Dass Deutschland keine Großmacht ist, beruhigt. Dass wir eine größere Rolle spielen sollen in der Weltpolitik, ist ein Aufruf, eine Hoffnung, eine Illusion, ein Phantasma – oder ein Alptraum. Man kann der deutschen Außenpolitik beim besten Willen kein Profil, auch nicht den Willen zur Profilierung nachweisen. Da werden Beziehungen verwaltet, die sorgsam darauf achten, dass unsere Waffenexporte nicht wirklich leiden und unsere angeblichen Bündnispartner nicht wirklich beleidigt sind. Die größte Schwäche der Regierung, nicht nur von Maas, ist, dass sie immer nur einen Gegner pro Situation konstruiert – und im Polygon der globalen Politik gibt es keinen Fixpunkt, von dem aus mit Stärke und Überzeugung Politik gemacht werden kann.

(Da wird immer gesagt, wir würden im Westen durch unsere gemeinsamen Werte zusammengehalten. Beides ist falsch: die Werte werden nicht benannt, sondern sind ein buntes flaches Bündel von Tugenden; und zusammengehalten werden wir mit wem?, wenn überhaupt: mit den USA, mit Russland, mit den großen Nachbarn in der EU und mit denen, die wir in diese Union selbst hineingeholt haben?).

Es ist klar, und ich kritisiere das ausdrücklich nicht, dass man mit Diktatoren, Autokraten und irren Machthabern reden, verhandeln und handeln  muss. Das gilt für Verhandlungen außerhalb der EU, mit Trump, Erdögan, Netanjahu, Putin, …, und es gilt mit  Positionen mit anti-demokratischen Machthabern in der EU, v.a. Ungarn und Polen. Aber es kommt darauf an,  wie man das macht. Und das macht man schlecht.

In den wirklich großen Fragen – Klima, Menschenrechte, Flüchtlinge, Armut – handeln wir noch nicht einmal innerhalb unseres Landes so, wie wir es könnten.  Baerbock und Habeck sind die einzigen an der Spitze einer demokratischen Partei, die die Grundvoraussetzung erfüllen. Im Thüringendebakel  hat einzig Söder sofort und unmissverständlich was wahr ist, gesagt. In anderen Parteien gibt es natürlich auch solche Menschen, aber eben nicht an der Spitze, Polenz, Heye, Lambsdorff etc. Aber, bei allem Respekt vor der zusammenhaltenden Tugend von Merkel, gibt es dennoch keine Regierung, die sich der wirklichen Probleme annimmt. (Und sich damit rechtfertigt, dass die Dinge, die sie anfasst, auch wichtig sind, abschreckend Scheuer oder Klöckner; stellt euch diese auf weltpolitischer Bühne vor, in Trumps Kabinett… ). Damit kann man sich eine Zeitlang über Wasser halten, es ist eine Art von Auszehrung der republikanischen Selbstverständigung und des demokratischen Kommuni-kationsnetzes.

Einer der Gründe für diese praktische Unscheinbarkeit ist die vorgebliche Gleichheit der Akteure, sozusagen eine konstruierte Augenhöhe, mit der man sich begegnet, – so sagt auch die Maus zum Elefanten. Wenn der unmoralische Trampel Grenell – angeblich amerikanischer Botschafter – tun und lassen darf, was er will, dann steht das in krassem Widerspruch zu den Regeln, denen man sich im Reaktionen auf Xi, Putin, Trump etc. befleißigt. Das aber ist die Ethik und Rhetorik der Maus. In der Psychoanalyse sagt man „ Mach dich nicht so klein, so groß bist du nun auch wieder nicht“. Deutschland ist groß und wichtig genug, den Verbrecher Trump und seinem Anspruch, der westlichen Welt seine schmierigen Privatfantasien aufzuzwingen, entgegenzutreten. Man kann die amerikanischen Truppen aus Deutschland entfernen – glaubt jemand, dass danach die Russen einmarschieren? Man kann die NRA-Mitglieder an der Einreise hindern – glaubt jemand, dass das dem Tourismus schadet? Man kann Exporte in die USA durchaus reduzieren – glaubt jemand, dass das unsere langfristige Ökonomie wirklich gefährdet, wo wir sie doch ohnedies ökologisch umbauen müssen?

Worum es mir geht, sind nicht sozio-politische Nachhilfestunden für unsere regierenden Politiker. Es gehört auch zur Demokratie, dass nicht die „Optimaten“ zugleich die Herrschenden und die Macher und die Erklärer sind. Worum es mir auch nicht geht, ist die Position des „Nörglers“ einzunehmen, der den Regierenden immer vorhält, auf welchem falschen Parkett sie gerade tanzen.

Aber es geht mir darum, den aktuellen Brennpunkt der für uns relevanten Ausschnitte der globalen Politik, also doch die USA, ins Visier praktizierter Politik zu nehmen und das nicht einfach in die Außenpolitik abzuschieben, sondern die künstliche Membran zwischen Innen- und Außenpolitik zu durchtrennen. Wenigstens in unserem Bewusstsein: dass zwar nicht alles mit allem zusammenhängt, dass das aber, was zusammenhängt, nie nur außen oder drinnen ist. Um die Konfrontation gegen alle Gegner der Demokratie, der Menschenrechte, der Grundfreiheiten zu wagen, müssen wir die Regierung und nicht sie uns mitnehmen. Banal? Vielleicht. Aber sonst fühlen wir uns ohnmächtig zugeschüttet von zuviel Politmüll aus allen Ecken und Enden, und bei uns rottet es auch schon. Dem entkommt man nur, wenn man den Kopf und die Fäuste rausstreckt – und sagt, was zu sagen ist. Das ist in Deutschland zur Zeit im Argen. Wer sagt, was zu sagen ist, wird in die gleiche Rubrik „Verrohung“ eingeordnet wie der Verrohende, der ausspricht oder demonstriert, was nicht zu sagen ist.

Trump lässt Menschen, die gegen ihn gezeugt haben, abführen, wie Vieh aus dem Weißen Haus treiben. Höcke gratuliert Kemmerich.  Der große Verbrecher tut was er will. Der etwas kleinere Verbrecher tut auch, was er will. Beide haben noch einen Rechtsstaat um sich, der ihnen Einhalt gebieten kann. Aber auf das, bitteschön, müssen die Menschen hören, handeln, nicht nur denken.

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In diesen Tagen geht mir immer das „Nein“ durch den Kopf, am Ende von Bert Brechts Keuner-Geschichte: „Maßnahmen gegen die Gewalt“. Der nachgetragene Widerstand hat uns vielleicht den Bruch des Rückgrats vermieden. https://nosologoethevlc.files.wordpress.com/2013/03/brecht-geschichten-keuner.pdf

Und dann geht mir durch den Kopf, wie die Ohnmacht die eigenen Gedanken radikalisiert und jenseits aller möglichen politischen Praxis aufpeitscht. Dem will die Unterwerfung unter die guten Sitten im Umgang mit den Diktatoren natürlich vorbeugen – bis zur Unkenntlichkeit der Akteure, die für uns zu sprechen vorgeben.

Wir haben uns in die Hand dieser Regierenden begeben, weil wir die Legitimität des staatlichen Gewaltmonopols und der Machtverteilung im Grundsatz anerkennen. Auch, und das hebt uns moralisch hervor?, auch wenn andere das gar nicht legitim handhaben. Die Säkularisierung des Guten Hirten, der sich um seine Lämmer und Schafe kümmert, macht die Metapher nicht besser. Der Hirt ist weder Schaf noch Bock. (Wer die Allegorie ausdeuten möchte: Joh. 21,15). Wie kommt er dazu, uns zu befehlen, wie kommen wir dazu, uns ihm zu unterwerfen. „Niemand hat das Recht zu gehorchen bei Kant“, sagt Hannah Arendt in Bezug auf Eichmanns Versuch, seine Handlungen auf die Vorgesetzten auszulagern und sich dabei auf Kant zu berufen (Viele zitieren den Satz ohne Kant und aus dem Kontext – http://falschzitate.blogspot.com/2017/07/niemand-hat-das-recht-zu-gehorchen.html). Wieviel lagern wir aus, ohne dass wir irgendwie mit Eichmann zu vergleichen sind? Mir geht es nicht um die größeren und kleinen Anlässe der Verlagerung von Verantwortung, sondern um die Entpolitisierung durch Anerkennung der Position der Regierenden, d.h. ihrer Macht. Wir sind Schafe, weil die Hirten keine sind…Wird der Gewählte, die Gewählte durch unsere Wahl zum Hirten?

Es sind Tage des Schreckens, auch wenn wir uns nur über die Brüstung beugen, sie zu beobachten.

