Was für ein Unsinn. Noch „nie seit dem Zweiten Weltkrieg hätte es so schwere Eingriffe in die persönliche Freiheit gegeben…“ so oder so ähnlich tönt es rund um die Uhr aus den Medien. Und was das mit den Menschen macht bzw. machen wird, und wie man es wieder zurückfahren kann, wenn die Krise vorbei sein wird, und wann das geschieht.

Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Das ist ein vielfach verwendeter und gewendeter Satz von Hegel, dessen Auslegung einem die Stunden in Quarantäne vertreibt. Man kann z.B. die Vorrede zur Philosophie des Rechts von 1820 lesen, da steht viel vom Verhältnis zum Staat in diesem Kontext und zur Vernunft. Man muss aber nicht…

Täglich, rund um die Uhr, werden die durch Ausgangssperre und Bewegungseinschränkung und Kontaktbegrenzung bewirkten Folgen beschrieben, erklärt, interpretiert. Wer sich an die Erlasse des Staates nicht hält oder sie scharf kritisiert oder auch nur öffentlich bezweifelt, wird als unmoralischer Mensch, Leichtfuß, unsolidarisch und gefährlich gebrandmarkt, als ob für die allermeisten ein Nichtbefolgen durch Wenige oder Einzelne der geltenden Anordnungen – außer bei nachweislicher Unkenntnis – den Kampf gegen die Krise nachhaltig schädigen würde. Dabei reichen Information und Strafandrohung offensichtlich. Und all das hat wenig mit Freiheit zu tun, ein paar Grundfreiheiten werden nicht genommen, sondern eingeschränkt, ein paar unsinnige Maßnahmen allerdings gefährden Autorität und Glaubwürdigkeit der anordnenden Exekutive, aber alles in allem ist der Vergleich mit Zweiten Weltkrieg, das heißt: mit der Nazizeit, oder auch anderer Diktaturen eine ungehörige, freche Analogie.

Ein kluger Freund vergleicht die Ausgangssperre dann doch mit der Verdunklung während der Bombenangriffe. Das ist konkret, das ist richtig, und wer sich daran nicht hält, gefährdet in der Tat andere (nicht viele, die halten sich ja an die Beschränkungen) und sich selbst.

Unsere Meinungsfreiheit ist nicht geringsten  durch die staatlichen Maßnahmen beschränkt, sie leidet höchstens durch die Art der Rezeption von Informationen;  man muss nicht alles glauben, was in den Medien verbreitet wird, und man muss auf die Politik schauen, und nicht nur auf die Wissenschaft. Die Autorität der beiden ist ja unterschiedlich:

„Ich sehe meinen Job nicht darin, die Wahrheit zu verkürzen, sondern darin, die Aspekte der Wahrheit zu erklären, aber auch Unsicherheiten zuzulassen und zu sagen: Das weiß man so nicht – und dass dann eine politische Entscheidung nötig ist. Und solange es als politische Entscheidung kommuniziert wird, finde ich das in Ordnung.“ Das sagt Christian Drosten[1], den ich für eine Autorität in der Wissenschaft halte und anerkenne, zu Recht fordert er von der Politik beides, Handeln und Erklärung. Ersteres funktioniert ziemlich gut, letzteres weniger. „Ziemlich“ gutes Handeln bedeutet, dass es immer noch Nebenschauplätze (partikuläre Interessen, nicht nur ökonomische) oder Vernachlässigung anderer überlebenswichtiger Bereiche gibt (Klima, Kriegseinsätze, Hunger, Flüchtlinge, Zensur etc.). Aber das kann man überwinden. Die Kommunikation aus der Politik zu den Menschen im Land ist vielfach defizient. Unwillentlich, zugegeben, wir die Krise zur Normalität hochgeredet, und zwar zur Normalisierung des Ausnahmezustands. Da kommt es auf jedes Wort, jeden Begriff an. Es wird u.a. diskutiert (DLF 222.3.2020), dass man Bewegungsbeschränkungen anordnen soll/werde,  aber den Begriff „Ausgangssperre“ vermeiden, weil er falsche Befürchtungen und Assoziationen auslöse. Zu spät…Und die klare Ansage fehlt, dass die Wirkung einer Verlangsamung der Ausbreitung des Virus nur sein kann, ab einem bestimmten Zeitpunkt das Virus als normal – weil irgendwie beherrschbar – zu behandeln, also genügend Kapazität  zur Intensivtherapie für die dann weniger, aber kontinuierlich vorhandenen Fälle zu haben. Dann wird es wieder normal,  Kinder gehen zur Schule, Arbeitskräfte kehren an den Arbeitsplatz zurück, Restaurants sind offen – und Menschen stecken sich weiterhin in einer bestimmten Größenordnung an. Das ist nicht lustig oder beruhigend, weil es ja schwere und schwerste Fälle und Sterbefälle geben wird, nur nicht so viele, aber für einen langen Zeitraum.  Dann darf natürlich der Ausnahmezustand nicht mehr gelten, und darauf bereitet uns die Politik nicht vor. Das aber können die Wissenschaftler nicht, weil sie eine andere Autorität haben, soziales Handeln zu regulieren. Wenn die Politik das ziemlich richtig macht, ist das nicht angenehm, d’accord, aber doch kein Eingriff in die Freiheit…verharmlost nicht die Zwangssituation der Diktatur, die das Virus instrumentalisiert um ihre Herrschaft zu legitimieren!

Noch etwas, indirekt hängt es zusammen: China und jetzt auch Russland  helfen direkt und unmittelbar den Italienern. Die EU hat noch immer keinen europäischen einheitlichen Rahmen gefunden, oder wie ein deutscher MdEP gestern im Ersten sagte: Die Gesundheit bleibt Ländersache…China und Russland haben vielfältige Motive so zu handeln, aber die ethnozentrische Häme gegenüber anderen Ländern, denen es schlechter geht, soll der Kommentierung im Hals stecken bleiben. Drosten: Handeln und Kommentieren. Handeln heißt: EU weit, europäisch handeln. Kommentieren: es geht nicht um Deutsche, es geht um Menschen. Und dabei nicht vergessen, dass an den Außengrenzen tausende Hilfsbedürftige darauf warten, weiter leben zu dürfen mit unserer Hilfe.

P.S. Zur Zeit schreibe ich an einem Essay zur derzeitigen politischen Rhetorik. Susan Sontags aufregender Essay von 1978 sollte wieder aufgerufen werden: New York Review of Books:

“Nothing is more punitive than to give a disease a meaning—that meaning being invariably a moralistic one,” wrote Susan Sontag.

We published her essay Disease as Political Metaphor in our February 23, 1978 issue. As we grapple with a global health crisis, it’s hard not to look for meaning in the pandemic. We’ve unlocked Sontag’s essay for subscribers and non-subscribers to revisit her essential perspective on illness. 

“The medieval experience of the plague was firmly tied to notions of moral pollution, and people invariably looked for a scapegoat external to the stricken community. (Massacres of Jews in unprecedented numbers took place everywhere in plague-stricken Europe of 1347-1348, then virtually stopped as soon as the plague receded.) With the modern diseases, the scapegoat is not so easily separated from the patient. But much as these diseases

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[1] https://www.zeit.de/wissen/gesundheit/2020-03/christian-drosten-coronavirus-pandemie-deutschland-virologe-charite 20.3.2020

Mi son alzato
O bella ciao, bella ciao, bella ciao, ciao, ciao
Una mattina mi son alzato
E ho trovato l’invasor

O partigiano, portami via
…

Ché mi sento di morir

…

E se io muoio da partigiano

Tu mi devi seppellir

E seppellire lassù in montagna
Sotto l’ombra di un bel fior

Quelle: LyricFind

In diesen Tagen spricht man viel von Lebensgefahr und Sterbensgefahr. Oder man spricht so auffällig NICHT davon, dass die andern wissen, man denkt gerade daran.

