sind nicht zur AfD gewandert. Sie haben wirklich verstanden.

Daraus folgt:

  1. Unbegründete Ängste nicht ernster nehmen als die Lebenssituation von Menschen. Flüchtlinge nicht gegen andere soziale Verwerfungen ausspielen lassen.
  2. Aufhören, Angela Merkel als Urheberin und Agentin einer insgesamt eher erfolgreichen Aufnahmepolitik zu isolieren: sie hat diese Politik angeführt, und zwar im Prinzip richtig (politisch-moralisch, nicht aus dem Besitzstandsreflex der Rechtsnationalen in CSU und AfD).
  3. Öffentlicher und deutlicher Protest gegen den Versuch der CSU, die AfD rechts zu überholen, namentlich durch Seehofer, Söder, Stefan Meyer und Scheuch.

Lesen Sie: Elias Canetti: Masse und Macht, Ffm 2011. Hetzmasse und Hetzmeute sind Schlüsselbegriffe einer Gewaltdynamik, die oft bis zum äußersten geht und (sich) oft nicht kontrollieren lässt, wenn bestimmte Punkte überschritten sind.

  1. Wir sollten weiterhin FLÜCHTLINGE und NICHT NUR ASYLSUCHENDE aufnehmen. Bis es eine europäische Lösung gibt, müssen wir versuchen, das mit Grenzschutz und Hilfe in den betroffenen Regionen zu verbinden, d.h. zum Beispiel
  • Konkret Griechenland und Italien unterstützen
  • Konkret das Abkommen mit der Türkei pragmatisch befestigen (ich weiss schon, Erdögan: aber wir haben viele Verträge mit vielen Diktatoren, und wir haben die Macht, die andere nicht haben: dennoch sie in die Schranken zu weisen. Das gilt für Erdögan, Putin und andere Machthaber)
  • Konkret in Jordanien, im Libanon, ggf. in Israel Auffanglager für Verfolgte schaffen
  • Rückkehrmöglichkeiten verbessern, nicht die Abschiebungsmaschinerie ölen

(gerade gegenüber Menschen aus Afghanistan und einigen afrikanischen Ländern, wo die Todesgefahr nicht aus einem anerkannten Bürgerkrieg kommt, ist schon die Rhetorik der Deportation ein Schritt zu deren Existenzvernichtung)

  • VOR JEDER INTEGRATION dafür zu sorgen, dass Ankommende für ihre schlimmsten Traumata (Hunger, Verfolgung, Folter, Todesgefahr bei der Flucht) Unterstützung bekommen (Nicht die blödsinnige „Verschärfung“ der Asylgesetze als Tummelplatz der Schürer von Hysterie: legalisierte Unmenschlichkeit)
  1. Wenn wir wirklich verstanden haben, dann heißt das, wie in Pkt 5 oben angedeutet, die Rechten dort „stellen“, wo ihre Rede und Rhetorik droht, in grausige Praxis umzuschlagen. Auf der Ebene des Volkes bedeutet das noch immer Aufklärung vor Drohung; auf der Ebene der Scharfmacher in den Parteiführungen und Hinterbänken der Parlamente: nützt Aufklärung wenig, sondern die Attraktivität der Rebellen gegen das MV verdeckt dieEstablishment müssen wir aktiv demontieren. Das heißt, auch wir müssen uns aussetzen, öffentlich dagegen unbequem werden, dass wir die Folgen der Toleranz gegenüber der Hetzmeute nicht akzeptieren. (unter anderem nicht die als Rechtspopulisten verharmlosen, die die Strategie der Nazis vor 1933 geschickt kopieren, aber auch nicht die als Nazis denunzieren, die ihre Befindlichkeit im autoritären Geführtwerden aufgehoben sehen wollen, auch wenn‘s ihnen individuell und subjektiv schadet und schaden wird (HIER ist eine Analogie zu Trump und Orban gegeben).
  2. Demnächst wieder „Finis terrae“, die Fortsetzung der Überlegungen zur Gegenwartsdiagnose. Auch die Debatte nach MV verdeckt die wirkliche Situation der Zeit.

Überwachen und Strafen

Pünktlich zur Zeit geringster Aufmerksamkeit haben die Sommerlöcher der deutschen Politik, die christlichen Innenminister, wieder ein Sicherheitspaket vorgelegt. Sie schüren die Hysterie, die sie zu bekämpfen vorgeben. Aber einiges daran gefällt mir: zum Beispiel, dass man Doppelstaatsbürgern die deutsche Staatsbürgerschaft aberkennen kann. „Christlich-sozialer“ Generalsekretär Scheuer sagt, man kann nicht zwei Staaten gegenüber loyal sein. Richtig – ich fordere die sofortige Aberkennung der deutschen Staatsbürgerschaft für Scheuer und den Rest der CSU Hetzmeute, auch für Frau Petry und Herrn Gauland…sollen sie doch staatenlos ihre imaginierte Loyalität bei Völkern ihres Geschmacks anpreisen. (Dumm, wie diese Menschen sind, haben sie nicht gemerkt, dass Staatsbürgerschaft meint, dass ihre Träger*innen immer Deutsche sind und nicht Ausländer, es gibt ja auch Inländer, die weder Deutsche noch Staatsbürger sind). Mir gefällt auch die Geschichte mit dem ärztlichen Geheimnis: Arztbesuche werden rapid abnehmen, die Gesundheitskosten sinken, die so eingesparten Milliarden sollten der Pharmaindustrie zu Gute kommen.

Nun soll man den Herrn Innenministern nicht Unrecht tun: sie sagen ja, sie würden nur der Stimmung in der Bevölkerung Rechnung tragen, und die sei nun Mal verunsichert durch den Terror und die Anschläge und die vielen Kopftuchmädchen und überhaupt…Dass sie diese Stimmung anheizen, kommt erst in der nächsten Klasse dran, vielleicht ist es dann zu spät?

Leider bin ich kein Comedian der neuen Art, ich traute mir zu, mit dem neuen Sicherheitspaket abendfüllend zu brillieren. Aber von Karl Kraus habe ich gelernt, dass das bloße, unkommentierte Zitieren bereits reicht, um Bösartigkeit oder Dummheit zu entlarven. Also: her mit den Beschlüssen, an allen Wänden anschlagen und stündlich den Bildungsstand der schwarzen Innenminister dem Volk übermitteln.

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Überwachen und Strafen. Nichts anderes fällt den Menschen ein, die keine Ahnung von Macht und Gewalt und deren Wirkung auf Menschen und soziale Gruppen haben. Nun müssen die Herrn nicht gleich Foucault lesen (das ist bei einigen auch schwer vorstellbar). Aber dass alle Loyalitäten, auch die zu Recht eingeforderten, abnehmen, wenn immer schon sinn- und nutzlose Einschränkungen der Freiheit und Verschärfungen der Strafpraxis ständig wiederholt werden, kommt ihnen nicht in den Sinn. Nichts haben die bisherigen Verschärfungen bewirkt außer Hysterie und ein falsches Bild der Sicherheitslage. Im übrigen: man kann auch viele Deutsche (Staatsbürger oder Stammesgenossen) genauso hart bestrafen, wie es das Strafrecht zulässt, vielleicht nähern sie sich dann den Ausländern im Knast an?

