SP Dänemark…Deportation…Daneben

Wer den Kasseler CDU-Politiker Walter Lübcke erschoss, weiß man nach wie vor nicht. Als Regierungspräsident wollte er, dass in seinem Bezirk anständig mit Flüchtlingen umgegangen wird, und riet polemisch allen Deutschen, denen das nicht passte, zum Wegziehen. Er war deshalb schon zu Lebzeiten Ziel von Hassreden und Drohungen. Aber was sich im Netz seit seinem Tod abspielt, zeigt ein Ausmaß an Feigheit und Niedertracht, das mit normalen Maßstäben nicht zu fassen ist. Der Bundespräsident bittet uns alle, das nicht hinzunehmen. Was wir tun können? Vielleicht dies: Den dummen Sprüchen im Kleinen wehren…(Tagesspiegel online 7.6.2019).

Damit stellte sich Lübcke gegen die CDU, aber auch gegen die SPD. Die GroKO will nicht anständig mit den Flüchtlingen umgehen, sie folgt dem Gesetzesentwurf von Deportationsminister Seehofer. Diue SPD möchte gerne auf 9% fallen, und die CDU hat nicht genügend Lübckes. Ein dunkles Festival für die AfD.

„Abschiebung wird vereinfacht

Stimmt der Bundestag heute zu, gilt künftig: Wer ausreisepflichtig ist, muss mit konsequenter Abschiebung rechnen. Duldungsregeln werden angepasst, Wohnsitzauflagen verschärft, Sozialleistungsansprüche begrenzt. Um die Fluchtgefahr zu verringern, können Ausreisepflichtige in Gewahrsam genommen werden.

Dafür gibt es bereits jetzt spezielle Abschiebehaftplätze. Aber auch in regulären Gefängnissen soll das bald möglich sein. „Dafür haben wir festgelegt, dass wenn das Ausreisedatum um 30 Tage überschritten ist, dass dann die Voraussetzungen für den Ausreisegewahrsam gegeben sind“, sagt der CDU-Abgeordnete Thorsten Frei“. (ARD 7.6.2019)

Gewahrsam…nette Wortwahl.

Es geht weiter, und wir werden nicht still sein. Angeblich geht es ja nur um Flüchtlinge, die ihre Identität nicht preisgeben wollen. Da rettet ein Menschsein Leben, und dann fragen ihn deutsche Sicherheitsbeamte nach seiner „Identität“. Dass die oft diese Identität schon bei Fluchtursachen und Gründen hinter sich lassen müssen, dass sie auf der Flucht verloren gehen kann, und dann unter den Umständen ihres unwillig geduldeten Aufenthalts im Ankunftsland, ist möglich (auch anderes ist denkbar, dass die Identität an Profil gewinnt). Aber das will ja das Deportationsministerium gar nicht wissen. Sie brauchen Namen und Staatsbürgerschaft, um abschieben zu können. Lebensnot wird zum Verwaltungsvorgang in einem Bereich, der lange Zeit als Vorfeldorganisation der Rechtsradikalen sich dargestellt hat (NSU) und gerade erst beginnt, wieder ziviles Vertrauen aufzubauen…nicht so die lame duck Seehofer. Der hat Narrenfreiheit, und die Narren machen mit.

Auch dass die Polizei Wohnungen durchsuchen darf, wo sie untergetauchte Deportationsanwärter vermutet, ist ungeheuerlich.  Aber gut, dass wir das wissen. Untertauchen wird eben etwas aufwändiger und – geschickter. Aber wer weiß, was die Polizei bei ihren Durchsuchungen noch entdeckt…man kann sich vorstellen, wie Seehofer reagiert, wenn er ertappt wird.

Die dänischen Sozialdemokraten haben mit ausländerfeindlichem Programm die Wahlen gewonnen. Da hilft kein linkes Sozialprogramm als Gegenleistung. In der Sozialpolitik waren die Rechten immer auch erfolgreich, wenn sie nur genügend Ausgrenzung und Polarisierung geschaffen haben (siehe jetzt auch Italien). Die deutsche SPD hat sich von diesem dänischen Kurs distanziert. Bravo, Ihr mutigen Helden der Freiheit. Schauen wir, wer heute gegen das Deportationspaket stimmt.

Flüchtlinge gefährden die deutsche Identität, habt ihr das nicht gewusst? Deutsche gefährden die Identität der Geflüchteten. Das auch. Menschenwürde, Menschenrechte, egal. Mir san mir.

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