Waterboarding und Diesling

Oder: Intelligenz & Exzellenz

 

Bekanntlich gibt Gott dem Amtsinhaber auch Verstand mit auf die Landstraße. Das merkt man jeden Morgen, wenn die Lügenmedien, z.B. der Deutschlandfunk, Staumeldungen von ca. 100 km durchgeben (anstatt über 46.000 km staufreier Nebenstraßen zu berichten). Bei Stau fällt mir nicht etwa die Intelligenz der deutschen Autofahrer, sondern ihr Patron ein, der hl. Dobrindt (nicht zu verwechseln mit St. Christoph, der eher für den Transport von Autos über mautfreie Straßen zuständig ist).

Dobrindt ist ein Problem, ein ärmliches dazu. Sein Landsmann Dieter Hildebrandt, er ruhe in friedlichen Gefilden außerhalb Bayerns, hat in einem scharfsinnigen Bericht zur Denkforschung festgestellt, jetzt sei alles leichter, da man ein Maß für Intelligenz hätte: 1 Derwall ist das Grundmaß. „Derwall selbst hat 2 Derwall“. Wir kennen die Skala nicht, aber verläßlich wird berichtet, Dobrindt hätte, 1,3 Derwall, damit sei er gut über der roten Linie. Man kann auch sagen: therapiebedürftig aber nicht therapierbar, sodass sein Ausländerhass, seine Umweltblindheit und sein grenzwertiger Nationalismus als Protégé der Autoindustrie nicht, ich betone: nicht, erwähnt werden dürfen.

Wenn nun die angrenzen Länder auf deutsche Autofahrer reagieren, sollten sie bedenken, Dobrindt ist nicht schuld, sondern Seehofer und eine in dieser Sache wankelmüthige Kanzlerin. Nach dem Grenzübertritt eines deutschen PKW wird dieser erst mit einem Amtsnagel geritzt, dann mit Obstler aufgefüllt und schließlich in ein Drittland weiterverkauft. Fahrer oder Fahrerin werden nach München zum Schadenersatzfordern heimgeschickt.

Man könnte fragen, was sich Dobrindt bei all dem gedacht hat. Um es herauszubekommen, würden Amerikaner Waterboarding anwenden, das wollen wir nicht. Aber wir könnten ihn ein Wochenende lang mit seinen Lieblingsdieselfahrzeugen in eine Garage sperren, bei laufendem Motor und offenem Fenster, und dann schauen, was er Montag sagt (Diesling, so heißt das).

Mit den klügeren Diktatoren (Orban hat 1,6, Kaczinski 1,4 und Putin gar 2,3) sollte man das nicht machen. Aber man kann es ihnen androhen. Andernfalls müssten sie an einer deutschen Exzellenzuni zwei Semester studieren, ohne einen Therapieplatz zu bekommen.

Was würde Dieter Hildebrandt zu Trump oder Erdögan gesagt haben? Gar nichts. Denn bei nicht behandelbaren Fällen muss Mitleid vor Staatsräson gehen.

*

Lustig, nä?

Die Mautgeschichte und die durchschnittliche Dummheit der Bundestags- und Bundesratsstimmführer sind lustig: Deutschland wird beim EuGH verlieren, die CSU wird wüthen und die Welt wird unbeschleunigt ihrem Ende weiter entgegen gehen. Aber die Mauth ist ein Menetekel. Wer so regiert, kann nicht regieren. Ach, das ist neu für Sie? Falsch. Sie können schon, aber sie wollen genügend Spielwiesen denen eröffnen, die nicht mitregieren sollen. Die merken es nicht einmal.

 

Mit gleicher Münze zurückzahlen, ist schlechte Politik

Gegen die Regeln des Spiels

Zu den Anmaßungen der Höflinge des Diktators Erdögan hat die Kanzlerin das Richtige gesagt – aber zu spät. So werden wir mit den Hasspredigten der Wesire dieses Minderwertigskeits-Komplex-geplagten Gewaltherrschers selbst geplagt. Aber richtig ist, dass diese politischen Kretins ihren Unsinn auch in Deutschland verbreiten dürfen, selbst-entlarvend und darauf hinweisend, dass die deutsche Staatsbürgerschaft auch für viele türkische Bewohner des Landes nicht viel wert ist. Natürlich dürfen diese Minister hier reden, wenn sie Volksverhetzung betreiben, kann man sie verhaften lassen; aber wenn sie für ihre Diktatur werben, soll man sie nicht hindern. Den Schaden hat die Türkei. Die verspätete Reaktion der Kanzlerin schmerzt: man hätte sich viel früher, ironiefreier darauf einlassen können, dass die Erdögan-Knechte hier etwas von gelebter Demokratie erfahren…aber Merkel hat recht: Die Nazi-Vergleiche des Sultans kann man nicht, braucht man nicht zu kommentieren. (Kann man doch, siehe finis terrae XIII).

Karl Kraus: „Zu Hitler fällt mir nichts ein“.