Aber gut: nehmen wir an, die Herrn haben nach bestem Gewissen und Wissen ihre Vorschläge in den Wahlkampf eingespeist, unterstützt von eilfertigen subalternen Geistern ihrer christlichen Parteien. Nehmen wir an, dass der Selbstgänger in der Liste – mehr Polizisten – vor der Klammer aller Parteiprogramme steht. Nehmen wir an, dass noch schnellere Abschiebungen nicht justiziabel sind, weil man die Menschen, die man in den Tod oder ins Verderben zurückschickt, ja nicht strafrechtlich den Innenministern zuzurechnen sind.

Dann, wenn also das zutrifft, bleibt uns nur, den Flüchtlingen weiter zu helfen – übrigens vorbildlich: viele bayrische Kommunen und Hilfsorganisationen -; es bleibt uns nur, um der Sicherheit willen auf keine Freiheit zu verzichten, aber nicht zu schimpfen, sondern zu tun. Es bleibt uns nur, einen Grundrechtspatriotismus gegen die Loyalität zu einer beschränkten Exekutive auszuleben – und das heißt auch, sich nicht über alles aufzuregen, was sonst noch zu unserem Alltag gehört.

Tragischer Nachsatz. Frau Erika Steinbach, bekannte Menschenrechtsexpertin der CDU, meinte, wenn Touristen nach Afghanistan reisen könnten, dann sei das ja wohl ein zumutbar sicheres Herkunftsland. Die Touristen sind bei Herat überfallen worden, weil sie trotz Reisewarnung des AA da hin gefahren sind, vielleicht um das Leiden der Abgeschobenen vor Ort zu erleben.

Ratlos. Mutlos.

Ratlos zu sein, ist keine Schande. Mutlos kann jeder einmal sein. Widerlich ist es, aus Ratlosigkeit und mangelnder Courage auch noch Tugenden zu machen.

Wäre die Politik gegenüber den neuen Diktaturen Russland und Türkei einfach, gäbe es mehr oder weniger bewährte Rezepte für Kommunikation und Handlungen. Wüsste die Politik in den Demokratien wieweit die Mitgliedschaft in der EU für die autoritären nationalistischen Mitglieder tatsächlich essentiell erscheint, könnte man mit einfachen Sanktionen, einfacher Regeldurchsetzung zur Tagesordnung übergehen, die da heißt: mehr Integration, mehr Bundesstaatlichkeit, weniger nationale Souveränität.

Aber es scheint, als hätten sich Umstände gegen den Gebrauch des Verstandes verschworen, weil die Politik sie nicht anders begreifen kann. Das ist hinterhältig. Noch vor ein paar Wochen konnte ich die Reflexionen von Wissenschaftlern und Künstlern preisen, die zwar nicht auf den Politikseiten, aber im Feuilleton versucht haben, zu erklären, was schwer zu verstehen ist: eine unerwartete, aber nachvollziehbare Situation des politischen und rechtlichen Zerfalls supranationaler, globaler Politikbeziehungen. Damit verbunden die berechtigte Kritik, dass es keine Rückkehr zum alten Nationalstaat und zum Westfälischen System geben würde, weshalb der neue Nationalismus besonders feindlich bzw. wahnsinnig eingestuft werden müsse. Nach dem Putschversuch in der Türkei und Erdögans verbrecherischer Herrschaftsübernahme, nach den Anschlägen, Amokläufen, Drohungen hat sich etwas verschoben.

Zum einen arrangieren sich (fast) alle Vertreter auffällig schnell und unverstellt mit den neuen Machtkonstellationen (das nennen sie pragmatisch). Zum andern aber wird unter dauernder Beschwörung des Pluralismus und der Lebensart unserer freien Gesellschaft die Vielfalt der Meinungen zu einem Eintopf der Freiheit stilisiert, als ob Meinungen zu haben bereits das angemessene Handeln wäre.

Meinung haben, heisst nicht automatisch etwas zu sagen zu haben. Wenn man dann aber ausspricht, was den Meinungen entspricht, kann und muss man die Konsequenzen bedenken. Oder man soll schweigen. Das Gilt für die Eliten, das Establishment wie für jeden anderen Menschen. Aber es macht einen Unterschied, ob ein Bundeskanzler sich für das Ende der Türkeiverhandlungen der EU ausspricht (Kern, Wien) oder ein Stammtisch ähnliches rülpsend von sich gibt. Es macht auch einen Unterschied, ob die geäusserte Meinung für den, der sie äussert Folgen hat oder absehbar haben kann.

Mein Punkt, und warum ich überhaupt hier weiterschreibe ist, dass Meinungen, die sich auf Praktiken beziehen und Folgen haben sollen, erkennbar ethisch, moralisch, ästhetisch eingebettet sein müssen – sonst sind sie zwar auch legitim, aber nicht tauglich für den öffentlichen Raum ausser eben Meinungen unter vielen – und aus dieser Einbettung müssen sich Folgen für die Besitzer dieser Meinungen ergeben.

Einige Vorbilder, nicht zufällig aus der Literatur, nicht zufällig ausgewählt:

Alexander Solschenyzin: ein Tag im Leben des Iwan Denissowitsch

Agota Kristof. Das große Heft (1987)

Nadja Tolokonnikowa: Anleitung zu einer Revolution (2016)

In allen drei Büchern geht es um Widerstand, um einen an die Würde gebundenen Widerstand. Ich kann nicht unmittelbar mein Leben zu den drei Texten in Beziehung setzen, aber ich weiss, was die Meinung jeweils bewirken kann und soll. Dazu gehört nicht nur Mut, sondern auch das Aushalten, wenn der Widerstand keinen direkten Erfolg hat. (Ich muss übrigens nicht mit allen Praktiken, die empfohlen werden übereinstimmen, darum geht es gar nicht, weil die Kontexte ja unterschiedlich sind: es geht darum, zu wissen, wozu und warum sich ein Mensch exponieren muss oder wenigstens dem Pragmatismus der Anerkennung von Macht entzieht).

Vor kurzem haben sich mein Freund T. und ich darüber unterhalten, warum es heute jedenfalls bei uns niemand gibt wie damals Karl Kraus oder Tucholsky: systematisch und über Jahre hinweg sich aussetzen den Folgen der geäusserten Kritik. Kritik ist wenigstens auf Praxis hin reflektierte Meinung, das Gegenteil von dem, was man ja noch wird sagen dürfen: die gefahrlos als Meinung getarnte Unterwerfung unter die Macht (wer Diktatoren die Füsse küsst, muss mit Pilz im Mund rechnen). Warum gibt es sie nicht, aller Satire und Polemik zum Trotz, ja, allen der von mir hochgeschätzten Reflektoren in den kritischen Medien zum Trotz?

Zwei Antworten: bei uns ist es ungefährlich, Kritik zu üben, die Sanktionen bei Grenzüberschreitungen sind überschaubar und in fast allen Fällen zu ertragen. Das ist ein Fortschritt und darum leben wir hier besser als in Russland, der Türkei oder Ungarn. Und: wir sind uns nicht wirklich im Klaren darüber,was geschieht,  wenn unser Widerstand so herausfordert, dass eine Reaktion die Verhältnisse zum Tanzen bringt. Böhmermann hat einen leichten Vorgeschmack in dieser Richtung gegeben.