Dass ein FDP Politiker mit Nazistimmen gewählt wird, erinnert an die Zeit VOR Kai-Herrmann Flach (1929-1973). Den erinnere ich aus meiner Studienzeit in Freiburg 1969, weil er da als erfrischende Variation zum Mendekurs der Partei diskutiert wurde, übrigens auch vom SDS.

Nun, Lindner und seine Vorgänger sind keine Liberalen.

Jetzt haben die Nazis einen Ministerpräsidenten in Thüringen ermöglicht, einen, der angeblich der FDP angehört. Also ein verkappter Nazi sein muss, wenn er sich von Höcke und den andern Nazis hat wählen lassen. Hat Höcke die FDP unterstützt? Hat er damit die CDU (oder ihren rechten Flügel) vereinnahmt? Hat die FDP Höcke und seinen Naziflügel unterstützt? Hat die Landes-CDU die Bundes CDU düpiert? Hat die Landes-FDP die Bundes-FDP düpiert?

Wenn jetzt irgendeiner meint, ich müsse  meine Ausdrucksweise „mäßigen“, dann hat er nicht verstanden, dass die Verrohung nicht an den Begriffen, sondern im Kontext der Wahrheit bzw. Unwahrheit liegt, und hier haben die Tatsachen und nicht die Wunschvorstellungen das Wort.  

Ein Politikwissenschaftler meldete sich umgehend mit der These, Grüne, Linke und die SPD hätten nicht sofort den FDP-Ministerpräsidenten ablehnen dürfen, sondern mit ihm verhandeln, ob es denn nicht ein Expertenkabinett geben könne.

Auch Neuwahlen werden ventiliert.

(Das alles vor 19 Uhr). Man wird sehen.

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Ich sehe zwei Zusammenhänge. Die Entgrenzung nach rechts ist ja nicht nur bei Trump (Rede an die Nation, freche Lügen und schwache Reaktion), Johnson (Drohungen an die EU, falsche Versprechungen an die Bürger, Kriegsgefahr (à Blut wird fließen, 4.2.2020 Blog), und vielen anderen, auch in der EU gang und gäbe: sie ist ein globaler Trend. Diese Entgrenzung ist schwer wieder einzufangen, weil es nicht um punktuelle Rücknahmen oder Trendumkehr geht, sondern um komplexe Richtungsänderungen. Dieser erste Aspekt wird durch einen zweiten verschärft: die Gleichsetzung der AfD mit der Linkspartei durch CDU und FDP ist auch dann verlogen und falsch, wenn man die proaktive Koalition mit jedem der beiden ablehnt. Die Gründe können nicht die gleichen sein, weil die AfD weitgehend den Nazis von vor 1933 entspricht, während sich die Linkspartei zunehmend von ihrer stalinistischen Grundlage entfernt. Meine Abneigung gegen die Linkspartei gründet teilweise in ihrer Vergangenheit, in der SED, in Bautzen, und in vielfach falscher und abzulehnender Politik, z.B. beim Antifaschismus.  Gegen die AfD gibt es keine Abneigung; meine Ablehnung ist politische Gegnerschaft mit dem Ziel, sie politisch auszuschalten. Für die heutige Situation gilt jedenfalls nicht, dass der Feind meines Feindes ein potenzieller Verbündeter ist oder sein kann. Nun kommt es bis auf eine Meinungsäußerung auf mich nicht an. Aber ich spreche von einem Uns, auf das es ankommt.

• In Demokratien organisieren sich Demokraten nicht automatisch oder nach Aufforderung.
• Auch Widerstand lässt sich nicht durch bloße Einsicht aktivieren oder wieder ausblenden.
• Die Voraussetzung von beidem ist Kommunikation, kritischer Austausch von Wahrnehmung, Diagnose der Ursachen und Anlässe, und, mindestens ebenso wichtig, welches Ergebnis soll der organisierte Widerstand haben.

Das kling zu einfach, um richtig zu sein. Wenn heute spontan Demonstranten in der Reinhardtstraße vor die FDP gezogen sind und Plakate trugen mit Faschistische Partei Deutschlands, dann ist das „verständlich“, aber politisch völlig unverständlich. Sie machen die Selbstverteidigung durch die Partei zu einfach, wie Lindner bewiesen hat, und das Ergebnis, Neuwahlen zu fordern, etwas schal.  Den Rücktritt Kemmerichs sollen nicht die Bürger fordern, sondern zunächst seine Partei, die FDP, und ihr Partner, die CDU. Dass er das nicht von sich aus getan hat, nachdem er sich schon hat wählen lassen, ist schlimm genug. Aber wir dürfen doch nicht Rücktritt von etwas fordern, das wir gar nicht anerkennen.

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Die Republik ist voll von Thüringen. Es wird die Demokratie weiter beschädigen, es wird immer mehr Menschen deutlich, wie schnell auch eine gefestigte demokratische Ordnung geschwächt und brüchig werden kann. Das beschädigt auch die Glaubwürdigkeit der Regierung im transnationalen Politik-Geschäft. (Wenn man die Nazis im eigenen Haus hat, dann kann man nicht mehr so einfach auf das Menschen- und Völkerrecht anderswo hinweisen und hinwirken). Ach, so weit ist es noch lange nicht? Hätte man letzte Woche auch gesagt.

Auch die Nazis von Auschwitz waren nicht von Anfang an die Nazis von Auschwitz, sie sind es geworden. Und das wohlfeile „Wehret den Anfängen“ taugt gar nichts, weil der Anfang schon hinter uns liegt.

Man kann und muss in der Lage sein, mit mehr als einem Gegner umzugehen, überhaupt, wenn diese Gegner unterschiedlich sind und im Machtgefüge verschiedene Positionen einnehmen. Man kann die Diktatur im Iran nicht gutheißen und muss mit ihr doch anders umgehen als mit dem Vertragsbrecher Trump. Man kann Gegner ausmachen, die einander erbittert bekämpfen. Was ich oben zur Linkspartei gesagt habe (und zum Beispiel in meiner Partei immer deutlich mache, wenn ich gefragt werde) trägt nicht automatisch dazu bei, den Widerstand gegen die Nazipartei zu fördern und den seltsamen Quietismus (= Beruhigungsverhalten, Mundhalten)  der anderen Parteien zu erklären.

Als sich die AfD wohlwollend zum Wiederaufbau der Garnisonkirche in Potsdam, der Hitler-Hindenburg Wallfahrtskirche,  wie ich sie nenne, geäußert hatte,  schwiegen viele still, weil sie der Nazipartei nicht noch mehr Aufmerksamkeit schenken wollten.  Das kann im Einzelfall zutreffen, aber verallgemeinert ist es ein erster Schritt zur Normalisierung des Verhältnisses zu dieser Partei und ihren vielen Vorfeldorganisationen, die ja inmitten der bürgerlichen Mitte sich entwickelt haben.

Lindner eiert rhetorisch herum; das verwundert nicht. Die CDU/CSU kann beweisen, dass sie mit recht den konservativen Bereich der Demokratie weit abdeckt (und weiterhin dazu bereit und fähig ist, gegen ihre Werteunion und die Seehofers und Maassens in den eigenen Reihen). Aber auch SPD und Grüne müssen mehr tun als „klare Kante“ zeigen. Es genügt nicht, auf die antidemokratischen und republikschädlichen Elemente bei der AfD hinzuweisen. Die Begründungen sind oft dürftig, machen sich zu sehr an Programmen und Strukturen fest, vernachlässigen die Dimensionen von „Führer- und Gefolgschaft“, die sich eines Themas nach dem andern annimmt, um im Jargon dieser Leute zu bleiben. Diese Leute sind alles, nur nicht dümmer als Andere, als wir. Als gestern ein Abgeordneter dieser Leute sagte, der „Plan sei ja aufgegangen“, erübrigt sich die Frage, ob Kemmerich oder die FDP oder auch Mohring und die CDU „naiv“  gewesen seien. Naivität ist weder justiziabel noch moralisch besonders hoch zu veranschlagen. Sie ist sträflich, wenn es um die Grundrechte und Freiheiten geht.

Wenn es um die Ausdeutung unserer gegenwärtigen politischen Wirklichkeit geht, ist es doch angeraten, die Vergleiche mit Weimar zu ziehen,  die Differenzen zu gewichten, aber auch die Analogien zu beachten. Wer die Nazischriften vor 1933 verfolgt, wer das Potpourri von sozialen und kulturellen  Knotenpunkten der NSDAP und der damals noch konkurrierenden nationalen und damals auch noch monarchistischen Gruppen analysiert, – geeint nur durch die Gegnerschaft zur Demokratie – der kann unschwer Parallelen sehen. (Gut, dass die Analogie von Linkspartei und KPD nicht greift). Wehret den Anfängen! ist immer zu spät. Das Wachstum und die tief verwurzelten ideologischen Strategien müssen erkannt und bekämpft werden. Paradox: das geschieht viel weniger als die demonstrative Abneigung sich ausdrückt.