Nein, wir müssen etwas anderes stärker bedenken: die Nazi-Vergleiche bzw. Faschismus-Vorwürfe – siehe meine früheren Blogs – sind unsere Domäne, sie müssen sorgsam und präzise dort angewendet werden, wo sie stimmen: etwa gegen jede völkische Anmaßung, auch bei uns in Deutschland: die AfD hat das schon verstanden, nicht zur Gänze, aber Petry weiß, dass der Nazi-Vorwurf, wo er sitzt, auch trifft (das wusste Haider in Österreich auch, Strache noch nicht ganz, weil er sein Volk erst konstruieren muss).

In meiner Vorkriegs-Vorstellung ist die Türkei nicht so wichtig, abgesehen von der Pflicht, die 150+ Journalisten zu befreien. Aber der kranke Mann in Ankara wird erst sein Volk aufhetzen und dann in die Krise führen, vielleicht braucht die NATO dieses Mitglied auch bald nicht mehr.

Wichtiger ist Trump, ist Putin, sind die neuen Autokraten in der EU. Wichtig, weil wir endgültig Abschied nehmen sollten von der verlogenen Rhetorik der globalen Politik, d.h. ihrer Kommunikation.

Weder die USA noch die Türkei sind unsere Freunde. Sie sind durch Verträge mit uns verbundene Mitspieler, mit denen wir einige Interessen teilen, deshalb die Verträge, und andere nicht, deshalb die Konflikte. „Freund“ heißt in der Diktion der gebremsten Diplomatensprache oft „Wertegemeinschaft“. Dann natürlich sind Russland und China niemals unsere Freunde, und bei einigen EU-Partnern müsste man ähnlich urteilen. Alles Unsinn: wir haben keine Freunde oder Feinde auf der Ebene politischer Beziehungen. Selbst „Verbündete“ tun sich schwer, einen gemeinsamen Wertekanon zu verkünden…

Der Humanismus einfacher Prägung würde uns nahelegen, nur die Menschen in einem bestimmten Land freundlicher oder feindlicher wahrzunehmen, je nach Tiefe und Genauigkeit eben dieser Wahrnehmung. Da würden wir aber die Beziehung dieser Völker zu ihren Herrschenden ignorieren.

Um dieser Spaltung eines imaginären WIR von ebenso imaginären ANDEREN entgegen zu wirken, müssen wir uns daran halten, was wirklich geschieht, d.h. welche MACHT wie eingesetzt wird. Da sind etwa die juristischen und administrativen Barrieren gegen den Machtanspruch des Trump in den USA viel stärker und vertrauenswürdiger als die Hemmnisse für Putin. Trump arbeitet an der Zerstörung der Zivilgesellschaft seines Landes – deren Grundprinzipien einmal geholfen haben, uns von den Nazis zu befreien – was aber nicht heißt, dass diese Land je am Ende seiner Emanzipation von Rassismus oder Sexismus ist. Genauso wie unsere Befreiung uns noch lange nicht von den Residuen der Nazis freimacht, und auch die postsowjetischen Implantate entzünden sich nach wie vor. Beides können wir republikanisch im Griff haben und demokratisch eingrenzen und überwinden. Aber das wenigstens müssen wir schon machen.

Auf unser gutes Leben in einer funktionierenden Demokratie mit Rechtsstaat und Gewaltenteilung können wir uns genauso verlassen wie auf uns selbst, als politische Subjekte, von denen das Recht ausgeht und zu denen es zurückkehren soll. Vieles an den jetzigen Populismen krankt daran, dass wir uns selbst nicht trauen. Und woher das kommt, ist wichtiger, als die Erstsemesterübung einer Kritik am Haustierfreund Erdögan oder am Grapscher und Lügner Trump oder am Selbstherrscher aller Reussen ständig zu wiederholen. Was bei uns geschieht, müssen wir viel genauer wissen, als dass wir es als gegeben hinnehmen.

(Als Wissenschaftler muss ich mich in die Ironie flüchten, will ich die Aushängeschilder der Politik nicht sezieren – was langwierig und –weilig ist – oder sie gar beschimpfen. Das bliebe an mir kleben, unappetitlich genug, als Politiker, der ich nicht bin, dürfte ich nicht einmal die Ironie übertreiben, sondern müsste Augenhöhe und Gedankentiefe simulieren; es bleibt nur der schmale Grat der Anspielung und des Stimulus für eigene Reaktionen, also die Aktivierung der Vernunft).

*

Gar nicht so einfach. Aber ich möchte gegen die Regeln des Spiels versuchen, darauf hinzuwirken, dass unsere Reaktionen auf die üblen Monster etwas von Raubtierfütterung haben. Erdögan wartet doch nur darauf, dass es von Links heißt: Selber Nazi! Dass wir Kaczinsky sagen, mach deine Justiz unabhängig, nimm dir ein Beispiel an uns…und dabei drei Jahrzehnte schrecklicher Juristen nach 1945 vergessen. Dass wir Putin ermahnen, seine Kriegsspiele zu lassen, dabei aber in den Grenzen des Wirtschaftsflügels der großen Parteien bleiben. Etc.