Das bedeutet aber, und ich empfinde Unbehagen bei dieser Wahrnehmung, dass unsere Freiheiten unter Umständen wegen ihrer geringeren Relevanz in Anspruch genommen werden können, was ihre Einschränkung paradoxerweise erträglicher macht. Es bleibt im Vergleich zu anderen noch immer eine Menge übrig…

Tolokonnikowa mit ihrem Punk und ihrer Auflehnung hat auch Glück gehabt. Sie reflektiert das, aber sie zeigt auch, dass man erst einmal die brutale Macht provozieren muss um dieses Glück haben zu können (das ist der Unterschied zu unseren eingebetteten Freiheiten, ob unsere Macht zu Putinscher Brutalität fähig wäre? Jede Macht ist zu allem fähig. Unser, jedenfalls auch mein Fehler, in den späten 60er und frühen 70er Jahren war, den Anbruch der neuen Diktatur schon vermeintlich zu spüren, auch: den Staat mit der Macht zu verwechseln). Glück braucht der Einzelne, oder eine Gruppe.

Die Prozeduren des Rechts und Rechtsstaats sind langwierig, und die Schlaumeier mit ihren Abkürzungsversuchen haben selten Erfolg (das ist der Unterschied zu Aktionen, die auch ins Auge gehen konnten, wie Pussy Riot).

Darum habe ich mich auf die Distanz zur Meinungsfreiheit eingelassen. Die Meinung zu bilden ist eine, sie zu kommunizieren eine andere Freiheit. Über Jahrzehnte hat sich die deutsche Linke über den Pluralismus als bürgerlichen Kampfbegriff gestritten, durchaus verwandt mit Diskussionen um politische Korrektheit, und für mich ärgerlich: unter überwiegend marginalisierter Kritik der Toleranz. Ich mach hier kein Kolleg auf, aber es wäre mir wohler, wenn solche Diskussionen unter den heutigen Umständen aufgegriffen, auch ein wenig ent-wurzelt, wieder aufgenommen werden könnten. Die Ambiguität politischer Entscheidungen und ihrer Folgen, die Gleichzeitigkeit unvereinbarer Wahrheiten kann konkret durchgespielt werden. Erdögan, der Flüchtlingspakt, der Putsch, die EU-Beitrittsverhandlungen, Islam a la Gülen etc. all das lässt sich nicht eindeutig und im Zusammenhang verstehen, und doch ist es in jedem seiner Elemente erklärbar. In jedem Fall gibt es immer einen Punkt, in dem wir selbst – ethisch, moralisch, ästhetisch, ideologisch – siehe oben – mit im Spiel sind und auch oft schuldig. So, wie die meisten „Europäer“ mit der Türkei jahrzehntelang umgegangen sind, sind viele Reaktionen der jetzigen Machthaber dort verständlich, wenn auch nicht gerechtfertigt. Aber vor welchem Richter? So, wie sich unser Alltagsrassismus in die Pauschalisierung des Ressentiments rettet (stets „Viele“ mit „Allen“ vertauschend, und dann in den Singular zurückfallend: der Türke, der Russe, der Muslim), aber unseren Pluralismus hochheuchelnd und niemals zu sagen, dass der Christ eigentlich das Vorbild aller religiösen Massenschlachterei ist, theologisch wie praktisch….und dass es den Deutschen so viel weniger „gibt“ als die Franzosen, Engländer oder Schweden (o Schmerz, und was ist erst mit den so genannten Österreichern?); genauso gehen wir dem Schmerz der Ambiguität aus dem Weg. Weil wir in unsern wattegebetteten Freiheit sicher länger und besser leben uns überleben werden als die mit unserer Mitbeteiligung ertrunkenen Kinder im Mittelmeer, als die nicht ausgenutzten Möglichkeiten, Flüchtlingen das Überleben hier in Deutschland besser zu gestalten ohne sie gleich zu integrieren (wohin eigentlich integrieren? In die Hetzmeuten aus CSU, AfD und Pegida? In die andauernde Korruption von vielen (nicht allen!) in der Politik, Wirtschaft und Kultur?).

Ich rufe jetzt nicht „Empört euch!“ oder „Verweigert euch!“. Ratlosigkeit kann die Praxis des Ratsuchens befördern, statt das beschämende Gezappelt im Halbdunkel des status quo zur alternativlosen Maxime zu erklären (das geht nicht gegen die Person Merkel, sondern nun tatsächlich gegen die bräsige Selbstzufriedenheit unserer Elite, die ja noch aus griechischen Bankenkrise üppige Gewinne zieht und aus dem Bauboom von Containerunterkünften).

Und was den Mut betrifft. Tue Richtiges und rede darüber! Gilt nur für die, die begonnen haben, etwas zu tun (Tolokonnikowa). Wer die Forderung nach Zivilcourage mit nichts Praktischem verbindet, soll sie nicht erheben und den Mund halten.

Finis Terrae IV

Die Fortsetzung hält sich bei Vorworten auf.

Gibt es aus der Verzweiflung einen Ausweg, der in tätige Hoffnung mündet? Keine Frage für Politikwissenschaftler oder Soziologen, möchte ich meinen, und doch: sie ist unabwendbar. Wenn Aron Bodenheimer über Mozart schreibt, er sei ein trostloser Tröster, geht das in die gleiche Richtung. Er ist so wenig untröstlich, wie es seine Hörer sein sollen, nur man kann auch getröstet werden, weil und wenn der andere keinen Trost hat, trostlos ist. Verzweiflung ist die Sackgasse des sich Einrichtens in der Ausweglosigkeit einer so fremdbestimmten Situation, dass man sie besser erträgt als gegen ihre Windsmühlen und Geisterbahnfiguren zu kämpfen. Das ist leicht getan und noch leichter in der Kulturkritik gesagt. Hermann Hesses Steppenwolf fällt mir ein: : „Der Blick war viel eher traurig als ironisch, er war sogar abgründig und hoffnungslos traurig; eine stille, gewissermaßen sichere, gewissermaßen schon Gewohnheit und Form gewordene Verzweiflung war der Inhalt dieses Blickes. …“ (Der Steppenwolf, 1931, Fischer, S. 18). Bei Hesse dreht sich dann alles ins Rad des Wiederkehrens ein, und antibürgerlich ist heute noch nicht einmal ein Lockmittel. Sich der Politik, dem öffentlichen Raum zu verweigern, ist kein Widerstand, keine Resilienz, es ist der Ersatz von Handeln durch Meinung und Stimmung. Die Depression ist hier eine politische Pathologie, die in der scheinbaren Ausweglosigkeit so etwas wie das frühneuzeitliche sich Abfinden mit dem Fegefeuer sieht, ein wenig Trost, dass es nicht die Hölle des Kriegs ist.

Zu diesem Trost gehört ein Blick ins Feuilleton. Dort und nicht bei den politischen Nachrichten, findet sich eine Dichte der Reflexion, des Nachdenkens über unseren Zustand, der fälligen Kontroversen, wie sie lange nicht auffällig war. Philosophisch, politisch, alltagsklug – das gehört zum Trost, dem richtigen Text im falschen: denn obwohl die Nahtstellen zur Politik, zur Praxis und den Praktiken, zur „Agency“, wie es neuerdings heißt, deutlich sind, unmissverständliche Aufforderungen – gehe hin, tue desgleichen, oder gehe hin, und lerne – obwohl die Schlüsse darauf hinweisen, wo die Mauern der Sackgasse dünner, permeabler sind, dringt solcherart Überlegung noch nicht einmal in die politischen Spalten der gleichen Sendungen und Zeitungen, selten auch in die Kommentarseiten. Den Trost beständiger machen hieße auch: politischer lesen und hören. Ich beginne Listen anzulegen, was aufbewahrt werden soll, um dieses Lesenlernen zu erleichtern. Auch darin besteht die Verantwortung, sich im Verzweifeln nicht zur Ruhe zu legen. Ach, wir Schildkröten!

