Zurück in die Spur

Weder habe ich Anlass noch Intention dieser Folge von Überlegungen zum Ende der Welt, wie wir sie kennen, vergessen. Des Jenseits beraubt und nicht bedürftig, treibt es die Immanenz immer weiter auf einen Zustand hin, in dem ich heute schon meine Enkelinnen beweine, weil sie so viel nicht mehr sehen werden, das ich noch kenne; weil sie so viel wissen werden, das wir noch hätten ändern können. Immerhin sind die Zeitläufte noch so langsam, dass ich mich unterbrechen lassen kann, durch den unmenschlichen Deportationsminister oder einen grünen Parteitag. Aber aus den Augen habe ich das nicht verloren, was vielleicht noch ein Überbrücken, einen Seitensprung erlaubt.

Ich gleite wieder in meine Spur, in die Spur von Verzichtethik und Weltbürgertum, altmodisch, und nicht gleich gereizt, wenn das einigen zu lahm erscheint. Da ich die wohlfeilen Opfer ihres Bedeutungsverlustes rund um mich besonders häufig erlebe und mich aus dem Pleijadenstrom nicht ausnehme, der ins Dunkle abzieht, erstmal hier beginnen.

Was mache ich hier eigentlich?

Ich gleite keineswegs in die raunende kulturpessimistische Selbstverabschiedung ab, einen Umweg müsst ihr mir aber gestatten. Die melancholische Eingangspassage hat ihren ganz und gar metallenen Hintergrund, der ja für vierzig und mehr Jahre die Aussenhaut meiner Reproduktion war.

Aber aus gutem Grund verwende ich die Metapher, dass ich mir, dass der Wissenschaftler dem homo politicus, über die Schulter schaut, gerade jetzt; seit dem Kosovo verfolgt mich das Bild, dass mir das alter ego dabei zuschaut, wie ich meinen Nachruf verfasse, je nachdem, aus welcher Position, bedeutungen zuschreiben und sie verglühen zu sehen. Finis personae bevor es an das Ende der Welt geht.

Mein Finis terrae ist natürlich auch nicht neu, Leggewie und andere haben finisterrae oder Finistère längst abgewandelt. Aber gegen das Finis Germaniae muss man auch ankämpfen, plötzlich war Sieferle + in aller Munde, damals galt er als ökologische Entdeckung, damals, vor 30 Jahren. (Den Skandal der unbedachten Exhumierung kann ich euch nachzuverfolgen nicht ersparen, er ist leicht aufzufinden und typisch; so, wie die Baberowski-Debatte oder die Bundeswehr-Nostalgie am Drecksrand der Truppe – nicht von der Leyen ist Schuld an diesen verrotteten Residuen)…

Aus der sinnbildlichen Welt zurück an den Schreibtisch: das Nachdenken schwankt zwischen der angemessenen „Melancholia“ und der kurz aufkommenden „Euphoria“. Nur nicht zu schnell stoisch werden.

Zurück zum Weltbürgertum und zur Verzichtethik. Ich rufe in Erinnerung, dass Endlichkeit ohne Bedauern auch normativ zu sehen ist, wenn man nicht will, dass so gehandelt wird, dass es weitergeht, erträglich und lebensfroh. Aber dass das bestenfalls eine Haltung ist, keine Politik.

Die Verteidigung des Nationalen ist das Placebo (so etwas macht Sloterdijk), einen Aufschub zu bekommen. Das Supranationale (Nicht: „inter-„!) ist ja noch gar nicht ausgeprägt. Der grossartige Versuch der Vereinten Nationen musste scheitern, als man beschloss, alle ohne Prüfung der Verlässlichkeit punkto Charta und Menschrechtspraxis aufzunehmen; er ist ja nur halb gescheitert, Dag Hammarskjöld und Kofi Annan habens gezeigt, und noch immer ist es eine Hoffnung, dass dieser institutionelle Messias zu Lebzeiten kommen möge. Stärker noch die Kraft in der EU. Nicht Europa beschwören, es gibt es nicht, aber es kommt, wenn man es macht.