Weil die Lage so ernst ist und wir auf neue Kriege zusteuern, gebietet die Vernunft, hartnäckig dafür zu sein, was sich unschwer ableiten lässt: Mehr Europa, mehr Wissenschaftsfreiheit, mehr Gleichberechtigung aller Geschlechter, mehr Widerstand gegen Sonderjustizen (in Deutschland besonders weit verbreitet), mehr Haftung für das, was wir global anrichten durch Wirtschafts- Rüstungs- und Bündnispolitiken etc. (Die Kehrseite, die „Wenigers“ gelten auch, aber für diese Kritik brauche ich nicht weniger, sondern mehr Vernunft…).

*

Darum werde ich auch in künftigen Blogs die täglich notwendige und oft unvermeidliche Beschimpfung der Autokraten soweit unterlassen, dass sie nicht meinen Themen und Überlegungen ihren Mief anhängen.

Vor vielen Jahren habe ich einmal Herrn Erdögan aus der Nähe erlebt. Es war die Zeit, als die Demokraten in Europa in der AKP und in der Türkei eine Hoffnung auf eine Europäisierung und weitere Humanisierung einer großen Region sahen. Damals haben die Konservativen, die CDU allen voran, diese Überzeugung blockiert. Damals habe ich das kleine elegante Erdmännchen schon misstrauisch betrachtet, weil er statt Region schon deutlich Nation sagte und meinte. Aber die Hoffnung in die AKP und ihn hatte ich schon noch…Das Verschwinden solcher Hoffnungen, weltweit, bestärkt mich in der Frühwarnung und in den Lehren, die nur die Vernunft aus der Vergangenheit ziehen kann, um Zukunft zu denken.

 

Wir können ganz einfach sagen: AFGHANISTAN IST NIRGENDWO SICHER, deshalb ist gegen das Gesetz, gegen die Menschenrechte, gegen die Vernunft, irgendeinen Menschen dorthin gewaltsam zu deportieren (Abschiebungen ist in diesem Fall ein zu sanftes Wort). Sich darauf zu verständigen, müsste so leicht fallen, wie es der Schleswig-Holsteinische Ministerpräsident Albig formuliert hatte.

Diese Position ist einfach und bedarf keiner verlogenen Abwägung von Sicherheit und Rechtsstaat, wie sie in anderen Fällen, weniger verlogen, vielleicht angemessen ist. Wer aus offizieller behördlicher Position Sicherheit in Terilen Afghanistans behauptet, weiß es entweder nicht besser oder lügt  oder nimmt Tod und Verletzung von Deportierten bewusst in Kauf.

Mit der NICHTABSCHIEBUNG VERGIBT SICH DEUTSCHLANDS NICHTS außer den Beifall von Hetzern, wie den bayrischen CSU-Granden und der AfD.

Aber das Problem ist mit Nicht-Abschiebung nicht gelöst.

Menschenrechtlich sind alle Abschiebungen und Zwangseinlieferungen in Abschiebelager unzulässig oder zumindest fragwürdig. Das heißt überhaqupt nicht, dass man Straftaten und Übergriffe seitens von Flüchtlingen eher dulden dürfte als seitens deutscher Täter. Dafür haben wir Gerichte und eine Justiz, sogar Gefängnisse und andere Maßnahmen.

Dazu kommt aber, dass genau diese hirnlose Deportationspolitik auch und gerade die abschreckt oder in die Abwehrhaltung stößt, die ohnedies früher oder später heimkehren wollen. Auch diese Menschen, ob sie nun Asyl genießen oder nicht, bedürfen unserer Hilfe, gerade in Afghanistan haben wir auch – keineswegs nur – an ihrem Elend mitgewirkt. Dazu müssen wir Gelegenheit und Mittel haben, die es erlauben, diese Menschen

• vorzubereiten (das kann lange dauern: eine Ausbildung, ein Studium, eine ärztliche Behandlung usw.)
• zu schützen: wir haben jetzt schon schreckliche Berichte, wo Abgeschobene in Kabul ausgesetzt und hilflos allein gelassen werden
• zu unterstützen, persönlich und beruflich wieder Fuß zu fassen.

Daran arbeite ich unter anderem und weiß, wie schwierig es ist, sich dem populistischen Sog der Maizieres und Hermanns zu widersetzen. Für diese Leute ist jedes Photo von geschundenen Menschen, die in ein Flugzeuggepresst werden, ein deutliches Signal nach rechts: wir können das auch. Aber es wird nicht helfen, weiter tausende Flüchtlinge in Richtung Freiheit und Zukunft von ihrem Weg abzubringen, solange sie beides in ihrer Heimat vermissen (in Afghanistan noch mehr Zukunft als Freiheit, aber die Aussage gilt generell).

Ich weiß auch, dass auf allen Ebenen der Behörden, der Exekutive, der Parlamente und in fast allen Parteien diese Position geteilt wird, oft hilflos, oft wehrlos, und dass der Druck einiger Innenminister und Scharfmacher auch ihnen zusetzt. Es ist nicht einfach, sich der sanft klingenden Gewaltrhetorik von Maiziere zu widersetzen. Er denkt nicht daran, dass seine hugenottischen Vorfahren auch nur hier sind, weil sie ohne eigenes Verdienst aus der Zukunftslosigkeit eine Zukunft in Preussen erhalten haben.