Als ich vor 15 Jahren die deutsche Staatsbürgerschaft erwarb, eitle Vorsorge für ein bestimmtes politisches Amt, sagte mir ein guter Freund: du weißt, dass du damit auch die Verantwortung für die deutsche Geschichte auf dich nimmst? Ich sagte, das sei mir klar. Ja, aber die Haftung, wo es gar nicht mehr um persönliche Verantwortung geht. Beim armenischen Genozid haften alle Rechtsnachfolger des Deutschen Reichs, nicht schwierig, worin auch immer diese Haftung sich materialisiert. Bei der Shoah scheint die Aufarbeitung der Geschichte hier besser zu gelingen als anderswo, aber die Archive zur Beziehung mit Israel und des Judenmörders Globke (ich nenne ihn so, wer nicht in den Genuss seines Rassekommentars für Mischlinge o.ä. kam, musste umso eher sterben, ich will ihn so nennen), bleiben unzugänglich. Ich hafte, wofür ich schon deshalb nicht verantwortlich bin weil ich dagegen kritisch und mit Verstand ankämpfe: außenpolitische und menschenrechtliche Fehlhaltungen. Aber worin kann sich diese Haftung praktisch ausdrücken – etwa darin, die Geschichte lebendig zu halten, aber ihre Deutungen nicht voluntaristisch dort einzusetzen, wo es angezeigt ist, und sie dort gegen den die Evidenz des Gegenwärtigen einzutauschen, wo man aus lauter Schaum und Versäumnis fast erstickt, nicht handeln kann?

Die Staatsbürgerschaft innerhalb der EU, des staatenbündischen Europa, erschien mir schon damals marginal. Zu Unrecht, wenn wir die heutigen Debatten anschauen. Also ein weiteres Vorwort. Um an die Grenzen der Welt zu gelangen, die uns so deutlich vor Augenstehen, muss man dennoch durch viele Ländern gehen – was manchen lieb wäre: durch viele Nationalstaaten. Halbgebildete mutmaßen über den Sinn von Grenzen und Begrenzungen, sie vermischen so viel es geht, um die Politiker zu verwirren. Eine meine Lieblingsbeschäftigungen ist die begriffliche Auseinanderklauberei: Borders, Boundaries, Delineations, Frontiers…allesamt Grenzen. Welchen Begriff man wählt, verwendet, setzt im Deutschen denn ein wenig mehr „Kontextualisierung“ voraus als im Englischen, so wie bei Liberty und Freedom. Aber hier wird es halt wirklich hart: es geht um Tote, Überlebende, und um das künftige Schicksal derer, die oft aus Zufall nicht tot, ertrunken, gebombt, verblutet oder dem Wahnsinn überantwortet sind: Welchen normativen Rahmen überantworten wir die Kontexte?

Eine mögliche Antwort, die mich sowohl die geforderte Trostlosigkeit annehmen lässt als auch zum politischen Handeln drängt ist eine wichtige Klärung: Themen und Probleme auseinanderhalten; die erwünschte Normalität gegenüber dem perpetuierten Ausnahmezustand vorziehen.

Das Erste erscheint einfach. Aber es ist schwierig z.B. klar zu machen, dass Flüchtlinge keineswegs das Problem sind, sondern ein Thema, das vom Problem abgeleitet wird oder zu ihm führen kann. Das Problem ist die deutsche Außenpolitik, die Legitimation dieser Politik vor der Bevölkerung, aber auch vor den Lobbys, die unsere Regierung teilweise entmachtet haben (Waffen, Wirtschaft, Bündnisse etc.). Das Problem ist auch die EU Integration, deren Schwächen nicht mit dem nachholenden Nationalismus spättotalitärer Regierungsführung zugeklebt werden können. Flüchtlinge sollten schon deshalb kein Problem sein, weil die Probleme, die sie tatsächlich schaffen, unterhalb der Grenze von Herausforderung für unser Gesellschaftssystem liegen. Aber zum Zweiten:  für die Politik erscheint es einfacher, sich Legitimation durch die Ausrufung dauernder Krisen und dauernden Ausnahmezustands zu verschaffen. Das wiederum ist in der Außenpolitik manifest, in anderen Politikbereichen latent, oft nur als Stimmung wahrnehmbar: wenn behauptet wird, dass es Zurück zur Normalität ja wohl nicht gäbe….als ob das jemand wollte. Normalität ist ja nicht nur der durch die Quantifizierung der Welt entstehende Normalismus (wir danken Jürgen Link zu wenig für diese Überlegungen), sondern Normalität sollte ja vor allem die unablässige nachhaltige Dynamik der Konfliktbewältigung sein, also nie eine Wiederherstellung von Vergangenheit und vermuteter Stabilität.

Schon das Einüben dieses Zusammenhangs ist schwierig. Aber genau darin liegt auch die politische Chance des Umkehrens aus der Sackgasse der trostlosen Verzweiflung. Die Ideologisierung der Probleme, die darin besteht, aus Ihnen ein unübersehbare und bedrohliche Flut von Themen zu machen.

Das ist sozusagen ein Einschub, der ein wenig meine Arbeitsweise mir selbst deutlich macht: ich schreibe da nicht einfach als ein grantiger Citoyen und auch nicht als ein entmutigter Humanist, sondern als ein Wissenschaftler, dem seine eigenen Denkweisen angesichts einer von ihm mit verantworteten Wirklichkeit zum Problem geworden ist. Thema: Flüchtlinge, zum Beispiel.

Vor einigen Tagen sprachen Seehofer und andere bayrische Landvögte den Opfern des Hochwassers ihr Beileid und ihre Betroffenheit über 8 Ertrunkene aus. Das ist gut und richtig so, wie denn auch nicht. Am gleichen Tag ertranken 800 Flüchtlinge vor den Küsten der sicheren Herkunftsländer im Maghreb bzw. Libyens. Am gleichen Tag erfahren wir, wie viele der glücklich geretteten und bei uns angekommenen Flüchtlinge ihre Familien erwarten. Sympathie, Mit-Leiden reicht nicht. Können wir uns vorstellen, von einem Unwetter heimgesucht, um Haus und Hof gebracht worden zu sein, auf die Hilfe unserer Dorf- oder Hilfsgemeinschaft angewiesen zu sein? Sicherlich, und hier kann man Vertrauen fast verallgemeinern. Versetzen wir uns in einen der Flüchtlinge auf dem Schlauchboot. Können wir das ohne unseren Wortschatz zu erweitern? Wir können es ohne Sentimentalität. Es geht einfach darum, wie viele Menschenleben weiter bestehen und wie viele nicht. Das hat etwas mit der Politik zu tun, für die wir mit haften, weshalb es für die Sackgasse zu früh ist.

(Finis terrae V folgt, aber vorher eine ausführliche Rede zu Asyl und Ausnahmezustand).

 

Seehofer&Orban

manche meinen lechts und rinks kann man nicht velwechsern werch ein illtum (Ernst Jandl).

Herrn Gabriel Rückgrat oder einen standfesten Charakter zuzusprechen, fällt ohnedies niemandem ein. Aber dass er jetzt, beim Besuch Seehofers bei Orban, nicht sofort die Koalition mit der CSU aufzukündigen droht, ist erbarmungswürdig, um die auf ihn zutreffende Charakterisierung zu befestigen.