Beschwörungen der realen Gefahr nützen nichts, die Risiken sind klar benannt und man könnte sich den Problemen zuwenden, die durch das Virus nur verdeckt sind. CoVid ist eine schöne Blume, in deren Schatten so manche Politik begraben wird, nachdem sie gestorben ist, ich sags ja Klima, Flüchtlinge, Diktaturen.

In den 68ern hat uns der Kitsch von Bella ciao durchaus ernste Momente im Geist durchleben lassen, wenn und wie wir als oder wie Partisanen oder Guerilleros unter den schönen Blumen begraben werden, nachdem uns die Schöne (Bella) dorthin verfrachtet hat, Begräbnis halber. Wenn ich als Partisan sterbe, soll mich die angesungene Schöne begraben.

Nun binich kein Partisan mehr, und wenn ich mit meinem Hund durch den Park gehe, sehe zu Frühlingsbeginn hunderttausende blauer Stiefmütterchen, in deren Schatten bestenfalls ein kleines Virus mit Familie begraben werden kann. Ach so, allegorisch…ein Freund hatte mir dazu den Endvers von Matthias Beltz übermittelt:

Parmesan und Partisan, wo sind sie geblieben?

Partisan und Parmesan, beide sind zerrieben.

Es lohnt, Bella ciao bei Wikipedia genauer nachzulesen. https://de.wikipedia.org/wiki/Bella_ciao

Da ist auch eine deutsche Übersetzung, die schmerzt, weil ein altes italienisches Arbeiterlied auf Italienisch umgedichtet werden kann, aber in unserer Sprache eher nicht…Die Aufmerksamkeit des begrabenen Widerstandskämpfers wird von den Grabpassanten geweckt, die Blume ist schön, aber wer liegt denn da?  Beim Begräbnis des von mir geschätzten Dario Fo (2016) wurde das Lied wieder einmal gespielt, und Hit ist es geblieben.

Habe ich in diesen viralen Zeiten nichts Besseres zu tun als mich der Bella zu erinnern, ciao ciao? Eigentlich nicht. Denn so deutlich wird die Differenz zwischen dem Tod als Konstruktion aller Heldenlegenden und dem Sterben eines Co-Partisanen selten unterschieden. Gestorben für die Freiheit…wenigstens für die Freiheit der Erinnerung an den Kampf um sie, und dazu brauchte es immer Partisanen. Widerstand spielt sich nicht am Brett ab. Widerstand wurde und wird regelmäßig zerrieben, wenn sich die Kontrahenten zu einer höheren Sache zusammenschließen (Oder wenn eine Partei zerrieben wurde und nicht mehr existiert). 

Was aber die höhere Sache ist? Verhalten – Widerstand nachdem man in gebührendem Abstand zum Mitmenschen sich die Hände gewaschen hat und den Nachbarn nicht anniest. Falsch geraten: dies ist nicht ironisch, sondern eine Beschreibung der Bedingung von politischem und ethischen Widerstand: nur wer sich so verhält wie beschrieben, darf wieder an Widerstand denken. So kommt das Höhere in die Niederungen unseres jetzigen Lebens.

Wer meint, ich mache Panik, irrt. Lest die heutige Titelseite der ZEIT 13, 19.3.2020. Caterina Lobenstein: Die Zeit läuft ab.

Deutschland nimmt keine Flüchtlinge mehr auf. (DLF ab 16 Uhr, 18.3.2020)

Seehofer & seine geschichtsvergessenen Kollegen stehen fest auf dem Boden der Bleichen Mutter Deutschland.

Und wer gibt den Vorwand? Corona.

Wie beschränkt muss man eigentlich sein, um der Argumentation von Seehofer und dem BAMF zu folgen: weil andere Länder ihre Grenzen dicht gemacht hätten, kämen ohnedies kaum mehr Flüchtlinge im Zuge des Resettlement-Abkommens. (Womit man ein unmoralisches Ziel Dank eines zeitgerechten Virus billig erreicht hätte).

Nur Deutschland hält seine Grenzen vernünftigerweise offen… Natürlich nicht, jetzt hätte es auch keinen Sinn mehr. Wie ich im letzten Blog sagte: diese Politik zerstört Europa (die solidarische Seuchenbekämpfung KANN man organisieren; das Leben von Flüchtlingen RETTEN hat eine kürzere Halbwertzeit. Mal schauen, was die Innenpolitiker und Nationalisten machen, wenn die akute Krise vorbei ist…

Dem Virus sind Grenzen und völkische Beschränkungen egal, den Flüchtlingen nicht.

Das alles an einem Tag, wo die Rhetorik der Bundesregierung wieder einmal gegen Rechts ausholt. Klar, verbal kostet das nichts, und die Spitzen der Eisberge ins Gefängnis abzuschmelzen lässt genügend Raum darunter, die Volkssele zu befriedigen.

Gerade weil Corona eine echte Krise bedeutet, gerade deshalb, müssen die wirklichen Probleme – die ja keine Krisen sind, sondern Zustände, weltweit und in manchen Regionen besonders, nicht durch den Alarmismus der immer gleichen Beschwörungen verdeckt werden.

Schon rücken Polen, Tschechien und andere vom Green Deal ab, – dabei ist der ohnedies etwas schmal.

Schon erwarten die Hilfsorganisationen, dass Corona jetzt – ab jetzt – in den Flüchtlingslagern in Griechenland zuschlägt; aber zwischen dem NATO Partner Erdögan, der gemästet wird wie ein Kapaun, und dem NATO Partner Griechenland, das den Weg anderer rechtsradikaler EU Mitglieder geht, werden tausende Flüchtlinge an den Rand des Todes getrieben. Auch von Deutschland. Vom Innenminister und vom Außenminister. Erdögan wird nachgeben, jetzt erhält er mehr Geld.

*

Ich wollte mich ja in die Coronadiskussion nicht mehr einschalten, außer vielleicht satirisch, weil das andere kompetenter und genauer tun. Aber das Leben derer, die meinen, bei uns besser überleben zu können, ist mir wichtiger als jede Loyalitätsbekundung an die Regierung in Zeiten der Krise.

Merkel hat ja gut geredet gestern. Aber wenn es ihr um MENSCHEN geht, um jeden einzelnen Menschen, dann sind die, die zu uns kommen wollen – manche müssen – auch dabei.

*

Warum Apokalypse? Die Situation offenbart eine gewisse Stagnation der menschlichen Evolution und damit ihrer ethischen Voraussetzungen zur Bewältigung dieser und kommender Krisen. Wartet mal, bis der Sommer uns wieder austrocknet und  die Klimakatstrophe merh Flüchtlinge auf den Weg schickt…Grenzen sind etwas für Beschränkte, in dieser Hinsicht wenigstens.

Ich bin nicht der Erste, dem das einfällt:

„Wo ist das Europa, das schützt?

Im Kampf gegen die Coronavirus-Pandemie lassen EU-Länder die Schlagbäume herunter. Dabei könnte eine europäische Antwort viel effektiver sein als diese Kleinstaaterei.

Ein Kommentar von Ulrich Ladurner, Brüssel, und weiter: „Die Bürger wollten ein starkes Europa, das sich gegen seine Feinde wehren kann, die Feinde im Inneren wie im Äußern. Dann breitet sich das Coronavirus aus, und es schützt nicht Europa, sondern der Nationalstaat – das wird jedenfalls mit den Grenzschließungen jedenfalls suggeriert. Wie erfolgreich wird diese praktizierte Kleinstaaterei im Kampf gegen Corona sein?