 

 

Da freuen sie sich alle, dass die dumme persönliche Beraterin von Trump seine Lügen postfaktisch nennt. Was das bedeutet, ist nicht so klar, denn es deutet an, dass wir ganz gut ohne Wirklichkeit fahren können, die Welt besteht aus Vorstellungen vom …Opportunen, nicht mehr nur vom Richtigen. Aber wir haben ja die post-industrielle Gesellschaft, den Post-Kapitalismus, die Post-Moderne, Post-Kolonialismus, posttraumatische Belastungsstörung, ex post. Dumme Sprachspiele haben oft ihren guten Grund: sie nicht mehr so unbedacht anzuwenden, sie könnten dem Gegner nützen. Merke: schauderhaft war in der Praxis die alte Post von Thurn und Taxis (Eugen Roth (1895-1976).

Ich schreib das natürlich nicht nur zur Ablenkung von den schweren finis terrae Kapiteln, sondern zur bedächtigen Aufforderung darüber nachzudenken, wie postig man selber sein kann, wie post-modern zum Beispiel.

 

Um Missverständnisse auszuschließen, muss ich deutlich über mich selbst sein: ich bin jüdisch-deutscher und jüdisch österreichischer Kosmopolit, kein israelischer Staatsbürger und nachweislich standfester Verteidiger von Israel gegen Angriffe aus islamistischen, terroristischen und scheinbar völkerrechts-gebundenen Lagern, auch ein Gegner der subtil anti-semitischen Angriffe auf Israel aus dem „linken“ traditionellen Lager. Ich bin auch Mitglieder einer Gemeinde, habe aber noch nie und werde auch nicht über persönliche Glaubenszusammenhänge öffentlich werden.

Dies ist notwendig zu sagen, weil meine Kritik an der israelischen Regierung und an der Knesseth, sowie besonders an MP Netanjahu, die Minister Shaked und Bennet und anderen Mitglieder des Kabinetts, deutlich sein muss. Es ist keine „Israelkritik“..

Konkret geht es um die Zensur des Buches von Dorit Rabinyan „Wir sehen uns am Meer“ (KiWi Köln 2016, orig. 2014). Das Buch darf in Schulen nicht mehr gelesen werden, weil es angeblich die „getrennten Identitäten von Juden und Nicht-Juden“  beleidigt.

Konkret geht es um das Landraub-Gesetz vom 7.2.2017, das die nachträgliche Enteignung von palästinensischem Land erlaubt.

Das sind zwei von vielen Übergriffen der Netanjahu-Regierung gegen den Rechtsstaat, sie sind, was die Zensur betrifft, relativ neu, was die Siedlungspolitik betrifft, Routine. Dagegen protestieren eigentlich alle zivilisierten Rechtsstaaten, wahrscheinlich folgenlos, solange sich Israel auf die Unterstützung des ähnlich übergriffigen Donald Trump verlassen kann.

Mir liegt es nicht, in den oft unspezifischen Protest gegen die Regierung einzustimmen, und mir liegt es nicht zu schweigen.

Shaked, die Justizministerin argumentiert identitär, also falsch, völkisch und rassistisch. Das reicht, um eine diskursive Ebene des Konflikts zu eröffnen. Es geht nicht nur um Kritik, sondern um aktiven Einspruch aus der Wissenschaft, der Kunst und der intellektuellen Szene. Dazu gehören eher Menschen, die an Israel festhalten.

Das gilt auch zum zweiten Teil, der Beendigung der Zweistaatenlösung. Ich war immer GEGEN diese Lösung. Entweder es gibt eine Einstaatenlösung auf demokratischer Basis, wie es  vor Jahrzehnten schon Tony Judt gefordert hatte; oder eine Einstaatenlösung a la Siedlermob und Minister Bennet, der Bildungs(!)minister, die praktisch die Annexion bedeutet. Das würde für Israel bedeuten, eine riesige und starke Opposition im eigenen Staat zu bekommen. Gewalt ist vorprogrammiert. Die Rechtfertigung der Palästinensischen Politik war und ist m.E. überwiegend grundfalsch und zukunftslos. Aber das erlaubt gerade einem noch demokratischen Staat nicht, sowohl die Rechtsstaatlichkeit als auch die auf Gleichheit und nicht auf Ethnie ausgerichtete Staatlichkeit und Gesellschaftlichkeit zu zerstören. Dass eine sehr große Minderheit – Siedler, Nationalisten, religiöse Extremisten – in der Bevölkerung diese Zerstörungspolitik unterstützen, ist so bedenklich, wie wir ähnliches in Europa und den USA auch erleben. Israel ist international isoliert, aber diese Selbstermächtigung des so genannten Volkes ist global und deshalb darf sie nie Israel zum spezialisierten Kritikobjekt seiner Gegner reduziert werden. Das ist schwieriger als die Kritik an Putin oder Trump. Aber es ist notwendig.