Der Besuch beim ungarischen Premier, den als Faschisten zu bezeichnen historische Kenntnisse erforderlich machte, die Herrn Seehofer offenbar fehlen, wird zwar von Gabriel kritisiert, folgenlos, man ist ja nicht in der selben Koalition. Das Willkommen durch den Herrn Orban für den bayrischen Verachtungsspezialisten ist herzlich, geht es doch gegen Merkel und für die mitteleuropäische Hetzjagd auf Menschen, die nicht zuletzt auf C, auf S, auf Menschlichkeit vertraut haben. Man möchte den beiden Herrn ein Wochenende im heimischen Stacheldraht wünschen, im Freien selbstverständlich, stünde diesem Wunsch nicht die eigene Schamgrenze entgegen.

Orban belehrt Seehofer, die EU müsse sich an Verträge halten, Migranten, Euro, Haushaltsdefizit (FAZ 5.3.2016). Woran sich die ungarische Regierung halten müsste und sollte, ist dem auseinanderfallenden europäischen Staatenbund nicht mehr formulierbar, zu viele nationalistische Gegner von Demokratie und Menschenrechten (Kaczinski, Zeman, Fico, etc)., lassen sich vertragsgerecht bedienen, für ihren Alleingang auch noch bezahlen. Nicht, dass die „Kern“-EUler in den meisten Fällen viel besser wären.

Aber die Ungarn wollen auf Augenhöhe in Brüssel behandelt werden. Sagt ein ungarischer Sykophant: „Ungarn will ernst genommen werden-…Daher der Anspruch auf eine eigenständige Außenpolitik. Das ist etwa so wie Bayern und Berlin“. (ebda.).

Das ist so blöd wie frech. Seehofers Reaktion darauf ist nicht überliefert, wer geschmiert wird, lächelt meistens ölig, und Orban ist da doch eher angemessen als der russische Autokrat. Er kehrt also ins deutsche Ausland Bayern zurück, er bleibt, was er war. Wieder die FAZ (29.2.2016): „Die Karikatur eines Kanzlerinnenvernichters“. Mit dem in der Koalition kann Herr Gabriel gut leben, trotz seines folgenlosen Maulens. Er macht sich damit mitschuldig an dem, was Seehofer anrichtet.

Das alles kann man in der Lügenpresse viel genauer lesen. Aber es ist wichtig kundzutun, dass man diese Medien braucht, um den ganzen Unflat zu begreifen, der da aus der Hauptstadt der Bewegung auf uns niederprasselt.

Ach ja, da haben Sie aber schon im Ton vergriffen….was soll den dieser Vergleich, Herr Daxner? Das will ich Ihnen sagen: oft beginnen gewalttätige Umbrüche so, genauso, wie sich das im Treffen der beiden Herrn darstellt. Am 21.11.1922 hat die New York Times einen Artikel über die im Entstehen begriffene Bewegung des Nationaloszialismus und Hitlers geschrieben (Cyril Brown). Ach, Sie vergreifen sich mit diesem Vergleich schon wieder im Ton, Herr Daxner. Mir kommt es bei diesem Vergleich darauf an, dass ein informierter deutscher Politiker dem NYT Korrespondenten sagte, der Hitler meines es ja nicht so, er wolle mit seiner Rhetorik die Massen nur bei der Stange halten, bis die Bewegung wirklich politische Aufgaben zuerkannt bekommt. Rhetorische Muster sind auf viele Inhalte anwendbar, und schwer zurückzustopfen in die Flasche: der Geist des „Unrechtsstates“, die demonstrative Abkehr von den Menschrenrechten, die ist nun einmal in der Welt. Deshalb, vor allem deshalb, darf man zu Seehofers Rhetorik und der seiner Spiessgesellen – alles C, alles S, nicht schweigen.

Entsetzen! Beschämung! Hass!

Nachdem die Clausnitzer Bürger – WIR SIND DAS VOLK!!! – die Verbringung von Flüchtlingen in eine Unterkunft behindert hatten, die von einem AfD-Wart geleitet wird, und nachdem Flüchtlinge von der Polizei aus dem Bus in die Willkommenskultur dieser Unterkunft gezerrt worden waren; und nachdem in Bautzen das Volk die Feuerwehr beim Löschen einer Flüchtlingsunterkunft behindert hatte und sich über den schönen Brand so richtig gefreut hatte – sind heute, am 22. Februar, alle entsetzt, beschämt, erschrocken. Tillich, der wackere Kämpfer gegen Rechts, sagt, diese Leute seien „keine Menschen“, sondern „Verbrecher“; „inakzeptabel“ sei das, meint der sanfte de Maizière, und andere sind entsetzt, beschämt und fast alle sind – ratlos. „Hass ist keine Alternative“, titelt der Grüne Bundesvorstand, wohl war, Alternative wozu, wozu genau? Einzig Toni Hofreiter hat einen Vorschlag, „den gesellschaftlichen Aufstand“. Da hat er Recht. Es müssten die sich wehren, die sich nicht den Satz „Wir sind das Volk“ nicht wegnehmen lassen wollen.

(Vor vielen Jahren habe ich mich fürchterlich aufgeregt, dass eine ganze Gesellschaft sich von einem Neonaziverein den Titel „Republikaner“ einfach abnehmen ließ, was bei weniger Gebildeten und Bedarften diesen Begriff  gleich ganz ins Abseits stellte; womit wir beim Aufstand sind: Republikanisch orientierte Bürger*innen müssten ihn unter anderem gerade damit begründen, dass die Demokratie in der Republik ihren öffentlichen Raum beanspruchen muss, ihn verteidigen muss). Wie machen wir so einen Aufstand?

Dass man gegen politischen, menschenverachtenden Hass ist, reicht nicht. Wenn man den Hass verurteilt, gibt man den Flüchtlingen ihre Würde noch nicht zurück, und denen die noch kommen, kein Zeichen, dass man wenigstens diese weiter respektieren wird. Der Hass schraubt sich hoch, ist schon praktisch geworden, und wird genährt davon, dass einige ganz oben in der Politik dem Volk einreden, man müsse die Angst der Menschen ernst nehmen. Angst sollte man nur dann ernst nehmen, wenn sie begründet ist, und schon gar nicht sollte man auf sie zugehen, wenn sie offensichtlich ein Schutzmantel für Aggression ist, ein Lockmittel für Toleranz. Angst ist unbegrenzt, und wer auf sie zugeht, hat schnell eine Hetzmeute am Hals, die man nicht mehr bändigen kann. Nein, Verbrecher sind auch Menschen…tut mir leid, der Satz bleibt wichtig, es sind Menschen, die man im Namen des Volkes bestrafen muss. Und kann. In der Republik geben sich Menschen Gesetze und kommen überein, dass sie sich dran halten wollen. Wir sind das Volk? Hofreiter hat Recht:es bedarf schon eines Aufstands, sich das nicht aus der Hand schlagen zu lassen. In Österreich ergehen Urteile übrigens „im Namen der Republik“. Ich finde das nicht schlecht.

29. Villigst Tagung: Afghanistan

Auf dieser wie immer hochkonzentrierten und ertragreichen Tagung hielt Dr. von Rennesse einen Einleitungsvortrag zur Geschichte der hundertjährigen afghanisch-deutschen Beziehungen. Dabei war besonders lehrreich, wie sich Konstellation – Freund, Feind, Spionage, kulturelle Idiosynkrasien etc. – auf das Bild auswirken, das Generationen später von einander haben. Ich habe seit Jahren von einem Afghanistan gesprochen, das wir in Deutschland „erfunden“ haben. Die Wirklichkeit ist oft eine ganz andere.

