Finis terrae XVII: Globale Nazis & Faschisten

Eingeständnis: ich wollte ich hätte in wichtigen Argumenten Unrecht.

Behauptung: Die Welt – also die globale Vielfalt an Staaten ist auf dem Weg in autoritäre, diktatorische oder jedenfalls unfreiere Status als wir sie kennen, wir in Europa und der EU. Wir werden dem nicht einfach entkommen, indem wir auf die republikanischen, demokratischen Grundlagen unserer Staaten und unsere Verfassungen verweisen, also auf den rechtlichen Rahmen und auf den Zustand, in dem sich unsere Freiheit befindet.

Analogie: viele Erscheinungen sind analog zu denen der Zwischenkriegszeit in Europa 1918-1938.

Begriffsbestimmung und Warnung: man wirft mir vor, ich verharmlose die Nazis und/oder Faschisten, wenn ich heute Erscheinungsformen und Praktiken der Politik mit ihrer Praxis in der Vergangenheit vergliche. Ich bestehe aber auf dem Vergleich, der keine Gleichsetzung ist: nicht alle Nazis von heute begehen – zur Zeit, noch nicht, nicht – die Verbrechen der Shoah oder des Gulag. Mein Hauptanliegen ist die Analogie aufzuzeigen, die zwischen dem Entstehen der faschistischen Staaten und Nationalsozialismus und heutigen Entwicklungen besteht. Dabei trenne ich begrifflich zwischen Nazis und Faschisten, bei größeren oder kleineren Schnittmengen: Nazis haben ein Übergewicht auf völkischen und rassistischen/ethnischen Machtstrukturen (Typus „Volksgemeinschaft“), Faschisten auf einem ethnisch, nationalistisch gestützten Staatssystem.

Anlässe:

  1. Österreich

Dazu habe ich einige Blogs geschrieben. Ein Besuch in Österreich 10.-14.2.2018 hat mir einiges vor Augen geführt, das an die früher gemachten Beobachtungen anschließt.

Keine Anekdote: in Innsbruck geht eine Frau in einer engen Gasse an einem Verbindungshaus einer schlagenden Burschenschaft vorbei. Zwei Chargierte stehen davor, einer mit einer frischen Mensurwunde. Sie fragt, ob das eine neue Verletzung sei. Antwort: Kusch, jetzt sind wir dran.

Hintergrund: die FPÖ hat über 30 Mitglieder von schlagenden Verbindungen ins Parlament entsandt, einige Minister gehören diesen Burschenschaften an, die sich als „deutsch“ und nicht österreich definieren. Ein Wahlkämpfer gehört der Germania an, in deren Liederbuch der Judenmord  gebilligt und verherrlicht wird (er musste zurücktreten). Die Debatte ist jetzt aufgeflammt, die FPÖ will ihre Geschichte untersuchen lassen, die Verbindungen aber zögern, ihre Bücher dafür zu öffnen, und der Kommission gehören eher zweifelhafte Mitglieder an. Aber: das Problem ist offensichtlich.

Die FPÖ sind keine „ausgereiften Nazis“. Aber sie haben vom ersten Tag ihrer Mitregierung begonnen, die Infrastruktur einer an sich festen demokratischen Verwaltung umzustrukturieren, und bedienen sich dabei bewährter Methoden, analog zur AdD: sie stellen sich als Opfer der Medien und linker Vorurteile dar. Sie beklagen die politische Korrektheit ihrer Gegner und relativieren die unbestrittenen Fehler ihrer Exponenten (etwa, wenn der neue Innenminister Konzentrationslager im Wiener Umfeld für Asylbewerber bauen will). Aber ihre Stärke ist sehr ähnlich früherer Nazi Strategien: sie sind gut im Erkennen von Schwachstellen von Staat und öffentlicher Meinung, kritisieren diese manchmal mehr, manchmal weniger zutreffend, und bieten dann keine Lösungen an, sondern berufen sich auf die Kritik als Weg zum richtigen Handeln. D.h. sie bieten gar keine entscheidungsfähigen Optionen für die Bürger*innen an. Im schlimmste Fall bereiten sie sich auf eine Machtübernahme vor, im mildesten Fall zieht ihre Mitregierung die anderen Regierungsparteien – zur Zeit die ÖVP unter Sebastian Kurz – in ihr Lager.