Lest bitte das Buch, lest Oz, Grossmann, Sobol, lest Ha’aretz, und macht vor allem den Wissenschaftler*innen und Künstler*innen in Israel, die die jetzige Politik kritisieren, dass sie nicht allein sein. Das können wir ihnen auch in der deutschen Diaspora klar machen.

 

Potsdam wird für absehbar alle künftigen Zeiten mit dem Tag von Potsdam verbunden sein. Hitler und Hindenburg befestigen die neue Zeit der Tyrannei auf den Stufen der Garnisonkirche. Der 21. März 1933 ist das Datum, dem wir hier erneut das Bild ersparen, das ohnedies für immer die historische Ansicht der preußischen Garnisonstadt mitbestimmen wird.

Seit Jahren tobt ein Kampf um den Wiederaufbau dieser Kirche, die architektonisch wie so viele andere Bauten der Zerstörung anheimgefallen sind. Die Koalition der Aufbaufreunde ist so vielfältig, wie die der Gegner. Ich hatte mich natürlich gegen die von mir Hitler-Hindenburg-Kirche genannte Rekonstruktion gewandt, aber ebenso natürlich erscheint mir, dass die Aufbaukoalition sich hinter dem Begriff der Versöhnung verschanzt und damit eine Schutzmauer um alle unverträglichen Meinung in ihren Reihen neutralisiert. Nun wird also der Turm wiederaufgebaut, der Oberbürgermeister spricht von einem schönen Tag für Potsdam, und die Kulissenstadt erhält einen weiteren Anziehungspunkt für Touristen und deutsche Kontinuitäten. Von Potsdam wird für Potsdam…vielleicht macht das den Unterschied?

Ich schreibe dazu nichts mehr, obwohl ich anderes vorgehabt habe. Das hat einen ganz einfachen Grund: die Aufbaukoalition bietet Versöhnung an, wem eigentlich?

AUSCHWITZGEDENKEN 2017

Das helle Deutschland dagegen hat in diesen Tagen, in denen die Weltordnung wieder einmal bedrohlich sich destabilisiert, wichtiges zur wirklichen Versöhnung beigetragen: die Feierstunde zur Befreiung von Auschwitz hat eine befestigte Würde gezeigt, die an ein teilweise gelungenes Umgehen mit der Geschichte ebenso nahelegt wie eine doch weitgehend geschlossene Reaktion auf des Nazi Höcke Provokation zum Shoa-Mahnmal im Herzen Berlins. Ich zähle auch noch den Film „Die Blumen von gestern“ dazu. Erinnerungskultur braucht auch Zukunft, sie ist nicht Konservierung des Vergangen. Dazu kann ich mich weiterhin äußern.

Am 23.1. fand im Bundestag eine ANHÖRUNG zu Flüchtlings- und Asylfragen statt. Wie immer stießen erschütternde und oft irrational anmutende Befunde aus der Wirklichkeit mit politischen Leitlinien der INNENPOLITIK zusammen, die in diesem Politikfeld die Außenpolitik weitgehend zu ersetzen droht.

Am 24.1. wurden wieder Afghanische Flüchtlinge abgeschoben.

Eine vernünftige Politik, wie sie die Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen als Kern beinhalten würde, ist noch nicht sichtbar. Es wird allen Ernstes behauptet, einige Städte seien SICHERE Aufenthaltsorte, wenn abgeschoben wird (übrigens ohne Ankündigung, heimlich, weil mit schlechtem Gewissen des BMI). Zunächst: ES GIBT KEINE SICHERE ORTE FÜR ZWANGSABGESCHOBENE aus welchen Gründen auch immer sie keinen Aufenthaltstitel erhalten. Das bedeutet, dass Abschiebungen sofort eingestellt werden müssen, und zwar aus humanitären und nicht aus formaljuristischen Gründen, die es im übrigen gegen diese Form der Deportation auch gibt.

Dann aber: es gibt eine größere Gruppe afghanischer Flüchtlinge, die mehr oder weniger gut in Deutschland integriert sind, und von denen es durchaus Rückkehrwillige gibt. Durch die Abschiebedrohung wird die Vorbereitung auf diese freiwillige Rückkehrer behindert und bedroht. Das gleiche gilt für Menschen, die unter bestimmten Umständen, vor allem eben der Vorbereitung und Hilfe und der ZUSICHERUNG VON SCHUTZ UND ENTWICKLUNGSMÖGLICHKEIT nach der Rückkehr durchaus nach Afghanistan zurückkehren wollen. An solchen Projekten arbeite ich selbst und sehe mich durch die Abschiebungspolitik gehindert! Wer seine Arbeit auf einer menschnrechtsbasierten Außen- UND Innenpolitik aufbaut, wird durch die Abschiebepraxis und ihre unhaltbare Begründung selbst beschwert.