Ein Missverständnis zeigen viele, die das Problem erkannt haben: Der Rettungsanker „Nation“ funktioniert nur (mehr), wenn „Nationalismus“ dem vorgeschaltet ist. Der Westfälische Frieden kann im Zeitalter der Globalisierung nicht funktionieren, und wenn territoriale Souveränität nicht funktioniert, können alle Verhaltensnormen im politischen Umgang der „Völker“ mit einander auch nicht funktionieren. Also schmieden die neuen Autokraten in Russland, Polen, Ungarn neue nationale Mythen (die als Ideologien erscheinen), während die Selbstherrscher in den Vorstandsetagen, Trump an der Sitze, darauf verzichten und den Betrieb als Quelle autokratischer Macht benutzen, um dann auf die schäbige Linie der Autokraten einzuschwenken. Das hat mit der Nation von 1776 oder 1789 wenig zu tun.

Aber wie sich der oft pathetischen, aber anthropologisch verständlichen Forderung des „Belonging to“, der Zugehörigkeit stellen, wenn man sich nicht in unsinnige Identitätsverstrickungen verliert? Die negativen Folgen der Globalisierung sind hinreichend diskutiert. Irgendwo stößt irgendwer immer an die Fragmentierung der Welt durch Ressourcen-Knappheit und ungerecht verteilte Eigentumstitel. Es gibt aber eine positive, Widerstand verheissende Folge der Globalisierung. Wenn der öffentliche Raum nicht unendlich, aber faktisch unbegrenzt wird, können wir überall handeln, wir brauchen uns nicht „einzumischen“, also externe Akteure werden. Hier die zunehmende Individualisierung, dort der erweiterte öffentliche Raum als Aktions- und Agitationsforum für die Verhandlungen der Freiheit (die haben wir ja nicht aus den Augen verloren).

Programm? Schon eine Präambel

Philosophisch müsste man von hier die Wege zur republikanischen Verfassung der globalen Politik und zur demokratischen Verfassung als Bedingung funktionaler Volkssouveränität aufzeigen.

Politisch, d.h. auch, auch!, pragmatisch heisst das, die republikanischen Elemente unserer politischen und sozialen und kulturellen Felder demokratisch zu bestellen. So können Handlungsprogramme und Strategien entwickelt, so kann Opposition geformt werden, so kann man regieren.

Man könnte etwas didaktisch sagen: die Heimat muss von der Nation und ihren nationalistischen Mythe  entkoppelt werden.

Das reicht noch nicht zu einer hinreichenden, d.h. Praxis fördernden Einrichtung von mehr Weltbürgertum. Aber es wäre ein Schritt, die Argumente in bestimmte Politiken einzubringen, allen voran in Bildung, Wissenschaft, Verkehr und in das Problem, dass wir immer mobiler sein müssen (wieder), um als menschliche Grossgruppen überleben zu können. Erstmals auf der Flucht vor den Klimaveränderungen, die eben nicht historisch nur eine Wiederholung sind; dann auf der Flucht gesellschaftlich, politisch induzierter Armut; aber auch auf der Flucht vor dem Verlust an Zivilisation, der immer weniger Optionen für das gelungene Leben bietet (konkrete Frage an einen Verwaltungsrichter: ist hoffnungslose Abwesenheit der Antwort auf die Frage: wie will und kann ich in Zukunft leben? kein Asylgrund?). Die Menschen sind auf der Flucht, und die privilegierte Sesshaftigkeit ist die historisch-anthropologische Ausnahme, während das Bleiben-Müssen in den schrecklichsten Umständen ja die Regel für die Nicht-Privilegierten ist.

Solche Gesichtspunkte hätte ich gerne in den Detailprogrammen auf meinem Parteitag gehabt (z.B. in einer Diskussion zum politischen Curriculum oder in der Aussenpolitik, die eben der Wanderung durch viele Felder angemassten Territorialrechts sind…und auf einer Tagung von Wissenschaftlern, die sich damit beschäftigte, wie man den globalen Süden regiert…Man springt, manchmal ganz gut, aber nicht weit genug.

Die Melancholia ist die Mischung aus Bedeutungsverlust, d.h. auch Erinnerungsverlust, mit der schauerlich kurzen, uns Lebenden, politischen sozialen Tieren zur Verfügung stehenden Zeit; als Sorge vor einer Zukunft, die wir nicht mehr erleben werden und von der wir vielleicht nicht wollen können, dass unsere Enkel sie erleben, durchleben müssen.