Einwand: die FPÖ unter Strache beschwört ja geradezu hektisch ihr Loyalität zu Österreich, ihre Abkehr vom Antisemitismus, ihre Gesetzestreue und sogar ihre Verbundenheit zu Europa (vergessen ist nicht der Öxit-Kurs dieser Partei vor einem halben Jahr noch). Nähme man das Ernst, wäre es eine Variante einer Art von „Mäßigungstheorie“, wonach, erstmals an der Macht, radikale Kräfte sich pragmatisch abmildern. Das stimmt nicht für Trump, Putin, Erdögan, Kaczinsky, Ji Jin Ping, Duterte und andere, und was mäßig erscheint, kann ja auch unsere erschöpfte und resignierte Wahrnehmung des „Noch ist es ja nicht so arg wie befürchtet“ sein; oder „noch trifft es mich nicht“.

Der Einwand mahnt immerhin zur Wachsamkeit. Aber es geht ja darum, Instrumente zu haben, die praktisch werden können, wenn die Mäßigung nur von taktischer Dauer ist.

Die österreichischen Gewerkschaften unterstützen eine ausländerfeindliche Immigrationspolitik der Regierung, weil sie für heimische Arbeitsplätze fürchten, obwohl Arbeitskraftmangel besteht. Die geschlossene Balkanroute ist ein Verbrechen, das kein Problem gelöst hat, nur das Elend umverteilt und breite Zustimmung beim Stammtisch genießt, dem ja das Verrecken im ungarischen Stacheldraht so gleichgültig ist wie die Unmöglichkeit, die EU Außengrenzen anders als mit völkerrechtswidriger Gewalt zu schließen.

Österreich ist ein Beispiel dafür, dass die nazistischen Bestrebungen nicht von einer strategischen Führungselite und einer populistischen Diskurshoheit allein „aufgebaut“ werden, sondern dass es einen bodenständigen Bodensatz an autoritären, „plebejischen“ Kollektiven gibt, deren Gemeinsamkeiten so etwas wie die ethno-nationale Alternativkultur ausmachen. Keineswegs nur das Prekariat, sondern viele studierte Akademiker, nicht nur solche mit zerhackten Gesichtern; auchRichter, Staatsanwälte, Unternehmer, gehobene Schichten.

Das ist eine Beobachtung, noch keine Analyse. Es gibt in Österreich Widerstand, der sich zum Teil nicht mehr offen als solcher zu erkennen gibt, aber auch mit viel Zivilcourage handelt, und die staatliche Autorität irgendwo liegen lässt. Ich sage bewusst nicht „links liegen“ lässt, weil rechts und links hier nicht mehr passen.

  1. Deutschland

Auch hier erlaubt sich der  Pöbel – nicht mit dem idealisierten untergegangenen Proletariat zu verwechseln – mithilfe der AfD gezielte Ausfälle gegen die Zivilisation, die nun wahrlich nicht leicht errungen  und gefestigt worden war. Wie in Österreich gibt es rhetorische Gallionsfiguren  (Höcke, Boehringer, Poggenburg, Gauland…), die einfach Nazisprüche klopfen und sich darauf  zurückziehen, es nicht „so“ gemeint zu haben, wie es ankommt, und im Übrigen die Meinungsfreiheit für die Opfer – also die Nazis -ein noch höheres Gut sei als für die anderen Menschen. Wie in Österreich gibt es hier keine klare Grenze am Parteirand der AfD, sondern die Pöbelei geht in fast allen Parteien unter die Haut. Auch hier gibt es eine Tendenz bei den Lohnabhängigen, sich vom autoritären System mehr sichere Arbeitsplätze zu versprechen als von der deliberativen Demokratie, und von Teilen des Arbeitgeberlagers ebenso. Deutschland ist (noch) weniger anfällig für Regierungsübernahme durch die AfD, aber CSU, Teile der FDP und ein Randstück der Linken sind manchmal wie Steigbügelhalter im Wartestand.

