Fremdgehen ist ein seltsames Wort. Was es bedeutet, wissen die meisten umgangssprachlich geschulten Menschen, vor allem, wenn sie auf die sexuelle Untreue von anderen verweisen. Das Internet bietet Zugangswege zu einfacherem Fremdgehen an, wie „seriös“ oder „diskret“ Fremdgehen, und eigentlich  geht es um Erleichterung des Abweichens von der angeblich geltenden Norm. Bei Erleichterung fallen einem sofort weitere Assoziationen ein, einschließlich der physischen Erleichterung, beim Fremdgehpartner nicht bleiben zu müssen…

Ich aber behalte den Wortsinn im Auge und wende mich von diesem Spezialfall ab, um eine allgemeine Fremdgang-Theorie ins Auge zunehmen. Man geht ja nicht eigentlich in die Fremde, sondern in die moralische und – wichtiger noch – in die politische Irre.

Beim Fremdschämen schämt man sich für andere, die Unsinn oder Gefährliches tun. Beim Fremdgehen beobachtet man, wie jemand unsinnig oder gefährlich Wege einschlägt, die er oder sie besser vermeidet. Dazu ist es sinnvoll, sich das Gelände anzusehen, in das Fremdgänger, ich bleibe einmal bei ein paar Männern, stolpern oder eifrig einsteigen.

Seehofer, Dobrindt, und noch etliche andere im Umfeld der neuen GroKo sind Fremdgänger im Gelände der Demokratie. Machen Sie eine Textprobe: worin unterscheiden sich die Tiraden der Genannten von AfD-Rhetorik? In welchem Kontext bewegen sie sich NOCH oder SCHON auf dem Gelände von Demokratie? Die Grundüberzeugung dieser Herrn ist, dass man aufgrund der Meinungsfreiheit sagen kann und daher doch noch sagen darf, was man selbst meint – und damit um die Zustimmung und vielleicht Gefolgschaft von anderen werben kann. Aber was meint der Seehofer, wenn der Islam nicht zu Deutschland gehört? (dass ihn die Kanzlerin korrigiert, und dass sie sogar an das Christliche das Jüdische angehängt hat, ist wichtiger als es scheint, aber hat das der Seehofer und gleich danach der Dobrindt verstanden?). Was heißt: das Christentum gehört zu Europa? Zu Deutschland? Historisch kommt es in manche Gegenden spät, und häufig setzt es sich durch, indem es jüdische und muslimische Menschen vertrieben, verfolgt, getötet und unterdrückt hatte. „Gott will es“, hieß das lange, und die Inquisition hat das bis fast in die Gegenwart fortgesetzt. Je christlicher, desto zugehöriger? Stimmt demographisch natürlich nicht, denn natürlich steigt die absolute Zahl derjenigen, die sich vom Christentum abwenden oder nicht dazugehören, mit dem hohen Anteil derjenigen, die zu einem gegebenen Zeitpunkt formal dazugehört haben. Eine schwierige Denkaufgabe: im Mittelalter kann man verfolgen, wie sich die Verhältnisse umgekehrt haben: Europa gehörte zum Christentum, und dann zu mehreren Christentümern, und dann gehörten diese (katholisch, protestantisch, orthodox, fusioniert & gespalten etc.) zu Europa, hatten dort ihre Plätze und Kontroversen und metzelten sich auch einmal gegenseitig nieder. Bis auf einige Regionen (Spanien, Portugal) gehörte Europa nie so richtig zum Islam, und auch dort fand die Umkehrung statt. Warum also provozieren der bairische Senior und sein Trabant an dieser Front, in der sie sich weder historisch noch politisch auskennen?  Weil sie meinen, die kleinen Leute – auch so eine Frechheit aus der bairischen Gosse – würden dann leichter dem Islam die Schuld an ihrer Dumpfheit und Ausgegrenztheit geben (früher waren die Juden an allem schuld, jetzt zur Abwechslung die Muslime, und die Agnostiker werden es auch noch spüren). Dieses Terrain ist vermint, glitschig und, mit Verlaub, unappetitlich. Denn es behindert vor allem konservative und weniger aufgeklärte Demokraten. Wenn der Islam nicht zu uns gehört, wo gehört er denn hin? „Cuius regio, eius religio“, das Ergebnis der Reformation globalisiert: Muslime in die Türkei? Christen nach Polen?

Seehofer: ja, wenn das so ist, wohin sollen wir denn die Bayern schicken?

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Diese Regierungsmitglieder verdienen eigentlich keinen Essay. Aber in Seehofers Attacke steckt leider mehr. Sinngemäß sagte er, die Muslime, die hier sind, gehören schon zu uns, aber nicht der Islam. Fehler # 1: die Menschen, die er meint, sind doch nicht nur durch ihre Religionszugehörigkeit definiert, sondern durch Beziehungen, Meinungen, Vorlieben, Abneigungen, Verkehrsformen etc. Religion ist ein Merkmal von vielen. (Ist denn Seehofer vor allem Christ? Von seinem Lebenswandel und seinen Aussprüchen könnte man doch sehr viel mehr Eigenschaften ablesen). Nun trifft seehofer ungewollt einen heiklen Punkt: Ditib und andere Religionspolitiker leiten ganze Persönlichkeiten aus de r Religionszugehörigkeit ab, sie erkennen die Trennung von Kirche und Staat so wenig an wie die Christen früher, als sie noch die Mehrheit hatten. Hätte Seehofer das gemeint, dann hätte er nicht auf die christlichen Fundamente Deutschlands verweisen müssen, sondern auf die Vielfalt der Bedingungen zivilisierten Zusammenlebens, bei den das Christentum eine, sagen wir: erhebliche, Rolle spielt. Fehler #2: Seehofer bringt das Thema genau dann ins Spiel, als sich parlamentarisch und im öffentlichen Diskurs zu sortieren beginnt, warum man die Nazis von der AfD und andere Rechtsradikale nicht nur kritisieren, sondern auch bekämpfen muss. Aus der CSU hört man, dass man die AfD-Wähler zurückgewinnen möchte. Womit denn? Stimmenkauf ist schwierig, Rechtsstaat und Sozialsystem sind (noch) unverfügbar für diese Leute und die CSU ist natürlich eher auf Demokraten angewiesen als die AfD. Dann geht man halt fremd, aufs Terrain der AfD und lockt Menschen, wenn nicht mit Brot und Spielen, so doch mit einem anderen Terrain, dessen Karte man noch zeichnen muss. Seehofer hält sich als Heimatler dazu für befugt zu sagen wer hierher gehört und was nicht hierher gehört. Darin liegt die Gefahr, und nicht dass er und seine Kumpanen sich beim Fremdgehen in ein undemokratisches Land verirren möchten.

Nachsatz: es gibt auch andere in den Volksparteien und seltener bei Linken und FDP, die so daherreden. In diesen Tagen bieten sich nur wenige von ihnen an, sie müssen sich erst sortieren.

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Die allgemeine Fremdgeh-Theorie lautet: wenn man sich aus einer Machtposition heraus in die Neuordnung der Diskurse begibt – Wir vs. Sie, Heimat vs. Fremde, Zugehörigkeit vs. —ja, was? nicht dazugehören? , dann betritt man illegitimes Gelände. Sezt man sich dort fest, erscheint das oft als legitim (wie Gauland von der AfD sofort, festzustellen beliebte). Dann braucht man nicht um Zustimmung zu werben, sondern verlangt nur Anerkennung des Tatsächlichen…Mich beschäftigt das seit langem. Wenn es eine deutsche Identität gäbe, wäre sie deutsch und nicht christlich. Haben alle Menschen mehrere Identitäten, dann werden die in der zivilen Gesellschaft zivilisiert weiterentwickelt und verbunden und in der unizivilisierten dogmatisiert und diktiert.

Und Merkel hat, bedacht hoffe ich, etwas wichtiges gesagt: christlich-jüdisch geprägt seien wir, sagte sie. Wieso jüdisch? 4,5 Millionen Muslime sind ein Argument, 100.000 jüdische Menschen vielleicht nur eine Minderheit. Aber sie sagt doch, dass, dass die jüdische Teilhabe an diesem Land, an diesem Europa die Identitäten mitgeprägt hätten bis jetzt noch weitere dazukommen.

Anderswo heißt das Evolution oder Fortschritt. In Bayern heißt das gar nichts.

Ich bin nicht allein: die Zwanziger und Dreißiger sind wieder da, natürlich anders gewandet und nicht so wie wir ihre Bilder aufgehoben haben. Einen Tag von Potsdam, mit einem senilen Kriegshelden und einem verbrecherischen Diktator wird es SO heute nicht geben, aber wenn Trump den Kim trifft, schauen wir einmal, wie ähnlich sich die Bilder werden…

Hysterie war eigentlich die gesellschaftlich vermittelte Krankheit der Bourgeoisie vor 120 Jahren, nach der produktiven Syphilis und TBC, vor der Nervosität, vor ADHS, vor AIDS, vor Bulimie und Anorexie, und schließlich Asperger bei den Höchstbegabten…(alle, die an diesen Krankheiten wirklich leiden, bitte ich um Entschuldigung, hier geht es nicht um Herabwürdigung der Kranken, sondern gegen die Indienstnahme der Diskurse für eine bestimmte Politik.). Nun aber die neue Hysterie, wirklich gefährlich? Ja, wirklich gefährlich. Erkennbar nicht nur an großen Gesten (Ich hab den größeren ROTEN KNOPF, sagt Trump). Die HYSTERIE nach der Vergiftung des ehemaligen Doppelspions und seiner Tochter bewegt die Weltpolitik. Naive, meist linke Kritiker, meinen, hier würde das Rechtssystem greifen, mit Unschuldsvermutung und beweiskräftigen Urteilsgründen. So funktionieren Geheimdienste nicht, und so funktioniert die Macht nicht. Und es kann ja jeder wissen. Die Hysterie ist künstlich, sie ist induziert, damit der Anschein einer überzogenen Reaktion bleibt, an der sich dann reale Politik – neue Verhandlungen, Machtverschiebungen usw., manifestieren kann. Ganz ohne Verschwörungstheorie, war die Reaktion „des Westens“ so vorhersehbar für die Russen, wie die Unterstützung dieser hysterischen Reaktion für die Wiederwahl Putins.

Nach den Beschlüssen der EU und der NATO und der Reaktion Lavrovs bestätigt sich dies. An die Opfer denkt schon längst niemand mehr…

Anzeichen für den Dritten Krieg, der uns droht, und vielleicht schon im Gang ist?

Ja, aber er wird nicht wie Stalingrad oder My Lai – Jahrestag! Recherchiert einmal,  ob ihr es noch alle wisst – auf unsere Köpfe fallen. Klima und das Ausdünnen der solidarischen, konfliktfähigen, kritischen Kommunikation werden das ihre dazu beitragen, dass Frieden ein immer dünneres Wort wird, fast schon kein Begriff mehr.