Die Euphoria ist das Umschlagen dieses Zustands in das Quia absurdum, weil es die einzige alternativlose Formel ist, die ich gerne anerkenne.

Liebe Leser*innen, danke für dasn eindrückliche Echo auf meine letzten Blogs zu Abschiebungen nach Afghanistan. Die kurzfristige Aussetzung weiterer Abschiebungen, der entsetzliche Anstieg der Todesopfer nach dem letzten Anschlag und die komplizierte Rhetorik aus Mitgefühl und Rigität machen weitere Diskussionen ebenso notwendig wie schwierig.

Einen Beitrag zur Diskussion leistet Martin Gerner, dessen Filme ich Ihnen und euch ebenso empfehle wie seine Reportagen.
http://www.alsharq.de/2017/ menschenrechte/kabul-zwischen- schock-und-protest- deutschland-setzt- abschiebungen-aus-aber-wie- lang/

Ich selbst arbeite weiter in einem seltsamen „Dazwischen“. Die Zwiespältigkeit einer Regierungspolitik, die viele ihrer Prinzipien kurzsichtigen und kurzfristigen innenpolitischen Ziele im Wahlkampf zu opfern sich anschickt, zugleich aber mit diesen Prinzipien erheblich Gewicht gewinnt. In diesem Dazwischen kann man nur auf Vernunft, Zivilgesellschaft, Ehrenamt und Wissen setzen. Wenn die, die jetzt unter keinen Umständen zurückkehren DÜRFEN nach Afghanistan, einmal zurückkehren WOLLEN, wird viel für den Frieden davon abhängen, was sie von UNS mitnehmen und wissen.

Sachverhalt:

Mit unangemessener Gewalt zerren bayrische Polizisten einen Afghanen aus dem Berufsschulunterricht, um ihn mit anderen nach Kabul zu deportieren. Aufgebrachte Mitschüler*innen skandieren bei diesem brutalen Einsatz „Mörder“. Der junge Mann war integriert und hat gelernt, was unsere Gesellschaft braucht. Aber der Rechtsstaat setzt sich über das humanitäre Völkerrecht und über die selbstverständliche Schutzpflicht gegenüber dem Lebern anderer hinweg.

Kontext:

Am 31. Mai ist in Kabul ein Attentat, das 90 Tote und hunderte Verletzte forderte, verübt worden. Eines von vielen.

Innenminister de Maiziere setzt die Deportation aus, weil sich die deutsche Botschaft um die Abgeschobenen nicht kümmern kann. Er will die Abschiebungen wieder aufnehmen.

Der bayrische Innenminister Hermann beharrt darauf, dass es in Afghanistan sichere Orte für Deportierte gäbe.

CDU Fraktionsführer Kauder vertritt die gleiche Linie, das AA würde durchaus sichere Orte ausweisen.

Die Bundesratspräsiddentin Malu Dreyer will Abschiebungen nach Afghanistan verhindern.

VERGLEICHE DAZU DIE LETZTEN BLOGS ZUM THEMA, DIE UMFANGREICHEN DOKUMENTATION VON AAN und THOMAS RUTTIG, und Stellungnahmen von Pro Asyl und anderen.

Mörder?

Nein, die bayrischen Polizisten sind keine Mörder. Sie sind Befehlsempfänger von Schreibtischtätern, die keine Ahnung von Afghanistan haben und sich auf Informationen stützen, die vor allem die Deportationspraxis unterstützen sollen. Die bayrischen Polizisten haben in der Mehrzahl Unbehagen und Scham ausgedrückt. In der Mehrzahl, unsere Fernsehberichterstattung ist ziemlich objektiv und differenziert.

Was die betroffenen Protestierenden gemeint haben, ist aber klar: wieder schiebt der christlich-soziale bzw. christlich demokratische Rechtsstaat Menschen ab, in Todesgefahr und OHNE ZUREICHENDEN GRUND.

Option:

Um die von Regierungsseite diskreditierten Proteste zu entkräften, könnten die Innenminister ihre Familienmitglieder und am besten sich selbst als Begleitpersonen mit den Abgeschobenen nach Kabul begeben, um in der sicheren Zone von Wazir Akbar Khan danach für die ankommenden Personen zu sorgen. Und um für sie sichere Verbannungsorte ausfindig zu machen.