  1. Global

Was hier kurz angedeutet wurde – ich schreibe ja Blogs und kein Buch – kann genau und facettenreich belegt werden. Es ist nicht erstaunlich, dass weltweit analoge Erscheinungen auftreten, oft in den gleichen Mustern und immer nur mit dem relativen ökonomischen Wohlstand als intervenierender Variable.

Ich habe dafür natürlich kein umfassendes theoretisches Konzept, das daraus die Elemente einer genauen Diagnose und möglicher globaler Politiken aufzuzeigen. Aber ich möchte einige Behauptungen nebeneinander stellen und nur annehmen, dass diese logisch verknüpfbar seien. (Was dazu zu lesen sei…wir werden von guten Theorien und Vorstellungen hinreichend versorgt, aber Teil meiner Sekundärbeobachtungen ist, dass wir uns – wir, viele von uns, wir alle? – zu sehr von Nebenproblemen und Restnationalismen auf taube Gänge drängen lassen).

  1. Die oft beklagte fatigue de democracie, die Demokratiemüdigkeit, kommt unter anderem von der irrigen Vorstellungen, dass ein demokratisches Teilhabesystem von sich aus schon die Position des und den Ertrag für den Einzelnen steigert und sichert. Das Gegenmodell „agonistischer“ Widerstände kann wirksam sein, verändert aber nicht den Wert demokratischer Grundstrukturen.
  2. Die am meisten analysierte Widrigkeit ist die Dominanz der Ökonomie über die Politik, ja ihre politische Stabilisierung. Das ist nicht einfach ein Auswuchs des Kapitalismus, sondern auch auf die Resignation zurückzuführen, dem Kapitalismus ethische, soziale und kulturelle Bindungen anzulegen.
  3. Das negative Ergebnis ausbleibender Menschenbildung – Bildungssysteme, wissenschaftliche Engführung, Ent-Öffentlichung der Kultur – führt zu einer Weltsicht, die sich der Verantwortung des Individuums für die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Probleme entzieht. (Dies ist keine „Kulturkritik“, sondern die Kritik daran, dass der Individualismus, den ich nicht angreife, nur seine Vorteile, aber nicht seine Verantwortung wahrnimmt: Das entfesselte Individuum ist vielleicht vom falschen Kollektiv befreit, aber doch nicht darin frei, nichts für den Erhalt der Gesellschaft zu tun).
  4. Damit werden die tatsächlichen Probleme – Klimawandel, Militarisierung der Politik, Umkehrung der globalen Verantwortung durch diskursive Innenpolitik, Missachtungen der Menschenrechte, radikale soziale Ungleichheit, insgesamt Skepsis gegenüber dem Recht und Fakten – nicht mehr hinreichend wahrgenommen. Die Kritiker, die vieles davon auf Dominanz der Machtausübung und der Herrschaftspraxis männlich dominierter weißer Eliten schieben, haben teilweise Recht. Aber da ist mehr, das nicht einfach aus der Vergangenheit zu erklären ist: Kolonialismus, Monetarismus etc.
  5. Was fehlt ist eine politische Anthropologie, die keineswegs aus der Freiheit des Einzelnen die Freiheit „Aller“ folgen lässt. Eine solche Anthropologie setzt politische die Fähigkeit voraus, ambig zu denken, also die Ambiguitäten in fundamentalen Zusammenhängen zu erkennen. Das ist enorm schwierig, aber eine lohnende Einsicht in den Stand der Evolution, von dem aus wir vielleicht noch weiter handeln können, wenn ich auch bei Beginn meiner Blogs eher skeptisch war, ob wir die nächsten hundert Jahre als zivilisierte Menschen noch erleben/überleben werden.
  6. … Jede(r) meiner Leser*innen wird freundlich gebeten, einen weiteren Befund dieser Liste hinzuzufügen und hier anschlussfähig zu machen.
  7. Da capo al fine: Globale Nazis