Es war ein beeindruckender Film mit einem seltsam anziehenden Titel: There will be Blood (2007; mit Daniel Day Lewis). Anziehend, weil in dieser Voraussicht etwas liegt, das nicht einfach Prophezeiung ist, sondern Wissen.

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“There will be bloodshed, and the blood will be on Boris Johnson’s hands. No matter how  many lies he tells, or Latin tags he quotes, or studpid jokes hecracks, that blood will not wash of”.

So beschließt Nick Laird seinen Artikel Blood and Brexit in der NYRB, 16.1.2020. Am besten, ihr lest ihn ganz. Selten sind Analyse und Konsequenzen einer grauenvollen gesellschaftlichen Wirklichkeit und eines ebensolchen Ausblicks so klar, unprätentiös und eindringlich ausgesprochen worden. Nordirland nach dem Brexit. Die irrsinnige rassistische Attitüde der Engländer der Oberschicht (Oxford, Cambridge) gegen die Iren, die Unverantwortlichkeit der Angehörigen dieser Schicht nach Besuch ihrer Haltungsschmieden,  z.B. Eton, konkret von David Cameron und Boris Johnson; die Leichtfertigkeit, mit der das Karfreitagsabkommen von 1998 aufs Spiel gesetzt wird (Trump lässt grüßen…). Es wird plötzlich klar, was der Bürgerkrieg dort angerichtet hatte, vor dem Abkommen: 3500 Tote und 50.000 Verwundete, unglaubliche Grausamkeiten von beiden Seiten. Die Folgen: Nordirland hat die höchste Rate von mentalen Krankheiten in Großbritannien,  den höchsten Verbrauch von Antidepressiva, die höchste Alkoholikerquote…Laird personifiziert und fixiert Verantwortung bei den Führern der englischen – nicht der britischen, bitte – Konservativen, er begründet dies mit dem Schulwesen und „a boundless self-confidence often only loosely connected to their talents and intelligence“. Zwar können wir das von einigen unserer Politiker in Deutschland oder anderen Ländern auch sagen, aber nicht mit diesem Resultat und nicht ohne den Widerstand aus manchen Teilen der Bevölkerung, die nicht unbedingt dem Lager der Regierenden angehören.

Laird: „The Good Friday Agreement took many years to bring about, but like all truces it can be undone in an instant” (Trump läßt grüßen). An einer zentralen Stelle des Artikels bringt Laird die USA, Cambridge Analytica, den Brexit-Vorreiter Nigel Farage und Moskau ins Spiel – Verschwörung? Mag sein, dass die realen Zusammenhänge, die es nachweislich gibt, übertrieben werden. Aber britische Konservative (Partei und Elektorat) und amerikanische Republicans (Partei und Wähler) sind sich in ihrer Politik ähnlich. Die Briten unter Johnson wollen die Verfassung ändern, um die Demokratie wiederherzustellen.

Dass die englische Gossenpresse noch schlimmer als unsere hier Öl ins Feuer gießt kommt dazu; dass Labour-Chef Corbyn die unglaubwürdigste Opposition gegen Cameron und Johnson verkörpert, die man sich vorstellen kann – gegessen;

Wo ich Laird bedingungslos folge ist seine Kritik daran, dass „Every evil  act I’ve seen committed was done in the name of identity“. Identitätspolitik ist bei uns in Deutschland nicht nur ein Reservat für die faschistischen Identitären. „Identität“ wird ausgespielt gegen Pluralismus, Multikultur und unsichere „Zugehörigkeit“.

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Nordirland ist mehr als nur ein aktiver Stein im Puzzle der Brexitfolgen. There will be Blood…ist auch eine Metapher. Für die Politik vieler Mächtiger, die durchaus auch demokratisch gewählt sein können, – ihre nachträgliche Entlegitimierung ändert nichts an ihrer Verworfenheit und – unserer Ohnmacht. Es ist sehr schwierig, aus dem ethisch gerechtfertigten Bewusstsein des Widerstands Praxis zu machen, ohne gleich in Attentaten und Regime-Change Kategorien zu denken.

Wir können ja bei uns anfangen. Gegen den frühdementen Sicherheitsblödsinn des Seehofer regt sich heute Spott: bei einer privaten Sicherheitskonferenz der Polizei – keine staatliche Veranstaltung, nein, private Lobbyisten machen so etwas – hat er wieder seine gewaltverheißenden Sprüche losgelassen. Er erntet Spott und Herablassung, aber keinen Widerstand. Wenn ich nach seinen Aussagen zu Grenzkontrollen und Schleierfahndung nun sagte „There will be Blood“…würde das politisch aufgenommen? Immerhinnwollte auch die Veranstaltung die „Demokratie wiederherstellen“, das ist aber einigen Teilnehmer doch schräg aufgefallen…

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Wer meint, einen Grenzkonflikt wie den in Nordirland können wir nicht auch in Europa, in Mitteleuropa, haben, der denkt nicht weit. Die Klasse der Camerons, Johnsons und die Nebengruppe der Seehofers und Maassens sind nahe benachbart im  Periodensystem der zerstörerischen Elemente.

Eine Fastenpredigt für die Ungläubigen, bevor sie sich im Fasching volllaufen und nach Aschermittwoch leerlaufen lassen.

Wer wollte nicht aufatmen, wenn plötzlich Staatstrauer für den verblichenen Trump das Zeitalter dieses halbirren Bösewichts beendete? Heucheln erlaubt, Tränen gibt es sowieso nicht. Getrost würde man an solch einem Tag in Kauf nehmen, dass dem verblichenen Autokraten neun neue Köpfe nachgewachsen sind, aber ohne sein teuflisches Charisma taugen auch Pence, Pompeo und Roberts nicht.

Keine Sorge. Noch ist es nicht so weit, und so werden die Heuchler bestens bedient, wenn Trump weiter sein Unwesen treibt, die USA in die Spaltung führt, Kriege anzettelt, Israel als Zögling demütigt und die Palästinenser entmündigt, endlich wieder Landminen erlaubt, Verträge bricht…ja, da ballen wir die Fäuste, wenn dieser halbirre Verbrecher eine Ehrenkompanie der Bundeswehr abschreitet, das Glas mit kleineren Gaunern erhebt, in Davos reden darf als wäre er wirklich gleichberechtigt mit Greta Thunberg, da üben wir uns im Verfluchen.

In einer grandiosen, zugegeben schwierigen, Analyse sagt Slavoj Zizek etwa folgendes: die Linksliberalen,  „linken“ Kritiker, also irgendwie wir, sehen in der endlosen Linie der autokratischen, diktatorischen, inakzeptablen Mächtigen Personen,  die zu verfluchen wenig kostet. „And could we not say the same about the Left Liberals horrified by Trump? Ils on peur qu’il ne soit une catastrophe. What they really fear is that he will not be a catastrophe” (Zizek 2017, xvi). Da geht es scheinbar nur um die Analyse des Wortes „ne“, nicht, gestützt auf psychoanalytische und linguistische Überlegungen. Aber es geht, wie bei Zizek oft, auch darum, die Ebene des Diskurses schmerzhaft wie ein Pflaster von der Wunde zu ziehen. Wir tun ja nichts, Trump wird vorbeigehen, und wenn das der Fall ist, dann war er keine Katastrophe?

Angesichts der Klimakastrophe ist es doch egal, ob eine große Demokratie wie die USA ins Diktatorische zerfällt (fährt man halt nicht mehr hin), wenn eine große Diktatur wie China in einen gelenkten Albtraum absinkt (fahren wir trotzdem hin, Abyss-Tourismus), wenn eine andere Diktatur wie Russland, auf immer dünneren Eis ihre Aggressionen auslebt (diskutieren wir  leidenschaftlich weiter), und die kleineren ekligen Diktaturen, Türkei, Ungarn, Polen, (um nur die Nachbarn zu nennen), halten wir irgendwie aus.   Wir eigentlich…“eigentlich“ kann man nur vor dem Aschermittwoch sagen. Danach wird’s ernst. Weil es zu spät sein wird.

Aber was sollen wir denn tun?

