Menschenfeinde, neo-liberal

Da mag man sich fragen: Was kommt jetzt alles auf den Bürger zu? Stattdessen müsste man aber fragen: Was kommt nun doch alles nicht?

Die Zuckersteuer auf stark gesüßte Getränke etwa soll nun erst Anfang 2028 kommen, also erst einige Monate später als geplant. Eigentlich sollte die Steuer schon zum 1. Juli 2027 greifen, nun soll es der 1. Januar 2028 werden. Gelten soll sie zum Beispiel für Limonaden, Eistees, Energydrinks und Fruchtsaftgetränke mit Zuckerzusatz.

Außerdem soll eine Steuer auf Plastikverpackungen im nächsten Jahr nicht erhoben werden. Die Union lehnt das aus Sorge vor neuer Bürokratie und Belastungen für Unternehmen ab

(Tagesspiegel 12.11.2026)

Aber ja: die 0,7 Regierung des Politik- und Umweltgegners Merz muss abgewertet werden. 0.5…?

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Endlich regnet es. Noch haben wenigstens wir etwas Regenwasser, bevor die Dürre auch uns heimholt. Politisch sind wir in Karthago zwischen dem 2. und 3. Abstieg, wir – Deutschland, Europa. So ein Abstieg ist nicht nur zu erwarten, er ist sicher, bei 2,7° Wärmestei-gerung; er wird unsere Nachkommen belasten, wenn wir längst nicht mehr als Menschen vorhanden sind. Immerhin werden IP Chats unsere Nachrufe aufbewahren.

Nur, leider, kann man Merz nicht einfach ersetzen. Denn wer will schon so eine Regierung fortsetzen außer die rechtsradikalen AfD Akteure? Aber die legen, wie die Faschisten schon früher, die Finger auf Probleme, die sie nicht lösen können, die aber das Volk aufwiegeln, damit Bürgerinnen und Bürger gar nicht politisch handeln können. Also resignieren?

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Natürlich nicht. Aber wie agieren, wie handeln, wie in die Evolution wieder einsteigen? Es ist nicht banal, auf eine Reform der Bildung und der Sozialhilfe zu verweisen, es ist nicht banal, auf mehr Autonomie und Aktivität der Bürgerinnen und Bürger hinzuweisen, Rezepte gibt es genug. Und Trivialitäten, wie den Abbau von Bürokratie, sollte man genauer und rationaler durchleuchten, bevor man dem Markt noch mehr Spielflächen anbietet. Die Scheiße ist: Das wissen wir alles, und selbst Details und Widersprüche kann man offen erkennen. Aber warum wird nicht gehandelt? Weil die Ethik und Moral von der Politik ausgesperrt wird (zB. Zuckersteuer….lasst die Kinder ruhig verrecken, solange Ihr noch Geld verdient). Es ist paradox: Man handelt nicht, weil man sich aufregt, punktuell und nicht systematisch. Unter anderem, weil man sich von der Praxis keine Ergebnisse erhofft oder erwartet.

Also: wieder und erneut in die Politik einsteigen, Karthago verlassen, weniger räsonieren, wie wir damit auch unseren Feinden nützen – das tun wir immer und sowieso, wie die auch uns nützen, immer und sowieso. Dieser letzte Satz ist nicht so leicht zu erklären, weiß ich, weil er ja globale Resignation bedeutet…aber lokal, hier im Alltag, ist das anders. Hier kann Widerstand praktisch Menschen klüger und zufriedener gestalten, wenn sie auch mitmachen – und lernen zu wissen, worum es geht (also nicht auf Eingebung warten, bis Nimmerlein). Das war immer die Idee der politischen Praxis rund um alle Theorie und es war die Idee, dass nicht jede Moral schon abgelehnt wird, wenn sie diese Praxis um eine Entscheidungsperiode verzögert. Oder anders: alles braucht Zeit, auch wenn man spontan handelt. Das ist nicht trivial, denn spontan handeln soll ja sein…im Alltag wendet man sich zu Recht gegen „überhastetes“ Handeln, das gilt auch fürs denken. Und da sind wir noch besser und wirkungsvoller als die Faschisten mit ihren punktuellen Programmen. Wir….Demokraten? na, hoffentlich.

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