Die deutschen Behörden sind nicht in der Lage, ihre Botschaft und ihr Konsulat zu schützen. Aber Afghanistan ist sicher…

Perspektive:

Die Mitschüler*innen des betroffenen jungen Afghanen und viele vergleichbar mit der unmenschlichen Deportationspolitik befasste Menschen werden ein weiteres Stück Loyalität gegenüber dieser Seite des Rechtsstaats aufgeben müssen.

Dass die Innenminister Maiziere und Hermann das nicht sehen, erscheint angesichts ihrer an der Leitkultur orientierten Engstirnigkeit und moralischen Unempfindlichkeit nicht verwunderlich. Dass sie damit aber unser ganzes Land, uns in Europa, beschädigen, merken sie nicht. Dann brauchen sie sich auch nicht zu wundern, wenn sie gemeint sind, wenn der Protest um sich greift.

Nein, es geht nicht um Mord: weder heimtückisch noch aus niedrigen oder irgendwelchen Beweggründen wird hier gehandelt, auch nicht besonders grausam.  Es geht um das weitere Aufkündigen eines Gesellschaftsvertrags; nicht Verständnis oder Mitleid sind gefragt, sondern tatkräftige Praxis, den verfolgten und zukunftslosen Menschen zu helfen.

Dazu sind die christlichen Blasphemiker in unserer Politik nicht bereit.

Liebe Leser*innen meines Blogs: dies ist die Vorankündigung der Vorstellung meines neuen Buches:

Am 5. Juli 2017 um 16 Uhr wird Dr. Thomas Ruttig das Buch in den Räumen der Heinrich Böll Stiftung, Schumannplatz 8, 10117 Berlin, vorstellen. Ich werde kurz einen deutschen Überblick über das Buch geben, das in englischer Sprache verfasst wurde, um auch Leser*innen in Afghanistan und im anglo-amerikanischen Markt zu erreichen.

Herzliche Einladung!

Michael Daxner

Und hier eine kurze Einstimmung auf das Buch:

A SOCIETY OF INTERVENTION

An Essay on Conflicts in Afghanistan and other MILITARY INTERVENTIONS

BIS Verlag, Universität Oldenburg, 2017. 263 Seiten, € 22.80

EINE INTERVENTIONSGESELLSCHAFT

Ein Essay über Konflikte in Afghanistan und bei anderen militärischen Intervention

Militärische Interventionen aus humanitären Gründen sind ein Normalfall internationaler Politik. Oft sollen sie Frieden erzwingen, wo ein Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Konflikte zu regulieren; häufig dienen sie auch der Auswechslung von Regierungen, Verfassungen oder dem Schutz von Minderheiten oder ausgegrenzten Teilen der Bevölkerung. Ich spreche nicht von Eroberungskriegen oder Gewaltmaßnahmen zur Ausweitung der eigenen Einflusssphäre, obwohl solche Interessen immer auch eine Rolle spielen.

Interventionen sollen Konflikte in einem Land beenden oder einhegen. Aber sie bringen auch selbst Konflikte mit sich. Aus diesen entstehen neue Gesellschaftsformen, die ich INTERVENTIONSGESELLSCHAFTEN nenne.

Deutschland war an der Schaffung einer sehr typischen Interventionsgesellschaft im Kosovo beteiligt (ab 1999) und hat sich massiv an der Intervention in Afghanistan nach 2001 beteiligt. Damit übernimmt Deutschland Verantwortung und Haftung für das intervenierte Land. Deshalb ist es wichtig zu wissen, was in der afghanischen Gesellschaft, aber auch bei uns geschieht, wenn wir uns an derartigen Interventionen beteiligen.