Wir wissen es nicht. Früher oder später wird das Virus unter Kontrolle gebracht werden. Natürlich werden diejenigen, die die Schlagbäume niedergehen ließen, sagen: Es waren die Schlagbäume. Gewissheit werden wir darüber nicht haben können. In diesen Tagen sehen wir mit wachsendem Entsetzen, dass Europa schwach ist.“ ZEIT Online 2020/03/17)“.

Recht hat er, wie so oft. Aber dahinter steckt leider noch mehr:

Und das gedemütigte Italien leidet zu Recht unter Deutschland:

Matthias Rüb in der FAZ (19.3.2020):

Den tiefsten Schock verursachte aber der Entschluss Berlins, verstärkte Kontrollen an den Grenzen zu Österreich, Frankreich und der Schweiz vorzunehmen. Der Leitartikel der linksliberalen, europafreundlichen Tageszeitung „La Repubblica“ vom Montag trägt den Titel „Es war einmal ein Europa“. Darin heißt es unter anderem: „Den Entschluss, die Schengen-Grenzen zu schließen, hat Berlin im Alleingang gefasst, nach Maßgabe einer nationalen Logik. Er wurde nicht mit den Partnern besprochen, er wurde nicht auf die Außengrenzen des Schengen-Raumes begrenzt. Stattdessen zog man es vor, den eigenen Grenzzaun Stück für Stück hochzuziehen, um die unruhig gewordenen Wähler zu besänftigen.“ Derweil erhalte Italien medizinische Hilfe von „den klugen Chinesen statt von den zaghaften europäischen Freunden“. Das Virus habe „die Heucheleien zerfressen“. Es bleibe nur noch „Rhetorik“, schreibt die Zeitung.

NATIONALISTEN NUTZEN DAS VIRUS

Das ist keineswegs übertrieben: Schneller als erwartet käme das Problem der Außengrenzen der EU in ein sinnvolles Licht, wenn es nicht gegen Flüchtlinge und andere Menschen geht, sondern um eine koordinierte Maßnahme zur Verlangsamung der Ausbreitung des Virus. Hier aber kommt der übelste NATIONALISMUS, diese Mischung aus lokaler Beschränktheit und planmäßiger Zerstörung der Idee und der Wirklichkeit von Europa zum tragen.

Ohne CoVid zu verharmlosen: WAS BEWIRKEN DIE GRENZKONTROLLEN?

1. Nichts
2. Die Bundespolizei wird von ihren wichtigen Aufgaben abgezogen, weil sie die Einreise des Virus weder erkennen noch stoppen kann (Vgl. dazu die richtigen Aussagen von Fiedler, dem Chef der Bundespolizeigewerkschaft, DLF 17.3. 17.15)
3. Die Deutschen werden zurückgeholt, egal, ob sie infiziert sind oder nicht; die meisten andern müssen „draußen“ bleiben. (Da andere Länder das auch so machen, gibt es eine Kaskade von Draußen-Draußen…bis zu den elenden Lagern, wo die Menschen mit unserer Politik verrecken, in Hunger Not und meist ohne das Virus…noch ohne das Virus. Jedenfalls haben die andere Sorgen. Und die EU ist nicht in der Lage 5000 Kindern zu helfen).
4. Der Nationalismus wird gestärkt. Beeindruckend, wie die hilflosen Uniformträger sich an echten Menschen an den Grenzen vergreifen: was wollen Sie in Deutschland? Einkaufen – gibt’s nicht. Tourismus – gibt’s nicht. Geht Sie nichts an – gibt’s nicht. Pendeln und Kommerz gibt’s schon. Husten Sie die LKW-Fahrer nicht an! Das ist keine Vorsichtsmaßnahme, sondern ein Akt der nationalistischen Entsolidarisierung mit den Ankommenden, die weniger gut gerüstet sind. AfD, Seehofer, Deutschnationale: – Ursachenforschung, WARUM diese Ankommenden weniger gut gerüstet sind, können wir später machen. Es geht um das Jetzt und Hier, nicht nowhere sondern Now Here.
5. Die rechte antieuropäische Front wird gestärkt – das ist NICHT NUR Seehofer, das sind die Regierungen etlicher europäischer Länder, die endlich einmal nicht europäisch sein müssen. Ausdrücklich: Nur Italien und Spanien müssen hier anders, ganz anders, gesehen und behandelt werden. Ladurner greift auch das auf und richtig.
6. Im übrigen. Wer, infiziert oder noch nicht, die Grenze passieren will, kann das ohnedies tun (es gibt keine dichten Grenzen mehr, außer man schießt: das wird man nicht ohne weiteres tun), nur nicht zwischen Griechenland und der Türkei – das haben wir mit zu verantworten. Die Loyalität und Glaubwürdigkeit auch unseres Staates IN EUROPA UND IN DER EUROPÄISCHEN UNION wird beschädigt. Das ist schon deshalb schade, weil viele Maßnahmen, Kontakteinschränkungen usw. durchaus sinnvoll sind und wir – von Steinmeier bis Merkel bis zu den Nachbarn mehr gegen die rasche Ausbreitung des Virus tun als manche Landespolitiker, die sich Zeit für etwas lassen, was sie nicht mehr kontrollieren können.
7.  Das GRENZREGIME gehört NICHT zu den SINNVOLLEN POLITIKEN, DIE GLOBALE REISEWARNUNG SCHON.

Wir müssen nicht nur Schengen wieder herstellen,  sondern noch mehr für EUROPA tun und weniger für die Deutschen, Österreicher, Tschechen, Franzosen….NUR WENN WIR WIRKLICH WIE und ALS EUROPÄER HANDELN, können wir die gewünschten Effekte zur Seuchenbekämpfung erzielen.

Auch wenn es zunächst so aussieht, dies wird kein Blog über Corona. Es fängt nur so an:

„Die bisherigen Maßnahmen offenbaren eine weitere Tücke von Sars-CoV-2: Je erfolgreicher der Kampf gegen die Krankheit ist, desto länger wird er dauern. Stoppen lässt sich Corona nicht mehr. Das Ziel ist es, die Kurve flach zu halten, also die Zahl der behandlungsbedürftigen Patienten unter der Kapazitätsgrenze der Intensivmedizin zu halten – Betten und Beatmungsgeräte sind nicht unbegrenzt verfügbar. Die Virusverbreitung zu verlangsamen, bedeutet deshalb auch, sie zu verlängern. Welche Folgen das für das gesellschaftliche, wirtschaftliche und politische Leben hat, lässt sich nur ahnen„. (Tagesspiegel online 16.3.2020).

Mit einem Wort, der Prozess der NORMALISIERUNG einer anwesenden Krankheit, gegen die allmählich Therapien entwickelt werden, hat eingesetzt (HIV, Grippe und viele andere Infektionskrankheiten haben sich so normalisiert).

Noch ein Zitat:

„In einer globalen Krise wie der aktuellen Coronakrise müsse es eine Zusammenarbeit geben und nicht einen neuen Egoismus, sagte FDP-Chef Christian Lindner im Dlf zu Berichten, dass sich die USA einen Impfstoff exklusiv sichern wollten. So etwas verbiete sich, da dürfe keiner auf den eigenen kleinen Vorteil schauen“. (15.3.2020, DLF, FDP Lindner im Gespräch mit Klaus Remme).