Unsere Handlungsfähigkeit und unsere Spielräume sind doch sehr klein, um nicht zu sagen irrelevant, angesichts des Herrschaftsgebarens der Trumps. Ich nenne ihn, weil uns die andern Diktatoren ohnedies bedrohen, ohne uns handlungsfähiger zu machen, Trump aber die Personifizierung dessen ist, woran wir unter milderen Umständen festhalten wollen: einem reformfähigen Kapitalismus, der noch Hoffnung in sich birgt. Das jedenfalls ist Zizeks These. Dann schon eher Hoffnung aus der Hoffnungslosigkeit schöpfen.

Ehe wir es uns versehen, sind wir in einem Bereich gelandet, der höhere Risiken birgt, als wir Analytiker auf der Nordhalbkugel gerne auf uns nehmen, immer die Armen im globalen Süden im empathischen Blick.

Das ist euch zu abstrakt? Da diskutiert Deutschland allen Ernstes, ob man eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf Autobahnen nicht lieber vermeiden sollte – die arme Autoindustrie. Da diskutiert die schwarznullige Staatsfinanzblase allen Ernstes, ob es eine Finanztransaktionsaktionssteuer geben wird, damit man die Grundrente finanzieren kann. Da buckeln die Europäer alle vor Trump, wenn es um die Besteuerung von Amazon und Facebook geht, um Trumps Sanktionen zu entgehen. Da buckelt man vor diesem Verbrecher um unserer Exporte willen, und dabei geht der Iran – eine Diktatur, wohlgemerkt, aber eben auch ein großes Land – zugrunde. Da.

Wir erfinden Sorgen um uns die Hoffnungslosigkeit nicht einzugestehen.

Warum machen wir denn dann überhaupt Politik, das heißt: keine Politik?

Dies ist, sarkastisch, aber wenig ironisch, eine Fastenpredigt, die daran festhält, dass wir mit sehr viel weniger auskommen müssen, um länger auszuhalten. (Die Anspielung an durchaus geheuchelten religiösen Brauch kommt daher, dass gerade säkulare Menschen gerne ihre Askese und ihre Verzichtethik herzeigen, um ihre Befreitheit vom religiösen Ritual zu demonstrieren). Und predigen kann man, ohne eine eigene Gemeinde zu haben. Also: warum machen wir denn dann überhaupt Politik? „Politik“, die mikrologische Köttel statt einiger großen Haufen bewegt? Weil wir unsere politischen Akteure wie in einem Figurentheater beobachten, und ihre Handlungen kommentieren, analysieren etc. Trump hingegen handelt. Er handelt falsch, verbrecherisch, mit fatalen und teils unkorrigierbaren Folgen. Darin ist er zwar kein Vorbild, weil er demokratische, rechtliche, moralische Grundsätze außer Kraft setzt (weil er das aus Machtausübung kann), aber handelt (Das „Immerhin“ dahinter ist eine Art von Respekt. siehe oben Zizek). Und wie handeln wir dagegen?

Lassen wir einige Begriffe auf dem Regal: Revolution, ziviler Ungehorsam, die Richtigen Wählen! Etc.

Die politische Praxis für die ich, wir, sprechen, muss uns viel stärker in das Hochrisikogebiet des Widerstands und damit der Gefahr eindringen lassen. Wenn wir bestimmte Amerikaner nicht mehr einreisen lassen, wenn wir den sogenannten Botschafter Grenell hinauswerfen, wenn wir bestimmte Importe aus diesem Land nicht mehr kaufen und Zollraserei des Präsidenten mit ökonomischer Abwehr beantworten, dann wäre das (beispielhaft) korrekt Europa GEGEN USA. Das kann auch in Analogie gegen andere Gewaltherrschaften erfolgen (siehe oben, warum ich den Trump hervorhebe). Das schafft Konflikte, ja, es birgt  auch gewaltsame Risiken. Ganz sicher wird es bestimmte Lebensumstände von uns, nicht nur unserer Armen, nein, vielleicht von uns weniger Armen,  neu justieren. Wir haben unsere Lebenswelt vielleicht nicht hinreichend untersucht. Was an der Globalisierung ist denn tatsächlich unverrückbar und alternativlos? Ein neuer Nationalismus (bei Trump größer als anderswo…) ist keine Alternative.  Paradox: die EU ist eine, auch ohne die halbzivilisierten Briten, aber nur dann, wenn auch sie ihre ökonomischen Regeln entglobalisiert. Das setzt voraus, Widerstand, Sanktionen, Konflikte nicht einfach in Kauf zu nehmen, sondern in das Konzept einer  friedlichen politischen Ökonomie einzubauen. Da wird es gewaltige Einschränkungen in manchen Bereichen geben, aber ob sie uns, in unseren Grundrechten, bei unseren Freiheiten, in unserem Lebensstil beschränken, wage ich zu bezweifeln (das Beispiel, nicht der Grundsatz: der rasant wachsenden Gruppe der SUV-Käufer ist eben so ein Beispiel: lasst uns die „gesellschaftlichen„ SUVs auflisten – Kultur werden wir uns immer leisten können,, kritische“ zumal; ein anderes Beispiel: keine, absolut keine, religiöse Begründung für eine bestimmte politische Einschränkung von Freiheiten zuzulassen, Glaubensfreiheit rechtfertigt keine politische Entscheidung, die ein Verhalten aufzwingt, das der gleichen Freiheit, Rechte zu haben widerspricht).

Das ist in gewisser Weise ein alternatives Konzept zu dem „Du musst dein Leben ändern“ von Sloterdijk. Aber ich will gar nicht in die Philosophie oder politische Ethik, sondern in die Praxis. 

Wir müssen, nicht nur wir sollten, wir müssen intervenieren, auch agitieren, und nicht hinnehmen, dass wir von denen regiert werden, die sich nicht mehr verständlich machen müssen. Das gilt für Scheuer genauso wie für Trump und alle dazwischen. Es geht nicht mehr um andere Maßstäbe in der Innen- und Außenpolitik, das wäre veraltet. In der gestundeten Überlebenszeit muss das „for future“ erarbeitet, manchmal erkämpft werden, und das ist nicht so nebenbei am Kamin zu bewerkstelligen, sondern muss sich ausbreiten.

Da ich kein Prediger bin, und keine Gemeinde habe, ein kurzer Überblick über die Anlässe zum heutigen Tag. Anstoß war die Landminen-Erlaubnis von Trump, Anlass sein blödsinniger Nahostplan und die mehr als verhaltene, fast höfliche Reaktion  darauf, weil man den Irren ohnedies nicht Ernst nimmt, außer er beginnt einen Krieg, außer er schädigt uns mit seinen Sanktionen, außer er fördert das kriecherische Verhalten seiner Vasallen, auch bei uns. Nein, Trump ist nicht mein Haupt-Gegner, aber wer das alles ist, darauf kommt es doch nicht an (das unterscheidet den Hilfsprediger von einem der Propagandisten des populistischen JETZT, das keine Zukunft braucht, um schlecht zu sein).

Zizek, S. (2017). The Courage of Hopelessness, Allen Lane.

Attentate, selbst wenn sie moralisch gerechtfertigt sind, treffen meist ihre Opfer nicht, wogegen sie bei unschuldigen Zielen recht erfolgreich sind. Darum Vorsicht, wenn man sich einen Anschlag auf jemanden, der nun wirklich verhasst ist und den so genannten Tod verdient, wünscht – es könnte daneben gehen, oder, wie üblich, die Falschen treffen.

Die Ersatzhandlung, z.B. einen solch bösen Menschen zu verfluchen, ist jederzeit, auch öffentlich gestattet, nur hilft halt ein Fluch wenig und man kann dann strafrechtlich belangt werden, wenn die Verwünschung wider Erwarten zeitnah und im Detail doch in Erfüllung geht. Also auch hier: Vorsicht.

Voller Anerkennung schauen wir auf Georg Else und die Männer des 20. Juli 1944. Natürlich war es geboten, Hitler auszuschalten. Was anerkennen wir – den Mut, die Tat, das Ziel. Kommentare über die Durchführung des Attentats verbittet man sich lieber.

Wie war das bei der RAF? Blöd, falsch begründet von Anfang an, viele Kollateralopfer…halt: wenn ein Anschlag falsch ist, dann kann man nicht unterscheiden zwischen dem Ziel und den Nebenopfern.

Die Russen schmieren ungeniert Novichok auf Türklinken und töten damit, die Amerikaner schicken Drohnen,

Klar: Jetzt kommt Solimani. Der iranische Sicherheitsführer wurde zugleich mit einem irakischen Kollegen und etlichen anderen aus der Entourage Opfer einer gezielten Tötung. Eines Attentats.

WARUM ICH MICH DAMIT BESCHÄFTIGE?