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Die Grundmelodie kennen meine Leser*innen zur Genüge. Daraus wird ein Buch, in dem auch ich täglich lese: finis terrae. Nach außen schaut es nicht so aus, alles wird ruhiger bei uns, weniger Flüchtlinge, beruhigte Börsen, langsam steigende Zinsen und brave Muslime in Seehofers Heimatgemeinde.

Nun aber in eine andere Richtung: Apokalypse ist meines nicht, eher die Eschatologie, die Ansehung der „letzten Dinge“, und die können ja im Finis terrae durchaus ihre Zeit haben, lang oder kurz. Gerade, weil Zeitprognosen schwierig und ergiebig sind, müssen und können wir handeln – wem das absurd erscheint, der findet keinen Trost darin, dass es anderen nicht absurd erscheint.

Ich habe eine sehr spontan verstärkte Anregung zu verarbeiten. Seit langem beschäftige ich mit der Unordnung (Stichwort : Aron Bodenheimer); nun verweist auch mein Freund und Kollege : Thomas Alkemeyer auf : Castoriadis und dessen „unordentliche Sicht“ auf die Gesellschaft, die uns hindern sollte, die Gesellschaft als eine Einheit und also ordentlich zu sehen. Wie das übrigens der ja positiv besetzte Begriff der Weltordnung beschreibt.

Aber der Reihe nach:

• Seit Hegel und früher schwirrt die Maxime durch die Welt, sie sei kontingent, zufällig, müsse (und könne nur) als Ordnung gedacht werden. Damit kann man schon etwas anfangen, aber bedenken wir: Ordnungen müssen keineswegs „geordnet“ sein, sie können uns als das gerade Gegenteil erscheinen oder eben als Wirrwarr, Chaos oder in einem unendlichen Ordnungsprozess.
• Die Ordnung jeder sozialen Gruppe, jeder Gemeinschaft, jeder Gesellschaft und ggar der Staaten und Staatengemeinschaften und der Weltgesellschaft beinhaltet immer ein „Außen“. (So, wie die dümmeren Bayern dauern von andern sagen, sie stellten sich „außerhalb der Gesellschaft“, was naturgemäß nicht möglich ist).
• Weg von der Philosophie: Recht und Ordnung werden oft gemeinsam genannt, und da geht es nicht um die Ordnung als Struktur, sondern wie alles geordnet wird und wer es ordnet und wer weggeordnet wird (abgelegt im Gefängnis, im Archiv) und wer bleibt.
• Dafür sorgen die neuen Diktatoren, wie die früheren dafür gesorgt haben.

Vorsicht: im diplomatischen oder auch nur ungeordnet öffentlichen Diskurs würde ich selbst Trump, Duterte; Orban, Erdögan oder Putin … nur im äußersten Fall Verbrecher oder Diktatoren nennen, weil das a) nicht befriedigt und b) nichts hilft, auch wenn sie Verbrecher und Diktatoren sind. Aber hier, im  instruktiven Blog, ist es wichtig zu sehen wie diese Herrscher ihre Macht realisieren, wie ihnen ihre Klientel hilft, die jeweiligen Gesellschaften zu ordnen und wer dabei verliert. Sagt nicht „alle“…

• Sie eignen sich das Recht an (Putin, Kaczinski…), um dann die Ordnung zun definieren; oder sie ignorieren die Grundsätze des Rechts (Trump) um rassistisch, sexistisch eine Ordnung für die Zukunftslosen vorzutäuschen; oder sie nehmen das Recht in Anspruch, um schreckliche Verbrechen zu begehen (Duterte…), oder sie wollen ihre Herrschaft versöhnen mit der Abschaffung der Unordnung.

Darum geht es mir jetzt. UNORDNUNG SCHAFFT DAS POTENZIAL ZUR VERÄNDERUNG, ZUR REFORM. Sie IST dieses Potenzial.

Das bedeutet natürlich, dass es die angestrebten Ordnungen der VERSÖHNUNG  nicht gibt:

• Die Versöhnung von Arbeit und Kapital
• Die Versöhnung von Ökonomie und Ökologie
• Die Versöhnung von Diesseits und Jenseits (damit die Gläubigen unter meinen Leser*innen auf ihre Rechnung kommen).

WENN meine Aussagen über die begrenzten Chancen der Evolution, dass unsere Gattung überleben wird, zutreffen, dann ist es umso wichtiger, dass wir die Zeit bis dahin, als eine –> Time of useful consciousness, nutzen, um unser Leben lebbar zu erhalten und ggf. zu verbessern.

• Was höre ich da: leere Worte? Jede gemeinnützige NRO, jeder Flüchtlingshilfeverein, jeder Widerstand gegen die Staatsgewalt, die eben nicht vom Volk ausgeht, es aber daran hindert, sie von ihm ausgehen zu lassen, sind Ordnungsmaßnahmen, zu denen wir uns nicht rufen lassen dürfen.
• Das hat etwas mit der globalen Innenpolitik zu tun, also auch mit dem, was früher Außen und Sicherheitspolitik hieß, und das hat etwas mit den großen Staatsstrukturen zu tun: Rechtsstaat, Sozialstaat, Kulturstaat. Da kann man die Ruhe- und Ordnungsstifter, die Seehofers, Maizières, Spahns, und ihre Freunde in der AfD aufschrecken. Aber es hat auch etwas mit uns an der so genannten Basis zu tun, mit den autofreien Zonen, dem Boykott von Lohn- und Preisdumping Discountern, dem Verzicht auf unnötige Geschwindigkeiten bei Kommunikation und Handeln. (Keine Namen hier, weil sich die von Ort zu Ort ändern).

UND SONST SOLLEN WIR ANGESICHTS DES WELTUNTERGANGS NICHTS MACHEN? Nicht viel mehr.

Ich schreib das hier wahrlich nicht zum Vergnügen, wir ihr den nächsten Blogs ablesen könnt. Aber dass so viele Bevölkerungen in Europa – ja, im Europa der EU – den Nazis und Autoritären nachlaufen, sie ERST ERMÖGLICHEN, dass Putin und Erdögan wirklich Mehrheiten haben, wenn auch keine sehr großen, dass Trump der freiesten Republik der Vergangenheit seine dreckige ideologische Unterwäsche als Ersatz für Freiheit anbietet und durchaus in der Lage ist, den Ausbruch des Weltkriegs zu beschleunigen, dass….ihr wisst, die Liste ist endlos. Und wir sind keine Insel der Seligen (wie man einmal Österreich irrtümlich genannt hatte, und Deutschland, wo es noch keine Nazis in der Regierung gibt wie in Wien, hat auch schon seine Lautsprecher für die autoritäre Zukunft, mal christlich verbrämt, mal marktwirtschaftlich, mal heimatverbunden-bairisch….). Wir sind von Unseresgleichen umgeben. Nicht alle müssen sich in die gleiche Richtung entwickeln, aber fast überall, auch bei uns, wird aus der Vergangenheit hervorgeholt, was uns die Zukunft verbaut, und damit finis terrae näher rücken lässt.

Unsere Gesellschaft sollte erst Gesellschaft werden, immer wieder eine freie undrepublikanische, mit öffentlichem Raum und Demokratie. Deshalb darf man der gewissen Ordnung nicht oder nur unter widerständigen Vorbehalten folgen. Also Politik.

…Linke Heimat gibt es nicht. Für die folgenden Überlegungen gelten für mich einige Regeln:

• Die Rechts-links Koordinate ist außer Kraft, sinnlos, nichts-sagend
• Die öffentliche Erörterung des Heimatthemas ist erstaunlich vielfältig und oft auch erhellend, aufklärend und irreführend. Ich werde dem nicht einen Metakommentar hinzufügen
• Begriff und Kontext sind für mich seit vielen Jahren (Jahrzehnten?) ein bestimmendes Thema
• Heimatlosigkeit und Kosmopolitismus sind ein Paar, und gerade deshalb nicht identisch

Warum hänge ich mich jetzt, am quantitativen Höhepunkt des Themas, an den Begriff?

Weil mir viele Aspekte zweifelhaft und viele Dimensionen fehlend erscheinen. Weil ich fürchte, dass viele auch kritische Kommentatoren nicht bereit sind, den Ernst der Lage – global, hier in Deutschland, vor Ort im kleinsten lokalen Detail – wirklich zu begreifen, d.h. sich auf diesen Ernst einzustellen. „Heimat“ verhält sich zur Gesellschaft, wie der „Glaube“ zur Religion. Die beiden hängen eng mit einander zusammen, sind aber weder identisch noch beliebig aus einander ableitbar.

1. Der Heimatbegriff konkurriert mit vielen anderen, nächstliegenden Begriffen: Vaterland, Mutterland, oft auch Nation, und seltener vermittelt, „Zuhause“. Die jeweilige Geschichte dieser Begriffe muss historisch – meist aus der frühen oder späten Nationsbildung her rekonstruiert werden und ist kein ursprünglicher, „primordialer“ Begriff unserer Sprachbildung seit jeher.

• Patria, das Vaterland, kommt von „Vater“ und setzt oft Heimat mit Herkunftsort gleich, aber auch der Patriot(ismus) stammt daher, die Loyalität zur … Nation, zum Staat, zur Volksgruppe (Ethnie), seltener zur Religionsgemeinschaft, und ost nicht reflektiert in der Ambivalenz von Ethnos und Demos (wie z.B. ganz aktuell in Russland und den USA – einmal die „Russen“, einmal die „Whites“).
• der à Bund Heimattreuer Jugend im Nachkrieg von Deutschland und Österreich ist eine späte NS Organisation, wobei sich seine Qualität aus dem Begriff „treu“ und nicht von Heimat ableitet. Dafür gibt es viele Beispiele bei AfD, Pegida, FPÖ… und bei ganz und gar nicht rechten Befürwortern einer Leitkultur. Treue zu einer realen Vergangenheit: Naziterror, Sowjetmacht, Weltherrschaft (Briten, Römer…) oder zu einer imaginierten (Ewig siegreich, ewig Opfer, ewig überlegen, ewig Trash….).
• Speziell Deutsch ist der Heimatbegriff durch die verspätete Nationsbildung geworden und sehr stark über Sprache (= verengt „Kultur“) vermittelt. Beispiele für Heimat als den Ort, wo man die Muttersprache spricht, gibt es viele, auch aus neuester Zeit, z.B. beim serbischen Anspruch auf die Krajna oder die neuen Südtiroldebatten).
• …

Schluss der Belehrung. Vieles spricht dafür, dass der Begriff stark mit der von Ernst Bloch beschriebenen Ungleichzeitigkeit von Zukunftsphantasien und Vergangenheitmythisierung zu tun hat (à einfach: https://de.wikipedia.org/wiki/Ungleichzeitigkeit;genau Ernst Bloch: Erbschaft dieser Zeit, 1935. Vgl. dazu die Schriften von Burghart Schmidt, Michael Daxner, oder, zitatenreich: den Bloch-Blog von Welf Schroeter).