Wenn diese Argumente nicht genügen, möge man bedenken: DEUTSCHLAND HAT GEGENÜBER ALLEN AFGHAN*INNEN EINE BESONDERE VERANTWORTUNG UND HAFTET MEHR FÜR DEREN LEBEN ALS IN ANDEREN FÄLLEN: ob man die Intervention und das Engagements Deutschlands nach 2001 gutheißt oder nicht, es hat diese Beteiligung an Krieg und Wiederaufbau als INTERVENTIONSMACHT gegeben und gibt es teilweise weiterhin. Das heißt, WIR HABEN VERANTWORTUNG UND HAFTUNG. Denn ob Menschen in Afghanistan ZUKUNFT haben, ist nicht zuletzt ein Ergebnis unserer Arbeit mit ihnen und in diesem Land. Für viele haben wir Hoffnungen geweckt und für viele haben wir in der Entwicklungszusammenarbeit auch konkrete Perspektiven gegeben. UMSO MEHR müssen wir uns um die kümmern, die diese Perspektiven nicht haben. Der Deportationsdruck ist durch das Brüssler Abkommen vom Oktober 2016 stärker geworden, aber die afghanische Regierung, selbst wenn sie es wirklich wollte, KANN gar nicht für die Rückkehrer*innen sorgen (täglich kommen Tausende –Deutsche sollten wissen, was das heißt – Tausende von Iran und Pakistan abgeschobene Afghan*innen zurück. Und da tragen wir noch zur Unsicherheit und Lebensgefahr für unsere Deportierten bei.

Ein letztes: Viele, die abgeschoben werden, machen sich am Tag ihrer Ankunft wieder auf den Weg nach Westen. Und viele werden von ihren Familien, die das Fluchtgeld aufgebracht haben, von Schleppern, die noch Schulden eintreiben, bedroht. Die Hoffnung auf Remittenden schafft zusätzliche Irritation, wenn sie enttäuscht wird. Also:

Aus humanitären und aus Gründen politischer Verantwortung keine Abschiebungen! Sorgfältige und kooperative Zusammenarbeit mit den Betroffenen bei freiwilliger Rückkehrabsicht. Schutz und Entwicklungsperspektiven für Rückkehrer. Und aus Gründen politischer Fairness: Verzweifelte und traumatisierte darf man nicht als Wirtschaftsflüchtlinge diffamieren!

Ich lege hier mit Genehmigung des Autors eine Übersicht von Thomas Ruttig vor, die wichtige Informationen enthält. Mittlerweile ist ein weiterer Bericht erschienen!

Afghanistan Zhaghdablai

~ Thomas Ruttig über Afghanistan

Übersicht über Petitionen und politische Initiativen für einen Afghanistan-Abschiebestopp

23 Montag Jan 2017 Posted by Thomas Ruttig in Flüchtlinge/Asyl

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Schlagwörter

Abschiebestopp, Afghanistan, Kampagne Zendegi, Offener Brief, Petitionen, Pro Asyl

Am 10.1.2017 hat der Landesinnenminister von Schleswig-Holstein, Stefan Studt, mit einem Schreiben an das Bundesinnenministerium und seine Länderkollegen einen Konsultationsprozess „für eine vorrübergehende Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan“ ausgelöst. Studt bezieht sich dabei auf die – vom Bundesinnenministerium auf Verlangen der Innenministerkonferenz der Länder – eingeholte Bewertung der Sicherheitslage in Afghanistan vom UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR ((Text siehe hier)), die sich nicht völlig überraschend von jener der Bundesregierung („in einigen Gebieten hinreichend sicher“) unterscheidet. Studt schreibt deshalb, die Bewertung des UNHCR vom 22. Dezember 2016

… bestätigt meine anlässlich der letzten IMK geäußerten Bedenken hinsichtlich der Sicherheitslage in Afghanistan weitestgehend. (…) Vor diesem Hintergrund erwäge ich, eine dreimonatige Aussetzung von Abschiebungen nach Afghanistan gemäß § 60a Abs. 1 AufenthG anzuordnen, um vor der Durchführung aufenthaltsbeendender Maßnahmen sicherstellen zu können, dass die Sicherheitslage dem nicht entgegensteht.

Hier der gesamte Text seines Briefes:

20170110swh-konsultationsschreiben-abschiebestopp-afg

Bereits zuvor, aber auch als Reaktion auf und in Unterstützung von Minister Studts Initiative gibt es eine Reihe von Petitionen und Offenen Briefen, die sich ebenfalls für einen Abschiebestopp für Afghanen einsetzen. Im folgenden ein Überblick, den ich Matthias Lauer und Thomas Nowotny verdanke, die beide Kampagnen bzw Petitionen gegen Abschiebungen nach Afghanistan gestartet haben.

Matthias Lauer hat bereits im April 2016 die Kampagne „Zendegi (Leben) – Keine Abschiebung nach Afghanistan“ lanciert (siehe auch schon bei mir, hier). Teil der Kampagne ist ein Offener Brief, den (Zahl vom Oktober 2016) 330 Personen und 25 Organisationen unterschrieben hatten, aber der Fokus liegt weniger auf dem Sammeln von Unterschriften als auf Vernetzung und Infoaustausch. Zendegi operiert v.a. über Facebook (hier), wo es v.a. Aktions- und andere Informationen enthält. Dem entnehme ich auch, dass für den März „Aktionstage“ geplant sind.

Zendegi-Kampagnenfoto.