Konfliktforschung und -regelung braucht einen gewissen Abstand zum „Common Sense“ und zu alltäglichen Erklärungen, auch für Attentate. Viele denken bei solchen Gewalttaten an Rache, Vergeltung für selbst oder im kollektiv erlittenes Unrecht. Weniger häufig ist die Idee des präventiven Attentats, auch der symbolischen Auslöschung eines als unangreifbar geltenden Menschen. Das passt in den Alltagsdiskurs, greift aber zu kurz. Regimewechsel durch Ausschaltung der Führer? Als Motiv weitverbreitet, als Strategie meist unwirksam. Mich bewegen zwei Sachverhalte: Attentate sind Ausnahmeerscheinungen funktionierender Demokratien bzw. von Rechtsstaatlichkeit. Ihre Legitimation kann nicht automatisch in den Verfassungen und Gesetzen gefunden und abgelesen werden. Und: der Kontext gezielter Tötungen ist vielen, oft den meisten Menschen, nicht bekannt oder einsichtig. Dazu kommt eine wichtige intervenierende Variable: die Geheimhaltung von Entscheidungen für und der Vorbereitung von Attentaten.  Die Zeiten öffentlichkeitswirksamer Angriffe auf einen Kaiser oder Despoten oder Geschäftsmann oder politischen Gegner sind vorbei, selbst Selbstmordattentate werden nicht unmittelbar öffentlichkeitswirksam – Kommunikationsstrategien gehören zu allen Attentaten.

Wer über die komplizierten Kontexte gezielter Tötungen etwas erfahren will, sollte Ronen Bergmans Buch „Der Schattenkrieg“ lesen (Bergman 2018). Da geht es nicht nur um nationale Sicherheitsinteressen (Attentäter der anderen Seite ausfindig machen und vorher ausschalten),  bestimmte Personen lebend oder tot ausschalten (Eichmann lebend, für den Prozess), Platrzhalter für legale Strafjustiz (anders kommt man an die Täter nicht ran), und jede Menge Machtspiele innerhalb einer Regierung. Was mich besonders erschreckt hat ist der Nachweis, wie sehr die USA den israelischen Geheimdienst instrumentalisieren und in gewisser Weise beherrschen.

Über den Kontext Israel und Netanjahu und den 27.1.2020 kommen wir nicht nur wieder zu Solimani und dem Iran, sondern zu einem viel komplizierteren Zusammenhang. Nicht einmal der halbirre Autokrat Trump kann glauben, dass er mit diesem Attentat die Strukturen regionaler und globaler Feindseligkeit in eine bessere Richtung lenkt. Zu viele der oben beschriebenen Motive und sein innenpolitischer Wahlkampf waren da wichtiger. Genauso wie beim Kriegsplan für seine Variante der Zweistaatenlösung ausgerechnet am Tag der Befreiung von Auschwitz à meinen Blog „Jüdischer Einspruch XIV). Aber beides, Solimani-Mord und der amputierte Nahostplan haben doch etwas bewirkt, abgesehen von der Ablenkung vom Impeachment und Brexit. Sie bewirken eine ideologische Destabilisierung. Und diese ist die Voraussetzung zur Stabilisierung der undemokratischen, autokratischen Ausschaltung demokratischer Spielregeln und Gesetze, Verträge und Konventionen. Also nicht die Dogmatisierung (wie in China, wo sie ja doppelbödig und ambig ist), sondern die (durch den Pöbel und Gewinner legitimierte) Übereignung von Macht & Gewaltansprüchen an einen „Herrscher“ von eigenen Gnaden (Anwalt Dershowitz zu Trump; erinnert an den Selbstherrscher aller Russen). Und so einer – keineswegs nur Trump, da haben wir viele, z.B. die Saudis, z.B. die Russen, z.B…. – so einer kann ein Attentat in eine alternativlose Notwendigkeit umdeuten.

Der Soliman-Mord hatte zwei unmittelbare Folgen. Der Sohn des unmöglichen Shahs Pahlevi meldete sich zu Wort – da denken andere schon wieder an Attentate;

https://www.mic.com/p/the-qassem-soleimani-killing-how-we-got-here-19742034 ; https://www.ft.com/content/b90595da-2ed4-11ea-a329-0bcf87a328f2 ; also sehr unterschiedliche Sichtweisen, darunter: 

Washington, DC on January 15, 2020. (EVA HAMBACH/AFP)

 “It’s just a matter of time for it to reach its final climax. I think we’re in that mode,” the former crown prince told a news conference in Washington, which he lives near in exile.

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“This is weeks or months preceding the ultimate collapse, not dissimilar to the last three months in 1978 before the revolution,” he said.

While exiled activists have routinely predicted the fall of the regime, Pahlavi said that Iranians could “smell the opportunity for the first time in 40 years this time.” https://www.timesofisrael.com/iran-crown-prince-predicts-regime-collapse-as-protestors-smell-opportunity/ 31.1.2020

aber es ist wie eine geöffnete Pandora-Büchse:  da kommen nicht nur die Geister der Vergangenheit ans Licht, Mossadegh, die US-britische Allianz gegen die Unabhängigkeit des Iran, das linke Interventionsmuster nach der Abdankung des Shah,  die unselige, wiederum religiöse Diktatur unter Chomeini und Chamenei,  die Unfähigkeit der Amerikaner zu friedlicher Verhandlung (Geiselnahme) und der faschistoide Vertragsbruch Trumps gegenüber dem Atomvertrag mit dem Iran (einem Land, das man andererseits nie mit demokratischer Legitimation bedenken würde, aber auch Diktaturen kann man zwingen, sich an Verträge zu halten, – außer man ist zu mächtig). Was wiederum die Phantasie beflügelt, aber ihr Attentatshunger vergisst die Metapher von der lernäischen Schlange: ein Kopf ab – neun wachsen nach.

Ich denke es ist Zeit für die europäische Außenpolitik,  ohne und gegen die USA, ohne sich von den Sanktionen einschüchtern zu lassen – das geht gegen die deutschen Industriekriecher – aber auch ohne weitere Provokationen: wir sollten den Atomvertrag und solide Handelsbeziehungen zum Iran neu verhandeln, manchmal kann sogar eine Randerscheinung des Kapitalismus Demokratiebewegungen unterstützen – wenn das Volk weniger hungert.

Bergman, R. (2018). Der Schattenkrieg. München, DVA.

Trump und sein Schwiegersohn legen dem korrupten israelischen Premier einen Plan vor, der diesem helfen, seine Krise zu überwinden, und die Vorherrschaft der USA über den jüdischen Staat festigen soll.  Dass man dabei die Palästinenser nicht beteiligt hat, versteht sich bei einem pathologisch labilen Autokraten. Dass der Plan unlogisch ist, verwundert so wenig wie dass er das Völkerrecht verletzt und ein Besatzungsregime stützt.

Nichts neues also? Die verhaltene Reaktion der umliegenden arabischen Länder ist auffällig. Palästina steht nicht mehr auf deren Prioritätenliste. Dass Fatah und Hamas den Plan ablehnen, war schon vorher klar und wird weiter klar sein. Dass Tage des Hasses und weiteres Gebrüll Israel nicht abschrecken werden, steht zu erwarten, und auf Raketen aus dem Gaza wird Israel wie bisher reagieren – zu Recht.

Also: was ist das alles? Die Reaktionen von Shimon Stein, dem früheren Botschafter, und von Norbert Röttgen (CDU, Auswärtiger Ausschuss) sind eindeutig, kritisch und hart an der Grenze der undiplomatischen Ablehnung. Den Rüpelton überlässt man dann doch lieber den Amerikanern. (Übrigens, was wird aus Gaza? Und wie soll der palästinensische Staat mit eingeschränkter Souveränität funktionieren?).

Israel hat sich, wegen der prekären Rolle des Premierministers und anderer korrupter Politiker, in weitere Abhängigkeit von den USA begeben. Die Regierenden in den USA haben durch gezielte Verletzung der Regeln internationaler Zusammenarbeit erneut bewiesen, dass sie nicht unsere Verbündeten oder gar Freunde sind. Das gilt nur sehr beschränkt für die beiden Gesellschaften. Kein Antiamerikanismus außer gegen den Minderheitspöbel, der Trump am Ruder hält, und außer gegen die nationalistischen Siedler in Israel, denen Trumps Vorschlag zu milde ist, weil es doch einen palästinensischen „Staat“, ein Reservat, wie ich es nenne geben soll. Das wird alles nicht so kommen.