Gefährlich wird Heimat, wenn sie juridifiziert, dogmatisiert, vergöttlicht wird (Idiotie eingeschlossen: Patria o muerte…in allen Sprachen).

2.

Mein Heimat-Begriff ist in der Tat von Ernst Bloch geprägt: „Die  Wurzel der Geschichte aber ist der arbeitende, schaffende, die Gegebenheiten umbildende und überholende Mensch. Hat er sich erfaßt und das Seine ohne Entäußerung und Entfremdung in realer Demokratie begründet, so entsteht etwas, das allen in die Kindheit scheint und worin noch niemand war: Heimat“ (Das Prinzip Hoffnung, Bd. 3, Frankfurt 1959/1968, S. 1628). Das ist der Abschluss eines grandiosen philosophischen Werks, aber auch ein doppelter Hinweis: auf die reale Demokratie und auf die Kindheit. Will sagen: Heimat entsteht durch die reale Demokratie, und hier kommt das Volk ins Spiel, das sich demokratisch aus der Bevölkerung konstituiert: eine Bevölkerung für sich hat noch keine Heimat. Und Kindheit: da gibt es doch die Erinnerung – in manchen Diskussionen klug benutzt: Erinnerung an ein Zuhause, das die Bilder und Vergleiche mit allen späteren menschlichen und lokalen Landschaften prägt. Beides fehlt mir oft in den vielen klugen Aufsätzen und Kritiken zum Thema Heimat.

3.

In den liberalen Medien wird Heimat häufig in Zusammenhang mit Identität, mit Zugehörigkeit verbunden und dann oft zutreffend so beschrieben, wie diese Heimat an Kontur, an „Mitte“, an Zentrum versus Peripherie verliert. Das ist aber eben nur ein Teil der Heimat.

In unserer Studie zum Afghanistankrieg und seiner Rezeption in Deutschland (Heimatdiskurs, mit Hannah Neumann, Transcript 2012) weisen wir auf Spezifika des deutschen Heimatdiskurses ebenso hin wie die neue Wendung im angelsächsischen Begriff der Homeland-Politik. Homeland ist nicht ein das Vaterland, das es zu schützen und zu verteidigen gilt (vor wem? Gegen wen?), sondern auch die Zuweisung von Lokalität an eine beherrschte Gruppe – eng verwandt dem Konzentrationsbegriff, den die Briten wohl erstmals gebraucht hatten, die Nazis in ihren Konzentrationslagern aufs Schrecklichste verwirklichten, und die Nazipartei FPÖ in Österreich für Flüchtlinge anwenden will. Darum geht es mir nämlich auch: die Beherrschten und die Herrschenden, wir und sie, die Eigenen und die Fremden…Und da fehlt mir in vielen der liberalen Analysen das Gegenstück, der entgrenzte, aber keinesfalls konturlose kosmopolitische Ansatz, dass Heimat einerseits das erinnerte Zuhause und andererseits der ortlose Zustand ist.

Von der Versuchung, sich selbst der Heimat zu bemächtigen, sind linke und grüne Politiker nicht frei, weil sie der Rechten ein Gegenstück servieren wollen. Das geht aber nicht. Denn weder der Austausch blödsinniger Werte und Tugenden der rechten Leitkultur eines de Maizière durch bessere und sinnvollere schafft Heimat: er schafft bestenfalls Programme; noch die Formulierung eines emotionalen und rationalen Behältnisses für Staatsbüger*innen, wo diese sich zuhause fühlen können, um von dort aus das Hier und Dort, das Eigene und das Fremde definieren zu können. So wie die bayrische Herdprämie Käfighaltung von Müttern bedeutet, so ist ein nicht-rechter Heimatbegriff nur ein Placebo für nicht verwirklichte Demokratie, für den nicht in Anspruch genommenen, d.h. politikzugängliichen, öffentlichen Raum, für das richtige Leben im falschen….

Ich bin nicht dort zuhause, wo man deutsch spricht, ich fühle mich nicht dort zuhause, weil man deutsch spricht. Ich fühle mich auch noch nicht dort zuhause wo ich eine andere Kultur verstehe. Zuhause bin ich, wenn ich Differenzen der verschiedenen Kulturen, Sprachen, Kontexte verstehe und auf mich selbst rück-projizieren kann, also z.B. meine Kindheit s.o. auf das hin aufrufen, was aus mir geworden ist und warum.

Heimatverlust ist nicht Vertriebenwerden. (o ihr Schlesier und Sudeten und Preußen…aus den geraubten Gebieten vertrieben werden und gar durch artfremde und nicht deutschblütige Andere. Ich weiß, wie kompliziert das ist, aber wenn die Schlesier sich im Bund der Heimatvertriebenen und Entrechteten nach 1945 gesammelt hatten, durfte man nicht aufrufen, dass der böse alte Fritz im 18. Jhdt. Schlesien den Österreichern nicht viel anders geraubt hatte als Putin die Krim, nur in einem aufwändigeren Krieg….ach, das ist lange her? Wenn der Nazi Höcke Rassenkunde betriebt, dann meint er das nicht exterministisch…ach, das verstünde sich in der Demokratie von selbst, und schließlich würde die AfD ja das Grundgesetz achten, zugleich mit Pegida…Es ist ein Irrtum, links wie rechts, zu glauben, dass Heimat dadurch saniert würde, dass sie in der Demokratie stattfinde, und es nicht darauf ankomme, was an Demokratie, Rechtsstaat, Menschenwürde und Menschenrechten man selbst ernst nähme. Links, hält man oft die Demokratie auch schon für gegeben und zieht sich gutmeinend aus ihrer ständigen Kritik zurück, sie in der Form, die es jetzt gibt, in Frage zu stellen.

Flüchtlinge wollen und können sich eine Heimat schaffen, bei uns, wenn sie an dieser Demokratie mitarbeiten. Dann sind sie wie unsereiner. Ist es zu weit gegriffen, wenn ich zweimal die hebräische Bibel zitiere: „Seht, der Mensch ist geworden wie unsereiner, er kann gut und böse unterscheiden“ (Gen.3:22)? Hegel meinte schon, das sei, weil der Mensch denken kann, wir gehen da noch weiter, aber sei es drum: Demokratie wird erst verwirklicht sein, wenn wir das unterscheiden wirklich folgenreich in allen Dimensionen können…dazu fehlen überall Meinungsfreiheit, Konfliktkultur, Ambiguitätstoleranz etc. – mit andern Worten, wir sind noch nicht so weit, deshalb kennen wir die eine Seite der Heimat besser als die, wo noch niemand war. Und die andere Heimat, das gute Leben auf Erden, wo eben Wolf und Lamm zusammenleben (Jesaja 11 und 65): das ist heimtückisch, weil es auf die höhere Macht verzichten muss, die die Wölfe keinen Hunger auf Lammkotelett zu haben anweist, und das Lamm soll anderen gut schmecken als seinen Feinden…Dazu bedarf es keines Wunders, sondern der Politik.

5.

Heimat ist kein schlechter Begriff. Auch kein guter. Er ist, wie alle wichtigen Begriffe, kontextabhängig und bedarf einer gesellschaftlichen Beziehung.

Ich war einmal ein paar Jahre Mitglied der österreichischen Pfadfinder. Da gab es viel abwegiges Liedgut, zusammengewürfelt aus Wandervogel, Jugendbünden, auch aus faschistischer und manchmal sozialdemokratischer Quelle. Hier nicht so wichtig, weil man das dekonstruieren kann. Es gab da ein Lied: „Drum immer höher, immer weiter, wir sind schon viel zu lange hier, es bleibt die Sehnsucht uns Begleiter, und alle Welt ist uns Quartier“. Höher und weiter ist geographisch, nicht olympionikisch gemeint. Weiter…das kann man auch mit Schuberts Winterreise verbinden, weiter…man muss (aus)wandern, man kann nicht bleiben (obwohl, vielleicht weil, es wie Heimat ausschaut?). Sehnsucht…ersetzt das Wort einmal durch Zukunft und geht zu Bloch zurück: zur Erbschaft dieser Zeit und zum zitierten letzten Satz aus dem Prinzip Hoffnung. Das „es“ bildet den Kontext, und wenn die Zukunft nicht besser werden kann als das Jetzt der Erinnerung, bleibt Heimat eine Chimäre.

6.

Allenthalben betreibt die Kultur einen riesigen Aufwand, die „Gereiztheit“ literarisch zu verarbeiten (Weidermann), das Ungenügen an der Gegenwart zu erklären („abgehängt“ und „ausgegrenzt“, unbeheimatet, fremd im eigenen Land…). Ich kanns nicht mehr hören und lesen. Man fühlt sich fern der Heimat und die liegt in der Vergangenheit? Alle Welt ist uns Quartier, weil sie es muss, nicht weil wir es wollen. Das gilt für die Essener Tafel so gut wie für die Glücklichen, die sich in den USA einen deutschen Pass aufgrund der schrecklichen Vergangenheit beschaffen können und vielleicht auch bei uns Quartier nehmen, wenn die dortige Gesellschaft kippt.

Zurück an den Anfang: Zuhause. Das ist immer der Ort, an dem jeder das Recht, Rechte zu haben, verwirklichen kann. Das konnten wir als Kind, dahin aber gibt es kein Zurück. Und das können wir, wenn wir die Grundlage dafür schaffen, dass wir es mit allen anderen können. Was dabei herauskommt, wissen wir nicht, aber wir müssen nicht aus Fremde nach der Heimat barmen.

Die Grünen hatten vor ein paar Monaten einen Parteitag „Zukunft wird aus Mut gemacht“. Schön, wir sollen mutig, couragiert, engagiert sein…Drehen wir den Satz um: „Mut wird aus Zukunft gemacht“. Viele Flüchtlinge kommen aus Ländern, in denen es weder eine Perspektive auf Zukunft gibt, noch bisweilen einen Begriff davon. Wenn die zu uns kommen, erkennen sie hier Heimat ein Stück weit besser als  die Nazis, die mit unserer Demokratie spielen.

Was kann man tun, um die ungehinderte Nazifizierung der Welt – und Deutschlands zu bremsen?

Man kann ja nicht viel machen, am Schreibtisch sitzend, die Weltprobleme so reduzierend, dass sie wenigstens auf der Landkarte der Gegenwartsdiagnose erscheinen. Hektisch schreiben nützt auch nichts, schimpfen entlastet nur die Gegner (die plötzlich einen Verbündeten wittern), und die Aussichtslosigkeit von Politik ist auch nicht leeres Schwarzmalen.