In Afghanistan können wir die verschiedenen Erscheinungsformen und Ausprägungen einer Interventionsgesellschaft besonders gut studieren. Die letzte Intervention, die hoffentlich eine stabile und friedliche Zukunft bringen wird, ist nicht die erste für dieses von Gewalt, Bürgerkrieg, Vertreibung, Flucht und Rückkehr gezeichnete arme Land. In meinem Essay beschreibe ich die Situation der GESELLSCHAFT, die in allen Teilen durch die Intervention betroffen und gezeichnet ist. Dazu entwickle ich ein Konzept von Interventionsgesellschaften, das ich dann für Afghanistan und andere Interventionen umsetze. Nicht STAAT und Staatlichkeit interessieren mich dabei vorrangig, sondern das Entstehen einer neuen Form von Gesellschaft, an der die Intervenierenden ihren Anteil haben. Es ist eine Verschränkung und keine eindimensionale Herrschaft wie in Kolonialzeiten, obwohl die Machtverhältnisse natürlich nicht ausgeglichen sind.

Ich versuche unter anderem zu erklären, warum und wie eine neue Mittelschicht entsteht, die weder authentisch afghanisch noch importiert westlich ist, sondern eben „neu“ aus der Erfahrung von Gewalt und Krieg entsteht und sich von anderen Klassen, Eliten oben und Arme unten, absetzt. Dabei kommen Themen wie Urbanisierung, Säkularisierung und Widersprüche in der Kommunikation zur Sprache.

Ich nenne diesen Text einen ESSAY, weil er der Versuch ist, aus allen Disziplinen und Blickwinkeln zu argumentieren und sich nicht in eine fachliche Engführung pressen lässt. Es bleibt der Versuch, nach 14 Jahren Arbeit in Afghanistan und mit afghanischen Menschen eine Situation zu beschreiben, in der die gute Zukunft für das Land alles andere als gewiss ist.

Wenn militärische Interventionen den Aufbau eines neuen Staates begleiten, so können sie ihn doch niemals leisten, bestenfalls können sie helfen, das Gewaltmonopol dieses Staates zu festigen.  Staatlichkeit entwickelt sich nicht, nur weil durch äußeren Eingriff ein Staat befestigt wird; und gute Regierungsführung – GOOD GOVERNANCE – kommt nicht mit dem Staat.

Auch die Entwicklungszusammenarbeit kann nur Beiträge leisten, aber einen solchen Staat nicht nach Plan befestigen. Eine friedliche Entwicklung kann es nur geben, wenn die Menschen für sie  – nicht für uns! – gültige Antworten finden auf die Frage: Wie wollen wir leben? Ohne diese Antwort werden sie ihr Land verlassen oder wieder in Gewalt versinken.

*

Aus dem Inhalt:

Es wird ein theoriegeleitetes und durch praktische Erfahrung angereichertes Konzept von Interventionsgesellschaften entwickelt. Dabei greife ich auf Forschungen im Zusammenhang mit der Langzeitstudie zu Sicherheit und Entwicklung des Sonderforschungsbereichs 700 an der Freien Universität Berlin ein und baue auf jahrelange Vorarbeiten im Bereich der Konfliktforschung. Rückwirkungen von militärischen Interventionen auf die Diskurse zu Hause werden ebenfalls wieder aufgegriffen („Heimatdiskurs“).

Daran schließt sich die Frage, was die Intervention mit den Praktiken der Machtverteilung und Regierungsführung zu tun hat. Dabei geht es vor allem darum, die Anschlussstelle zwischen regelsetzenden Institutionen und der Lebenswelt der wirklichen Menschen, also der Bevölkerung, im Schatten der Intervention zu finden.

Ein großer Abschnitt zielt auf die neue Sozialstruktur; vor allem auf den Ersatz der alten Mittelschicht durch eine neue, junge, städtische Mittelklasse, die durchaus das Rückgrat gesellschaftlicher Erneuerung wird bilden können – oder aber den Rückzug auf alte Strukturen antreten wird.

Es gibt keinen Bereich des Landes, in dem die Intervention nicht wirkt – sie hat die neue Gesellschaft tief imprägniert. Wir können das nur verstehen, wenn wir einen empathischen Blick auf die Lebensumstände der Menschen in Afghanistan werfen und ständig unsere Haftung als Mitglieder der Intervenierenden im Auge behalten.