Das war mein Vortrag:

Staatliche und nichtstaatliche Entwicklungszusammenarbeit in Afghanistan

Villigst, 29. Afghanistan-Tagung 27.-29.11.2015

  1. Wie über Afghanistan sprechen?

Der Ort, das Thema und der Zeitpunkt unserer Tagung zwingen mich gleichermaßen zu einer Vorbemerkung: Villigst erfordert eine Tagungsethik, die ich als untaktische Diskursmoral bezeichnen möchte, die eine Rede weder opportunistisch noch politisch korrekt rahmen möchte[1]. Das Thema wird einem Vortragenden gegeben, der kein EZ-Spezialist, sondern Konfliktforscher ist, und entsprechend sich darauf eingestellt hat[2]; und ich spreche hier vier Tage vor dem Besuch des afghanischen Präsidenten in Berlin. Dies gibt Anlass zu reflektieren, welche Themen das weitverbreitete Desinteresse von Politik und Öffentlichkeit an Afghanistan unterbrechen oder umkehren können. Sicherheit und afghanische Flüchtlinge sind einfach zu identifizieren als Triggerthemen, aber was soll eigentlich bis 2025 mit dem vielen Geld, das auch Deutschland bereitstellen wird – oder nicht – geschehen? Dass Sicherheit in Afghanistan und Asylbewerber*innen und Flüchtlinge verknüpft werden, ist nur ein Teil des Problems. Deutsche Verunsicherung und eine recht ignorante Flüchtlingspolitik gehören zum anderen Teil, unserer Teilhabe an dem Problem.

  1. Die Ambiguität der Politik[3]

Der Innenminister meint, unser EZ Budget für Afghanistan sollte doch die jungen Menschen im Land veranlassen, nicht auswandern oder fliehen zu wollen. Die Meinung von de Maizière ist zwar inhuman, aber auch ehrlich: sie beleuchtet die These, dass man in den Zielländern Fluchtursachen mit EZ, mit einer zielgerichteten Geberpolitik verringern oder beseitigen kann. Für eine besser koordinierte Politik stellt sich die Frage, ob diese These auf die Ergebnisse von Tokyo aufgetragen werden kann und sich eine Gesellschaft damit auch ein Stück mehr und besser gesicherter Staatlichkeit wird schaffen können. (Nachtrag Februar 2016: Sechs Wochen später ist de Maizière in Kabul und bereitet die afghanische Regierung auf Rückführung vor, sichere Teilgebiete in Afghanistan phantasierend, die er „innerstaatliche Fluchtalternativen“ nennt. Zu Recht kritisiert schon einen Tag später die SZ (Stefan Klein „Krieg ist Krieg“ (2.2.2016) die Vorstellung es könne „sichere Gebiete“ in Afghanistan geben.Man kann sein Land lieben, Träume von Zukunft haben und dennoch fliehen wollen. Im Märchen heißt das „Etwas Besseres als den Tod findest du immer“, aber in Abwehrhysterie gegen die Opfer von Krieg und Not sehen das deutsche Politiker nicht so genau). In Afghanistan weird vor den Fährnissen des Asylbegehrens und der Ankunft in Deutschland gewarnt. Der deutsche Staat macht in Teilen mobil gegen die Flüchtlinge, wo die deutsche Gesellschaft in ihrer Mehrheit sehr solidarisch ist.

Das bringt mich zum Titel meines Beitrags, der mir bona fide aufgetragen wurde. Die Trennung von staatlich und nichtstaatlich ist in instabilen Gesellschaften und fragilen Staaten nicht so, wie wir die einfache liberale Gleichung aufstellen: Staat und Politik neben Gesellschaft mit Wirtschaft und Kultur. Natürlich stimmt dieses Modell auch bei uns nicht, aber es gehört fast zum guten Ton der Diskurse, das Modell immer wieder aufzurufen.

Der Staat Afghanistan wird fast zur Gänze aus externen Zuschüssen finanziert, dazu kommen wenig eigene Einnahmen und einige Remittenden. Staatlich und nicht-staatlich entscheidet sich dort nach Strukturmerkmalen, die im Wandel sind, als da sind Patronage, Urbanisierung, Wissensdefizite, Korruption, Ablösung älterer Schichten durch neuere Varianten, weite Scheren in den Vermögens- und Einkommensverhältnissen usw. Es wäre richtiger zu fragen, was von den Menschen jeweils dem Staat zugerechnet, angemutet oder verweigert wird. Das gilt auch für extern geförderte Programme, deren Ergebnisse tatsächlich unten ankommen, am Boden der Gesellschaft, in den Dörfern oder den informellen Randorten der Großstädte.

Damit zu meiner ersten These: Staatlichkeit ist in Afghanistan aus dem gesellschaftlichen Wandel zu verstehen, und erst in zweiter Linie aus der Systemebene und der Aussen- und EZ-Politik.

2.

Afghanistan ist eine Nachkriegsgesellschaft auf der Suche nach mehr Souveränität und einer tragfähigen Staatlichkeit, die durch gute Regierungsführung gestützt wird. Good Governance anstatt Good enough Governance ist eine Forderung, die als zweite These lautet: Die Ziele der Kooperation mit Afghanistan können nur auf einem Ansatz beruhen, der menschenrechtliche, soziale, kulturelle und wirtschaftliche Dimensionen gleichermaßen in den Kontext effektiver Politik bringt. Davon sind wir aus mehreren Gründen noch weit entfernt. Hauptursachen des Ungenügens sind zwei akzidentielle Defizite und eine grundsätzliche Ambiguität:

Defizitär ist die mangelnde interne Koordination der EZ-Ziele in Deutschland, v.a.im Viereck AA, BMZ, BMVg und BMI. Und die Koordination der wichtigsten Kooperationspartner untereinander[4] ist nach wie vor schwach. Hingegen kann man Fortschritte innerhalb bestimmter Sektoren der EZ feststellen; ich werde das im zweiten Teil meines Vortrags am Beispiel von Governance4Afghanistan darstellen.

Defizitär ist aber auch die mangelnde Konsequenz von Good Governance auf der Ebene eines nachhaltigen außenpolitischen Konzepts (Menschenrechte, Demokratie). Good enough governance in diesem Fall, heißt, den Konflikt zwischen Menschenrechten und Ownership zu verstärken und im Zweifel über Ownership Abstriche an den eigentlich legitimierenden wertbesetzten Begründungen für unser Engagement zu machen. Hier besteht die Gefahr von Kollusionsregimen[5].