Was nun folgt, ist kein politisches Wunschkonzert:

Ich denke mir zwei Regierungen in Deutschland und Österreich (jeweils getrennt, bitte). Beide Länder könnten z.B. erwägen und in höchst unterschiedlichen Verfahren und wahrscheinlich auch unterschiedlichen Wirkungen agieren:

• Ein Einreiseverbot gegen alle Amerikaner zu verhängen, die Mitglieder der National Rifle Association sind;

Unsinn: wie will man das herausfinden außer durch eine Erklärung der Betroffenen? Und welche Folgen wird das haben? Keine, weil NRA Angehörige ohnedies nicht nach Europa reisen.

• Visumpflicht für alle anderen US Bürger einzuführen, wie das schon einmal Brasilien nach 9/11 versucht hat;

Die USA würden ähnlich ungehalten und mit scharfen Sanktionen reagieren. Die könnten wir vielleicht aushalten, aber was dann? Wir würden die Falschen von Europa fernhalten, nebenbei.

• Aufrechterhalten aller Sanktionen gegen Russland, wegen der Annexion der Krim und der Ostukraine;

Ist zwar relativ einfach durchzuhalten und zu verschärfen, aber löst es Probleme? Symbolisch würde es dazu die eigenen Nationalismen verschärfen.

• Sofortige Übernahme bzw. aller Waffen- bzw. Rüstungsexporte durch die Bundesregierung bei deutschen Rüstungsunternehmen und restriktive Exportmaßnahmen (d.h. bewusste Enteignung aufgrund übergeordneter Prinzipien);

Verstaatlichung geht schon, aber dann wird das Ergebnis umgangen oder von den Finanzministern aufgeweicht; die Firmen gehen halt ins Ausland, der freie Handel wird gefährdet. Kann man ja versuchen.

• Sofortige Stilllegung aller Kohlekraftwerke. Staatliche Minimalaltersversorgung und Hilfen für Umschulung der Arbeitskräfte;

Ein besserer Vorschlag, auch wenn er teuer ist. Aber die Arbeitskräfte werden schneller nach rechts abwandern als man ihnen helfen kann.

• Erzwingung der Reform der Vereinten Nationen durch vorübergehende Einstellung aller Zahlungen solange, bis das Privileg der fünf Vetomächte ersatzlos fällt;

So vernünftig wie aussichtslos, weil es keine kritische globale Geschichtspolitik gibt.

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Ich könnte hunderte Vorschläge hier auflisten, wie sie in den letzten Wochen zornig, ohnmächtig, blauäugig oder zynisch gemacht wurden. Aller ernsthaften Argumente zu einzelnen Aspekten liegen längst auf dem Tisch. Sie werden nicht diskutiert oder in praktische Rahmen gebracht, weil sie

1. nicht politisch kommuniziert werden, sondern innerhalb ihrer Diskursschalen unzugänglich bleiben;
2. Für sich genommen rational und machbar erscheinen, aber ihre Schnittstellen und Anschlussfähigkeit nicht erkennbar machen bzw. bei sich tragen;
3. Nicht so geschnitten sind, dass sie ohne weiteres mit einander kombinierbar sind.

Darüber hinaus bedürfen sie einer gewissen „Rezeptionsmoral“, d.h. erst wenn sie beim Adressaten ankommen, müssen sie erklärt und legitimiert werden, sozusagen auf ihre schädlichen Nebenwirkungen abgeklopft werden und vor allem – sie müssten auch dartun, wie sie in Lebensstil, Habitus und soziales Umfeld eingreifen.

Sehr abgekürzt, aber eindringlich: man muss gescheit sein, etwas wissen und Freiraum zum Bilden eigener politischer Überzeugungen haben, also kommunikationsfähig sein, um dies zu können. In früheren Blogs habe ich auf die Konstitution des Volks aus der Bevölkerung hingewiesen, jetzt gehe ich den Schritt weiter: Diese BILDUNG gehört zum Konstitutionsprozess dazu, sie ist ein Angriff auf die Halbbildung, die uns allenthalben von den zähklebenden Vertretern der Interessengruppen vermittelt und dennoch freudig aufgegriffen wird. Wir erschaffen durch unsere Bereitwilligkeit zu glauben erst das Establishment, das wir dann, oft zu Recht, kritisieren. (Wenn wir nicht dazu gehören und im Namen der Meinungsfreiheit alles verteidigen, was aus unseren Reihen kommt).

Übrigens: es heißt REGIERUNGSBILDUNG:

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Regierungsprogramme können das nur beschränkt leisten. Gut und ernst gemeinte Vorschläge können Debatten anstoßen, die im Vorhof der Politik versanden.

Bevor man sich auf den Weg zu Reformen macht, lese man Kafkas „Vor dem Gesetz“ und suche die Alternativen: welche Verbote müssen umgangen werden, damit die Praxis keine unzumutbaren Preise und Opfer hat?

Allein in meinem politischen Umfeld häufen sich die guten Ratschläge, die außerhalb desselben bei den politischen Umfeldern anderer Gruppen, Parteien und Zirkel wiederum erörtert und vorgeschlagen werden, und umgekehrt. Das ist, auf der höheren Ebene, eine Art von Ratgeber-Literatur-Konzil, global.

Das wäre ja nicht wirklich von Übel, wüsste man genau, mit welchem konkreten Ziel und aus welcher Kritik der Verhältnisse jeder Programmpunkt entstanden ist. Nur ist die Rekonstruktion schwierig, und am Grunde jeder Programmatik findet sich meistens das eigene Interesse (legitim, aber selten zureichend) oder ein quid pro quo (was hab den ICH davon? Illegitim, aber wirkungsvoll).

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Ich will meine Leser*innen mit solchen eher Brackwasserigkeiten nicht langweilen. Sie stoßen mir nur auf, weil ich mich in einem Umfeld befinde, in dem oft Ratlosigkeit zu übertriebenen, aggressiven Emotionen oder stumpfen Kurzschlüssen führen, und ich meine eigenen Schnellschussreflexe testen will, bevor ich sie auf andere loslasse. Am Beispiel meiner Vorschläge oben – und ihrer Widerlegung – kann jeder üben.

Wie man eine großartige Idee entwickelt, hat Robert Menasse in der „Hauptstadt“ anhand eines Plädoyers für Auschwitz als europäischer Hauptstadt in einem sehr komplexen Kontext dargestellt (man kann, ohne ihn durch Überinterpretation zu beschädigen, behaupten, dass in das Gesamtkonzept der polierten Imagekonzeption jedes der angesprochenen Probleme und noch viele mehr untergebracht werden können, dass aber kein einzelnes ohne den Kontext dessen, worum es wirklich geht, voll ausgedeutet werden kann). In diesen Tagen, wo Gefangene gegen Rüstungsexporte, Flüchtlinge gegen Volksberuhigung, Minderheiten gegen Stabilität, Betrüger gegen Klimaziele getauscht werden, ist die Herausnahme von Problemen aus der Tauschlogik so wichtig wie eine Formulierung der Perspektive jenseits der Probleme. Das ist ein Umweg zu dem, was mich bewegt zu schreiben (nicht, was mich bewegend bewegt, die Romantik ist zur Zeit flüchtig).

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Wenn ich mir die Forderungskataloge gerade der Menschen vornehme, die mir politisch näher stehen als andere, dann zeigt jedes einzelne Problem eine Schwelle der Unlösbarkeit. Wenn angebliche Pazifisten aus der NATO raus wollen oder die nationalen Streitkräfte abbauen oder ihre Einsatzbereiche reduzieren auf „Verteidigung“, dann klingt das vernünftig und ist gut zu argumentieren. Wenn ich dem entgegenhalte, dass man sich bei solchen Maßnahmen schnell die Private Security, die ohne Gesetz und Kontrolle Kriege führt und Gewalt ausübt – in vielen Fällen habe ich das selbst beobachtet –  dann setzt zu Recht Nachdenken ein.

Wenn mit den Arbeitsplätzen der Autoindustrie argumentiert wird, dann sind die Alternativen ganz stark an den Lebensstil und die Macht der Gewohnheit gebunden, ohne dass das auch nur offenkundig wird. Ich erinnere mich daran, welchen Ärger es in den 80er Jahren gemacht hat, als ich vorschlug, die Einspruchsmöglichkeit gegen Bahntrassen  geringer ausfallen zu lassen als beim Straßenbau…und warum werden Autos gebaut, die 240 km/h schnell fahren, wenn alles über 130 km/h ein Tötungsprogramm für Mensch und Umwelt ist?

Jeder der möglichen Konditionalsätze erzeugt einen ganzen Wirbel an Ausweitungen, Schnittstellen und Konfliktpotenzialen. Bis man erschöpft zurücksinkt und entweder resigniert oder dne Kompromiss der kleinsten gemeinsamen Nenner findet.

Und da denke ich, dass wir es aushalten können, „Verschärfungen“ zu fordern und, wo es geht, durchzusetzen, auch im Strafrecht (Autovorstände, Chemielobbies, etc.), auch im Eigentumsrecht (siehe oben: Waffenproduzenten und Anteilseigner an diesen Industrien), auch in der freien Entfaltung der Persönlichkeit (Geschwindigkeitsbegrenzungen, Verlangsamungen, aber auch Begrenzung der Eingriffe in den Naturraum z.B. bei neuen Seilbahnen usw.). Und es soll Abmilderungen geben dort, wo die Rigidität nur den Ideologen nützt. Es ist eine Abmilderung, ausländische Straftäter in Deutschland einzusperren anstatt sie durch Abschiebung in den Tod zu schicken.

*

Dass ich immer wieder bei der Bildung, beim Wissen, beim Gescheitsein lande, ist auch für mein Leben kein Zufall (gewesen und geworden). Keine Selbstbespieglung ist, dass mir ein recht berühmter Kollege aus dem Bildungsbereich einen antipädagogischen Affekt vorgeworfen hatte. Und er hat mir, dem einstmals promovierten Pädagogen, nicht Unrecht getan. Wenn ich heute die massenhafte Unbildung kritisiere, beklage ich sie doch nicht, sondern ordne sie in genau den zivilisatorischen Konflikt ein, der Ursache und Anlass dieses Blogs ist. Zu wissen, wie und warum die Evolution aus der Spur geraten ist, macht uns vielleicht nicht glücklicher…aber das war ja nicht das Ziel der Gesellschaft.