*

Einige Anmerkungen zur Entstehungsgeschichte und zu den Absichten dieses Essays sind notwendig. Seit mehr als 15 Jahren beschäftige ich mich mit Interventionsgesellschaften und bewege mich dabei zwischen den Disziplinen, vor allem Soziologie, Ethnologie, Konfliktforschung, Politik, aber auch Kultur und Religion. Das passt ganz gut zum Sonderforschungsbereich 700 an der Freien Universität Berlin, wo ich seit 2010 das Afghanistan-Projekt leite; aber es gibt auch zum Konzept dieses Sonderforschungsbereich eine gewisse Grundspannung: der Rahmen ist die „Governance in Areas of Limited Statehood“, und wo die nicht-staatlichen und außerstaatlichen Herrschaftsformen untersucht werden, interessiert mich mehr, wie sich Macht organisiert und wie Interventionen die Begegnung von System und Lebenswelt, von formalen und informellen Institutionen beeinflussen.

Ich gehe soweit, dass ich von einer neuen Gesellschaft spreche, in der die Intervenierenden und die Intervenierten unauflöslich eine Verbindung eingehen, die nicht nur die lokale Gesellschaft verändert, sondern auch auf die Gesellschaft der Intervenierenden zurückwirkt.

Ohne die enge kollegiale Beziehung innerhalb des SFB 700 hätte dieses Buch so wenig geschrieben werden können wie ohne die vielfältigen Beziehungen zu meinen afghanischen Gesprächspartnern, Freunden und Bezugspersonen, seit 2003 dort im Land und hier in der afghanischen Diaspora. Mit ihnen konnte ich eine Wirkungsgeschichte der Intervention miterleben, die sich stark von den offiziellen Lesarten des Erfolgs bzw. Scheiterns der Intervention unter deutscher Beteiligung unterscheidet.

Ich habe das Buch in englischer Sprache verfasst, um es auch für Leser*innen in Afghanistan und den amerikanischen Markt lesbar zu machen, weil die USA ständig und unabweisbar mit der Intervention verbunden sind, wie übrigens schon im Kosovo zuvor. Und ich habe mich frei von den akademischen Ornamenten gefühlt, hier nicht alles und jedes an Literatur, Meinung und Vermutung aufzugreifen und zu kommentieren, sondern mich bei diesem Versuch auch auf mein Wissen und meine Intuition zu verlassen, wo die empirischen Befunde nicht ausreichen.

Es ist ein Buch geworden, das aus Empathie für die Afghaninnen und Afghanen entstanden ist. Der sorgsame und selbstkritische Umgang mit Interventionen muss immer so erfolgen, dass auch die Haftung für das, was geschieht, und die Rückwirkung auf die intervenierenden Akteure nicht ausgeblendet werden von der konstruierten Hoffnung, dass die Intervention zum Frieden und zur Stabilität beitragen möge.

Und bedenkt:

„Sie sind ja so klug, sie sollten sich auf die Verkehrsdebatte beschränken!“. So stutzte Herbert Wehner einen Abgeordneten, der sich in großer Politik versuchte, auf Normalmaß.

Nun wissen wir, dass Verkehr mit Umwelt zu tun hat, und dass die Bundesregierung in manchen Ressorts längst von Lobbys reglementiert wird. Dieselverbrecher in der Autoindustrie sind so schlimm wie die Kohlegangster. Unsere Kinder werden das ausbaden, wenn wir das noch überleben, unsere Enkel werden leiden; aber das ist ja den Lobbyzwergen in der Regierung gleichgültig, die fahren leichter in saubere Luft ihrer Ressorts (Wellness für Erstickende).

Zu Recht kritisieren EUROPAFREUNDE nicht nur das deutsche Gewicht innerhalb der EU, sondern vor allem die ANMAßUNG, alles zu verhindern, was  Brüssel gegen die Macht der Lobbys unternimmt.

Das gilt für andere Länder auch, nur haben die nicht so viel Macht.

Euroskeptiker werden die EU-Vorschläge zur stärkeren Regelung der Abgaswerte von Autos wahrscheinlich nicht zur Priorität machen.

Es bleibt ein deutsches Thema. Der Umweltminister aus Baden-Württemberg sagt heute, 25.4.2017, ganz deutlich, dass es in vielen Umweltbereichen zwar Richtlinien gibt, dass aber Länder ihre Regulierung verzögern. Nun hat wieder mal der kluge Herr Dobrindt die Agenda auf dem Tisch, gemeinsam mit der mächtigen Ministerin für Umwelt. Dem Volk ist das noch egal. Es steht lieber täglich im hunderte-Kilometer-Stau, und behauptet, mit hohen Abgaswerten seien seine Arbeitsplätze und die Freiheit zum Stau sicher.