Ausgerechnet Lindner, der sonst jede Einschränkung der Märkte bekämpft, wird plötzlich moralisch. Und die Wirtschaft leidet ja wirklich.  Der Staat als Stützstrumpf für die Unternehmen ist plötzlich wieder gefragt und anerkannt. Weg von der Pandemie, hin zur Weltpolitik:

Dass die wirklichen Probleme der Menschheit – Klima, Hunger, Krieg, Menschenrechte, Asyl, Umwelt – in den Hintergrund gedrängt werden, ändert auch das diskursive und kommunikative Verhalten der Menschen. Nicht klar ist, in welche Richtung, das ist eigentlich eine gute Botschaft. Die Aktivierung von Politik-Bewusstsein, Empathie, Wertekorrektur usw. kann Solidarität, kollektives Handlungsbe- wusstsein, Öffentlichkeit bewirken, – oder einen lange Zeit ungeahnten Nationalismus,  Abschottung etc. Hier liegt ein Paradox: einerseits muss man – das ist evident, aber nicht leicht zu machen – die globalen Lieferketten unterbrechen, diversifizieren, die Auslagerung von aufwändiger Produktion in Billiglohnländer zu regulieren;  andererseits muss man den globale Solidarität mit den Menschen in armen Ländern und die Hilfe für Menschen in schwächer ausgebauten Gesundheitssystemen stärken, und das betrifft Corona bestenfalls als Exemplar, aber nicht für die oben genannten wirklichen Probleme.

Die Markttrotteln kommen an nicht an ihre Grenzen, sondern an unsere. Gegenstrategien sind in der Tat global, also lokal. Glokaler Humanismus ist keine ganz neue Perspektive, im Gegenteil. Aber er reibt sich an den verinselten lokalen Egoismen oder an nationalistischen Begründungen – so einfach wie der Seehofer die Grenzschließungen darstellt, ist es eben nicht (und man muss sich gegen Gemeinheiten wappnen, wenn man das wagt).  Womit ich sage, dass oft nicht die Maßnahme, sondern ihre Begründung wirklich Verhaltensänderung bewirken kann und soll.

Wenn den Italienern nicht geholfen wird (kein Export von Schutzmasken, kein Eingriff in die kriminellen Budgetraubritter etc.), geht es nicht um die Pandemie (die alten Menschen in diesem Land werden bis auf weiteres hohe Mortalität zeigen). Sondern es ist ein Hinweis auf Systemprobleme innerhalb der EU, und die müsste man jetzt stärken und politisieren – endlich.

Markttrotteln wie Trump und seine kleinen Adepten hier wie dort sind Gegner, keine vom Weg abweichenden Verbündete. Das ist wichtig, weil die hohle globale Ordnung immer weniger als Kulisse unserer Selbstbeschreibungen taugt.  Früher hätte man nach Revolutionen gerufen, heute haftet diesem Begriff so wenig Hoffnung wie dem Gegenbegriff Reformismus; es ist wichtiger, die Politik daran auszurichten, was wirklich wichtig ist – Klima, Hunger, Krieg, Menschenrechte, Asyl, Umwelt – dann und nur dann werden wir auch bei CoVid19 und den nächsten Pandemien präventiv und sicher überleben.

O Ihr Abergläubischen! Am Freitag, dem 13….rasseln die Aktienkurse weiter den Bach hinunter, verlässt noch ein Regierungsmitglied hustend die Sitzung, ist niemand daheim, wenn ich nach Hause komme; am Freitag, 13.3. gilt, was ich schon die letzten Tage beobachtet habe. Dass nämlich nichts gilt, wenn es nicht mit dem Coronavirus zu tun hat.

Lest bitte noch einmal den Blog VERGESSEN VERDRÄNGT VERGEIGT und den früheren VerFLUCHT.

*

Seehofer, wenn auch auf dem Weg zur letzten Ruhe, bringt es auf den Punkt: (Mehrfach in den Nachrichten am 11. Und 12.3. zitiert).

„Erst Ordnung schaffen, dann Humanität“

Wenn der Satz nicht so dumm wäre, dann könnte man ihn an das aufblühende Kabarett verkaufen, oder an Frau Ministerin Lamprecht, die gerade das Strafgesetz von unmöglichen Formulierungen reinigt – danke. Seehofer hat natürlich ganz pragmatisch recht: Ordnung wird an der türkisch-griechischen Grenze und  auf Lesbos und Samos in einigen Monaten, vielleicht Jahren geschaffen werden; das bedeutet, dass Humanität sich durchaus schon an einigen Punkten ereignen kann, bevor die Ordnung nachhaltig wird: man kann vorher um erfrorene oder verhungerte Kinder trauern, man kann auch von EU Grenzposten, griechischen und türkischen Grenzsicherungen be- und gehinderte Flüchtlinge unter Druck setzen, sich in die Sicherheit ihrer ehemals verlassenen Heimat zu begeben („so schlimm wird es schon nicht gewesen sein…und wenn: so schlimm wird es nicht wieder werden, verglichen mit dem da hier“). Demographisch war das natürlich auch ein guter Punkt : nachdem die germanische Zeugungskraft in Deutschland nachlässt, soll man die der zu uns kommenden Migranten nicht künstlich hoch halten. Obwohl, da wir grad mit dem lieben Erdögan wieder verhandeln,  würde die Visafreiheit ungefähr so viele türkische Nichtdeutsche bringen, wie durch die Flüchtlingsbekämpfung Deutschland nicht erreichen. Vielleicht können wir auch ungarische Abschreckungslager finanzieren? Oder dem Drängen der Nazis von der FPÖ nachgeben und endlich auf Flüchtlinge schießen lassen? Ordnung muss sein. Dann aber, ja dann aber sollte doch die Humanität zu ihrem Recht kommen.

• Viele europäische Länder haben sich bereit erklärt, vor allem unbegleitete Kinder, Kranke, Frauen und Alte (Vorsicht: Corona!) aufzunehmen. Das kann innerhalb von 24 Stunden geschehen und würde viele deutsche
• Ordnungskräfte einer sinnvollen und würden Ausgleichstätigkeit zuführen, wenn nötig, mit der Gewalt staatlicher Verordnungen.
• Sollten sich zum Zeitpunkt des Beginns der Humanität noch amerikanische Staatsbürger auf unserem geheiligten Boden befinden, sind dieser einer unentgeltlichen Pflege und – Hilfsarbeit von mindestens einer Woche zuzuführen; sie sind dabei ordentlich zu ernähren. Den Rückflug in die USA müssen sie sich durch öffentlich kontrollierte humanitäre Hilfsarbeiten natürlich selbst verdienen, es gilt aber der Mindestlohn;
• Jede deutsche Familie soll einen arischen Ausländer oder eine Ausländerin bei sich aufnehmen, dafür sind die deutschblütigen Kinder und Enkel bei der Grenzkontrolle dienstverpflichten, sollen erst einmal arabisch oder Suaheli lernen, die germanischen Gfraster;
• Kochkurse für Immigranten und Asylsuchende werden auch empfohlen, am besten bei den heimischen Schützenvereinen, dann hängt das Wild nicht so lange herum;
• mir fällt noch mehr ein, aber….

SO LUSTIG WIE SEEHOFERS SPRUCH SIND MEINE MÜDEN WITZE NOCH LANG: Wenn er sich auf sein Ressort konzentrierte, Heimat, dann könnte er dem Coronavirus den Grenzübertritt außerhalb des Schengenraums verbieten, aus Polen nur getaufte und aus Ungarn nur paprizierte Virusarten über Grenze lassen und amerikanische Varianten auf die Basis Rammstein konzentrieren. Aber sein blöder Satz bleibt leider bestehen.

Die EU schafft zur Zeit weder Ordnung noch Humanität

Damit meine ich zweierlei:

1) die lächerliche Unfähigkeit, aus Angst vor dem rechten Pack auch nur 5000 Kinder innerhalb von fünf Tagen einreisen zu lassen und auf zivilisierte Länder in der EU zu verteilen. Sieg der AfD – und des Seehoferschen Ordnungsgedankens.  Hängt noch mehr Kreuze in den Amtsstuben auf und schickt den Überschuss an Kruzifixen  in die Flüchtlingslager, dort gibt es noch Residuen des Glaubens an einen – ?Gott?