• Zu Anfang dieses Blogs habe ich gefragt, was man gegen die Nazifizierung unserer Gesellschaft machen kann. Gestern, am 23.2.2018 konnte man sehen, wie die Nazis im Parlament, also die AfD, den anderen Parteien vorgeführt hat, wie der Stad der Dinge ist. Man plädierte für eine würdige Geschichtspolitik auch gegenüber den Verbrechen der Nazis, möchte sie aber von der Schuld abkoppeln, die bis in die Gegenwart und weiter greift. Einige der demokratischen Beiträge haben das zu Recht aufgegriffen. Mir wurde aber höchst unbehaglich dabei, wie wenig konkret das Geschichts“Geschehen“ und die Erinnerung verknüpft wurden. Eines aber war klar: die Nazis im deutschen Parlament gibt es.
• Mit meinem Freund Bodenheimer habe ich lange einen Satz entwickelt und vertieft: „Nur wer vergessen will, darf sich erinnern“. Im Kontext eben der wirklichen Verbrechen und Gräuel, im Kontext der Auslöschung. Das bedeutet, in Bildungsdiskurse übersetzt: das Erinnern ist kein Instrument. Weder für die Entsühnung, nichts wird dadurch besser, dass wir es erinnern; noch für die Selbstbefreiung im Sinne einer psychoanalytischen Therapie (die gehört auch in den Kontext, aber eben „umgekehrt“). Ich habe mich immer wieder gefragt, wer das Schreckliche nicht vergessen möchte. Weil es nicht erträglich ist. Und die Erinnerungsbilder, die Auschwitzbilder, die Zeitzeugenberichte und die Kinder, die unsere Generation nicht als Enkel, Brüder und Schwestern oder Cousins je kennengelernt hatte…all das will man nicht dauernd um sich hat. Und deshalb will man es vergessen. Erinnern kann befreien, dann, wenn man genau weiß, was es ist, das man nicht mehr präsent haben will. Dazu muss aber erst einmal genau hingeschaut worden, Betonung auf genau.
• Das gilt für die Geschichte der Shoah und etliche Menschheitsverbrechen danach. Und das ist, so paradox es auch klingt, ein Teil der eingangs zitierten Komplexität kleinster Problemlösungen. Nicht die Probleme sind das Problem, sondern wir.

Deutsche Fragen. Die deutsche Frage. Die Deutschen fragen…zu wenig.

Ich schreibe eine Rezension eines 2016 in Oldenburg erschienen Buchs, nicht nur, weil ich es für wichtig halte, sondern auch, weil es vielfach an Beobachtungen der jetzigen Situation anschließt.

Oldenburg, das war einmal meine Universität, und ich verbinde mit dem Buch eine ständige Herausforderung durch die deutsche – und internationale, wie man sehen wird – Geschichte. Politik ohne Geschichte ist etwas amputiert, das musste ich in den letzten Jahren in der Lehre an der exzellenten FU Berlin erfahren, und in Oldenburg war es nicht sehr viel besser. Doch, auch in meinen Veranstaltungen, aber mühsam: Geschichtswissen als teilweise Antwort auf meine Lieblingsfrage: woher weiß ich, was ich weiß?

Klaus Finke: Die Deutsche Frage und die Barsinghausener Gespräche 1958 – 1967. Oldenburger Beiträge zur historisch-politischen Bildung, #13. BIS Verlag der Carl von Ossietzky Universität, Oldenburg, 2016.

In diesem Titel ist schon viel enthalten. Die historisch-politische Bildung, für Geschichts- und Politikwissenschaft gleichermaßen bedeutsam, ist ein intellektuelles Gut, das zu den stromlinig geschneiderten Modulen der Fachwissenschaften nicht so richtig passt. Der BIS Verlag einer sehr menschenfreundlichen großen Bibliothek gibt mehrere Reihen dieser Art heraus, und kümmert sich mehr darum, Vernünftiges zu produzieren, als den Lobes- und Zitierkartellen der Großverlage nachzueifern.

Wichtig zum Thema, viel wichtiger: Carl von Ossietzky, der Namensgeber der Universität; und Armin Mruck, der vier Beiträge und ein Interview zu diesem Band beigetragen hat.

Ossietzky und die Weimarer Republik stehen bereits für eine Deutsche Frage, die anders konstruiert war als die nach 1945, aber vieles von dem in ihre Antworten hat fließen lassen, das heute wieder wichtig wird, z.B. bei Analogien unserer politischen Zustände, einschließlich des Anwachsens der Nazipartei AfD, mit der Weimarer Republik (das fällt auch anderen auf, u.a. in den USA dem bedeutenden Mark Mazower). Wer den Zusammenhang genauer an Ossietzky festmachen möchte, der lese nach bei

• Elke Suhr, àGerhard Kraiker und Dirk Grathoff, à Rainer Rheude, und die umfangreichen Dokumentationen zur Namensgebung, die erst 1991 erfolgte und in deren Umfeld die ganze Kontroverse um verarbeitete Geschichte, Aufarbeitung und Ausblick noch einmal hochkochte. Gerhard Schröder, Aron Bodenheimer und viele andere seien genannt.

Ich war damals schon ein paar Jahre Unipräsident und habe mich vor allem auf die Kontroverse eingelassen, ob diese Uni den Namen Ossietzkys überhaupt „verdiene“ (was von den „Linken“ in Frage gestellt wurde, die ein einseitiges Geschichtsbild dogmatisch verfolgten). Ja, sie hat es verdient, und die Publikation von Finke ist ein Beleg.

Es geht in diesem Band um eine Gesprächsreihe der Nachkriegszeit, in der der Zusammenhang zwischen Vertreibungsproblematik, Kaltem Krieg und den Variationen der „Deutschen“ Frage vor und nach dem Mauerbau 1961 thematisiert wurde. (Beitrag von Sören Nordhoff). Flucht und Vertreibung sind auch heute, unter anderem Vorzeichen allerdings, aktuell.

Klaus Finke leitet das Buch mit einem großen Essay ein, der m.E. nicht nur kenntnis- und faktenreich ist, sondern das Problem „Deutsche Frage“ der politisch-historischen Bildung zurecht als Thema mit Variationen an die Hand gibt. Studierende können im übrigen daran lernen, dass es doch, vor allem Europa betreffend, Fortschritte seit den 60er Jahren und erst recht seit 1989 gegeben hat.

Mein zweiter Anlass ist Armin Mruck.  Noch als Kriegsteilnehmer in den Neubeginn in der amerikanischen Zone gekommen, hatte Armin Mruck in Marburg und Göttingen studiert und war in den 50er Jahren über Stipendien und erste Berufungen zum Professor an mehreren amerikanischen Universitäten geworden, zuletzt und für viele Jahre an der Towson Universität, nahe Baltimore in Maryland. „Europäische Geschichte“ war und ist sein Kernfach, und die „deutschen Fragen“ standen immer im Zentrum seiner Überlegungen. Ich hatte Armin 1986 wenige Monate vor meinem Amtsantritt als Unipräsident kennengelernt, bei einem Studienaufenthalt mit der GEW in den USA. In Towson wurde uns Armin Mruck als Betreuer zugeteilt, und daraus entwickelten sich ein persönliche Freundschaft und stabile akademische Beziehungen zwischen beiden Universitäten. Der amerikanische Freund, der immer auch ein deutscher Freund war, bildete einen frühen Ansatzpunkt für die notwendige Internationalisierung unserer Reformuniversität, der Austausch florierte, von Forschung über Studium bis hin in den Verwaltungsbereich. Armin Mruck also hat Oldenburg viel zu verdanken. Jetzt hat er diesen von Klaus Finke besorgten Band angeregt. Sein erster Beitrag, das Deutschlandbild der Amerikaner betreffend (1961) ist typisch für seine Herangehensweise; und allemal aktuell sind seine europapolitischen Vorstellungen im Gespräch zur deutsch-polnischen Aussöhnung (1963). Barsinghausen ist schon deshalb ein wichtiger Ort.

Finke gebührt das Verdienst, Sichtweisen gegeneinander zu stellen, etwa die Bewertung Röpkes durch H.A. Winkler und Götz Aly: im Kapitel 2 seines langen Essays wird hier ein Beispiel auch anschaulicher Kritik gegeben; Studierenden sollte es leichter fallen, sich in eine Zeit hineinzuversetzen, in der der Kalte Krieg nur mehr ein metaphorischer Begriff von größter Unanschaulichkeit ist. Weiß man etwas mehr, versteht man Egon Bahr, der den Kalten Krieg einmal Beispiel für Eindeutigkeit in den Weltverhältnissen beschrieben hatte, und noch mehr, dass bei der Münchner Sicherheitskonferenz eine solche Eindeutigkeit vermisst wurde (zu Unrecht, wie ich meine).

*

Ich habe diese Rezension in meinen Blog gestellt, weil ich ja viel vom gegenwärtigen Vorkrieg schreibe und von den schwierigen Umständen, unter denen Hoffnung zur politischen Praxis werden kann. Wer den reaktionären und revanchistischen Grundton in weiten Teilen Westdeutschlands nach dem Krieg und die abstoßende Kippfigur der Deutschlandpolitik im kommunistischen Lager und der DDR verfolgt, der gewinnt eine Ahnung, wie sehr die Ostpolitik von Willy Brandt, wie sehr die Auschwitzprozesse und die Studentenbewegung, wie sehr die Revitalisierung von Ossietzky und Tucholsky, zumal in Oldenburg, doch erhebliche Verbesserungen auch unserer historischen wie politischen Ausgangslage gebracht haben, nicht nur akademisch, sondern im wirklichen gesellschaftlichen Leben.

Finkes Band zeigt aber auch, wie sich das Stellen von Fragen verändert hat, wie wir mit Antworten umgehen müssen, wenn es immer weniger Zeitzeugen gibt. Das ist es, was dem Studium immer hinzugefügt werden sollte, und wovon alle einen Gewinn haben: Lehrende und Studierende.

Unordnung und Durchatmen

1.

Ich eifere nicht Thomas Mann und seiner Novelle „Unordnung und frühes Leid“ nach (1925), mein Titel ist spontan, aber es gibt einen Bezug: man kann Vergangenheit bearbeiten, lebendig machen  und für sich nutzen, für alle nutzen, aber man sollte ihr nicht nachtrauern.

Unordnung kann heute zweierlei bedeuten: die grenzenlose, oberflächliche Schlamperei der Wahrnehmung und Argumente, das Fehlen von Sorgfalt im Diskurs, die Müllhalden in den eigenen Umgebungen, Nostalgie und Historismus anstatt Reflexion dessen, was uns gemacht hat und wovon wir anderswohin ausgehen müssen, um zu überleben (Finis terrae!).

Unordnung kann aber auch ein Befund sein: Sie hängt eng mit der Unübersichtlichkeit zusammen, der Habermas eine seiner besten Aufsatzsammlungen gewidmet hatte (1985). Darin gibt es den Essay: „Die Krise des Wohlfahrtsstaates und die Erschöpfung utopischer Energien“ (141-163). Lesen, Stoff genug, auch zu sehen, wer sich heute so mit diesen Themen beschäftigt. Deren wichtigstes ist für mich die Abkopplung der gesellschaftlichen Entwicklung von der ausgeübten Macht. Das Fehlen von Utopie – nicht Utopismus! – bedeutet auch Verengung der Zukunft auf Statik und falsche Gegenwart. Zeitgeist ist da so ein Ausgangswort, wo und wie ist er heute zu beschreiben? Gegenwartsdiagnosen dürfen es nicht bei sich selbst aushalten, gut, aber wie machen wir das, wenn all das den Bach runterzugehen scheint?