Thomas Nowotny ist ein in Bayern ansässiger Arzt und hat die Petition der Bayerischen Ärzteinitiative für Flüchtlingsrechte („Keine Abschiebungen nach Afghanistan!“) an Bundeskanzlerin Merkel über change.org gestartet. Zu den Erstunterzeichnern gehören neben vielen Ärzten die Schauspielerin Senta Berger, der Regisseur und Arzt Michael Verhoeven, die frühere SPD-Bundestagsabgeordnete Angelika Graf, die derzeitige Linken-MdB Ulla Jelpke und die Grünen-Landtagsabgeordnete Christine Kamm. Am Abend des 22.1.17 trug sie 37.109 Unterschriften, und jetzt wird die 50.000er-Marke angepeilt.

Am Mittwoch den 25.01.2017 um 14 Uhr wird die Initiative, wie es in einer Presseerklärung heißt (siehe unten), dem Innenministerium in München „einen Besuch abstatten, der gern von der Presse begleitet werden kann.“ Nicht nur Ärztinnen und Ärzte sind eingeladen.

20170121pm-bayer-aerzteinitiative-fuer-fluechtlingsrechte

Die Petition beginnt mit den Worten: „Liebe Schutzsuchende aus Afghanistan, Wir stehen an Ihrer Seite!“ Weiter heißt es im Text:

Für den Fall, dass die Bundesregierung tatsächlich Sie und andere afghanische Flüchtlinge in Ihr von Krieg zerfressenes Herkunftsland abschieben will, werden wir uns solchen Unrechts-Maßnahmen widersetzen. Wir stehen an Ihrer Seite und werden alles in unserer Macht Stehende tun, um Sie zu schützen.

Wir werden Ihnen helfen, die Umstände Ihrer Verfolgung und Flucht und Ihre persönliche Situation öffentlich zu machen, ebenso die aktuelle Situation in Afghanistan. Damit machen Sie für alle verständlich, dass Ihre Abschiebung gegen die Menschenrechte verstößt. Wir werden Behörden, Presse, Kirchen, Vereine, Prominente und Politiker vor Ort, in den Landtagen und im Bundestag bitten, für Ihren Schutz einzutreten.

Hier den gesamten Text lesen und v.a. unterschreiben.

Bei openpetition.de gibt es eine Petition u.a. an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages, hier – bisher 6326 Unterstützer.

Auch eine junge Frau aus Oelsnitz in Sachsen richtete eine Petition an den Deutschen Bundestag, hier – bisher 1357 Unterstützer.

Logo der Petition aus Oelsnitz.

Thomas Nowotny schrieb dazu:

Natürlich stehen diese Petitionen nicht in Konkurrenz zueinander – sie ergänzen sich und sind alle wichtig, um so viel politischen Druck aufzubauen, dass sich unsere Politiker diese Abschiebungen nicht mehr leisten können! Wir sollten alle unterstützen. Auch diese [hier schon mehrmals vorgestellte] Postkartenaktion von Pro Asyl.

Besuch im „nur für Afghanen sicheren Afghanistan“ (nach „Präzisierung durch das Bundesverteidigungsministerium). Protest-Postkarte von Pro Asyl.

Dazu kann man noch sagen, dass man auch verschiedene Petitionen zu einem (ähnlichen) Thema, die sich an verschiedene Adressaten richten, unterschreiben kann.

Hier also die Liste von Matthias Lauer (nur oben noch nicht genannte):

Petitionen

Allgemeine bzw. Bundesweite Petitionen:

– an die Bundeskanzlerin vom Jugendverband Rebell, hier: bisher 334 Unterschriften)

Petitionsfoto von „Rebell“

Personenbezogene Petitionen:

bei Avaaz für Bleiberecht für Shakib Pouya, hier (mehr Info bei mir hier);

bei openpetition für Bleiberecht für Frau A., hier;

bei change.org an das BAMF für das Bleiberecht des afghanischen Bundesfreiwilligendienstleistender Mohib am Therapeutisch-Pädagogischen Zentrum Hof, hier;

auf openpetition.eu aus Österreich „Familie Ahmadi und Rostami Hassan sollen in Stockerau bleiben“, hier;

Hamburger Petition gegen Abschiebungen nach Afghanistan, hier;

“Düsseldorfer Appell” der Initiative “Afghan Outcry”, der per Mail zu unterzeichnen ist, hier;

Last but not least:

In meinem Heimatland Brandenburg hat der dortige Flüchtlingsrat einen Offenen Brief mit dem Ersuchen an den Ministerpräsidenten und seinen Stellvertreter gewandt, sich der Initiative Schleswig-Holsteins für einen bundesweiten Abschiebestopp für Afghanen anzuschließen.