Aber zwei Dinge sollte man hier, bei uns, auch nicht übersehen: zum einen – wer sind die Palästinenser? Die Frage ist nicht einfach zu beantworten, sie hat ihre ethnischen, religiösen, ökonomischen und kulturellen Wurzeln, die von der  Führung, Fatah versus Hamas), und den umliegenden arabischen Mächten okkupiert wurden, und die Antwort ist so schwierig, wie man in unserem Sprachgebrauch zwischen Juden und Israelis unterscheiden sollte.  Zum andern – wie soll sich die EU verhalten, nachdem die USA als Friedensstifter endgültig ausgefallen ist? Die EU kann vermitteln.  Besser als andere. Neben der Anerkennung Israels durch die Palästinenser – siehe oben – ist massive wirtschaftliche und kulturelle Unterstützung für den zweiten Staat nötig, aber die wird schwierig.

Ich war von Anfang für eine demokratische Einstaatenlösung, die übrigens auch dann nicht im Widersprüche zur Idee eines, des einzigen „jüdischen Staates“ steht, wenn die anderen Bevölkerungsgruppen im Land die gleichen Rechte und Pflichten, auch letzteres zählt!, haben wie die jüdischen Israelis.

Das ist schwieriger als es sich die amerikanische Rodeopolitik vorstellt. Aber noch leichter zu verhandeln, wenn es richtige Vermittler und ein geordnetes palästinensisches Gesellschaftsprogramm gibt – also keine Identitätspolitik, wie bisher; das ist kein so großes Problem in Israel, außer bei den Ultra-Orthodoxen und den rechtsradikalen extremistischen Siedlergruppen. Die EU, vielleicht die VN, können hier Politik machen. Wir müssen sie ermutigen.

Das hat auch mit unserem Verhalten, mit unserem Handeln zu tun, das wir in den letzten Tagen zum Jahrestag von Auschwitz so laut bekundet haben.

Mehr als Auschwitz…geht scheinbar nicht?!

Mir ist heute nicht nach Polemik, aber nach Kritik. Mir ist nicht nach Reduzierung der Komplexität, aber nach einer Durchdringung einer Materie, die so kompliziert ist, dass viele an ihr eher verzweifeln oder sie resigniert liegen lassen, als sie zu bearbeiten.

Zunächst ein Umweg.  Die bigotte politische Korrektheit der USA Medien lässt nicht zu, dass man Fucking, Cunt, oder   im Wortlaut (F***g, etc.) ausschreibt, aber der Präsident und die National Rifle Association (NRA) befürworten oder dulden weiterhin Amok und wahllose Massentötungen. Bei uns sind die Restriktionen und Tabus anders, aber im Medien- und Diskursbereich nicht weniger gefährlich.

Das N- und F- Wort.

Meist wird der Verharmlosung geziehen, wer einen Menschen oder eine Gruppe des Nationalsozialismus beschuldigt oder als Faschisten bezeichnet. Stattdessen wird diese Person oder die Organisation des Rechtspopulismus, der völkischen Ideologie oder eines übertriebenen Nationalismus beschuldigt, die gefährlich „nahe“ an N und F herangerückt sei. Wehret den Anfängen, tönt es dann.

Es gibt da noch eine weitere Komplikation. N und F werden im alltäglichen Gebrauch oft gleichgesetzt, was bedingt verständlich ist. Aber zwischen Nazis und anderen Faschisten gab und gibt es Unterschiede, und die machen es besonders schwer, ordentlich zu argumentieren. Zumal der vorgebliche Antifaschismus der DDR (und vieler Linker im Westen) über weite Strecken eine böswillige und verharmlosende Position zum Nationalsozialismus verdeckt hatte. Bei N und F kann man nicht einfach sagen, die einen seien besser oder noch schlimmer als die anderen, sie sind nur nicht deckungsgleich. Damit man das versteht, sollte man das Verhältnis von N und F zum Staat untersuchen, das sich doch massiv unterschieden hatte. (Nach Robert Paxton hätte vor allem der deutsche N alle fünf Stufen des F durchlaufen, s. https://en.wikipedia.org/wiki/Robert_Paxton und mehr in der NYRB; es gibt eine Vielzahl deutscher Interpretationen, ich denke, die Sicht „von außen“, die es im Globalismus nicht mehr gibt, ist aber auch wichtig).

Ich sage: die AfD und die deutschen Identitären sind Nazis, und zwar in einer der Vorstufen zur Machtergreifung (darin unterscheiden sie sich von den Nazis nach 1933, aber sie haben in den Vorstufen dazu mehr Gemeinsamkeiten als Differenzen, natürlich sind ganz andere intervenierende Variable im Spiel und Mediendiskurse, die diese Analogien weniger leicht durchschaubar machen). Dass ich die Nazis je verharmlost hätte, widerlegt sich durch 5o Jahre öffentliche Arbeit; dass ich viele Analogien zum Stalinismus und zu sozialistischen Staatsgesellschaften ziehe, die sich selbst als Anti-F definiert haben, ist eine wichtige, dazu gehörige Facette,  die mir viel Kritik und Ärger nach wie vor einbringt, aber mich eher darin bestärkt, hier mehr zu differenzieren ohne Abstriche zu machen.  

Und ich meine, es gehört zur demokratischen Streit- und Konfliktkultur, die N und F Wörter bedachtsam, aber zielgenau auszusprechen.

Das ist logischerweise einfacher, wenn man sich in relativ homogenen kritischen Diskursmilieus bewegt, wo man die Differenzierungen auf- und erklären kann, ohne sofort weitere Kontroversen zu entzünden. Wir brauchen diese Kontroversen aber, denn wir können und sollen das Ende von Weimar nicht wiederholen oder zumindest riskieren.

Auschwitz und die heutigen Gedenkveranstaltungen

Wer heute und in den vergangenen Tagen Gedenkveranstaltungen durchgeführt oder besucht hat, meint es in den meisten Fällen ernst, und eine Gedenkkalender sollte jede Gesellschaft ohnedies haben, nicht aber einen, der durch unzählige „Tage der/des….“ aufgeweicht wird. Wer es nicht ernst meint, wer auf Gaulands Vogelschisslinie tänzelt, der ist für dieses Gedenken ohnedies verloren (was nicht heißt, dass man ihn nicht bekämpfen oder korrigieren sollte, aber auch nicht als oppositionelle Stimme der Meinungsfreiheit will man ihn heute hören). Wenn in diesen Tagen Bilder von Überlebenden der Lager, die heute noch leben, gezeigt werden, gehört das, was sie sagen und zu sagen haben, zu diesen Bildern. Für sich können es gute oder schlechte Portrait-Photographien sein, die aber einen Kontext brauchen, damit wir wissen, was diese Menschen heute aussagen wollen. Bald werden sie nicht mehr leben, dann werden wir uns an Bild und Text erinnern müssen, wie wir jetzt schon daraus Erinnerungskultur gestalten. Wir leben, aber wir sind keine Überlebenden der Shoah. Wenn unsere Eltern, Großeltern, Verwandten solche waren, können wir von ihnen bestimmte Erzählungen bekommen haben – oder nicht; wir haben auch studieren können, was man über die Shoah weiß. Und was man wissen sollte. Und was man nicht wissen will, je nachdem, wie das Man Täter und Opfer anordnet und wahrnimmt.

In den heutigen Reden haben alle, die gesprochen haben, darauf hingewiesen, dass Auschwitz nicht abstrakt, sondern nur konkret aufgerufen werden soll, um die Wirkung des „Nie wieder!“ zu entfalten. Das ist zu kurz gedacht, bewirkt vielleicht das Gegenteil. Die Entwicklungsgeschichte zur Shoah ist der konkrete Lernort, der analysiert, kritisiert und gegen Wiederholung abgewendet werden muss. Die Geschichte der Erinnerung ist eine des Wissens, der Tatsachen, aber es ist nicht unsere Erinnerung. Die Wiederholung der Vorgeschichte würde, wird, unsere Gegenwart sein, oder besser nicht: also geht es um Politik, wenn diese Vorgeschichte nicht in ein neues 1933 münden soll.  

Anlass zu Hoffnung gibt die sehr weitläufige und sehr differenzierte Kommentierung dieses Gedenktages, die auch so schwerlastige Erscheinungen wie die Schuld der Überlebenden („Survivors‘ guilt“)  und die unbestechlichen Gedächtnisleistungen derer, die aus Auschwitz befreit wurden, mitbringt. Anlass zu Bedenken und Misstrauen öffnen nicht nur die antisemitischen, sondern alle rassistischen, ethnophoben und kulturell-einengenden Ereignisse, die ein Klima der furchtsamen vorbeugenden Leisetreterei erzeugen, in dem die Tabubrüche des neuen Faschismus ihren Platz haben, um uns dann scheinbar pluralistisch entgegenzutreten. Also Politik: wir können daraus lernen, dass nicht alle Nazis Antisemiten, nicht alle Antisemiten Nazis, nicht alle Rassisten völkisch usw. waren, aber wie und warum NSDAP und DNVP irgendwann ein Wählervolk wurden, fiel nicht vom Himmel, wie und warum die Kirchen und die Universitäten und das Volk sich in großer Mehrheit zusammenfanden aber, diese Geschichte ist nicht soweit entfernt von uns heute, wie manche gerne glauben wollen (das glauben wir ihnen gerne).