Genug der Einleitung.

2.

Die Münchner Sicherheitskonferenz ist als langatmiges, aufregend banales Ereignis zu Ende gegangen, im Vergleich zu den Jahren davor auch uninspiriert mehr als nur Ratlosigkeit zeigend: Unordnung im Denken, Feigheit der möglichen Moral.

Cem Özdemir ist wichtiger geworden als die ganze Konferenz. Er zeigt, wie unmöglich Außenpolitik geworden ist, die nicht mit den Ambiguitäten der Wirklichkeit umzugehen weiß. (Man hätte die türkische Delegation nach ihrer Anzeige rausschmeißen müssen, nicht nur Cem Özedemir schützen, was natürlich vor allem richtig war).

3.

Die Unordnung besteht darin, nicht mehr zu begreifen, dass Parteiergreifen oft nicht möglich ist, und Pragmatismus nicht Gleichgültigkeit bedeutet. Wer hat „mehr Recht“ – Erdögan in Afri, die USA mit ihrer Unterstützung der Kurden, Assad mit seiner Unterstützung der Kurden, die Russen mit ihrem Bündnis mit Erdögan und Assad, alle gegen den IS, die USA und Israel gegen Assad etc.? So zu fragen, bedeutet, keine Antwort erhalten zu können, ich vermute, gar keine zu wollen.

In meiner Wissenschaft gehört hinzuschauen und zu verarbeiten, was ist, also was wahrgenommen werden kann und in einen Kontext einzuordnen, zu den primären Tugenden. Die Wirklichkeit aus einer Konstruktion abzuleiten, die immer schon den Rahmen für das zu untersuchende System abgibt, reicht nicht, geht oft gar nicht. So taugt die Konstruktion  des „Westens“ zur Standortbestimmung schon deshalb nicht, weil es außer und außerhalb dieses Westens nichts konkretes, profiliertes gibt, als den Nichtwesten. (Der Osten ist es nicht, der globale Süden ist es nicht, der nichtwestlliche Norden auch nicht…wenn ich mich für den Westen stark mache, dann nur im Kontaxt und konkret). Ich schreibe das auch unter dem Eindruck einer innergrünen Debatte, die den Westen gern fundamental kritisiert, aber nicht genau weiß, welche Bündnispartner man sich mit der Westkritik einfängt. Um die Metapher genauer zu erklären: Ich habe vor Jahren Anstoß an der Politikerfloskel „Deutsche und Juden“ genommen, und einem Aufsatz den Titel gegeben „Rund um uns Millionen Nicht-Juden“. Übertragt das mal auf eine Welt: rund um uns globaler Nicht-Westen…

In diesen Tagen zerfällt die Weltordnung, die keine war. Die Toleranz gegenüber Diktatoren und Verbrechern, großen und kleinen Machthabern, korrupten, rassistischen, sexistischen Kleptokraten etc. wird immer doppelt gerechtfertigt: a) besser mit jemandem dieser Art zu reden als sich auf eine verbissen-schweigende Konfrontation vorzubereiten; b) man sei durch Bündnisse, Verträge und Realpolitik zu dieser Toleranz verpflichtet, auch wenn die Kontrahenten diese Verträge nicht einhalten bzw. das Bündnis schamlos zur Erpressung ausnutzen.

Der Kalte Krieg war nicht ordentlicher als die Welt heute. Die Polarität der Herrschaft war nur eindeutig, und die Linien der Dominanz waren klarer. Keine Nostalgie, bitte. Die Unordnung der Jahre 1985-1990 war ungleich fruchtbarer und friedensförderlicher als viele andere Perioden. Ein großer Irrtum allerdings ist uns, auch mir, unterlaufen: wir hatten zu einfach geglaubt, ein Zeitalter fortgeschrittener Vernünftigkeit würde in den Beziehungen von Staaten einkehren, weil ja die Gesellschaften darauf drängten.

Wir waren nicht naiv, damals. Eher zu erwartungsfroh, wo uns die Utopie-Lehre bedeutete, welche Voraussetzungen erst geschaffen werden mussten, um den Frieden zu festigen und die Vergangenheit zu bewältigen. Geld und kurzfristige Abrüstung waren zu wenig. Die Unordnung von Befreiung hatte nicht etwa nur Freiheit vorrangig gebracht, sondern auch den Boden für Orbans, Le Pens, Straches und andere mehr oder weniger scheusalige Autokraten bereitet, die alle nicht die Demokratie als Grundlage für die Einlösung von Zukunftsoptionen anerkennen (und es wird nicht hinreichend bestraft, wer solches zum Prinzip macht).

(In einem dramaturgischen Szenario würde ich gern die Aufgabe stellen, zum Satz: wir haben die Feinde aufgerüstet und uns abgerüstet, um ein Beispiel zu geben. Ich mache das nicht, weil es zu kurz eine Wahrnehmung macht: wir haben geglaubt, ohne die Grundlage von Vertrauen zu schaffen. Dieser Klammereinschub ist nicht meine Position, aber sie drängt sich eben auch auf).

Warum ich den Grundton der politischen, der „anthropologischen“ Verzweiflung nicht mildere, und trotzdem nicht in Tristesse oder ohnmächtiges Aufbegehren mich verabschiede? Weil es natürlich – natürlich im Wortsinn – gegen diese ganze Misere Widerstand gibt, Lieblingswort der Kritiker: heute Resilienz, und weil es ein quia absurdum gibt. Dass Widerstand möglich ist, und dass er viele Gesichter hat, auch unter widrigsten Umständen, zeigen viele: die amerikanische Justiz, eine Minderheit von Medien in Polen, Russland oder der Türkei, Personen mit Zivilcourage wie Yücel, eine lange und würdige Liste ohne Rankings: eines ist den Genannten gemeinsam: sie stärken die Gewalttäter an der Spitze von Staaten nicht dadurch, dass es sie gibt. Widerstand als Weihrauch der Opfer für die Täter ist falsch. Und: jeder Widerstand hat auch eine Ordnungsstruktur in Latenz. Ungerichtet ist er kein Widerstand, sondern Aufbegehren, Empörung…. wem nützt das?

Und quia absurdum. Einer meiner Lieblingssätze, das absurdum ist nicht absurd, sondern meint eher unvernünftig, unpassend. – im Wörterbuch steht auch noch abgeschmackt und unbrauchbar. Aber das ist es. Eine Unordnung kann nicht mit der Rationalität ihrer Verursacher zu einer akzeptablen Ordnung führen. Eine illiberale Demokratie, wie Orban sein Paradies nennt, kann nicht liberal werden und schon gar nicht demokratisch; America first setzt die Ordinalzahlen außer Kraft. First vielleicht, aber wenn niemand ernsthaft nachkommt, dann steht der nackte Kaiser auf weiter Flur und friert (hoffentlich bevor er die Bombe wirft).

Immer, wenn Menschen an den Umständen ihres Lebens verzweifelt sind, gab es zwei Ausgänge: in den Untergang und schlimmere Umstände, oder in die Freiheit. (Etwas besseres als den Tod findest du immer…stimmt leider nicht: oft waren die KZs, der GULAG, die Folter, der Verrat schlimmer als das Auslöschen von aller Welt). Aber wenn der Durchbruch geschafft war, dann setzt Befreiung ein, Befreiung „zu“ wohlgemerkt, das „von“ liegt hinter uns. Unordnung in Welt und Politik ist der noch nicht zum Lehrplan geronnene Mainstream der genormten Auffassung. Wer sich befreit, schreibt selbst am Curriculum mit.

Wichtige Ergänzung:

Aron R. Bodenheimer, bedeutender Psychoanalytiker, querdenkender Erforscher des Judentums, und ein guter Freund, hatte im Oktober 1991, im Zeitalter hoffnungsfroher Befreiung und neuer Kriege, einen Vortrag in Oldenburg an der Universität gehalten: Plädoyer für die Unordnung“, aus dem drei Jahre später ein Buch wurde, gleichen Titels: (Verlag c. Haux, Bielefeld 1994). Dieses Plädoyer, außerordentlich umfangreich, facettenreich, voller Verzweigungen, ist ganz und gar nicht unordnetlich, aber es ist ein Hinweis auf die aktuellste aller Entgegenstellungen: wenn Ordnung Sicherheit bedeutet, engt sie im Übermaß die Freiheit ein, und das Übermaß erkenntman, wenn die Freiheit eingeengt wird. Lest das.

Mir ist das Buch wiedergekommen, als ich heute morgen hörte, die bayrischen Kommandos hatten wie der 14 Afghen abgeschoben – Straftäter, Gefährder usw. – also tendenziell in den Tod geschickt. Die 14 hätte man auch hier gut verwahren könnnen, es soll aber ein Zeichen sein, im Namen des Christentums, des Sozialstaats, der Ordnung – nicht viel anders als 007: mit Lizenz zu töten. Die Täter heißen nicht nur Hermann, de Maizière und wie sie alle heißen, unsere Sicherheitsbeauftragten. Auch wir haben eine Verantwortung dafür, und die Antwort lautet nicht einfach: keine Abschiebungen. Sondern Justizreform, sie lautet schlicht: Rechtsstaat.

Eingeständnis: ich wollte ich hätte in wichtigen Argumenten Unrecht.

Behauptung: Die Welt – also die globale Vielfalt an Staaten ist auf dem Weg in autoritäre, diktatorische oder jedenfalls unfreiere Status als wir sie kennen, wir in Europa und der EU. Wir werden dem nicht einfach entkommen, indem wir auf die republikanischen, demokratischen Grundlagen unserer Staaten und unsere Verfassungen verweisen, also auf den rechtlichen Rahmen und auf den Zustand, in dem sich unsere Freiheit befindet.

Analogie: viele Erscheinungen sind analog zu denen der Zwischenkriegszeit in Europa 1918-1938.

Begriffsbestimmung und Warnung: man wirft mir vor, ich verharmlose die Nazis und/oder Faschisten, wenn ich heute Erscheinungsformen und Praktiken der Politik mit ihrer Praxis in der Vergangenheit vergliche. Ich bestehe aber auf dem Vergleich, der keine Gleichsetzung ist: nicht alle Nazis von heute begehen – zur Zeit, noch nicht, nicht – die Verbrechen der Shoah oder des Gulag. Mein Hauptanliegen ist die Analogie aufzuzeigen, die zwischen dem Entstehen der faschistischen Staaten und Nationalsozialismus und heutigen Entwicklungen besteht. Dabei trenne ich begrifflich zwischen Nazis und Faschisten, bei größeren oder kleineren Schnittmengen: Nazis haben ein Übergewicht auf völkischen und rassistischen/ethnischen Machtstrukturen (Typus „Volksgemeinschaft“), Faschisten auf einem ethnisch, nationalistisch gestützten Staatssystem.