Mein Ausflug war keiner in die Philosophie, aber er fordert auch diese. Selbstverständlich ist alles noch viel komplizierter und es gibt viel mehr zusätzliche intervenierende Variablen. Ich mache ja auch kein Weltrettungsprogramm, aber die Nazis irritieren mich mächtig. Deshalb interessiert mich, warum der Ethnonationalismus, der Rassismus, die Waffensucht und das Loslassen der eigenen Verantwortung so weltweit verbreitet sind. Eine mögliche Antwort wird von eher fortschrittlichen Vertretern des Nationengedankens geäußert: wenn sich Nationen als Staaten voneinander deutlich in Werten, Politiken und Kulturen unterscheiden, dann kann man auch von außen sehen, welche was besser oder richtiger machen. Gut gebrüllt, aber schon deshalb nicht richtig, weil Kommunikation und die Sicherheitspolitiken die Nationengrenzen längst eingeebnet haben, und jeder Nationalismus die beschriebenen Symptome eher verschärft. Ich denke, generell kann gesagt werden, dass die Konsequenzen der Antworten auf die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, so unterschiedlich und ungerecht und teilweise auch hirnrissig ausfallen, dass weder der Gebrauch des Verstandes (z.B. im Autoverkehr, im Rüstungsexport, in der Ungleichwertigkeit der Reproduktion von Arbeit, in der Beschleunigung unnützer formaler Strukturen etc.) noch die Konsequenzen aus Analysen des Faktischen (ganz oben der Klimawandel, sozio-ökonomische weltweite Migration und Wanderung = Flucht, Zukunftslosigkeit derer, die nicht mehr fliehen können usw.) umgesetzt werden, zur Politik werden.

Nazis kommen, wenn Stimmungs-und Meinungsdemokratie die Agency, die Handlungsoptionen einschränken. Wer den radikalen Rändern ausweichen will muss, muss aufpassen, dass sich die Mitte nicht radikalisiert.

Ich sammle im Augenblick Befunde für die hier aufgezählten Fakten. Ich werde weiterhin öffentlich von Nazis und Faschisten sprechen, und ich werde mich den Pöbeleien entziehen, indem ich nicht auf gleicher Ebene zurückrede – der gute Vorsatz hat den Vorteil, überprüfbar zu sein. Und ganz kleinteilig: rettet erst einmal unser Land (bei mir ja gleich drei Länder). Schubumkehr ist möglich.

P.S. ich gebe ungern Literaturempfehlungen. Aber es lohnt vielleicht doch Mark Lilla, Mazower, Bude, Habermas, Menasse, Bauman, zur Hand zu nehmen, oder ein wenig Konflikttheorien zu studieren, von Simmel bis Kühn. Hannah  Arendts Totalitarismustheorie trägt noch immer besser als das rechts-links-Schema, und was die neuen Nazis angeht: verstehen kann man die leicht, bekämpfen ist schwieriger.

Nachtrag am 18.2.2018

Gestern und vorgestern haben das nordrhein-westfälische Amt für Verfassungsschutz mitgeteilt, man würde die AfD nicht überwachen, weil es dazu ekine rechtllichen Anlässe gabe. Heute entnehme ich den DLF Nachrichten, dass das Amt sehr wohl AfD Funktionäre überwacht, aber keine Mandatare. Nazis im Parlament werden hier m.E. zu Unrecht geschützt, obwohl gerade sie ander Zerstörung der parlamentarischen Demokratie arbeiten. Ich wiederhole meinen Vorwurf, dass ein Teil der Sicherheitsorgane dieses Staates als/wie Vorfeldorganisationen der rechtsradikalen Szene erscheinen. Das war schon bei den NSU Morden der Fall, und setzt sich ungehindert fort.

Nachtrag:

In Windhund-Geschwindigkeit waren bei Amazon in der Spielzeugabteilung die Mini-Figuren „SS-Einheit Deutsche Armee WW2, Lego-kompatibel“ ausverkauft – und einige braune Kinderzimmer mehr entsprechend aufgerüstet. Kommentar des Verkäufers: „Starte deine eigenen Kampfszenen mit diesen großartigen Actionfiguren.“ Oder geh‘ mal raus, einen Stolperstein putzen.
 Tagesspiegel online 21.2.2018

 

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s