2) die ebenso gefährliche wie achtlose Nichtpolitik gegenüber den großen Krisenherden, die neue Flüchtlingswellen produzieren werden – Afghanistan vor allem, nicht nur der Syrienkrieg, die politisch Verfolgten  im erneuerten Verhandlungspartnerland Türkei…die Regierungen tun so wenig, dass man fast von Nichts sprechen kann.

Man muss die EU erneuern … gerade jetzt, wo man sich die Hysteriker durch ihre Panik vor Corona vom Leib halten kann. (Nicht, dass ich das Virus unterschätzte oder die Konflikte daraus klein redete. Aber wenn der Möchtegernkanzlerkandidat Scholz prahlt, wir hätten so viel Geld im Überfluss, dass wir von Banken bis hin zu den Menschen alle Folgen des Virus ausgleichen können, dann bleibt doch mehr übrig für 5000 Kinder als die Brosamen…und das gilt für die zivilisierteren Mitgliedsländer der EU auch.

Die EU jetzt erneuern? Gar nicht so schwierig, weil vieles besser funktioniert als in den meisten „National“staaten. Aber wenn es um die vom Röschen dauernd beschworenen Werte geht, empfehle ich einmal nachzulesen, was Umberto Eco 2012 zum Jubiläum des Vertrags von Nimwegen gesagt hatte:

„Im Verlauf unseres gemeinsamen Krieges gegen die Intoleranz muss es möglich sein, jederzeit zwischen Tolerablem und Intolerablem zu unterscheiden (Anmerkung MD: das geschieht gegenüber vielen Regimen innerhalb der EU und in unserem Land nicht), Es muss möglich sein zu entscheiden, wie wir einen neue Pluralität von Werten  und Gewohnheiten und Gewohnheiten akzeptieren können, ohne dabei auf das Beste unseres europäischen Erbes zu verzichten (Anmerkung MD: Das hatten wir uns nach 1989 vorgenommen, und jetzt schaut an die unmenschlichen Grenzen und die Toleranz gegenüber dem neuen Faschismus in und außerhalb der EU)“ (Umberto Eco:Der ewige Faschismus, München 2020, S. 66)

Glaubt ihr, wir schaffen das?

War da eine Klimakatstrophe?

War da ein grüner Plan der EU Vorsitzenden von der Leyen?

Sterben da Flüchtlinge?

Hat die Staatsanwalt alle behördlichen Mitakteure des Missbrauchs von Lügde entlastet?

Ist das Afghanistanabkommen der USA mit den Taliban ein Debakel für Menschenrechte und Frauen?

…Wer noch Fragen hat, steckt sich nicht an.

Egal. HAUPTSACHE WIR HABEN CORONA.

Die meisten Maßnahmen der meisten Regierungen, hier und anderswo, sind nachvollziehbar, meistens vernünftig, manche schnell, manche zu langsam – aber: man wird das überstehen. Dass, wie früher bei Pest und Aussatz, 30% der Bevölkerung schnell dahinscheiden, ist nicht zu erwarten, Corona hat noch keine demographische oder ernsthaft gerontologische Prognose. Ärgerlich, gewiss, für manche gefährlich. Dass die Wirtschaft sich um die Unternehmen sorgt, wer solls dem Kapital übelnehmen.

Aber der öffentliche Diskurs zu Corona ist fatal: als sehnten sich die Menschen nach einer Quarantäne,  hinter deren dicken Klostermauern auch die Probleme der Welt verschwinden, Klima, Afghanistan, Syrien, Diktatoren überall, Kriegsgefahr und Zensur. Schon fragen die Medien, ob bei weiterer Ausbreitung des Virus eine Selektion der beatmeten Patienten etwa nach Lebens-Alter erfolgen wird, oder was wir machen, wenn sich Menschen in kleinen Gruppen zusammenrotten, weil ihnen die Folgen der Ansteckung gleichgültig ist. 

Vorschlag: Lest alle das Decameron

Corona ist ja nicht die Pest, aber vielleicht doch, schlagzeilenträchtig? Dann ziehen wir uns zurück (7 Frauen und 3 Männer,  wie bei Boccaccio), und so wie Sex und Kommerz sich zeitkritisch im 14. Jahrhundert verbunden haben, könnten endlich spannende Geschichten aus unserer globalen Wirklichkeit in der Stille unangesteckter Konversation, womöglich mit Wein & Leckereien, das Virus allegorisch bearbeiten.

Leute, was können der Klimawandel und das Insektensterben schon anrichten, wenn das Spiel der Klubs Union gegen Hertha oder Bayern gegen Frankfurt vor leeren Rängen sich abspielt? Selbst Trump vs. Biden tritt in den Hintergrund.

Nehmen wir an, dieses Virus ist nicht klassenspezifisch gefährlich, d.h. es trifft nicht etwa die hygienebewusste Oberschicht weniger als den Rest der ärmeren Menschen; nehmen wir an, man wird nach einer Ansteckung nicht gleich immun gegen die nächste; nehmen wir an es wird über lange Zeit eine in den Statistiken ganz oben gereihte Ursache für Tod und Siechtum sein, wie die Tuberkulose vor 150 Jahren oder andere Infektionen … nehmen wir an, wir beantworten die eingangs gestellten Fragen mit Politik. Das würde die Behandlung von CoVid19 keineswegs schwächen, aber unser Hirn etwas durchpusten.

Das hat man heute Nacht in der GroKo beschlossen:

Flüchtlinge

Griechenland soll bei der „schwierigen humanitären Lage von etwa 1000 bis 1500 Kindern auf den griechischen Inseln“ unterstützt werden. Es handelt sich laut dem Koalitionsbeschluss um Kinder, die schwer erkrankt oder unbegleitet und jünger als 14 Jahre seien. Auf europäischer Ebene werde derzeit verhandelt, um in eine „Koalition der Willigen“ die Übernahme dieser Kinder zu organisieren. «In diesem Rahmen steht Deutschland bereit, einen angemessenen Anteil zu übernehmen», teilte die Koalition mit. Das Bündnis geht auch auf die Kämpfe im syrischen Idlib ein. Dringend benötigte humanitäre Hilfe müsse vor Ort gebracht werden – Deutschland habe aktuell 125 Millionen Euro dafür zur Verfügung gestellt. SPD-Chefin Saskia Esken zeigte sich auf Twitter „froh“, dass Deutschland sich nun an einer „EU-Koalition der Willigen“ angemessen beteiligen werde. (ARD 20200309, 7.30)

So gut wie nichts. 1500…in diesem Rahmen…

Bitte lest auch:

http://sz.de/1.4835929 von Christine Schlötzer und überlegt, warum die sogenannte SPD Parteiführung die gestrige Niederlage als Erfolg verkauft.

Es wird verhandelt, was seit fünf Jahren zu keinem Ergebnis geführt hat. Die Koalition der Unwilligen, vor allem in Osteuropa, kann weiter Geld abgreifen und nationalistisch hetzen, sie muss nicht humanitär handeln, weil sie nicht dazugehören möchte. Der deutsche Außenminister, das Mäuschen, droht dem Elefanten Erdögan: tu, tu, halt dich an die Verträge. Der rechte griechische Premier wird dafür belohnt, dass man seinem Vorgänger nicht geholfen hat. Und dazwischen sterben die Kinder, die Eltern, die Alten und Kranken.