Anlässe:

1. Österreich

Dazu habe ich einige Blogs geschrieben. Ein Besuch in Österreich 10.-14.2.2018 hat mir einiges vor Augen geführt, das an die früher gemachten Beobachtungen anschließt.

Keine Anekdote: in Innsbruck geht eine Frau in einer engen Gasse an einem Verbindungshaus einer schlagenden Burschenschaft vorbei. Zwei Chargierte stehen davor, einer mit einer frischen Mensurwunde. Sie fragt, ob das eine neue Verletzung sei. Antwort: Kusch, jetzt sind wir dran.

Hintergrund: die FPÖ hat über 30 Mitglieder von schlagenden Verbindungen ins Parlament entsandt, einige Minister gehören diesen Burschenschaften an, die sich als „deutsch“ und nicht österreich definieren. Ein Wahlkämpfer gehört der Germania an, in deren Liederbuch der Judenmord  gebilligt und verherrlicht wird (er musste zurücktreten). Die Debatte ist jetzt aufgeflammt, die FPÖ will ihre Geschichte untersuchen lassen, die Verbindungen aber zögern, ihre Bücher dafür zu öffnen, und der Kommission gehören eher zweifelhafte Mitglieder an. Aber: das Problem ist offensichtlich.

Die FPÖ sind keine „ausgereiften Nazis“. Aber sie haben vom ersten Tag ihrer Mitregierung begonnen, die Infrastruktur einer an sich festen demokratischen Verwaltung umzustrukturieren, und bedienen sich dabei bewährter Methoden, analog zur AdD: sie stellen sich als Opfer der Medien und linker Vorurteile dar. Sie beklagen die politische Korrektheit ihrer Gegner und relativieren die unbestrittenen Fehler ihrer Exponenten (etwa, wenn der neue Innenminister Konzentrationslager im Wiener Umfeld für Asylbewerber bauen will). Aber ihre Stärke ist sehr ähnlich früherer Nazi Strategien: sie sind gut im Erkennen von Schwachstellen von Staat und öffentlicher Meinung, kritisieren diese manchmal mehr, manchmal weniger zutreffend, und bieten dann keine Lösungen an, sondern berufen sich auf die Kritik als Weg zum richtigen Handeln. D.h. sie bieten gar keine entscheidungsfähigen Optionen für die Bürger*innen an. Im schlimmste Fall bereiten sie sich auf eine Machtübernahme vor, im mildesten Fall zieht ihre Mitregierung die anderen Regierungsparteien – zur Zeit die ÖVP unter Sebastian Kurz – in ihr Lager.

Einwand: die FPÖ unter Strache beschwört ja geradezu hektisch ihr Loyalität zu Österreich, ihre Abkehr vom Antisemitismus, ihre Gesetzestreue und sogar ihre Verbundenheit zu Europa (vergessen ist nicht der Öxit-Kurs dieser Partei vor einem halben Jahr noch). Nähme man das Ernst, wäre es eine Variante einer Art von „Mäßigungstheorie“, wonach, erstmals an der Macht, radikale Kräfte sich pragmatisch abmildern. Das stimmt nicht für Trump, Putin, Erdögan, Kaczinsky, Ji Jin Ping, Duterte und andere, und was mäßig erscheint, kann ja auch unsere erschöpfte und resignierte Wahrnehmung des „Noch ist es ja nicht so arg wie befürchtet“ sein; oder „noch trifft es mich nicht“.

Der Einwand mahnt immerhin zur Wachsamkeit. Aber es geht ja darum, Instrumente zu haben, die praktisch werden können, wenn die Mäßigung nur von taktischer Dauer ist.

Die österreichischen Gewerkschaften unterstützen eine ausländerfeindliche Immigrationspolitik der Regierung, weil sie für heimische Arbeitsplätze fürchten, obwohl Arbeitskraftmangel besteht. Die geschlossene Balkanroute ist ein Verbrechen, das kein Problem gelöst hat, nur das Elend umverteilt und breite Zustimmung beim Stammtisch genießt, dem ja das Verrecken im ungarischen Stacheldraht so gleichgültig ist wie die Unmöglichkeit, die EU Außengrenzen anders als mit völkerrechtswidriger Gewalt zu schließen.

Österreich ist ein Beispiel dafür, dass die nazistischen Bestrebungen nicht von einer strategischen Führungselite und einer populistischen Diskurshoheit allein „aufgebaut“ werden, sondern dass es einen bodenständigen Bodensatz an autoritären, „plebejischen“ Kollektiven gibt, deren Gemeinsamkeiten so etwas wie die ethno-nationale Alternativkultur ausmachen. Keineswegs nur das Prekariat, sondern viele studierte Akademiker, nicht nur solche mit zerhackten Gesichtern; auchRichter, Staatsanwälte, Unternehmer, gehobene Schichten.

Das ist eine Beobachtung, noch keine Analyse. Es gibt in Österreich Widerstand, der sich zum Teil nicht mehr offen als solcher zu erkennen gibt, aber auch mit viel Zivilcourage handelt, und die staatliche Autorität irgendwo liegen lässt. Ich sage bewusst nicht „links liegen“ lässt, weil rechts und links hier nicht mehr passen.

2. Deutschland

Auch hier erlaubt sich der  Pöbel – nicht mit dem idealisierten untergegangenen Proletariat zu verwechseln – mithilfe der AfD gezielte Ausfälle gegen die Zivilisation, die nun wahrlich nicht leicht errungen  und gefestigt worden war. Wie in Österreich gibt es rhetorische Gallionsfiguren  (Höcke, Boehringer, Poggenburg, Gauland…), die einfach Nazisprüche klopfen und sich darauf  zurückziehen, es nicht „so“ gemeint zu haben, wie es ankommt, und im Übrigen die Meinungsfreiheit für die Opfer – also die Nazis -ein noch höheres Gut sei als für die anderen Menschen. Wie in Österreich gibt es hier keine klare Grenze am Parteirand der AfD, sondern die Pöbelei geht in fast allen Parteien unter die Haut. Auch hier gibt es eine Tendenz bei den Lohnabhängigen, sich vom autoritären System mehr sichere Arbeitsplätze zu versprechen als von der deliberativen Demokratie, und von Teilen des Arbeitgeberlagers ebenso. Deutschland ist (noch) weniger anfällig für Regierungsübernahme durch die AfD, aber CSU, Teile der FDP und ein Randstück der Linken sind manchmal wie Steigbügelhalter im Wartestand.

3. Global

Was hier kurz angedeutet wurde – ich schreibe ja Blogs und kein Buch – kann genau und facettenreich belegt werden. Es ist nicht erstaunlich, dass weltweit analoge Erscheinungen auftreten, oft in den gleichen Mustern und immer nur mit dem relativen ökonomischen Wohlstand als intervenierender Variable.

Ich habe dafür natürlich kein umfassendes theoretisches Konzept, das daraus die Elemente einer genauen Diagnose und möglicher globaler Politiken aufzuzeigen. Aber ich möchte einige Behauptungen nebeneinander stellen und nur annehmen, dass diese logisch verknüpfbar seien. (Was dazu zu lesen sei…wir werden von guten Theorien und Vorstellungen hinreichend versorgt, aber Teil meiner Sekundärbeobachtungen ist, dass wir uns – wir, viele von uns, wir alle? – zu sehr von Nebenproblemen und Restnationalismen auf taube Gänge drängen lassen).

1. Die oft beklagte fatigue de democracie, die Demokratiemüdigkeit, kommt unter anderem von der irrigen Vorstellungen, dass ein demokratisches Teilhabesystem von sich aus schon die Position des und den Ertrag für den Einzelnen steigert und sichert. Das Gegenmodell „agonistischer“ Widerstände kann wirksam sein, verändert aber nicht den Wert demokratischer Grundstrukturen.
2. Die am meisten analysierte Widrigkeit ist die Dominanz der Ökonomie über die Politik, ja ihre politische Stabilisierung. Das ist nicht einfach ein Auswuchs des Kapitalismus, sondern auch auf die Resignation zurückzuführen, dem Kapitalismus ethische, soziale und kulturelle Bindungen anzulegen.
3. Das negative Ergebnis ausbleibender Menschenbildung – Bildungssysteme, wissenschaftliche Engführung, Ent-Öffentlichung der Kultur – führt zu einer Weltsicht, die sich der Verantwortung des Individuums für die Wahrnehmung der gesellschaftlichen Probleme entzieht. (Dies ist keine „Kulturkritik“, sondern die Kritik daran, dass der Individualismus, den ich nicht angreife, nur seine Vorteile, aber nicht seine Verantwortung wahrnimmt: Das entfesselte Individuum ist vielleicht vom falschen Kollektiv befreit, aber doch nicht darin frei, nichts für den Erhalt der Gesellschaft zu tun).
4. Damit werden die tatsächlichen Probleme – Klimawandel, Militarisierung der Politik, Umkehrung der globalen Verantwortung durch diskursive Innenpolitik, Missachtungen der Menschenrechte, radikale soziale Ungleichheit, insgesamt Skepsis gegenüber dem Recht und Fakten – nicht mehr hinreichend wahrgenommen. Die Kritiker, die vieles davon auf Dominanz der Machtausübung und der Herrschaftspraxis männlich dominierter weißer Eliten schieben, haben teilweise Recht. Aber da ist mehr, das nicht einfach aus der Vergangenheit zu erklären ist: Kolonialismus, Monetarismus etc.
5. Was fehlt ist eine politische Anthropologie, die keineswegs aus der Freiheit des Einzelnen die Freiheit „Aller“ folgen lässt. Eine solche Anthropologie setzt politische die Fähigkeit voraus, ambig zu denken, also die Ambiguitäten in fundamentalen Zusammenhängen zu erkennen. Das ist enorm schwierig, aber eine lohnende Einsicht in den Stand der Evolution, von dem aus wir vielleicht noch weiter handeln können, wenn ich auch bei Beginn meiner Blogs eher skeptisch war, ob wir die nächsten hundert Jahre als zivilisierte Menschen noch erleben/überleben werden.
6. … Jede(r) meiner Leser*innen wird freundlich gebeten, einen weiteren Befund dieser Liste hinzuzufügen und hier anschlussfähig zu machen.
7. Da capo al fine: Globale Nazis

Mein Ausflug war keiner in die Philosophie, aber er fordert auch diese. Selbstverständlich ist alles noch viel komplizierter und es gibt viel mehr zusätzliche intervenierende Variablen. Ich mache ja auch kein Weltrettungsprogramm, aber die Nazis irritieren mich mächtig. Deshalb interessiert mich, warum der Ethnonationalismus, der Rassismus, die Waffensucht und das Loslassen der eigenen Verantwortung so weltweit verbreitet sind. Eine mögliche Antwort wird von eher fortschrittlichen Vertretern des Nationengedankens geäußert: wenn sich Nationen als Staaten voneinander deutlich in Werten, Politiken und Kulturen unterscheiden, dann kann man auch von außen sehen, welche was besser oder richtiger machen. Gut gebrüllt, aber schon deshalb nicht richtig, weil Kommunikation und die Sicherheitspolitiken die Nationengrenzen längst eingeebnet haben, und jeder Nationalismus die beschriebenen Symptome eher verschärft. Ich denke, generell kann gesagt werden, dass die Konsequenzen der Antworten auf die Frage, wie wir in Zukunft leben wollen, so unterschiedlich und ungerecht und teilweise auch hirnrissig ausfallen, dass weder der Gebrauch des Verstandes (z.B. im Autoverkehr, im Rüstungsexport, in der Ungleichwertigkeit der Reproduktion von Arbeit, in der Beschleunigung unnützer formaler Strukturen etc.) noch die Konsequenzen aus Analysen des Faktischen (ganz oben der Klimawandel, sozio-ökonomische weltweite Migration und Wanderung = Flucht, Zukunftslosigkeit derer, die nicht mehr fliehen können usw.) umgesetzt werden, zur Politik werden.