Die Ambiguität ist die Gleichzeitigkeit von Sicherheitspolitik und menschenrechtsgeleiterer Außenpolitik, die keine hinreichende normative Vereinheitlichung zulässt. Entscheidungen zugunsten einer Wahrheit fordern immer die Opposition der anderen Wahrheit heraus. Ich will das an de Maizières These erläutern. Wenn Afghanistan sicher genug ist, um abgelehnte Asylbewerber*innen und Immigrationswillige zurückzuführen bzw. sie gleich dort bei sich im Land zu behalten, dann sind Überlegungen zur Beibehaltung oder gar Aufstockung des internationalen Militärs aufgrund der nachweislich gestiegenen Unsicherheit eine starke Widerlegung seiner These. Aber Vorsicht: wenn trotz der Unsicherheit das Land im zivilen Bereich weiteren Brain Drain zu fürchten hat, um seinen wirtschaftlichen Umbruch weiterführen zu können, dann hat zumindest die Verbleibsthese ihren Sinn. Sie würde aber die besser gebildeten jungen Afghan*innen größeren Gefahren aussetzen als wenn sie über den Iran nach Westen sich absetzten. EZ Organisationen, nicht nur deutsche, haben aus der Unisicherheit Konsequenzen gezogen. Nach Entführungen und allgemeiner Unsicherheitslage hat die GIZ Personal reduziert, MsF hat ihr Spital in Kunduz gesperrt, die no-walking-Politik deutscher GO Mitarbeiter*innen führt zu einer wachsenden Entfremdung gegenüber der Bevölkerung, die wechselseitige Unkenntnis steigt und ist ein Sicherheitsrisiko. Umgekehrt: wie soll man friedlich weiterarbeiten, wenn man nicht ausreichend geschützt wird? Um geschützt zu werden, sollte dann die Resolute Support Mission ausgeweitet werden, um das Gewaltmonopol des Staates schneller und besser zu stärken? Das würde sicherlich im nichtstaatlichen Wirtschaftssektor, v.a. bei den Dienstleistungen, die Rechtsloyalität stärken, während es wahrscheinlich auf das Leben der Armen wenig Einfluss hat. Zugleich, und das ist für staatliche und nichtstaatliche Sektoren gleich wichtig, destabilisieren Reformen für gute Regierungsführung die Machtpotenziale und Einwirkmöglichkeiten der herrschenden Eliten, sofern diese nicht, in der Minderheit, selbst diese Reformen befördern wollen.

Ich erkläre die Ambiguitätsvermutung mit einer Metapher: Wie beim Wechselstrom oszilliert die gesellschaftliche Ordnung zwischen Krieg/Gewalt und Frieden/Demokratie, und ihre Entwicklungsrichtung ist kein nomineller Kompromiss. Man kann Politik eben nicht nur mit dem Plus- oder dem Minuspol begründen.

  1. Governance Forum Afghanistan

Welche Optionen, aus dieser Ambiguität zu entkommen gibt es? ich beschreibe nun ein Projekt, das die Ambiguität mitnimmt, aber nicht in ihr gefangen bleibt. Das Projekt heißt Governance Forum Afghanistan und soll einen nachhaltigen Dialog zur guten Regierungsführung zwischen deutschen und afghanischen Partnern herstellen, an dessen einem Pol Reformvorschläge entwickelt oder gemeinsam erarbeitet werden, an dessen anderem Pol diese aber auch umgesetzt werden. Dazu dienen u.a. Expertenteams von beiden Seiten, Workshops und offene Dialogveranstaltungen, aber natürlich auch die kritische Durchsicht von angestrebten Maßnahmen. Beauftragt und entworfen worden das Projekt von der GIZ, gemeinsam mit der KfW; bezahlt wird es vom BMZ, und durchgeführt wird es von einem Konsortium, das von AREU in Kabul und GOPA in Deutschland gebildet wird. Randbedingungen sind die neue Regierungskonstellation in Afghanistan unter Ashraf Ghani, die natürlich die ganze Ambiguität selbst auch erfährt; ferner die notwendige Verbindung der Handlungsebene zur jeweiligen politischen Ebene, was zur Zeit in Kabul sicher einfacher erscheint als in Deutschland; schließlich das starke, auch nachträgliche Legitimationsbedürfnis der deutschen Engagements in Afghanistan, zivil und militärisch, sowohl im exekutiven/parlamentarischen Raum als auch gegenüber der Öffentlichkeit. Damit natürlich im Zusammenhang stehen die bereits geplanten Gelder, die v.a. über das BMZ für den weiteren Aufbau des Landes vorgesehen sind. Nicht ohne Grund nennt sich dieses anspruchsvolle Projekt auch Think-and-Do-Tank, es möchte auf beiden Seiten Sichtbarkeit, Vertrauen und Bewusstsein von bzw. für gute Regierungsführung, also Reformen vor allem an der Staatlichkeit wecken. Zu den Randbedingungen gehören die oben genannten Defizienzen, sie können durch das Projekt im besten Fall bewusst gemacht und etwas abgebaut, aber nicht beseitigt werden.

Ausgangspunkt sind 6 thematische Schwerpunkte, die sich an bestehende Schwerpunkte innerhalb des GIZ/KfW Segments „Governance“ bzw. „Rule of Law“ bewegen:

– Subnational Governance

– Gender Related Budgeting

– Provincial Budgeting and Planning

– Civil Society Organizations

– Civil Service Sector

– Mining Sector Governance

 

Diese Themen werden, wie gesagt von Expertenteams ausgearbeitet und mit bestehenden Reformvorhaben aus Schlüsselministerien verknüpft. Zur Zeit arbeiten wir an der Verbindung der sechs Themen untereinander und der Vorbereitung neuer Themenfelder für 2016. Dabei haben wir jetzt bereits ein ursprünglich nicht beachtetes Feld – die afghanische Diaspora in Deutschland – begonnen zu bearbeiten. Ursprünglich im Dezember, nun im Februar 2016, wird es ein erstes binationales Forum in Kabul geben, das die Zwischenergebnisse festigt und dem Dialog neue Anstöße gibt. Das Ziel aller Dialoge und Foren ist theoriegeleitete Praxis, keine erneute und wiederholte wissenschaftliche Ausdifferenzierung, vor allem, wenn sie die angesprochenen Defizite selbst sorgsam umgehen muss. Ob das gegriffene Datum von 100 Jahren bei hinreichender historischer Genauigkeit hilfreich oder komplizierend sein wird, ist noch nicht entschieden. Sicher ist, dass das Projekt eine Menge von Übersetzungs- und Deutungsleistungen erbringen wird, wenn es für wissenschaftsgeleitete Politikberatung und praktische Umsetzungspolitik taugen will.

 

Zu jedem Thema kann ich einen Bezug zur Dichotomie staatlich/nichtstaatlich herstellen; einige Beispiele: in der Subnational Governance geht es darum, Partizipationsstrukturen an der Basis der Gesellschaft mit der staatlichen Vertikale der Macht in Verbindung zu bringen. Da sich die Intervention hauptsächlich in Projekten ausdrückt und diese durchaus auch von nichtstaatlichen Organisationen implementiert werden (NRO), ergeben sich interessante Muster der Wahrnehmung ebendieser und eine Erkenntnis: funktionierende Basisordnungen behindern nicht den Aufbau und die Governanceleistungen des Staates, sie führen oft sogar zu einem Bedürfnis danach (das widerlegt etliche frühere Hypothesen, wonach funktionierende Basispartizpation den zentralen Staat schwäche)[6]. Bei der Zivilgesellschaft stellt sich das Übersetzungsproblem besonders drastisch. Bei uns korrigiert die Zivilgesellschaft staatliche Politik, ist ihr legitimes Gegenüber; in Afghanistan ist die Zivilgesellschaft oft Substitut für ausbleibende staatliche Governance bis dahin, dass sie sich als Teil des Staates versteht. Das hat zum Beispiel ganz andere Folgen für die Schnittstellen Patronage und Korruption als in Deutschland die Nähe zu Lobbys oder zur politischen Opposition; ähnliche Konstellation gibt es im Bereich des öffentlichen Dienstes, bei den Bergbauproblemen gilt es, die öffentliche Beteiligung bis hin in die lokale politische Ökonomie zu bedenken … in vielen Themenbereichen haben wir erstklassige Fachleute mit viel Erfahrung in den Problemen und im Land. Aber, wie gesagt, Expertise allein genügt nicht.