Seit der türkischen Grenzöffnung hätten wir in Deutschland schon aufgrund der vorliegenden Angebote 10.000 Menschen aufnehmen können – aber da sind das Christentum, das Kreuz an den bayrischen Gefängniswänden, der Schaumgummi im Hirn der SPD und vor allem die Angst vor dem Nazi-Pöbel der AfD im Nacken dagegen. 

Es gibt Christen, die reden ganz anders als die Brinkhaus, AKK, und Junge Union, Anders als die SPD Spitze reden die Genossen, die der Wirklichkeit näher stehen als der schwarzen Null.

*In diesem Land der Hamsterkäufe, Klinikdiebstähle, und völkischer Hysterie, weit über die Wählergrenzen der AfD hinaus, in diesem Land wird in der Tat Humanität auf dem Bierdeckel notiert.

*Einzelne Gruppen und Individuen werden weiter helfen, Flüchtlinge aufnehmen und sich sozial gegen diese Regierung illegitimer Duckmäuser auflehnen. Aber wir können die Flüchtlinge nicht einfach hernehmen (Obwohl EU-Tränengas-Betäubte leicht zu transportieren sind). Es ist an der Zeit, sich an Merkel zu erinnern und nicht ihre Zwerghamster-Nachfolger an der Demokratie weiter nagen zu lassen.

*Politisch brauchbare Vorschläge gibt es genug, vor allem, aber nicht nur von den Grünen, Teilen der Kirchen, der Zivilgesellschaft und anderer nicht-völkischer Menschengruppen. Sie sind unmittelbar umsetzbar. Jetzt Druck machen hilft vielleicht einigen, weiterhin im Frieden zu leben, hier. Widerstand ist nie ohne Risiko; aber lässt uns Luft zu atmen, jenseits von Hysterie und Fremdenfeindlichkeit. 

Wer nicht weiß, wovon ich schreibe, rufe den Weltspiegel in ARD 1 von gestern Abend auf.

Nachsatz, auch wichtig: die Regierung verspielt die Loyalität der BürgerInnen. Die merken nicht mehr, dass wir nicht mehr loyal sein können und dürfen. Das schreibe ich u.a. deshalb, weil einige Regierungsgener, meist im linken Lager, diese Unfähigkeit der Regierung in einen Kontext stellen, wo es auch um Faschismus und rechte Politik geht. DAS kann man dieser Regierung nicht unterstellen, aber abgrundtiefe moralische Leichtfertigkeit. Sie warten bis die Kinder im Stacheldraht sterben, und dann mimen sie Betrübtheit.

Letzte Meldung:

Die Spitzen der Großen Koalition haben sich darauf verständigt, dass Deutschland gemeinsam mit anderen europäischen Staaten besonders schutzbedürftige Flüchtlingskinder von den griechischen Inseln aufnimmt. Insgesamt sollen zwischen 1.000 und 1.500 aus den völlig überfüllten Lagern geholt werden. „Ordnung und Humanität gehören für uns zusammen“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung. Spitzenmäßige Selbsttäuschung! Allein das Land Berlin hatte sich bereiterklärt, 2.000 Menschen aufzunehmen. (Tagesspiegel online 20200310)

Tausende Flüchtlinge stehen an der türkisch griechischen Grenze vor dem Ende ihres Lebensschicksals.

Es werden mehr werden, und wenn sich die afghanische Situation weiter so entwickelt, werden von dort weitere Zig-tausende richtung Europa, richtung Überleben fliehen. Die deutsche Debatte wird unter der Decke geführt, die meisten nutzen die Corona-Hysterie, um sich vor dem Anschein von Humanität zu schützen. (Ausnahme u.a. der EU-Grünen Politiker Marquardt und einige wenige andere).

Ich gebe einige Stimmen aus Österreich wieder, damit die kleinen Variationen zu unserer deutschen Politik deutlich werden. Aber im Prinzip sind die Verhältnisse analog, nur grenzt Deutschland nicht an die prekären Außenstaaten des Westbalkan, und Bayern ist, was Grenzen betrifft, nicht Deutschland.

Also zunächst…

Stimmen aus Österreich 3.-4.3.2020 (Quelle ORF)

Versäumnisse holen EU ein

Die eskalierende Situation an der türkischen-griechischen Grenze weckt Erinnerungen an die Flüchtlingskrise 2015 – auch wenn die Situation heute mit der von damals vorerst kaum vergleichbar ist. Für Experten und Kommentatoren ist die Eskalation nun vor allem eines, nämlich eine Folge der politischen Versäumnisse Europas.

Van der Bellen für Aufnahme Geflüchteter

Bundespräsident Alexander Van der Bellen sieht Österreich als Teil der EU gefordert, einen größeren Beitrag bei der Lösung der aktuellen Flüchtlingskrise in der Türkei bzw. in Griechenland zu leisten. Eine „Koalition der Willigen“ würde er gerne unterstützen, sagte er am Dienstag im ORF-„Report“, das Land sollte sich „in bestimmtem Ausmaß“ an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

Online seit gestern, 23.41 Uhr

Kinder und Frauen sollten dabei Priorität haben, äußerte er Unterstützung für die Haltung von Vizekanzler und Grünen-Chef Werner Kogler. Solange zumindest auf ersten Blick ein Asylgrund gegeben sei, sollte Österreich Flüchtlinge aufnehmen. Er erinnerte auch daran, dass viele Asylunterkünfte hierzulande wieder leerstünden. Man habe die Situation im Griff, sagte er zu den Folgen des Flüchtlingsandrangs 2015, wenn es auch Schwierigkeiten am Arbeitsmarkt gebe.

Zur aktuellen Situation international sagte er, die Lage etwa auf der griechischen Insel Lesbos werde als katastrophal beschrieben. „Die Griechen mit dieser Art von Überbesetzung allein zu lassen widerspricht dem europäischen Gedanken zutiefst“, sagte der Bundespräsident. Auch mit der Türkei müsse man reden und dabei „bei der Sprache ein bisschen zurückdrehen“. Nicht alles könne man polemisch abtun, schließlich habe die Türkei eine sehr große Zahl betroffener Menschen aufgenommen.

Mehr Hilfe „ansatzweise“ im Regierungsprogramm

Die nun von der türkis-grünen Koalition beschlossenen drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für die syrische Region Idlib reichen laut Van der Bellen wahrscheinlich nicht. Mehr Hilfe zu leisten stehe „ansatzweise“ im Regierungsprogramm, so der Bundespräsident: „Ich würde mich freuen, wenn es auch umgesetzt wird.“

EU verspricht Griechenland Unterstützung

Dass die offensichtlichen Meinungsverschiedenheiten zwischen ÖVP und den Grünen in diesen Fragen die Koalition belasteten, wollte Van der Bellen nicht sehen: „Lassen wir die Kirche im Dorf. Bei jeder Meinungsverschiedenheit davon zu reden, dass die Koalition gespalten ist, würde ich auch nicht tun.“

Regierung: „Volle Unterstützung“ für Athen

Die ÖVP-Grünen-Regierung hat am Dienstag die jüngsten Entwicklungen an der Grenze zwischen Griechenland und der Türkei besprochen. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Kogler (Grüne) verurteilten den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan, der Flüchtlinge für seine Zwecke missbrauche. Österreich will Griechenland beim Grenzschutz unterstützen und Menschen in Syrien helfen.

Griechenland wurde von der Regierungsspitze „volle Unterstützung“ zugesichert. Kurz sprach von einem finanziellen Beitrag und von einem „Beitrag mit Polizisten und Polizistinnen“ für den Grenzschutz. Man sei zudem in Kontakt mit den Westbalkan-Staaten, falls die Grenze zu Griechenland „durchbrochen“ wird. Außerdem sollen drei Millionen Euro aus dem Auslandskatastrophenfonds für Menschen in Syrien, auch jene in der stark umkämpfen Stadt Idlib, bereitgestellt werden. Das ist laut Kurz die größte Ausschüttung für ein Land seit Bestehen des Fonds. Die Hilfe soll über das Internationale Komitee vom Roten Kreuz laufen.