Im folgenden der Text und hier der Link zur Webseite für mehr Informationen:

Offener Brief: Abschiebungsstopp nach Afghanistan

20. Januar 2017

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke,

sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke,

am 11. Januar 2017 hat sich das schleswig-holsteinische Innenministerium für einen bundesweiten Abschiebungsstopp nach Afghanistan ausgesprochen. Dies ist unter anderem eine Reaktion auf den neusten Afghanistan-Bericht1 des Hohen Flüchtlings-kommissars der Vereinten Nationen, der allen Innenministerien Anfang dieses Jahres zugegangen ist. Laut UNHCR ist „das gesamte Staatsgebiet Afghanistans von einem innerstaatlichen bewaffneten Konflikt im Sinne des Art. 15c der EU-Qualifikationsrichtlinie betroffen“. Zum selben Ergebnis kommt auch der UNAMA Bericht2, der für die erste Jahreshälfte 2016 die höchste Zahl ziviler Opfer seit 2009 dokumentiert. Nicht zuletzt die aktuellen Terroranschläge u.a. in Kabul (10. Januar 2017, Dutzende Tote und Verletzte; 21. November 2016, mindestens 27 Tote) oder in Masar-i-Sharif (10. November 2016, mindestens vier Tote, 128 Verletzte) zeigen, entgegen der Bundes-Einstufung: Afghanistan ist nicht sicher.

Laut Lagebericht des Auswärtigen Amtes sind Schulen, Lehrkräfte und Schulkinder häufig Opfer von bewaffneten Überfällen, wobei es oft zu Verletzten und Toten kommt. Mehr als die Hälfte der aus Afghanistan Vertriebenen sind Kinder. Ein kleiner Teil von ihnen lebt jetzt in Brandenburg, bis vor ein paar Monaten noch in der Hoffnung, weiterhin die Schule besuchen und in Sicherheit leben zu können.

Unter den hier lebenden afghanischen Flüchtlingen breitet sich im Wissen um die Lage in ihrer Heimat und unter dem Eindruck der Sammelabschiebung vom Flughafen Frankfurt am Main im Dezember Unsicherheit, Angst und Perspektivlosigkeit aus. Wenn Menschen permanent in Angst leben müssen, dass ihr Asylantrag abgelehnt wird und Geduldete zeitnah in ein Krisengebiet abgeschoben werden könnten, konterkariert dies alle Bemühungen von Flüchtlingen und Initiativen um Verständigung und Teilhabe an ihrem neuen Lebensort. Die viel gepriesene Willkommenskultur lässt sich so nicht praktizieren.

Sehr geehrter Herr Ministerpräsident Dr. Woidke, sehr geehrter Herr stellvertretender Ministerpräsident Görke, wir ersuchen Sie, für Brandenburg einen sofortigen Abschiebungsstopp nach Afghanistan zu erlassen und sich der Initiative von Minister Studt aus Schleswig-Holstein für einen bundesweiten Abschiebungsstopp anzuschließen. Eine öffentliche Stellungnahme und eine Absage an Sammelabschiebungen in ein Kriegsgebiet sind dringend notwendig, um afghanische Flüchtlinge nicht dauerhaft in Unsicherheit und Angst zu versetzen.

Der Flüchtlingsrat ersucht die Landesregierung, politischen Vorgaben entgegenzutreten, die Teile Afghanistans aus innenpolitischen Erwägungen für sicherer erklären wollen, als sie es sind. Wir appellieren an Sie, sich dafür einzusetzen, dass Flüchtlingen aus Afghanistan – einem Land, das sich seit 40 Jahren im Krieg befindet – weiterhin Schutz gewährt und eine Bleibeperspektive ermöglicht wird. Denn trotz einer sich zuspitzenden Sicherheitslage sanken die Schutzquoten auf 60% in 2016 im Vergleich zu 77,6% im Jahr davor.

Mit freundlichen Grüßen

Flüchtlingsrat Brandenburg

Kontakt:

Lotta Schwedler:0176 21425057

schwedler [at] fluechtlingsrat-brandenburg [dot] de

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Schon wieder einen Jahrestag verpasst: Am Freitag, dem 13.1.2017, jährte sich zum 175. Mal die Niederlage der Briten im ersten …

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Mein Interview zu Afghanistan, Asylpolitik und Sicherheitslage (SRF, 13.1.17)

Januar 13, 2017

Dieses ausführliche Interview von über 25 Minuten Länge lief heute um 13:00 Uhr auf dem Schweizer Radio SRF 1 und …

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Afghanische und deutsche Politiker, und jetzt auch die UNO: Afghanistan ist nicht sicher

Januar 12, 2017

Während Bundesinnenminister Thomas de Maizière versucht, den Druck auf die sich bisher Abschiebungen nach Afghanistan verweigernden Bundesländer zu erhöhen, mehren …

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Zweimal Bayern: Abschiebung eines Bierkrug-Terroristen; Streik erzwingt Bleibechance

Januar 10, 2017

In einem Land, in dem Massenbesäufnisse mit überteuertem Industriebier als (Leit-)Kulturgut und Tourismus-Highlight gelten, müsste ein – zumal an Leib …

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Abschiebungen nach Afghanistan, die im Dezember verhindert wurden (Presseschau)

Januar 8, 2017

Angesichts weiterer bevorstehender Abschiebeflüge nach Afghanistan (nächste Daten unklar, aber wohl noch im Januar – siehe hier) lohnt es sich, …

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