 

  1. Größere Zusammenhänge und Ausblick

 

Diese Tagung hat mit einigen tiefschürfenden Einblicken in die Beziehungen zwischen Deutschland und Afghanistan begonnen. Diese sind so wichtig für die heutige Diskussion, weil wir nicht 100 Jahre Freundschaft – kein politisch tragfähiger Terminus! – nur darauf bauen können, dass uns ein anti-britisches Ressentiment lange Zeit verbunden hatte. Die postkolonialen und ethnischen Residuen in der Beziehung sind ebenso irritierend wie die unterschiedliche Wahrnehmung der deutschen Regionalpolitik, also auch zu Pakistan und dem Iran, vor und nach 9/11, sowie natürlich im Rahmen der Intervention ab 2001. Auch gute und dauerhafte Beziehungen sind nicht so sehr von vergleichbaren Werten als von Interessen und übereinstimmenden Politikpraktiken bestimmt. Wenn die Modernisierung unter Amanullah Shah vor fast 100 Jahren neben der Türkei vor allem die Weimarer Republik als Modell herangezogen hatte, ist das viel ausdrucksreicher als die taktischen Bekenntnisse einer unsouveränen afghanischen Außenpolitik (und einer deutschen im Gefolge der US-Politik in der Region). Der große Zusammenhang ist, dass es uns in Deutschland, auch, aber nicht nur wegen unserer Geschichte, ein Anliegen sein müsste, eine andere, von Krieg und Gewalt verwüstete Gesellschaft, auf dem Weg in Freiheit und Selbstbestimmung zu begleiten und zu unterstützen, und hier nicht einfach auf das Gegengeschäft des guten globalen marktwirtschaftlichen Gewissens zu hoffen, das allerdings auch eine Rolle spielt. In vieler Hinsicht kann Deutschland ebenso wenig Vorbild sein wie es taugt, im Werte- und Verhaltensdiskurs abgelehnt zu werden, nur weil es „westlich“ ist. Aber beide Extreme sind anzutreffen. Das Geheimnis guter Zusammenarbeit ist immer die Praxis, fast nie das Wertekorsett oder die Religion. Die Praxis etwa der afghanischen Kulturschaffenden gegen oder außerhalb der recht konservativen offiziellen Normierungen macht große Hoffnung, ohne dass wir schon einen bikulturellen Handlungsboden gefunden haben. Die Praxis wissenschaftlicher Kommunikation kann sich leisten, nationale Engführung zu „überspringen“, d.h. sich in die globalen Strukturen der Universitäts- und Wissensreform einzubinden. Die wichtigste Praxis knüpft hier an: die Frage, wie wollen wir leben?, gilt für Afghan*innen und Deutsche gleichermaßen, aber sie ist dort schwieriger zu beantworten als hier. Und uneigennützige Hilfe beim Erlernen der afghanischen Gesellschaft durch sich selbst, und nicht als Ergebnis unserer Meinungen, sollte ein Beitrag unserer Zusammenarbeit sein.

 

Michael Daxner

FU Berlin SFB 700

Gossler Str. 2-4

14195 Berlin

Michael.daxner@fu-berlin.de

Senior Political Advisor

Governance4Afghanistan

Michael.daxner@gopa.de

+49 1741805837

 

 

Daxner M. (2014) (Ed.)^(Eds.) Deutschland in Afghanistan, BIS University of Oldenburg, Oldenburg. pp. Pages.

Daxner M. (2014d) Abzug aus Afghanistan – Vorschau auf ein neues Narrativ. Berliner Debatte Initial 25.

Daxner M. (2015) Afghanistan – vor dem Vergessen, nach dem Krieg, in: H. Buck (Ed.), Grenzüberschreitungen, V&R, Osnabrück.

Jochem T., Murtazashvili I., Murtazashvili J. (2016) Establishing Local Government in Fragile States: Experimental Evidence from Afghanistan. World Development 77:293-310.

Koehler J., Gosztonyi K., Böhnke J. (2013) Assessing Conflict and Stability in Afghanistan, Stanford. pp. 11-14.

Koehler J.K.G. (2011) Sub-district governance. Social engineering and local governance in north-east Afghanistan. Loccumer Protokolle:26.

Kühn F. (2014) „We are all in this together…“. Deutschland in der Ambiguität der Afghanistan intervention, in: D. Michael (Ed.), Deutschland in Afghanistan, BIS, Oldenburg. pp. 193-211.

 

 

[1] Einen Teil der Tagung hat Winfried Nachtwei zusammengefasst. www.nachtwei.de

[2] Vgl. neuere Zusammenfassungen: Daxner M. (2014) (Ed.)^(Eds.) Deutschland in Afghanistan, BIS University of Oldenburg, Oldenburg. pp. Pages, Daxner M. (2014d) Abzug aus Afghanistan – Vorschau auf ein neues Narrativ. Berliner Debatte Initial 25, Daxner M. (2015) Afghanistan – vor dem Vergessen, nach dem Krieg, in: H. Buck (Ed.), Grenzüberschreitungen, V&R, Osnabrück.

[3] Wichtige Studien zur Ambiguität und zu ihrer Bezugnahme auf Afghanistan hat Florian Kühn geleistet. Kühn F. (2014) „We are all in this together…“. Deutschland in der Ambiguität der Afghanistan intervention, in: D. Michael (Ed.), Deutschland in Afghanistan, BIS, Oldenburg. pp. 193-211.

[4] U.a. beim GTRT 5./6.11.2015 an der SWP 2015 wurde dies wieder ganz deutlich; ebenso in den Analysen von SIGAR in den USA (Vierteljährliche Berichte) und noch viel mehr in einem Alltag, den man als Forscher viel rücksichtsloser erfährt als es sich die Politik und oft die Medien leisten können. Und gersade bei uns, wo die Legitimation für bewaffnete humanitäre Einsätze schwach ist, werden bestimmte, unangenehgme, wenn auch frei zugängliche Informationen, oft marginalisiert.

 

[5] Das ist kein Druckfehler; häufiger sprechen wir Kollisionsregimen beim Konflikt antagonistischer Rechtsverständnisse und -ordnungen. Kollusion bedeutet (oft illegitime, fast immer illegale) pragmatische Kooperation bei unvereinbaren normativen Grundlagen der Akteure. Z.B. wenn im Rahmen der EZ man die Taliban bezahlt, um eine Straße durch ein von diesen beherrschtes Gebiet zu bauen.

[6] Vgl. die Arbeiten von Jan Koehler (SFB 700) und Kristof Gosztonyi (Berghof), die seit Jahren an diesem Problem arbeiten. Z.B. Koehler J., Gosztonyi K., Böhnke J. (2013) Assessing Conflict and Stability in Afghanistan, Stanford. pp. 11-14, Koehler J.K.G. (2011) Sub-district governance. Social engineering and local governance in north-east Afghanistan. Loccumer Protokolle:26.; aber auch: Jochem T., Murtazashvili I., Murtazashvili J. (2016) Establishing Local Government in Fragile States: Experimental Evidence from Afghanistan. World Development 77:293-310.