Kurz: Druck auf Erdogan ausüben

Der türkische Präsident Erdogan hatte am Wochenende die Grenzen zur EU für Flüchtlinge öffnen lassen. Er begründete das damit, dass die Europäische Union ihre Verpflichtungen aus dem Flüchtlingspakt mit der Türkei von 2016 nicht einhalte. Seither versuchten Tausende Flüchtlinge, über die türkisch-griechische Grenze in die EU zu gelangen. Griechische Grenzschützer hielten am Wochenende etwa 10.000 Menschen vom Grenzübertritt ab. Am Montag drohte Erdogan, die Grenzen blieben offen. Es sei nun an der EU, ihren „Teil der Last“ in der Flüchtlingskrise zu tragen.

APA/Roland Schlager An der Pressekonferenz nach der Arbeitssitzung nahmen Vizekanzler Kogler, Bundeskanzler Kurz und Innenminister Nehammer teil

Sowohl Kurz als auch Vizekanzler Kogler machten Erdogan für die aktuelle Lage an der EU-Außengrenze verantwortlich. Laut Kurz gab es vor einer Woche nämlich noch „keine humanitäre Krise in der Türkei“. Seit dem Wochenende erlebe man aber eine „massive Zuspitzung an der Grenze zu Griechenland“, so der Bundeskanzler. Das deute darauf hin, dass der „Ansturm von Migranten ganz gezielt“ stattfinde. „Dieser Ansturm ist kein Zufall, er ist organisiert“, sagte Kurz.

Wenn man nun den Druck von Erdogan nachgäbe, würden „Hunderttausende“ nachkommen, ein „Europa ohne Grenzen“ wäre dann Geschichte, sagte Kurz weiter. „Es braucht gemeinsam Druck auf die Türkei, dass Präsident Erdogan dieses menschenunwürdige Verhalten ändert und Migranten nicht missbraucht.“ Österreich werde sich „massiv“ hinter Griechenland stellen und in der EU fordern, dass man gegen Erdogen „vorgeht“.

Kogler: „Menschlichkeit und Ordnung“

Vizekanzler Kogler pochte auf „Menschlichkeit und Ordnung“. Es sei eine „massive Provokation“, dass man auf dem Rücken der Menschen Politik mache. „Erdogan missbraucht Menschen“, so Kogler. Aber als Europäische Union habe man die Verantwortung, dass der Flüchtlingspakt mit der Türkei verlängert wird. Man dürfe sich nicht erpressen lassen, gleichzeitig müsse man die Situation in der Türkei für Flüchtlinge verbessern – „aus grüner Sicht danach trachten, dass an der Stabilität in der Türkei was getan wird“, sagte der Vizekanzler.

Grafik: APA/ORF.at; Quelle: IOM

Der Vorstoß Koglers zur Aufnahme von Frauen und Kindern aus überfüllten Flüchtlingsquartieren auf griechischen Inseln ist wieder vom Tisch. Kogler bezeichnete diesen Vorschlag bei der Pressekonferenz als private Meinung: In der Regierung sei man eben „nicht so weit“. Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) hatte den Vorschlag Koglers schon zuvor zurückgewiesen. „Wir haben nicht vereinbart, dass wir Frauen oder Kinder zusätzlich nach Österreich holen“, so der ÖVP-Politiker am Montagabend.

Pressekonferenz zur aktuellen Flüchtlingssituation, 3.3.2020 Pressekonferenz zur aktuellen Flüchtlingssituation

37:05 Am Dienstag sagte Nehammer, dass Österreich noch von der Krise 2015 belastet sei. Österreich trage eine große Verantwortung und dürfe nicht „überbelastet“ werden. Der Innenminister sagte, dass die Zusammenarbeit mit den EU-Partnern funktioniere. Falls es zu einem „Durchbruch“ an der griechischen Grenze komme, werde der Grenzschutz in den West- und Ostbalkan-Ländern gesichert. Für den nationalen Grenzschutz würden alle notwendigen Maßnahmen getroffen, so Nehammer. Man habe aus 2015 gelernt.

SPÖ für UNO-Unterstützung, FPÖ fordert Grenzübung

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner verlangte angesichts der aktuellen Lage in Syrien und in der Türkei sowohl von der Bundesregierung als auch von der EU rasches Handeln. Abgesehen von Soforthilfe brauche es auch ein Gesamtkonzept und dazu eine starke einheitliche europäische Linie. Wichtig seien die Etablierung eines funktionierenden Außengrenzschutzes sowie einheitliche EU-Asylverfahren. Um hier eine gemeinsame Linie zu finden, plädierte Rendi-Wagner einmal mehr für einen EU-Sondergipfel. Bei der humanitären Hilfe warb sie für eine UNO-Unterstützung.

Die FPÖ, die zuletzt gefordert hatte, an den Grenzen notfalls mit Wasserwerfern, Gummigeschoßen und Warnschüssen gegen Flüchtlinge vorzugehen, forderte am Dienstag Übungen von Polizei und Bundesheer, „um sicherzustellen, dass das System funktioniert“. „Das wäre zugleich auch ein Signal an die Balkan-Staaten, aber auch an die österreichische Bevölkerung, um zu zeigen, dass Österreich bereit ist, den Worten auch Taten folgen zu lassen“, so FPÖ-Klubchef Herbert Kickl in einer Aussendung. Unzufrieden ist er auch damit, dass Soldaten im Assistenzeinsatz keine selbstständigen Personenkontrollen und Fahrzeuganhaltungen durchführen dürfen.

Für ein „Relocation-Programm“ sprach sich einmal mehr NEOS aus. „Das System in Griechenland muss effizient und human aufgestellt werden und die Menschen aufs Festland gebracht werden“, forderte die NEOS-Sprecherin für Inneres und Migration, Stephanie Krisper. Würde die Europäische Union 5.000 Menschen aufnehmen, bedeute das für Österreich 105 Personen. „Die Regierung muss ihre Kampfrhetorik dringend zurückfahren und zu konstruktiven, europäischen Lösungen zurückkehren“, so Krisper.

red, ORF.at/Agenturen

 Wie sehr sind Flüchtlinge ein politischer Spielball?

Aktuell in

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Meine Überlegungen dazu, unvollständig – dies ist ein Blog – aber auch bitter. Mehr Empathie wäre notwendig, reicht aber nicht. Menschlichkeit ist dringend erforderlich, gibt aber aus sich heraus wenig politische Rezepte. Also, was tun? Machtausübung will geplant sein, wir haben es mit eigenen Versäumnissen und mit vielschichtigen Gegnern und nicht hinreichend gewürdigten Partnern zu tun.