Nazis kommen, wenn Stimmungs-und Meinungsdemokratie die Agency, die Handlungsoptionen einschränken. Wer den radikalen Rändern ausweichen will muss, muss aufpassen, dass sich die Mitte nicht radikalisiert.

Ich sammle im Augenblick Befunde für die hier aufgezählten Fakten. Ich werde weiterhin öffentlich von Nazis und Faschisten sprechen, und ich werde mich den Pöbeleien entziehen, indem ich nicht auf gleicher Ebene zurückrede – der gute Vorsatz hat den Vorteil, überprüfbar zu sein. Und ganz kleinteilig: rettet erst einmal unser Land (bei mir ja gleich drei Länder). Schubumkehr ist möglich.

P.S. ich gebe ungern Literaturempfehlungen. Aber es lohnt vielleicht doch Mark Lilla, Mazower, Bude, Habermas, Menasse, Bauman, zur Hand zu nehmen, oder ein wenig Konflikttheorien zu studieren, von Simmel bis Kühn. Hannah  Arendts Totalitarismustheorie trägt noch immer besser als das rechts-links-Schema, und was die neuen Nazis angeht: verstehen kann man die leicht, bekämpfen ist schwieriger.

Nachtrag am 18.2.2018

Gestern und vorgestern haben das nordrhein-westfälische Amt für Verfassungsschutz mitgeteilt, man würde die AfD nicht überwachen, weil es dazu ekine rechtllichen Anlässe gabe. Heute entnehme ich den DLF Nachrichten, dass das Amt sehr wohl AfD Funktionäre überwacht, aber keine Mandatare. Nazis im Parlament werden hier m.E. zu Unrecht geschützt, obwohl gerade sie ander Zerstörung der parlamentarischen Demokratie arbeiten. Ich wiederhole meinen Vorwurf, dass ein Teil der Sicherheitsorgane dieses Staates als/wie Vorfeldorganisationen der rechtsradikalen Szene erscheinen. Das war schon bei den NSU Morden der Fall, und setzt sich ungehindert fort.

Nachtrag:

Da capo al fine.

I.

Ich wiederhole mich, eher deprimiert und zornig, und muss dem letzten Blog zum Unhold Dobrindt und seinen Spießgesellen einiges Bittere hinzufügen.

DIE ANGST VOR ABSCHIEBUNGEN ZERSTÖRT VERTRAUEN UND FÜHRT ZUR UNMÖGLICHKEIT VON POLITIK

Zwei Tage lang habe ich mit Afghan*innen, die in Deutschland leben, diskutiert und versucht zu erfahren, wie sich dieses Leben, auch in Bezug auf ihr Herkunftsland, für sie gestaltet. Keineswegs waren das nur traumatisierte Flüchtlinge, die gerade erst angekommen waren; manche leben in vierter Generation in Deutschland. Auch Expert*innen aus dem nahen europäischen Ausland kamen zu Wort.

Viel schärfer als ich im GroKo-Blog zeigte sich, dass schon das Kooperationsangebot unserer Regierung an diese Afghan*innen, die ja nicht nur bei uns leben, sondern mit uns leben, mit Misstrauen aufgenommen wird, weil es für Abschiebungen missbraucht werden könnte. Was angesichts belegter Einzelfälle behördlicher Willkür von der Verhaftung bis zur Ankunft in Kabul belegt ist (soviel Unmenschlichkeit kann man nicht einfach erfinden, wenn man kein  Übeltäter ist.  Und erinnern Sie sich daran, wie der wohlintegrierte bayrische Junge aus seiner Klasse von gewalttätigen rechtsbrecherischen bayrischen Polizisten aus der Klasse gezerrt und misshandelt wurde, um abgeschoben zu werden – DAS ging sogar im Detail durch die Medien).

DEUTSCHLAND IST NICHT ALLEIN MIT DIESER MENSCHENVERACHTENDEN ABSCHIEBEREI – skandinavische Staaten, Österreich, Israel, und viele andere sind auch daran beteiligt.

Die Frage ist NICHT, ob diese Barbarei mit dem Rechtsstaat vereinbar ist, und sie ist nicht, ob die Abgeschobenen mehr oder weniger gute Menschen sind oder vielleicht straffällig oder gar kriminell. Wer auch nur eine nachprüfbare Geschichte vom Verlauf und dem Ergebnis einer Abschiebung in sich aufgenommen hat, weiß: hier ist Opposition angesagt, und Illoyalität gegen alle Staatsorgane, die sich daran beteiligen. (Ironie, Vorsicht: die hurenden und saufenden Berliner Polizisten im Vorfeld von G20 könnten sich ja auch an den Abschiebungen beteiligen? Das wird man nicht zulassen, denkt der mündige Bürger).

Wenn ich nur Afghanistan nehme, dann kann ich mit einiger Autorität sagen: unabhängig von der Legalität der Abschiebung ist sie schon deshalb illegitim, weil sie den Tod von Menschen in Kauf nimmt, ob schuldig oder nicht vor dem deutschen Strafgesetz.

In Israel gibt es gegen die Abschiebungspläne von 40.000 Menschen nach Afrika wenigstens Opposition. Netanjahu und seine Regierungsbande nennt sie „Eindringlinge“, das Wort könnte er in Deutschland gelernt haben, früher einmal.

Beim Familiennachzug könnte man die GroKo ja ein wenig zur Besinnung bringen: wer da Minister*in werden will, wird vorher von seiner/ihrer Familie getrennt und sieht sie vielleicht nie wieder.

Bei der Abschiebung kann man solche eher milden Spiele nicht machen. Da gilt es, Menschenrecht gegen die Oktoberfestgemütlichkeit von so genannten Christen und so genannten Sozialdemokraten ins Treffen zu führen. Noch sind wir das Volk, und von uns geht das Recht aus.

(siehe aber, in vielen Blogs, wie wir zum Volk geworden sind).

II.

So, soweit kennen Sie das ja, und es zeigt unsere Ohnmacht, dass wir es immer und immer wieder sagen müssen.

Auf einer höheren, weil politischen Ebene der Reflexion, geht es um mehr und anderes. Die Abschiebungen sind spieltheoretisch ein „Befriedungsspiel“. Die Regierung befriedet die Nazis von der AfD und ihre politischen Nachbarn von der CSU und in den anderen Parteien durch die Symbolpolitik der Abschiebung. 148 sind in 6 Transporten tatsächlich abgeschoben worden, bis zu 40.000 warten darauf, fürchten sich davor, können abtauchen, oder beginnen, sich zu wehren. Einer hat mir vorgeworfen, ich übertriebe schamlos, bei 148 so einen Aufstand zu machen, da gäbe es viel Schlimmeres. Ja, aber ich übertreibe nicht. Es ist das Wetterleuchten vor dem Tsunami, das hier geprobt wird, wie gesagt, im Spiel. Wenn die Strategie der symbolischen Politik aufgeht, kehren Wähler der AfD zu den andern Parteien zurück. Rational Choice. Wenn die zurückkehren, kann man mit demokratischen Parteien die Gesetze verschärfen, uns weiter abschotten, dann braucht man nicht abzuschieben. Damit werden auch die Kritik und die Vorwürfe zurückgehen. Befriedung geglückt. Es geht hier um Appeasement und Pacification, nicht um Frieden, aber das ist ja klar. Die Abschiebungen geben der Bevölkerung das Gefühl, über den Rechtsstaat, über den Staat insgesamt, gesiegt zu haben. Sie erinnern sich…Die Bevölkerung hält sich fürs Volk, sie hat sich noch gar nicht konstituiert und demoratisch legitimiert, da will sie schon Vorm und der Politik sein.

Die Angst eines Flüchtlings wiegt mehr als die Ängste der Bevölkerung. Das klingt aber pathetisch, Herr Daxner. ist es auch, aber es stimmt, weil seine, des Flüchtlings Angst, konkret ist. Und wer schon seinen Tod gesehen hat (Fluchtursache), der will ihn kein zweites Mal sehen.

Vor ein paar Tagen wurde wohl/hohl-tönend der verpflichtende Besuch von Auschwitz u.a. durch geflüchtete Muslime vorgeschlagen, mit guten und bösen Argumenten. Kann man pädagogisch argumentieren und muss nicht falsch sein. Warum aber eigentlich nur muslimische und antisemitische Ausländer dorthin schicken, wo sich das Sterben nachvollziehen lässt?

Befriedung ist immer Gewalt.

III.

Scham aber auch. Ich schäme mich in diesem Land, das besser ist als viele und doch den Weg mit andern mitgeht (Freunde, Verbündete, Handelspartner, Nachbarn, und die andern im globalen Kontext. Ich schäme mich selten für etwas, das ich nicht getan habe oder das ich nicht mitbewirkt habe. Aber ich schäme mich, weil ich weiß, wo und in welcher Hinsicht ich Teil des Ganzen bin, das eben auch Abschiebungen und Menschenverachtung reproduziert. Ich sage das, weil es eine demutfreie, trostlose Scham ist. Weil ich weiß, dass es hier besser ist als anderswo, und dennoch geschieht, was nicht mehr geschehen sollte.

Es ist nicht einfach, immer wieder von vorn anzufangen. Wer einen Menschen vor Abschiebung nach Afghanistan rettet, hat wenigstens das Anrecht darauf erwirkt, weiterhin die Welt zu retten. Wer es nicht glaubt, muss die Geschichten hören oder Augenzeuge werden.