Gegen den Dobrindterwahnsinn gibt es nur ein Medikament: Vernunft: die würde die deutschen Autos binnen eines Jahres umbauen.

Ich war schon versucht, meine unerfreuliche Finis-terrae-Serie zu unterbrechen und mich den hoffnungsvollen Entwicklungen zuzuwenden, z.B. den Europademonstrationen an jedem Sonntag um 14 Uhr. Aber nicht nur die Anschläge in Schweden und Deutschland, die irrsinnige Bombenlust des wahnsinnigen US Präsidenten, die heimtückische Mordallianz von Putin und Assad, die Unverfrorenheit des Erdögan und die Duldungsstarre unserer Regierung und der EU gegen die Übeltäter in Polen, Ungarn usw. lassen nicht zu, eine Art innenpolitisch-kultureller Selbstbeschränkung sich und mir aufzuerlegen.

Aber mir ist sarkastisch zumute. Ich bin fast physisch verärgert über einen Tsunami an Gesinnungen, hinter denen verantwortbare Praktiken zurückfallen, im Privaten wie im Öffentlichen. Womit ich in einer Falle bin, weil ich die Verantwortungsethik in der Politik aus einer Gesinnung heraus fordere, die auf Vernunft baut, aber natürlich nicht voraussetzungslos vernünftig ist. Dann lieber Short-cut:

1. Widerstand gegen Schwachsinn als Einsatz

Vereinbarkeit von Ökonomie und Ökologie. Kommt darauf an, wer das sagt und was daraus gemacht wird.

Wegen einer Störung im Betriebsablauf gibt es eine Verspätung von X Minuten. Evidenter Blödsinn, er auch nicht mehr schadet als Weichenstörungen, Signalstörungen, fehlende Wagen. Ist der Zug, der kürzlich ohne zu Halten durchgefahren ist, eine Störung im Betriebsablauf.

Das sind Beispiele für harmlosen Schwachsinn. Widerstand aber ist angezeigt, wenn die Blödheit zum Prinzip wird: Freiheit und Sicherheit müssen in ein vertretbares Verhältnis gebracht werden. Das ist eine Zusammenfassung, ähnlich unsinnige Schablonen zur Grundlage hat, wie soviel Sicherheit wie nötig, soviel Freiheit wie möglich…. Unzählige Variationen dieses Satzes zwingen uns nach jedem Anschlag und nach jeder Gesetzesverschärfung das Verhältnis von F und S zu überdenken.

Nachweislich hat keine Gesetzesverschärfung besseren oder dauerhaften Schutz vor Gewalt gebracht, vor allem sind die Risiken gegen Terror und terroristische Gewalt nicht gesunken, weil die Angreifer die Versicherheitlichung der staatlichen und teilweise privaten Politik ausnützen. Zugleich hat die staatlich angeordnete und teilweise privat betriebene Überwachung unserer Lebenswelten ungeahnte Ausmaße angenommen. Sie trifft sich mit einem seit dreißig Jahren gesunkenen Bewusstsein für sensible Daten und den Schutz der Persönlichkeit – was im Übrigen eine massive Erneuerung unserer gesellschaftlichen Diskussion um Privatheit und Öffentlichkeit, res publica, bewirken sollte.

2. Plädoyer für das unsichere Leben

Erstaunlich viele Intellektuelle und Kulturkritiker entdecken ein scheinbares Paradoxon: je unsinniger die offizielle Politik, die Rhetorik des „Establishments“ (nie ohne „“ à Trump!), die Wahlkämpfer aller Richtungen auf SICHERHEIT konzentrieren, desto unglaubwürdiger werden sie. GLEICHZEITIG – Das ist wichtig – bemerken wir eine neue POLITISERUNG der Jugend (von Kindheit an, behaupten gar einige kluge Beobachter), einen neuen Widerstand gegen die UNMITTELBARKEIT DER MACHT, die Sicherheit verspricht und Freiheiten einschränkt.