1. Empathie: es ist wichtig, sich in die Situation der Flüchtlinge hineinzuversetzen, diese nachzuvollziehen. Die Grenze ist allerdings, wenn diese Empathie die Ursachen der Flucht „ontologisch“ abtrennt, d.h. sie als Fakten i.S. das ist eben so, hinnehmen will, weil man früher nicht gehandelt hat. Von den Geflüchteten aus Idlib wären die wenigsten aus ihrer Heimat geflohen, hätten wir schon 2012 mit VN und NATO eingegriffen, GEGEN Assad, Putin, Iran und IS auf diesem Territorium. Damals wäre das möglich gewesen. Und mit guten Gründen.
2. Erdögan ist ein autoritärer, um nicht zu sagen faschistischer, Gegner westlicher Demokratien.  Es macht Sinn, ihn dafür zu kritisieren und ggf. zu sanktionieren. Aber seine Flüchtlingsargumente sind die gleichen, die die Deutschen (2015) und Österreicher (2015) und andere brauchen: diese Länder haben ja hundert tausende Flüchtlinge aufgenommen, im Gegensatz zu den Klerikofaschisten in Teilen Osteuropas, aber nicht nur dort. Also muss man mit Erdögan verhandeln, das Abkommen modifizieren, nicht kündigen, wie manche Linke fordern.
3. Mit Griechenland muss man auch verhandeln. Einfach mal 700 mio € rüberschieben ist die alte Taktik der Reichen.  Lesbos u.a. geht wirklich nicht, also: EU Asylämter vor Ort, Erstentscheidungen innerhalb von 48 Stunden – und ja, auch wenn es weh tut, die gänzlich abgelehnten zurückschicken. Das ist übrigens bei syrischen Menschen anders als bei afghanischen, und für andere Herkunftsländer gilt auch nur eines:
4. Fluchtursachen in der Herkunftsländern beseitigen, das ist  langfristig.  Bei Fluchtanlässen schnell handeln (Dass Trump und die Taliban jetzt eine Flüchtlingswelle von Afghanistan in Gang gesetzt haben, macht eigentlich starkes VN-Eingreifen notwendig und keinen Abzug von nicht-US Truppen, wenn sie es denn können…Mit Syrien ist das anders: da muss es mehr Druck auf Putin  als auf Erdögan geben…
5. Für alle gilt, was Günther (CDU, SH) fordert: eine große Menge von Jugendlichen, Kranken, alleinstehenden Frauen und Alten sofort und komplikationslos herholen. Es gibt mehr aufnahmebereite Kommunen als das zusätzliche Belastungen schafft. Und hier muss die EU, anstatt mit dem Hubschrauber Geld durch Überfliegen zu versprechen, Quoten verteilen oder die Verweigerer von weiteren Geldströmen abschneiden.
6. Frontex könnte sehr hilfreich sein, wenn es nicht nach der Pfeife der rechten Griechen tanzt, siehe 3. Das ist nicht ganz „Festung  Europa“, aber es ist auch eine Ergänzung zu Empathie und gutem Willen, weil wir natürlich an den Außengrenzen, vielleicht nur dort, Rechte und Pflichten für alle Ankommenden rechtsstaatlich und ohne Tränengas und Knüppel durchsetzen und endlich
7. Asyl von Notfallmigration trennen: Asyl muss sich auf politische Verfolgung konzentrieren und zwar ohne jedes ethnische oder opportune Wenn und Aber. Notfallmigration bedeutet, siehe 1., dass wir Menschen ohne Zukunft in ihrem Herkunftsland wenigstens darin unterstützen, würdige zu überleben, und das kann in vielen Tätigkeiten genau zu einer Immigration, sei es auf Zeit führen. Wenn Seehofer, ausgerechnet der, den Maßstab wörtlich als Nützlichkeit für uns definiert, dann wünsche ich ihm ein paar Monate Hunger und Stacheldraht. Es geht um Nützlichkeit für diese armen Menschen, um Ausbildung, Nahrung und Bildung. Und dann sollen sie auch zu uns kommen, bevor die Gerontokratie der über 70jährigen die 50% Marke überschreitet.

Rechte Polizei, demokratische Polizisten, Widerstand des Staates:

Lest erst einmal das Interview mit dem Polizisten David Maass, gegen den das Saarländische Innenministerium disziplinarisch ermittelt:

https://www.jetzt.de/politik/polizist-david-maass-ueber-die-afd-und-den-antifaschismus?utm_source=pocket-newtab

David Maass ist Gewerkschafter (bei der echten GdP, nicht bei Rainer Wendts rechter Truppe), Jurist und Antifaschist. Er kritisiert die AfD. Gegen ihn wird sofort ermittelt, während sich die Ermittlungen und Verfahren gegen rechtsradikale Polizisten langsam, zögerlich, ich sage: zaghaft, entfalten.

Nun, Maass hat tatsächlich nichts zu befürchten und wird auch nicht zurückstecken. Die breite Solidarität tut nicht nur ihm gut.

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Der Staat – äh, „unser“ Staat – hat lange Zeit weggeschaut, wie seine Sicherheitsorgane (und die Bundeswehr) stabile rechte und rechtsradikale Zellen aufgebaut haben. Ich wurde selbst angegriffen, als ich den Verfassungsschutz vor zehn Jahren (NSU!), als Vorfeldorganisation der Rechtsradikalen bezeichnet hatte. Dies ist kein Problem von Verführern und Verführten,  von Meinungsgezeiten, die jetzt eben Personen nach rechts driften lassen, gabs auch mal nach links, dies ist auch ein Feld, in dem klare Worte, aber keine spiegelbildlichen Beschimpfungen nützen.

Zu den klaren Worten gehört: die AfD ist eine Nazipartei, keine Neonazipartei. Ich sage das und belege es, wenn nötig überall. Ich muss dazu nicht mit den Nazis reden, sondern mit interessierten Menschen, die nicht einfach Bevölkerung sind, sondern Öffentlichkeit, Citoyens. Da muss und kann man Namen nennen, nicht immer NUR Höcke, da gehören Gauland, Weidel, Chrupalla, Kalbitz und viele andere dazu. Nun lässt sich wissenschaftlich belegen, was durch Allgemeinwissen und Bilduzng auch gekannt werden kann; aber die Wissenschaft wird ja in der juristischen und medialen Auseinandersetzung zu wenig befragt. Nazipartei: die NSDAP VOR ca. 1930. Wir können die AfD nicht von der Shoah her denken, sondern ihre Genese verfolgen, und die ist analog. (Ich weiß schon, ES GIBT UNTERSCHIEDE: baer ich bestehe auf der Analogie, weil es Strukturen sind, die sich weniger in der Basis als im Überbau entwickelt haben und weiter entwickeln, und leider nicht nur auf die AfD beschränkt sind).

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Solidarität mit David Maass, Kampf gegen Maassen und andere Rechte, das ist das Eine. Das Andere ist ein Rundblick: Trumps fataler Sieg in Israel, der nicht nur den Palästinensern schadet, sondern auch der jüdischen Demokratie schaden wird und das Lager der Feinde Israels stärkt. Die zahme Reaktion innerhalb der EU auf nachweislich faschistische Regime in Polen und Ungarn, nur weil die „noch nicht so weit“ sind. Das erinnert an die juristische Formel, dass erst einmal etwas geschehen sein muss, bevor man durchgreifen darf…das ist zu flexibel. Die Unfähigkeit unserer Regierung, den Zusammenhang zwischen Flüchtlingspolitik und der gleichzeitigen Gegnerschaft zu Erdögan und Putin auch nur zu vermitteln, geschweige denn politisch einzugreifen.

Solidarität heißt handeln. Dem muss viel stärker ein Reden vorausgehen, wenn wir etwas zu sagen haben. In diesem Fall ist es klar. Es bestehen Zusammenhänge zwischen dem einen Fall Maass und einer Welt augenscheinlicher Triumphe von Gewalttätern, die sich noch auf demokratische Wahlen berufen, aber das Ende der Demokratie offen auf ihren Fahnen haben. Meist die Nation, manchmal auch Gott, immer die illegitime Herrschaft.

N.B.: die wirklich wichtigen Themen, also auch dieses, verschwinden hinter dem Coronavirus: Klima, Armut und Flucht. Handeln heißt, auch unsere Staatsdiener auf die richtige Spur zu setzen, das wichtigste zuerst zu tun. Dann bleibt noch immer genügend Platz für alles andere, und das meine ich: ALLES andere.