Mal sehen, was die nächsten Tage und Wochen bringen; mal sehen, wie die jährlich erneuerten Vorsätze sich rechtsstaatlich, administrativ, kulturpolitisch umsetzen – Erinnerungskultur heißt auch, an heute zu erinnern, an den 27. Januar, den Tag des hohen Tons. Den nehme ich hin, akzeptiere ihn – und gehe weiter.

*

Ich bin ein junger/alter Enkel (72). Aus einer Familie vieler Getöteter, einiger Überlebender, einiger Exilierter. Ich lese die Geschichten der anderen EnkelInnen, deren Großeltern Opfer oder Täter waren, und je älter ich werde, umso mehr unter dem Aspekt der relativen Entfernung dieser Geschichte von mir, von meiner verbleibenden Erinnerungszeit, aber auch von meiner Politik. Die Großeltern erlebten den Ersten Weltkrieg, durchlebten ihre Jugend in der Zwischenkriegszeit, da wurden unsere Eltern geboren, mache Großväter mussten noch einmal an die Front. Viele unserer Großeltern, Eltern, Verwandten starben im Gas. Das Überleben verwandelt sich in ein Leben, der élan vital beherrscht auch die Erinnerung. Da macht er keinen Unterschied zwischen den Nachfolgern der Opfer und der Täter. Aber in deren Politik, in deren Erinnerung an das von ihnen nicht Erinnerte,  liegt die eigentliche Chance, sich zu einer Zukunft zu wenden, die Freiheit an erster Stelle, die Menschenwürde, Kritik und entschlossene Abwehr der vergangenen, aber nie ganz abgestorbenen Muster setzt. (Hier hinein sollte man die Dankbarkeit allen denen gegenüber einsetzen, die kontrafaktisch, also auf der „falschen Seite“, dennoch Leben gerettet, Menschen überleben haben lassen, … es waren wenige genug, aber hinreichend viele um die am allerwenigsten zu vergessen).

Heute wird Rainer Höß aufgerufen (https://www.tagesschau.de/inland/auschwitz-hoess-101~_origin-b1309b36-456c-47d3-9518-6c4a181e9eab.html), man kann sich auch mit Ferdinand von Schirach auseinandersetzen (https://de.wikipedia.org/wiki/Ferdinand_von_Schirach#Vorfahren) oder eine große  weitere Anzahl von Kindern und Enkeln der Täter. Täter sind meist eindeutig.

Die Nachkommen der Opfer wollen oft nicht von Opfern sprechen, wenn sie ihre ermordeten Verwandten auch nur erwähnen, und ein wenig hängt das damit zusammen, dass das Deutsche nicht zwischen victim und sacrifice unterscheidet. Aber nicht nur damit.

Viele Probleme stammen schlicht daraus, dass in den Familien das beschwiegen wird, was in den letzten Generationen tatsächlich geschehen ist. Damit wird eben nicht nur Auschwitz beschwiegen, sondern auch die konkrete Geschichte der Familie vor der Shoah und in vielen Fällen nach der Shoah. Wie sich das heute auswirkt, hat Ines Geipel gut beschrieben: Umkämpfte Zone (2019). Wer nichts sagt, dem kann man nicht nachweisen, dass er etwas gewusst hat. Und gibt den Schrecken der Erinnerung an die nächste Generation weiter. Und das ist nie nur die Familie oder – enger – noch Eltern-Kinder – das ist immer auch die Gesellschaft.

Hier darf, hier muss man vergleichen, auch wenn es nichts Deckungsgleiches gibt. Wir sind nicht Weimar, aber vieles ist wie Weimar. Und wir sollten es nicht auf ein ähnliches Ende der Kultur ankommen lassen, aus Weimar wurde sie nach 1930 vertrieben, als die Republik zur Präsidialdiktatur überging (Vgl. Sabine Becker, Zu neuen Ufern, ZEIT Geschichte 1/2020, 19).

Nur wer weiß, kann das, was er weiß, vergessen wollen. Das gilt für Opfer wie für Täter. Jetzt versteht Ihr Aron Bodenheimers Satz: Nur wer vergessen will, darf sich erinnern. Wer nur die Erinnerung ohne Wirklichkeit aufruft, lässt die Gedenkkultur in Abstraktion erstarren. Die Wirklichkeit aufrufen ist Politik in Freiheit. 

Wenn einer drei Wochen lang seine maroden Körperteile kurend, weit ab vom Wohnort, zusammenflicken lässt, durchaus den vorgeschriebenen Anwendungen folgend, durchaus sonst gesund lebend, kaum einmal ein Bier oder zu viel Süßes, durchaus beweglich, also 2-4 Stunden täglich in den Wäldern rund um Marienbad, wenn sich also einer zur Heimfahrt rüstet, dann kommt eine gewisse Melancholie auf: sollte die Zeit der Weltfremdheit wieder zu Ende sein, wird jetzt der Platz am Ufer wieder mit der Mitte des Stroms vertauscht?

Ich war jetzt drei Wochen hier, ärztlich befördert, habe 36 so genannte Anwendungen an mir verüben lassen, placebo und evidenz-basiert gleichermaßen, habe die sozialen Effekte der Halbpension in einem guten Hotel studiert, z.B. wen man auf Deutsch nach seinem Befinden befragen sollte, bei wem man lieber nicht hinhört (Am Nebentisch: Die Grünen sollte man verbieten), und mich durchauskulinarisch auf dem Mittelweg zwischen gesund und schmackhaft bewegt. Woher also die Nachdenklichkeit darüber, wie es mir jetzt geht, außer dass ich gesünder bin.

Ich hatte hinreichend Zeit, die die Weltlage täglich über ARD, ZDF, Al Jazeera und CNN vor Augen zu führen, vieles regt mich auf, manches geht in die Blogs hinüber…und dennoch ist alles, was sich im wirklichen globalen Leben abspielt, wie durch einen milden Gazevorhang vor der Bühne getönt und unwirklich. Ich denke nicht ans Impeachment des verrückten Trump, wenn ich Goethes Spuren im Geopark verfolge; die künftigen Reibepunkte der österreichischen Koalition belasten mich nicht, wenn ich eine Wildschweinhorde meinen Weg kreuzen sehe; die Holzfäller erinnern mich an meine Kindheit in Oberösterreich und nicht an die Arbeitsbedingungen im ehemaligen Ostblock, und viele Speisen lassen mich eher an vergessene Kombinationen unserer Abendessen vor 60 Jahren denken als an eine aktuelle Degustation. Ja, sagt ihr, das ist doch gut: so soll eine Kur sein. Ja, sage ich, stimmt – und ist mir unheimlich. Es ist nämlich nicht normal, dass das, was meinen Punkt auf der Erdoberfläche bestimmt, politisch, kulturell, kommunikativ, plötzlich verschwindet hinter einer Routine, die den Körper zum Zentrum hat – was ja sonst nicht offensichtlich der Fall ist – und das Denken entgrenzt. Im Wortsinn. Anders gesagt: unkontrollierte Assoziationen, aus dem Hinterhalt erscheinende Erinnerungen, monologische Abhandlungen für fiktive Adressaten begleiten meine Wanderungen. Dabei haben die den Vorteil, dass man sich die Bäume, Steine, Wasserläufe und Quellen genauer anschaut, ohne Peter Wohlleben & Esoterik. Und die wichtigste Frage, wenn man sozusagen aus der Kurkapsel durch die Schleuse zurück in die Realität sich bewegt: wie kommt man dort an, wenn sich am Format der Nachrichten und dem unmittelbaren Umfeld nichts ändert?

Ich denke, die Erinnerung an die Kur ist der eigentliche Gewinn dieser Tage, jenseits der gebesserten Arthrosen und Blutfettwerte. Würde man wieder täglich so den Wald gehen, könnte man verschiedene Beschwernisse leichter nehmen, was einem frei macht für wichtigeres. Das muss einer erst einmal finden.

In wenigen Tagen ist es wieder so weit. Betretene Gesichter, hoher Ton, das „Nie wieder!“ klingt wieder schlecht gestimmte Glocken einer Vorstadtkirche. Auschwitzgedenktag. Gut, dass man sich erinnert. Schlecht, wie man sich erinnert. Gut, dass es noch eine Erinnerungskultur gibt. Schlecht, dass sie sich nicht wehren kann.