Erdögan scheint zu merken, dass sein dünner Wahlsieg auch 45% oder mehr an Opposition verspricht. Trumps verlogener Schwachsinn provoziert Widerstand bei den vom Staat stark abhängigen forschenden Wissenschaftler*innen.  Gegen den Abschiebungsunsinn der deutschen Innenminister und Ämter wehren sich nicht nur Ehrenamtliche.

DA ALLE POLITISCHEN HANDLUNGEN ZUNEHMEND MIT SICHERHEIT BEGRÜNDET WERDEN, IST DER WIDERSTAND GEGEN DIE VERSICHERHEITLICHUNG UNSERES LEBENS ZUGLEICH EIN PLÄDOYER FÜR UNSICHERES WEITERLEBEN, ALSO FÜR DIE FREIHEIT.

Nein, der Staat soll nicht aufhören, in Ausübung seines Gewaltmonopols uns, seine Bürger*innen zu schützen. Wenn er dazu aber die Rechte anderer Menschen missbraucht, um „uns sicherer“ zu machen, und dazu noch unsere Freiheiten einschränkt, verdient er ILLOYALITÄT.

Als nach dem Radikalenerlass die noch recht altdeutschen Gerichte die FDGO (Freiheitlich demokratische Grundordnung, für die jüngeren unter meinen Leser*innen) auslegten, da wurde immer gefordert, man dürfe nicht einfach gesetzes- und verfassungstreu aus kühler Distanz sein, man müsse engagiert und glaubwürdig zu den diktierten Werten stehen (die ohne das Diktat schon ganz annehmbar gewesen wären und bis heute sind).

Die Zeit blieb nicht stehen, Demokratie, Freizügigkeit und Grundrechte sind heute besser etabliert als damals, der Prozress des Widerstands und der Aufklärung ist ja nicht Ende. Aber zugleich wachsen nicht nur von rechts-außen, auch vom linken Rand und aus der sich selbst-verlierenden Mitte, Opposition gegen die Freiheit, weil man Angst hat, sie zu gebrauchen.

Ja, es gibt Terroristen und Wirtschaftsverbrecher und andere Gewalttäter. Ihre ideologischen und religiösen Wurzeln zu leugnen, wäre so dumm wie die negativen Auswirkungen unserer Wohlstandsverwahrlosung auf die ärmeren, die weniger arrivierten und erfolgreichen Schichten zu leugnen. Bei sogenannten Kulturskandalen kann man das besonders gut studieren, das wird bald ein neuer Blog. Nein, die besseren Umstände sind nie heile Welt gewesen, und werden es auch nicht.

Aber Freiheit bedeutet fast notwendig LEBEN IN UND MIT UNSICHERHEIT. Wer frei ist, exponiert sich. Denn jede Gewalttat, mit Hannah Arendt: jede Lüge, ist ein Angriff auf die Freiheit, nicht abstrakt, ganz konkret. LEBEN MIT UNSICHERHEIT heißt für uns, keine Freiheiten dafür preiszugeben, dass das Risiko, Opfer politischer Gewalt zu werden, um ein paar Promillepunkte fällt.

(Jetzt höre ich die Abschiebefanatiker schmunzeln: dann sei es ja nicht so schlimm, Afghan*innen in die Unsicherheit ihrer Heimat abzuschieben. Falsch: man schiebt sie ja in die UNFREIHEIT ab, und das bedeutet Sicherheit etwas anderes).

Es scheint, dass viele in der ZIVILGESELLSCHAFT dies so gut begriffen haben, dass die faschistischen und gewaltbereiten Machthaber, nicht nur in Russland und der Türkei, sondern auch in der EU, natürlich wissen, wieviel Widerstand, aber vor allem wieviel ILLOYALITÄT in ihren Gesellschaften gegenüber dem Staat bereist EXISTIERT. Sie wehren sich, mit unlauteren Mitteln. Sie polarisieren.

So ist es bei uns nicht. Ich sage auch nicht, dass es bei uns NOCH NICHT so weit sei. Aber ein paar Lehren aus der Vergangenheit wird man doch ziehen dürfen. Loyalität ist eine Tugend, die verdient werden will, nicht um den Preis uneinlösbarer Sicherheitsversprechen angeordnet.