Der SPIEGEL hat in seiner letzten Ausgabe (4/2020) einige Artikel dazu veröffentlicht, die allesamt bedenkenswert sind. Michael Brenners Essay zum Gedenktag an die Weiße Rose ist zu Recht übertitelt, aber falsch: „Die Gefahr erkennt man immer zu spät“ (40-42). Wieso denn? Viele haben die Gefahr seit dem Ende des Ersten Weltkriegs gesehen, vielfach die Risiken unterschätzt. Das“Man“ in dem Satz ist gefährlich. Man konnte die Gefahr von Anfang an erkennen, aber man hat Auswege gesucht, sie nicht zum Tragen kommen zu lassen, z.B. bis zum Tag von Potsdam. Aber nicht alle sind der Hoffnung nachgelaufen, dass sich das Rettende zeigen würde, wenn die Gefahr nur groß genug sei. Und dann, als Hitler und die Nazis auf ganzer Linie gesiegt hatten, gab es Widerstand (wenig), Widerständigkeit (einige), Flucht (beschränkt gelungen) und Einsichten – auch solche in das „Zu spät“. 

Richtig kommt Brenners Essay mit dem Flugblatt rüber „Entscheidet euch, eh‘ es zu spät ist“ (Weiße Rose, Januar 1943). Für uns ist das lange schon jetzt. Nicht erst, wenn es schlimmer wird. Nicht erst, wenn der Hitler-Hindenburg Wallfahrtsturm der Potsdamer Garnisonkirche fertig ist. Nicht erst, wenn nach Walter Lüpke weitere Politiker ermordet werden oder Synagogen brennen.

Für eine Veranstaltung der Heinrich-Böll-Stiftung Brandenburg habe ich das in der Ankündigung zum Film Shoah so zusammengefasst:

Es gibt nicht mehr viele Menschen, die sich erinnern können oder wollen. Die Geschichte der Shoah ist für viele Vergangenheit geworden, oft schrecklich, oft unfassbar, oft auch nicht mehr so wichtig, jedenfalls vorbei. Dass sich diese Geschichte wiederholen könnte, denken die Wenigsten…Wie denn auch? Wir leben doch gesichert in einer Demokratie, wir sind aufgeklärt, jeder kann wissen, wie es dazu kam, dazu, das war zusammengefasst im Wort Auschwitz. Auschwitz steht für Shoah, was hat es mit Walter Lüpke, mit Halle, mit Gaulands Vogelschiss zu tun? – Vorvergangenheit? Es gibt viele Anzeichen dafür, dass sich die Zeiten schneller ändern können, als man denken möchte. Nicht nur die stärkste Oppositionspartei in unserem Parlament ist so ein Zeichen, auch Sprache, Geschichtsbewusstsein und Kleinmut vor der demokratischen Zukunft sind weich geworden. Wenn wir Filme wie Shoah sehen, dann wird nicht nur Geschichte aufgerufen, sondern auch Leiden, Bewusstsein, und Überleben. „Wehret den Anfängen…“ ist immer zu spät. Zur Umkehr ist es nie zu spät.

Das Klingt etwas idealistisch. Wovon und wohin sollen wir denn umkehren, wir Deutschen, wir Europäer, wir Weltbürger.

Beispiele auf einer unteren, aber wichtigen Ebene: wenn die Rechtsradikalen zuschlagen, verbal gegen Renate Künast, kann ein deutsches Gericht ein Schandurteil umkehren: Künast darf eben nicht Schlampe und Fotze genannt werden. (https://www.tagesschau.de/inland/kuenast-beleidigung-103.html (21.1.2020). Ein kleine Umkehr, man sagt aber: es geht doch.

Man kann aber auch dem rechtsradikalen Chef der Polizeigewerkschaft, Wendt, das Wort abschneiden – nur: wer klärt eigentlich die Gewerkschaftsmitglieder über diesen Hassprediger auf?

In allen möglichen Fällen können wir umkehren. Das wichtigste ist: Umkehren heißt nicht zurückgehen. Das gilt für große und kleine Fälle, Situationen und Dialoge.

*

Das ist so wichtig wie kaum etwas andres im Kontext: so wenig eine Umkehr Rückkehr ins Paradies bedeutet, kann sie bedeuten, dass wir in einem Früher wieder all das finden, was wir jetzt vermissen oder falsch finden. Beispiel: die von den AfD-Nazis geschürten Bauernproteste gegen die klimabezogenen Umweltverordnungen. Wann war denn die Landwirtschaft je in Ordnung? Und wer hat die Bauern gekapert, als Weimar den Bach runterging? Umkehr heißt in diesem Fall, die rechtlichen Regelungen mit sozialen und agrokulturellen Erfordernissen in Einklang zu bringen und nicht der Agroindustrie das Wort zu reden. Habeck fragen…

Wenn etwas zu spät ist, dann merken es die letzte Generationen der Anstifter meist nicht mehr, weil sie schon am Dahinscheiden sind. Trump kann gar nicht mehr merken, wie Recht Greta Thunberg in Davos hatte – er wird da hoffentlich schon tot sein, wenn sich ihre Wahrheit bestätigt. Nur: davon haben die künftigen Generationen auch noch nicht viel, wenn die Umkehr nicht die Lebenssituation bestimmter Gruppen oder aller nachhaltig verbessert oder wenigstens stabilisiert. Zu spät heißt: sein Schicksal in andere Hände legen – und die sind selten sauber.

Kennt ihr das: Wir. Dienen. Deutschland.

Oder: Stell dich. Der Verantwortung. Polizei.

Die Bedeutung des Punktes ist ungeheuer. Teure Beraterverträge werden vom Verteidigungs- und Innenministerium an windige Beraterfirmen ausgegeben, die wiederum von Influencern aus dem Kreml und Langley bezahlt werden, um die deutsche Sicherheit grammatisch zu unterwandern. Wer aufgrund solcher Anzeigen sich zur Vorstellung im Berufsbüro der Bundeswehr oder Polizei meldet, beweist,  wie schlecht die Schule die jungen Menschen auf das Leben vorbereitet.

Punkt.

Dass Deutschland im Abwind ist, wissen wir. Weit hinten bei 5 G.  Blödsinnig langsam bei Abstellen der Kohle, blödsinnig unfähig bei der Windkraft, blödsinnig korrupt bei Flughafen Berlin, blödsinnig wirtschaftsfreundlich bei Glyphosat, blödsinnig in schnelle Autos und dumme Ausreden verliebt…ich könnte hier weiter nagen, mach ich aber nicht. Doch, eins noch, nur aus Tierliebe verzichte auf Beschreibung der hündischen Unterwerfungspolitik unter den irren Präsidenten der USA.

Punkt.

Stellt euch vor, statt des 1. FC Köln gibt es den 4. FC Köln, statt der Ersten Sparkasse Hamburg die siebte…. Wirkt irgendwie nicht so authentisch? Stattdessen werden wir durch den Punkt aufgerüttelt. Wir. Dienen. Deutschland. Oder Ihr. Vergeigt. Deutschland. Hauptsache „Wir“. Wahrscheinlich lernt man die Wirkung des Punktes in den Designlehrgängen der deutschen Universitäten. Wir. Bilden. Ein.

Mich regt der Punkt nicht auf, nur die Geldverschwendung und die unendliche Blödheit, die hinter solcher Werbung steckt.

Ich bin nicht der Erste,  dem der Punkt-Blödsinn auffällt. Interpretationen können seit langem nachgelesen werden: (Vorrangig im Netz 19.1.2020)

https://www.heise.de/forum/Telepolis/Kommentare/Wo-Ist-Die-GottVerdammte-Sprach-Polizei/Wir-Dienen-Deutschland/posting-25066335/show/

https://www.welt.de/print/wams/politik/article13386561/Wir-Dienen-Deutschland.html Maizière: war da wer? (Übrigens macht die WELT keine Punkte, kann man URL nicht).

https://www.gutefrage.net/frage/frage-zum-slogan-der-bundeswehr-wirdienendeutschland-warum-die-punkte Lest die Interpretationen…

https://jungefreiheit.de/kolumne/2011/wir-dienen-deutschland/ Die Rechtsradikalen interpretieren in die Tiefe und bedauern, dass die wirklich patriotischen Zeiten vorbei sind.

Die meisten Kommentare stammen von 2011, solange gibt es den Blödsinn schon, bis heute aktiv. Bei der Polizei gibt es hingegen mehr Umschreibungen und Ausweitungen der Reaktion, oder Übernahme in die Anwerbung.

Egal.

*

Wenn es um die innere und äußere Sicherheit geht, ist der Regierung nichts zu dumm & teuer.

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